Ates Gürpinar
DIE LINKE · Germany
“Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen.”
“Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz.”
“Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.”
“Aber nur 45 Prozent der Befragten haben ihre Spendebereitschaft dokumentiert, im Organspenderegister sogar nur knapp mehr als 500 000. Und genau diese Lücke zwischen grundsätzlicher und tatsächlicher Bereitschaft ist Kern des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft.”
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“Ohne Treten nach unten geht bei Ihnen kein Antrag durch die AfD-Pforte. Drittens. Wenn Sie Leistungen für Bürgergeldempfänger aus den Versicherungen rausnehmen, müssen Sie die in den Bundeshaushalt einfügen: knapp 10 Milliarden Euro. Sie schreiben es selbst. Aber Sie wollen die Steuern für Vermögende ja sogar absenken. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Einfache Rechnung, bei Ihnen aber nicht möglich. Das ist dreiste Arbeit, auf die viele leider hereinfallen. Das funktioniert aber nicht wegen denen rechts außen. Das funktioniert, weil die Regierung, weil die sogenannte Mitte den braunen Boden fruchtbar hält, und zwar hier gleich doppelt: Sowohl Union wie SPD hatten im Wahlkampf die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen versprochen. Ich verstehe ja, wenn eine Partei sich in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzt – aber alle?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD zur Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Kassen ist ein Paradebeispiel rechter Arbeit: Grundlage kopiert, Hetze addiert und die Wahrheit subtrahiert. Erstens. Die Grundlage ist kopiert. Im Ausschuss gab es erst vor zwei Wochen – wir haben es gerade gehört – eine Anhörung zu einem Antrag der Linken. Teil davon war die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Kassen. Übrigens: Sie haben dort derartig mit Unwissenheit geglänzt, dass selbst die von Ihnen bestellte Sachverständige über Ihre kenntnisfreien Fragen sehr erstaunt war. Man kann es auch nachhören – wer Interesse daran hat. Zweitens. Sie ergänzen den Antrag mit der für Sie notwendigen Portion Hetze – hier auch zusammenhanglos gegen Migrantisierte.”
“Wenn wir das anders gestalten würden und alle in ein gesetzliches Finanzierungssystem einzahlen würden, dann könnten wir dafür sorgen, dass die Rentnerin und der Rentner, dass die durchschnittsverdienende Person prozentual weniger einzahlt. Das ist mein Ziel. Und ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht nur weigern, das zu tun, sondern der Kommission das sogar als Denkverbot mitgegeben haben, indem Sie gesagt haben: Die Dualität zwischen Privatversicherung und gesetzlicher Versicherung soll erhalten bleiben. Das ist meine Frage an Sie. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, Frau Kollegin.”
“Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Aber ich wurde direkt angesprochen und falsch wiedergegeben; das möchte ich sagen. Und ich möchte Sie fragen, warum Sie meine eigentliche Frage nicht beantworten. Mir geht es nicht unbedingt darum, dass mehr Geld in das Versicherungssystem fließt. Mir geht es darum, dass wir das Versicherungssystem so gestalten – uns Linke geht es darum –, dass die Menschen, die viel haben, prozentual genauso viel einzahlen wie die, die wenig haben. Das ist gegenwärtig nicht gegeben, weil es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, die dazu führt, dass die, die viel Geld verdienen, prozentual weniger einzahlen, und weil sie sogar damit beginnen, aus dem Solidarsystem auszusteigen, weil sie in die Privatversicherung einsteigen können, wie es einige der Abgeordneten tun, weil sie es dürfen. Das ist unfair.”
“Wenn Sie Ihre Spezl daran beteiligen würden, wenn die, die hier sitzen, endlich in die Gesetzliche einzahlen müssten, dann würden die Beiträge für den Durchschnittsverdienenden, für die Rentnerin sogar sinken. Aber das Mindeste, was passieren sollte: Wir streiten hier um jeden Cent im Haushalt. Aber wegen des jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Union könnten noch 2,3 Milliarden Euro verloren gehen. Gemeinsam mit den Grünen und Tamara Mazzi von der Linken sammele ich Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen können sich vertrauensvoll an uns wenden. Dann können wir mal ganz genau auf die Ausgabenseite schauen und gucken, was wir in Zukunft anders machen könnten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Simone Borchardt.”
“Aus dem Arbeitsauftrag von Ihnen an die Reformkommission: „Ferner sollte die Dualität des bestehenden Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Grundsatz respektiert werden.“ Keine Denkverbote, aber sollte sich irgendjemand an die Privatversicherung rantrauen, dann gibt’s Ärger. Nach oben schauen auf die, die Geld haben, so frei sind die Gedanken dann doch nicht. Ich war überrascht, als Sie einmal behaupteten, die Aufgabe der Kommission gleiche einer Quadratur des Kreises. Aber stimmt: Wenn die Scheuklappen so sind, dann wird es irgendwie schwierig. Dort, wo das Geld ist, darf keiner hinschauen. Reißen Sie mal die Augen auf! Nehmen Sie die Klappen ab! Schauen Sie nach oben! Weg mit der Beitragsbemessungsgrenze! Lassen Sie auch die Vermögenden in die Gesetzlichen einzahlen!”
“Was an der ganzen Situation aber entscheidend ist und das Ganze gar nicht mehr lustig macht: Glaubt eigentlich wirklich einer aus der Koalition, dass die, die eh schon enttäuscht sind von den gesellschaftlichen Zuständen, sagen: „Gute Idee, so könnte es klappen“? Ja, lasst sie doch wieder 10 Euro Praxisgebühr zahlen; das hat vor 15 Jahren schon so gut geklappt! Ach, das Gesundheitssystem funktioniert voll gut, wir können die Leistungen kürzen! Wir haben zwar noch keine Therapie für 650 000 ME/CFS-Patientinnen und -Patienten, aber lasst mal das System entschlacken! – Was glauben Sie eigentlich, wie das in der Gesellschaft ankommt, sehr geehrte Damen und Herren? Das Absurdeste ist: Frau Warken, Sie erzählen die Unwahrheit. Keine Denkverbote? Aber hallo!”
“Was nun von Ihresgleichen aber plötzlich raussprudelt an Gedanken, ist schon einigermaßen hart, wobei das mit Denken nur bedingt etwas zu tun hat, eher mit Rückenmarkreizreaktionen von Marktsüchtigen, die den Sozialstaat gänzlich verbuddeln wollen: Die Praxisgebühr 2.0 von Herrn Streeck als Drogenbeauftragtem – der beste, den die Union je hatte – ist wohl wirklich nicht die beste Idee. Frau Warken, Sie haben gleich höchstpersönlich Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. Und Ihr Staatssekretär Herr Sorge hat es auch mal wieder in die Presse geschafft, indem er eine Krankenkassenfinanzierung light einführen will. Ich frage mich: Was soll das eigentlich? Jetzt ernsthaft: Wenn das Bein abgerissen ist und der Mensch verblutet, wird er auch in Zukunft noch behandelt, aber bei Karies soll nur noch jeder zweite Zahn behandelt werden?”
“Das war so ein PR-Spruch, den jeder mal ins Mikro sagen durfte. Jens Spahn war einer von ihnen gewesen. Und ich sag mal so: Diese Aufgabe hat er ein wenig übererfüllt. Drittens. Diese ehemaligen Minister sind jetzt Teile der Regierungsfraktionen. Einer davon ist aus irgendeinem Grund befördert worden und ist jetzt Unionsfraktionsvorsitzender: Jens Spahn. Viertens. Die Koalition der Schuldigen hat – oh Wunder! – keine Lösung gefunden und beauftragte gerade diese Woche eine Kommission, die bis 2027 Ergebnisse herausfinden soll. So weit die Faktenlage. Und jetzt geht’s los: „Keine Denkverbote“, Frau Warken, haben Sie gesagt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zunächst einmal festhalten, dass die Debatte ein wenig über den reinen Einzelplan Gesundheit hinausreicht und dass wir angesichts der Lage von der Finanzierung des Gesundheitssystems an sich sprechen müssen. Lassen Sie mich auch ein paar Punkte klarstellen, damit wir vielleicht einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben. Erstens. Die Finanzierung des Gesundheitssystems kollabiert. Wir brauchen unverzüglich eine Reform. Ich glaube, so einig sind wir uns eigentlich. Zweitens. Verantwortlich sind die bisherigen Regierungen, mindestens die Gesundheitsminister der vergangenen Jahre, die munter die letzten Rücklagen aufgebraucht haben. Ich erinnere übrigens an den Anfang der 2010er-Jahre: „Krankenkassen sind keine Sparkassen“.”
“Frau Ministerin Warken, vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben gerade gesagt, der Bericht von Frau Sudhof sei in den Möglichkeiten für Sie, daraus Konsequenzen zu ziehen, begrenzt. Planen Sie, auch wenn die Möglichkeiten begrenzt sind – aber es geht immer noch um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro –, selbst nachzubohren und nachzuhaken, um die Grenzen ein wenig aufzuweichen und neue Erkenntnisse zu ziehen, oder belassen Sie es bei dem Sudhof-Bericht, dessen Anknüpfungspunkte Sie selbst für begrenzt halten?”
“Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Frau Ministerin, Sie schließen Denkverbote nicht aus. Ein Denkverbot, das Sie nicht ausschließen – das ist heute wieder zu lesen –, sind Leistungskürzungen bei den Menschen, die versorgt werden müssen. Sie erwecken den Anschein einer gewissen Denkverweigerung, was Ideen wie die Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen oder die Einbeziehung anderer Einnahmemöglichkeiten, zum Beispiel durch Miete oder Rendite, angeht. Schließen Sie das auch nicht aus, oder wird das von der Kommission nicht behandelt und eher die Seite der Leistungskürzungen betrachtet?”
“Ich bitte die zukünftigen Fragesteller, bis zum Ende der Antwort stehen zu bleiben. Ich habe es hier vorne schlicht übersehen. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.”
“Wenn ich Ihren Antrag lese, der vorgibt, der Untersuchung zu dienen, in dem aber schon drinsteht, was Sie wollen, dass die Menschen denken sollen, und wie Sie Ängste befördern wollen, und in dem genau die Punkte, die ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses enthalten sollte, fehlen, und sehe, dass Sie in Ihren eigenen Reihen Personen haben, die überführt wurden, illegal Coronagelder bezogen zu haben, dann muss ich mit Ihnen gar nicht darüber diskutieren. Ich komme zum Schluss. Der AfD-Unsinn wird abgelehnt, die Einsetzung der Enquete-Kommission wird angenommen. Aber ein Untersuchungsausschuss zu Spahn wird natürlich dennoch angestrebt. Vielen Dank. Ich habe übersehen, dass der Fragesteller während der gesamten Beantwortung hätte stehen müssen; das bitte ich zu entschuldigen.”
“– Kurze Frage an Sie: Wann bringen Sie denn einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Masken ein, sodass wir das hier im Bundestag beraten können? Wir von der AfD werden gerne zustimmen, weil wir sehen, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Wann bringt Die Linke einen entsprechenden Antrag ein? Sie haben das hier jetzt wieder gefordert. Wann lassen Sie Taten folgen? Vielen Dank für die Frage. – Sie haben es ja mitbekommen. Wir waren gemeinsam in den Fachausschüssen, haben Fragen gestellt und gesagt, es sollte einen Untersuchungsausschuss geben. Sie kennen die Diskussionen innerhalb der Fraktionen. Wir werden niemals einen Untersuchungsausschuss mit Ihren Stimmen durchsetzen wollen.”
“Aber ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt bereits vor. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie, und das ist schon spannend: superviel Halbgares, viele dubiose Erzählungen, massig Geraune. Aber ich mache Sie schon darauf aufmerksam, dass genau der Punkt zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn, das Spahn’sche Problem also, in Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gar nicht abgedeckt wurde; dieser Punkt steht gar nicht drin. Ich habe ein bisschen das Gefühl: Früher beim Topfschlagen auf Kindergeburtstagen blieb es bei Ihnen auch immer relativ kalt. Kann das vielleicht sein? Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Machen Sie mal! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wir helfen da immer wieder gerne. Aber ich möchte noch einmal zu unterscheiden wissen. Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Pandemie, Prüfung und Evaluierung der Regeln. Wie kann das Gesundheitssystem in Deutschland krisenfest werden? Wie kann ein sinnvoller Beitrag Deutschlands im Kontext weltweiter Pandemien aussehen? Untersuchungsausschuss: Aufarbeitung der Maskenbeschaffung vor allem unter Jens Spahn. Wieso wird versucht, seinen Einfluss in der Maskenbeschaffung zu verbergen? Sind staatliche Gelder nur fahrlässig verschleudert worden, oder wurden Unionsparteigänger und Nahestehende bewusst begünstigt? Kurz: Enquete-Kommission – Aufarbeitung der Pandemie, Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn. Kleiner, aber wichtiger Unterschied!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für Ihren vorgelegten Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission. Die Linke hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im letzten Jahr vorgeschlagen. Dass Sie die Idee schon aufgegriffen haben, verdient unsere Unterstützung. Was damals passiert ist, muss aufgearbeitet werden. Eine solche Ausnahmesituation mit ihren Folgen für die Beschäftigten, für die Ärmeren, für Jugendliche, für die Älteren, all das muss überprüft werden; das muss da rein. Danke auch, dass Sie Ihren Antrag nach ein paar Vorschlägen aus der Opposition noch verbessert haben. Post Covid als eigens zu bearbeitendes Thema zum Beispiel wurde nun noch aufgenommen. Die Kontaktaufnahme der Regierungsfraktionen, vor allem von der Union, zu uns scheint nicht immer gleich schwer zu sein.”
“Eine sehr kluge Genossin meinte: Wenn Schulen geschlossen werden, gibt es manche, die keine Probleme haben, die lernen zu Hause, und es gibt welche, um die sich nicht gekümmert wird, die keinen Laptop, keinen Raum, keine Hilfe haben. Das sind die Menschen, um die wir uns kümmern müssen, weil sich sonst niemand um sie kümmert. Die Linke wird sich auch in der Enquete-Kommission vor allem darum bemühen, dass diejenigen berücksichtigt werden, die von den anderen Parteien nicht gesehen wurden: die Armen, die Alten, die Schwachen, jene, die in der Pandemie noch schwächer geworden sind. Abschließend: Vieles ist angedacht in diesem Antrag, anderes vermisse ich.”
“Auch daher – da schließe ich mich Herrn Wagner an – sei an dieser Stelle noch mal einzuwenden: Eine Enquete-Kommission ersetzt nicht die Aufarbeitung von offensichtlichem Fehlverhalten, zum Beispiel vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. So etwas muss in einem Untersuchungsausschuss passieren, sehr geehrte Damen und Herren. Vieles ist mir im Kopf geblieben: Eine mir sehr nahestehende Ärztin, die fast in Tränen ausbrach, als zum x-ten Mal nach einem langen Tag in der Corona-Intensivstation um 9 Uhr abends kräftig auf dem Balkon geklatscht wurde. Sie meinte, das klinge wie Hohn in ihren Ohren, weil sie in der Realität völlig im Stich gelassen würden. Oder eine Videokonferenz, als wir in der Partei von Schulschließungen sprachen.”
“Sie wurden oft kränker, starben häufiger, wurden in mehr Kontakte gezwungen und waren von den Einschränkungen härter betroffen. Dabei wurden sie von den damaligen Regierungen weitgehend alleingelassen. Die Regierungen hatten für diejenigen, die den Laden am Laufen hielten, nur ein Klatschen übrig. Das war ein Hohn angesichts der Arbeit und der Gefahren, die die Gesundheitsarbeiter/-innen, die Erzieher/-innen und die Menschen im Einzelhandel tagein, tagaus zu bestehen hatten. Die Vereinzelung hat enorm zugenommen. Bis heute sind die Folgen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen spürbar. Gleichzeitig nutzten andere selbst in dieser Zeit legale und illegale Möglichkeiten, um weiter Gewinne zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns nun in einer Enquete-Kommission mit der Aufarbeitung der Pandemie beschäftigen wollen. Wir als Die Linke hatten einen Antrag zur Einsetzung einer solchen Kommission noch im Oktober 2024 vorgelegt. Dann kamen Neuwahlen. Umso besser, dass die Koalition diesen Gedanken in ihrem Koalitionspapier festhielt und nun selbst eine solche Kommission vorschlägt. Die Pandemie wurde und wird zu Recht als eine Ausnahmesituation beschrieben. Die Ausnahmesituation hat bereits bestehende Unterschiede und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft noch deutlicher gemacht und vertieft. Benachteiligte Personengruppen hat es in dieser Situation besonders hart getroffen.”
“Friedrich Schiller schrieb über Charakter: „Strenge gegen sich selbst, mit Weichheit gegen andre verbunden, macht den wahrhaft vortrefflichen Charakter aus. Aber meistens wird der gegen andere weiche Mensch es auch gegen sich selbst, und der gegen sich selbst strenge es auch gegen andere sein; weich gegen sich und streng gegen andre ist der verächtlichste Charakter.“ Ordnen Sie sich ein, Herr Spahn! Ordnen Sie sich ein und prüfen Sie, ob solche Charaktere Leitungsfunktionen in diesem Staat erfüllen sollten! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Sascha van Beek.”
“Sie könnten ihr mehr als 320 000 Jahre das Bürgergeld finanzieren, errechnete eine Kollegin. Sie könnten die Finanzierung des Deutschlandtickets für über ein Jahr garantieren – vollständig! Sie könnten, Sie könnten, Sie könnten. Herr Spahn könnte sich vielleicht mal einen Moment vorstellen, er wäre ein von der Kürzung Betroffener, er wäre jemand, der sich die Miete nicht mehr leisten kann, weil das Geld nicht mehr reicht aufgrund seiner Politik. Er wäre einer derjenigen, für die bei der Pandemie nur ein Klatschen übrig war. Stellen Sie sich das doch einen Moment vor – und fühlen Sie dann die Debatte! Und jetzt, abschließend für Sie und vor allem für den hoffentlich zuhörenden Herrn Spahn, hören Sie einmal auf Friedrich Schiller!”
“Sudhof Jens Spahn nie befragt habe. Ich mache Ihnen ein Angebot: Lassen Sie uns diesen Fehler wiedergutmachen! Lassen Sie uns in einem von den demokratischen Kräften des Hauses eingesetzten Untersuchungsausschuss Jens Spahn rauf und runter befragen! Wenn die Union moniert, dass Spahn nicht befragt wurde, kann der Fraktionsvorsitzende der Union ja sicher für Zustimmung in seiner Fraktion sorgen. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein Interesse an Aufklärung haben dürften, insbesondere da die Verfasserin des Berichts eine ehemalige Staatssekretärin der SPD ist, die durch das Gesundheitsministerium offensichtlich demontiert werden soll. 3,5 Milliarden Euro, verprasst von einem Menschen, der jedem Erwerbslosen den letzten Rest Würde nehmen möchte, wenn er einen Termin beim Jobcenter verpasst.”
“Drittens – einen habe ich noch –: Sie behaupten nun in Ihrem tollen Argumentationspapier, dass die Ampel in der eben schon benannten Antwort auf Ihre Kleine Anfrage behauptete, dass Steuermittel und die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie verantwortungsvoll eingesetzt worden wären. Nur, das steht da gar nicht drin. Dort wird sich explizit nur auf den damaligen Finanzminister Olaf Scholz und nicht auf die Maskenbeschaffung unter Spahn bezogen. Noch einmal: Wie absurd ist das denn! Sie schwärzen, Sie verkürzen, Sie verschleiern, um davon abzulenken, dass Ihr Fraktionsvorsitzender – es ist irgendwie passend, dass sein Stuhl leer ist, aber ich glaube, er hört ein bisschen zu – den Staat um Milliarden Steuergelder erleichtert hat. Aber in einem haben Sie in Ihrem Bericht vollkommen recht: Sie beschweren sich, dass Frau Dr.”
“Um die vermeintlich kleinere Aufgabenstellung zu belegen, zitieren Sie selbst aus einer Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zum Sudhof-Auftrag vom letzten Jahr – übrigens auch ohne Quellenangabe –, aber das tun Sie auch noch unvollständig. Wenn man sich nämlich die gesamte Antwort anschaut, erkennt man, dass Sie einen relevanten Teil auslassen. Dort ist zu lesen, dass Frau Dr. Sudhof „die Vorgänge und Verträge sowie die Prozessführung zu dem im Jahr 2020 durchgeführten Open-House-Verfahren zur Deckung des Bedarfs an medizinischer Schutzausrüstung überprüfen“ soll. Sie geben die Aufgabenstellung an die Berichterstatterin bewusst verkürzt wieder und behaupten dann, dass sie über das Ziel hinausgeschossen sei. Wie absurd ist das denn!”
“Lassen Sie mich darauf ein bisschen genauer eingehen, um anschließend meine Forderungen an die demokratischen Fraktionen in diesem Bundestag deutlich zu machen. Erstens, noch fast eine Kleinigkeit. Sie werfen der Berichterstatterin Frau Dr. Sudhof vor, nur vereinzelt mit Quellen zu arbeiten, schwärzen in diesem Bericht aber die Quellen, mit denen die Kollegin gearbeitet hat, und machen dies für die Abgeordneten damit nicht überprüfbar. Das zumindest ist schon mal ein bisschen absurd. Zweitens. Sie behaupten, dass die Berichterstatterin sich in ihrem Bericht nicht an die Aufgabenstellung gehalten hätte. Sie werfen ihr quasi vor, zu viel gemacht zu haben, um Spahn zu beschädigen, sich auch mit Handlungen des damaligen Ministers befasst zu haben, was gar nicht ihre Aufgabe gewesen sei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um mindestens 3,5 Milliarden Euro, die der Staat aufgrund eines groben Fehlverhaltens des heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden und damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn verloren hat. Und es geht um einen Untersuchungsbericht, der darüber angefertigt wurde. Nun geht es um einen Bericht über den Bericht, angefertigt vom nun CDU-geführten Gesundheitsministerium, und um ein Argumentationspapier aus den Reihen der Union, um in diesem ganzen Skandal Jens Spahn zu decken. Denn anstatt endlich Konsequenzen zu ziehen, versucht die Union, in Papieren und mit Verteidigung perfidester Art Frau Dr. Sudhof in den Dreck zu ziehen, und schreckt dabei auch vor neuen Unwahrheiten und Verschleierungen nicht zurück.”
“Lieber Kollege Pantazis, ich bin ja dankbar, dass Sie am Ende noch kurz auf den Antrag eingegangen sind, allerdings ohne die Stellen genau gelesen zu haben. Uns geht es nicht nur darum, die Geldbasis auszuweiten – das ist momentan nötig; wir mussten gerade 800 Millionen Euro zahlen, damit die Kassen nicht komplett pleite sind, und Klingbeil sucht jetzt noch 16 Milliarden Euro, um sie quasi zu finanzieren –, sondern um die Erweiterung des Kreises der Menschen, die einzahlen. Das könnte ja auch dazu führen, dass die jetzt Zahlenden – das sind die Rentnerinnen und Rentner, das ist der Durchschnittsverdienende – im Endeffekt weniger Beiträge leisten müssen. So funktionieren nämlich die Kassen. Die Kassen funktionieren so, dass insgesamt genug Geld da sein muss. Wenn wir Politikerinnen und Politiker, Beamte usw. usf.”
“Wir kämpfen dafür, dass Unternehmer, Immobilienhaie und Bestverdienende ihren Beitrag zahlen, bevor medizinische Leistungen gekürzt werden. Wir kämpfen darum, dass es gerechter wird, auch im Gesundheitssystem. Vielen Dank. Ich darf für die Unionsfraktion Frau Kollegin Simone Borchardt aufrufen.”
“Sie erzählen derjenigen, deren Rente mit der Inflation nicht Schritt gehalten hat, bei der aber die Kassenbeiträge jedes Jahr weiter steigen, dass sie für mehr Geld weniger Leistung bekommt? Sie erzählen der Rentnerin, dass trotz der hohen Beiträge die letzte Klinik in ihrer Umgebung schließt? Und dann – nach Jahrzehnten Rumgesitze im Bundestag – wundern Sie sich, warum die Menschen da draußen so enttäuscht von der Politik sind? Ich sage Ihnen: Darin könnte der Grund liegen. Ihr Problem ist: Die Menschen „da draußen“ sitzen mittlerweile hier links im Parlament. Und wir nehmen es nicht hin, dass das Solidarsystem nur die Solidarität von Menschen mit niedrigen und mittleren Lohneinkommen untereinander meint.”
“Und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, sich im Koalitionsvertrag auf grundlegende Maßnahmen zu verständigen, sondern wollen eine Kommission einsetzen, die bis 2027 Ergebnisse erarbeitet. Bis 2027? Die Probleme sind bekannt. Die Lösungen sind bekannt. Wir legen sie vor. Sie können abschreiben; wir sind gar nicht sauer. Sie brauchen damit nicht bis 2027 warten, Sie dürfen auch gar nicht bis 2027 warten. Aber stellen Sie sich jetzt mal kurz Folgendes vor: Eine Rentnerin liest das erste längere Interview der neuen Gesundheitsministerin. Dort beschreibt Frau Warken zwar keine weiteren Lösungen, aber sie schließt Leistungskürzungen nicht mehr aus. Donnerwetter! Was glauben Sie denn?”
“Und: Die Rentnerin muss von ihrer Rente Versicherungsabgaben leisten; der Vermieter muss von seinen Mieteinnahmen keine Abgaben leisten. Einkommen, von denen vor allem Reichere leben – Miete, Rendite –, werden zur Finanzierung der Versicherungen gar nicht erst einbezogen. Wir, sehr geehrte Damen und Herren, halten das für völlig absurd. Es ist nicht nur ungerecht, dass Rentner/-innen und Gering- und Durchschnittsverdienende das Gesundheitssystem tragen; es ist auch ein finanzielles Desaster. Das Gesundheitssystem steht vor dem Bankrott. 800 Millionen Euro musste die neue Regierung schon zuschießen. Seit gestern ist bekannt, dass Finanzminister Klingbeil nach weiteren 16 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem sucht. Wer ist dafür verantwortlich? Die beiden Parteien, die jetzt regieren. Seit 2013 rudern Sie im Gesundheitsministerium.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem ist finanziell am Ende. Es braucht umgehend eine Reform. Wir als Die Linke legen heute einen Antrag dazu vor, der die finanziellen Probleme in der Gesundheitsversicherung nachhaltig und gerecht löst. Wir steigen ein in ein echtes solidarisches System, in dem alle, auch die Reicheren, ihren Anteil für eine solidarische Gesundheitsversicherung leisten. Wie läuft es bislang? De facto gilt durch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze: Je reicher du bist, desto weniger zahlst du prozentual in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Außerdem: Wenn du reich bist, hast du die Möglichkeit, dich günstiger privat versichern zu lassen und gänzlich aus der Solidargemeinschaft auszusteigen.”
“Zur zweiten Frage: Vor Ihrer so viel beachteten Krankenhausreform haben Sie darauf hingewiesen, dass jetzt die Gesundheit der Menschen vor den Profiten kommen soll. Ich weise darauf hin, dass die bisherige Krankenhausreform die Fallpauschale genau nicht abgeschafft hat und dass es bis jetzt immer noch der Fall ist, dass die Profite vor den Menschen kommen. Wir haben gerade zwei Pflegekräfte von der Linken gehört. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass gleich noch eine Pflegekraft reden wird, die Ihnen ebenfalls sagt: Momentan kommen die Profite vor den Menschen. – Werden Sie also bei Ihrer Nachbesserung der Krankenhausreform, die Sie gerade versprochen haben, diese Fallpauschalen endlich abschaffen? Vielen Dank für die Beantwortung der beiden Fragen. Das waren zwei Minuten. Wir haben hier oben genau auf den Timer geschaut.”
“Vielen Dank, Herr Ramelow, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir lernen alle gemeinsam. – Ich wollte die SPD darauf hinweisen, dass Sie in den letzten Jahren regiert haben und die 800 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nicht ganz freiwillig sind, sondern völlig notwendig sind. Sie sagten jetzt aber, es wird eine Reform der Versicherung geben. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wird die Reform eventuell beinhalten, eines Ihrer Wahlversprechen der, ich glaube, letzten fünf oder sechs Wahlperioden einzuhalten, dass es eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wird, in die alle einzahlen, zum Beispiel auch die Herren und Damen Abgeordneten hier? Das wäre die erste Frage.”
“Falls das Gesetzgebungsverfahren also nach dem Verlust der Regierungsmehrheit tatsächlich noch weitergehen sollte, werden wir uns einer Qualitätsabsenkung verwehren. Sicher ist, dass das Gesetz von einer nächsten Bundesregierung aus der Schublade geholt wird, wenn für diese Regierung auch nicht das Wohl der Pflegebedürftigen, sondern das Profitstreben im Vordergrund steht. Und dann werden wir von der Linken alles tun, um Verbesserungen für die zu Pflegenden ebenso wie für die Pflegenden zu erreichen.”
“Das ist auch Ziel des Entwurfs, indem es heißt: „Die auf die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung entfallenden Kosten werden mittelfristig durch Einsparungen aufgrund eines vermehrten Einsatzes der neu ausgebildeten Pflegeassistenzkräfte anstelle von Pflegefachkräften in der Versorgung überkompensiert.“ Hier werden also tatsächlich Ausbildungskosten gegen ein niedrigeres Lohnniveau bei kürzerer Ausbildung gegengerechnet. Und natürlich besteht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen der Anreiz, mit Angestellten niedrigerer Qualifikation ihre Lohnkosten zu senken. Damit wäre dann aber niemandem geholfen: den dann überforderten Pflegeassistenzpersonen nicht und den zu Pflegenden schon gar nicht. Hier fehlen klare Regelungen, die das verhindern.”
“Es ist zunächst zu begrüßen, dass die unzähligen landesrechtlich geregelten Pflegeassistenzausbildungsgänge mit einer bundeseinheitlichen Regelung vereinheitlicht werden sollen. Endlich wird es damit ermöglicht, mit der Ausbildung auch in einem anderen Bundesland tätig zu werden. Auch die Perspektive für Menschen ohne Schulabschluss, zu einer Pflegefachausbildung zu kommen, werten wir als positiv. Leider hat das Gesetz einen doppelten Boden: Denn mit dem Gesetz werden bisherige Behandlungsstandards aus Kostengründen abgesenkt.”
“Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich grüße Sie am heutigen Mittag. Wir fahren in der Debatte fort mit der nächsten Rednerin: für den Bundesrat die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach.”
“Krankenhäuser werden für das reine Vorhalten finanziert und nicht für Fälle, nicht für Einsätze. Das ist wie bei der Feuerwehr, die ja auch nicht nur fürs Löschen bezahlt wird, sondern auch da ist und finanziert wird, wenn es mal nicht brennt. Das ist eigentlich völlig normal, auch wenn es in der Regierung anscheinend gerade dauernd brennt. Wir schlagen Ihnen außerdem vor, dass die Versorgung, und zwar die stationäre und ambulante Versorgung, in Stadt und Land zusammen gedacht und zusammen geplant wird. Wir schlagen Ihnen vor, dass die Beschäftigten im Gesundheitssystem nicht noch mehr be-, sondern entlastet werden. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie Ihr Gesetz in die Tonne treten, die Kliniken retten, nicht zerstören, und wir das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen, sodass der Patient im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.”
“Sie hätten mit den Ländern Grundlagen definieren können, in welchen Regionen welche Akut- und welche eher planbare Versorgung vorgehalten werden müsste – gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit Entscheidungsträgern vor Ort. Aber genau das tun Sie nicht. Letztlich steht und fällt Ihre sogenannte Planung mit der Frage: Wo lohnt sich eine Klinik? Wo lohnt sie sich nicht? Und wir als Linke halten fest: Gesundheit muss sich nicht für das System lohnen; Gesundheit muss sich für die Menschen lohnen. Sie lohnt sich für die Menschen, also muss sie erhalten bleiben. Liebe Regierung, man hört ja gegenwärtig, dass auch nicht alle Abgeordneten der Koalition mit dem gegenwärtigen Regierungshandeln zufrieden sind. Wir machen Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag. Wir schlagen Ihnen eine wirklich selbstkostendeckende Finanzierung vor.”
“Sie schaffen ein fallabhängiges Bürokratiemonster, das durchökonomisiert ist. Das ist die Realität. Die Kliniken werden auf jeden Patienten und jede Patientin genau schauen, sogar schauen müssen, aber nicht, um zu sehen, welche Krankheit sie haben, sondern ob sie sie für ihre Fallsummen brauchen oder nicht, wie sie den Fall überhaupt bearbeiten, damit er sich noch lohnt, ob sie ihn für den Erhalt Ihrer sogenannten Vorhaltefinanzierung benötigen oder nicht. Das ist die Realität, und das macht mich fassungslos; denn jeder normal denkende Mensch würde fragen: Wie kann dem Patienten am besten geholfen werden? – Aber genau das wird bei Ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt; das spielt keine Rolle. Nun kommen wir zur Krankenhausplanung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis gestern hat die Regierung dem Sterben der Krankenhäuser tatenlos zugesehen; ab jetzt zerstört sie die Krankenhauslandschaft nach Plan. Das ist die Realität. Das hat Minister Lauterbach gerade eben noch mal bestätigt. Angedeutet hat er diesen Plan bereits vor Jahren, vor der Pandemie, als er es für gut befand, die Hälfte bis zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen. Aber vor der Einführung des Gesetzes haben Sie etwas völlig anderes versprochen. Sie versprachen eine neue, weniger profitorientierte Finanzierung, und Sie versprachen eine gute Krankenhausplanung. Zur Finanzierung versprachen Sie, das System zu entökonomisieren, es fallunabhängiger zu gestalten. Mit dem heutigen Gesetz machen Sie trotz Ihrer ganzen Reden das Gegenteil.”
“Wie verdorben muss eigentlich ein System sein, in dem sich Geburten lohnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren? Dass sich an diesem Zustand nichts geändert hat, daran sind Union und Ampel gleichermaßen schuld. Es ist Ihrem Antrag anzumerken, dass Sie Vertrauen zurückholen wollen. Klar ist, es sind gute Ideen dabei: Sicherheit für die Beschäftigten, Aufwertung der Hebammen, Sektorenaufweichung. Daher freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Klar ist aber auch: Es bleibt zahnlos, weil Sie die Finanzierung niemals angehen und Sie das dann doch nicht umsetzen würden. Dafür braucht es wahrscheinlich doch eine starke Linke, sehr geehrte Damen und Herren. Das Wort erhält Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.”
“Wenn ich das Wort „leistungsunabhängige Finanzierung“ nur in den Mund nehme, glauben Sie, der Rote-Armee-Chor tritt auf, sehr geehrte Damen und Herren. Wie schlecht läuft es denn bei der Geburtshilfe? Schlecht, verdammt schlecht. Die Anzahl der Kliniken, in denen Geburten möglich sind, hat sich in den letzten 30 Jahren nahezu halbiert. Und die Gründe, die für die Schließungen genannt werden, sind krass, aber so bezeichnend für den Zustand in diesem Land. Das sind nämlich: Erstens: Personalmangel bei den Hebammen. Es ist doch abstrus. Es ist für viele ein Wunschberuf, am Beginn des Lebens zu helfen, ja, das Leben erst zu ermöglichen. Aber wegen der Arbeitsbedingungen hören immer mehr Hebammen auf, und das in so einem Beruf. Zweitens – das ist noch krasser – nennen die Kliniken wirtschaftliche Gründe: Weil sich Geburten nicht lohnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ein Antrag von der Union zur Verbesserung der Geburtshilfe. Dafür vielen Dank! Liebe Grüne, liebe SPD, es ist schon besorgniserregend: Wie schlimm muss es um die Gesundheitsversorgung im Land stehen, wie schlecht muss es bei der Geburtshilfe laufen, wenn sich selbst die Union genötigt sieht, linksextreme Vorschläge zu machen? – Na ja, ich lese in dem Antrag der Union: leistungsunabhängige Finanzierung, Einforderung und Förderung eines Personalschlüssels, Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten. Donnerwetter, in meinen Ohren klingt das wie Musik. Aber, liebe Union, wenn Sie diese Begriffe in einem Antrag der Linken lesen würden, würden Sie das als sozialistische Fantasterei bezeichnen.”
“Aber solange Sie – von der SPD bis ganz rechts – nicht in Ihre eigene Tasche, sondern in die Taschen der Normalverdienenden greifen, kollabiert das System vor sich hin. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Ende. – Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie wollen, dass alle einzahlen, dann unterstützen Sie das linke Gesundheits- und Pflegekonzept. Vielen herzlichen Dank. Denken Sie daran: Nach dem nächsten Beitrag werden die Wahlen beendet. Nächste Rednerin ist Kristine Lütke für die FDP-Fraktion.”
“Die Linke streitet dafür, dass einfach alle in die gesetzliche Kasse einzahlen und alle Einkommen berücksichtigt werden. Bam! Ein Großteil der reicheren Bevölkerung zahlt nicht ein. Mieteinnahmen und Renditen werden gar nicht angetastet. Wir haben es durchgerechnet: Mit unserem Gesundheits- und Pflegeversicherungskonzept würden alle, die weniger als 7 000 Euro monatlich verdienen, entlastet. Entlastet! Und zu Pflegende müssten keine Eigenanteile mehr leisten. Dann gäbe es keine Pleite in der Pflegekasse, dann könnten alle im Alter in Würde gepflegt werden, und die Beschäftigten hätten ein gutes Auskommen. Das Einzige, wo Sie sich herantrauen müssten, was Ihnen so entsetzlich schwerfällt: an die Reichen, Besserverdienenden, an die Abgeordneten, an Ihre eigene Tasche. Meine Güte, tut das denn so sehr weh?”