Ates Gürpinar
DIE LINKE · Germany
“Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen.”
“Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz.”
“Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun.”
“Aber nur 45 Prozent der Befragten haben ihre Spendebereitschaft dokumentiert, im Organspenderegister sogar nur knapp mehr als 500 000. Und genau diese Lücke zwischen grundsätzlicher und tatsächlicher Bereitschaft ist Kern des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte Gesellschaft.”
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“Ich habe vorhin in meinem Beispiel darauf hingewiesen, dass es sehr unfair ist, wenn beispielsweise ein Manager mit seiner Partnerin, die nicht arbeitet, 12 000 Euro verdient, genauso viel Beitrag zahlen muss wie eine Person, die alleinstehend ist und nur 6 000 Euro verdient. Und es ist genauso unfair, dass zwei Personen, die jeweils nur 6 000 Euro verdienen, doppelt so viel in die Krankenversicherung einzahlen müssen wie der Manager, obwohl der doppelt so viel verdient. Das ist alles völlig unfair. Das Problem an der ganzen Sache – das versuche ich die ganze Zeit der Gesundheitsministerin, der Regierung, aber auch Ihnen zu erklären –, ist nicht der Ring. Das Problem an der Sache ist, dass es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt.”
“Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde, in diesem System ist die wahre Ungerechtigkeit, dass sich an der Ehe orientiert wird und nicht an den Kriterien, wer wirklich Verantwortung übernimmt. Ich habe die Frage nicht verstanden, aber es kann ja auch eine Zwischenbemerkung sein. – Ich finde es genauso ungerecht, dass sich das System quasi nur an dem Vorhandensein des Ringes, den ich vorhin angesprochen habe, orientiert. Das ist tatsächlich ein Problem. Deswegen haben wir einen anderen Vorschlag. Es geht eben nicht darum, ob jemand verheiratet ist oder nicht, sondern es geht darum, sich an dem Einkommen der Familie – und zwar egal, wer diese Einkommen bezieht –, an dem Einkommen der einzelnen Menschen zu orientieren.”
“Da müssen Sie von den Grünen bei sich noch mal schauen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Jetzt habe ich Sie ja schon angesprochen. Es wäre ein bisschen unfair, Ihre Frage nicht zuzulassen. Vielen Dank, Herr Gürpinar, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich freue mich, dass meine Zitate gelesen wurden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich in der Debatte hier etwas irritiert war und bin, dass Sie die Familie offenbar vor allem als Ehe definieren bzw. dass Sie hier nicht unterscheiden, was gerecht oder nicht gerecht daran ist, ob jemand vielleicht Care-Verantwortung trägt oder eben nicht.”
“Es war eher die typische Familie: weiß und deutsch, Männlein, Weiblein. Und mit dem Vorschlag können Sie das nun offiziell begraben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. – Sie können auch Fragen dazu stellen. Frau Warken hat diesen Vorschlag vor vier Wochen selbst gemacht. Er wird nicht erst am Montag von der Kommission gemacht. Frau Warken hat den Vorschlag schon vor vier Wochen rausgebracht. Ich habe mich ein bisschen gewundert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Frau Heitmann – so habe ich es vor zwei Tagen lesen können – den Vorschlägen eher beigesprungen ist. Das hat mich insofern ein bisschen gewundert, weil die Abschaffung einer kostenfreien Mitversicherung jetzt nicht unbedingt Hunderttausende in Vollzeit bringen würde. So was Ähnliches könnte man von Arbeitgeberverbänden hören.”
“Das Problem ist, dass Sie Menschen, die gut verdienen, und zwar völlig egal, ob alleinstehend, verwitwet, verschwägert oder verloren gegangen, nicht richtig in die Krankenversicherung einbeziehen. Das Problem ist, dass Sie Einkünfte aus Miete, aus Rendite, dass Sie Beamte und Abgeordnete nicht einbeziehen. Das ist das Problem, und das macht mich wütend. Sie behaupten seit Jahren, es sei genügend Geld im Gesundheitssystem. Und Sie haben recht. Pharmakonzerne, Privatversicherungen, Krankenhauskonzerne holen da mehr als genug raus. Aber nun kommen Sie und wollen 2,5 Millionen Familien im Land zusätzlich belasten und obendrauf noch die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen. Was ist denn los bei Ihnen? Liebe Union, wir können eines ein für alle Mal hier festhalten: Sie haben ja manchmal versucht, sich irgendwie als Familienpartei zu etablieren.”
“Und dabei will ich als jemand, der übrigens Ringe, die einen ein Leben lang binden sollen, schon immer etwas dubios fand, eins klarstellen: Es ist natürlich völlig unfair, wenn ein Manager mit 12 000 Euro Einkommen für sich und seine Gattin genauso viel an Krankenkassenbeiträgen zahlt wie eine Fachkraft, die nur die Hälfte verdient. Da fehlt es irgendwo an Gerechtigkeit. Aber der Fehler liegt doch nicht primär darin, dass zwei Personen, die sich in einem halbnüchternen Moment ewiges Glück versprochen haben, sich eben das versprochen haben. Es ist nämlich genauso ungerecht, wenn zwei verheiratete Berufstätige zusammen 12 000 Euro nach Hause bringen, aber doppelt so viel an Versicherung zahlen müssen wie der Manager. Das Problem ist in dem Fall eben nicht der Ring. Das Problem, Frau Warken, ist die Beitragsbemessungsgrenze.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen: Als ich zum ersten Mal – allerdings ist das schon vier Wochen her – davon hörte, dass die Familienversicherung für Ehegatten und Ehegattinnen abgeschafft werden soll, habe ich es nicht ganz glauben können. Ich will es kurz verdeutlichen: Sie wollen ernsthaft, dass eine Mutter, die als Pflegefachkraft mit 4 000 Euro brutto die Familie durchbringt, plötzlich zusätzlich über 200 Euro im Monat mehr zahlen muss? Einfach so? Ich glaube, das kann nicht so ganz Ihr Ernst sein.”
“Jetzt erzählen Sie mir noch mal, inwiefern die Reform dazu beiträgt, dass die Gesundheitsversorgung im Land mengenunabhängig finanziert wird.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege Pantazis, Sie haben schon wieder davon gesprochen, dass die Vorhaltefinanzierung das System mengenunabhängig machen würde. Ich habe es in Ihrem Gesetz und auch in der Reform des Gesetzes nicht lesen können. Im Gegenteil: Die bisherigen Fallpauschalen bleiben bestehen. Die von Ihnen als solche bezeichnete Vorhaltefinanzierung bezieht sich auf die Anzahl der Fälle der Vorjahre, die gemacht werden müssen. Nur wenn diese eingehalten werden, wird das Geld der Anzahl der Fälle entsprechend Jahre später ausgezahlt. Das heißt, die Fallpauschalen bleiben bestehen und die Vorhaltefinanzierung rekurriert auf Mengenmachen.”
“Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, das Wort. Bitte sehr.”
“Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauslösen und sie vollständig refinanzieren. Pflege, Ärztinnen und Ärzte, Reinigung, Technik, Logistik – wer gebraucht wird, der muss auch finanziert werden. Das Personal muss da sein, unabhängig davon, wie viele Behandlungen tatsächlich stattfinden. Daher kommt unser Vorschlag den tatsächlichen Vorhaltekosten sehr nahe. Wer also für eine Vorhaltefinanzierung ist, sollte unserem Antrag zustimmen. Als Linke sagen wir: Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Wir kämpfen für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung für alle! Und wir kämpfen dafür, dass die entsprechenden Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen ausreichend mit Personal ausgestattet und kostendeckend finanziert werden. Vielen Dank.”
“Liebe Grüne, jetzt wirklich die Gläubigen der reinen Lehre des Karl Lauterbach, was revoltieren Sie eigentlich gegen die jetzige Reform? Sie wollen keine grundlegenden Änderungen. Auch die Grünen schreiben in ihrem Entschließungsantrag, dass sie Kliniken schließen wollen oder, wie es in Ihrem grausig-wohligen Sprech heißt: Sie wollen „eine gesteuerte Konzentrierung der Krankenhauslandschaft“. Liebe alte Regierung, liebe neue Regierung, statt die Kliniken nach Bedarf zu finanzieren, tun Sie das Gegenteil. Und Sie greifen jetzt mehr und mehr eine Errungenschaft an, für die Beschäftigte aus der Pflege jahrelang gekämpft haben: das Pflegebudget. Das war immerhin ein Einstieg in die Vorhaltefinanzierung. Die Linke hat nun einen Antrag vorgelegt, eine wirkliche Vorhaltefinanzierung einzuführen.”
“Bei mir im Wahlkreis hat vor Kurzem eine Einrichtung für junge Erwachsene mit Behinderung – einzigartig in Deutschland! – geschlossen, weil sich die Versorgung nicht lohne, nicht, weil sie nicht benötigt wird. Ich wiederhole: einzigartig. Es gibt keinen Ersatz für diese Menschen im Land. – Weil sich das finanziell nicht lohnt! Ein privater Klinikkonzern. Und – oh Zufall – das Unternehmen spendet jedes Jahr an die Union, auch übrigens im Vorfeld der jetzigen Reform. Sie wollen, dass man mit der Gesundheit von Menschen im Land weiter Profite machen kann. So einfach ist die Geschichte! Deswegen verstehe ich Ihre Streitigkeiten nicht. Was haben Sie von der Union in der letzten Legislatur auf die Regierung geschimpft!”
“1 Milliarde Euro, die auch nicht in die Instandhaltung von Gebäuden oder Investitionen gesteckt werden. 1 Milliarde Euro unserer Versichertenbeiträge, die auf den Konten von Aktionärinnen und Aktionären landen. Ich sage Ihnen: Eine Pflegekraft verdient im Jahr vielleicht 50 000 Euro brutto. Eine Reinigungskraft im Krankenhaus verdient die Hälfte. Und ein Manager bei Helios laut konzerneigenem Vergütungsbericht bis zu 10 Millionen Euro. Das ist schlicht und ergreifend eine Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen. Und wenn nun alle Fraktionen hier, von der Union bis zu den Grünen, darüber klagen, dass die Krankenhäuser zu teuer sind, wäre es dann nicht eine einfache Idee, ein Gewinnverbot einzuführen? So was gab es schon mal bis 1985 in Westdeutschland. Es ist also möglich, den Raubzug der Konzerne in unserem Gesundheitswesen zu stoppen.”
“Aber wenn es denn eingestanden wird, dann könnte man doch glauben, dass eine Reform der Reform dies korrigieren würde, Frau Warken. Aber, weit gefehlt: keine Korrektur, keine Vorhaltefinanzierung. Und die Fallpauschalen, die Hauptursache des aktuellen Elends, bleiben bestehen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Zufall; denn es gibt etwas, das hier fast niemand anrühren will und für das es nützlich ist, wenn es die Fallpauschalen gibt: Private Krankenhauskonzerne schlagen Profite aus dem Krankenhausbetrieb, und zwar Profite, wovon andere nur träumen. Die Gewinne allein der vier größten deutschen Klinikkonzerne liegen bei fast 1 Milliarde Euro im Jahr. 1 Milliarde Euro! 1 Milliarde Euro, die nicht beim Gesundheitspersonal ankommen, um eine würdige Patientinnen- und Patientenversorgung zu ermöglichen.”
“Die Fallpauschalen sind so gestaltet, dass viele Bereiche der Grundversorgung systematisch unterfinanziert sind: Notaufnahmen, Kreißsäle, Kinderkliniken. Dadurch mussten und müssen Kliniken und Stationen schließen. Nun hatte zwar Karl Lauterbach behauptet, dass mit seiner Reform eine Vorhaltefinanzierung dafür sorgen würde, dass die Krankenhäuser zukünftig unabhängig von Fallzahlen finanziert werden. Er hat das medienwirksam in die Welt gerufen. Die meisten haben es dann ungeprüft mitgeschrieben. Aber schaut man in das Gesetz, sieht man: Er hat die Unwahrheit gesagt. Das war keine Vorhaltefinanzierung. – Das belegen die Studien der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und das hat auch der Parlamentarische Staatssekretär der jetzigen Regierung eingestanden.”
“Wir hätten also so dringend ein gutes Gesetz gebraucht: eine Krankenhausreform, die flächendeckend eine gute, wohnortnahe Versorgung für alle sichert; eine Reform, die die Beschäftigten in den Krankenhäusern nachhaltig entlastet, damit sie uns gut versorgen können; eine Reform, die sich am Bedarf orientiert und nicht am ökonomischen Zwang. Aber nichts davon ist passiert, und nichts davon wird nach heute passieren; denn jetzt, nach viel Gezeter zwischen Union und SPD, zwischen Bund und Ländern, ist klar: Weder durch die Reform noch durch die Reform der Reform wird ein grundlegendes Problem im Land für die Gesundheit gelöst. Im Gegenteil: Mit der ersten wie mit der zweiten Reform werden flächendeckend bedarfsnotwendige Krankenhäuser schließen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Regierung! Woran liegt das?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stimmen wir über die Krankenhausreform ab – oder genauer: über die Reform der Reform. Die ursprüngliche Reform der Ampel begann in der letzten Legislaturperiode mit großen Versprechen. Ich erinnere: Entökonomisierung der Kliniken, Fokussierung auf das medizinisch Notwendige, Überwindung des Grundübels der sogenannten Fallpauschale. Und das wäre dringend nötig: Vielerorts ist schon jetzt durch den Zwang, mit möglichst wenig Geld möglichst viele Fälle zu machen, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleistet.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin etwas verwundert und muss Frau Mayer in einer Sache korrigieren. Der Landwirtschaftsminister tut nicht nur nichts dafür, sondern er tut aktiv was dagegen, indem er zum Beispiel 1 Million Euro in die Weinbewerbung investiert hat. Meine Frage an Sie: Sind Sie in der Frage bei ihm, oder wollen Sie nicht tatsächlich Maßnahmen gegen Zucker, gegen Tabak, gegen Alkohol ergreifen – durch Tabak und Alkohol sterben übrigens knapp 150 000 Menschen im Jahr –, um den Konsum einzuschränken und die Prävention und Gesundheit der Menschen im Land zu fördern?”
“Frau Ministerin Warken, ich bleibe überrascht. Wir haben jetzt Vorschläge der Union und von Ihnen zur Zuzahlung für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und andere ärztlich verordnete Leistungen gehört. All das sind Vorschläge, die die Union in den letzten Wochen und Monaten quasi jede Woche wieder neu ins Feld geführt hat und die dafür sorgen, dass es für die Patientinnen und Patienten teuer wird. Diese wollen Sie nicht kommentieren; aber Vorschläge der SPD, Ihres Koalitionspartners, wollen Sie kommentieren. Deswegen meine Frage: Können Sie ausschließen, dass Ihre Versicherungsreform zu höheren Zuzahlungen für Medikamente für die Patientinnen und Patienten führt?”
“Vielen Dank. – Meine Nachfrage einfach noch mal zur Vergewisserung: Sie haben gesagt: keine Denkverbote. Sie sagen jetzt sogar, es soll nicht totdiskutiert werden. Aber solche Vorschläge negieren Sie, indem Sie sagen, das sei falsch. Deswegen noch mal meine Frage: Überlegen Sie nicht auch, solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, indem nicht mehr nur Lohn und Rente verbeitragt werden sollen, sondern eben auch Einnahmen aus Renditen und Mieten, welche übrigens vor allem die bekommen, die insgesamt eher mehr Geld haben?”
“Meine Frage an Sie: Wie erklären Sie einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin, die 5 000 Euro Bruttoeinkommen hat, dass sie knapp 530 Euro für Gesundheit und Pflege zahlen muss, jemand mit 1 000 Euro Arbeitseinkommen und 4 000 Euro Kapital- oder Mieteinnahmen aber nur ein Fünftel des Beitrags, obwohl beide gleich viel Brutto bekommen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, meine Frage geht an Sie. Es geht wieder um die gesetzliche Krankenversicherung. Bislang sprechen Sie sich bei den Reformversuchen zwar gegen Denkverbote aus, haben aber selbst keine eigenen Vorschläge, was Sie haben wollen, und blockieren noch so zaghafte Denkversuche. Ihr Koalitionspartner SPD beispielsweise hatte das mit den Denkverboten ernst genommen und einen alten Vorschlag von uns noch einmal selbst erdacht. Die SPD wollte Kapitaleinkünfte in der gesetzlichen Krankenversicherung verbeitragen. Sie waren dagegen. Ihr Argument war, es würde die Verlässlichkeit der privaten Vorsorge unterlaufen.”
“Wie ihre Vorgänger macht sie leider etwas völlig anderes: Sie ordnen sich der Pharmaindustrie unter. Unvergessen die Verstrickungen und Lobbyskandale um den US-Pharmakonzern Eli Lilly. Und hier, liebe Grüne, haben auch Sie Ihren blinden Fleck. Wer Arzneimittel bezahlbar machen will, muss den Mut haben, sich mit den Konzernen anzulegen, auch wenn es unbequem ist. Wir als Linke gehen weiter: Wir fordern einen öffentlich finanzierten Forschungsfonds und ein öffentliches Forschungsregister. Wir stellen das Dogma der kommerziellen Arzneimittelentwicklung als Einzige infrage. Wir müssen die Industrie verpflichten; denn sie wird das nicht freiwillig machen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Maria-Lena Weiss.”
“Auch im Zuge des Sparpakets, so hörte man, sind wohl höhere Kassenrabatte diskutiert worden. Die pharmatreue Union hat dies jedoch erfolgreich verhindert. Das hätte ein Anfang sein können, und Sie verhindern es. Die Linke fordert darüber hinaus seit Langem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die rückwirkende Geltung des ausgehandelten Erstattungspreises ab dem ersten Tag des Marktzugangs. Es bräuchte eine staatliche Festlegung des Listenpreises anhand des wirklichen Zusatznutzens und eine gemeinsame europäische Beschaffung für eine gestärkte Verhandlungsposition gegenüber der Industrie. All dies würde die Versichertengemeinschaft auch langfristig vor immer neuen Fantasiepreisen für Medikamente schützen. Doch was macht die jetzige Regierung?”
“Aber Preisreduktion oder Arzneimittelregulierung waren nicht Teil der Sparideen der Bundesregierung. Bei den Kliniken wird gekürzt, der Vermittlungsausschuss wird riskiert, Versprechen gebrochen; aber die Pharmaindustrie wird nicht in Verantwortung genommen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung sichert der Pharmaindustrie Unterstützung zu, verspricht Standortförderung, will die Marktbedingungen noch verbessern. Aber schon jetzt ist klar: Die Produktion verbleibt im Ausland. Das ist keine Industriepolitik, Frau Warken; das ist Subvention mit den Geldern der Schwächeren für die jetzt schon Mächtigsten. Das ist die Wahrheit. Von daher bin ich dankbar, dass der Antrag der Grünen diese Debatte zumindest eröffnet. Im Sommer hat auch der Sachverständigenrat Gesundheit lesenswerte Vorschläge gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise für Medikamente explodieren. Die Pharmaindustrie floriert; die Beitragszahlenden leiden. Vor 15 Jahren lag ein neu eingeführtes, patentgeschütztes Arzneimittel im Schnitt bei rund 1 000 Euro; heute liegen wir beim Fünfzigfachen: um die 50 000 Euro. Auch deswegen steigen die Kassenbeiträge trotz aller gegenteiligen Versprechen ungebremst weiter, und das in einer Situation, in der Kliniken sterben und Arzttermine fehlen, die Gesundheitsversorgung also schlechter und schlechter wird. Die Menschen zahlen mehr; doch die Versorgung wird schlechter. Die Regierung will sparen, aber die Mächtigsten werden verschont: die Pharmaindustrie. Die Preise für die Medikamente gehen durch die Decke, und sie stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Oliver Vogt.”
“Es gibt einen Fortschritt im eigentlichen Bereich der Gesundheit, aber der steht nicht in Ihrem Haushalt: Die Hunderttausende Menschen, die an den Folgen der Coronapandemie zu leiden haben, haben trotz ihrer Erkrankungen mit ihren Angehörigen gemeinsam so viel Druck aufgebaut, dass es nun zumindest eine Aufstockung im ME/CFS- und Post-Covid-Bereich gibt, und zwar im Forschungsbereich. Eine halbe Milliarde Euro, gestreckt über zehn Jahre: viel zu wenig, aber ein erster Schritt. Es bleibt die Erkenntnis: Die Regierung bewegt sich nur in die richtige Richtung, wenn der Druck groß genug wird, Druck von unten, Druck von links. Deswegen, liebe Patientinnen und Patienten, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsberufen, lassen Sie uns weiter Druck machen, damit das Geld dort landet, wo es gebraucht wird: bei den Menschen. Vielen Dank.”
“Sie trauen sich nicht an die ran, die das Geld horten, und das sind die oberen 10 Prozent. Es wäre so einfach: Wenn alle in die gesetzliche Kasse einzahlten, dann müssten alle, die monatlich unter 6 200 Euro verdienen, weniger zahlen, und trotzdem wäre genug Geld da für eine stabile gesundheitliche Versorgung. Frau Warken, am Ende des ersten Kalenderjahres haben Sie faktisch nichts geliefert. Ihre Beitragsstabilisierung wurde von den Ländern gekippt, Ihre Darlehen lösen kein Problem. Sie hinterlassen ein Gesundheitssystem im freien Fall. Aber wissen Sie, was wirklich bemerkenswert ist und fast schon Humor hat?”
“Das wissen Sie, und Sie tun es trotzdem. Jetzt mal ein Wort an die nicht mehr so ganz Jungen in der Jungen Union: Sich schön aufmackern bei der Rente und Generationen gegeneinander aufhetzen, wenn man in der Schule beim Thema Ökonomie gerade Ballspielen war, und damit drohen, noch mehr junge und alte Menschen in die sichere Altersarmut zu treiben, dann aber bei solchen Tricksereien wie hier schön dabei zu sein und nebenbei die gesundheitliche Versorgung im Land zu zerstören – es wird immer absurder! Und es kommt noch besser: Die Koalition deckt gemeinsam Spahns milliardenschwere Maskenvertuschung, steckt Hunderte von Milliarden Euro in Rüstung, in Krieg und Tod. Aber für Gesundheit, für Pflege und dafür, dass Menschen leben können, bleibt nur noch ein Darlehen übrig. Das alles hat nur einen Grund: Sie sind zu feige.”
“Die Gesundheit geht vor die Hunde, und das Problem ist, Frau Warken: Es wird noch schlimmer. Für eine immer schlechtere Versorgung werden die Menschen im nächsten Jahr noch mehr zahlen müssen. Mehr Geld für weniger Leistung – was für ein Hohn, Frau Warken. Was für ein Hohn! Kommen wir zum Haushalt 2026. Es wird immer abenteuerlicher, wie Sie durch billige Tricks von Ihrer Unfähigkeit ablenken, die Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren. Aus Steuergeldern kommen insgesamt 3 Milliarden Euro in die Pflegeversicherung und 2 Milliarden Euro in die Krankenversicherung, als Darlehen. Zurückzuzahlen sind diese übrigens zufällig 2029. Ich kann Ihnen sagen: So lange kann die Koalition gar nicht mehr halten. Damit wachsen die Schulden auf 10 Milliarden Euro, die die Kassen niemals zurückzahlen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch die Gesundheitsversorgung im Land einmal an. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie beträgt mittlerweile 30 Wochen. Die Eigenanteile in der Pflege liegen monatlich bei über 3 000 Euro. Im Schnitt gibt es in jeder Schulklasse ein Kind, das nebenher Angehörige pflegt. Und derweil geht das Kliniksterben munter weiter, und auch das Apothekensterben geht ungehindert weiter. Wir hatten am Ende des Jahres 2024 500 Apotheken weniger als am Anfang. Da verstehe ich nicht, Frau Warken, wie Sie überhaupt auf den Begriff „Resilienz“ kommen und darauf, dass die Gesundheitsversorgung in diesem Land gesichert sei. Was ist denn los mit Ihnen? Reißen Sie doch mal die Augen auf, und sehen Sie, was in dem Land gerade passiert!”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.”
“Die Krankenkassen sollen den Krankenhäusern die Personalkosten vollständig refinanzieren: für Pflege, für Reinigung, für Logistik. Sprich: Das gesamte Personal, das notwendig ist, um eine bedarfsgerechte Versorgung bereitzustellen, wird finanziert. Dazu müssen wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung entwickelt werden. Liebe Frau Warken, liebe Koalition, Krankenhäuser sind keine Unternehmen. Die Profitlogik muss endlich raus aus der Gesundheit. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit kein bedarfsnotwendiges Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss, damit Krankenhauspersonal bedarfsgerecht finanziert wird und damit endlich verhindert wird, dass Gelder für die Gesundheitsversorgung in den Taschen privater Konzerne landen! Vielen Dank.”
“Über den privaten Klinikkonzern ärgere ich mich gerade besonders, weil er jetzt unter anderem die Herzchirurgie schließen will und die sogenannte JERWA, eine deutschlandweit einzigartige Abteilung für junge Erwachsene mit Behinderung. Aber der Konzern spendet jedes Jahr Geld an die Union. Ausgerechnet rund um das Krankenhausgesetz war der Betrag dann doch ein wenig höher. Ich finde, das sollte verboten werden, sehr geehrte Damen und Herren. Für all das zahlen die Beschäftigten. Sie leiden unter Unterbesetzung und massiver Überlastung und baden am eigenen Leib aus, dass mit diesem System schlicht keine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten möglich ist. Wir als Linke zeigen mit unserem Antrag, wie es gehen könnte. Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen.”
“Vor allem im ländlichen Raum wird das im Notfall Menschenleben kosten. Das allergrößte Problem ist doch, dass sich niemand von Ihnen – weder von der Ampel noch von der Union – an die Grundlage dieses Systems herantraut, und zwar die Finanzierung. Es lohnt sich auch mit Ihrem Gesetz weiterhin, am Personal zu sparen. Die Fallpauschalen und auch die „Pseudovorhaltevergütung“, eine Art nachgelagerte Fallpauschale, schaffen den Anreiz, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal zu machen. So generieren die Krankenhauskonzerne Gewinne mit der Gesundheit. Aber dieser Profit ist letztlich das, was jährlich Hunderte Millionen Euro Versichertenbeiträge kostet. Eine besonders dreiste Zweckentfremdung von Versichertengeldern will ich am Beispiel meines Wahlkreises mal kurz erläutern: die Schön-Kliniken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Karl Lauterbach und die Ampel in der letzten Legislatur als Krankenhausreform verkauften, war in Wirklichkeit ein Klinikschließungsprogramm. Wir können das Gesetz getrost so nennen, weil der ehemalige Gesundheitsminister selbst mit diesem Gesetz ein Vorhaben abschloss, das er bereits 2019 ankündigte. Er behauptete damals, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Kliniken verzichtbar wären. Er sagte, man könne sie einfach schließen. Und das war die Umsetzung. Und Sie, liebe Union, setzen das jetzt weiter um. In der Opposition haben Sie noch gebrüllt wie ein Löwe; nach einem halben Jahr landen Sie eher als Bettvorleger. Sie schaffen zwar die eine oder andere Übergangsregelung. Aber Sie verhindern nicht, dass flächendeckend bedarfsnotwendige Kliniken schließen.”
“Ihre Doppelmoral widert mich an. Schönen Tag. Herr Kollege, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung „braunes Gelaber“. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Stephan Pilsinger.”
“Herr Sichert, Sie traten in der letzten Legislatur den langen Weg von Bayern nach Friesland in den hohen Norden an. Frau Baum, Sie wurden selbst von Weidels AfD in BaWü als zu rechts befunden, um noch einmal für den Bundestag aufgestellt zu werden. Dann migrierten Sie nach Sachsen-Anhalt, damit Sie als Abgeordnete weiterhin Zigtausend Euro verdienen können – Migration, um weiterhin gut Geld zu verdienen und braunes Zeug zu labern. Sind Sie eigentlich Wirtschaftsflüchtling, oder würden Sie sich als Opfer verstehen, als politisch Geflüchtete, weil Sie selbst dem alten Landesverband in Baden-Württemberg zu peinlich waren? Und selbst die anderen lachen da nicht mehr so richtig, Frau Baum. Und dann wollen Sie anderen Migranten verbieten, vor Krieg und Hunger zu fliehen und zumindest gesundheitlich nach Menschenrecht versorgt zu werden.”
“In Sozialämtern entscheiden Nichtmediziner/-innen darüber, ob Geflüchtete gesundheitliche Versorgung erhalten oder nicht. Die Linke fordert das Gegenteil. Wir fordern einen guten Zugang für alle – mit Unterstützung vor allem für die Schwächsten im Land, zum Beispiel mit Sprachmittlung. Denn die Ärmsten im Land sterben schon jetzt zehn Jahre früher als die Reichsten. An dem Antrag verwundert eigentlich nur wenig. Aber ehrlicherweise bleibt mir dann doch immer ein Stück weit Verwunderung, ein Rest Unglaube, ein Rest Naivität, dass Menschen doch eigentlich nicht so dreist sein können. Denn allen ist klar, dass Sie Ihre eigenen Forderungen nie bei sich selbst anwenden würden. Herr Sichert, Frau Baum, Sie stehen ganz oben auf dem Antrag. Erzählen Sie doch der Gesellschaft einmal Ihre Gründe der Migration.”
“Der behauptete wahrheitswidrig, dass Geflüchtete den Deutschen die Arzttermine wegnehmen. Dies ist und bleibt ein entscheidendes Problem, liebe Union: Die vermeintliche Mitte produziert den Rassismus, den die AfD dankend ausspuckt. Und Ihre Spaltungsversuche treffen auf fruchtbaren Boden; denn die Gesundheitsversorgung der hier schon länger Lebenden und der Menschen mit Migrationshintergrund ist gleichermaßen gefährdet. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz für Kinder und Jugendliche beträgt mittlerweile 30 Wochen im Schnitt. Aber Sie bauen Versorgung ab, nicht auf, und schieben dann die Schuld auf diejenigen, die sowieso schon keinen richtigen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung im Land haben. Den Geflüchteten wird schon jetzt ein richtiger Zugang verwehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag geht die AfD direkt, offiziell und ungeschminkt an die Gesundheit, an die körperliche Versehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund. Er ist offensichtlich rassistisch, und er strotzt nur so vor Unwahrheiten. Ein Beispiel. Sie sprechen von einem verfassungsrechtlichen Minimum der gesundheitlichen Versorgung in diesem Land. Das gibt es nicht. Was es gibt: eine UN-einheitliche Linie, ein Menschenrecht – die Anerkennung, dass alle Menschen den höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit erlangen können sollen. Und wir verteidigen dieses Recht auch gegen Sie, sehr geehrte Damen und Herren. In Ihrem Antrag zitieren Sie den jetzigen Bundeskanzler Merz.”
“Das ist finanzierbar. Das ist machbar. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.”
“Ich finde das so dreist, weil die Menschen es spüren werden. Ich hätte mit Ihnen eine Wette gemacht – vielleicht um einen Frisurentausch für einen Tag –, dass das, was Sie gerade versprochen haben, nicht passieren wird. Wir haben einen eigenen Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Antrag entlastet einen großen Teil der Versicherten, indem er endlich die Vermögenden einbezieht. Wir heben die Beitragsbemessungsgrenze an und perspektivisch auf. Alle, die weniger als 6 200 Euro brutto verdienen, werden entlastet. Die Lösungen sind so einfach. Sie verlangen nur etwas: Rückgrat – weil Sie dafür nach oben schauen müssen; das geht nur mit geradem Rücken. Es gibt Lösungen; Lösungen, die die Mehrheit der Menschen in diesem Land entlasten und endlich den Blick auf die richten, die genug haben. Herr Abgeordneter. Das ist gerecht.”
“Es trifft den Durchschnittsverdienenden, die Alleinerziehende, die Menschen, die unter der Miete leiden, die Angst haben vor dem Ende des Monats, weil das Geld schon lange nicht mehr reicht. Dazu kommt: Sie kürzen ja dennoch – Kollege Dahmen hat es gesagt –, und zwar bei den Kliniken. Sie hatten gerade erst eine Finanzierung der immensen Lücken bei den Kliniken versprochen. Die Kliniken haben damit gerechnet; sie haben damit gearbeitet. Und nun ziehen Sie mit Ihrem Antrag direkt 1,8 Milliarden Euro wieder ab. Was ist das für ein absurdes Vorgehen? Sie schaffen es nicht, Beitragssteigerungen zu verhindern, aber vernichten mit Ihrem zum Scheitern verurteilten Versuch, diese Beitragssteigerungen zu verhindern, zahlreiche Kliniken. Die Menschen zahlen mehr, aber die Versorgung wird schlechter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Millionen Menschen machen sich Sorgen im Land, und zwar um Grundlegendes: um Gesundheit, um ihre nächste Miete, um den nächsten Einkauf. Und Sie, Herr Kippels, haben ihnen auch heute wieder mit den beigelegten Anträgen versprochen: keine höheren Kassenbeiträge. Wir müssen aber feststellen – dafür genügt ein simpler Dreisatz –: Das Versprechen ist nichts wert. Denn es gibt keine Berechnung, die bestätigt, dass Ihre Anträge Beitragserhöhungen verhindern. Ihr gebrochenes Versprechen ist keine Kleinigkeit. Es trifft 73 Millionen gesetzlich Versicherte im Land.”
“Und ist es zweitens vielleicht so, dass, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden, wir alle hier uns einig werden würden und die Bevölkerung eine Sicherheit dahin gehend verspüren würde, dass es die Pflegeversicherung in der jetzigen Form weiterhin geben wird? Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag doch einfach zu!”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Kollegin Moll, ich möchte aus einem Bericht von ntv zitieren: „Gesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen […] Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.“ Ich wiederhole: Sie waren heute im Ausschuss, ich war im Ausschuss. Eine Person, die gestern noch gesagt hat, sie habe keine Zeit, in den Ausschuss zu kommen, um genau solche Fragen zu klären – es hat den Antrag gegeben, das im Ausschuss zu klären –, war in der Pressekonferenz und hat das erzählt. Meine Frage an Sie ist erstens: Stimmt das, und ist es nicht vielleicht ein Beitrag zur Verunsicherung der Bevölkerung, wenn darüber diskutiert wird, ob die Pflegegrade abgeschafft werden oder nicht?”
“Gegen wen eigentlich? Im Schattenboxen verloren? Das ist so peinlich. Oder es ist Wählertäuschung. Und das Generellere: Auch Sie treten auf Bürgergeldempfängern rum; die AfD greift das nur dankbar auf. Heute Morgen haben Sie verkündet, wie Bürgergeldempfänger weiter drangsaliert werden können, bis zum Entzug aller Leistungen. Für die Menschen ist das eine existentielle Bedrohung, und Sie feiern das Sparpotenzial. Ich bleibe dabei: Es wäre so einfach. Das Gesundheitssystem ist finanzierbar, wenn wir die Reicheren in den Blick nehmen, wenn wir nach oben schauen, nicht nach unten treten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die Union.”