Ates Gürpinar
DIE LINKE · Germany
“Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen.”
“Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz.”
“Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.”
“Aber nur 45 Prozent der Befragten haben ihre Spendebereitschaft dokumentiert, im Organspenderegister sogar nur knapp mehr als 500 000. Und genau diese Lücke zwischen grundsätzlicher und tatsächlicher Bereitschaft ist Kern des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft.”
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“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Aktuelle Stunde in diesem Jahr beschäftigt sich mit dem Ergebnis eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, einem Ergebnis aller Regierungen der letzten 30 Jahre. Die Aktuelle Stunde wird für Die Linke erforderlich, weil auch die jetzige Regierung entgegen großen Worten nicht die richtigen Schlüsse zieht und es so weitergehen wird, wenn wir jetzt nicht sofort handeln, sehr geehrte Damen und Herren. Was ist passiert? Bei einer Umfrage Ende November gab jede zweite Klinik an, dass sie in den letzten 24 Stunden Kinder für die Intensivmedizin abweisen musste. Nach dieser Kurzumfrage von DIVI, der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, hatten von den 110 befragten Kinderkliniken 43 kein einziges freies Bett mehr auf der Normalstation.”
“Dem Druck der Berufsgruppe, dem Druck der Petentin, die heute hier ist, ist es zu verdanken, dass sie sich wieder reinkämpfen konnten. Das sollten wir uns als Beispiel nehmen; denn Revolutionen entstehen eben nicht in den Palästen, sondern sie entstehen da draußen. Wenn die anderen Berufsgruppen ausreichenden Druck aufbauen, dann wird auch dies entsprechende Folgen haben. Kollege. Wenn wir auch die anderen Berufsgruppen aus den Fallpauschalen herausnehmen – ich komme zum Schluss –, dann wird es ein richtiger Erfolg. Ich wünsche uns allen viel Erfolg, die Pflege wirklich zu verbessern. Die Koalition hat das nicht geschafft. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Dr. Christos Pantazis das Wort.”
“Sie haben im Koalitionsvertrag eine kurzfristige, auskömmliche Finanzierung der Geburtshilfe versprochen. Versprechen gebrochen. Warum? Weil die erste Version des Antrags vorsah, dass weniger als 10 Prozent aller Kreißsäle von diesem Zuschuss profitieren sollten. Nun haben Sie die Geldmenge nicht erhöht, verteilen sie aber auf alle Kreißsäle. Ich glaube, man muss den Dreisatz nicht allzu gut können, um zu verstehen, dass das wohl nicht ausreichen wird. Aber es gibt einen Lichtblick in dem Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren: die Herausnahme der Hebammen aus der Fallpauschalenregelung. Das ist bedarfsgerecht. Aber das war nicht Ihr Plan. Im Gegenteil: Sie hatten die Hebammen zunächst aus dem Pflegebudget rausgenommen.”
“Das ist doch lächerlich, liebe Koalition. Das ist doch wirklich lächerlich. Die Konservativen und wir haben im Ausschuss den Antrag gestellt, dass das aus dem Gesetz gestrichen wird, und Sie haben das verhindert. Das ist doch absurd: absurd für die Pflegekräfte und absurd für die Patientinnen und Patienten. Sie haben im Koalitionsvertrag eine kurzfristige, auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin versprochen. Herr Lauterbach behauptet, die Fallpauschalen zu überwinden. Das Versprechen ist gebrochen; die DRGs bleiben vollständig in Kraft. Die zusätzlichen Erlöse – es sind ein bisschen mehr als 10 Prozent – werden anhand der Fallpauschalen nach dem Gießkannenprinzip vor allem über Spezialkliniken ausgeschüttet. Daraus entstehen Nachteile für die Grundversorger, obwohl die gerade in den letzten Tagen Alarm geschlagen haben.”
“Aber das wird mit diesem von Ihnen vorgelegten Gesetz eben nicht eingeführt. Sie verschieben die Zuständigkeit für die genaue Umsetzung einer Personalbemessung ins Ministerium. Und darauf kann man nicht wirklich vertrauen. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, Herr Staatssekretär Franke, aber Sie selbst haben gesagt, dass die PPR 2.0 eben nicht gewollt ist. Ich gebe Ihnen noch eine Chance: Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen, der die genaue Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0 einfordert. Wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, dann kann ich Ihnen Glauben schenken. Ansonsten glaube ich Ihnen nicht, dass die Pflegepersonal-Regelung 2.0 eingeführt wird. Und noch absurder ist, dass die Umsetzung unter dem Vorbehalt des Finanzministers steht. Sie reden von Revolution, und Herr Lindner ist der Steuermann.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es in Ihrer Rede gehört, Herr Lauterbach, Sie sprechen tatsächlich von einer Revolution. Ich finde schon spannend, dass die Union es schafft, innerhalb von zwei Tagen einen Entschließungsantrag vorzulegen, der Sie und Ihre Revolution links überholt. Entweder ist mein politischer Kompass völlig falsch ausgerichtet, oder das ist ein ganz sanftes Reförmchen, das Sie hier durchsetzen wollen. Warum? Weil Sie Ihre eigenen Versprechen nicht einhalten, Herr Lauterbach. Die Pflegepersonal-Regelung 2.0 wurde im Koalitionsvertrag versprochen: eine gute Idee, um die Pflegekräfte nicht mehr einem so großen Stress auszusetzen und um den Menschen in den Krankenhäusern endlich eine gute Pflege zuteilwerden zu lassen. Erdacht und erprobt von Verdi, DKG und dem Deutschen Pflegerat.”
“Ja, bitte, Herr Kollege. Wir brauchen und fordern einen umfassenden Ansatz, der alle Faktoren einbezieht. Nur dann helfen wir sowohl der Gesellschaft als auch den Verurteilten wirklich. Vielen, vielen Dank.”
“Außerdem, sehr geehrte Damen und Herren, muss darauf hingewiesen werden, was Suchtforscher nicht müde werden zu betonen: Ein zentrales Problem für den gegenwärtigen Zustand ist der Teufelskreis, der aus Illegalisierung von Konsumierenden und deren Sucht entsteht. Suchtkranke brauchen zunächst einmal Hilfe! Und zur Hilfe gehören weder erzwungener kalter Entzug noch Gefängnis. Selbst zur Kosteneinsparung wäre eine Entkriminalisierung weitaus sinnvoller als der von Ihnen vorgelegte Vorschlag. Das bisherige Prinzip der Entziehungsanstalten hilft dabei gerade nicht. Stärken Sie doch stattdessen die Behandlungskapazitäten für die vielen Menschen, die Hilfe etwa in der spezialisierten Psychotherapie, in der Substitutionsbehandlung, in der akzeptierenden Drogenhilfe oder auch in der stationären Behandlung suchen. Ich komme zum Schluss.”
“Sie zielen darauf, das Problem auf die einfachste und nur vermeintlich günstigste Weise zu lösen: Weniger Feststellungen von Behandlungsbedarf bedeuten weniger Auslastung. Das wird durch eine engere Bestimmung erreicht: Mehr Menschen sollen jetzt in die Vollzugs- und weniger in die Entzugsanstalten. Aber das wird das Problem nicht lösen und langfristig sogar eher vergrößern. Deswegen: Lassen Sie uns über Grundsätzliches reden, etwa über die zu hohen Strafen bei Drogendelikten; denn damit steigt auch die Zahl der Angeklagten, die über den § 64 StGB eine Reduzierung ihres Konsums versuchen. Auch bei den Justizvollzugsanstalten müsste angesetzt werden. So bräuchte es eine stärkere Orientierung auf Resozialisierung. Es bräuchte offenen Vollzug, Therapieangebote und Ausbildungen bzw. Arbeit, die gleichwertig zur Arbeit „da draußen“ ist.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Entziehungsanstalten – da hat die Kollegin Heitmann recht – wird uns eine isolierte Betrachtung nicht weiterbringen. Wir hatten bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs darauf gedrängt, das Thema grundsätzlicher anzugehen. Es muss ja darum gehen, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erreichen und Rückfälle zu vermeiden. Die CDU/CSU hat an ihrem Entwurf jetzt natürlich nichts verändert. Zwischenzeitlich hatte die Koalition, die sich bei dem drängenden Thema ja nun doch zu viel Zeit gelassen und die Anhörung verhindert hat, einen in diesen Punkten – Kollegin Heitmann, das muss ich Ihnen sagen – identischen Entwurf vorgelegt. Beide Entwürfe sind mutlos.”
“Es könnte witzig sein; in der Pandemie ist es eine Frechheit – eine Frechheit gegenüber den Pflegekräften und dem gesamten medizinischen Personal, das seit Jahren für ein Licht am Ende des Tunnels kämpft, das den Laden am Laufen hält und nun eine nichts regelnde Ankündigung erhält, die vom Finanzminister abhängig ist. Im wahrsten Sinne also: Danke für nichts, Herr Lauterbach. Danke für nichts. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Christos Pantazis.”
“Drittens – und das verdient nun wirklich irgendwie Respekt –: Der Ankündigungsminister Lauterbach, der ein Jahr lang allein von Ankündigungen lebt, der seit einem Jahr bis auf einen winzigen Pflegebonus kein Koalitionsversprechen umsetzte, schafft es nun, selbst ein Gesetz zu schaffen, das nahezu ausschließlich ankündigt, prüft, in Aussicht stellt, aber keine Regelung umsetzt, sondern das eigentlich Entscheidende in Verordnungen regeln will. Das ist nun wirklich richtig spannend, Herr Lauterbach. Wir werden im Ausschuss einiges zu tun haben, um das alles noch irgendwie zu retten. Ich fasse zusammen: Das ist der Gesetzentwurf eines Ministers, der von Ankündigungen lebt, Versprechen nicht einhält und die Restkompetenz dann sogar noch an andere Minister abschiebt.”
“Bei Herrn Lauterbach ist selbst ein nach der Wahl unterschriebener Koalitionsvertrag Makulatur. Das Versprechen im Koalitionsvertrag war: Wir setzen kurzfristig PPR 2.0 um. – Nun schreiben die Erfinderinnen und Erfinder der Pflegepersonalregelung 2.0: Das steht gar nicht drin. Der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi haben das Konzept erarbeitet. Sie schreiben – ich zitiere –: Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf „fehlt der eindeutige Bezug zur PPR 2.0“. Und weiter: Der Entwurf „ birgt die Gefahr, dass das gesamte Personalbemessungsverfahren verpufft.“ Die Umsetzung der PPR 2.0 bleibt offen.”
“Da die Frage im Raum steht, woher in der jetzigen angespannten Situation das Geld für die Einstellung notwendiger Pflegekräfte kommen soll, ist der Entwurf mit dem Vetorecht nun wirklich ein schlechter Witz. Wir beschweren uns ja immer wieder mal gemeinsam mit der CDU/CSU, Herr Sorge, dass der Gesundheitsminister so selten unseren Ausschuss besucht. Ich würde vorschlagen, uns mal ehrlich zu machen und den Finanzminister einzuladen. Der taugt mir politisch zwar noch weniger, aber er scheint irgendwie Entscheidungskompetenz in dieser Regierung zu besitzen. Zweitens. Der Koalitionsvertrag ist für Herrn Lauterbach obsolet, und das ist nun wirklich bemerkenswert. Von der SPD, aber nicht nur von ihr, ist man ja gewohnt, dass vor der Wahl Sachen versprochen, danach aber nicht umgesetzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie eine eigentlich gute Idee, die PPR 2.0, so schlecht umgesetzt werden kann, das ist wirklich eine Frechheit – eine Frechheit gegenüber denjenigen, die das Ganze erarbeitet haben, eine Frechheit vor allem gegenüber den Pflegekräften hier im Land und dem gesamten medizinischen Personal, weil sie mit der Vorlage nun wirklich niemals entlastet werden. Aber das ist beispielhaft für das Ministerium und Herrn Lauterbach, und zwar in drei Punkten: Erstens. Lauterbach und sein Ministerium scheinen überhaupt nicht den Anspruch auf eine Richtlinienkompetenz für den Gesundheitsbereich zu besitzen oder zu verlangen. Das hat man bei der Pandemiepolitik vermehrt feststellen dürfen. Und nun steht im vorliegenden Gesetzentwurf das Bundesfinanzministerium sogar mit Vetorecht.”
“Gleichzeitig dürfen solche Entscheidungen niemals Normalität werden. Jede Triage muss eine Art Notstand, erklärten Ausnahmezustand, zur Folge haben. Konsequenzen müssen diskutiert werden, damit daraus niemals Normalität wird. Die wichtigste Konsequenz – ich komme zum Schluss – kennen wir schon jetzt: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich das Gesundheitssystem wieder am Bedarf der Menschen und nicht am Profit orientiert und dass es nicht selbstverschuldet zu Ressourcenknappheiten kommt! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dirk Heidenblut.”
“Auch wenn man dem Gesetz den verzweifelten Versuch ansieht, Diskriminierungen rauszuhalten, wird es niemals diskriminierungsfrei sein. Das ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, sehr geehrte Damen und Herren. Eine Variante, die einige Behindertenverbände vorgeschlagen haben, ist die Randomisierung. Diese Variante überlässt die Entscheidung, wer nun behandelt wird, dem Zufall, gewissermaßen dem Schicksal. Das ist keine zufriedenstellende Variante; sie kann es nicht sein. Aber immerhin wäre sie diskriminierungsfrei. Eine Entscheidung für das eine wie das andere wird weiterhin zu vorgelagerten Triage-Entscheidungen führen. Denn das medizinisch verantwortliche Personal wird es sicher vermeiden – übrigens unter weiterer Mehrbelastung –, solche Entscheidungen so zu treffen.”
“Da das Gesundheitssystem aber auf Profitorientierung und damit auch auf Sparen ausgelegt wurde, wurden jahrzehntelang Betten und Personal abgebaut. Selten wurde deutlicher: Das System ist dysfunktional und gewissermaßen ein moralisches Desaster. Es liegt an uns, es zu ändern, sehr geehrte Damen und Herren. Das hat auch zur Folge, dass auf verschiedensten Ebenen bereits vortriagiert wird. Wenn nur noch wenige Betten frei sind, dann wird eben schon vor dem letzten Bett entschieden, wer die knappe Ressource einer Intensivbehandlung bekommt und wer manchmal eben auch nicht. Das System fördert solche Entscheidungen, auch wenn ein Großteil des medizinischen Personals natürlich auch in diesem System ihr Möglichstes versucht, häufig auf Kosten der eigenen psychischen und physischen Gesundheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun liegt das Gesetz zur Triage vor. Mit diesem Gesetz soll ein Rahmen geschaffen werden, wie Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden sollen. Bevor ich ein paar Sätze über diese zentrale ethische Fragestellung verlieren möchte, lassen Sie mich festhalten, dass dieses Gesetz sehr deutlich macht, wie unmoralisch das profitorientierte System ist, in dem wir leben, und dass dies insbesondere im Gesundheitssystem nun wirklich gar nichts verloren hat. Warum? Das profitorientierte System schafft künstliche Knappheit. Für Katastrophen und unvorhergesehene Ereignisse müssen Betten, Ressourcen und Personal vorgehalten werden – etwas, was finanziell nur ein Kostenpunkt ist, wenn es nicht zum Einsatz kommt.”
“Ich mache es noch einmal ganz konkret, weil Sie die Frage gar nicht beantwortet und auf eine falsche Ansicht zum Begriff „Strukturreform“ hingewiesen haben. Die Frage lautet: Möchten Sie in Zukunft auf Arzneimittel nicht doch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, wie Sie es im Frühjahr noch selbst behauptet haben?”
“Wieso machen Sie es nicht so wie bei Tierarzneimitteln, aber auch Stadionbesuchen oder Schnittblumen, dass man einen geringeren Mehrwertsteuersatz dafür einführt? Warum haben Sie Ihre Meinung, die Sie noch im Frühjahr hatten, geändert? Oder werden Sie sich vielleicht doch noch mal mit dem Finanzminister in Verbindung setzen? Wenn er insgesamt 200 Milliarden Euro in die Hand nimmt, wäre das vielleicht auch dafür aufzuwenden. Das wäre ja bei solch einem Doppel-Wumms möglich. – Danke schön.”
“Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit, noch eine Frage zu stellen. Wir reden ja von Finanzierungsdefiziten. Nun haben Sie selbst eingestanden, dass Sie keine Strukturreform anstreben. Es wäre übrigens eine Strukturreform gewesen, eine Bürgerversicherung einzuführen. Das ist mehr als eine Finanzreform; das kann man schon Strukturreform nennen. Aber das haben Sie in dieser Legislatur anscheinend nicht mehr vor und nicht geschafft. Aber kommen wir zu einem Vorschlag von Ihnen vom Frühjahr. Damals haben Sie gesagt, dass eine Idee wäre, wie in anderen europäischen Ländern auf Arzneimittel nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. In manchen Ländern sind es sogar nur 2 oder 0 Prozent; in Deutschland gilt hier nach wie vor der volle Mehrwertsteuersatz.”
“Vielen Dank. – Sie bezieht sich auf die Antwort von Herrn Lauterbach auf die eben gestellte Frage. Herr Lauterbach, Sie haben eben gerade und auch schon in der Einführung gesagt, dass Sie von Ihrem bisherigen Plan im Koalitionsvertrag absehen und dass Sie nur bei der Kinderheilkunde die Fallpauschalen herausnehmen wollen. Sie haben das im Koalitionsvertrag aber festgehalten für die Notfallversorgung, für die Kinderheilkunde und für die Geburtshilfe, und zwar kurzfristig. Jetzt möchte ich noch mal nachfragen, inwiefern Ihre eben gegebene Antwort tatsächlich der Realität entspricht und damit aber dem Koalitionsvertrag widerspricht, in dem festgelegt ist, dass Sie kurzfristig in allen drei Bereichen – das ist uns noch zu wenig, aber immerhin dort – von Fallpauschalen absehen wollen. – Herzlichen Dank.”
“Aber wenn wir bei den Arzneimitteln den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden würden, dann wäre das, weil es ein sehr stark regulierter Markt ist, tatsächlich etwas, was bei den Erbringern ankommen würde. Das wären weitere 5 Milliarden Euro. All das haben wir in Anträgen vorgelegt. Setzen Sie sie um! Dann müssen Sie den Titel „Finanzstabilisierungsgesetz“ nicht mehr ändern, um selbst nicht polemisch zu sein. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis.”
“Das betrifft dann nicht die Geringverdienenden, die dadurch nicht mehr zahlen müssen, das betrifft dann auch nicht die Mittelverdienenden, die jetzt im Winter schon nicht mehr über die Runden kommen, sondern das betrifft tatsächlich diejenigen, die gut verdienen. Das wären 12,65 Milliarden Euro, die Sie damit mehr in der Tasche hätten. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Ich bin ja, glaube ich, selten mit Herrn Holetschek, obwohl auch aus Bayern, einer Meinung: Warum reformieren Sie nicht die Beitragszahlungen der ALG‑II-Beziehenden durch den Bund? Das wären weitere 2,6 Milliarden Euro, um die es hier gehen würde. Damit können Sie jetzt beginnen. Drittens. Wir reden auch über eine Reduzierung der Mehrwertsteuer; sie hat ja nicht immer Sinn gemacht.”
“Nun könnten wir eine große Lösung vorschlagen, nämlich endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung zu machen. Das wäre dringend nötig. Sie schreiben ja auch ganz schön, dass das alles solidarisch geleistet werden soll, auch wenn Sie es selbst nicht tun. Wir haben auch eine kleine Lösung vorgeschlagen, die Sie jetzt einfach übernehmen könnten; wir haben dazu Anträge eingereicht. Würden Sie die annehmen, würde weitaus mehr Geld zur Verfügung stehen als bei dem, was Sie vorschlagen. Zum einen wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze nicht sofort auflösen – das ist natürlich unser Ziel –, sondern zunächst einmal anheben auf das Niveau der Rentenversicherung West. Das heißt, es gibt eine Anhebung.”
“Das eigentliche Problem ist aber – es wird dann wirklich absurd –, dass Sie selbst schreiben – ich zitiere –: Diese Lasten müssen auf verschiedene Schultern verteilt werden und können nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auferlegt werden. Und dann schreiben Sie: So sind auf der Einnahmenseite neben höheren Bundesmitteln auch die Finanzreserven der Krankenkassen heranzuziehen. Nun möchte ich Sie fragen, woher die Reserven dieser Krankenkassen eigentlich kommen, wenn nicht von den Beitragszahlenden, Herr Lauterbach. Die haben diese Reserven nämlich mitaufgebaut. Deswegen ist die Aussage des GKV-Spitzenverbands richtig, dass 11 Milliarden der 17 Milliarden Euro von den gesetzlich Versicherten geleistet werden – direkt oder indirekt.”
“Der geht davon aus, dass eigentlich 11 Milliarden von diesen 17 Milliarden Euro bei den Beitragszahlenden landen. Warum? Zum einen durch die Anhebung des Zusatzbeitragssatzes um die von Ihnen genannten 0,3 Prozentpunkte. Das ist in diesem Winter übrigens schon eine beachtliche Summe, weil es nicht das Einzige ist, was auf die Menschen zukommt. Ich darf noch mal daran erinnern, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem von den Mittelverdienenden und Geringverdienenden geleistet wird, weil die Höherverdienenden dort gar nicht einzahlen, unter anderem auch einige von Ihnen nicht. Das heißt, es geht vor allem an das Geld derer, die schon jetzt zu wenig haben.”
“Da waren die ganzen Kosten, die im Winter auf die Leistungserbringerinnen und ‑erbringer zukommen werden, noch gar nicht drin. Die Krankenhäuser, die Pflege – Bereiche, die sehr energieintensiv sind – müssen die ganzen Energiekosten tragen, sind da aber noch gar nicht berücksichtigt. Deswegen sind auch die 17 Milliarden Euro definitiv zu wenig; der Betrag wird nicht ausreichen. Was Sie beschreiben, ist Polemik, weil Sie schon von einem viel zu geringen Betrag ausgehen, den Sie nächstes Jahr ausgleichen müssen. Das Problem ist aber – Sie haben es gerade genannt –, wie das Ganze stabilisiert werden soll. Sie behaupten die ganze Zeit: Es kommt nicht so viel auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu. Der GKV-Spitzenverband sieht das anders.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir sollten nicht polemisch werden. Ich darf daran erinnern, dass Sie mit der Polemik angefangen haben, indem Sie das Gesetz „Finanzstabilisierungsgesetz“ genannt haben. Ich glaube, das ist die erste Polemik, die Sie sich geleistet haben, und dann müssen Sie mit manchen – leider auch üblen – Reaktionen rechnen. Ich möchte anfangen mit dem Problem der Schätzung; denn das erste Problem ist, wovon Sie ausgehen. Sie sagen: Es geht um 17 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr fehlen werden. – Ich möchte daran erinnern, dass das sehr niedrig berechnet ist. Es gibt andere Berechnungen. Das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung ist von 24,6 Milliarden Euro ausgegangen, und das war im Juni dieses Jahres.”
“Die Beschäftigten im Gesundheitssystem werden Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, und wir werden sie dabei unterstützen. Vielen Dank. Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Pandemie hat ja deutlich gemacht, was das eigentliche Problem im Gesundheitssystem ist. Mit dem Blick weg von der Pandemie verbinden Sie die Hoffnung, dass der gesamte Blick weg vom krisenhaften Gesundheitssystem geht. Wenn der Fokus nicht mehr darauf liegt, wollen Sie so weitermachen wie bisher. Das wird Ihnen mit uns in diesem Hause nicht gelingen. Das garantiere ich Ihnen. Ich freue mich, dass heute hier im Hohen Hause MFAs und ZFAs dieser Haushaltsdiskussion folgen, die gestern in Berlin demonstrierten und die von Ihrer Milliarde für den Pflegebonus nichts abbekommen haben, die völlig unberücksichtigt geblieben sind. Erklären Sie ihnen, warum Sie damals wild klatschten, als sie im Fokus standen, dass aber nichts folgte und nichts folgt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.”
“Schon jetzt ist klar, dass die angekündigten Beitragserhöhungen nicht reichen werden, Herr Lauterbach. Weil Sie zu feige sind, endlich die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, werden vor allem die Geringverdienenden getroffen. Es müssten endlich auch die Besserverdienenden einzahlen, aber an die trauen Sie sich nicht heran. Selbst Kollegen von der CDU haben sich dazu in den letzten Jahren Erkenntnisse angeeignet. Wieso lernen Sie nicht daraus und gehen endlich an die Beitragsbemessungsgrenze heran? Oder aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kosten bleiben bei den Krankenhäusern und Pflegeheimen hängen. Diese wenden sich aber jetzt schon an uns, weil sie voller Sorge sind, dass sie die Mehrkosten im Winter spüren werden. Das eigentliche Problem ist aber weitaus größer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin recht überrascht: Nach dem Haushalt und den bisherigen Reden ist die Coronapandemie offiziell abgeschlossen. Ich weise darauf hin, dass es in diesem Sommer so viele Coronatote gab wie in den letzten beiden Sommern nicht. Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann stellen wir fest, dass die Bundesregierung 2023 hier 30 Milliarden Euro weniger einplant. Das spiegelt entweder die sehr optimistische Annahme wider, dass Corona in der Silvesternacht um 12 Uhr wirklich endet, oder aber es werden die Kosten für Tests und Impfungen, Einnahmeausfälle, Mehrkosten in Pflegeheimen und Krankenhäusern die gesetzlichen Krankenversicherungen treffen. Das ist die Alternative. Das würde weitere Beitragserhöhungen bedeuten.”
“Gemeinsam mit vielen Kräften der Zivilgesellschaft, mit dem Wissen von Organisationen wie LEAP – Law Enforcement Against Prohibition; das sind Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte, Polizistinnen und Polizisten –, dem Deutschen Hanfverband, der Online-Community des Weedmob, gemeinsam mit ihnen legt Die Linke einen Gesetzentwurf vor. Das bedeutet für Sie: Sie brauchen nur zuzustimmen, dann können wir loslegen. Lassen Sie uns jetzt den Menschen die Angst nehmen, damit wir dann in Ruhe um die beste Legalisierungsstrategie streiten können. Lassen Sie uns aber auch schon jetzt den Bereich „Cannabis und Fahrerlaubnis“ angehen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und die Tür aufstoßen, um Prohibitionspolitik generell infrage zu stellen. Ich freue mich über die Debatte. Vielen, vielen Dank.”
“Nun habe ich ein wirklich erstaunliches Argument der Regierungsfraktionen gehört, warum das gerade jetzt nicht geht. Sie wollen Cannabis nicht schon jetzt entkriminalisieren, weil das in den Ministerien Arbeitskraft bände, die beim Legalisierungsprozess dringend gebraucht würde. Ich halte das für ein sehr hanebüchenes Argument. Warum? Erstens. Mit den 500 Delikten hängt auch Arbeitszeit der Polizei zusammen, die weiterhin völlig sinnfrei Delikte aufnehmen muss. Binden Sie also einmalig Zeit in den Ministerien, um die Polizei unverzüglich und dauerhaft zu entlasten. Zweitens. Es macht keine Arbeit: Der Text liegt vor; Die Linke hilft gerne. Den Dank gebe ich an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem auch an die Community weiter. Denn das ist ein gemeinschaftliches Projekt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade weil ein komplettes Gesetz zur Legalisierung Zeit braucht, müssen wir als Übergang geringe Mengen von Cannabis unverzüglich erlauben. Warum? Bei Cannabis sprechen wir von 500 konsumnahen Delikten täglich. Da geht es um Menschen, die wegen Cannabiskonsum um ihre berufliche Existenz fürchten müssen. 500 Delikte, das ist alle drei Minuten ein Betroffener – weil er einen halben Joint in der Tasche vergessen hat –, obwohl die Mehrheit der Gesellschaft und die Mehrheit hier im Bundestag Cannabis entkriminalisieren will. Das darf nicht sein, das kann nicht sein, das müssen und das können wir ändern. Lassen Sie uns also diesen ersten Schritt gemeinsam gehen!”
“Lernen Sie von den Menschen! Ignorieren Sie sie nicht! Lernen Sie, verbessern Sie Ihre Gesetze! Vielen, vielen Dank.”
“Es geht nicht mehr um den Pflegebonus allein. Zwei Jahre lang war es Klatschen, zwei Jahre lang war es Danke sagen. Und jetzt bringt es der Pflegebonus? Das glauben Sie doch selber nicht! Um was geht es? Vor dem Bundesministerium für Gesundheit sollten heute 52 000 Unterschriften überreicht werden. Gregor Gysi und ich waren da, ebenso Attac, Marburger Bund, Walk of Care, Bunte Kittel. Und was fordern sie? Sie fordern, endlich abzurücken von der Profitorientierung in der Gesellschaft, von der Profitorientierung in den Krankenhäusern. Schauen Sie sich doch an, was die Pflegekräfte selbst sagen, was die Ärztinnen und Ärzte sagen, und lernen Sie von denen! Das größte Problem ist gewesen, dass das Bundesministerium für Gesundheit es noch nicht mal geschafft hat, jemanden rauszuschicken, um sich diese Unterschriften abzuholen.”
“In der Langzeitpflege werden sie berücksichtigt mit 550 Euro. Das ist tatsächlich ein Witz. Gleichzeitig müssen Sie sich doch ein bisschen wundern, wenn selbst die CDU/CSU es schafft, Sie mit einem einfachen Antrag links zu überholen. Das kann Sie doch nicht erfreuen! Da müssen Sie doch was ändern, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Wir haben bereits vor fünf Monaten einen Antrag eingebracht, von dem Sie sich etwas hätten abschauen können. Darin waren sämtliche Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, die von der Pandemie betroffen waren, berücksichtigt. Es wäre ein Leichtes gewesen, das zu kopieren. Leider haben Sie das nicht gemacht. Fünf Monate später kommen Sie mit dem ersten Gesetz. Das ist ein Witz, und für manche ein Trauerspiel. Das Problem ist aber mittlerweile: Es geht den Leuten einfach nicht mehr weit genug.”
“Ich hoffe, dass Herr Lauterbach seine Versprechen endlich mal wahr macht und er nicht wieder ein halbes Jahr wartet, bis das nächste Gesetz folgt. Dieses Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, ist allerdings nicht nur ein Witz für die Zuschauer, in dem irgendwas angekündigt wird, sondern es ist auch ein Witz, allerdings ein schlechter Witz, für die meisten Beschäftigten in der Pflege. Die Medizinischen Fachangestellten, die Zahnmedizinischen Fachangestellten, die Medizinisch-technischen Assistenten, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Rettungsdienst sind nicht berücksichtigt. Wenn man sich das anschaut, dann merkt man, dass eine gewisse Zufälligkeit in den Gesetzen vorhanden ist: In den Krankenhäusern berücksichtigen Sie nach wie vor die Reinigungskräfte und die Pflegehilfskräfte aber nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Versprechen werden noch folgen. Ich habe gestern in Vorbereitung auf die Rede Ihren Koalitionsvertrag durchgelesen. Das ist heute tatsächlich das erste Versprechen zur Pflege, das Sie einführen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Ich finde es ein bisschen spannend, dass Herr Lauterbach schon vor drei Wochen davon geredet hat, er lege einen Zwischenspurt hin. Ich weiß nicht, wer von Ihnen früher mal Sport gemacht hat. Man sieht es mir nicht mehr an, aber ich habe das mal gemacht. Wenn ich vor der Startlinie gesagt hätte: „Ich mache jetzt gleich einen Zwischenspurt“, dann wäre das ein kleiner Lacher für die Konkurrentinnen und Konkurrenten gewesen und auch für die Zuschauenden.”
“Sehr geehrte Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, wir schlagen heute das vor, was sich in der Gesellschaft lang durchgesetzt hat und selbst im Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat: eine Entlastung in der Krankenpflege und bessere Bezahlung in der Langzeitpflege. Doch das Gesundheitsministerium – das wissen Sie auch – Herr Kollege, jetzt sollten Sie auch zum Schluss kommen. – spielt auf Zeit. Papier ist geduldig, die Beschäftigten sind es nicht mehr. Die Linke greift die Forderungen jetzt auf. Wir freuen uns auf die Debatte und vor allem auf die Umsetzung. Vielen, vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Philippi, SPD-Fraktion, und es ist seine erste Parlamentsrede.”
“Daher kämpfen wir um eine Allgemeinverbindlichkeit bei den Tarifverträgen, dafür, dass das möglich wird, was in der letzten Legislatur leider scheiterte, obwohl der politische Wille sogar da war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Instrument liegt auf dem Tisch, im Arbeitsministerium geschaffen. Schaffen wir den Rahmen, um es einsetzen zu können. Und es geht schließlich und endlich auch um eine bessere finanzielle Ausstattung. Während Herr Lauterbach ankündigte, dass die Kassenbeiträge bei den Normalverdienenden ansteigen müssten, sorgen wir dafür, dass alle in die Pflege- und Krankenversicherung einzahlen.”
“Da geht es nicht um mehr Geld, da geht es einfach nur darum, dass mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt werden. Der Arbeitgeber kämpft mit übelsten Methoden, obwohl es absolut notwendig für die Patientensicherheit ist. Ausbildungskräfte werden bedroht, die sich am Streik beteiligen wollen, Kolleginnen, die gerade erst am Anfang stehen, die wir ja dringend brauchen, weil die Fachkräfte fehlen. Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst euch nicht unterkriegen! Wir stehen an eurer Seite, aber nicht nur dem Wort nach, sondern auch der Tat. Lasst uns das bundesweit einführen und ergänzen um die Bereiche, die bislang bei der PPR 2.0 fehlen. In der Langzeitpflege geht es aber tatsächlich um mehr Geld.”
“In der Krankenhauspflege geht es um Entlastung. Es gibt ein fertiges Instrument, das nur auf seine Umsetzung wartet: die Pflegepersonalregelung 2.0, verpflichtende Regelungen zur Personalbemessung in allen Kliniken. Auch das gilt als Übergangslösung. Aber zumindest das muss doch jetzt endlich passieren. Nur so kommen wir nicht nur zu einer Entlastung, sondern auch zu mehr Pflegekräften. Denn viele würden zurückkehren, viele würden wieder in Vollzeit gehen, wenn der Stress nicht mehr so groß wäre. Erst letzte Woche erschien hierzu eine Studie. – Ja, aber Lesen alleine reicht nicht für die Verbesserungen. – Wir müssen uns das vorstellen. Ich war in vier der sechs Uniklinikstandorte in NRW, die gegenwärtig für Entlastung streiken.”
“Und das Absurde ist doch: Es trifft neben den Beschäftigten die Schwächsten der Gesellschaft, es trifft im wahrsten Sinne die Alten und Kranken, die Menschen in den Pflegeheimen und in den Krankenhäusern, weil das Gesundheitssystem so am Ende ist. Sie sterben, sie siechen vor sich hin, und das in einem der reichsten Länder der Welt. Daher heißt es nun endlich handeln. Lasst uns den 12. Mai 2022, den Tag der Pflegenden, nicht als weiteren Klatsch-, Dank- und Verschiebetag begehen, sondern lasst uns an diesem Tag den Startpunkt setzen für grundlegende Änderungen im Pflegebereich. Die Linke hat zwei Anträge eingereicht, die die grundlegenden Probleme in der Pflege angehen. Ich bitte Sie: Beugen Sie sich dem Druck, der uns aus den Kliniken und Pflegeheimen erreicht, der auch heute wieder auf die Straße getragen wird. Lasst uns das ändern!”
“Letzte Woche – die Streiks in Unikliniken in NRW hatten gerade begonnen – lud eine Gruppe in Köln zu einem vertraulichen Gespräch ein, weil die Teilnehmer die schlimmsten Geschichten nicht in der Öffentlichkeit erzählen wollten. Liebe Pflegekräfte, es sind natürlich nicht eure Fehler, es sind nicht die Fehler der Beschäftigten, es ist das System, das hier in diesem Hohen Hause nicht nur zugelassen, sondern jahrelang erbaut und erschaffen wurde, es sind die Verantwortlichen in den Regierungen, die alles längst wissen und zu lange nichts getan haben, sodass es zu solchen Zuständen kommen konnte, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeberufen! Alle kennen sie: Geschichten über den schlimmen Zustand in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Es sind Bücher geschrieben worden; das „Schwarzbuch Krankenhaus“ ist erschienen. Menschen wie Ricardo Lange und Franziska Böhler haben die Skandale aufgeschrieben, unter welchen unmenschlichen Bedingungen sie arbeiten müssen, die Gefühle der Pflegekräfte aufgezeichnet, was sie empfinden, wenn sie trotz ihres übermenschlichen Einsatzes abends nicht einschlafen können, weil sie die Fehler bei sich suchen. Und das sind noch nicht einmal alle Geschichten, sehr geehrte Damen und Herren.”
“– Stärken Sie stattdessen die Behandlungskapazitäten für die vielen, vielen Menschen, die Hilfe etwa in der spezialisierten Psychotherapie, in der Substitutionsbehandlung, in der akzeptierenden Drogenhilfe oder auch in der stationären Behandlung dringend suchen. Vielen, vielen Dank. Der nächste Redner: Stephan Thomae, FDP-Fraktion.”