Ates Gürpinar
DIE LINKE · Germany
“Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen.”
“Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz.”
“Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.”
“Aber nur 45 Prozent der Befragten haben ihre Spendebereitschaft dokumentiert, im Organspenderegister sogar nur knapp mehr als 500 000. Und genau diese Lücke zwischen grundsätzlicher und tatsächlicher Bereitschaft ist Kern des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft.”
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“Wieso haben Sie jetzt in dieser Woche erwähnt, dass die ganze Finanzierung momentan quasi vom Gesetzgeber, vom Parlament, beschlossen werden soll, und wenn sie verändert wird, dann quasi per Erlass vom Ministerium? Das müssten Sie ja nicht tun, wenn sie bis 2028 gesichert wäre. Frau Klein-Schmeink.”
“Vielen Dank, dass ich eine Kurzintervention machen darf. Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, zum Ersten habe ich eine Frage zur Finanzierung, weil Sie jetzt der Union vorgeworfen haben, sie hätte kein Finanzierungskonzept. Ich wollte fragen, ob Sie unseres gelesen haben und wo Sie diesem zustimmen würden und wo nicht. Zum Zweiten – das ist das Eigentliche – haben Sie erwähnt, dass Sie bis 2028 eine sichere Finanzierung vorgelegt haben, also alles sicher finanziert sei. Dazu habe ich zwei Fragen. Erstens. Wieso beschließen Sie dann in dem Gesetz, dass Sie bis zum nächsten Jahr gemeinsam mit fünf Ministerien, weil es ein Ministerium anscheinend nicht hinbekommt, ein Finanzierungskonzept erarbeiten wollen, das Sicherheit bietet? Zweitens.”
“Das Absurde ist, dass Lösungen bereits hier und heute auf dem Tisch liegen. Sie sind greifbar. Wir haben ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen und legen es heute zur Abstimmung vor. Sie haben vorhin gefragt, was wir für Konzepte haben. Wir haben ein Finanzierungskonzept, das durchgerechnet ist, eines, in dem alle Einnahmen berücksichtigt werden, in das alle einzahlen müssen, auch die Reichen, die bis jetzt noch in der Privatversicherung sind; auch Sie alle müssten dann einzahlen. Dafür würden wir die Pflegeleistungen um 20 Prozent anheben und sie dann regelmäßig an die Inflation anpassen, damit sie zumindest die Leistung abrufen können, die sie vor sechs Jahren haben abrufen können. – Nee, ich habe es Ihnen gerade erklärt: Wenn alle einzahlen würden, wäre das alles finanziert.”
“Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, weil es so absurd ist, was Sie da tun, im Gegensatz zu dem, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie haben gesagt, Sie dynamisieren die Pflegeleistungen ab 2022, das heißt, Sie passen sie jedes Jahr an die Inflation an. Sie machen das jetzt erst 2028, sechs Jahre später. Wissen Sie, wie lang ein Mensch durchschnittlich gepflegt wird, wie lang die Pflegedauer ist? Das sind sechs Jahre. Das heißt also, die Personen, die jetzt davon betroffen sind, die sich das Versprechen dankbar angeschaut haben, die werden das nicht mehr erleben. Das ist die Realität, und das zeigt, dass es zwischen Ihren Versprechen und der Realität erhebliche Unterschiede gibt. Das haben Sie für die Armen, Kranken und Schwachen in dieser Gesellschaft übrig.”
“Seit der letzten Erhöhung – und da waren Sie auch schon an der Regierung – der Gelder für Pflegeleistungen, seit 2017, haben wir eine Verteuerung, eine Inflation von 17 Prozent. Sie erhöhen nun erst ab dem nächsten Jahr und dann erst mal nur um 5 Prozent. Real kürzen Sie bei den Menschen, die von der Pflege betroffen sind. Fassen Sie also mit mir gemeinsam kurz das Ergebnis zusammen – frei nach Robin Hood –: Sie nehmen es den Armen, und dafür geben Sie ein bisschen weniger den Kranken, Alten und Schwachen, eben denen, die von der Pflege betroffen sind. Das ist Inhalt des Gesetzentwurfs, den wir heute verabschieden. Sie belasten, Sie entlasten nicht, Sie verhindern, Sie unterstützen nicht. Der Titel ist schlicht und ergreifend falsch.”
“Was passiert real durch das Gesetz? Den Pflegekassen selbst wird nicht geholfen; deren Liquiditätsreserve liegt sowieso schon unter der gesetzlich vorgegebenen Höhe; die anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der Pflegeversicherung aus Sachsen-Anhalt werden das bestätigen können. Sie nehmen dann mehr Geld von denjenigen, die in die Pflegekasse einzahlen. Das sind bei den gesetzlichen Pflegekassen übrigens vornehmlich die Gering- und Mittelverdienenden und die Rentnerinnen und Rentner, die von der Inflation gegenwärtig schon genug betroffen sind. Gutverdienende, Einkommen aus Mieten, aus Renditen und Spekulation – all das wird nicht angetastet. Und gleichzeitig vollziehen Sie eine reale Kürzung beim Pflegegeld und den Pflegeleistungen, also bei der Unterstützung der zu Pflegenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute kommen wir zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Ich muss schon sagen, liebe Koalition: Allein schon der Titel des Gesetzes entspricht nicht der Wahrheit. Zwischen Namen und Inhalt besteht ein so enormer Widerspruch, dass ich glaube, einige von Ihnen dürfte der Blick in den Spiegel heute Morgen schwergefallen sein. Wer könnte in der Pflege unterstützt und entlastet werden? Das können diejenigen sein, die in die Pflegekasse einzahlen, das können diejenigen sein, die gepflegt werden müssen, es könnten diejenigen entlastet werden, die hauptamtlich pflegen oder die ihre Angehörigen pflegen, oder es könnte auch eine Entlastung der Pflegekasse selbst sein. Es könnte also eine Stabilisierung der Pflegekasse sein.”
“Vielen Dank für die Ermöglichung der Nachfrage. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit der ersten Säule ja quasi deswegen begonnen, um nicht die Zustimmung der Länder bekommen zu müssen; zumindest war das eine gewisse Vermutung. Wie können Sie jetzt garantieren, dass vor allem die erste Säule in allen Bundesländern – zumindest auch in meinem, in Bayern – wirklich durchgesetzt wird und dass die Länder nicht Extramaßnahmen beschließen, die die Entkriminalisierung von Cannabis bzw. die Legalisierung von Cannabis verunmöglichen?”
“Ich muss Sie da leider korrigieren. Wir haben seit 2017 eine Inflation von 17 Prozent, und Sie erhöhen jetzt die Sachleistungen um 4,5 Prozent. Nach meiner Rechnung – ich war im Mathe-Leistungskurs – ist das insgesamt eine Kürzung für die Menschen in der Pflege. Jetzt möchte ich Sie noch mal an meine Frage erinnern. Warum sind Sie von 5 Prozent auf 4,5 Prozent runtergegangen und haben im Gegenzug den Jahresbeitrag zusammengenommen, obwohl die Leistungen eigentlich schon eingestellt sein müssten? Sie haben also in der Debatte innerhalb der Koalition eine Kürzung vorgenommen, obwohl es eigentlich nicht nötig – Bitte. – gewesen sein sollte. – Danke schön.”
“Jetzt würde ich gern fragen, warum genau diese Pflegesachleistungen den Menschen gekürzt werden und im Gegenzug der Jahresbeitrag zusammengenommen wird, quasi um das zu finanzieren; denn die Gelder für die Leistungen müssten eigentlich bereits jetzt eingestellt sein, da Sie keine Leistungsausweitungen vornehmen. Wie kommen Sie also zu der Kürzung als Gegenmaßnahme – Achten Sie bitte auf die Zeit! – zur gemeinsamen Finanzierung der Kurzzeit- und der Verhinderungspflege?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Lauterbach und betrifft die Pflegereform. Es ist ja viel schief- und knapp gelaufen in den letzten Tagen und Wochen. Ich möchte eine Sache noch mal direkt nachfragen, und zwar zu den mutmaßlich entstehenden Mehrkosten durch den nun doch vorgesehenen Gesamtjahresbeitrag für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege, zu dem Sie sich gemeinsam in der Koalition durchringen konnten – vielleicht eine der letzten Sachen, die Sie gemeinsam in dem Bereich noch machen können. Im Gegenzug sind aber die Pflegesachleistungen zum Januar 2025 um 0,5 Prozentpunkte geringer als ursprünglich im ersten Entwurf zugesagt.”
“Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Herr Minister Lauterbach, ich möchte noch mal anmerken, dass wir vorher schon gesagt haben, dass das, was Sie für die Energiekosten der Krankenhäuser beschlossen haben, nicht ausreichen wird. Ich möchte aber eine Frage stellen in Richtung Krankenhausreform, und zwar zur Problematik, die Krankenhausreform zu finanzieren. In Dänemark, wo man ja eine ähnliche Zentralisierung vorgeschlagen hat, wurden 6 bis 7 Milliarden Euro veranschlagt. Wir sprechen in Deutschland von ungefähr 100 Milliarden Euro, die nötig wären, um eine Krankenhausreform mit Zentralisierung der Krankenhäuser durchzuführen. Wenn Sie wirklich keine Krankenhäuser schließen wollen, wie wollen Sie das denn ohne Geld von Herrn Lindner machen? Danke schön.”
“Geburtstag: Die WHO verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung; versteckte Versuche großer Außenpolitik und reine Appelle ohne Konsequenzen reichen da allerdings nicht. Vielen, vielen Dank. Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Vielleicht wäre das ein guter Schritt, ein Vorbild auch für die anderen Länder, mehr Gelder zur freien Verfügung zu stellen. Außerdem sollte diese durch und durch humanitäre Aufgabe, die Herausforderung für die internationale Gemeinschaft nicht mit einem davon unabhängigen außenpolitischen Beigeschmack belegt sein. Was hat die Rolle Taiwans mit der Cholerabekämpfung zu tun? Warum spielt Taiwans Beobachterstatus eine Rolle? Warum begeben Sie sich in einem solchen Antrag in eine unnötige, völkerrechtlich übrigens schwierige Fragestellung, die Sie ja sonst immer tunlichst vermeiden? Wir können über große Außenpolitik diskutieren, aber dann eben ehrlich und groß und nicht verschämt durch die Hintertür. Deswegen zum Abschluss: Nicht nur zum 75.”
“Daher begrüßen wir, dass Sie sich vorgenommen haben, einen Fokus auf eine nachhaltige Finanzierung der WHO zu legen. Mit einer stärkeren frei verwendbaren Finanzierung würde der Anteil der Pharmaindustrie und der Nahrungsmittelkonzerne zurückgedrängt werden. Das würde mehr Transparenz und mehr Autonomie für die WHO bedeuten und mehr Entscheidungsmacht im Sinne der Menschen. Für dieses Ziel, eine globale, solidarische, weil vorrangig von der Staatengemeinschaft getragene Gesundheitsversorgung zu schaffen, haben Sie unsere vollste Unterstützung. Gesundheit ist keine Ware, sehr geehrte Damen und Herren. Leider bleiben Sie bei einem Appell, obwohl Deutschland selbst mit gutem Beispiel vorangehen könnte. Auch wir haben unsere freiwilligen Beiträge im letzten Jahr zurückgefahren – und auch diese sind zum großen Teil zweckgebunden.”
“Um das auszugleichen, um das auszubessern, ist es so wichtig, dass die WHO gut finanziert wird und über die Gelder frei verfügen kann. Denn gegenwärtig wird die Organisation zu 80 Prozent aus Spenden privater Organisationen finanziert. Die meisten der eingenommenen Gelder sind zweckgebunden; der Geldgeber entscheidet, wofür sie ausgegeben werden. Die WHO nimmt nur eine quasi vermittelnde Rolle ein. Da aber auch Teile der freiwilligen staatlichen Zuwendungen nicht frei zur Verfügung stehen, bleiben der WHO von den gesamten Einnahmen nur noch 17 Prozent, in den Jahren 2022 und 2023 nur circa 1 Milliarde Dollar, zur freien Verfügung. 1 Milliarde Dollar ist ganz schön wenig für eine Organisation, die sich um die Gesundheit der Welt kümmern soll.”
“Die globalen Anstrengungen der WHO, starke Gesundheitssysteme und notwendige Routineimpfungen in allen Ländern der Welt zu etablieren, schützen uns alle vor Erkrankungen und Todesfällen. Allerdings ist es bis dahin noch ein weiter Weg: 30 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen gesicherten Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung. UNICEF warnte kürzlich, dass 67 Millionen Kinder in der Zeit zwischen 2019 und 2021 die üblichen Routineimpfungen verpasst haben; die Durchimpfungsrate sinke in 112 Ländern. Die Konsequenz – das betrifft auch die Ausrottung von Kinderlähmung –: Die Masernfälle haben sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, die Zahl der durch Polio gelähmten Kinder stieg um 16 Prozent. Das hat Folgen – vor allem für die Ärmsten: Von den 25 Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung lagen im Jahr 2020 25 in Afrika.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baum, das muss ich doch mal loswerden: Jetzt wollen Sie quasi alles von der WHO wieder zu Herrn Lauterbach zurückbringen. Ich finde, jetzt wird es für die AfD wirklich einigermaßen schizophren: entweder das eine oder das andere. Sie haben Lauterbach zwei Jahre lang bekämpft, wie es nur geht. Ich habe auch Kritik an ihm, aber jetzt von der WHO alles zu ihm wieder zurückzuholen, ist doch gar nicht in Ihrem Sinne. – Aber so viel zu Verschwörungstheorien von der AfD. Wir wissen nicht erst seit Covid-19: Krankheiten kennen keine Grenzen. Daher ist die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, eine gute, eine notwendige Organisation, von der die Menschheit auf dem gesamten Globus profitiert.”
“Sie erzählen was von Fortschritt, ergehen sich aber fast zur Halbzeit noch im Stillstand. Das ist kein Fortschritt. Die Pflege kann auf Sie nicht mehr warten. Legen Sie endlich los, sonst müssen wir es zusammen mit den Beschäftigten tun! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Matthias David Mieves das Wort.”
“Wir steigen aus dem unsozialen Finanzierungskonzept aus, in dem ärmere Beschäftigte prozentual mehr zahlen müssen, und beziehen die Reicheren, die Privatversicherten – uns alle – in das Solidarkonzept mit ein. Sie werden Teil der Pflichtversicherung. Alle Einkommensarten werden in die Versicherungspflicht einbezogen. Momentan wird die Vermieterin, die die Miete erhält, nicht einbezogen, aber derjenige, der die Miete zahlt, muss zusätzlich zur Miete auch noch die Versicherungskosten zahlen. Das ist eine Unverschämtheit. Das müssen wir ändern. Damit können wir die Inflation ausgleichen. Wir werden perspektivisch die Pflegeversicherung weiterentwickeln, sodass die Kosten begrenzt und Eigenanteile abgeschafft werden. Ich komme zum Schluss. Konzepte liegen vor.”
“Ich glaube übrigens, Frau Klein-Schmeink, dass Ihre Ankündigung, auch den FDP-Minister einbeziehen zu wollen, nicht zu einer Lösung zu führen scheint. Sie müssten noch mal überdenken, wer die Probleme mitverursacht hat. Zweitens. Sie erhöhen die Versicherungskosten für die Normal- und Geringverdienenden, und das in der jetzigen Zeit. Das hat mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun. Und drittens. Sie verkaufen es als Erfolg, dass das Pflegegeld als Unterstützungsgeld für Pflegebedürftige nach sechs Jahren um 5 Prozent erhöht wird. In sechs Jahren betrug die Inflation 17 Prozent. Sie verkaufen also 12 Prozent weniger an Kaufkraft als Erfolg. Das ist lächerlich. Der Vorschlag der Ampel ist erwartbar schlecht. Die Linke hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, den wir diskutieren möchten, an dem Sie sich messen lassen müssen.”
“Die Gering- und Durchschnittsverdienenden sind pflichtversichert. Sie zahlen prozentual einen höheren Beitrag und müssen anteilig für mehr zu Pflegende einen höheren Anteil leisten. Der reichere Teil der Gesellschaft ist privat versichert – Sie hier wahrscheinlich zum Großteil –, sie zahlen weniger. Wer mehr hat, zahlt also weniger. – Ich auch nicht; aber die meisten von uns. Nun liegt also nach über einem Jahr ein Gesetzentwurf vor. Bald ist übrigens Halbzeit in der Regierungszeit. Was ist Ihr Vorschlag nach einem Jahr? Erstens. Sie kündigen ein weiteres Finanzierungskonzept an. Die Ver- und Ankündigungen nehmen schon fast religiöse Züge an. Aber an die glaubt niemand mehr; denn Sie haben nur vier Jahre, um das durchzusetzen.”
“Dabei werden sie, da sie ihren eigenen Beruf nicht mehr wahrnehmen können, allzu oft selbst arm. Aber so dringlich das Problem ist, so versteckt ist es auch. Warum? Erstens, weil sich die zu Pflegenden selbst nicht mehr gegen das System wehren können. Zweitens, weil die Beschäftigten trotz geringem Lohn noch mehr arbeiten, weil Beruf zugleich Berufung ist, weil sie immer mehr und mehr arbeiten und sich leider nicht genügend organisieren können, um aufzubegehren. Und drittens, weil die Familie das meiste übernimmt durch Kostenübernahme oder Pflegeübernahme. Sie stellen Menschen ein, teils illegal. Sie decken alles ab, tun alles für ihre Angehörigen. Es geht also weiter; irgendwie geht es immer weiter. Was ist die Ursache? Das Versicherungssystem ist das Unsozialste, was die Gesellschaft bietet. Und das, Herr Lauterbach, gehen Sie nicht an.”
“Sie werden überdurchschnittlich oft krank, wie in einer erst gestern veröffentlichten Studie festgestellt wurde; Wechsel und Ausstiege sind die Folge. Ich glaube, Herr Lauterbach, ein weiterer Dank wirkt zumindest bei denen, mit denen ich gesprochen habe, gar nicht mehr. Im Gegenteil: Sie können diese Dankesbekundungen nicht mehr ertragen. Sie brauchen Entlastung, sie brauchen mehr Lohn und keinen dauerhaften Dank. Wenn Sie in der Pflege landen, werden Sie bei weit über 2 000 Euro Kosten, die Sie monatlich zu leisten haben, auch mit mittlerem Einkommen schnell arm. Der übergroße Anteil – das wurde schon gesagt – wird durch Angehörige gepflegt. Sie wollen ihren Partner nicht alleinlassen. Sie wollen ihrer Mutter helfen, die ja schließlich auch sie großgezogen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das System der Langzeitpflege ist eines der dringlichsten, eines der bittersten, eines der heftigsten Probleme unserer Zeit. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir hier im wahrsten Sinne von den Armen, Alten und Schwachen reden. Warum ist dies eines der größten Probleme? Weil Pflege nicht mehr nur ein Armutsrisiko darstellt, sondern eine Garantie für Armut ist, egal ob Sie in der Pflege arbeiten, auf Pflege angewiesen sind oder Angehörige haben, die zu pflegen sind. Wenn Sie in der Pflege arbeiten, dann verdienen Sie noch weniger als die Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus, obwohl auch die nicht allzu reich sind und obwohl die Belastung enorm ist.”
“Ärmere Menschen waren häufiger von der Krankheit betroffen und hatten die Einschränkungen auch aufgrund ihrer Berufe härter zu spüren. Abgesehen von einigen wenigen Fragen zu Selbstständigen, die nicht immer arm sind: keine einzige Frage zu diesem Themenkomplex. Ich komme zum Ende. Das haben Sie eben schon mal angekündigt. Ich habe es schon mal gesagt, gell? Letzter Satz. Ich komme wirklich zum Ende. – Gute Mittel können auch von Feinden der Demokratie genutzt werden. Um dem zu begegnen, müssen wir ablehnen und müssen die Aufgabe wahrnehmen, die Instrumente der Rechten aufzudecken, um die wirklich demokratischen Instrumente zu schützen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion.”
“Wer keine Pandemie sieht, der kann für darauffolgende Pandemien eben nichts lernen. Nichts zu Long Covid und Post Covid, überhaupt kein Beitrag zur Mortalität der Krankheit! Konsequenzen für kritische Infrastruktur und systemrelevante Berufe – das ist auch super spannend –: Die Pflege stellen Sie kurz auf. Kitas und Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energiesicherung – Fehlanzeige! Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber dann zu sagen, Sie sorgen sich um Kinder, während Sie weniger Fragen zur Erzieherin als zur Fleischindustrie stellen, ist schon bedenklich. Ich komme zum Schluss – das ist mir wichtig – zu Armut und Reichtum.”
“Widersprüche sind dabei völlig egal, weil sich bei der Masse von solchen Anwürfen die meisten Menschen in irgendeinem Punkt wiederfinden, den Rest aber gar nicht mehr beachten. Zum Beispiel bei der Überlastung des Gesundheitssystems: Es wird eine Überlastung des Gesundheitssystems infrage gestellt, wenn es Ihrer Sache dient. Wenn es aber um die einrichtungsbezogene Impfpflicht geht, wird die Überlastung natürlich selbst suggeriert. Eins von beidem glaubt jeder hier im Raum. Beides kann man nicht glauben – außer Sie. Das ist die AfD. Dort, wo ein Untersuchungsausschuss oder eine tiefere Analyse aber wirklich wichtig wäre, wird dies gar nicht eingefordert. „Aus der Pandemie lernen“ fällt eben sehr dünn aus, wenn man die Pandemie die ganze Zeit irgendwie infrage stellt.”
“Da es keine Mehrheiten gibt und Sie auch wissen, dass es keine Mehrheiten gibt, bleiben Ihre Fragen im Raum, mit denen Sie das genaue Gegenteil davon bewirken, was ein Untersuchungsausschuss eigentlich bezwecken soll. Sie legen den Finger nicht in die Wunde; Sie legen bewusst einen Schleier der Ungewissheit über das so wichtige Thema. Es bleibt ein Raunen der ungewissen Anklage und eine Suggestion des Missstands, und das passiert auf Kosten wirklich besorgter Bürgerinnen und Bürger. Wie funktioniert das? Bei Ihrem Antrag ist das wie das sogenannte Trollen Rechter in sozialen Medien. Sie behaupten alles Mögliche in der Hoffnung, dass irgendwas hängen bleibt. Suggestivfragen sind die Regel.”
“Übrigens haben wir das heute Morgen gemacht: Die demokratische Opposition hat sich heute Morgen mit Ihnen allen zusammengesetzt – Sie haben es noch nicht ganz verstanden – und anlassbezogen Vergaberechte des Gesundheitsministeriums kontrolliert. Aber in Ihren Händen bewirkt ein solcher Antrag das genaue Gegenteil, und damit delegitimieren Sie politische Arbeit als solche. Ich glaube, das sollte man genauer darstellen. Warum ist das der Fall? Unterscheidend zu einem üblichen Antrag oder Gesetzentwurf, der Forderungen aufstellt, bleibt es bei Ihrem Antrag zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses bei Fragen und Untersuchungsaufträgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns solche Anträge genauer anschauen und es uns nicht allzu leicht machen, weil gerade ein solcher Antrag ja deutlich macht, wie die Rechten mit einem eigentlich sehr wichtigen Thema demokratische Arbeit delegitimieren und wichtige demokratische Minderheitenrechte im Parlament missbrauchen. Um klar zu sein: Eine Evaluation der Pandemiemaßnahmen – ich erkläre es Ihnen doch gleich; hören Sie noch kurz zu! – ist notwendig und richtig. Es sind Missstände und mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung zu prüfen.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.”
“Aber es gibt eine Lohn-Lohn-Spirale, weil nämlich der Fachkräftemangel bewirkt, dass, wenn die einen besser verdienen, auch die anderen Kolleginnen und Kollegen besser verdienen. Deswegen unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ehrlich. Ich komme zum Schluss. Schauen Sie sich unseren Gesetzentwurf vom Dezember 2021 noch einmal ganz genau an! Sie können ihn gern kopieren; ich finde es völlig in Ordnung, wenn die Union von uns kopiert. Und, Bürgerinnen und Bürger, unterstützen Sie die Petition der Kollegin Uhlemann! Und vor allem: Unterstützen Sie die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst für einen wirklichen Inflationsausgleich, gegen den Fachkräftemangel, für ein besseres Gesundheitssystem und insgesamt für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge! Vielen, vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Kollegin Weishaupt – Sie haben es ja auch gesagt –, es ist ja schon so, dass es hier nicht um irgendeinen Arbeitgeber geht, sondern um den Bund und die Kommunen, übrigens vor allem SPD-geprägt. Man kann auch mal erzählen, wer bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin antritt: Das ist diejenige, die gerade sogar Lohnkürzungen ins Spiel bringt. Und Sie reden dann von einem einmaligen Zuschuss. Warum rede ich vom öffentlichen Dienst? Weil der Abschluss im öffentlichen Dienst nahezu unmittelbare Auswirkungen auf angrenzende Berufsgruppen hätte. Es gibt nämlich nicht diese sogenannte Lohn-Preis-Spirale, von der alle erzählen, wenn sie die Löhne nicht erhöhen wollen.”
“Sie sagt, auch diejenigen, die bisher nicht davon profitiert haben, wollen von der Coronaprämie profitieren – auch wenn es viel zu spät ist. Nicht ganz zufällig kommt indes Ihr Antrag. Ich finde, es ist schon ein bisschen komisch, dass die Union ihren Antrag schlechter formuliert als einige Petitionen, die vorliegen. Sie bringen aus irgendeinem Grund die Inflation mit hinein. Aus welchem Grund eigentlich? Die Inflation ist was ganz anderes. Ich meine, natürlich sollen die Beschäftigten das Geld bekommen, gern; dagegen sind wir nicht. Aber Sie verschleiern, was die Inflation bedeutet. Da geht es nämlich um dauerhafte Verteuerungen. Deswegen geht es in den Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst unter anderem um 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro – monatlich, nicht einmalig; das ist der Unterschied.”
“Alle sollen 1 000 Euro bekommen, weil alle im Gesundheitswesen Tätigen im Verhältnis zu anderen durch die Coronapandemie am meisten betroffen waren. Aber niemand von Ihnen hat unserem Antrag zugestimmt, auch Sie, liebe Union, haben ihn abgelehnt; daran sei noch mal erinnert. Dann kam lange nichts. Im April 2022 kam der Vorschlag für einen Coronabonus, der so verletzend war, so schlecht gemacht, und natürlich war es für die meisten viel zu wenig. Viele im Gesundheitswesen bekamen sogar gar nichts. Das war das Ergebnis des Koalitionsvertrages – im April, also fünf Monate später. Dass das für die Menschen unfair ist, ist, glaube ich, einigermaßen deutlich und klar. Jetzt gibt es Petitionen, zum Beispiel von der Kollegin Uhlemann, die in der Notaufnahme arbeitet.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen, vielen Dank für den Antrag, liebe Union. Er gibt uns die Möglichkeit, noch mal die Genese, den Verlauf, wie es zur Coronaprämie kam, deutlich zu machen. Dann wird offensichtlich, dass das, was Sie gerade erzählen, alles ein bisschen Aufmerksamkeitsgeheische ist. Wir erinnern uns an den Koalitionsvertrag vom November 2021. Zwei Wochen später hat die leider kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag es geschafft, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der bis jetzt als fairster Vorschlag gilt, und zwar: 1 000 Euro für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, völlig egal ob Rettungsdienst, Pflege, MFAs, ZFAs, ambulant, stationär.”
“Ich bitte Sie daher von Herzen um Unterstützung, weil ich mir nichts so sehr wünsche, als endlich wieder mein normales Leben zu haben. Ich bedanke mich für seinen Einsatz, für Ihren Einsatz und für die gemeinsame Diskussion. Danke schön. Lars Lindemann hat für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Wir müssten auch das sozialpolitische Gefüge ändern, um die Betroffenen, die teilweise noch arbeiten könnten, dabei zu unterstützen, dass sie die Tage, die sie arbeiten könnten, auch arbeiten können. Dazu sind Änderungen möglich. Dazu gehen wir gemeinsam ins Gespräch. Ich ende mit einem Brief von einem Betroffenen, vom zwölfjährigen Jakob. Ich zitiere und ende mit der Erlaubnis der Ministerin: – – Das bin ich nicht. Aber vor allen Dingen ist die Redezeit um. Vielleicht lesen Sie nicht den ganzen Brief vor – so wichtig das Thema ist. Ich lese nicht die ganze Seite vor, keine Sorge. – Er findet es klasse, dass ME/CFS heute hier Thema wird. Seine Eltern haben aber auch gesagt, dass manche Abgeordnete vielleicht dagegen sind und ich dann vielleicht keine Hilfe bekomme. Das kann ich nicht glauben. Denn warum sollten das Politiker nicht wollen?”
“Ich erinnere daran, dass Gesundheitsminister Lauterbach, glaube ich, nicht wegen seiner tollen Krankenhausmanagement-Fähigkeiten Gesundheitsminister geworden ist, sondern weil er in der Pandemie wohl teilweise richtige Aussagen getätigt hat. Ich muss sagen: Was ME/CFS angeht, ist er gemessen an seinen Versprechungen bisher viel schuldig geblieben. Es wurden 100 Millionen Euro für die Forschung versprochen; laut Koalitionsvertrag sollte ein deutschlandweites Netzwerk aufgebaut werden. Das wurde jetzt verschoben. Andere wurden damit beauftragt. Es ist noch einiges zu tun. Es wäre nötig und möglich, auch auf Bundesebene was zu tun. Wir müssten die Pflegepolitik ändern, um den Menschen zu helfen. Wir müssten in die Forschung investieren.”
“Ich bin Ihnen aber trotzdem dankbar, dass Sie jetzt zumindest auf den Druck der Betroffenen reagieren, dass der Druck jetzt wirkt und Sie einen eigenen Antrag eingereicht haben, den auch wir als Linke unterstützen. Damit richte ich meine Worte auch an die Regierung. Ich hoffe, dass Sie die Forderungen jetzt tatsächlich übernehmen, dass Sie jetzt nach den Anhörungen im Ausschuss dafür sorgen, dass sich wirklich etwas ändert. Wenn die CDU/CSU und Die Linke eine gemeinsame Position vertreten, dann ist das entweder ideologisch verquer oder Einsicht in die Notwendigkeit. Ich würde bei diesem Thema Letzteres vermuten. Deswegen: Werden auch Sie tätig! Handeln Sie!”
“Wir versprechen Ihnen: Wir tun alles, damit sich für Sie in Ihrem Leben etwas zum Positiven verändert. Diese Krankheit ist so pervers. Einige Beispiele wurden schon genannt: Manche können tage- und wochenlang nur im Dunkeln sein, weil sie das Licht nicht ertragen. Das trifft die Betroffenen; das trifft die Angehörigen. Betroffen sind vor allem Jugendliche, junge Menschen. Betroffen sind übrigens vor allem auch Frauen, wie schon eine ältere Studie festgestellt hat. Das bedeutet, dass diese Krankheit nicht neu ist. Die Linke hat auch erst Corona und die Pandemie gebraucht, um vor anderthalb Jahren einen ersten Antrag einzureichen. Das war noch zu Gesundheitsminister Spahns Zeiten. Damals hatten Sie, liebe CDU/CSU, dem Antrag leider noch nicht zustimmen können.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte vor allem meinen Dank den Betroffenen und den Angehörigen aussprechen, die es in den letzten Jahren trotz dieser Krankheit geschafft haben, Druck aufzubauen – Druck auf uns alle, Druck auf die Politik, damit sich für sie endlich was in ihrem Leben ändert. Das ist deswegen genau bei dieser Krankheit so etwas Besonderes, weil es Teil der Krankheit ist, entkräftet zu sein, Teil der Krankheit ist, nicht mehr so viel machen zu können, wie man gern möchte. Dafür, dass sie diese Kraft dann noch opfern, um sich seit Jahren tagtäglich dafür einzusetzen, dass sich was ändert, gebühren den Betroffenen großer Dank und große Anerkennung. Auch heute waren draußen auf der Wiese Betroffene und ihre Angehörigen, um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann.”
“Lassen Sie uns ein Wiederaufbauprogramm für die Kinder- und Jugendmedizin erschaffen, um die Trümmer wegzuräumen, die 30 Jahre Wettbewerbsorientierung und Fallpauschalen in der Pädiatrie hinterlassen haben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen keine Sparanreize in der Pädiatrie. Wir brauchen Anreize, dass die Beschäftigten zurückkommen in die Krankenhäuser, um für Kinder da zu sein – Kinder, die sich nicht in Fallpauschalen berechnen lassen müssen, sondern die einfach nur gesund werden wollen. Vielen Dank. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister Professor Dr. Karl Lauterbach.”
“Kein Wunder, dass die Entwürfe aus dem SPD-geführten Hause die Fallpauschalen auch in der Pädiatrie erhalten und sie eben nicht bedarfsgerecht ausfinanziert wird. Akut tun Sie das genaue Gegenteil und lassen ab 2023 Gelder sogar nach dem Fallpauschalensystem auszahlen. Kliniken, die besser dastehen, erhalten auch ein größeres Stück vom Kuchen. Ich fasse zusammen. Das Profitsystem hat im Gesundheitsbereich nichts verloren. Am deutlichsten wird dies bei der Versorgung von Kindern. Sie bauen auf kurzfristige Lösungen auf dem Rücken der Beschäftigten; aber diese wissen, dass von Ihnen keine Entschädigung, keine Wertschätzung zu erwarten ist. Langfristig brechen Sie trotz mantraartiger Wiederholungen nicht mit dem System. Sie wollen es nicht. Schauen Sie, was die DIVI fordert! Schauen Sie, was die Initiative Berliner Kinderkliniken fordert!”
“Sie haben versprochen, die Pädiatrien bedarfsgerecht zu finanzieren. Sie haben versprochen, dass Sie die Fallpauschalen und den damit einhergehenden Sparzwang abschaffen. Das ist nicht passiert, und das steht entgegen Ihren Aussagen auch nicht im jetzigen Vorhaben. Sie wollen das auch gar nicht, wie man lesen kann. Was bei der FDP zur Kultur gehört, hört sich bei den Grünen folgendermaßen an: Man könne nicht einseitig den Anreiz rausnehmen, um Kinder zu versorgen, sonst würde man ein noch größeres Problem bekommen. – Ich frage Sie: Was ist das für ein zynisches Menschenbild, das davon ausgeht, dass Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte in der Pädiatrie wirtschaftliche Anreize bräuchten, um Kinder und Jugendliche zu versorgen?”
“Akut hebelt Gesundheitsminister Lauterbach die Pflegepersonaluntergrenzen aus – einmal mehr. Das bedeutet: Einmal mehr werden die Beschäftigten in den Kliniken gezwungen, mehr der jüngsten Patientinnen und Patienten gleichzeitig zu pflegen, als sie eigentlich sollten. Oder anders gesagt: Neben den Patientinnen und Patienten und ihren Eltern sind es einmal mehr die Beschäftigten, die politisches Versagen ausbaden müssen, und zwar ohne Gegenleistung. Und ich verrate es Ihnen: Diejenigen, die noch da sind, Herr Lauterbach, werden kranke Kinder einmal mehr nicht im Stich lassen. Aber die Frage ist, ob sie danach noch bleiben. Das wird den sogenannten Pflexit, den Ausstieg der Pflegekräfte aus ihren Jobs, weiter verstärken. Kurzfristig sind es die Beschäftigten, die das von Ihnen geschaffene Problem zu lösen haben. Und langfristig?”
“Oder man hört – wie im November 2021 – von einem Arzt auf RBB, manche der kleinen Patienten in der Kinderrettungsstelle „müsse er bis zu sieben Stunden warten lassen“. Warum ist das so? Weil in den letzten 30 Jahren von allen Bundesregierungen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben wurde. Aber in der Kinder- und Jugendmedizin lassen sich kaum Profite erwirtschaften. Deswegen wurde hier seit 1991 fast die Hälfte der Betten abgebaut. Neben den Betten ist auch die Anzahl der Beschäftigten drastisch gesunken. Die Zahl der Patientinnen und Patienten aber ist gestiegen: in den letzten 30 Jahren um 10 Prozent. Deswegen führt jede kleine Krankheitswelle nahe an den Kollaps. Nun muss das Problem akut angegangen werden, und es muss langfristig gelöst werden.”
“Wenn der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann mit seinem berühmten Zitat recht hat, dass man den Wert einer Gesellschaft nach ihrem Umgang mit den schwächsten Gliedern bemessen könne, dann ist es bei unserem Umgang mit kranken Kindern darum verdammt schlecht bestellt. Das Perverse ist: Die Überlastung der Kinderkliniken ist nicht neu. Sie ist im Gegenteil ein trauriger Klassiker. Die Zeitungen könnten auch „Alle Jahre wieder“ titeln. Aber sie titeln – wie im November 2019, vor Corona – „Notfallpatient Kinderklinik“: Viele Kinderkliniken operieren … jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen – insbesondere in der Intensivmedizin … Die Folgen können für die Betroffenen tödlich sein.”
“Die Umfrage war Ende November; da standen wir am Abgrund. Heute sind wir den berühmten Schritt weiter. Eine Rettungsstelle berichtete dieser Tage, im Flur vor den Untersuchungszimmern drei Kinder die ganze Nacht mit Sauerstoff versorgt zu haben. Für so manches Kind könnte der Wunschzettel an Weihnachten in diesem Jahr recht kurz ausfallen: „Gesund werden“ könnte darauf stehen, vielleicht auch nur: „Ein Bett im Krankenhaus“. Das ist die Situation in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren. Nun gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gemeinhin Kranke und Kinder.”