Ates Gürpinar
DIE LINKE · Germany
“Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen.”
“Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz.”
“Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.”
“Aber nur 45 Prozent der Befragten haben ihre Spendebereitschaft dokumentiert, im Organspenderegister sogar nur knapp mehr als 500 000. Und genau diese Lücke zwischen grundsätzlicher und tatsächlicher Bereitschaft ist Kern des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft.”
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“Damals lautete Ihr Zitat: „In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern.“ Das zu versprechen, nichts zu verbreitern und jetzt Inhalte der gleichen Gesetzesinitiative als Argument zu nutzen, warum die Beiträge steigen, das ist schon bemerkenswert, sehr geehrte Damen und Herren. Grund zwei: Die Pflegekräfte bekämen höhere Löhne. Vielleicht hätten Sie irgendwann nach der Pandemie einspeisen müssen, dass das lang eingeübte Klatschen für die Pflegekräfte für die Bezahlung ihrer Lebensmittel und Mieten kein langfristiges Konzept darstellt. Grund drei: Es gebe mehr Pflegebedürftige, als Sie angenommen haben. Welche Statistiken nutzen Sie eigentlich, Herr Professor? Seriöse Prognosen haben diese Zahlen vorausgesehen. Das Abstruse an der Gesamtsituation: Es gibt sehr einfache Lösungsvorschläge.”
“Und ich kann Ihnen zur Rettung der Pflege mitteilen: Ein Teil der Antworten würde Sie verunsichern. Denn der Laden würde völlig am Ende sein, wenn Menschen mit so kompliziertem Namen wie meinem nicht mehr im Land wären und als Pflegekräfte arbeiten würden. Allerdings: So richtig viel lösungsorientierter wird es bei den anderen Fraktionen auch nicht. Und, Minister Lauterbach, Ihre drei Begründungsversuche, warum die Versicherungsbeiträge nun angehoben werden müssen, sind ein PR-Armutszeugnis. Ihr Grund eins: Mit der jüngsten Pflegereform seien die Pflegebedürftigen in Heimen entlastet worden, daher werde es teurer. Herr Minister, Ihre saftlose Entlastung stand in dem gleichen Gesetz, in dem die Beiträge das letzte Mal erhöht wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie die Kollegen und Kolleginnen vor meiner Rede zum Wählen schicken, ist schade. Ich glaube, da verpassen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren. Bleiben Sie noch einen Moment hier! Seit Jahren liest man überall: Pflege am Boden, Pflexit, Kollaps der Pflege, schließende Pflegeeinrichtungen, es ist fünf vor zwölf. Und derweil die ganze Zeit: Stille von ganz rechts. Und nun: Die Pflegekassen sind pleite. Nanu, wer hat denn da die Systempresse gelesen, verstanden und ihr geglaubt? Bam, Aktuelle Stunde! Ja, auch für Sie: Das System kollabiert, und Sie haben genau nichts dazu im Programm stehen und sind bislang mit Vorschlägen genau gar nicht aufgefallen, die die Pflege retten würden.”
“Armin Grau von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Aber dass SPD und Grüne das Ganze mitbefeuern, das nehme ich ganz persönlich übel. Sie sind zu feige, das Geld bei denen zu holen, die es haben, und zu unehrlich, das eigene Versagen kundzutun. Nun finden auch Sie die Schuld bei denen, die nichts dafür können. Dafür fallen mir keine Worte mehr ein, die im parlamentarischen Raum genutzt werden können. Aber Sie können sich sicher sein: Die Linke wird sich niemals damit abfinden. Unsere Gesellschaft könnte ohne Weiteres ein solidarisches Gesundheitssystem finanzieren, wenn Sie alle, wenn wir alle einzahlen würden. Es ist Ihre Entscheidung, dass unser Gesundheitssystem so aussieht, wie es ist. Es ist unser Wille, das zu ändern. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir begrüßen erneut den Bundesgesundheitsminister in unseren Reihen. Als Nächster hat der Kollege Dr.”
“Sie sind daran schuld, sehr geehrte Damen und Herren. Das lässt sich in jedem Ressort feststellen. Das äußert sich im Gesundheitsbereich unter anderem darin, dass die Kommunen jedes Jahr Milliarden in die stationäre Versorgung vor Ort stecken müssen, obwohl das die Aufgabe von Bund und Ländern wäre. Fast eine halbe Milliarde Euro steckt allein die Stadt München in ihre städtischen Krankenhäuser. Da ist das Geld, das für Kitas, Schwimmbäder, Wohnungen und Brücken fehlt – weil die Ampel und 16 Jahre Merkel es nicht auf die Kette gekriegt haben, das Gesundheitssystem auf die Füße zu stellen; weil es keine Reform der Finanzierung gibt, die Abgeordnete und Reichere in diese Finanzierung endlich gerecht einbezieht; weil Sie das Geld in Panzer stecken und nicht in Kliniken, sehr geehrte Damen und Herren. Bei anderen bin ich es echt gewohnt.”
“Aber es geht noch absurder. Lauterbach droht jetzt mit höheren Kassenbeiträgen für die gesetzlich Versicherten. Sie argumentieren mit der Klinikreform, die erst in zwei Jahren greifen und die Kliniken und Stationen schließen soll. Sie verschlechtern die Versorgung, aber dafür müssen die Menschen mehr zahlen. Ein unglaublicher Plan, ein wirklich unglaublicher Plan. Aber lassen Sie mich allgemeiner werden. Es geht diese Woche ja um den Haushalt, und die gesamte Woche geht es ja gut um Schuldsuche. – Hören Sie doch einfach zu. Fast alle, von der Ampel bis ganz nach rechts, haben mittlerweile einmütig Menschen als Schuldige ausgemacht, die hierhergekommen, die hierher geflohen sind. Nur Die Linke hält dagegen. Denn eigentlich ist es ganz einfach: Nicht diejenigen, die hierherkommen, sind daran schuld.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können im Gesundheitsbereich getrost von einem kollabierenden System sprechen: Pflegemangel, Ärztemangel auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen, keine Termine, stundenlange Wartezeiten. Kliniken, Pflegeheime und Apotheken schließen ungeplant. Es fehlen immer wieder Medikamente. Die Belegschaft in den Kliniken macht Überstunden, damit der Notfall noch irgendwie aufgenommen werden kann und die Übergabe klappt. Nur den Beschäftigten und ihrer Stressresistenz ist es zu verdanken, dass überhaupt noch irgendetwas funktioniert. Und nun kommt der Herbst. Mit der nächsten Krankheitswelle könnte es – wie jedes Jahr – wieder eng werden in den Klinikgängen, weil die Zimmer nicht reichen. All das darf doch kein Zustand sein in unserer Gesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Deswegen – sowohl an die Koalition wie auch an die Union gerichtet –: Taten statt Worte. Sonst wird es nichts werden für die pflegenden Angehörigen, aber auch nicht für die Beschäftigten in der Pflege und die zu Pflegenden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat das Wort die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.”
“Aber fast noch besser: Nun fordern Sie ein sogenanntes österreichisches Modell, im Burgenland und in Graz entwickelt und vorangetrieben, ein Modell, in dem pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig angestellt werden können. Gute Idee! Sie schreiben, es sei von Österreichern. Lassen Sie uns genauer werden: Das sind Sozialdemokraten und Kommunisten dort, die das nun erfolgreich umsetzen. Ich bin relativ schockiert. Weiß das Herr Merz? Das Ärgerliche ist aber: Es hilft nichts, solange die geklauten Forderungen nicht mit einer notwendigen Finanzierung untersetzt sind. Das ist Grundbedingung. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch ein Herr Merz, damit die Forderungen auch mit seinem Einkommen finanziert werden. Sonst bleiben die Forderungen nur leere Worte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Fakt: Unser Pflegesystem kollabiert, und das jeden Tag. Die Linke kämpft insbesondere auch in der Angehörigenpflege für eine dringend notwendige Unterstützung, und das nicht erst seit heute. Aber kürzlich sind neue Zahlen bekannt geworden – Herr Teutrine hat eine davon genannt –: Jeder achte Studi – Student oder Studentin – pflegt. Und wir haben circa eine Person in jeder Schulklasse auf erweiterten Schulen – also Kinder zwischen 10 und 18 Jahren –, die ihre Angehörigen pflegt. Was für Erwachsene eine harte Belastung ist, ist für Kinder und junge Erwachsene noch viel heftiger. Aber nach einem Blick in den Koalitionsvertrag – und auch da, Herr Teutrine, müssen Sie aufpassen – lässt sich feststellen, dass trotz der wenigen Versprechen noch weniger passiert ist.”
“Die Linke wird in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür tun, – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. – dass Sie mit der gesundheitspolitischen Geisterfahrt von Herrn Lauterbach, dem Karl-Schlag, nicht durchkommen. Herzlichen Dank.”
“Deswegen, glaube ich, müssen Sie vor dem Gesetz überlegen, ob Sie die Kolleginnen und Kollegen der Länder miteinbeziehen; die waren gewillt, die sind gewillt. Und dann können Sie gemeinsam eine Folgenabschätzung machen. Gehen Sie doch diesen Weg, bevor Sie hier ein unfertiges Gesetz einbringen und beschließen lassen und dann mit den Ländern in die Diskussion gehen, liebe Kolleginnen! Ich fahre fort – Bitte zum Schluss kommen. – und komme zum Schluss. – Das Abstruse aber ist gegenwärtig, dass Sie neue Fehler produzieren und alte nicht beheben. Sie werden quasi einen Kahlschlag in der medizinischen Versorgung anrichten und die Zukunft der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzen. Das alles darf nicht passieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir benötigten jetzt eine kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsversorgung.”
“– Damit komme ich zu Ihnen. – Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, zumindest ein wenig darauf zu achten, wie die Zukunft mit so einem Gesetz verändert wird. Herr Abgeordneter, entweder beantworten Sie die Frage, oder ich lasse die Zeit weiterlaufen. Ich komme gerade dazu. Die Politikerinnen und Politiker müssen wissen, was die Folgen eines solchen Gesetzes sind. Herr Dahmen hat vorhin übrigens gesagt, er hätte die Folgen eines solchen Gesetzes schon gesehen; er hat sie aber nicht genannt. Ich denke, dass zumindest ungefähr klar sein sollte, welche Bereiche und welche Leistungsgruppen an welchen Orten noch vorhanden sind und wo nicht. Das hätten Sie gemeinsam mit den Ländern erarbeiten können, wenn Sie die Länder einbezogen hätten. Das haben Sie aber nicht getan.”
“Finden Sie den Vorwurf nicht ein bisschen irreführend, dass der Bund eine Auswirkungsanalyse vorlegen soll mit Bestandteilen, die eigentlich bei den Ländern liegen, wenn die Länder für die Krankenhausplanung verantwortlich sind, vor dem Hintergrund einer Krankenhausreform genau das tun sollen und die theoretischen Dinge, die für eine solche Auswirkungsanalyse möglich sind, dadurch zustande kommen, dass die Länder die Leistungsgruppen zuteilen, aus denen hervorgeht, was die Länder machen sollen und wollen, und man das eben nicht an den Bund abspielen kann? Liebe Kollegin, lieber Kollege Dahmen – ich spreche Sie gleich mit an –, einige Punkte dazu: Es geht nicht nur um die Praktiker, die im Krankenhaus als Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Es geht auch um die Pflegebeschäftigten. Es geht übrigens auch um die Patientinnen und Patienten.”
“Es werden noch mehr Beschäftigte im Pflegebereich aussteigen, weil viele nicht einfach bei der nächsten Klinik weiterarbeiten, wenn die eigene schließt, sondern sich schlicht einen anderen Job suchen, sehr geehrte Damen und Herren. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Tina Rudolph? Ja. Bitte schön. Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie waren jetzt schon ganz schnell zwei Themen weiter. Ich hatte mich bei dem Punkt Auswirkungsanalyse gemeldet.”
“Aber auch damit nicht genug. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was die Konsequenzen Ihres Gesetzes sind. Es liegt Ihnen nämlich überhaupt keine Folgenanalyse vor. Sie sind also neben den offensichtlichen Falschaussagen zu Ihrem Gesetz im Blindflug unterwegs, und das ist fatal für die Krankenhauslandschaft im Land. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Ihnen das vorgehalten und stellt fest, dass nur ein Viertel der Krankenhäuser einen großen Teil ihrer Bereiche weiterbetreiben kann. Es trifft also vor allem die Grundversorgung, die eben nicht lukrativ, aber dringend notwendig ist. Aber es geht noch weiter. Während Sie neue Probleme schaffen, lösen Sie kein altes. Beispiel: Pflegemangel.”
“Nachdem Lauterbach vor 20 Jahren die Fallpauschalen mitverbrochen hat – ein System, das die Krankenhäuser gezwungen hat, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln –, soll nun neben den Fallpauschalen ein zweites System etabliert werden, das die Kliniken ebenso von Fallpauschalen abhängig macht. Es wird zwar „Vorhaltevergütung“ genannt, aber Vorhalten muss nur das Krankenhaus. Vergütet wird das Krankenhaus für die Anzahl der Fälle, die es in den Jahren zuvor gehabt hat; das wurde schon gesagt. Damit bleibt die Klinik nicht nur im Profitzwang; es wird durch die zweite Säule noch mal bürokratischer. Es wird die Ärzte brutal dazu drängen, nicht lukrative Fälle eher nicht zu behandeln, andere, für das Haus lukrativere jedoch durchzuführen, ob sie nun für den Patienten notwendig sind oder nicht.”
“Und mal ganz kurz am Rande: Ich bin mir gar nicht sicher, was besser ist: dass Sie die letzten Jahre gar nichts gemacht haben oder dass Karl Lauterbach vor 20 Jahren das letzte Mal was gemacht hat und jetzt wieder was tut. Ich weiß nicht, was in der Frage das Bessere ist, sehr geehrte Damen und Herren. Von nahezu allen Behauptungen, die seitens der Regierung zur Reform formuliert wurden, trifft das Gegenteil zu. Sie sagen, die Fallpauschalen werden abgeschafft. Sie sagen, die Krankenhäuser werden entökonomisiert. Sie behaupten, dass die Kliniken weniger auf die Fallzahlen angewiesen sein werden. Das ist schlicht die Unwahrheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende kurz zusammenfassen: Wenn Sie die Krankenhausreform in dieser Form beschließen, ist das ein Angriff auf das Herzstück der deutschen Gesundheitsversorgung, ein Angriff auf die stationäre Versorgung. Karl Lauterbach und andere Protagonisten, die sich nicht zufällig in der Expertenkommission zusammengefunden haben, hatten vor der Coronapandemie eingefordert, die Hälfte bis zu zwei Drittel der Kliniken im Land zu schließen. Abzüglich der Prosa drumherum, die wir jetzt gehört haben, soll genau das passieren. Seien Sie doch wenigstens ehrlich, liebe Koalition! Es ist unsere Aufgabe als Parlament, das zu verhindern. Die Gesundheitsversorgung im Land muss doch verbessert und nicht weiter ausgedünnt werden, was Sie in den letzten Jahren gemeinsam forciert haben.”
“Daher schlagen wir Ihnen heute in einem Entschließungsantrag vor, einen entscheidenden Fehler aus Ihrem Gesetz zu entfernen. Immer noch können Menschen wegen Cannabisbesitzes auf Jahre hinter Gitter kommen. Daher wollen wir die Festlegung auf eine sogenannte nicht geringe Menge abschaffen und fordern die bundeseinheitliche Festlegung einer sogenannten geringen Menge, um weitere Flickenteppiche zu vermeiden. So kommen wir einer wirklichen Legalisierung näher. So entfernen wir uns von regionaler Beliebigkeit. So wird es einfach besser. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Mathias Stein für die SPD.”
“Ähnliches bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr: Sie versprachen eine Anpassung der Regelung, ähnlich der Regelung bei Alkoholkonsum. Letztlich machen Sie das nicht. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen eine vergleichbare Regelung, um Verständnis bei den Menschen zu erzeugen. Das Absurde an Ihrem Vorgehen ist: Es hilft Ihnen ja nicht. Keiner von den Konservativen unterstützt Sie, nur weil Sie das Gesetz aufweichen. Sogar Teile von grün und SPD-regierten Ländern hatten dem Gesetz im Bundesrat ja gerade nicht zugestimmt. Und ohne uns wäre es schwer geworden, sehr geehrte Damen und Herren. Wir helfen dennoch weiterhin gern. Die Linke arbeitet immer daran, für die Menschen etwas Gutes umzusetzen und Fehlerhaftes besser zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über nahezu alle politischen Bereiche hinweg lässt sich ein merkwürdiger Drang der Ampel feststellen: Wenn in Ihrem Koalitionsvertrag mal etwas Sinnvolles steht, etwas, das den Menschen hilft, setzen Sie es möglichst schlecht oder gar nicht um. Aber wenn Sie zusichern, Hürden für Menschen zu schaffen, versprechen, dass es ungleicher wird, sind Sie minutiös genau oder gar mit Übererfüllung dabei. Werden wir konkret am Beispiel des Cannabisgesetzes. Sie versprachen vollständige Legalisierung. Es kam eine klamme Entkriminalisierung. Aber selbst das war einigen von Ihnen regierten Ländern noch zu viel. Und deswegen geben Sie – Sie geben es selbst zu – Herrn Söder die notwendigen Instrumente in die Hand, um Cannabis totzuregulieren.”
“Übrigens habe ich von Ihnen bis heute noch keinen Dank dafür vernommen, dass Die Linke stabil für das Gesetz gestimmt hat. – Auch wenn es relativ schwächlich war: Vielen, vielen Dank dafür! – Zweitens wird die Union sowohl das Gesetz ausnutzen als auch das Gesetz vernichtend kritisieren. Es ist also doppelt absurd, dass Sie jetzt so eine Änderung, eine so schlechte Änderung, einbringen. Ich komme zum Schluss. Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Bayern trotzdem die Gelegenheit bekommen, legal Cannabis zu beziehen, und es bleibt zu hoffen, dass der Druck für eine zweite Säule stabil bleibt und wir bald einer wirklichen Cannabislegalisierung näherkommen. Vielen Dank.”
“Die mögliche Weitergabe von Daten über Klubmitglieder an Behörden oder Polizei war ohnehin eine Achillesferse des Gesetzes. Die Überregulierung der Klubs ist eine weitere. Und jetzt wird den Ländern weitere Munition in die Hand gegeben, beides auszunutzen, indem die Überwachungspraxis der Klubs „flexibilisiert“ wird. Bei den Klubs sprechen wir über nichtkommerzielle Strukturen, über Ehrenamt. Wer wird das denn noch auf sich nehmen, wenn sie oder er immer mit einer Backe auf der Anklagebank sitzt, meine Damen und Herren? Und es ist ja doppelt absurd: Erstens ist es peinlich, dass auch dieser faule Kompromiss nicht gereicht hat, SPD-Länder und das grün geführte Baden-Württemberg davon abzuhalten, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde gleich zwei Gesetzesänderungen zum Thema Cannabis. Mit der ersten ändern Sie die Cannabisregeln für den Straßenverkehr. Das ist zu diskutieren, auch in welcher Form und mit welcher Grenzwerthöhe; aber das ist ein Anfang. Mit der zweiten machen Sie allerdings einen großen Fehler. Weil Sie von den von Ihnen regierten Ländern vor den Vermittlungsausschuss gezerrt worden wären, versprachen Sie, den Ländern entgegenzukommen. Mit dieser Veränderung, die Sie jetzt vorschlagen, erhalten aber nicht nur die Länder mit einer Detailkritik, sondern auch die Verbotspartei CSU die Gelegenheit, die Cannabisteillegalisierung in ihrem Hoheitsgebiet totzuregulieren. Vor genau diesem Problem hat Die Linke länger eindringlich gewarnt.”
“Mit einer gut finanzierten Gesundheitsversorgung und -vorsorge – Herr Kollege! – können wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern. Vielen Dank. Johannes Wagner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Gemeinsam mit dieser Regierung sind Sie dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahrzehnten auseinandergeht. Wegen Ihnen müssen die Menschen immer mehr arbeiten – und das ist der Stress –, aber sie verdienen immer weniger. Und – das zur Antwort auf die Finanzierungsfrage –: Sie weigern sich, den Reichtum anzutasten, den Sie antasten müssen, um Ihre Forderungen anzugehen. Sie wissen, dass für eine gerechte Verteilung eine Einbeziehung der Reichen-Clans in die Solidarsysteme von Pflege und Gesundheit nötig wäre. Das würde Armut verhindern und gute Pflege ermöglichen. Sie kommen zum Ende? Wir streiten für eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, eben auch die Reichen. Dann wäre genug Geld da. Herr Kollege. Ich komme zum Ende. – Packen wir es an!”
“Die Regierung stellte einmal Primärversorgungszentren und Gesundheitskioske in Aussicht, in denen Raum für Präventionsangebote vor Ort gewesen wäre. In Ihren aktuellen Gesetzentwürfen ist nichts mehr davon zu sehen. Sie wollten ein Bundesinstitut für Prävention einrichten. Erst heute im Ausschuss haben die Expertinnen und Experten das einmütig als rückwärtsgewandt abgekanzelt. Allerdings, liebe Union, zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Ich glaube, Sie würden sich mit diesem Antrag nicht einmal in der eigenen Fraktion durchsetzen, wenn er denn ernst gemeint wäre. Der Antrag liegt so quer zu dem, was Sie sonst fordern, dass Sie nichts davon ernsthaft angehen werden. Sie wollen doch die Verhältnisse gar nicht ändern, an denen die Gesellschaft krankt. Sie beschreiben soziale Ungleichheit und Stress als Auslöser für Pflegerisiko.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Stöcker, auch wenn ich nur zwei Minuten Redezeit habe, möchte ich Ihnen trotzdem zumindest kurz alles Gute wünschen und ein glückliches, ein solidarisches und ein soziales Händchen bei Ihrer neuen Aufgabe. Ich finde es gut, dass Sie das Thema „Langzeitpflege und Gesundheitsprävention“ zum Abschluss ins Parlament bringen. Das ist wichtig, auch weil die Regierung den Bereich anscheinend aufgegeben hat bzw. immer mehr vernachlässigt. Das ist in der jetzigen Zeit fatal, weil mit der Pflege die Kranken, Alten und Schwachen betroffen sind. Das sind die, um die wir uns als soziale, als solidarische Gesellschaft zuerst kümmern müssten. Und um die haben Sie sich bislang nicht gekümmert. Sie vernachlässigen sie. Das ist das Problem in der jetzigen Situation.”
“Und wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass das keine Abschaffung der Fallpauschale ist, sondern eigentlich eine nachgelagerte Fallpauschale durch die Vorhaltevergütung, und Fallpauschalen zumindest zu 40 Prozent noch beibehalten werden, also weiter nach möglichst vielen Fällen vergütet werden soll?”
“Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die verschiedenen Vergütungen nebeneinander einen weiteren Bürokratieaufwuchs bedeuten?”
“Natürlich öffnen die ganzen Regeln beim Besitz, beim Anbau, bei der Entfernung jeder Kontrolle Tür und Tor. Das wird die Menschen weiter drangsalieren, und das wird auch die Polizei überlasten. Im Bereich „Aufklärung und Prävention“ sind Sie weitgehend ein Totalausfall. Auch das führt nicht zu einem reflektierten, vorsichtigen Umgang mit Drogen. Ihre Hasenfüßigkeit spielt den Konservativen in die Hände. Daher darf die Debatte mit dem heutigen Tage nicht vorbei sein: Es braucht sofort eine gescheite zweite Säule zur Legalisierung. Scheitern Sie nicht! Unser Angebot, Herr Lauterbach: Wir stimmen zu, wir stärken Ihnen den Rücken; dann wird er ein bisschen gerader. Dafür halten Sie endlich Ihr Versprechen ein und legalisieren Cannabis vernünftig. Schönes Wochenende. Dirk Wiese für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Die Bundeswehr darf zu Schulen fahren, damit die Kinder mal auf Panzern herumspielen können, aber Cannabis bringt unsere Kinder um. Diese Logik ist so dermaßen daneben, so dermaßen unehrlich, so dermaßen falsch. Mit einer anständigen Prävention schützen wir die Kinder. Mit einer anständigen Liberalisierung schützen wir auch die Erwachsenen vor dem ganzen Dreck, der auf dem Schwarzmarkt herumgeht. Die Konservativen sind leider nur das eine Problem. Das andere Problem ist – die Konservativen hatten einen Teilerfolg –: Die Koalition wurde hasenfüßig. Daher wurde aus einer umfassenden Legalisierung eine sehr bürokratische Entkriminalisierung. Dadurch spielt die Koalition den Konservativen in die Hände; denn jetzt legen Sie die Hürden für Cannabisklubs zu hoch. Und wegen dieser hohen Hürden wird der Schwarzmarkt weiterhin eine Rolle spielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag und der Entkriminalisierung von Cannabis machen wir einen enormen Schritt. Das wird nicht zuerst am Gesetz deutlich. Es wird deutlich an dem Widerstand der Konservativen, an ihrem Herummäkeln. Mit welchen Unwahrheiten sie agieren, mit welcher Wirbelsäulenakrobatik sie wirklich jede Angst schüren, ist wirklich abenteuerlich. Ein Klassiker nur mal als Beispiel: „Unsere Kinder sind in Gefahr.“ Betreutes Trinken ab 14 Jahren halten Sie für eine großartige Idee. Alkohol, Süßigkeiten und Kippen in der Quengelzone in jedem Supermarkt nebeneinander, das passt in Ihre Welt. Auf dem schönen Oktoberfest jedes Jahr Flohzirkus und Kotzhügel anschauen: Jawoll!”
“Sie, Herr Lauterbach, tun das Gegenteil. Daher gilt es umzusteuern. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen Privatkonzernen die Kassen füllt, sondern Menschenleben rettet. Vielen Dank. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle herzlich. Wir fahren gleich fort in der Debatte mit Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.”
“Damit spielen Sie im Bereich der Daseinsvorsorge Menschen gegeneinander aus. Das ist Tatsache. Trotzdem behaupten Sie das Gegenteil. Milliarden werden ausgegeben für die Krankenhäuser aufgrund der Erpressung, die gerade stattfindet. Diese Erpressung trifft nicht zuletzt die Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis beim Betriebsrat des örtlichen Klinikverbands. Einmütig beschwerte man sich über die Fallpauschalen, über die Überlastung, über all das, und zwar völlig zu Recht. Aber als zentraler Satz blieb eine Forderung übrig, die ich versprach mitzunehmen: Die sollen uns einfach in Ruhe arbeiten lassen. – So einfach, so simpel! Die Menschen wollen in Ruhe arbeiten. Sie wollen andere Menschen pflegen, sie wollen sie heilen, und sie wollen nicht am eigenen Stress erkranken.”
“Nehmen Sie mal die Krankenhäuser: Während Sie behaupten, die Krankenhäuser zu entökonomisieren, tun Sie exakt das Gegenteil. Sie erzählen die Unwahrheit. Gegenwärtig erpressen Sie wegen eines unsinnigen Gesetzes die Länder und Kommunen mit der ökonomischen Grundlage der Krankenhäuser. Das ist der Grund für das Massensterben der Kliniken, Herr Lauterbach. Sie müssen es einfach eingestehen. Die meisten städtischen Krankenhäuser schaffen es bisher nur deswegen, weil sie von den Kommunen gestützt werden, weil diese Milliarden in ihre Kliniken stecken. Aber – und das wissen Sie genauso wie wir – das ist gar nicht die Aufgabe der Kommunen. Sie sabotieren mit dieser Erpressung die Arbeit der Kommunen. Denen fehlt es nämlich an Geld: fürs Schwimmbad, für die Kita, für die Unterstützung der Geflüchteten, für kommunalen Wohnraum.”
“Sie wissen, dass so die Beiträge für die Gesundheitsversicherung, für die Pflegeversicherung weiter ansteigen werden, dass dies vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentnerinnen und Rentner trifft. Sie wissen, dass die Pflegekosten ansteigen, dass dann die Angehörigen die Pflege übernehmen müssen, die damit selbst arm werden, weil sie aus dem Beruf gerissen werden. Das alles wissen Sie, und das ist der Teufelskreis. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Aber das ist noch nicht einmal der Höhepunkt. Der Höhepunkt der Ampel ist der Gesundheitsminister selbst. Mit welcher Selbstverliebtheit, mit welch Freude am Chaos, mit welch falschen Erzählungen das Gesundheitssystem von ihm endgültig an die Wand gefahren wird!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem kollabiert: 40 Krankenhäuser in Insolvenz in einem Jahr; 2024 könnten es bis zu 100 werden. Das Fachpersonal rennt weg. Die Anzahl der zu Pflegenden steigt und steigt. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung stirbt zehn Jahre vor dem reichsten. – Das ist der Zustand in einem der reichsten Länder der Welt. Für Die Linke meine ich: Sie müssen jetzt Geld in dringend notwendige Reformen investieren. Sie müssen alle in die gesetzliche Versicherung bringen – auch die Reichsten, auch die Abgeordneten –, damit auch die beitragen, die es sich leisten können. Die Reaktion der Ampel allerdings: Sie kürzen. Sie kürzen vor allem im Gesundheitsbereich. Sie nehmen einfach ein Drittel weg – dort, wo es die Armen, Alten und Schwachen am meisten trifft.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Sie beschließen heute zwei Gesetze zur Digitalisierung und Nutzung medizinischer Daten von 80 Millionen Menschen. Die Daten geben Patientinnen und Patienten weniger durch eigenes Zutun, sondern weitestgehend ohne explizite Zustimmung während der ärztlichen Behandlung, quasi in intimsten Momenten, preis. Durch schwammige Definitionen im Gesetzestext eröffnen Sie mit der Verarbeitung dieser Daten dem Profit großer Pharmakonzerne Tür und Tor. Die Linke stellt den Schutz der Gesundheitsdaten und das Gemeinwohl vor die Profitinteressen – und das kann in diesem Fall nur ein Nein zu Ihren heute vorliegenden Gesetzen bedeuten. Vielen, vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.”
“Wie diese Organisationen – das ist an der Stelle wichtig zu sagen – finden auch wir, findet auch Die Linke, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen sinnvoll vorangetrieben werden muss, dass wir damit theoretisch den Patientinnen und Patienten helfen können. Aber so wie Sie hier und heute die elektronische Patientenakte einführen, schaden Sie doch der Idee. Es ist gegenwärtig weder Ihnen noch den Menschen klar, wie diese Daten für Dritte, auch auf europäischer Ebene, genutzt werden können. Das lassen Sie ja bewusst offen, obwohl Sie wissen, dass dem Datenschutz auf europäischer Ebene selbst für Ihre geringen Ansprüche – Frau Baehrens, selbst für Ihre geringen Ansprüche – nicht genügend Rechnung getragen werden soll, dass dort Pharmakonzerne doch nur darauf warten, die Daten für ihre Zwecke profitabel zu verwerten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einigermaßen verblüfft – verblüfft darüber, mit welch gespielter Naivität die Koalition bereit ist, in den beiden Gesetzen die privatesten, die intimsten, die sensibelsten Informationen der Menschen zu veräußern, nämlich die über ihre Gesundheit. Manche Ihrer Reden hören sich an – vor allem die Rede von Herrn Mieves – wie aus einer Marketingabteilung eines großen Digitalkonzerns. Aber Sie tragen hier und heute Verantwortung für die Gesundheitsdaten von 80 Millionen Menschen. Sie müssen ja nicht uns glauben: Diese Woche haben Organisationen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe, aber auch der Chaos Computer Club Ihr Vorhaben in einem offenen Brief als „nicht vertrauenswürdig“ kritisiert.”
“Vielen Dank. – Sie hatten das ja vor zwei Wochen erwähnt, das heißt, bevor der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Deswegen würde ich meine Frage gerne wiederholen unter Berücksichtigung der 6 Milliarden Euro, mit denen Sie jetzt quasi in eine Erpressung der Länder gegangen sind – das haben sich sicherlich auch Ihre Ministerkolleginnen und -kollegen von der SPD in den Ländern anhören können –: Wenn die 6 Milliarden Euro gezahlt werden, mit wie vielen sterbenden Krankenhäusern rechnen Sie dennoch im Jahr 2024? Ich würde Sie Ende nächsten Jahres gerne darauf ansprechen, wenn diese Zahl nicht eingehalten würde; so ehrlich bin ich. Deswegen möchte ich die Antwort darauf hören, wie viele Krankenhäusern nach Ihrer Meinung das nächste Jahr nicht überleben werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Lauterbach, den Gesundheitsminister. Sie haben beim Deutschen Krankenhaustag vor zwei Wochen gesagt, dass Sie für 2024 keine Krankenhausschließungen im größeren Umfang erwarten und dass Sie ein flächendeckendes Krankenhaussterben ausschließen. Sie haben auf die zugegebenermaßen bestellt wirkende Frage von Herrn Dahmen die Länder dafür verantwortlich gemacht, dass Krankenhäuser sterben werden. Nun haben wir unterschiedliche Ideen, wie der wirtschaftliche Zustand der Krankenhäuser ist. Ich möchte Sie gerne fragen, was Sie unter einem größeren Krankenhaussterben verstehen und wie hoch die Zahl der Krankenhäuser ist, die Sie im kommenden Jahr sterben sehen, um uns zu verdeutlichen, mit wie vielen Krankenhausschließungen Sie im nächsten Jahr rechnen.”
“Wir müssen jetzt investieren, nicht kürzen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.”
“Nun kurz zur zweiten Erkenntnis und zum Antrag von ganz rechts außen. Sie nennen es im Titel noch „Fördern und Fordern“. Aus Ihren Forderungen – Sie haben es sogar gesagt – lässt sich der eigentliche Slogan rauslesen: Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen. – Das wollen Sie. Das ist aus einer ganz anderen Zeit. Das nennt sich „Arbeitszwang“, und das vernichtet Existenzen im schlimmsten, im wahrsten Sinne des Wortes. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Linke streitet für eine Gesellschaft, die die Schwächeren schützt, die ihnen hilft, die sie nicht verkümmern lässt wie Ampel und Union, die sie nicht vernichtet wie die AfD. Für eine soziale, eine solidarische Gesellschaft, für ein funktionierendes Wirtschaftssystem müssen wir umsteuern und den Reichtum von denen holen, die zu viel haben.”
“98 000 Stellen weniger als vor einem Jahr, 98 000 verbaute Chancen auf dem Arbeitsmarkt – das ist das Ergebnis der negativen Konjunkturentwicklung und der Tatenlosigkeit der Ampel und der Bundesregierung. Wir müssen umdenken; denn die Aufgaben und damit die Jobs liegen doch auf der Hand. Wir müssen investieren in sozialen Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, Gesundheit, Transformation und in das Bildungssystem. Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um die enormen Aufgaben zu bewältigen. Das würde die Chancen auf dem Arbeitsmarkt umgehend verbessern, das würde den sozialen Zusammenhalt und übrigens auch die Steuereinnahmen mittelfristig stärken. Wenn Sie jetzt investierten, dann würde das allen helfen. Aber so wie Sie gegenwärtig handeln, handeln Sie sozial und ökonomisch völlig verantwortungslos.”
“Sie wollen die Schuldenbremse einhalten, den Verteidigungshaushalt erhöhen und dabei kein Geld von Millionären und Milliardären holen. Wenn das alles stimmt, dann muss man kein Mathegenie sein, um zu verstehen, dass überall anderswo Geld fehlen und niemand von Ihnen die Herausforderungen im Arbeitsmarkt angehen wird. Sie tun nichts gegen die am Boden liegende Konjunktur. Das kostet unmittelbar Arbeitsplätze und verbaut Chancen am Arbeitsmarkt. Im letzten Jahr ist die Zahl der Erwerbslosen um rund 7 Prozent gestiegen, ein Plus von mehr als 160 000 Erwerbslosen. Die Zahl der gemeldeten Stellen, die Arbeitsnachfrage also, ist im gleichen Zeitraum um 12 Prozent gesunken.”
“Dafür braucht es Geld, keine Kürzungen. Es braucht Unterstützung für die Erwerbslosen und die überlasteten Beschäftigten in Jobcenter und Arbeitsagentur. Aber es ist ein grundlegenderes Problem. Wir merken immer mehr: Die FDP mit ihrem Finanzminister ist nicht der wirkliche Treiber, sondern nur das Feigenblatt der Ampel für die Kürzungsorgie. Die gegenwärtigen Umfragen für die FDP zeigen: Es ist ein relativ kleines, fast schon obszön kleines Feigenblatt, das nicht verdecken kann, dass insbesondere der Kanzler, aber auch der Rest der Ampel die Kürzungen selbst nicht nur in Kauf nehmen, sondern selber vorantreiben. Sie, liebe Union – das muss man ehrlich sagen –, sind Teil des Problems. Sie wollen doch auch kürzen.”