Ates Gürpinar
DIE LINKE · Germany
“Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen.”
“Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz.”
“Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.”
“Aber nur 45 Prozent der Befragten haben ihre Spendebereitschaft dokumentiert, im Organspenderegister sogar nur knapp mehr als 500 000. Und genau diese Lücke zwischen grundsätzlicher und tatsächlicher Bereitschaft ist Kern des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte dreht sich um die Kürzungen der Ampel rund um die Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Zwei Schlüsse lassen sich daraus ziehen: Erstens. Die gesamte Ampel unterwirft sich dem Kürzungshaushalt. Hubertus Heil als Arbeitsminister macht da keine Ausnahme. Sie wollen hier 900 Millionen Euro einsparen, unter anderem mit Taschenspielertricks – das wurde schon erwähnt –, indem Sie die Weiterbildung von Bürgergeldbeziehern von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen verschieben. Außerdem soll es massive Einschnitte von Eingliederungsleistungen für Langzeiterwerbslose geben. Das geht nicht. Die Linke hat daher Änderungsanträge zu dem Kürzungshaushalt gestellt. Erwerbslose müssen eine Chance haben, den Weg zurück in das Arbeitsleben zu finden.”
“Und noch schlimmer: Der Schwerpunkt der „Qualitätssicherung“ bezieht sich rein auf die elektiven Eingriffe – weil die Patientinnen und Patienten bei akuten Eingriffen nicht wählen können; da eilen sie nämlich ins nächstgelegene Krankenhaus. Akutversorgung ist aber mindestens ebenso wichtig, und genau die wird dann vernachlässigt. Dieses Krankenhaustransparenzgesetz schafft keine Transparenz, es verhindert eine gute Versorgung, weil Sie weiterhin dem Aberglauben anhängen, dass durch wirtschaftlichen Wettbewerb die Versorgungsqualität in Krankenhäusern verbessert werden könnte. Dafür ganz passend ein Zitat nach Marc-Uwe Kling: „Bis ich in meinem Bette sterbe Wettbewerbe, Wettbewerbe. Und wenn einer von der Planke springt, wird noch bewertet, wie er ertrinkt.“ Wunderschönen Abend!”
“Sie werden eher Menschen mit möglichst wenigen Vorerkrankungen aufnehmen, eher junge Patientinnen und Patienten, bei denen ein gutes Ergebnis zu erwarten ist. Sie werden versuchen, Patientinnen und Patienten, die aufgenommen werden, möglichst krank darzustellen, und Patientinnen und Patienten, die entlassen werden, als möglichst gesund zu verkaufen. Vielleicht noch schlimmer: Sie werden reale Probleme in ihrer Versorgung eher vertuschen, als sie offen darzulegen, obwohl Letzteres zur Verbesserung der Kliniken dringend nötig wäre. Sie erreichen mit Ihrem Krankenhaustransparenzgesetz das Gegenteil: möglichst hohe Intransparenz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht ändert sich ja noch was an der Abstimmung; ich möchte nämlich zu dieser Stunde noch ein bisschen was zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz loswerden und deutlich machen, wie falsch die Politik ist und wie sehr sich bei Ihnen der Schein vom Sein unterscheidet. Nun hört es sich aus Patientensicht natürlich erst mal gut an, dass sie schauen können, wie gut Kliniken Operationen durchführen. Sie meinen, dadurch einen Anreiz zu schaffen, dass Kliniken besser werden. Aber genau das wird nicht passieren. Das Krankenhaustransparenzgesetz setzt ganz andere Anreize für Krankenhäuser: Sie werden dazu gedrängt, dass ihre Statistik auf dem Papier möglichst gut aussieht.”
“Aber weil Sie sich nicht an eine andere Finanzierung herantrauen, ein anderes System, in dem auch Reichere angemessen einzahlen, ist das die notwendige Konsequenz, und das ist klassisch bei der Ampel und bei allen Parteien rechts davon. Daher werden wir Ihrem Gesetz leider nicht zustimmen können. Geben Sie sich einen Ruck, und arbeiten wir zusammen dafür, dass die Reichen in die Versicherung einzahlen. Dann könnten wir alle entlasten. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Baehrens.”
“Aber gut, der wirklich weite Blick war noch nie Ihre Sache gewesen. Das größte Problem bleibt, dass Sie Pflegekräfte – hier in hochschulischer Ausbildung – und die zu Pflegenden gegeneinander ausspielen. Die Studierenden bekommen nun ein Gehalt. Das ist gut; das ist notwendig. Aber die Kosten der Ausbildung werden entgegen ihrem Koalitionsversprechen zusätzlich bei den zu Pflegenden abgeladen. Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld die Menschen in den Pflegeheimen mitbringen müssen, trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Pflegeversicherung? Da kratzen wir je nach Bundesland an 3 000 Euro im Monat – im Monat! Das ist unbezahlbar, und das ist unsozial. Das müssten Sie eigentlich ändern, aber Sie trauen sich nicht ran. – Auch Sie von der Union könnten da ruhig klatschen. – Ich glaube noch nicht einmal, dass Sie das alle wollen.”
“Sie haben es nun sogar geschafft, zumindest in kleinen Schritten Kompetenzen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren, an die Pflege abzugeben. Es sind kleine Schritte, aber ein wirklich großer Wurf von Ihnen wäre auch die eigentliche Überraschung gewesen. Deswegen wollen wir damit nicht groß hadern. Aber es fehlt die wirkliche Perspektive. Was ist Ihre Vorstellung für die gemeinsame Arbeit der Menschen im Gesundheitsbereich? Es bleibt Stückwerk. Es fehlt die Idee, die die Beschäftigten weiter zusammenbindet, die aus dem Neben- und Untereinander von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und anderen Gruppen ein Miteinander macht. Die Berufsgruppen wollen das, und es wäre so wichtig, damit wir die gemeinsamen Kompetenzen aller nutzen können, um das Gesundheitssystem anders aufzustellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Das Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums, das wir heute diskutieren, ist sicherlich eines der besseren Gesetze der Ampel. – Ja, Sie wissen es: Ich habe drei Minuten; deswegen fing ich so an. Jedoch verdeutlicht es das Grundproblem der Koalition, dass sie es in keinem Bereich schafft, für eine Entspannung der sozialen Lage zu sorgen, sondern – im Gegenteil – für die Finanzierung eigentlich guter Ideen bei denen etwas nimmt, die es jetzt schon richtig schwer haben. Sie wollen sich mit den Verbesserungen schmücken, wälzen aber einen großen Teil der Kosten dafür auf andere ab. Zu den einzelnen Punkten. Sie schaffen eine Grundlage für die weitere akademische Qualifizierung der Pflegekräfte. Das ist wirklich gut, und da sind wir auf Ihrer Seite.”
“Da sind wir die Einzigen. Ich lade die Zuschauerinnen und Zuschauer ein, mitzutun. Vielen, vielen Dank. Ich fürchte, das wird das Protokoll nicht alles geschafft haben auseinanderzuhalten. Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen zumindest die größten Enten im Gesetz einfangen, um den Rechten möglichst wenig Platz im Kulturkampf zu lassen. Allerdings ist es mit diesem Gesetz nicht getan. Wenn wir gemeinsam erkannt haben, dass Prohibition bei Cannabis nicht der richtige Weg ist, lassen Sie uns daran arbeiten, den Weg der Entkriminalisierung auch bei anderen Drogen zu gehen. Bauen Sie Druck auf! Machen Sie mit! Portugal macht es vor. Dort ist die Zahl der Drogentoten zurückgegangen; das sollten Sie sich mal anhören. Lassen Sie uns hier nicht stehen bleiben. Wenn es Ihnen wirklich wichtig sein sollte, Substanzmissbrauch zu minimieren, dann müssten wir über den drogenpolitischen Tellerrand hinausschauen. Dann sollten wir uns die Verhältnisse anschauen, den Druck, der auf den Menschen dieser Gesellschaft lastet, der sie Ausflüchte suchen lässt.”
“Wenn Sie wirklich den gesundheitlichen Schaden minimieren wollen, dann sollten Sie den gemeinschaftlichen Konsum in den Cannabisklubs genauso erlauben wie Verzehrmöglichkeiten von Cannabis durch sogenannte Edibles, damit dieser eben nicht nur mit Tabak konsumiert wird. Zum Führerschein, einer altbekannten Forderung der Legalizer/-innen: Kommen Sie Ihrer Ankündigung nach, und schaffen Sie andere Grenzwerte im Straßenverkehr! Zu guter Letzt auch zur Präventionsarbeit: Es fehlt – und das haben Sie anders angekündigt, Herr Lauterbach – das versprochene Präventionskonzept. 4 Millionen Euro sollen bei der Suchtprävention gekürzt werden. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die alles verhindern wollen. Wir haben also noch einiges an Arbeit vor uns.”
“Nahezu alles kann und wird in Zukunft kontrolliert werden: Abstandsregeln, Mengen an Besitz, Anzahl der Pflanzen beim Eigenanbau, bei jüngeren Menschen auch der THC-Gehalt. Das wird die Polizei überfordern und wird nicht zum Verständnis der Legalisierung beitragen. Sie sind 199 Meter entfernt von der nächsten Kita und rauchen einen? Das kostet bis zu 100 000 Euro. Ich halte das für einigermaßen absurd. Ich glaube, da gibt es noch Änderungsbedarf. Wir werden den illegalen Markt so tatsächlich nicht beseitigen. Sie trocknen ihn nicht aus, wenn Sie Cannabisklubs durch eine Überregulierung quasi verunmöglichen.”
“Nun war es absehbar, wie die Parteien hier rechts, die Verbotsparteien quasi – es wäre schön, wenn die „Bild“-Zeitung morgen früh titelt „Verbotsparteien Union und AfD“; mal schauen, ob es kommt –, wieder agieren werden. Wie übrigens in Ihren Anträgen wider besseres Wissen einmal mehr an Tatsachenverdrehung gearbeitet wird, das ist nicht in Ordnung, aber es ist so weit auch bekannt. Ich will aber auch sagen, dass es der bisherige Entwurf denen einigermaßen leicht macht. Sie sind mit dem bisherigen Vorschlag dem Cannabisverbot immer noch ein Stück näher als einer umfassenden Legalisierung, und wir sollten nun in den nächsten Wochen noch ein gutes Stück gehen. Im Einzelnen: Überforderungen der Exekutive und der Bevölkerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss man einmal gratulieren: Es ist ein Riesenerfolg, dass heute ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorliegt. Ein Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Drogen- und Suchtexperten, Menschen aus der Cannabiscommunity, aber auch von Justiz und Polizei, die deutlich gemacht haben, dass Verbotspolitik hier der falsche, eben der gesundheitsgefährdendere Weg ist. Stellvertretend hat heute oben auf der Tribüne ein Legalizer der ersten Stunde, Jugendrichter Müller, Platz genommen. So viel aus der Justiz zum Beispiel. Ich freue mich sehr. Schön, dass Sie da sind!”
“– Das versteht er nicht; leuchtet mir ein. Der Minister heißt Lauterbach, und ich empfehle Ihnen dringend ein persönliches Gespräch mit dem Gesundheitsminister. – Wir wollen jetzt keine Dialoge. Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion.”
“Beim letzten Punkt, der Anerkennung der Pfleger aus dem Ausland, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die Qualifikation dieser Menschen anzuerkennen. Was falsch ist, ist, Menschen aus dem Ausland abzuwerben; denn überall dort, wo wir Menschen abwerben, schaffen wir dort den Pflegermangel, während wir ihn hier beheben – übrigens mit den Steuergeldern aus diesen Ländern. Diesen Nützlichkeitsrassismus lehnen wir als Linke ab. Steuern Sie da nach, und helfen Sie allen Menschen, die herkommen, – Herr Kollege. – den Pflegeberuf zu ergreifen, aber nicht, indem Sie sie aus anderen Ländern abwerben! Vielen, vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gürpinar. Ich muss den Zwischenruf des Kollegen Tino Sorge „Wo ist denn der Minister Özdemir?“ noch beantworten: Wir sind hier in einer Gesundheitsdebatte, Herr Kollege Sorge.”
“Ich weise aber darauf hin, dass das in diesem Pflegestudiumstärkungsgesetz noch gar nicht angedacht ist; dazu braucht es eine weitere Kompetenz; so sagt es der Pflegerat. Vor allem: Sie fordern eine Bund-Länder-übergreifende Aktivität zur rechtlichen Normierung durchlässiger akademischer Qualifizierungswege. Es braucht gemeinsame Arbeit zwischen Bund und Ländern, und dies fehlt hier noch. Insgesamt fehlt die Idee der Kompetenzerweiterung. Es fehlt die Aufwertung der Pflegekräfte, damit sie am Ende eben nicht die billigeren Ärztinnen und Ärzte werden, sondern dass die Pflegefachkräfte wirklich eine Aufwertung erfahren. Mehr Kompetenzen für die Pflegefachkräfte müssen immer einhergehen mit einer besseren Bezahlung, mit weniger Stress, und auch das fehlt.”
“Es ist natürlich sehr schlecht, dass Sie da Ihre eigene Koalitionsvereinbarung, dies nicht von den Eigenanteilen der Menschen, die zu pflegen sind, abzuziehen, nicht einhalten. Das heißt sozusagen: Je mehr die Menschen bekommen, die in der Ausbildung und im Studium sind, desto mehr müssen diejenigen Menschen an Eigenanteilen zahlen, die gepflegt werden müssen. Sie haben das anders versprochen. Wenn Sie das jetzt in das Gesetz aufnehmen, dann heißt das, dass Sie es bis zum Ende der Legislatur nicht ändern werden und dass Sie Ihr eigenes Versprechen gebrochen haben. Da Sie da noch Nachholbedarf haben, bitte ich Sie: Holen Sie das nach! Frau Staatssekretärin Dittmar, Sie haben vorhin von Community Health Nursing gesprochen. Das halten wir für sehr, sehr wichtig.”
“Es braucht die Ausbildung für diese zusätzlichen Kompetenzen, und es braucht insgesamt auch eine erleichterte Anerkennung von Pflegefachkräften aus dem Ausland. All das gehen Sie mit dem Gesetz an. Das ist gut so; das möchten wir an dieser Stelle sagen. Es braucht eine Sicherheit für diejenigen, die das planen. Deswegen muss dieses Gesetz auch schnell in die richtige Richtung gehen. Was braucht es noch dafür, um wirklich in die richtige Richtung zu gehen? Was fehlt also noch an dieser Stelle? Da hilft das Positionspapier vom Pflegerat und anderen, die deutlich machen, was noch fehlt. Einige Sachen wurden schon genannt. Es ist gut, dass die Menschen, die im Studium sind, Geld erhalten; das hat bislang gefehlt.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Freitagnachmittag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz zu sprechen, ist immer noch sehr wichtig. Machen wir es noch wichtiger: Reden wir erst mal über das Grundsätzliche. Um was geht es denn? Es geht eigentlich um gute Pflege. Was ist Dreh- und Angelpunkt guter Pflege? Das sind die Beschäftigten. Was brauchen sie also? Sie brauchen eine Perspektive, in die Pflege ein- oder zumindest nicht mehr daraus auszusteigen. Dazu braucht es dringend eine Aufwertung der Pflege insgesamt. Das heißt weniger Stress, das heißt mehr Geld. Übrigens, Herr Sichert, Sie sagen gar nichts dazu, was für Sie „Aufwertung“ bedeutet. Ich hole es hier nach: Es bedeutet weniger Stress. Es bedeutet mehr Geld. Es bedeutet übrigens zusätzliche Kompetenzen. Da kommen wir jetzt in dieses Gesetz hinein.”
“Wir werden natürlich allen ihr Rederecht gewähren, aber hier nichts verzögern. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.”
“Wir sagen jetzt mit unserem Antrag: Ziehen Sie die Reißleine, um einen völligen Zusammenbruch des Beratungsangebots im kommenden Januar zu verhindern! Verlängern Sie jetzt die Frist, um eine neue Patientenstiftung aufzubauen, die diesen Namen verdient und eine Beratung im Patienteninteresse anbietet! Heilen Sie die offensichtliche Fehlkonstruktion der Anbindung an die Krankenkassen! Das schlagen wir in unserem Antrag vor. Damit wird die Beratung unabhängig, staatsfern, und vor allem würden Sie den Patientinnen und Patienten helfen. Vielen Dank. Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nächsten drei Stunden haben Sie es mit mir zu tun. Ich werde es genauso machen wie mein Vorgänger, Vizepräsident Kubicki. Das Sitzungsende liegt immer noch weit nach Mitternacht.”
“Dann stehen sie – zu Recht – als Feigenblatt nicht zur Verfügung. Und wenn das passiert, übernimmt laut Gesetzesregelung das Gesundheitsministerium die Besetzung der Schlüsselstellen, und zwar über den Patientenbeauftragten. Ich sage mal so: Staatsfern ist anders. Noch entscheidender: Anfang 2024 soll es losgehen. Es gibt keine Anzeichen, dass das Vorhaben realisiert wird. Stattdessen wurde allen bisherigen Beratern gekündigt. Das gesammelte Know-how der aktuellen Beraterinnen und Berater droht verloren zu gehen. Die gesamte Infrastruktur wird zusammenbrechen und muss unter den Vorzeichen des Fachkräftemangels insbesondere in den entscheidenden Bereichen wieder mühsam aufgebaut werden. Nicht einmal die Büroräume wird die neue UPD übernehmen können. Glückwunsch, liebe Ampel!”
“Dagegen wehren sich sogar die Krankenkassen selbst. Das Absurde dabei ist: Nach dieser Erfahrung machen Sie auch noch den Bock zum Gärtner; denn die meisten Probleme, zu denen die Versicherten bei der Unabhängigen Patientenberatung Rat gesucht haben, betrafen die Krankenkassen selbst. Weil die Krankenkassen die Beratung bezahlen sollen, verzögern sie das Projekt. Nach langem Geziehe und Gezerre gibt es dann ein Ergebnis. Bei der Mittelverwendung der vermeintlich Unabhängigen Patientenberatung haben die Kassen eben die Hand drauf. Und dann wird langsam klar, dass im Stiftungsrat der eigentlich staatsfernen Beratung Vertreter der Regierung sitzen werden. Die Patientenorganisationen sagen zu Recht, dass sie sich an einer solchen Beratung nicht beteiligen werden, wenn die Kassen reinregieren.”
“2016 privatisiert der damalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Laumann von der CDU, die UPD und gibt sie in die Hand eines Callcenter-Unternehmens. Seitdem passierte das, was bei einer solchen Privatisierung eben passiert: Die Beratungsleistungen rauschen in den Keller. Beitragsgelder der Versicherten in Millionenhöhe fließen an den Mutterkonzern, und das ruft selbst den Rechnungshof auf den Plan. Die Ampel verspricht 2021, eine Patientenstiftung zu gründen und dieser die Unabhängige Patientenberatung anzuvertrauen. Das Ziel, wie der Name eigentlich sagt: unabhängig und staatsfern Patientinnen und Patienten beraten. Aber was macht die Regierung tatsächlich? Zunächst verantworten Sie, dass die Krankenkassen wieder die Zahlung übernehmen. Das war schon einmal so, und das ging schon einmal schief.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag möchte Die Linke verhindern, dass die Regierung die Unabhängige Patientenberatung gänzlich gegen die Wand fährt. Und wer heute Morgen schon anwesend war, der wird wissen, dass die Ampel sich beim Transparenzgesetz für ihre Nähe zu Patientinnen und Patienten sehr auf die Schulter geklopft hat. Ich sage: Wir haben schon damals mit Blick auf die Unabhängige Patientenberatung davor gewarnt, dass das ein Problem werden könnte. Das ist jetzt eingetroffen, wie wir heute sehen. Ich möchte Sie noch einmal auffordern, beim Transparenzgesetz sehr genau darauf zu schauen, ob das wirklich so nah am Patienten ist. Aber zur Sache, der Reihe nach.”
“Aber stattdessen schaffen Sie aufgrund Ihrer Level-Einteilung nun zusätzlich bürokratischen Aufwand, und das in der jetzigen Phase, nach dem Tag gestern. Wenn Sie nichts tun, wird es bald keine Kliniken mehr geben, an die Sie Ihre Level-Einteilung anpappen können. Nun noch ein paar Sätze zu dem ebenfalls zu diskutierenden Antrag der Union. Da geht es mir ehrlicherweise um einen anderen Punkt, liebe Union, und der ist mir auch persönlich relativ wichtig. Sie legen nun auch einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vor, zehn Wochen nachdem Die Linke einen Antrag eingebracht hat, und Ihrer ist tatsächlich schlechter, weil unkonkreter. Wir sagen: Defizite müssen ausgeglichen werden, solange die Krankenhausreform läuft.”
“Es ist so dermaßen kleinkariert, das nun als Transparenzgesetz zu labeln, um sich dann doch noch irgendwo durchzusetzen; das ist schlicht peinlich, liebe Ampelregierung. Damit meine ich nicht, dass eine transparente Aufstellung – und zwar unabhängig, wie es hier noch nicht geplant ist – von meist sowieso schon gemachten Prüfungen und Erhebungen in den Kliniken nicht auch veröffentlicht werden könnte, ja sollte. Es gibt gegenwärtig über 100 Meldeverpflichtungen der Kliniken, die völlig unterschiedlich, auf verschiedensten Wegen, eingereicht werden müssen. Wir sollten und könnten Maßnahmen schaffen, um das zu vereinheitlichen und gleichzeitig bei Patientinnen und Patienten dort für Transparenz zu sorgen, wo der Bedarf dafür besteht. Das können und das müssen wir auch angehen, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Während Die Linke bereits vor der Sommerpause einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vorgelegt hat, kommt von der Ampel ein Gesetzentwurf, der nach momentaner Ausgestaltung schlicht „Gesichtswahrung des Herrn Lauterbach“ genannt werden kann. Es ist wirklich unfassbar, wie man so selbstbezogen, so am Thema vorbei arbeiten kann. Warum Gesichtswahrung? Weil das Gesetz vor allem dazu dient, die von Karl Lauterbach und der Krankenhauskommission so stark gemachten Level-Einteilungen der Krankenhäuser zu erhalten – übrigens unter Aufsicht des Ministeriums; so viel zur Unabhängigkeit. Zu Recht wurden diese von den Bundesländern in Debatten zur Finanzierung und Planung der Krankenhäuser weggestrichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Tage einen Blick in die Nachrichten gewagt hat und jetzt sieht, dass das Thema Krankenhäuser im Bundestag behandelt wird, würde eigentlich davon ausgehen, dass die Regierung nun darum kämpft, das Kliniksterben zu verhindern und die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zu erhalten. Denn Klinikschließungen sind an der Tagesordnung. Nahezu alle Kliniken schreiben rote Zahlen. Gestern hat bundesweit ein Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft stattgefunden. Wenn Verdi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber –, wenn Linke, FDP, CSU gemeinsam auf die Straße gehen, dann sollte man eventuell mal zum Nachdenken kommen, liebe Regierung. Aber das Gegenteil ist der Fall.”
“Sie möchten antworten, Frau Klein-Schmeink? – Dafür bleiben Sie, Herr Gürpinar, bitte auch stehen.”
“Ich bin wirklich fasziniert, Frau Klein-Schmeink, dass Sie erst die Zwischenfrage von Herrn Pilsinger zulassen und dann meinen, dass keine konstruktiven Vorschläge aus der Opposition kommen. Ich wundere mich darüber und meine, dass Sie damit Unrecht haben. Es gab nämlich Vorschläge von der Opposition, und zwar von Kathrin Vogler und Gesine Lötzsch; aber denen haben Sie vorher vielleicht nicht zugehört. Jetzt kommen drei Vorschläge von mir, die ich einfach vorstellen möchte, und Sie können überlegen, ob Sie die übernehmen oder nicht: Erstens: die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und das Einzahlen in eine Versicherung für alle: eine Gesundheitsversicherung, eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Das ist der zweite ganz simple Punkt.”
“Seien Sie dabei! Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.”
“Mit der Unterstützung unseres Antrags, die Defizite der Träger bis zur Reform auszugleichen, können wir eine durchdachte Krankenhausplanung angehen; denn wir brauchen eine Krankenhausreform, eine Planung, in der wir gemeinsam entscheiden, wo es welche Krankenhäuser braucht. Wenn jetzt Krankenhäuser ungeplant schließen, dann brechen vor allem Strukturen in jetzt schon abgehängten Regionen weg, und nicht zuletzt setzen Sie Menschenleben dort aufs Spiel, wo die Gesundheitsversorgung nicht mehr hält. Sehr geehrte Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, eine Krankenhausreform muss Verbesserungen für die Bevölkerung bringen; ansonsten wird sie zu Recht als Sozialabbau wahrgenommen. Das darf nicht passieren! Wir werden uns gegen das ungeplante Sterben zur Wehr setzen, hier im Bund, im Parlament, aber auch vor Ort, vor den Kliniken.”
“Nur durch die Pandemie wurden solche Forderungen leiser, weil die Gesellschaft sah, wie wichtig die gesundheitliche Grundversorgung ist. In Ihrer Meinungspluralität im eigenen Kopf unterschrieben Sie sogar im Mai 2021 – vor der Bundestagswahl – eine Petition gegen Klinikschließungen in Deutschland. Aber nun wird es wieder deutlicher und deutlicher, was wirklich Sachstand ist, und in der Auseinandersetzung mit den Krankenhausträgern, mit den Ländern und Kommunen ist es für Sie zweitrangig, ob diese geplant oder ungeplant sterben. Oder anders gesagt: Sie können und Sie wollen die Kliniken nicht retten.”
“Das Papier resümierte, dass spezialisierte Bereiche bei den Operationen, für die sie eben spezialisiert sind, besser abschneiden als die, die nicht spezialisiert sind. Na, Donnerwetter, Herr Professor! Eine völlige Banalität! Die Spezialisierung der Menschheit ist ein paar Jahrtausende alt, und nun ist es auch im Gesundheitsministerium angekommen, dass Spezialisierung hilft. Aber Sie verbinden das dann mit einer Forderung nach Konzentration, nach Schließung von Kliniken. Und das ist dann eben keine logische Schlussfolgerung, aber etwas, was Sie, Herr Lauterbach, bereits vor der Pandemie vertraten, als Sie die Studie der Bertelsmann-Stiftung stützten, die 2019 meinte, die Hälfte der Kliniken könne geschlossen werden.”
“Das widersprüchliche Verhalten von Herrn Lauterbach, die verwirrenden Ankündigungen waren für mich bislang Anhaltspunkte, dass Sie es nicht können, dass Sie schlicht und ergreifend überfordert sind mit dem großen Reformprojekt, das tatsächlich ansteht. Erst machten Sie sich über die Krankenhausreform in NRW lustig; zwei Wochen später wurde NRW zu Ihrem Vorbild für die Krankenhausreform. Ende Mai behaupteten Sie noch, es brauche kein Geld für die Krankenhausreform, es brauche keinen Transformationsfonds. Nun korrigierten Sie das. Woher die 20 bis 80 Milliarden Euro – je nach Rechnung – kommen, weiß keiner; aber zumindest haben Sie auch dort Ihre Meinung geändert. Aber ums Nichtkönnen geht es ja nicht allein; das wurde bei der letzten Stellungnahme der von Ihnen eingesetzten Kommission deutlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und gestiegener Energiekosten knapp zwei Drittel aller Krankenhäuser Gefahr, die Reform nicht mehr zu erleben. Die Linke legt daher einen Antrag vor, der ein kaltes Krankenhaussterben bis zur Reform verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert. Was mich hier verstört, liebe Koalition, liebe Regierung, ist, dass Sie nicht selbst auf diesen dann doch gar nicht so fern liegenden Gedanken kommen. Wollen Sie das nicht, oder können Sie das nicht?”
“Dagegen rechne ich bei Annahme des jetzigen Gesetzesentwurfs von Castellucci und anderen damit, dass Anpassungen aufgrund einiger Unklarheiten, aber auch aufgrund der anstehenden Gesetzesinitiative des Antrags zur Prävention nötig werden. Da für mich die weitere Diskussion, also Punkt 5 unbedingt notwendig ist, erhoffe ich bei einer Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf und zum Präventionsantrag, dass eine Diskussion zum Suizid in der Gesellschaft nicht beendet, sondern wieder belebt wird. Es bleibt unsere zentralste Aufgabe als Gesellschaft, Grundlagen zu schaffen, dass jeder Mensch sein Leben als lebenswert erachtet.”
“Dieser eigentlich so entscheidende Punkt 1 bleibt problematisch und ungeklärt, kann allerdings auch durch einen einzelnen Gesetzesentwurf nicht gelöst werden. Das ist vielmehr eine politische Lebensaufgabe. Der Entwurf von Helling-Plahr schließt sich für mich aus oben genannten Gründen aus. Würde kein Gesetzesentwurf angenommen, wäre mit einer wirklichen Gesetzesinitiative lange Jahre nicht mehr, frühestens Ende nächster Legislatur zu rechnen. Diese Einschätzung unterscheidet sich von vielen Eingaben aus der Zivilgesellschaft, die glaubten, eine Nichtzustimmung würde die Debatte weiter beleben. Davon gehe ich nicht aus.”
“Insbesondere verkennt er die Schwierigkeit einer autonomen Entscheidung und das Problem, das ich unter Punkt 2 benenne: Menschen werden sich mit diesem Gesetzesentwurf aufgrund der Annahme, dass sie sich als Last für ihr Umfeld begreifen, das Leben nehmen. Vereine werden dies ausnutzen können. Der Gesetzesentwurf von Castellucci, Kappert-Gonther, Vogler und anderen hat das Problem 2 und 4 zumindest erkannt. Die Ansätze zur Lösung sind sichtbar. Sie versuchen, die vermeintlich autonomen Entscheidungen zu prüfen, sie begleiten diese Entscheidung. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft, wenn sie schon bei der für mich entscheidenden Aufgabe versagt, Grundlagen für ein lebenswertes Leben zu schaffen.”
“Grundlage für meine Entscheidungsfindung in der Frage war erstens die gesellschaftliche Pflicht, Grundlagen zu schaffen, dass jeder Mensch sein Leben als lebenswert empfindet, zweitens, Bedingungen zu schaffen, dass Menschen sich niemals als Last für ihr Umfeld begreifen, drittens das Recht, sein eigenes Leben beenden zu dürfen, viertens die Verpflichtung, dass niemand aus dem Suizid anderer Profite zieht – und fünftens: Sollten die anderen Punkte nicht erfüllt sein, darf mit der Entscheidung die Debatte nicht beendet sein. Der gegenwärtige Zustand ist hochproblematisch, da er selbst Punkt 4 nicht ausschließt. Daher wurde nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts eine Gesetzesinitiative nötig. Der Gesetzesentwurf von Helling-Plahr und anderen geht nicht darüber hinaus: Er löst die Anforderungen nicht.”
“Dies ist ausdrücklich kein Vorwurf an viele der Antragsstellenden, die sich seit Jahren um eine andere Schwerpunktsetzung bemühten. Dennoch: Die zentrale, die erste Aufgabe der Gesellschaft und der sie vertretenden Parlamentarier/-innen sollte es sein, Menschen dazu zu bringen, nicht aus dieser Gesellschaft scheiden zu wollen – und nicht Wege hierfür zu schaffen.”
“Diese Diskursverschiebung ist aus zweierlei Gründen problematisch: Erstens verdeckt sie, dass eine solche Entscheidung nicht völlig autonom, niemals im luftleeren Raum stattfindet, da der Mensch als soziales Wesen immer durch sein Umfeld geprägt ist. Zweitens wird diese Entscheidung auch schon bislang anerkannt. Die beiden Gesetzesentwürfe und der Antrag versinnbildlichen diese Diskursverschiebung: Mit den ausformulierten Entwürfen wird die Ermöglichung der Suizidassistenz konkretisiert, der jedoch eigentlich viel entscheidendere Antrag, der die Prävention behandelt, bleibt in Antragsform. Er steht nicht im Zentrum des Diskurses, er ist nicht in Gesetzesform gegossen. Die Gesellschaft darf nun sterben lassen; wie Menschen vom eigenen Leben überzeugt werden sollen, ist sekundär.”
“Wir setzen uns dafür ein, dass nicht länger die Gewinnmargen der Pharmaindustrie unsere Arzneimittelversorgung bestimmen, sondern Regeln die Arzneimittelversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger krisenfest gewährleisten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich.”
“– Die Medikamentenengpässe verdeutlichen, wie absolut verdorben das System ist. Es existieren höchst fortschrittliche Medikamente. Dafür gibt es enorme Summen. Aber ältere, einfach herzustellende, lebensrettende Medikamente werden nicht mehr produziert, weil sich die Produktion nicht lohnt. Menschen sterben deswegen in diesem Land. Das darf nicht sein. Das kann nicht sein. Kommen Sie zum Schluss bitte. Ich komme zum Schluss. – Sie haben das wohl erkannt; aber Sie möchten sich nicht mit den Mächtigen anlegen, und zwar hier wie da. Um Leben zu retten, müssen wir uns mit den Mächtigen anlegen. Letzter Satz, bitte, Herr Gürpinar.”
“Der Pharmaindustrie wird mehr Geld in Aussicht gestellt, ohne im Gegenzug verbindliche Gegenleistungen einzufordern – keine Vorgaben für robustere Produktionsprozesse, keine Maßnahmen zur Vorbeugung von Lieferengpässen. Sie glauben einfach: Mehr Geld bei der Pharmaindustrie löst das Problem. Nur die Apotheken, die für die Engpässe nichts können, werden verpflichtet. Zum Beispiel Apotheken in Krankenhäusern werden zur Bevorratung verpflichtet und müssen für ein mageres Trinkgeld nach Alternativen für Medikamente suchen. Das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. Wir streiten für realistische Festbeträge, die für die Unternehmen kostendeckend sind und für Patientinnen und Patienten Zuzahlungen verhindern. Nur eine ausreichende Zahl von Anbietern kann eine sichere Versorgung gewährleisten. Lassen Sie mich abschließen.”
“Die laufen aber nur zwei Jahre. Ich weiß gar nicht, wie Sie die Hersteller überzeugen wollen, ganze Fabriken nach Europa zu verlagern, wenn die Rabattverträge nach zwei Jahren auslaufen. Das wird natürlich nicht funktionieren. Da müssen Sie keine Testversuche starten, und sich die nächsten Jahre noch mal zusammensetzen; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Sie gehen den umgekehrten Weg. Mit den Rabattverträgen schaffen Sie Monopole, Sie ermöglichen aber Fantasiepreise für andere Medikamente wie Reserveantibiotika – das sind übrigens Antibiotika, die eingesetzt werden, wenn Resistenzen gegen andere Medikamente festgestellt wurden –, ohne dass daran irgendwelche Verpflichtungen geknüpft sind. Und das zieht sich durch den restlichen Entwurf.”
“Es wird ja dadurch regelrecht forciert. – Sie haben es doch selbst erkannt. Sie haben das Problem bei den Kindermedikamenten sogar gelöst. – Aus den Monopolstellungen ergeben sich Lieferprobleme, weil man dann logischerweise von einer Lieferkette und von einem Hersteller abhängig ist. Für die anderen lohnt sich die Herstellung nicht mehr. Sie haben es selbst erkannt, Frau Piechotta. Bei den Kinderarzneimitteln setzen Sie es aus und lassen es bei den restlichen 99 Prozent der engpassbedrohten Arzneimittel unberücksichtigt. Da fragt man sich: Warum bei den Kindermedikamenten, aber nicht bei allen anderen? Außerdem wollen Sie Rabattverträge sogar noch nutzen, um Anreize dafür zu schaffen, dass die Pharmaindustrie nach Europa zurückverlegt wird. Rabattverträge sind auf der einen Seite schlecht; auf der anderen Seite sollen sie genutzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es ausgeführt, Herr Lauterbach: Bei knapp 500 Medikamenten kommt es gegenwärtig zu Lieferproblemen. Das sind nicht irgendwelche Medikamente, das sind Schmerzmittel, Antibiotika, Blutdrucksenker, Krebsmedikamente, Psychopharmaka. Das sind wichtige Medikamente, die in diesem Land fehlen. Dafür verantwortlich – das haben Sie sogar auch noch erkannt – sind sogenannte Rabattverträge. Was sind Rabattverträge? Ganz grob: Ein Pharmahersteller sichert einer Krankenkasse einen Rabatt für ein Medikament zu. Die Kasse verspricht, nur noch dieses an ihre Versicherten abzugeben. Man muss jetzt nicht Marxist sein – da reicht auch die neoliberale, ordoliberale Theorie eines Erhard –, um zu merken, dass sich so Oligopol- und Monopolstellungen bilden.”