Ates Gürpinar
DIE LINKE · Germany
“Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen.”
“Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz.”
“Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.”
“Aber nur 45 Prozent der Befragten haben ihre Spendebereitschaft dokumentiert, im Organspenderegister sogar nur knapp mehr als 500 000. Und genau diese Lücke zwischen grundsätzlicher und tatsächlicher Bereitschaft ist Kern des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft.”
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“Das Ziel der Drogen- und Suchtpolitik darf eben nicht mehr sein, die Konsumierenden zu verfolgen, und zwar nicht nur bei Cannabis, sondern bei allen illegalisierten Drogen. Suchtkranke brauchen Hilfe. Zur Hilfe gehört weniger der reine Entzug, der oft ohnehin kaum möglich ist, und schon gar kein Gefängnis, sehr verehrte Damen und Herren. Übersetzt und abschließend für die CDU/CSU: Wenn Sie wirklich Kosten sparen wollen, stoppen Sie die Verschwendung von Millionen Arbeitsstunden bei Polizei und Staatsanwaltschaften, und lassen Sie die Polizei aus dem Spiel, wenn es um den Eigenbedarf geht, entkriminalisieren Sie. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss.”
“Und das, Herr Müller – ich spreche Sie auch direkt an –, sollten wir dringend überdenken. Da gibt es nämlich bereits Vorschläge, aus denen Sie vielleicht etwas lernen könnten. Aber lassen Sie uns – damit komme ich zu einem weiteren Punkt – doch einfach weiterdenken, auch weil durch die Debatte zur Legalisierung von Cannabis so ein bisschen Schwung in die Sache kommt. Eine nicht geringe Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand trägt der Teufelskreis, der aus der Illegalisierung von Konsumierenden von Rauschmitteln entsteht. Zunächst droht Strafe aufgrund einer Handlung, die niemandem Schaden zugefügt hat außer einem selbst. Und das ist nirgends, außer in dieser Strafanordnung, mit Strafe bedroht. Dann kommen aber viele Suchtkranke aus dem Teufelskreis der Illegalisierung nicht mehr raus. Genau da müssen wir helfen.”
“Es ist nämlich eine irrige Annahme, Menschen könnte durch eine erzwungene Suchtbehandlung zu einem selbstbestimmten Leben verholfen werden. Frau Bayram hat es angesprochen: Ein ganz anderer Vorschlag dazu kommt zum Beispiel von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie. Schauen Sie sich den vielleicht mal an und lesen Sie da mal rein. Es ist auch eine abwegige Annahme, dass den Menschen ein Entzug ohne jede Hilfe beim Verlassen des Umfeldes, der Szene, beim Umgang mit der meist lebenslangen Suchterkrankung langfristig wirklich helfen würde. Genauso sind aber die Entziehungsanstalten bislang angelegt. Der Maßregelvollzug in einer Entziehungsanstalt vermischt gegenwärtig Heilbehandlungen, die eben ohne Zustimmung und Mitwirkung der Betroffenen meist nicht sinnvoll sind, mit dem Polizeirecht zur Sicherung der öffentlichen Ordnung.”
“Deswegen stimmt es nicht ganz, was Sie behauptet haben, auch wenn Sie es quasi in Ihrem Vorschlag suggerieren. Es wäre daher wirklich gut, da noch mal genauer drüberzuschauen. Ich möchte aber – na ja, vielleicht typisch für Linke – noch ein bisschen mehr politisieren; Frau Bayram hat es ja schon ansatzweise angesprochen. Das grundlegende Problem findet sich andeutungsweise schon im Gesetz selbst. Da ist auch schon ein veraltetes Weltbild im Umgang mit Suchtkranken zu sehen. Ich meine, der Begriff „Entziehungsanstalten“ deutet ja so ein bisschen darauf hin, dass das Gesetz nicht im Jahr 2022 erfunden wurde. Vielleicht könnte man da auch mehr machen, als einfach einen Entwurf von der Bund-Länder-Runde zu kopieren, Herr Kollege Müller.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Müller, Sie haben am Anfang gesagt, das Thema sei nicht zur Politisierung geeignet. Ich glaube, die Tatsache, dass Sie Ihren Gesetzentwurf jetzt vorstellen, obwohl die Koalition und der Justizminister gesagt haben, sie würden daran arbeiten, und Ihr Gesetzentwurf nur aus ein paar Veränderungen des Entwurfs der Bund-Länder-Runde besteht, zeigt, dass da schon ein bisschen Politisierung dabei ist. Da können Sie ruhig ehrlich sein. Ich darf Herrn Fechner verbessern: Es gibt noch eine Veränderung. Sie behaupten, dass Kosten eingespart würden. Im Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe steht aber, dass keine Kosten eingespart werden, weil Sie die Aufenthalte im Gefängnis verlängern wollen.”
“Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Jahr dann nur zu dritt miteinander gesprochen haben. Sehr geehrter Herr Minister, meine daran anschließende Frage ist – vielleicht braucht es da noch die Unterstützung von der Linken –: Was passiert denn mit den Menschen, die bis dahin mit Cannabis – auch geringe Mengen Cannabis sind in manchen Bundesländern wie in Bayern strafbewehrt – angetroffen werden? Wie gedenken Sie mit den vielen laufenden Strafverfahren umzugehen, wenn das erst in naher Zukunft legal werden soll? Werden Sie eine Amnestie für diese Verfahren anordnen? Was sind Ihre Ideen, schon im Vorhinein Möglichkeiten der Entkriminalisierung anzuwenden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Ihr Kollege, Herr Minister Lauterbach, hat vor einigen Tagen die Legalisierung von Cannabis noch in diesem Jahr angekündigt, was wir als Linke begrüßen. Ich sage es mal so: Der Begriff „links-gelbe Koalition“ aus den Anfängerschulungen für Parlamentarier/-innen der CDU/CSU trifft hier sozusagen zu. Dieser Schritt betrifft ja auch Ihren Verantwortungsbereich, den Bereich der Justiz. Insofern hoffe ich, dass Sie im Gegensatz zu den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses nicht erst letzte Woche davon erfahren haben, dass dies noch in diesem Jahr passieren soll. Meine Frage an Sie ist: Werden Sie die umgehende Entkriminalisierung des Cannabiskonsums umsetzen, um bereits vor der Legalisierung Tausende unnötige Strafverfahren zu vermeiden?”
“Der Versuch einer Impfpflicht hierzulande bei gleichzeitiger Ablehnung der Patentaufhebung halte ich für einen Skandal. Wir drängen die einen Menschen zur Impfung, obgleich weltweit nach wie vor viele keinen richtigen Zugang zu Impfungen haben. Abschließend sei mir noch ein Hinweis erlaubt zum einzig übriggebliebenen Argument für eine Impfpflicht, die Kliniken nicht überlasten zu wollen: Bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken, mehr und besser bezahlte Beschäftigte, inklusive einer guten Personalbemessung – das alles muss dringend vorangebracht werden. Wenn die Koalition die Beschäftigten also tatsächlich wirksam vor Überlastung schützen möchte, muss sie hier endlich aktiv werden.”
“Ebenso sei zwar die Anzahl der Impfungen durch die Verpflichtung festgelegt, es sei aber mitnichten sicher, ob das ausreichend schütze. Letztlich gebe ich beiden Einwänden recht. Allerdings erscheint mir bei dieser Ungewissheit die Entscheidung gegen eine Handlungsverpflichtung näher. Es müsste schon sehr viel wahrscheinlicher sein, dass das Gesetz dauerhaft Fremd- und Selbstschutz erzeugt, um zur Handlung zu verpflichten. Ich kann einer verpflichtenden Impfung nicht zustimmen, wenn vorher nicht die sanfteren anderen Möglichkeiten zur Eindämmung der Pandemie ausgeschöpft sind. Die Linke streitet für aufsuchende Impfkampagnen und kämpft für eine weltweite Unterstützung solcher Maßnahmen, um neue Varianten des Virus unwahrscheinlich zu machen.”
“Dabei bin ich nicht prinzipiell gegen eine Impfpflicht, halte sie aber unter den gegebenen Bedingungen und mit den vorgenommenen Änderungen nicht für das geeignete Mittel. Neben vielen Argumenten scheinen mir zwei gegensätzliche Punkte in der Diskussion entscheidend: Die Impfpflichtbefürworter/-innen argumentieren, dass wir sofort eine Impfpflicht brauchen, um in einem halben Jahr mit ausreichend Vorlauf zur nächsten Welle genügend Menschen geimpft zu haben. Eine quasi „Scharfstellung“ einer Impfpflicht zur nächsten Welle sei zu spät. Das entscheidende Argument der erstzunehmenden Gegner/-innen einer Impfpflicht ist, dass nicht klar sei, inwiefern die Pflichtimpfung mit den vorhandenen Impfstoffen die nächsten Virusvarianten entscheidend zurückdrängen. Bereits für die Omikron-Variante lasse die Wirksamkeit des Impfstoffs nach.”
“Meines Erachtens wird diese Begründung vor einem Gericht nicht standhalten können, denn zum einen sind sanftere Mittel zuvor aufgegeben worden, zum anderen ist die dauerhafte Überlastung von Beschäftigten in Kliniken Teil des Systems, an dem die Bundesregierung aber nichts verbessern will. Ursprünglich wurde von einer Gewissensentscheidung gesprochen, doch davon geblieben ist nur noch der Versuch des Bundesgesundheitsministers, gesichtswahrend durch die Pandemie zu kommen. Nachdem er sich beim Infektionsschutzgesetz koalitionsintern nicht durchsetzen konnte und seitens der FDP quasi erpresst wurde, versucht er sich mit letzter Kraft nun bei der Impfpflicht mit anderen Mehrheiten zu halten. Das ist aber kein Argument für mich, sondern mir geht es um angemessene Mittel zum Schutz der Menschen.”
“Meine Entscheidung muss in jedem Fall vor dem Kontext gesehen werden, dass die gleiche Koalition, die nun in großen Teilen diesen Gesetzentwurf einbringt, quasi zeitgleich fast alle weiteren, sehr viel milderen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung fallen gelassen hat. Hinzu kommt, dass demokratische Gepflogenheiten umgangen werden sollten, indem voraussichtlich die weiter gehenden Anträge nicht wie gewohnt zu Beginn, sondern am Ende abgestimmt werden sollen. Solches Vorgehen zur Gesichtswahrung einzelner könnte für eine Ablehnung reichen, aber das Thema ist zu wichtig, um sich darauf zu beschränken. Die Argumentation des Kollegen Ullmann verweist nur noch auf die drohende Überlastung der Krankenhäuser.”
“Denn die Koalition wird das nicht regeln. Das schaffen wir nur alle gemeinsam. Wir werden euch unterstützen, dass dabei etwas herauskommt wie bei Vivantes in Berlin, wie bei der Charité. Das werden wir gemeinsam schaffen. Vielen Dank! Viel Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in NRW! Vielen Dank fürs Zuhören. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Tina Rudolph.”
“Seit kurzer Zeit wissen wir auch: 1 Milliarde kann viel klingen, 1 000 Millionen kann viel klingen; aber 100 Milliarden Euro sind eben doch ein bisschen mehr. Weil schon jemand diese Zahl genannt hat, möchte ich auf eine andere Zahl hinweisen. Im letzten Jahr wurden Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Wirtschaft bereitgestellt. Davon hat auch BMW profitiert, und die hatten 1,64 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt. Davon haben welche profitiert, die es nun wirklich nicht gebraucht haben. Und für die Pflegekräfte ist 1 Milliarde Euro übrig. Und dann bitte noch mal ganz viel klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen; das wird wohl reichen. Den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in NRW in die Tarifverhandlungen gehen, sage ich: Klatschen reicht nicht, es braucht eine richtige Auseinandersetzung.”
“Ich glaube, auch dieser Gesetzentwurf wird sich so nicht durchsetzen. Wenn Sie unsere Idee gut gefunden hätten, hätten Sie auch unserem Antrag zustimmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen scheint mir das eher eine Markierung zu sein, als dass Sie es wirklich ernst meinen. Am allerinteressantesten ist ein Bereich, der quasi Langzeitpflege und Krankenhauspflege umdreht; denn Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden zwar in der Langzeitpflege berücksichtigt, aber bei den Krankenhäusern interessanterweise nicht. Auch die Pflegehilfskräfte werden in der Langzeitpflege berücksichtigt, bei den Krankenhäusern aber nicht. Insofern glaube ich schon, dass das ein bisschen Unmut erzeugen wird. Das Problem ist: Es ist schlicht und ergreifend zu wenig.”
“Ein Drittel der in den Krankenhäusern beschäftigten Pflegekräfte wird einfach weggelassen durch Ihre Regelungen, wer im Krankenhausbereich berücksichtigt wird und wer nicht. Sie unterscheiden zwischen der Langzeitpflege – diese Pflegekräfte bekommen 550 Euro – und der stationären Pflege; sie bekommen ungefähr 1 700 Euro. Das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit; denn Beschäftigte in der Langzeitpflege verdienen sowieso schon weniger. Sie lassen die Medizinischen Fachangestellten außen vor, Sie lassen die Zahnmedizinischen Fachangestellten außen vor, und Sie lassen die Rettungsdienste außen vor. Den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sei gesagt: Wir haben einen solchen Antrag im Dezember 2021 eingereicht, über den namentlich abgestimmt wurde. Ich habe nachgeschaut: Sie haben nicht zugestimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Schulz-Asche, ich muss Ihnen leider mitteilen: Ihr Gesetzentwurf wird Unmut in der Belegschaft erzeugen, wenn Sie ihn durchsetzen. Warum? 1 Milliarde Euro klingt viel – Kollege Pantazis hat es mit 1 000 Millionen Euro versucht, damit es nach ein bisschen mehr klingt –, aber das reicht nicht aus. Wenn man anfängt, es aufzuteilen, muss man eine Auslese betreiben; ich will es nicht „Spaltung der Belegschaft“ nennen, aber in diese Richtung geht es. Wenn Sie beim Bonus für die Intensivpflegerinnen und ‑pfleger noch auf die 2 500 Euro kommen wollen, dann müssen Sie ein paar Kolleginnen und Kollegen weglassen.”
“Wenn Sie sich am Ende von den Pflegekräften, von den Patientinnen und Patienten, von den Beitragszahlenden einen Dank abholen, dann haben Sie wirklich etwas geschafft. Deswegen ende ich nicht mit „vielen Dank“, sondern: Bringen Sie endlich etwas auf die Reihe! Frohes Schaffen! Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Baehrens.”
“Denn wie Sie bedankte er sich in seiner Rede einmal mehr auch bei denjenigen, die uns durch die Pandemie bringen – und das bei dem ganzen Genöle, was sich Pflegekräfte, Rettungssanitäterinnen und Medizinische Fachangestellte seit zwei Jahren anhören müssen. Er dankte, Sie klatschten. Dann meinte Herr Scholz, dass es damit nicht getan sei, und es folgte in seinen erläuternden Ausführungen – nichts. Nichts für die Pflegekräfte, nichts für die Medizinischen Fachangestellten, nichts für die Rettungssanitäter! Für die, die uns durch die Pandemie bringen, folgte nichts. Herr Lauterbach, ein Dank vom Kanzler ist also generell relativ wenig wert. Warten Sie nicht darauf! Tun Sie etwas!”
“Die Leute werden es in ihrem Geldbeutel richtig spüren, wenn den Kassen 17 Milliarden Euro fehlen. Da geht es um circa 1 Prozentpunkt. Das bedeutet Lohnkürzung, meine Damen und Herren. Nichts anderes bedeutet das, und das dürfen Sie nicht zulassen. Bei den jetzigen Preisen und der Inflation dürfen wir das nicht zulassen. Stoppen Sie das, Herr Lauterbach! Schaffen Sie eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze, sodass auch wir, die wir hier so schön sitzen, endlich etwas Ordentliches dazu beitragen! Dann würden die Beiträge sogar sinken, Herr Lauterbach. Herr Scholz hat an manche Minister gestern Dank verteilt. Sie, Herr Lauterbach, waren nicht dabei. Machen Sie sich nichts daraus! Ein Dank vom Kanzler ist nichts wert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie wieder da sind! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel einigt sich heute auf ein Entlastungspaket, und Sie, Herr Lauterbach, kündigen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an. Ist das eigentlich schon Satire, Herr Lauterbach? Herr Spahn hat bereits alle Ersparnisse der Krankenkassen munter aufgebraucht. Ja, wenn wir hier nicht tätig werden im Hause, dann drohen ab 2023, spätestens ab 2024 massive Steigerungen für die Beitragszahlenden der Krankenkassen. Aber das bedeutet doch eine Aufgabe für Sie, Herr Lauterbach. Sie haben doch die Funktion, das zu verhindern. Sie müssen eine ordentliche Reform auf die Reihe bringen, Herr Lauterbach. Das ist Ihre Aufgabe. Das ist ein Bruch der Versprechen aller Koalitionsparteien, die Normalverdienenden nicht zusätzlich zu belasten.”
“Beide Anträge haben in Anbetracht der gegenwärtigen pandemischen Situation eine konsequente Linie, entwickeln ernsthafte Verfahren und einheitliche Maßnahmen je nach Inzidenzen, sie beziehen Expertinnen und Experten ein und versuchen sich an einer langfristigen Strategie, um die Menschen zu schützen. Stimmen Sie dem einfach zu! Alles andere – ich komme zum Schluss – ist unehrlich und lässt die Menschen verwirrt und selbstredend irgendwann auch erkrankt zurück. Einen Freedom Day werden ansonsten die Viren und nicht die Menschen feiern. Vielen, vielen Dank. Sonja Eichwede spricht für die SPD-Fraktion.”
“Sie wissen genau, dass die Menschen bei dem nun folgenden Flickenteppich das Restvertrauen in die Pandemiebekämpfung verlieren werden, Herr Lauterbach. Es gibt einen Dreiklang, um ehrlich aus der Sache herauszukommen. Erstens. Sie beschreiben, was das Gesetz real bedeutet: Durchseuchung und Chaos als Strategie. Das ist die Realität. Zweitens. Sie erklären, dass Sie auf die Erpressung der FDP nichts erwidern konnten. Das würde nämlich auch den Zustand der Koalition beschreiben: Die Partei setzt sich durch, die jetzt schon auf ihrer Internetseite die Rückkehr zur Normalität feiert. Hundert Coronatote täglich – das ist Normalität für die FDP. Drittens. Die Linke hat ihre Arbeit gemacht. Wir haben für die nächste Lesung – sie ist schon am Freitag – einen Entschließungsantrag und einen Antrag zum PCR-Testverfahren vorgelegt.”
“Das Ergebnis ist – wenn ich die Meinungen der Expertinnen und Experten in der Anhörung zum Gesetz am Montag ganz grob zusammenfassen darf –: handwerklich schlecht, inhaltlich ein Desaster. Es gab, Herr Lauterbach, zu Beginn in der Bevölkerung Hoffnung, als Sie zum Minister ernannt wurden. Ich gebe zu: Bei mir war die Hoffnung auf den Bereich der Pandemiebekämpfung beschränkt. In den meisten anderen Bereichen – Bekämpfung des Pflegemangels, Abschaffung der Fallpauschalen, die Krankenhausfinanzierung – ließen Ihre bisherigen politischen Einlassungen wenig Raum für Hoffnung. Aber nun gehen Sie gerade in der Pandemiebekämpfung, dem Bereich, der als Ihr Steckenpferd galt, wo Sie als Mahner durch die Talkshows rannten, nach einem Vierteljahr k. o.”
“Und Sie, Herr Lauterbach, verteidigen das die Tage noch als Ihre Idee, bitten jedoch die Länder, Ihr Gesetz jetzt noch nicht umzusetzen. Das ist doch keine ernsthafte Politik, die Sie hier betreiben. Aber das ist nicht das erste Mal. Bereits Ende letzten Jahres wurde nach dreimonatigem Nichtstun das Gesetz – ein fehlerhaftes Gesetz! – innerhalb kürzester Zeit durch das Parlament gepeitscht, inmitten der Delta-Welle wohlgemerkt. Dann kam die Änderung der Gültigkeit des Impf- und Genesenenstatus: wieder innerhalb kürzester Zeit, wieder fehlerhaft, sie wird jetzt teils zurückgenommen. Nun wird das nächste Gesetz innerhalb einer Woche durchgepeitscht, obwohl der Termin – 20. März – nicht unbekannt war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was mich mehr verwundern soll: die Verspätung von Herrn Lauterbach, die Umgehung des eigentlichen Themas von Frau Griese, indem sie den Gesetzentwurf dahin gehend begutachtet, welche Maßnahmen verlängert werden, oder gerade der Redebeitrag von der FDP. Wir haben die höchsten Inzidenzen seit Pandemiebeginn. Hunderte Menschen sterben täglich, Hunderttausende haben mit Long Covid zu kämpfen, Operationen werden immer noch verschoben – heute gab es dazu eine Meldung aus Bayern –, und wir wissen nicht, was eine nächste Virusvariante bringt. Als Reaktion gibt die Regierung nun nahezu alle Regelungen ab, die die Inzidenzen beherrschbar machen können.”
“Wenn Sie schon auf uns nicht hören wollen, hören Sie auf Verdi, hören Sie auf Ricardo, hören Sie auf seine Kolleginnen und Kollegen! Entlasten und entlohnen Sie die Pflegekräfte endlich richtig! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält für die FDP-Fraktion die Kollegin Nicole Westig das Wort.”
“Sie bekommen in zwei Monaten keine Prämie hin, aber ziehen in einer Woche die Impfpflicht für die Beschäftigten durch? Das ist doch wirklich absurd, liebe Koalition; das ist doch falsch. Aber schlimmer gehtʼs immer. Der Pflegemangel ist insbesondere denen hier rechts jahrelang völlig egal. Und nun mussten die Pflegekräfte letzte Woche zuerst für Söders Aufmerksamkeitsdefizite herhalten, und jetzt sogar für die AfD. Söder, der seine Teams wechselt wie andere ihre Unterhosen, hat nach Team Vorsicht und Team Freiheit nun kurzzeitig das Trikot vom Team Pflege übergestreift. Und jetzt will die AfD da mitfischen. Nie dafür interessiert, aber wenn man ihn für seine Zwecke nutzen kann, dann existiert der Pflegemangel. Deswegen, liebe Regierungskoalition: Geben Sie solchen Instrumentalisierungen keine Chance!”
“Als zu wenige Masken da waren, mussten sie in ständiger Gefahr der Ansteckung Menschenleben retten. Das berühmte und beinahe verspottende Klatschen blieb übrig. Weil die Regierung nun mit den aufsuchenden Impfkampagnen versagte, sollten sie beim viel zu schnell aufgesetzten Gesetz zur Impfpflicht als Probandinnen und Probanden herhalten und hatten plötzlich den Stempel der Pandemietreiber, ausgerechnet die müsse man nun zwingen. Das ist doch absurd! Die Linke verlangte im Dezember, dass mit der Verpflichtung wenigstens eine Prämie verbunden wird. Das wäre ein Zeichen gewesen; das wäre mal was. Aber selbst dieser Antrag wurde von den Koalitionsparteien abgelehnt, und bis heute haben Sie die Umsetzung des Versprechens einer Prämie nicht auf die Reihe bekommen. Sie versprechen weiter, wie wir gerade gehört haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich meine das wirklich ernst: Sie können den Namen besser aussprechen als ich. Tatsächlich war das richtig, und ich kann es nicht so gut. Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche hatte ich im Vorfeld der Präsidentenwahl die Ehre, ein Gespräch mit dem Intensivpfleger Ricardo Lange zu führen. Er war für uns bei der Bundesversammlung dabei. Die meisten kennen Ricardo Lange, weil er es insbesondere seit dem Beginn der Pandemie regelmäßig schafft, die prekäre Situation der Pflegekräfte in die Öffentlichkeit zu bringen. Wie Verdi hat auch er die einrichtungsbezogene Impfpflicht kritisiert. Denn für was müssen Pflegekräfte eigentlich noch alles herhalten? Knapp zwei Jahre sind sie der Krankheit ausgesetzt wie niemand anderes.”
“Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.”
“Solange Sie Ängste schüren können, sind Ihnen Menschenleben und Nebenwirkungen völlig egal. Und manchmal merkt man eben auch, dass die AfD auch von der Pharmaindustrie Geldspenden bezieht und die Rechten sich nie gegen das Kapital stellen würden. Wir hoffen, dass neue Testmöglichkeiten und Medikamente Teil einer Strategie gegen Covid werden, gemeinsam mit Impfung und Prävention, um Menschen zu retten, nicht um Ängste zu schüren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Ende. – Sehr geehrte Damen und Herren, schauen Sie genauer hin: Manchmal steckt der braune Teufel eben im Detail! Danke schön. Jetzt wird es ja doch noch ein bisschen lebhaft hier. – Ich lasse übrigens Zwischenfragen nur dann nicht zu, wenn die Redezeit schon abgelaufen ist; das nur als Erklärung.”
“Zum Beispiel findet sich unter „Aktuelles“ zu Corona noch der Hinweis, dass Menschen sich wohl nicht mehrfach mit dem Virus anstecken können. Aber darauf aufbauend will die AfD nicht abschließend auf ihre Sinnhaftigkeit geprüfte Tests sofort flächendeckend einsetzen als Basis für die Anwendung von Medikamenten, die natürlich auch Nebenwirkungen haben, die der AfD hier aber völlig egal sind. Die Tests derselben AfD, die, wenn es passt, pseudokritisch von „Big Pharma“ schwätzt und Ängste vor Impfnebenwirkungen schürt, kosten 850 Euro. Bei 100 000 positiven Tests täglich – eher unteres Niveau bei Ihrer parallel geführten Durchseuchungsstrategie – wären das 85 Millionen Euro am Tag, im Monat über 2,5 Milliarden Euro. Sie reden von „Big Pharma“, Sie geben sich als Menschenretter. Was für ein Hohn!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich merke, Sie können meinen Namen besser aussprechen als ich selbst. Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Wenn hier Leute nicht nur den Namen Gregor Gysi in den Mund nehmen, sondern auch verstehen würden, was er sagt, würden sie nicht da oben sitzen. Der rechte Unsinn wird nicht immer gleich offensichtlich. Manchmal versteckt er sich. Manchmal wird er aber auch in Widersprüchen sehr sichtbar. Beispiel heute: der Antrag der AfD „Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19“. Die AfD, die Impfungen auch mal als experimentelle Gentherapie bezeichnet, obwohl zigfache Forschung und milliardenfache Praxis dagegensprechen, hat nun in den Tiefen des Internets eine Seite gefunden, die ein Testverfahren erwähnt. Die Internetseite ist nicht gänzlich aktuell, erhebt auch nicht den Anspruch darauf.”
“Ich frage Sie: Warum gibt es denn in Wien mehr Personal als in Deutschland? Machen Sie es den Menschen nicht so schwer, sich und andere zu schützen! Binden Sie wissenschaftliche Erkenntnisse in die Pandemiebekämpfung dauerhaft ein! Planen Sie langfristig, und bauen Sie eine nichtkommerzielle PCR-Testinfrastruktur inklusive gut bezahlten Personals auf! Dann erhalten Sie auch weiterhin Zustimmung von links; ansonsten steigt der Druck von links. Vielen, vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gürpinar. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.”
“Noch schlimmer allerdings ist die Teststrategie, die Sie weitgehend von Ihrem Vorgänger übernommen haben. Die alte GroKo – na ja, eine GroKo war sie schon damals nicht mehr wirklich – hatte den Behauptungen der Hersteller von Antigentests ungeprüft geglaubt, und es sind nach wie vor unsichere Schnelltests am Markt. Sie haben versäumt, nur gute Schnelltests zuzulassen und die schlechten vom Markt zu nehmen. Genauso haben Sie es versäumt, jetzt auf PCR-Testungen zu setzen. Ihr Ministerium überlegt, bei sehr hohen Fallzahlen eine Diagnose rein symptom- bzw. antigenschnelltestbasiert zu stellen und auf eine PCR-Testung gänzlich zu verzichten. Das ist – Verzeihung – absurd! Jetzt ist die Rede davon, dass es zu wenig Personal gibt, um die Testungen auszuweiten. Die Stadt Wien hat mehr PCR-Testkapazitäten als Deutschland insgesamt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben versprochen, die Wissenschaft enger in die Pandemiebekämpfung einzubinden. Das wird nun endlich sichtbar mit dieser Verordnung; Frau Dittmar hat sie vorgestellt. Dafür herzlichen Dank! Dafür gibt es Zustimmung auch von links. – Nicht zu früh klatschen. – Allerdings: Die Einbindung wissenschaftlicher Grundkenntnisse war in den ersten Wochen Ihrer Amtszeit, Herr Lauterbach, nicht immer zu sehen; ich erinnere an die Zeit vor Weihnachten. Nach ein bisschen Hin und Her hatte sich quasi der Glaube durchgesetzt, das Virus mache erst nach den Feiertagen weiter. Ich weiß nicht: weil der Weihnachtsmann kommt? Auch deswegen, Herr Lauterbach, rutschen wir von der Delta-Welle geradewegs in die Omikron-Wand hinein.”