Frauke Heiligenstadt
SPD · Germany
“Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden?”
“Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweil…”
“Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung.”
“Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Fälscher der Wahrheit. Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten.”
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“Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht von diesen komischen Verquickungen der AfD in die Irre führen. Bleiben wir bei den Fakten. Die habe ich in meiner Rede aufgelistet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete René Springer.”
“Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Allein 100 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge werden von diesen Menschen gezahlt; und allein das ist schon richtig. Ja, es wird Kindergeld auch an ausländische Kinder ausgezahlt. Aber genau diese ausländischen Kinder haben natürlich auch Eltern oder mindestens ein Elternteil, der hier in der Bundesrepublik zum Wohlstand unseres Landes beiträgt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und es ist an keiner Stelle irgendwo bewiesen, wie Sie hier immer fälschlich behaupten, dass die Zahlungen, die jetzt zurückgefordert werden, ausschließlich auf ins Ausland gezahltes Kindergeld zurückgefordert werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk! Natürlich antworte ich, weil Herr Gottschalk ja immer meint, sich hier mit besonders großer Empörung echauffieren zu müssen; dabei verwechselt er hier ständig die Zahlen. Das kann ich wenigstens ein bisschen klarstellen. Erstens. Ja, es wird Kindergeld zurückgefordert aus unberechtigten Zahlungen. Es ist allerdings nicht behauptet worden, dass das ausschließlich Zahlungen ins Ausland sind, sondern dazu gehören natürlich auch unberechtigte Zahlungen hier im Inland, sehr geehrter Herr Gottschalk. Das verschweigen Sie immer bei Ihren Ausführungen. Zweiter Punkt. Sie sagen, dass Menschen mit ausländischem Pass hier Bürgergeld beziehen. Das ist in der Tat richtig.”
“Deshalb ist das antragslose Kindergeld mehr als eine Verwaltungsvereinfachung. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es ist ein Versprechen an Familien, dass der Staat ihnen vertraut und ihnen hilft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gottschalk.”
“Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung. Für uns, meine Damen und Herren, ist ein moderner Sozialstaat ein Staat, dessen Bürgerinnen und Bürger Leistungen automatisch erhalten, die ihnen rechtlich zustehen, ohne dass sie dafür Anträge stellen müssen, ein Staat, der datenbasiert und rechtssicher auf Verfahren setzt, die seine Bürgerinnen und Bürger entlasten, und ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut. Aber er ist auch ein Staat, der verantwortungsvoll handelt, der Anspruchsberechtigungen von Familien überprüft und seine Verfahren auch kontrolliert.”
“Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem antragslosen Kindergeld für Familien das Leben in unserem Land ein großes Stück einfacher machen. Wir wollen nicht, dass Eltern sich durch Antragsverfahren kämpfen müssen, vor allem dann nicht, wenn sie sich in vulnerablen und schwierigen Phasen befinden. Nach der Geburt eines Kindes brauchen Eltern Entlastung und nicht Zumutung. Sie brauchen Vertrauen statt zusätzlicher Bürokratie. Und deshalb ist es gut und richtig, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt des zweiten Kindes auch ohne Antrag gezahlt werden kann. Klar ist aber auch, das ist ein erster Schritt.”
“Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden? Ohne Beschäftigte aus dem Ausland wären viele Betriebe nicht mehr voll arbeitsfähig: Pflegeeinrichtungen müssten Betten schließen, Baustellen würden länger stillstehen, Lieferketten würden langsamer funktionieren, Gastronomie, Landwirtschaft und zahlreiche Industrieunternehmen hätten erhebliche Personalprobleme. Die Menschen, die im Übrigen auch aufgrund europäischer Regeln und Abkommen einen Anspruch auf Kindergeld haben, leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, erlaube ich nicht.”
“Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Fälscher der Wahrheit. Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten. Deutschland profitiert nämlich erheblich davon, dass Menschen aus anderen Ländern hier arbeiten. Viele Unternehmen könnten offene Stellen ohne Menschen mit ausländischem Pass überhaupt nicht mehr besetzen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und stabilisiert die Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Deshalb sollten wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte nicht von Empörung leiten lassen, sondern von Fakten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweiligen Partner mitenthalten. Es kann sofort widersprochen werden. Also das, was hier gerade skizziert wurde, kann gar nicht eintreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier in dieser Debatte wird vor allen Dingen von der extrem rechten Seite des Hauses ausschließlich auf die Ausgaben für das Kindergeld geblickt. Gleichzeitig verschweigt die AfD, welche Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und wirtschaftlichen Leistungen dieselben Menschen jeden Monat hier in der Bundesrepublik erbringen.”
“Da glaube ich, ehrlich gesagt, eher diesen Ökonomen als Ihnen, sehr geehrter Herr Gottschalk. Das ist mir doch ein bisschen viel heiße Luft, die Sie da gerade aufblasen. Dann sagen Sie auch noch, Sie würden Menschen entlasten. Ganz ehrlich: Sie entlasten nicht die Menschen in Deutschland, Sie belasten das Klima in Deutschland, das demokratische Klima, die Zuversicht der Menschen. Die ständige Hetze und die ständige Spaltung hier in diesem Land kann eigentlich niemand mehr ertragen. Seien Sie endlich mal ein bisschen leiser, machen Sie mal ganz normale Arbeit und blasen Sie nicht immer Ihre Backen so auf. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Herr Gottschalk, wie er leibt und lebt. Mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen beendet er seine Wortbeiträge. Aber ich will mal ganz gelassen darauf antworten. Sie sagen tatsächlich, wir sollen der Wissenschaft folgen. Ich erlebe es bei der AfD, ehrlich gesagt, bei keinem einzigen Thema in diesem Hause, dass Sie irgendwann mal der Wissenschaft folgen. Ich nenne nur das Thema Klimawandel oder auch die Berechnungen der entsprechenden Wirtschaftsinstitute für die unterschiedlichen Steuermodelle, wenn wir bei dem Thema bleiben wollen. Das DIW besteht aus Wirtschaftswissenschaftlern, die das exklusiv für alle Vorschläge der Parteien im Bundestagswahlkampf ausgerechnet haben.”
“Wenn man sich dann den Wunschkatalog weiter anschaut, dann sieht man auch noch Vorschläge zu einem niedrigeren Preis fürs Deutschlandticket und zur Stromsteuer. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Durch pauschalen Subventionsabbau, wie ihn zum Beispiel der Bundesrechnungshof vorschlägt? Ihre Redezeit ist zu Ende. Darunter würde dann auch die Pendlerpauschale fallen. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Nur dass man das einmal konkret weiß. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gottschalk das Wort.”
“Klar ist aber auch – das wissen auch die Grünen –, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Erbschaftsteuer noch abwarten müssen, um dann möglicherweise weitere Aufgaben, die sich aus dem Urteil ergeben werden, zu bearbeiten. Das Problem an den Vorschlägen der Grünen ist nicht der gute Wille, sondern die fehlende Substanz. Sie wollen den Grundfreibetrag um 500 Euro anheben. Das bedeutet 5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag wollen Sie erhöhen und nehmen damit natürlich durchaus auch Mitnahmeeffekte in Kauf. Die Krankenkassenbeiträge wollen Sie senken. Das wünscht sich zwar jeder, aber Sie sagen leider nicht wirklich, wie das gegenfinanziert werden soll. Dann soll es einen Gutschein für haushaltsnahe Dienstleistungen geben, ohne dass klar wird, in welcher Höhe und mit welcher Wirkung.”
“Ihre Vorschläge sind einfach nicht mit Arbeitsmarktpolitik oder Haushaltspolitik zu vereinbaren. Wie soll man damit Staat machen? Es muss etwas realistischer werden; sonst kann man schlicht und ergreifend gar nicht darüber diskutieren. Da sind die Vorschläge der Grünen, meine Damen und Herren, durchaus seriöser. Da kommt ein ganzes Sammelsurium dessen, was Sie beantragen, zusammen. Wir können uns manches davon auch gut vorstellen, liebe Grünen, zum Beispiel die Vorschläge zum Thema „Share Deals“, die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings oder die Reform der Erbschaftsteuer. Die SPD hat entsprechende klare Positionen und Konzepte vorgelegt, wie man die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen angehen kann, um tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen.”
“Deshalb einfach auch einmal ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in der AG Finanzen, insbesondere stellvertretend an meinen Kollegen Fritz Güntzler! Wir haben in den letzten zwölf Monaten über 21 Gesetze verabschiedet, und das in der Regel sehr einvernehmlich und sehr entgegenkommend. Ich glaube, so kann man den Menschen auch zeigen, dass man gut zusammenarbeitet und vorangeht. Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der Linken nur so weit: Ihre Vorschläge entziehen sich völlig der Realität. Allein die massive Erhöhung beim Grundfreibetrag würde zu einem gigantischen Haushaltsloch von über 44 Milliarden Euro führen. Wo soll das Geld herkommen? Das würde auch nicht funktionieren, wenn man, wie Sie vorschlagen, die Einkommensteuer auf über 60 Prozent, teilweise über 75 Prozent erhöhen würde.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, die lasse ich nicht zu. Ich will gerne im Ganzen vortragen. Okay. Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Wir können das auch. Wir haben das im Koalitionsvertrag tatsächlich miteinander festgehalten. Wir haben in dieser Woche auch gezeigt, dass Vorschläge für große Reformen in dieser Koalition entstehen können. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass uns das bei der Einkommensteuerreform genauso gelingt wie bei der Reform des Rentensystems. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir arbeiten nicht nur bei diesen Punkten gut zusammen, sondern auch im Bereich der Finanzpolitik arbeiten die SPD und die Unionsfraktion insgesamt sehr gut zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Der Kollege König von der AfD hat gerade das Gutachten des DIW zu den Steuervorschlägen der AfD zitiert und dabei gesagt, dass die unteren Einkommen angeblich am meisten entlastet werden. Also: Im Gutachten des DIW steht eindeutig, dass dem Staat dadurch über 181 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen würden. Es ist schlicht und ergreifend an keiner einzigen Stelle gegenfinanziert. Und jetzt bitte aufpassen: Die größte Entlastung erfolgt bei den 37 Prozent der höchsten Einkommen. Das bedeutet also: 181 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, aber dafür sind die Reichen dann deutlich reicher. Was für eine tolle Steuerreform der AfD!”
“Diese sieht zwei Minuten für eine Kurzintervention vor, – Ein Satz? – nein –, zwei Minuten für die Antwort. Diese zwei Minuten muss man sich einteilen. Es tut mir leid, aber das gilt für alle. Die Indexierung wäre nämlich doppelt so teuer wie alles andere, was vorgeschlagen wurde.”
“Das ist viel schlimmer. Das ist nämlich ein Straftatbestand. Das ist schlicht und ergreifend unverschämt. Dritter Punkt. Sie haben hier wiederum behauptet, dass es über 500 Millionen Euro Sozialbetrug gebe. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die allermeisten Menschen aus europäischen Ländern, die die Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, leben und arbeiten in Deutschland in guter Nachbarschaft. Ohne diese Menschen gäbe es in Deutschland bei Weitem nicht diese positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen sie insbesondere in der Landwirtschaft. Mein letzter Satz. Frau Kollegin, Ihre Zeit. Der Gesetzentwurf der AfD – – Entschuldigung, Frau Heiligenstadt, ich muss jetzt darauf Wert legen. – Nein, Leute, jetzt ist es mal gut. Ich diskutiere nicht. – Wir haben uns hier Regeln gegeben, eine gemeinsame Geschäftsordnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, Sie haben hier wiederum versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Menschen, die in anderen Ländern Europas leben und hier arbeiten, zu Unrecht Kindergeld erhalten. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die 500 Millionen Euro an Kindergeld werden deshalb an rund 250 000 Kinder in Europa ausgezahlt, weil wir innerhalb Europas miteinander vereinbart haben, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie in anderen europäischen Ländern arbeiten, auch Sozialleistungen erhalten. Es handelt sich dabei um die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zweiter Punkt. Natürlich gibt es Missbrauch in allen Rechtskreisen der Sozialgesetzbücher. Aber es gibt auch Missbrauch hier im Parlament, wenn Abgeordnete der AfD Verwandte beschäftigen und diese noch nicht mal Tätigkeiten ausüben lassen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – der antragsloses Kindergeld möglich macht und dafür sorgt, – Vielen Dank. Ihre Redezeit ist wirklich überschritten. – dass Familien ein einfacheres Leben haben. Vielen Dank. Die Gelegenheit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete der AfD Herr Martin Reichardt. Bitte.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie sind alle in der Lage, zu erkennen: Wenn ich ein System umstelle, habe ich anfangs Umstellungskosten; diese sind im Gesetzentwurf berücksichtigt. Diese anfänglichen Umstellungskosten werden aber nach Umsetzung dieses Gesetzes sofort deutlich weniger, weil jede Menge Bürokratie entfällt und zukünftig über 40 000 Anträge – Frau Wittmann hat darauf hingewiesen – nicht mehr gestellt werden müssen. Das heißt, langfristig wird es eine deutliche Entschlackung der Verwaltung und damit auch deutlich weniger Bürokratie geben. Die AfD versucht hier, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Das tut sie im Übrigen nahezu in allen Reden; das ist also nichts Neues. Allerdings ist die heutige geballte Unwahrheit nicht mehr zu fassen.”
“Dazu gehören Menschen, die in Polen leben, in Deutschland arbeiten, zu unserem Bruttoinlandsprodukt beitragen und als qualifizierte Arbeitskräfte wichtig für unser Land sind. Dazu gehören im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Menschen, die in der Schweiz leben, in Deutschland arbeiten und für ihre Kinder in der Schweiz Kindergeld bekommen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Nein, lasse ich nicht zu. – Es kommt hinzu, dass diese Menschen nicht zur Sozialversicherung, sondern auch zum gesamten Steueraufkommen des Staates einen wichtigen Beitrag leisten. Ein weiterer Fehler, den die AfD ständig begeht, ist die Behauptung, dass die Kosten durch dieses Gesetz steigen.”
“Es arbeiten in der Tat knapp 6 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier, zahlen ins Steuersystem ein, zahlen Einkommensteuer, zahlen in die Pflegeversicherung, zahlen in die Rentenversicherung, zahlen entsprechend Beiträge zur Krankenversicherung. Das sind Beiträge – damit Sie es einordnen können – in Höhe von mindestens 1 500 Millionen Euro, also rund 150 Milliarden Euro nur für die Sozialversicherung, eingezahlt von Menschen mit ausländischem Pass, die hier in Deutschland arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel Menschen, die in Holland leben, einen niederländischen Pass haben und hier in Deutschland arbeiten. Dazu gehören Menschen, die in Frankreich leben und in Deutschland arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die sich mit den wirklich guten Entwicklungen bei der Auszahlung und dem antragslosen Kindergeld für die Familien in Deutschland beschäftigt. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass dieses Gesetz hier eingebracht wurde. Es ist ein guter Tag für die Familien. Und es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in die Digitalisierung unseres Landes. Allerdings nutzt die Rechtsaußen-Partei in diesem Parlament ihre gesamte Redezeit, um zu hetzen, zu spalten, Unwahrheiten zu behaupten und den Eindruck zu erwecken, dass der übergroße Anteil des deutschen Kindergeldes an ausländische Kinder gehe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da helfen vielleicht ein paar Fakten zum besseren Verständnis. Erstens.”
“Das will ich gerne tun, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, dann gebe ich Ihnen gerne noch ein bisschen mehr Zeit, um die Frage noch etwas ausführlicher beantworten zu können; denn der Zoll ist ja für die Steuerkriminalitätsbekämpfung wichtig. Welche Strukturen sollen beim Zoll – gerade vor dem Hintergrund der Organisationsstärkung – angepasst werden? Die Zeit beträgt 30 Sekunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte beim Thema Steuerkriminalitätsbekämpfung und Steuerbetrugsbekämpfung bleiben. Sie sagen immer zu Recht: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. – Deshalb meine konkrete Frage: Können Sie bitte erläutern, welche Maßnahmen die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium auf dem Weg zur Steuerkriminalitätsbekämpfung vorhat?”
“Damit können Sie nie im Leben 200 Milliarden Euro finanzieren. Kommen Sie endlich mal wieder in der Wahrheit an, und erzählen Sie nicht ständig rechte Verschwörungstheorien! Es war ja vorhin die Frage, ob es ein Leben vor dem Tod gebe. Es sieht sehr vital aus heute. Es geht weiter. Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort. Bitte.”
“Sie haben ein Steuerkonzept vorgeschlagen, das – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerechnet und entsprechend belegt – Mindereinnahmen von 180 Milliarden Euro bedeuten würde. Da waren diese Vorschläge noch nicht beinhaltet. Wir sind dann locker bei 230 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Der Haushalt des Bundes beträgt rund 530 Milliarden Euro. Sie rasieren den Haushalt des Bundes um 50 Prozent und wollen den Menschen erzählen, dass Sie redliche Politik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das ist doch ein Treppenwitz! Also, wirklich! Und dann erzählen Sie den Menschen tatsächlich immer noch, dass Sie das mit dem Budget für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder mit der Hilfe für die Ukraine zusammenkürzen können. So viel leisten wir an dieser Stelle überhaupt nicht.”
“Herr Abgeordneter Gottschalk, Sie haben gefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken. Das macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigens im letzten Jahr erhöht haben, und zwar schon ab dem ersten Kilometer, womit wir auch schon zu einer Entlastung der Menschen beitragen, von derzeit 38 Cent auf 50 Cent anzuheben. Das macht noch mal mindestens 5 Milliarden Euro aus. Das sind summa summarum 55 Milliarden Euro. Ich kann jetzt natürlich auch noch ausführen, dass Sie in einer der letzten Debatten in diesem Land unter anderem vorgeschlagen haben, die Kfz-Steuer vollständig zu streichen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln schnell, wir handeln direkt, wir handeln vor allen Dingen für die Menschen in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass wir das Gesetz heute verabschieden. Ein kurzer Hinweis noch: Wir haben uns hier geeinigt, dass wir uns nicht persönlich mit Extremismusvorwürfen überziehen. Das gilt für alle Seiten. Diesen Hinweis möchte ich noch mal geben. – Das gilt immer für beide Seiten, gell? Darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen. Ich lasse jetzt für eine Kurzintervention, weil er keine Chance zur Zwischenfrage hatte, Herrn Gottschalk zu. Ich will aber kurz darauf hinweisen, dass das heute hier nicht ausufert, dass man, wenn man keine Zwischenfrage bekommt, dann entsprechend anders agiert. – Danke schön.”
“Allerdings glauben Sie doch bitte nicht ernsthaft, dass auch nur ein einziger Vorschlag, den Sie hier jetzt gerade gemacht haben, nicht sowieso schon teilweise von den Menschen umgesetzt wird. Natürlich fahren die Menschen jetzt deutlich weniger mit dem Auto, weil eben die Spritpreise so hoch sind. Natürlich wechseln die Menschen jetzt mehr in den Bereich des ÖPNV oder bilden Mitfahrgemeinschaften, weil es so hohe Spritpreise gibt. Die Menschen sind schon auf dem Weg, entsprechend damit umzugehen, und sind sehr sparsam. Ich finde, es ist auch richtig, dass wir ihnen diese Verantwortung abnehmen und sagen: Jawoll, wir sind an eurer Seite, und wir entlasten euch jetzt erst einmal direkt bei den Aufgaben, die ihr zum Beispiel auf dem Weg zur täglichen Arbeit zusätzlich finanzieren müsst.”
“Ja, natürlich ist es ein Instrument, das nicht hundertprozentig perfekt ist. Natürlich müssen wir schauen, welche Maßnahmen man möglicherweise in zwei Monaten, wenn die Lage weiterhin so kritisch ist, tatsächlich umsetzen muss. Aber wir handeln schnell, wir handeln wirksam, und wir handeln für die Menschen in diesem Land. Das sind die Entlastungen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen, und nicht das, was gerade hier in den Raum geworfen wird. Herr Audretsch, ja, Sie haben hier sehr viele andere Maßnahmen gefordert. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns als Sozialdemokraten – und entsprechend auch der Bundesfinanzminister – tatsächlich auch weiterhin für eine Übergewinnsteuer einsetzen.”
“Frau Abgeordnete, lassen Sie – – Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt. Denn kein Vorschlag, der von der rechten oder der linken Seite und leider auch von den Grünen gekommen ist, wirkt direkt. Tatsächlich direkt und schnell wirksam sind die Vorschläge, die wir heute zur Abstimmung haben. Es ist das schnellste Mittel, es ist das effizienteste Mittel. Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Görke sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindeutig: In den ersten zwei Monaten ist der Tankrabatt auch vor vier Jahren nahezu zu 100 Prozent weitergegeben worden. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht das, was Sie vielleicht vom Bauch her fühlen.”
“Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch an den Bildschirmen, tatsächlich ist es nämlich so: Ganz nonchalant sagt die AfD mal eben: Wir schaffen die CO2-Steuer ab. – Ja, passen Sie mal auf! – Wir schaffen die Mehrwertsteuer auf Benzin ab. Wir senken dann noch mal die CO2-Bepreisung, die schaffen wir auch vollständig ab. Wissen Sie, was das bedeutet? 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland! 350 000 Polizeibeamte könnte man davon finanzieren. Sie streuen den Menschen hier Sand in die Augen! Sie machen ein Deutschlandmodell, das überhaupt nicht finanzierbar ist. Das hat Ihre Kollegin Frau Huy gestern Abend bei Markus Lanz wieder sehr eindrücklich bewiesen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie staatliche Aufgaben finanziert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind insbesondere hier von der extrem rechten Seite abenteuerliche Reden gehalten worden. Deswegen lassen Sie mich zumindest zu Beginn einmal kurz darauf eingehen. Ja, ich lebe gerne in Deutschland. Ich finde, Deutschland ist ein wunderschönes Land. Deutschland ist ein Land, das guter Nachbar ist, das miteinander zusammenhält, das hervorragende Menschen hat. Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben als in Deutschland, im Gegensatz zu diesen Rechtsextremen auf der anderen Seite. Herr Finger, es tut mir echt wirklich leid, wenn Sie in so einem schlimmen Land leben. Ich weiß nicht, wo das ist, zumindest nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Aber kommen wir mal zu Ihren Vorschlägen.”
“In so einer Situation ist unser Ansatz also richtig: Wir sorgen für schnelle Entlastung, aber wir achten auch darauf, dass jeder Cent Entlastung dort ankommt, wo er tatsächlich gebraucht wird. Und genau für diese faire Verteilung setzt sich unser Finanzminister Lars Klingbeil ein. Er ist momentan im Übrigen der einzige zuständige Fachminister, der sich um die Probleme der Menschen in dieser Beziehung kümmert. Die sozialdemokratische Haltung bleibt deshalb ganz klar: schnelle Entlastung, klare Regeln gegen Mitnahmeeffekte und ein entschiedenes Vorgehen gegen überhöhte Krisengewinne. Denn das ist soziale Marktwirtschaft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Janine Wissler.”
“Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht nur über eine Senkung der Energiesteuer in Höhe von rund 17 Cent reden, sondern dass wir auch über entsprechende Markteingriffe reden müssen. Ebenso wichtig wird es sein, die kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern. Gleichzeitig ist es wichtig, bei entsprechender europäischer Beschlusslage – das ist auf einem guten Weg; wir sind dazu heute im Ausschuss informiert worden – die Übergewinnsteuer wiedereinzuführen und zur Geltung kommen zu lassen. Dies ist im Übrigen im Einklang mit europäischem Recht verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern auch nötig. Es kann und es darf nicht sein, dass sich Konzerne die Taschen vollmachen, während die Bevölkerung unter den Folgen dieser Krise leidet, meine Damen und Herren.”
“Das ist zunächst einmal ein wichtiger Befund; denn er zeigt: Staatliches Handeln kann schnell und konkret helfen. Aber ebenso klar ist auch, meine Damen und Herren: Eine Steuersenkung allein reicht nicht. Denn wenn ein Markt hochkonzentriert ist und einige wenige Akteure über erhebliche Preissetzungsmacht verfügen, dann genügt es eben nicht, blind auf den Markt zu vertrauen. Dann braucht es Kontrolle, dann braucht es Transparenz, und dann braucht es notfalls auch staatliche Eingriffe. Genau hier, meine Damen und Herren, liegt der politische Kern dieser Debatte. Es kann nicht sein, dass der Staat Milliarden zur Entlastung mobilisiert, aber Konzerne – anders übrigens als in anderen europäischen Ländern – von einer Versorgungskrise profitieren und die Spritpreise raketenartig in die Höhe steigen lassen.”
“Und es geht ganz konkret um die Frage, ob das Geld am Monatsende tatsächlich noch reicht; denn wenn der Preis an der Zapfsäule steigt, dann steigen die Preise eben überall. Damit befeuert diese Spritpreissteigerung auch die Inflation. Genau deshalb ist es richtig, dass wir für schnelle und auch für spürbare Entlastungen sorgen. Die Senkung der Energiesteuer kann Entlastung bei den größten Härten bringen und gleichzeitig ein Preissignal senden. Ebenso dämpft ein Tankrabatt im Übrigen auch die Inflation. Als Opposition kann man das natürlich kritisieren. Man kann natürlich perfekt theoretisch ausgearbeitete makroökonomische Maßnahmen vorschlagen, die irgendwann mal, vielleicht in einem Jahr, ihre Wirkung entfalten. Aber für mich ist in einer Krise klar: Wirksamkeit geht vor Perfektion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten wir am Anfang der Diskussion auch darüber reden, wem wir es zu verdanken haben, dass wir heute über eine solche Benzinpreissteigerung in immenser Höhe reden. Das Agieren des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika führt momentan mit einer Totalblockade zu einer Verknappung der globalen Ölversorgung. Wir spüren also alle miteinander, was folgt, wenn Verlässlichkeit durch Chaos ersetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Preise, die an der Zapfsäule steigen, wirken sich aus; das ist für Menschen in unserem Land keine theoretische Debatte. Es geht um den Weg zur Arbeit. Es geht um den Wocheneinkauf. Es geht um den Familienalltag.”
“Das liegt daran, dass wir ein gutes Vertrauensverhältnis in der Koalition zwischen Herrn Güntzler, Herrn Brodesser, Michael Thews, Philipp Rottwilm und meiner Person haben. Wir haben darüber geredet, was wir für die Menschen besser machen können. Das hat uns geleitet, nicht irgendwelche Lobbyinteressen, nicht irgendwelche Diskussionen darüber, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – wer was fordert und wer was nicht fordert. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Frau Präsidentin, ich bedanke mich für diese gute Zusammenarbeit. Sehr gerne. Die Redezeit ist dennoch abgelaufen. Diese Koalition kann Reformen. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Thomas Stephan das Wort. Bitte.”
“Denn dass wir im Rahmen der privaten Altersvorsorge ein öffentlich getragenes, ein öffentlich verwaltetes Standarddepot mit auf den Weg bringen, das den gleichen Bedingungen des Marktes unterliegen wird, gibt uns auch die Möglichkeiten, bei den anderen Säulen der Rentenversicherung darüber nachzudenken, wie wir eine kapitalgedeckte Stärkung hinbekommen, damit nicht nur ausschließlich Reiche von der positiven Entwicklung des Finanzmarktes profitieren können. Meine Damen und Herren, lassen Sie auch mich kurz noch ein Wort des Dankes aussprechen. Ich glaube, wir haben sehr konstruktiv den absolut reformorientierten und progressiven Vorschlag des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil aus dem Bundesfinanzministerium weiterentwickelt.”
“Aber dafür kämpfen wir heute nicht bei der pAV-Reform, sondern dafür kämpfen wir, wenn es um die Ergebnisse der Alterssicherungskommission geht, wie wir eine gute gesetzliche und betriebliche Rente für die Menschen hier in diesem Land, die die wichtigsten Bausteine sind, tatsächlich auf den Weg bringen können. Lassen Sie mich nun zurückkommen zu den Veränderungen im Gesetz. Ja, es ist ein historischer Moment.”
“Das Verfahren war sehr anfällig. Es gab sehr viele Prüfverfahren, sehr viele Widersprüche. Deswegen ist es richtig, dass da Bürokratie eingespart werden kann und die Menschen nicht gezwungen werden müssen, nun auch noch ihren Einkommensteuerbescheid abzugeben. Wir sagen: Wir wollen die Menschen mit kleinen, mit geringen Einkommen mit 50 Cent pro gesparten Euro deutlich besserstellen. Menschen, die Kinder haben, kriegen pro gesparten Euro noch 1 Euro dazu bis zu einem Deckel von 300 Euro. Da ist es dann tatsächlich nicht relevant, wie hoch das Einkommen ist, weil es viel zu aufwendig wäre, das detailliert zu berechnen. Ich finde es grundsätzlich absolut richtig – das eint uns vielleicht an dieser Stelle auch –: Natürlich muss die gesetzliche Rente gestärkt werden.”
“Ich habe Ihnen sowohl heute als auch im Ausschuss vorgerechnet, welche Konsequenzen sich aus dem Altersvorsorgereformgesetz in Bezug auf die Einzahlungen ergeben. Ich frage Sie deshalb: Glauben Sie wirklich, dass, wie im neuen Gesetz vorgesehen, eine beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug tatsächlich gerechter ist als ein System, das zumindest noch einen Einkommensbezug hatte? Sehr geehrte Frau Vandre, danke für die Zwischenfrage, weil sie mir noch mal die Gelegenheit gibt, das zu erläutern. – Es wird jetzt ja nicht beliebig nach oben skaliert, sondern wir haben einen Deckel bei den staatlichen Zulagen. Wer mehr als 1 800 Euro im Jahr einzahlt, bekommt trotzdem keine weitere Förderung. Das entscheidet jeder persönlich. Die Bemessung am Einkommen bei diesem relativ niedrigen Sparbereich war tatsächlich hochbürokratisch.”
“Dabei denken wir – das haben wir deutlich gemacht – an die Geringverdiener, Frau Vandre. Wir haben gerade die Förderung für Geringverdiener noch mal deutlich verbessert. Wir machen eine Berufseinsteigerförderung für Auszubildende, also gleich beim Start in den Beruf. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke von Frau Vandre zulassen? Ja, gerne. Bitte sehr, Frau Abgeordnete Vandre. Frau Heiligenstadt, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir die Kritikpunkte, die wir hier heute vorbringen, nicht allein vertreten. Auch die Hans-Böckler-Stiftung hat heute noch mal verdeutlicht, dass sich aus dem neuen Gesetz, aus dieser Reform tatsächlich Nachteile auch gegenüber der Riester-Rente ergeben.”
“Beteiligt euch daran und nehmt diese guten staatlichen Möglichkeiten und Zulagen in Anspruch, die jetzt die neue pAV bietet. Und das ist auch die klare Motivation von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Entwicklung am Aktienmarkt, am Finanzmarkt geht steil nach oben. Auch wenn sie immer mal etwas variiert, so zeigt sie doch über einen langen Zeitraum nach oben. Davon haben wir über eine lange Zeit Menschen ausgeschlossen. Für uns ist es wichtig, dass jetzt alle Menschen die Möglichkeit haben, über die private Altersvorsorge an diesen positiven Entwicklungen des Finanzmarktes teilzuhaben, an denen bisher meistens nur die finanzstarken Menschen teilhaben können. Das ist für uns eine ganz große Motivation. Deswegen haben wir das jetzt hier auch gemacht.”
“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist doch klar: Natürlich ist die stärkste Säule die gesetzliche Rentenversicherung. Dann brauchen wir eine paritätisch mitfinanzierte betriebliche Rentenversicherung. Dafür ist die Alterssicherungskommission eingesetzt, die sich voraussichtlich bis Mitte dieses Jahres Gedanken darüber machen wird, wie man diese beiden wichtigsten Säulen zukunftsfest aufstellen kann. Heute stellen wir die private Altersvorsorge zukunftsfest auf. Wir machen die Produkte insgesamt transparenter. Wir machen die private Altersvorsorge einfacher und vor allen Dingen auch effektiver und renditestärker für die Menschen, die sich dafür entscheiden. Aber natürlich wird niemand gezwungen, sich dafür zu entscheiden. Wir können nur empfehlen: Bitte nehmt auch private Vorsorge ernst.”
“Frau Präsidentin, ich bin so begeistert von dem Gesetzentwurf, dass ich schon schneller nach vorne wollte. Entschuldigen Sie bitte. Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin von der Linksfraktion hat jetzt so viel Falsches gesagt, dass meine Redezeit um wäre, wenn ich das alles richtigstellen wollte. Lassen Sie mich ganz kurz einen Überblick skizzieren. Wir haben in Deutschland – meine Kollegen Brodesser und Thews haben das auch schon ausgeführt – drei Säulen der Altersvorsorge. Das sind die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Rentenversicherung und die private Altersvorsorge. Und über die private Altersvorsorge reden wir im Zusammenhang mit diesem Gesetz.”