Frauke Heiligenstadt
SPD · Germany
“Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden?”
“Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweil…”
“Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung.”
“Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Fälscher der Wahrheit. Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten.”
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“Das gehört zur Finanzierung dieser schmutzigen Finanzkriminalität dazu. Diesen Machenschaften müssen wir das Handwerk legen. Meine Damen und Herren, allein diese wenigen Beispiele zeigen: Es geht bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung nicht nur um die Frage von Steuerhinterziehung, um die Organisation der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es geht um die Menschen, meistens Frauen und Kinder, die wir zu schützen haben und für die unsere Gemeinschaft da sein muss. Alle bisherigen Bemühungen waren leider noch nicht ausreichend, um die Entwicklung der Finanzkriminalität in Gänze einzudämmen. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht, einen neuen Weg der Finanzkriminalitätsbekämpfung zu gehen.”
“Meine Damen und Herren, die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Das sind die Opfer von illegalem Drogenhandel. Die Folgen und das Leid können wir häufig an den Bahnhöfen in unserer ganzen Republik sehen. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Jedes Jahr geht es bei der Organisierten Kriminalität um rund 30 Milliarden Euro. Auch diese Opfer sind ein Grund für konsequentes Handeln gegen Finanzkriminalität. Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es sind die Opfer von illegalem Waffenhandel. Der illegale Waffenhandel ist ebenfalls eine Bedrohung, die nicht ignoriert werden darf. Statistiken zeigen, dass eine Vielzahl von illegalen Waffen auf dem Schwarzmarkt kursieren. So werden zum Beispiel Schutzgelder mit Gewalt eingetrieben und erpresst.”
“Und ja: Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es sind auch die Opfer von Rechtsextremismus und -terrorismus. Es sind die Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religiosität oder Identität ausgegrenzt, angefeindet und angegriffen werden. Für den Bereich des Rechtsterrorismus lässt sich gut darstellen, wie bedrohlich Geldwäsche für unseren nationalen Zusammenhalt ist. Denn das, was Neonazis in Deutschland machen, ist alles andere als amateurhaft. Bei Großkonzerten zum Beispiel sammeln Nazis Bargeldspenden im sechsstelligen Bereich, die sie leicht verschleiern können. Mit dem Geld kaufen sie dann Immobilien und finanzieren damit Kampfsportgruppen, gastronomische Einrichtungen, Modelabels und erschließen sich weitere Geschäftsfelder. Diesem Geschäftsgebaren von Neonazis müssen wir entschieden entgegentreten.”
“Lassen Sie mich aber bitte auch einen Blick auf die Auswirkungen der Finanzkriminalität werfen, über die wir nicht so häufig sprechen! Lassen Sie mich über die Opfer von Finanzkriminalität sprechen! Denn die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es ist das Gesicht von Tausenden Frauen, auch Minderjährigen, die zur Prostitution gezwungen werden. Hier müssen wir nicht nur unsere Gesetze verschärfen, sondern auch verstärkt in Prävention und Opferunterstützung investieren, um diejenigen, die in dieser schrecklichen Lage sind, zu unterstützen. Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht in Form von viel zu vielen Kindern, die im Darknet an pädophile Straftäter verkauft werden und deren Lebenschancen auf dem Tisch der Organisierten Kriminalität geopfert werden. Und deswegen müssen wir gegen Finanzkriminalität vorgehen.”
“Deshalb ist hier unsere gemeinsame Anstrengung gefragt, um wirksame Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Und deshalb danke ich der Bundesregierung und Bundesfinanzminister Lindner für die Bearbeitung dieses wichtigen Themas. Beginnen wir, meine Damen und Herren, mit einem Blick auf die alarmierenden Statistiken im Zusammenhang mit Geldwäsche – es ist schon erwähnt worden –: Rund 100 Milliarden Euro im Jahr fließen in der Bundesrepublik in Geldwäsche und illegale Finanzströme. Diese Praxis untergräbt nicht nur die Stabilität unserer Wirtschaft, weil so kein fairer Wettbewerb möglich ist; sie untergräbt auch das Vertrauen in unsere Finanzinstitutionen. Wir müssen daher dringend unsere Gesetze und Überwachungsmechanismen verschärfen, um die Umgehung dieser Gesetze durch kriminelles Handeln zu bekämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung von Finanzkriminalität liegt mir aus mehreren Gründen am Herzen, und dabei geht es nicht in erster Linie um die Frage, wie viele Mindereinnahmen der Staat erleiden muss. Geldwäsche und kriminelle Steuerhinterziehung beschädigen die Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie befördern Ungerechtigkeit und, viel schlimmer, sie schaffen Opfer. Finanzkriminalität berührt die Integrität unserer Gesellschaft. Geldwäsche, Zwangsprostitution, Waffen- und Drogenhandel, islamistischer Terrorismus und Neonazi-Netzwerke bedrohen unsere nationale Sicherheit. Und sie werden häufig über Finanzkriminalität finanziert.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte sich eigentlich gar nicht damit beschäftigen, weil nicht mal im Ansatz eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen wurde. Ich dekliniere das gerne mal durch, sehr geehrter Herr Gottschalk: 11 Milliarden Euro weniger Einnahmen bedeuten für mein Land Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen. 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Landeshaushalt Niedersachsen bedeuten rund 15 000 Lehrerinnen und Lehrer weniger. Also, das ist die Folge der Politik, die die Rechtsaußenpartei hier vorschlägt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und noch etwas zu den Linken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bleiben uns ja erhalten. Insofern werden wir uns auch wiedersehen; im Zweifelsfall im Rahmen von Grundmandaten.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Parlament stehen dazu: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Und das ist auch das Prinzip der Erbschaftsteuer, wenn sie gerecht ausgestaltet ist. In diese Überlegungen werden wir auch auf dem Bundesparteitag in einer Woche in Berlin einsteigen, um dort über die Frage „Wie muss man eine solidarische Erbschaftsteuerreform gestalten?“ zu diskutieren. Es ist gut, dass wir jetzt dieses Thema diskutieren; denn wir befinden uns auch mitten in der Diskussion um die Frage: Wie können wir die Aufgaben des Staates finanzieren? Gleichzeitig liegt uns der Antrag der Rechtsaußenpartei vor, die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer vollständig abzuschaffen.”
“Das ist wirklich sehr interessant, was Sie hier gerade ausgeführt haben. Sehr geehrter Herr Brehm, Sie haben gesagt, wir hätten keine Waffen mitgebracht zum Duellieren. Ein Punkt ist mir in Ihrer Rede aufgefallen. Sie kommen doch aus Bayern; so habe ich es jedenfalls in Erinnerung. Ich zitiere noch mal – das habe ich in der letzten Debatte auch gemacht – Artikel 123 Absatz 3 der bayerischen Landesverfassung: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Michael Schrodi (SPD): Sehr gute Verfassung!) Herr Brehm, wie wäre es denn, wenn Sie verfassungstreu bleiben würden mit Ihren Beiträgen? Also ganz ehrlich, das war unterste Schublade.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also eigentlich habe ich ja gedacht, man könnte hier in diesem Parlament wenigstens darüber Konsens erzielen, diesem Antrag von ganz rechts außen seine Zustimmung zu verweigern. Aber, sehr geehrter Herr Brehm, nach Ihrem Redebeitrag habe ich das Gefühl, Sie wollen dem AfD-Antrag zustimmen. Denn Sie haben hier ja nichts anderes gesagt, als dass Sie die Schenkungsteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen wollen. Das ist schon wirklich harter Tobak. Nebenbei wollen Sie dann auch noch 11 Milliarden Euro kürzen und damit die Unterstützung des Aufbaus der entsprechenden Werke in Ostdeutschland sabotieren; so würde ich es formulieren. Erzählen Sie das mal den Menschen in Ostdeutschland! Da sind wir sehr gespannt im Rahmen der Haushaltsdebatte.”
“Da war Olaf Scholz weder Erster Bürgermeister noch Bundeskanzler in diesem Land. Im Gegenteil: Olaf Scholz war der Bundesfinanzminister, der dafür gesorgt hat, dass Cum-ex-Gestaltungen und Steuerhinterziehungen in diesem Zusammenhang verfolgt werden und nicht mehr möglich sind. Ohne Olaf Scholz würde es auch nicht ab Anfang nächsten Jahres eine globale Mindeststeuer geben, sodass auch diese Gestaltungsmöglichkeiten zu Ende sind. Noch eine Bemerkung zum Schluss. Dem Staat ist kein Schaden entstanden. Frau Kollegin, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss. Ersparen Sie diesem Haus zukünftig solche Aktuellen Stunden!”
“Oder wie wäre es, wenn wir uns hier im Bundestag mal damit beschäftigen, dass die Landes-AfD in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, wie vom zuständigen Verfassungsschutz eingestuft, erwiesen rechtsextrem ist, meine Damen und Herren, oder dass die AfD bereits in acht Bundesländern als Verdachtsfall eingeordnet und beobachtet wird? Um es mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu sagen: Die AfD bewegt sich außerhalb geschützter Meinungsfreiheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD macht zum Ende des Tages mal wieder viel heiße Luft, ohne dass irgendetwas Neues dahintersteckt. Deshalb sage ich jetzt für alle, die den Sachverhalt schon sehr lange kennen: Olaf Scholz hat mit Cum-ex nichts zu tun. Er muss erst recht keine Konsequenzen daraus ziehen. Die Steuerbetrügereien wurden bis 2011 durchgeführt – bis 2011!”
“Wenn wir uns als Bundestag allerdings mit Vorgängen in anderen Bundesländern beschäftigen möchten, dann wäre es vielleicht sinnvoll, uns hier mal über ein paar Skandale in anderen Bundesländern zu unterhalten. Das wäre ungefähr so, als wenn wir uns hier im Deutschen Bundestag damit beschäftigen, dass sich ein Abgeordneter vor Konstituierung des Bayerischen Landtags der Verhaftung wegen Volksverhetzung entzieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal. Oder schauen wir nach Niedersachen – wir können auch dieses Bundesland nehmen –, wo ein ehemaliger Abgeordneter der AfD behauptet, dass die AfD Plätze auf ihrer Landesliste versteigert hat – mehr Geld, bessere Plätze. Toller Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber können wir ja mal sprechen.”
“Den Obleuten war ja bekannt, dass diese Laptops an anderer Stelle verwahrt wurden. Das ist sogar mitgeteilt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kurzum: An dem Thema „angeblich verschwundene Laptops“ ist gar nichts dran. Sie skandalieren hier etwas, was heiße Luft ist. Zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen uns jetzt zum wiederholten Male mit AfD-Anträgen befassen, für die der Bundestag schlicht und ergreifend nicht zuständig ist. Der Deutsche Bundestag ist nicht zuständig dafür, Institutionen in einem Bundesland zu kontrollieren. Es geht im Deutschen Bundestag auch nicht, Organisationsprozesse in einem Bundesland zu untersuchen.”
“Dann hätten Sie lesen können, dass da gar nichts dran ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das hätte Ihnen und uns jede Menge Zeit erspart. Es geht also mal wieder um das Thema Cum-ex. Erste Bemerkung. Angeblich soll es besonders skandalös sein, wenn etliche Hunderttausend E-Mails gespeichert werden und auf entsprechenden Lesemedien, in diesem Falle Laptops, zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese Lesemedien dann vorübergehend nicht gefunden werden, wittert die AfD einen Skandal. Die E-Mails, um die es hier geht, sind abgespeichert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich betone es noch mal: Sie sind vorhanden. Man kann die vorhandenen E-Mails auch wieder abrufen. Es ist also nicht so, dass in irgendeiner Form Unterlagen oder Ähnliches in Hamburg zur Seite geschafft wurden, wie Sie hier behaupten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Eines vorweg: Ich finde, wenn man hier über Verfassungsorgane spricht – auch der Chef der Bundesregierung ist ein Verfassungsorgan – und Vokabeln benutzt wie „Lügner“ und „Schande für Deutschland“, dann ist das eines Parlamentes nicht würdig. Sie sind hier die Schande in diesem Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren. In Ermangelung eigener Themen hat die AfD nichts Besseres zu tun, als zum Schluss einer Plenarwoche unter einer Aktuellen Stunde eine alte Kamelle aufzutischen. Sie bemühen sich anhand von Schlagzeilen, die Sie irgendwo finden, um Stoff für Aktuelle Stunden. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Artikel einfach mal bis zum Schluss!”
“– eine steuerliche Vergünstigung für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung in Höhe von 25 Prozent. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende bitte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein kommunales Belastungsfeuerwerk, was Sie vorschlagen. Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende. Wir beschließen das Gesetz, und das ist gut so. Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie wollen Start-ups fördern, indem die Menschen ihre Altersvorsorge in einen Fonds stecken, der dann damit Wagniskapital für Start-ups zur Verfügung stellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr als 80 Prozent aller Start-ups scheitern innerhalb der ersten drei Jahre. Sie wollen also die Altersvorsorgebeiträge der Menschen verzocken. Ich denke, das geht wirklich nicht. Deshalb ist es auch gut, dass wir diesen Entschließungsantrag ablehnen. Außerdem habe ich bereits in der Debatte heute Morgen darauf hingewiesen, dass Sie mit Ihren weiteren Vorschlägen unheimlich hohe Belastungen für die kommunale Ebene auslösen. Sie schlagen unter anderem vor: – Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende bitte.”
“Damit können die Menschen im Land endlich auch wieder auf das bewährte Instrument der Arbeitnehmersparzulage zurückgreifen. Das dient der Vermögensbildung, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch wenn hier von der rechten Seite sehr viele Zwischenrufe zu hören sind und auch wenn die Union signalisiert hat, dass sie diesem Gesetzentwurf zustimmt – Sie haben ja eher noch mehr bei einzelnen Maßnahmen gewollt –, möchte ich mich ganz kurz – das sind Sie ja gewohnt – auch mit dem Entschließungsantrag der Union beschäftigen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – zumindest ist es so zu lesen; vielleicht haben Sie sich auch verschrieben –, haben sich unter Punkt 4 Ihres Entschließungsantrags einen echten Klopper geleistet.”
“Diese Internetseite wird von der BaFin bereitgestellt und auf dem Laufenden gehalten. Sehr geehrter Herr Hauer, sie ist von der BaFin und keine privat angebotene Seite. Insofern können die Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen, und das ist das wesentliche Neue an dieser Seite. Eine solche Vergleichswebsite führt zu mehr Kostentransparenz und macht es leichter, zu entscheiden, welches Konto dann zu einem passt. Ein weiterer wichtiger Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmersparzulage für Fonds- und auch für das Bausparen. Wir erhöhen diese Einkommensgrenzen auf 40 000 Euro bei Alleinstehenden und auf 80 000 Euro bei Zusammenveranlagten. Damit erweitern wir den Kreis der Förderberechtigten enorm.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Lennard Oehl hat bereits ausgeführt, wie wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Finanzstandort Deutschland stärken und Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält aber auch noch viele wichtige Maßnahmen, auf die ich gerne hinweisen möchte, nämlich zum Beispiel zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es eine Internetseite geben, auf der die Bürgerinnen und Bürger die Kontoführungsgebühren und die Dispozinsen bei Girokonten unabhängig und objektiv miteinander vergleichen können. Dafür hat meine Fraktion lange gekämpft. Dass wir das jetzt umsetzen, ist gut so.”
“Deshalb sage ich: Dieses Wachstumschancengesetz ist fair und gerecht, und die Vorschläge der Opposition sind nicht solide. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber manchmal ist es ja auch ganz interessant, sich anzuschauen, was die Kolleginnen und Kollegen der Opposition vorschlagen. Wir reden heute auch noch über das Zukunftsfinanzierungsgesetz; da sind die Vorschläge noch viel interessanter. Aber auch hier wird im Entschließungsantrag der Union mal eben so eine pauschale Gewinnbesteuerung von 25 Prozent gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde für die Kommunen eine erhebliche zusätzliche Belastung bedeuten. Die Union ist immer wohlfeil im Kritisieren. Aber wenn man sich dann ihre Vorschläge anschaut, sieht man, wo die Belastungen landen: bei den Kommunen in unserem Land. Das ist keine gute und solide Haushaltspolitik und keine gute Steuerpolitik.”
“Das ist insgesamt ein richtig gutes Paket für Rentnerinnen und Rentner. Meine Damen und Herren, die Lebensläufe der Menschen sind sehr unterschiedlich. So kann man auch mit diesen Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, eine Doppelbesteuerung nicht vollständig vermeiden. Deswegen haben wir weitere Maßnahmen vorgesehen, die zum Beispiel auch in dem Gutachten, das der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Auftrag gegeben hat, zu finden sind. Darin steht auch etwas zum sogenannten typisierten Rententeilbetrag. Auch das gehen wir an und werden es regeln. Eins ist klar: Keine Rente wird doppelt besteuert. Es geht uns um Fairness und um Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Renten.”
“Im Übrigen, Frau Tillmann, ist das nicht nur eine kleine Maßnahme zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten, sondern das gehört zu einem größeren Maßnahmenpaket, das mit diesem Gesetz umgesetzt wird. Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits sehr früh darauf verständigt, geeignete Maßnahmen zu finden, um die nachgelagerte Besteuerung der Rente umzusetzen und gleichzeitig eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Und mit diesem Gesetzentwurf setzen wir jetzt einen großen Teil der geplanten Maßnahmen um. Aber eine Maßnahme haben wir bereits vorher beschlossen, nämlich die komplette Steuerfreiheit der Rentenbeiträge bzw. Altersvorsorgebeiträge ab diesem Jahr. Auch das hat diese Koalition geregelt. Und jetzt regeln wir, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente langsamer anwachsen wird.”
“Das hat den Vorteil, dass alles, was für die Altersvorsorge aufgewandt wird, zunehmend steuerfrei wurde. Dafür wurden aber die Renteneinkünfte zunehmend besteuert. Das ist für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Regel deutlich günstiger als die Versteuerung der Vorsorgeaufwendungen. Um das Schritt für Schritt umzusetzen, braucht es einen sehr langen Zeitraum. Eine vollständige nachgelagerte Besteuerung sollte nach geltendem Recht bis zum Jahr 2040 umgesetzt werden. Mit den neuen Regelungen schieben wir das auf das Jahr 2058 hinaus. Und das bedeutet eine sehr hohe steuerliche Entlastung für viele Rentnerinnen und Rentner, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, beinhaltet das Wachstumschancengesetz viele Maßnahmen, die wichtige Impulse für die Transformation unserer Wirtschaft vorsehen. Es enthält viele Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich stärken. Dieses Gesetz beinhaltet auch, wie einige schon ausgeführt haben, Regelungen zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei den Renten. Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben. – Im Jahr 2005 wurde die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eingeführt.”
“Mit so einer Opposition treiben Sie die Menschen noch weiter an den rechten Rand, und das schadet unserer Demokratie. Das musste an dieser Stelle jetzt mal gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt zur Rente, weil mein Kollege von der Linksfraktion ja auch etwas dazu gesagt hat. In jedem Fall werden wir die Doppelbesteuerung der Renten angehen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt. Keine Rente wird doppelt besteuert. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben; da gehen wir auch entsprechend hin. Die ersten Schritte dazu sind gemacht. Wir müssen noch weitere gehen – das ist richtig –; aber auch das wird diese Ampelregierung schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.”
“Nancy Faeser ist die erste Bundesinnenministerin, die mit GEAS, mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik dafür sorgt, dass wir jetzt ein europäisch abgestimmtes Vorgehen haben können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das haben Ihre Innenminister 16 Jahre lang nicht hingekriegt. Sie negieren einfach, dass unter den Flüchtlingen, die wir hier aufgenommen haben, seit Februar 2022 über 1 Million ukrainische Flüchtlinge sind. Sollen wir die nicht aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Was ist denn das für eine Heuchelei? In Ihrer Fraktion – das ist ja relativ einfach – haben Sie die Parole rausgegeben: Wir reden jetzt mal Deutschland schlecht. Alles, was die Ampelregierung macht, ist erst mal grottenschlecht. Und Sie schüren dabei dann auch noch Ängste und rufen rechte Parolen.”
“Das sagt die Fraktion, die hier mit großer breiter Mehrheit gegen die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro gestimmt hat. Das ist doch eine unredliche Diskussion, die Sie führen. Sie reden gegen das Bürgergeld, aber wenn es vor Ort Diskussionen gibt, ja, dann wollen Sie natürlich auch für eine Erhöhung stimmen. Dabei negieren Sie, dass wir zum Beispiel Steuerentlastungen gemacht haben – 18 Milliarden Euro in diesem Jahr, 27 Milliarden Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, dass wir das Kindergeld erhöht haben, dass wir das Wohngeld erhöht haben. Das bekommen Menschen, die arbeiten, aber entsprechend hohe Mieten zahlen müssen. – Einfach wegnegieren, gar nicht drüber reden! Dann rühren Sie weiter im Topf und kommen dann noch zur Migrationspolitik: Wenn es sonst kein Thema gibt, dann machen wir mal Migration.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Redezeit dem Thema Rentendoppelbesteuerung widmen. Das, was hier teilweise von der CDU/CSU vorgetragen wurde, braucht noch mal eine Antwort. Das kann schlicht und ergreifend nicht so stehen bleiben, weil das hanebüchen ist, was Sie erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da rühren Sie einfach mal so im Topf herum, Herr Middelberg und Herr Güntzler, und gucken: Wo können wir die populistischen Thesen von ganz rechts außen vielleicht auch noch mal ein bisschen mit aufnehmen? Zum Thema „kranker Mann Europas“ hat mein Kollege Bernhard Daldrup einiges gesagt.”
“Ich freue mich darauf, damit wir ihn dann auch schnell verabschieden können. Ich schließe die Aussprache.”
“Diese wird jetzt kostenlos, also unentgeltlich, öffentlich und transparent über die BaFin – das ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung gestellt. Das ist ein Riesenerfolg im Sinne des Verbraucherschutzes, meine Damen und Herren. So kann man den Wettbewerb unter den Anbietern besser darstellen. So kann man tatsächlich mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen. So wissen die Menschen: Wo bekomme ich denn das günstigste Girokonto? Ist das, was ich jetzt für mein Girokonto bezahle, im Hinblick auf die Dienstleistungen dieser Bank angemessen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ein fortschrittlicher Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz liegt hier auf dem Tisch. Wir werden ihn intensiv und umfangreich beraten.”
“Auch diese Aspekte im Gesetzentwurf der Fortschrittskoalition sind sehr fortschrittlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mein Kollege Schmidt hat es eben ausgeführt: Das ist nicht nur ein Gesetzentwurf für die Unternehmen und für gutes Wirtschaften in unserer Republik, sondern es ist auch ein Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher; denn er regelt das Thema Vergleichswebsites. Ich glaube – Stefan Schmidt hat das ausgeführt –, das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Wir sehen es momentan angesichts der steigenden Zinsen und steigenden Kosten im Finanzdienstleistungsbereich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für einen guten Überblick eine Vergleichswebsite haben.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist doch eigentlich ein Beweis dafür, dass wir als Ampelkoalition mit dem Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der den Fortschritt in diesem Land tatsächlich beschleunigt. Dieser Gesetzentwurf enthält in der Tat sehr viele fortschrittliche Vorschläge, zum Beispiel den Vorschlag – dazu ist schon ausgeführt worden –, Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Es gibt Fortschritte im Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Ich denke, das ist ein großer Schritt, der gerade für Start-ups wichtig ist; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Wir haben zum Beispiel auch Vorschläge zu den Themen „Börsengang“ und „Mehrstimmrechtsaktien“ gemacht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Letzte in einer Debatte redet, dann kann man sich ja noch einmal auf alle Debattenbeiträge beziehen. Da haben wir einmal den Beitrag der Linken – völlig am Thema vorbeigegangen –, in dem es um öffentliche Investitionen ging. Ich denke, das Thema beraten wir im Haushaltsausschuss. Da werden die öffentlichen Ausgaben tatsächlich beraten; Herr Toncar hat dazu ja auch schon einiges gesagt. Vonseiten der Oppositionsfraktion der CDU hat man vernommen – Herr Müller hat das gerade gesagt –: Eigentlich ist der Gesetzentwurf ganz okay, aber man darf ihn natürlich nicht so doll loben. Denn irgendwas müssen wir noch finden, was wir verändern wollen, damit wir wenigstens ein bisschen Kritik üben können.”
“So macht man verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich bin gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Die Einnahmen minimieren und die Ausgaben maximieren, das hat nichts mit einer seriösen Haushaltsfinanzierung zu tun. Da sollten wir froh sein, dass die Union momentan nicht den Haushalt aufstellt. In die Zukunft gerichtet, bilden wir mit dem Haushaltsentwurf wichtige Punkte ab, die unsere Unternehmen und Betriebe bei großen Investitionen, zum Beispiel wegen der Klimawende und bei der Digitalisierung, unterstützen werden. Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz stellen wir Deutschland für den internationalen Wettbewerb auf, als Finanzplatz und auch als Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung auch noch über die Finanzierung der Energiepreise reden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir investieren, wir entlasten, und wir halten zusammen.”
“Anstatt das jedoch in einen Kontext einzubinden, zu honorieren und sachlich und inhaltlich einzelne Punkte redlich, sehr geehrter Herr Brehm, zu diskutieren, verfällt die Opposition mal wieder in Geschrei und unsachliches Gemecker. Den einen ist es zu wenig, zu gering und zu schmal ausgestattet; da nenne ich mal das Beispiel der Migrationsberatung. Die anderen sind der Meinung, dass wir zu viel Geld für Migration und Teilhabe ausgeben. Und dann ist da noch die Union als größte Oppositionsfraktion, deren Rednerinnen und Redner hier in 24 Minuten sage und schreibe einen einzigen Einsparvorschlag gemacht haben. Frau Tillmann, Sie haben beim Thema Steueranzeigeverpflichtung von acht Stellen gesprochen. Alle Achtung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr fordern, aber gleichzeitig Steuern senken wollen – das ist das Konzept der Union.”
“Die Kindergrundsicherung kommt. Damit schützen wir Kinder besser vor Armut und tragen zu einer besseren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen bei. Ich könnte noch mehr aufzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Wohngeld wurde ausgeweitet; die Rentenerhöhung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden auf den Weg gebracht; das Deutschlandticket, die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, das Sondervermögen der Bundeswehr. Alles das ist trotz der Herausforderungen oder auch gerade wegen der von mir beschriebenen Herausforderungen eine riesengroße Leistung, die in diesen zwei Jahren tatsächlich geschultert wurde.”
“Gleichzeitig haben wir uns für die Sicherung eines friedlichen Europas und für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt, die sich schon viel zu lange und leider immer noch gegen einen aggressiven russischen Angriffskrieg wehren muss. Parallel dazu hat diese Koalition viele Dinge verändert und positiv auf den Weg gebracht. Ich möchte daran erinnern, dass wir das Bürgergeld eingeführt haben und damit für mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land gesorgt haben. Seit dem 1. Juli 2023 gibt es zum Beispiel das Weiterbildungsgeld, höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst und die Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Wir haben deutlich mehr Geld für Familien zur Verfügung gestellt: allein mit dem erhöhten Kindergeld 7 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.”
“Darauf haben schon viele Kolleginnen und Kollegen hingewiesen. In den vergangenen Jahren haben wir als Ampel in historischem Ausmaß Mittel bewegt und zur Verfügung gestellt, um aus diesen Krisen gut herauszukommen: Wir haben in großem Umfang Bürgerinnen und Bürger und Betriebe von den Krisenfolgen entlastet; ich erinnere nur an die umfangreichen Steuersenkungen oder auch an die Energiehilfen. Eine weitere große Herausforderung war die Sicherung der Energieversorgung; auch das ist schon erwähnt worden. In Rekordzeit wurde die Abhängigkeit vom russischen Gas massiv reduziert. Wir sind gut durch den letzten Winter gekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte halte, möchte ich doch zumindest kurz auf die Falschaussagen von Herrn Brehm hier in dieser Debatte eingehen, die er in seiner Erwiderung auf Herrn Frickes Kurzintervention wiederholt hat. Sehr geehrter Herr Brehm, tatsächlich müssen Sie einfach nur die dieser Beratung zugrundeliegende Drucksache mit den Anlagen vollständig lesen, dort finden Sie sämtliche Sondervermögen sowie Hinweise zu den Sondervermögen. Ich hoffe, dass Sie Ihre Mandanten besser beraten, als Sie hier Drucksachen lesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Entwurf, der im Hinblick auf die Steuereinnahmen, die Inflation und eine unsichere geopolitische Weltlage eine sehr große Herausforderung darstellt.”
“Auch wenn Sie mit dem Minderheitenrecht den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, so macht das den Untersuchungsauftrag nicht verfassungsgemäß. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Minderheitenrechte dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein Bundestag einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag beschließt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ist und bleibt daher mindestens in großen Teilen verfassungswidrig. Und was macht man mit einem überwiegend verfassungswidrigen Antrag? Es ist Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, diesen Antrag zurückzuziehen! Stattdessen veranstalten Sie hier Politikklamauk. Sie leisten damit dem Ansehen der Demokratie einen Bärendienst. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein hohes Gut in der Kontrolle von Regierungshandeln durch die Parlamente. Sie jedoch missbrauchen dieses hohe Gut. Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn sich viele Menschen von einer solchen Politik abwenden. Eins ist jedenfalls klar: Meine Kolleginnen und Kollegen können nicht dazu gezwungen werden, einem offensichtlich verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag zuzustimmen.”
“Wenn es noch eines deutlichen Hinweises bedurfte, so hat sich dies spätestens mit der Anhörung der Sachverständigen geklärt. Sie haben nicht das Recht, auch nicht ein Minderheitenrecht, im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages das Amtshandeln der hamburgischen Landesregierung zu kontrollieren und zu überprüfen. Sie hätten allenfalls das Recht, die damalige amtierende Bundesregierung und ihr Handeln zu überprüfen. Ich muss nicht extra erwähnen, wer damals amtierende Bundeskanzlerin war und zu welcher Fraktion die amtierenden Finanzminister gehörten. Ich habe bereits in der ersten Debatte zu Ihrem Antrag ausgeführt: Der Bundestag ist keine nächsthöhere Instanz bezüglich der Kontrolle von Landesregierungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Unionsantrag sei insgesamt rechtswidrig. Die Kompetenzgrenze sei überschritten worden. Der Antrag der Unionsfraktion sei nur in Teilen verfassungsrechtlich zulässig. Es könne keine Pflicht des Bundestages geben, einen rechtswidrigen Einsetzungsbeschluss zu fassen. Und: Die frühere Tätigkeit in einer Landesregierung gehöre nicht zu dem, was ein Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüfen könne, Grund: Die Kontrolle einer Landesregierung gehöre nicht zum Aufgabenbereich des Bundestages. – Ich könnte noch mehr aufzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Sachverständigen zu Ihrem Antrag meinen.”
“Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Ampelregierung in dieser Diskussion Maß und Mitte behält. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Fritz Güntzler das Wort.”
“Nicht umsonst beteiligt sich kein anderes Bundesland an dieser Klage. Das wird seine Gründe haben, nehme ich mal an. Und die bayerische CSU versteigt sich sogar dazu, die Erbschaftsteuererhebung regionalisieren zu wollen. Die Vermögenden in Bayern sollen zukünftig weniger zahlen als die Vermögenden in Hamburg. Ja, geht’s noch? „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Zitat aus der bayerischen Landesverfassung. Vielleicht sollte der Bayerische Ministerpräsident mal in seine Verfassung schauen. Dann würde er auch nicht unnötig klagen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die einen wollen die Erbschaftsteuer grundsätzlich abschaffen. Die anderen wollen die Ausnahmetatbestände vollständig streichen.”
“Denn – mein Kollege Tim Klüssendorf hat es schon ausgeführt – das Streichen aller Ausnahmetatbestände, insbesondere die Ausnahmen für Unternehmen mit großem Betriebsvermögen, Sachanlagevermögen oder Ähnlichem, zum Beispiel einem großen Maschinenpark, kann Unternehmensnachfolgen und damit auch Arbeitsplätze im Land gefährden. Aber ganz ehrlich: Sowohl der Antrag von ganz rechts wie der Antrag von den Linken überrascht uns ja auch nicht wirklich. Was mich aber tatsächlich an dem Antrag der Linken geärgert hat, ist, dass wir damit wiederum eine Bühne für den bayerischen Landtagswahlkampf haben. Damit hätten Sie doch eigentlich rechnen müssen. Zum Wahlkampfgetöse aus Bayern nur so viel: Wir alle wissen, dass bei der Klage der CSU gegen die Bewertungsregeln bei der Erbschaftsteuer nichts herauskommen kann.”