Ates Gürpinar
DIE LINKE · Germany
“Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen.”
“Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz.”
“Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.”
“Aber nur 45 Prozent der Befragten haben ihre Spendebereitschaft dokumentiert, im Organspenderegister sogar nur knapp mehr als 500 000. Und genau diese Lücke zwischen grundsätzlicher und tatsächlicher Bereitschaft ist Kern des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft.”
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“Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben Sie reingeschrieben, dass die Kassen ihre Versicherten nicht mehr informieren müssen, falls die Beitragssätze dann doch erhöht werden. Sie machen Absurditäten auf Kosten der Gesellschaft. Die Menschen wissen, worüber heute entschieden wird. Und auch wenn wir heute vielleicht noch in der Minderheit sind, am Ende werden die Menschen sich organisieren, um Ihre Kettensäge zu stoppen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Simone Borchardt das Wort. Bitte.”
“Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz. Aber die Menschen wehren sich, weil sie sehen: Während Sie die Mehrheit der Gesellschaft angreifen, die, die eh schon leiden, verschonen Sie sich, verschonen Sie Ihresgleichen: die Vermögenden, die Privatversicherten. Ja, und nicht genug: In all der Hektik, in all der Geschwindigkeit, da hat eine Lobby doch ein verdammt gutes Ohr bei Ihnen. Die Pharmakonzerne haben sich von den Ergebnissen der Kommission über den ersten Gesetzentwurf hin zu den am Mittwoch beschlossenen Änderungsanträgen Erleichterungen erschlichen.”
“Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe. Doch jeder Mensch hat Grenzen, und ich habe das Gefühl, meine fast erreicht zu haben.“ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe SPD, Sie wissen vielleicht nicht, was Sie tun. Die Nachricht zeigt: Die Betroffenen wissen, was Sie tun, worüber Sie heute entscheiden. Sie müssen so nicht entscheiden. Sie dürfen so nicht entscheiden. Denn heute setzen Sie die Kettensäge an. Und die trifft die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, diejenigen, für die der Sozialstaat ein Versprechen war, das Versprechen, in der Not Unterstützung zu erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun. Aber eine Pflegekraft, die sich in Therapie befindet, eine quasi doppelt Betroffene Ihres Gesetzes, schrieb mir Folgendes – ich zitiere –: „Durch meine Arbeit als Krankenschwester erlebe ich täglich, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf unser Gesundheitssystem haben. Wenn Therapiepraxen ihre Arbeit einschränken oder schließen müssen, trifft das nicht nur Erwachsene, sondern auch unsere Kinder & Jugendlichen, die darauf angewiesen sind. Hinzu kommt, dass ich in einem Beruf mit einer hohen Burnout-Rate arbeite.”
“Ich schließe: Wir sind uns einig darin, dass wir mehr Spenden wollen, und wir sind uns einig darin, dass alle im Leben eine Entscheidung treffen können. Lassen Sie uns also Maßnahmen dafür treffen, dass sich alle Menschen aktiv entscheiden können – da sind wir einer Meinung –, anstatt Organe derer zu nehmen, denen wir die Entscheidung zu Lebzeiten versagten. Vielen Dank.”
“Genau deswegen lehne ich es ab, dass wir eine Widerspruchsregelung einführen. Parlament und Regierung dürfen sich nicht der Entscheidungsbefähigung der Bevölkerung verweigern, um dann die Organe derjenigen zu benutzen, die nicht zu einer aktiven Entscheidung befähigt wurden. Dafür wirkt das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper zu stark. Außerdem: Wer entscheidet sich denn nicht? Durch die Widerspruchsregelung würden insbesondere die Organe solcher Menschen nutzbar, denen es weniger gut geht als denjenigen, die hier im Bundestag darüber entscheiden. Es geht um Sprachschwierigkeiten, Einsamkeit, mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Nichterreichbarkeit durch Wohnungslosigkeit etc.; letztlich – ein bisschen auch an meine Fraktion – geht es um Armut.”
“–, dann manifestiert sich die Hoffnung auf mehr Organe durch eine Widerspruchsregelung in genau der Zahl an Menschen und deren Organen, die eben zu Lebzeiten nicht erreicht wurden, die sich eben nicht entschieden haben. Die Anzahl der Organe wird mit der Widerspruchsregelung, wenn überhaupt, nur deshalb erhöht, weil nicht genügend über Organspende aufgeklärt wurde. Oder lassen Sie es mich umdrehen: Wenn Sie alle zu Lebzeiten erreichten, Kollegin Dittmar, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, bräuchte es keine Widerspruchsregelung; dann reichte auch eine Zustimmungslösung, sehr geehrte Damen und Herren. Und gegenwärtig werden die Hürden erhöht: Die Regierung schafft genau die niedrigschwellige Entscheidungsmöglichkeit in Bürgerämtern ab, und den Hausärzten soll jetzt das Budget zur Organspendeaufklärung gestrichen werden.”
“Erstens hat das Parlament eine solche Entscheidung bereits getroffen, 2020. Dort sollte die Bereitschaft durch Aufklärung und niedrigschwellige Maßnahmen erhöht werden. Dass Sie das nun noch mal wollen, unterstützt von zwei ehemaligen Bundesministern für Gesundheit übrigens, Jens Spahn und Karl Lauterbach, macht zumindest stutzig. Warum haben Sie es denn bislang nicht gemacht, wenn es schon beschlossen war und Sie die Möglichkeit dazu hatten? Zweitens. Die ernsthaften Befürworter-/innen einer Widerspruchsregelung können die Aufklärung und die Entscheidung zu Lebzeiten eigentlich gar nicht wollen. Warum nicht? Wenn man nämlich die übrigen Parameter unverändert lässt – gleiche Aufklärung, gleich gut arbeitende Kliniken etc.”
“Aber nur 45 Prozent der Befragten haben ihre Spendebereitschaft dokumentiert, im Organspenderegister sogar nur knapp mehr als 500 000. Und genau diese Lücke zwischen grundsätzlicher und tatsächlicher Bereitschaft ist Kern des Problems. Die Lücke entsteht, weil die Strukturen und die Aufklärung mangelhaft sind, auch weil Beschlüsse dieses Parlaments zu spät, ungenügend oder gar nicht umgesetzt wurden, sehr geehrte Damen und Herren. Hier wird die Debatte zur Widerspruchsregelung widersprüchlich bis unehrlich. Und damit zum Gesetzentwurf, zumindest wie er bekannt ist: Neben der Implementierung der Widerspruchsregelung selbst wollen Sie Maßnahmen treffen, dass sich alle Menschen zu Lebzeiten für oder gegen eine Organspende entscheiden können. Letzteres finde ich eigentlich gut. Aber es ist widersprüchlich, und ich möchte Ihnen sagen, warum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft. Und auch da muss ich sagen: Ich war lange für eine Widerspruchsregelung. Einverständnis hin oder her: Wenn ein Mensch nach seinem Tod seine Organe nicht mehr benötigt, warum sollte damit nicht das Leben einer anderen Person gerettet werden? Aber das ist eine verkürzte Fragestellung. Ich behaupte sogar, damit wird das eigentliche Problem verstellt – Probleme, die wir hier lösen könnten, sehr geehrte Damen und Herren. Warum? Die grundsätzliche Bereitschaft zur Organspende – wir hörten es schon – ist sehr hoch. Sie liegt laut Umfragen bei 85 Prozent.”
“Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partnern, Menschen, die für zu pflegende Angehörige mitbezahlen sollen, und Menschen, die auf einen Therapieplatz schon 30 Wochen warten. Eine Frage noch. Sie behaupten, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Aber wieso halten Sie daran fest, dass die reicheren Menschen in die Privatversicherung gehen können oder dass Menschen wie Sie als privatversichert Geborene niemals die solidarische Versicherung mitfinanzieren müssen? Wieso ändern Sie nicht genau das, – Ihre Zeit ist zu Ende. – anstatt das Leben derjenigen zu beeinflussen und denen das Geld zu nehmen, die jetzt schon wenig haben?”
“Wie erklären Sie ihr und den Millionen anderen, denen Sie den letzten Euro aus der Tasche ziehen wollen, dass sie bei schlechterer medizinischer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt dass Sie endlich diejenigen beteiligen, die genügend Geld haben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese Wut auch auf die Straße. Und trotzdem legen Sie weiter die Kettensäge an den Sozialstaat an. Ein Beispiel. Eine in Vollzeit arbeitende Erzieherin, gesetzlich pflichtversichert, muss in Zukunft auch noch für ihren familienversicherten Partner mitzahlen. Ihr Einkommen wird auch noch für ihre zu pflegende Mutter herangezogen, und ihr Sohn, der schon jetzt 30 Wochen auf einen Therapieplatz warten muss, wird durch Ihre Reform noch länger ohne Behandlung bleiben.”
“Die Gewerkschaften, Sozialverbände, Therapeutinnen und Therapeuten, Fachverbände, auch die Bundesländer sagen Ihnen, dass es so nicht gehen kann. Anders würde es gehen: wenn Sie die Reichen im Land endlich in Verantwortung nähmen, die immer mehr haben und die immer mehr werden, wenn Sie statt Milliarden in Rüstung Milliarden in die Infrastruktur, in die Schutznetze geben würden. Die Rechten versuchen, von Ihrem Angriff zu profitieren. Aber die Kettensäge, die Nähe zu den Musks, zu den Mileis dieser Welt, eint die sogenannte Mitte und ganz rechts außen. Wir sind Teil des Widerstands, Teil derjenigen, die Ihnen die Kettensäge, die Ihnen Ihre Waffe aus der Hand nehmen wird. Und der Widerstand wächst. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Emmi Zeulner das Wort. Bitte.”
“Ihre Kettensäge zersägt nicht nur den Sozialstaat, Sie zerstören nicht nur das Netz, mit dem Schwächere aufgefangen wurden. Sie zersägen den Ast, auf dem Sie sitzen, auf dem sich die selbsternannte politische Mitte wohlgefühlt hat. Herr Mieves und Herr Pantazis von der SPD, ich habe mit völliger Befremdung Ihren Hilferuf im Namen der Pharmakonzerne gelesen. Dass in diesen Zeiten nicht den Versicherten, nicht den Rentnerinnen und Rentnern, nicht den Beschäftigten Ihre Sorge gilt, sondern dass die Sorge der SPD der Pharmaindustrie gilt, dem schwachen, scheuen, vor Milliarden nur so strotzenden Reh, ist eine Bankrotterklärung. Sie sind zu weit gegangen. Die Koalition ist zu weit gegangen. Der Widerstand wächst. Diese Woche hat das gezeigt in Hannover, in München und Berlin, aber auch in kleineren Städten.”
“Es ist fatal für die Beschäftigten, für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten, für all diejenigen, die sich nicht privat absichern können, sondern auf ein solidarisches Netz angewiesen sind. Und Sie machen das wie aus dem Lehrbuch. Getestet haben Sie den Angriff schon vorher: bei den Geflüchteten, bei den Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, bei den Ärmsten und Schwächsten in dieser Gesellschaft. Nun machen Sie weiter: bei den Kranken, bei den Alten und, ja, bei der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Sie wollen das Gesetz an allen Gepflogenheiten vorbei durch das Parlament jagen: möglichst kurze Fristen, möglichst wenig Debatten in der Öffentlichkeit, möglichst schnell noch vor der Sommerpause. Aber ich sage Ihnen: Dieses Mal sind Sie zu weit gegangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, bei der Rente, beim Arbeitszeitschutz, bei der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, das Netz hatte bereits zu große Löcher. Ja, nach der rot-grünen Agenda 2010 fielen Menschen durch das Netz. Aber nun wird das Thema auf eine Weise angegangen, die alles Vorherige in den Schatten stellt. Sie werfen die Kettensäge an. Die Koalition bedient sich bei denjenigen, die von den rechten Teilen der Union und der AfD verehrt werden: bei den Musks, bei den Mileis, bei den Reichsten in dieser Welt. Und das ist fatal.”
“Notwendig sind: Erhöhung der Vergütung, Einhegung des Versandhandels, wohnortnahe Versorgung. Vielen Dank. Es gibt gute Beispiele, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen, wo Modellprojekte gezeigt haben, wie es gehen kann. Sie müssen zum Ende kommen, bitte! Wir sind auf der Seite der Apotheken, der Apothekerinnen und Apotheker – nicht mit Stückwerk, sondern mit einer wirklichen Reform. Damit hätten Sie was geschafft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wollen Sie wirklich dafür verantwortlich sein, dass Menschen nachts mit fieberndem Kind weiter fahren müssen, damit sie eine Apotheke im Notdienst finden? Was aber wirklich verunsichert – Kollegin Piechotta hat es schon angesprochen; die meisten Menschen bekommen es gar nicht mit –: Sie handeln nicht einmal planvoll. Bis letzten Montag stand dieses so weitreichende Gesetz noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Und noch am Mittwoch mussten in den Ausschussberatungen Tischvorlagen nachgereicht werden, um offensichtliche Fehler zu korrigieren. Sie wollen nicht nur nicht das Richtige, Sie wissen noch nicht einmal, was Sie tun. Deswegen steht auch ein Antrag von uns zur Abstimmung. Die Linke ist für die Apotheken vor Ort. Sie sind ein entscheidender Gesundheitsfaktor in der Gesundheitsversorgung.”
“Stehen Sie doch zu Ihren Versprechen, und sorgen Sie für eine verbesserte Vergütung der Apothekerinnen und Apotheker! Die Stärkung der Apotheken vor Ort, zumindest durch eine Einhegung des Versandhandels: Das haben Sie versprochen, doch das bleibt eine Fehlanzeige. Sie erhöhen die Belastungen für Versicherte durch höhere Zuzahlungen. Und dann lassen Sie sogar zu, dass der Versandhandel in werbewirksamen Aktionen versprechen kann, diese für die Patientinnen und Patienten zu übernehmen, während die Apotheke vor Ort unter immer größerem Druck steht. Das kann doch nicht sein! Das ist doch nicht zu fassen! Wohin gehen denn die Menschen am Wochenende, und was machen sie, wenn sie nachts Medikamente im Notfall brauchen? Das bekommen sie doch nicht vom Versandhandel, sondern von der Apotheke vor Ort.”
“Ich frage mich, warum Sie die Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die einigermaßen in Ordnung sind, in der Koalition immer weiter verschlechtern, während Sie andere Dinge, die gar nicht drinstehen oder ohnehin schon schlecht sind, noch schlechter machen. Das kann doch nicht wahr sein! Selbst zufällig könnte doch irgendwann mal etwas besser werden, als es dort vorgesehen ist. Was bleibt denn von den Versprechungen für die Apotheken? Anhebung des Fixums: Versprochen, aber sie kommt stückweise entgegen den Versprechungen der Koalitionärinnen und Koalitionäre, die sie vor ein paar Wochen gegeben haben. Gleichzeitig ziehen Sie in der Finanzierungsreform durch die Erhöhung der Zwangsrabatte den Apothekerinnen und Apothekern das Geld wieder aus der Tasche. Was ist denn das für ein Hin- und Hergeschiebe?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Sie verschieben sie. Die Apotheken sind der Pfeiler für eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung im Land, oft die erste Anlaufstelle für Menschen, denen es nicht gut geht. Doch sie schwinden Tag für Tag. Jede fünfte Apotheke musste seit 2013 dichtmachen. Ein Zugeständnis an die Koalitionärinnen und Koalitionäre vorweg: Im sehr schlechten Koalitionsvertrag war der Absatz zu den Apotheken wenigstens ein Lichtblick. Er war im ganzen düsteren Katalog der Grausamkeiten so ein bisschen der Punkt, auf den ich in der Legislatur gesetzt habe. Endlich sollte was passieren. Doch auch dann schaffen Sie es mal wieder, selbst die ohnehin zaghaften Versprechen zu verschlechtern. Deswegen ist das Gesetz am Ende nicht zustimmungsfähig.”
“Heute kam der Vorschlag der Union mit schlechterer Versorgung für Bürgergeldempfänger, und die AfD ist im Kampf gegen Migrantinnen und Migranten. Milei, Musk und Sie verachten die Mehrheit der Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – zeigen aber auf die, die noch weiter unten sind. Wir werden den Kampf gegen Sie, – Vielen Dank. – gegen die Menschen organisieren, die da oben sind. Ich glaube, die Pointe war schon. Vielen Dank. Danke schön. Die nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss für die Unionsfraktion.”
“Sie sind auf der Seite von denen da oben, und das ist eine meiner größten Sorgen. Und jetzt komme ich zum größten Problem. Herr Sorge, der Staatssekretär für Gesundheit, ist gerade da. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass mich der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat an die Kettensäge des argentinischen Präsidenten Milei erinnerte. Er begriff das nicht als Beleidigung, sondern als Kompliment. Und hier kommen die Merzens und die Spahns der Union ganz nah an die AfD; denn Milei ist für die AfD und die Rechten keine Mahnung, sondern Vorbild. Die Vernichtung des Sozialstaats ist das Ziel derjenigen, die Musk zu ihrem Wahlkampf einladen, das Ziel derjenigen, die auf Migranten zeigen, während sie Gesetze für die Pharmaindustrie machen.”
“– Die Kosten pro Person würden bis aufs Sechsfache steigen, wenn wir diese Abkommen nicht hätten. Jetzt kommt die Pointe. Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich, sie ist eben auch teuer, sehr geehrte Damen und Herren. Jetzt kommt mein eigentliches Problem; das geht noch tiefer. Denn wenn man auf die Zahlen in Ihrem Antrag schaut, dann findet man genau eine finanziell relevante Zahl. Sie beziehen sich mit einem Einsparpotenzial von circa 20 Milliarden Euro auf eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, also der Arbeitgeber. Meine Güte, was wurden die Grünen, die SPD und Union kritisiert, weil ein kleines Ungleichgewicht in Bezug auf die Mitglieder der Kommission herrscht. Sie beziehen sich ausschließlich auf die Arbeitgeber. Das ist so unglaublich, weil es so deutlich macht, wo Sie stehen.”
“Sie erinnern sich vielleicht: Im Gesundheitsausschuss haben Sie einen Antrag zu Medikamenten vorgelegt, und Sie haben in diesen Antrag hineingeschrieben, dass Sie, um die Pharmakonzerne von Bürokratie zu entlasten, dort Dokumentations-, Melde- und Prüfpflichten abschaffen wollen. Das haben Sie dort reingeschrieben, das kann man nachlesen, auch Ihre Freundinnen und Freunde auf Youtube, auf Facebook und auf Tiktok. Das kann man in Ihrem Antrag nachlesen. Sie sind diejenigen gewesen, die während der Coronapandemie behauptet haben: „Diese Medikamente werden für Menschenversuche eingesetzt.“ Wenn Sie irgendwann an die Macht kommen würden, dann würden Sie genau das tun, wenn Sie Ihre Anträge durchsetzen könnten. Deswegen ist das mit aller Macht zu verhindern. Ich mache weiter.”
“Wir sind die einzige Fraktion hier in diesem Haus, die sagt: Wir wollen, dass die Bürger nur die Medikamente bezahlen, für die tatsächlich ein Nutzen nachgewiesen ist. Haben Sie den Antrag so weit gelesen? Bitte schön. Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antrag geschrieben haben und die Sie vor drei Wochen in einem Antrag vorgelegt haben.”
“Ich habe Ihre Zeit gerade angehalten. Ich wollte gerade die Pointe bringen. Ich habe sie versemmelt; ich bitte um Entschuldigung. Dennoch müssen Sie mir sagen, ob Sie Herrn Sichert eine Zwischenfrage erlauben. Ja. Danach schaffen Sie es vielleicht, den Bogen zurück zur Pointe zu spannen. Ich versuche es. Herr Sichert, bitte. Herr Gürpinar, Sie haben gerade gesagt, wir von der AfD würden die Bürger in Bezug auf Medikamente nicht schützen wollen. Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie gelesen, dass wir diejenigen sind, die endlich einen Nutzennachweis bei Orphan Drugs haben wollen? Wir wollen, dass dort ein Nutzen nachgewiesen wird und dass die Bürger nicht Abermilliarden über die Krankenversicherungsbeiträge für Medikamente zahlen müssen, die mehrheitlich gar keinen Zusatznutzen bringen.”
“Selbst bei der Pharmaindustrie stehen Sie auf der Seite der Konzerne. Sie wollten vor Kurzem ernsthaft die Melde-, Prüf- und Dokumentationspflichten für die Pharmaindustrie abbauen. Sie haben in der Pandemie vermeintliche Menschenversuche kritisiert; aber wenn es nach Ihnen ginge, könnten Medikamente ohne Prüfung einfach bei den Menschen angewandt werden. Es ist bezeichnend, was aus Ihrer Ecke kommt; es ist entlarvend. Und das Schlimme ist ja: Mit Ihrer Menschenfeindlichkeit belasten Sie auch das Gesundheitssystem. Sie kämpfen gegen Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, zitieren aber in Ihrem eigenen Antrag Quellen, die beschreiben, dass die Kosten pro Person bis zu dem Sechsfachen betrügen, wenn es diese Abkommen nicht gäbe. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich – – Stopp, stopp, stopp!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie es in der Prosa irgendwie schaffen, den normalen Bürger hervorzuheben, in Ihren konkreten Lösungen die Mehrheit der Menschen aber völlig zu missachten. In Ihrem Antrag steht kein Wort zur Abschaffung von Zuzahlungen, der Bemessungsgrenze, der Privatversicherung. Das wollen Sie alles nicht abschaffen – alles Punkte, die die hart arbeitenden Menschen im Lande belasten. Im Gegenteil: Sie wollen das duale System erhalten, Privatversicherungen für die Reicheren der Gesellschaft, damit Sie sich aus dem Solidarsystem stehlen können. – Hören Sie zu! Hören Sie zu!”
“Sie wollen die Ausgaben deckeln und verunmöglichen damit den Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung den Abschluss weiterer Entlastungstarifverträge, wie sie bereits durchgesetzt wurden. Ich kann Ihnen sagen: Das Problem gerade in Berlin ist, dass aufgrund der Auseinandersetzung um die Entlastungstarifverträge und der Vorschläge, die von der Kommission und der Regierung kommen, die Angst besteht, dass ganze Bereiche nicht mehr finanziert werden und das eine Flucht aus den Gesundheitsberufen zur Folge hat. Und Sie machen mit Ihrem Antrag dabei mit. Wir kehren zur üblichen Regel zurück. Jetzt darf die Befragte antworten.”
“Kollegin Khan, ich bin ernsthaft verunsichert angesichts dessen, was Sie gerade erzählt haben. Sie haben gesagt, dass Sie eine bessere Finanzierung wollen. Gleichzeitig orientiert sich Ihr Antrag an den von der Expertenkommission vorgelegten Vorschlägen, wonach sich die gesetzliche Krankenversicherung an den Einnahmen orientieren soll. Es wird vorgeschlagen, sich bei den Ausgaben an der Grundlohnsumme zu orientieren. Das ist sozusagen die Funktion. Aber selbst die Koalition ist mittlerweile weiter und sagt, dass Tariferhöhungen hälftig refinanziert werden sollen. Nun lautet meine Frage: Was in Ihrer Rede ist Ihre persönliche Forderung und was die Forderung aus dem Antrag der Grünen?”
“Sie legen die Kettensäge an, und Sie hoffen, dass Ihnen bei diesem Angriff keiner in die Quere kommt. Aber damit kommen Sie nicht durch. Der Widerstand wächst – bei den Sozialverbänden, bei den Gewerkschaften, bei den Beschäftigten. Wir werden unsere Kräfte vereinen, vereinen müssen, um eine solche Attacke auf den Sozialstaat aufzuhalten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Katrin Staffler das Wort. Bitte.”
“In Krisenzeiten werden Menschen nicht weniger krank, sondern mehr. Mindestens die Zahl psychischer Erkrankungen steigt, weil der Druck in diesem kranken System so hoch ist. Diese Logik macht niemals Sinn in einer Volkswirtschaft; aber im Gesundheitsbereich macht sie dreimal keinen Sinn, weil mehr ausgegeben werden muss, wenn es den Menschen schlechter geht. Ich finde, Sie sollten zumindest ehrlich sein. Erzählen Sie den Beschäftigten, den Therapeutinnen und Therapeuten, dass Sie für eine bessere Finanzierung, eine wirkliche Entlastung dieser Berufsgruppen nicht zur Verfügung stehen, liebe Grüne! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann sparen – darauf weisen die Grünen hin –, zum Beispiel bei den Pharmakonzernen. Aber dort traut sich die Regierung nicht heran.”
“Und Sie behaupten ebenso wahrheitswidrig wie die Regierung, dass damit die Belastungen fair verteilt werden? Sie lassen in Ihrem Antrag sogar die Anhebung der Bemessungsgrenze raus, obwohl das selbst Frau Warken eingefallen ist. Das macht mich fassungslos, liebe Grüne. Das eigentliche Problem ist komplizierter – lassen Sie es mich erklären –: Sie alle, auch die Grünen, beharren auf einem neoliberalen, marktradikalen Prinzip des letzten Jahrhunderts. Sie nennen es einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Gesundheit soll sich den Einnahmen unterordnen. Schalten Sie doch mal Ihr Hirn ein! Krankheit richtet sich nicht nach Haushaltslogik. Wenn Sie das machten, so dürfte in Zeiten schwächelnder Wirtschaft weniger für Gesundheit ausgegeben werden. Wie lang liegt eigentlich die Pandemie zurück?”
“Schauen Sie sich an, was die Menschen wollen. Die Mehrheit will einen starken Sozialstaat. 80 Prozent finden, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist. Und ja, um die 80 Prozent lehnen Einschnitte in Pflege-, Renten- und Krankenversicherung ab. Die Menschen haben längst verstanden, was Sie verweigern wollen: Wer viel hat, muss endlich viel beitragen. Das ist der Grund für die Unzufriedenheit mit Ihnen. Aber jetzt zu den Grünen. Sie haben einen Antrag vorgelegt und sitzen damit in der Mitte zwischen SPD und Union. So wirklich klar, von welcher Seite Sie eigentlich die Regierung angreifen wollen, sind Sie nicht. Sie beantragen, dass die Empfehlungen der Kommission konsequent umgesetzt werden. Ich erinnere daran: Von 66 Empfehlungen belastet genau eine ernsthaft die Arbeitgeberseite.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und ich bin froh, dass bereits letzte Woche deutlich wurde: Die Gesellschaft wird das so nicht hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren. Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren. Stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem. Beitragsstabilisierung? Nichts bleibt stabil. Für die Menschen im Land, für die es eh schon knapper und knapper wird, wird es jetzt noch teurer. Für wen?”
“Deswegen: Tun Sie nicht so, als würde es keinen Klassenkampf geben! Den gibt es gerade; den haben Sie eröffnet. Er findet von oben nach unten statt, und wir werden uns dagegen wehren.”
“Vielen Dank, dass ich intervenieren darf. – Sehr geehrte Frau Seitz, Sie haben uns gerade angegriffen. Darauf möchte ich mit Zahlen reagieren, die aus Ihrem Entwurf stammen. Sie sind diejenigen, die die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten im Land mehr belasten, und zwar mit 7,9 Milliarden Euro. Sie sind diejenigen, die die Arbeitgeber weniger stark belasten, und zwar mit knapp 3 Milliarden Euro. Das ist ein Unterschied. Zudem möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass selbst die Kommission nur in einem von 66 Vorschlägen eine Belastung der Arbeitgeber vorsieht. Sie haben Vorschläge der Kommission übernommen, von denen selbst die Kommission gesagt hat, das könnte Druck auf die Beschäftigten im Land aufbauen, zum Beispiel bei den Krankentagen. Sie haben das in Ihren Entwurf übernommen.”
“Ich sage Ihnen, Sie werden dabei auf erbitterten Widerstand stoßen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Nora Seitz.”
“Wie kann es sein, dass Ihr Parteivorsitzender, der Finanzminister des Landes, die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus den Steuertöpfen verhindert? Wo ist denn eigentlich Ihr Anspruch geblieben, liebe SPD? Und Herr Pantazis – er ist wie Frau Warken nicht da – stellt sich hierhin und kritisiert öffentlich den einen zarten Gedanken, auf den man aufbauen könnte: die Erhöhung der Bemessungsgrenze. Wo sind Sie denn gelandet? Ich komme zum Schluss. Merz und Warken sehen zwar anders aus, was sie aber nutzen, ist die Kettensäge vom argentinischen Präsidenten Milei. Die Linke ermöglicht den Sozialstaat; wir stellen ihn breiter auf. Sie wollen einen Kahlschlag im Land, einen sozialen Kahlschlag. Sie wollen unkontrolliert zerstören und dann schauen, wer oder was übrig bleibt. Hier kommt die Kettensäge.”
“Wen Sie vergessen, sind die Reicheren im Land. Das ist organisierte Umverteilung in die falsche Richtung – von unten nach oben. Und es wird immer absurder: Das Gesundheitsministerium selbst befürchtet nun, dass aufgrund der rein kosmetischen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro nun eine Massenflucht in die Privatversicherung stattfände. Ich kann Sie beruhigen: Es gibt eine ganz einfache Lösung; sie steht in unserem Antrag. Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würde nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze, sondern auch die Versicherungspflichtgrenze erhöht werden. Dann könnten sich Gutverdienende nicht einfach aus der solidarischen Finanzierung verabschieden. Das ist übrigens der Sinn dieser Versicherungspflichtgrenze, sehr geehrte Damen und Herren. Was mich aber völlig umtreibt, ist die SPD.”
“Sie erhöhen die Zuzahlungen für Medikamente. Sie kürzen das Krankengeld. Sie erhöhen den Druck auf die Beschäftigten, krank zur Arbeit zu gehen; Sie chronifizieren damit Krankheiten. Günstiger wird das System damit nicht – menschlicher mit Sicherheit nicht. Aber damit nicht genug: Sie werden mit Ihren Sparmaßnahmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten im Gesundheitssystem in Scharen ihren Job aufgeben, weil die so notwendige Entlastung und bessere Tariflöhne nahezu verunmöglicht werden. Trotzdem stellen Sie sich hierhin und behaupten vor jeder zur Verfügung stehenden Kamera, die Lasten würden gleich verteilt. Das ist die Unwahrheit. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. Denn wen Sie nahezu unberücksichtigt lassen, sind die Arbeitgeber. Wer sich weniger beteiligen muss, sind die Pharmakonzerne.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger. Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, will das Gegenteil: Was Sie – Frau Warken ist gar nicht da –, liebe Regierung, in der letzten Woche vorgestellt haben, ist ein massiver Angriff auf die gesundheitliche Versorgung im Land. Was Sie vorgestellt haben, geht an die Portemonnaies der Versicherten, der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten. Was Sie vorgestellt haben, lässt die Menschen für eine schlechtere Versorgung im Land mehr bezahlen. Sie zerstören den Sozialstaat. Das ist die bittere Realität nach einem Jahr Regierung Merz. Schauen wir doch in Ihren Entwurf! Sie streichen die kostenlose Mitversicherung in der Ehe.”
“Ich finde, dass es eine der wenigen Klassengesellschaften ist, in denen im Endeffekt beide Klassen verlieren: Die gesetzlich Versicherten – Sie haben es von meiner Kollegin gehört – bekommen keine Termine; die Privatversicherten bekommen Hüft- und Kniegelenke eingesetzt, die sie teilweise gar nicht brauchen. Deswegen fordern wir eine gesetzliche Versicherung, in die alle einzahlen – die Privatversicherten und die gesetzlich Versicherten. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Müller, Sie können antworten, wenn Sie möchten.”
“Was hindert Sie daran, sie angemessen zu beteiligen? Was hindert Sie daran, uns Abgeordnete, die wir mehr haben als der Durchschnitt der Bevölkerung, fair und angemessen und verpflichtend an der gesetzlichen Versicherung zu beteiligen? Was hindert Sie daran, die Beamten in die gesetzliche Versicherung einzubeziehen? Eine weitere Frage an Sie, weil Sie behaupten, die Privatversicherungen würden so viel zum System beitragen: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es Privatversicherungen gar nicht geben würde, wenn sie sich nicht lohnen würden, dass die Privatversicherungen also nur existieren, weil sie Geld aus dem Gesundheitssystem rausziehen und auch von den Privatversicherten? Ich sage Ihnen eines abschließend: Wir leben hier in einer Zweiklassengesellschaft, auch bei den Privat- und gesetzlich Versicherten.”
“Sehr geehrter Herr Müller, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich freue mich sehr, zu erfahren, inwiefern Sie auf meine Intervention nun eine Antwort haben. Ich wundere mich über Ihren Beitrag zur privaten Versicherung und übrigens auch darüber, über diese Idee, Sie würden keine Partikularinteressen vertreten. Wenn Sie in der jetzigen Reform nicht die Menschen einbeziehen, die am meisten haben – das sind zum großen Teil die Privatversicherten –, dann werden Sie weiterhin genau die Partikularinteressen der Privatversicherungen unterstützen. Meine Frage an Sie ist: Was hindert Sie daran, die Menschen in das Versicherungssystem der gesetzlich Versicherten einzubeziehen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, die über der Versicherungspflichtgrenze liegen?”
“Es ist bei Versicherung und Steuern eigentlich ganz einfach: Wer viel hat, muss viel beitragen. Wer wenig hat, wenig. Und wer nichts hat, muss nichts beitragen, egal ob verheiratet oder nicht. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Pauls.”
“Und diese Angestellten werden ja interessanterweise auch aus Steuermitteln finanziert, nicht wahr? Wir werden hier alle aus Steuermitteln finanziert, wenn man es genau nimmt. Sie fordern also die Versicherung Erwerbsloser aus Steuermitteln und gehen schon mal mutig voran, indem Sie Ihre eigenen Familienangehörigen, ehemals erwerbslos übrigens, schon vorauseilend selbst aus Steuermitteln finanzieren. Donnerwetter! Hut ab vor dieser Dreistigkeit, liebe AfD! Ich komme zum Schluss. Wenn Sie die Krankenversicherung retten wollen, schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab, beziehen Sie alle Einkommen ein, lassen Sie alle einzahlen. Und wenn Sie es mit der Gleichstellung ernst meinen, dann schaffen Sie das Ehegattensplitting ab, bauen Kitas aus und stärken ökonomische Unabhängigkeit.”
“Das heißt, Menschen, die 6 000 Euro verdienen – also ab 5 800 Euro und mehr –, zahlen genauso viel ein wie jemand, der 100 000 Euro im Monat verdient. Das darf nicht sein. Ich fahre fort. Wir wollen nicht die Familien unter Druck setzen, indem wir ihnen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Ich wollte noch eine Sache zu der AfD sagen. Ich finde Folgendes relativ informativ: In Vorbereitung auf die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde habe ich bei Ihnen keinen einzigen konsistenten Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefunden. Keinen einzigen! Der einzige Punkt, den Sie übrigens aus den Wahlprogrammen nahezu aller anderen Parteien abgeschaut haben, ist die Finanzierung von Erwerbslosen aus Steuermitteln. Das finde ich deswegen so interessant, weil Sie ja einander aus Ihren Familien kreuz und quer angestellt haben.”