Frauke Heiligenstadt
SPD · Germany
“Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden?”
“Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweil…”
“Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung.”
“Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Fälscher der Wahrheit. Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten.”
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“Folge wäre: Die Reichen würden noch reicher, und dem Staat, den Bundesländern, würden fast 10 Milliarden Euro jährlich an wichtigen Einnahmen wegfallen, die im Übrigen für Schulen und Polizei sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher als mit dem Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer, dem sich ja sogar Herr Brehm jetzt in seinem Redebeitrag angeschlossen hat, kann es aber die AfD kaum sagen: Sie interessieren sich nicht für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur für die Belange der Reichen in diesem Land. Schaut man auf den Antrag der Linken, mit dem alle Ausnahmetatbestände der Erbschaftsteuer gestrichen werden sollen, kommt man auch zu dem Schluss: leider so nicht zustimmungsfähig.”
“Wenn wir Erbschaftsteuer erheben, dann trägt das auch dazu bei, dass wir mit diesen staatlichen Einnahmen an anderer Stelle für Menschen eine größere Teilhabechance verwirklichen können. Das fördert eine fairere und eine gerechtere Gesellschaft, in der jeder die gleichen Chancen hat. Oder, anders ausgedrückt: Mit den Einnahmen über die Erbschaftsteuer können gerade die Bundesländer Investitionen tätigen oder soziale Programme oder die Polizei oder die Schulen finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist extrem wichtig. In diesem Kontext schauen wir – – Kollegin Heiligenstadt – – Nein, von der AfD lasse ich gar keine Zwischenfrage zu. In diesem Kontext schauen wir uns die beiden Anträge, die dieser Diskussion heute zugrunde liegen, mal an. Die einen von ganz rechts außen wollen die Erbschaftsteuer vollständig abschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer ist gerechtfertigt, und sie ist notwendig. Sie trägt zur Vermögensgerechtigkeit bei, und sie verringert die Schere zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens in unserer Republik. Mit der Erbschaftsteuer schafft man ein Instrument, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Menschen, die zum Beispiel den ganzen Tag arbeiten, manchmal noch einen zweiten Job annehmen und trotzdem nicht auf den grünen Zweig kommen, und denen, die nahezu leistungslos erben, endlich mal schließen kann.”
“Für die AfD-Fraktion hat Kay Gottschalk jetzt das Wort.”
“Wenn es darum geht, dass die CDU/CSU in ihrem eigenen Laden mal eine Aufarbeitung starten soll, wird sie seltsam still. Jedoch vor den Bundestagswahlen, wie zuletzt mit der Razzia in Köln in Bezug auf die Fragestellung der FIU, ist Ihnen jedes Mittel recht. Anscheinend hat das aber bei der Union Tradition; denn erst vor Kurzem mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bereits unter Adenauer mit der BND-Affäre – Frau Kollegin. – staatliche Institutionen für Angriffe auf den politischen Mitbewerber genutzt wurden. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie scheinen wirklich vor nichts zurückzuschrecken – Frau Kollegin. – ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, auch nicht davor, Behörden und parlamentarische Kontrollgremien für parteipolitische Zwecke zu nutzen. Frau Kollegin. Sie schaden damit der Demokratie.”
“Sie scheinen das tote Pferd noch in irgendein Ziel reiten zu wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Sie führen ja an, neue Erkenntnisse auf Bundesebene gewinnen zu wollen. Ich finde, erkenntnisbringender wäre es vielleicht, wenn Sie zu anderen Themen Untersuchungsaufträge, vielleicht sogar in Ihrer eigenen Fraktion, bearbeiten würden. Mir würden auf Anhieb ein paar Beispiele einfallen. Was ist mit den Maskendeals der Abgeordneten der letzten Legislaturperiode? Wie sind die Vorgänge der Aserbaidschan-Affäre aufgearbeitet worden? Wie ist eigentlich mit den Ergebnissen der Lobbyismusaffäre um den Kollegen Philipp Amthor und den ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg umgegangen worden?”
“Touché, denke ich angesichts Ihrer Aufregung. Ich möchte noch mal betonen: Untersuchungsausschüsse sind Rechte der jeweiligen Parlamente auf ihrer Ebene. Also noch mal zum Erklären: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in einem Landtag befasst sich mit Landesaufgaben, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag mit Bundesfragen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, es gibt hier keine zusätzliche Instanz, bei der man in Revision oder Berufung gehen kann, wenn einem die Ergebnisse der vorherigen Ebene nicht passen. Aus diesem Grunde ist es auch fraglich, ob die von Ihnen im Antrag benannten Fragenkomplexe überhaupt verfassungskonform sind. Der Sachverhalt um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun tatsächlich vorwärts und rückwärts in allen unterschiedlichen Facetten durchleuchtet worden.”
“Und die „Bild“ weiter: „Fazit: endloses Polit-Theater.“ Meine Einschätzung ist: Es geht der CDU/CSU-Fraktion hier wirklich nicht um einen Erkenntnisgewinn, sondern es geht Ihnen nur darum, weiter mit Dreck zu schmeißen, damit nur ja irgendetwas hängen bleibt. Sie wollen die Fortsetzung des Polittheaters, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen mit möglichst unwahren Unterstellungen und nicht belegten Behauptungen arbeiten – das haben Sie jetzt auch schon wieder gemacht –, weil niemand in Ihren Reihen das Format des Bundeskanzlers Olaf Scholz besitzt. Olaf Scholz ist ein Bundeskanzler, der uns in schwierigen Zeiten besonnen, klug und weitsichtig durch wirklich schwere Herausforderungen führt. Das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Ich scheine ja getroffen zu haben.”
“Und es gibt auch keine Widersprüche in den Aussagen von Olaf Scholz. Das können Sie so oft behaupten, wie Sie wollen. Wenn man etwas immer wieder falsch behauptet, wird es dadurch nicht richtiger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst die sonst kritische Öffentlichkeit in den Medien sieht das so. Ich gebe mal ausnahmsweise – in meinen Worten zusammengefasst – einen Artikel der „Bild“-Zeitung vom 14. April 2023 wieder. Dort heißt es sinngemäß: Selbst der größte Kritiker – gemeint ist der ehemalige Kollege De Masi – konnte keine entscheidenden Widersprüche zwischen den Scholz-Auftritten nennen, stattdessen jede Menge Spekulation.”
“Wir haben drei Befragungen im Bundestag im Ausschuss, eine zunächst verhinderte Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft in Hamburg und einen zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den Fragen der Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank. Ergebnisse aller Untersuchungen bis jetzt, sehr geehrter Herr Middelberg – der Abschlussbericht wird natürlich noch erstellt werden –: Da war nichts, da ist nichts, und da wird auch nie etwas sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, zumindest nicht in Bezug auf Ihren Untersuchungsantrag. Es gab keine Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzverwaltung. Es gibt keinen Schaden in Bezug auf staatliche Steuereinnahmen, weil alle Steuerschulden zurückgezahlt wurden und Zinsen dafür ebenfalls festgesetzt wurden.”
“Das sind wir von dieser Fraktion rechts außen nicht anders gewohnt. Aber, sehr geehrter Herr Merz – er ist nun nicht mehr da; ich hätte ihm gerne die Frage gestellt –, von Ihnen und Ihrer Fraktion hätte ich doch deutlich mehr erwartet. Sieht so die von Ihnen angekündigte konstruktive Oppositionsarbeit aus? Sieht die Arbeit so aus, auch angesichts der Punkte, die schon längst durchgearbeitet sind? Was ist nicht schon alles geschehen – meine Kollegen haben das ausgeführt –, um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank aufzuklären? In aller Kürze: Wir haben zwei Presseveröffentlichungen aus den Tagebüchern des Cum-ex-Bankiers Olearius.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition. Das Grundgesetz ermöglicht dem Parlament die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen. Damit sind diese Instrumente parlamentarischer Kontrolle in einem sehr hohen Rang abgesichert. Gerade weil diese Instrumente so hart und wichtig sind, ist es Aufgabe von Fraktionen und Abgeordneten, mit der Auswahl der Mittel und der Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss sehr sorgsam umzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne da mal ein Beispiel. Dass die AfD inflationär die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beantragt – erst gestern wieder zu Coronafragen –: Geschenkt!”
“Das kann nicht im Interesse der Banken, aber auch nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden sein. Herr Bundesjustizminister Buschmann ist sich der Problematik bewusst und wird sicherlich zu gegebener Zeit einen Lösungsvorschlag vorlegen, der nicht nur die AGB-Änderungen im Bankengeschäft beinhalten wird, sondern zusätzlich noch andere Geschäftsbereiche mit abdecken wird. Denn das Urteil des Bundesgerichtshofes lässt sich durchaus auch auf andere AGBs in anderen Geschäftsbereichen übertragen. Dazu bedarf es aber keines Antrags der CDU und CSU.”
“Auf der einen Seite haben wir die Banken, die unterschiedliche Verträge vorhalten müssen, was im Massengeschäft zu sehr schwierigen und schier unüberwindlichen Problemen führen kann. Und auf der anderen Seite haben wir Kundinnen und Kunden, denen unter Umständen das Konto gekündigt wird, weil sie trotz mehrfacher Erinnerungen nicht aktiv zugestimmt haben. Wir wissen alle, was es heutzutage bedeutet, wenn man kein Konto hat. Das verdiente Geld vom Arbeitgeber kommt nicht an, Rechnungen und Miete können nicht bezahlt werden. Im schlimmsten Fall kann man sich sogar keine Lebensmittel mehr leisten, weil man zahlungsunfähig ist. In den Medien häufen sich in letzter Zeit auch vermehrt die Meldungen, dass Banken und Kreditinstitute aufgrund der fehlenden Zustimmung einigen Kundinnen und Kunden bereits gekündigt haben.”
“Selbstverständlich ist es bei diesem Thema nicht nur mit einem Zins- und einem Soll-und-Haben-Vergleich getan, sondern man muss auch über die Dauer des Dispokredites reden, über die Zinseszinsen, über weitere Punkte wie eine bessere Schuldnerberatung, auf die ich gerne hinweisen möchte, genauso wie über eine höhere Kostentransparenz durch eine Vergleichswebsite, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher besser und transparenter sehen können, welche Zinsen sie erwarten. Ich bin sehr gespannt, wie wir bei dem Thema die Diskussion weiterführen werden. Ich denke, es ist wichtig, dass wir darauf achten, dass nicht die Sollzinsen ins Unermessliche steigen und die Guthabenzinsen stagnieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Schmidt.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen uns nichts vorzumachen: Welche Menschen nehmen den Dispo in Anspruch? Richtig, es sind diejenigen mit niedrigen oder sogar mit mittleren Einkommen. Diese Menschen müssen wir schützen; denn allzu schnell ist der kleine Dispositionskredit der Weg in die Schuldenfalle, aus der die Menschen leider aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, machte sich meine Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode für einen Dispozinsdeckel stark. Allerdings – und das wissen Sie von den Linken, Herr Görke, natürlich genauso gut wie ich – war das in der letzten Legislaturperiode mit der Union nicht denkbar. Auch in der Ampelkoalition – das ist auch gar kein Geheimnis – gibt es zu dieser Thematik durchaus unterschiedliche Positionen.”
“Die Zinsen steigen wieder; auf dem Tagesgeldkonto oder beim Dispositionskredit macht es sich allerdings gar nicht oder nur leicht bemerkbar. Das fühlt sich nicht nur ungerecht an, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch ungerecht. Das Ganze erscheint noch ungerechter, wenn man sich das Umfeld anschaut. Die Deutsche Bank hat letzte Woche ihren Geschäftsbericht für 2022 vorgelegt. Ein Gewinn in Höhe von 5,6 Milliarden Euro vor Steuern wurde erwirtschaftet – der höchste Gewinn, den die Deutsche Bank seit der Finanzkrise 2007 überhaupt erwirtschaftet hat. Da kann man sich schon mal die Frage stellen, wieso bei diesem Rekordgewinn der Bankensektor keine Entlastungen bei den Zinsen an die Kundinnen und Kunden weitergibt.”
“Im Vergleich dazu liegt der durchschnittliche Zins von Konsumentenkrediten mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahren, die ja durchaus eine sinnvolle Alternative zu einer langfristigeren Disponutzung sein könnten, bei 5,37 Prozent; das ist fast nur die Hälfte. Angesichts der gestiegenen Verbraucherpreise scheint der Dispozinssatz unverhältnismäßig zu sein. Das hängt natürlich mit den gestiegenen Leitzinsen zusammen. Allerdings müsste sich die Steigerungsrate des Leitzinssatzes so, wie er sich auf den Dispozinssatz auswirkt, auch bei den Guthabenzinsen wiederfinden. Das ist jedoch nicht der Fall. Und die Überziehungszinsen steigen seit Mai 2022 exponentiell an, während die Guthabenzinsen nahezu stagnieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigen die Verbraucherpreise in ungeahnte Höhen. Wir haben schon mehrfach in diesem Haus über das Thema Inflation gesprochen. Die höchste Inflationsrate gab es mit 10,4 Prozent im Oktober letzten Jahres. Glücklicherweise sinkt die Inflationsrate wieder etwas. Dennoch sind die Reallöhne 2022 um 4,1 Prozent gesunken. Das bedeutet, dass die Menschen von ihrem Einkommen weniger einkaufen können und sich dabei diesen deutlich erhöhten Preisen gegenübersehen. Gleichzeitig haben wir Ende 2022 in Deutschland einen durchschnittlichen Dispozins von 10,07 Prozent gehabt. „Durchschnitt“ bedeutet: Beim Dispo gibt es noch deutlich höhere Prozentsätze.”
“Aber der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, dieser Zusatzpunkt, das war heute Morgen ein echter Rohrkrepierer bei Ihnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich schließe die Aussprache.”
“Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr beschämend, dass Sie nur wenige Tage nach der unsäglichen Debatte darüber, dass für diese Menschen ein Schonvermögen von 60 000 Euro einschließlich einer Immobilie zu hoch sei, nun vorschlagen, die Freibeträge für Reiche von 400 000 Euro auf 825 000 Euro zu erhöhen. Ich sage nur: Klientelpolitik für Reiche pur. Statt Ihrer Klientelanträge brauchen wir eine sachliche Debatte darüber, wie wir mit der steigenden Ungleichheit von Vermögen und von Chancen durch Erbschaften umgehen und möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen. Wenn Sie also ernsthaft Interesse an einer sachlichen Debatte zeigen, dann können wir uns gerne mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, schon gar nicht von der AfD-Fraktion.”
“Aber eigentlich geht es Ihnen gar nicht um die Eigennutzung dieses Gebäudes von Oma, sondern Ihnen geht es um die Menschen, die diese Wohnungen und Häuser, die geerbten Immobilien, anschließend vermieten wollen. Das wird insbesondere daran deutlich, dass Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, eine Erhöhung der Freibeträge für Ehegatten auf 825 000 Euro, für Kinder auf 660 000 Euro vorzusehen – Freibeträge, das heißt eine Verschonung von der Erbschaftsteuer. Das letzte Mal, als wir hier an diesem Pult über Schonvermögen gesprochen haben, ging es um das Schonvermögen von Menschen, die zukünftig Bürgergeld bekommen sollen.”
“Sie machen zum Beispiel mit diesen Falschbehauptungen den Menschen Angst, weil Sie vielleicht nicht wollen, dass wir über die gute Entwicklung bei der Homeoffice-Pauschale reden, dass wir über die gute Entwicklung bei der Besteuerung der Photovoltaik reden, dass wir über die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages reden oder vielleicht auch über die erhöhte Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen. Wir von der Ampel machen Politik für die Menschen in diesem Land. Ohne den Bremsklotz Union haben wir in der Ampel in einem Jahr mehr Sozialreformen durchgesetzt als in acht Jahren Großer Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie stellen nicht nur Falschbehauptungen auf, sondern Sie garnieren das Ganze ja auch noch mit Emotionen, mit Angst, indem Sie suggerieren, dass Omas kleines Häuschen nicht mehr vererbt werden kann.”
“Und selbst bei den wenigen, die Immobilienvermögen erben, fällt nur zu einem ganz kleinen Anteil Erbschaftsteuer an. Also auch hier: Falschbehauptung! Ich sage mal: Im Faktencheck bei „Hart aber Fair“ wären Sie locker durchgefallen. Da fragt man sich allerdings: Warum machen Sie das eigentlich? Warum stellen Sie so viele Falschbehauptungen auf? Der Grund könnte ja vielleicht sein, dass Sie mit diesen Falschbehauptungen eigentlich von dem guten Ergebnis zum Jahressteuergesetz ablenken wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Güntzler, Sie sind nicht der letzte Redner in der Debatte gewesen. Ich bin die letzte Rednerin in der Debatte, und deswegen mache ich jetzt mal den Faktencheck zu dem, was Sie und Ihre Kollegen hier gerade so schön an Falschbehauptungen aufgestellt haben. Faktencheck Nummer 1. Sie behaupten, wir würden die Erbschaftsteuer erhöhen. Fakt ist: Wir nehmen lediglich eine Anpassung der Bewertung von Immobilien vor. Das ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet. Das hat uns nämlich aufgegeben, Vermögen tatsächlich gerecht zu bewerten und keine Schlupflöcher bei der Bewertung von Vermögen zu lassen, meine Damen und Herren.”
“Meiner Fraktion war dann besonders wichtig, dass wir zum Beispiel beim Kindergeld, bei den Ausgaben für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder aber auch bei der Unterstützung der hier ankommenden Menschen aus Flucht und Vertreibung tatsächlich noch mal zusätzliche Mittel bereitstellen. Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher wird über die entsprechende Einkommensteuerreform mit dem Inflationsausgleichsgesetz entlastet. Und ganz wichtig für meine Fraktion sind die zusätzlichen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. All das ist wichtig, damit wir tatsächlich Menschen wieder in Arbeit bringen können und Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt das Band der Solidarität in unserer Gesellschaft. Es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt in unserem Land.”
“Gleichzeitig werden wir zum Beispiel bei der Energieversorgungssicherheit nur dann erfolgreich sein, wenn jede und jeder Einzelne, jedes Unternehmen, jeder Betrieb, aber auch jeder einzelne Haushalt einen Beitrag zum Energiesparen leistet. Gemeinsam kann man viel mehr erreichen, als die Summe einzelner Beiträge erreichen könnte. Und umgeben von diesen zahlreichen Krisen, bleiben wir fokussiert auf das Wesentliche: Wir stehen mit diesem Haushalt für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und für Sicherheit und Stabilität in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch viel, viel mehr allein im Bereich der Einnahmeerwartung dieses Bundeshaushaltes nennen. Das ist soziale Politik, und das ist Politik für den Zusammenhalt in unserem Land. Es geht im Übrigen auch gar nicht darum, dass man einzelne Maßnahmen dann tatsächlich umsetzt, sondern es geht immer um Maßnahmen, die tatsächlich die Stärkung des Zusammenhalts, die Stärkung der Solidarität im Sinn haben. Der Starke hilft dem Schwächeren. Die Gemeinschaft, also der Staat, springt dann ein, wenn Gemeinsamkeit gefragt ist. So haben wir zum Beispiel die einkommensschwächeren Haushalte mit zusätzlichen Einmalzahlungen unterstützt.”
“Teilweise haben wir das in den letzten Wochen hier im Parlament auch schon beschlossen. Dazu haben wir zum Beispiel mehrere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Ich nenne aufzählungsmäßig nur ein paar: die Energiepreispauschale, die Erhöhung des Grundfreibetrages, die Verschiebung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer, die Kindergelderhöhung auf 250 Euro, die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, den Heizkostenzuschuss, das 9‑Euro-Ticket, die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages, die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, gleichzeitig auch noch die Erhöhung des Unterhaltshöchstbetrages und des Kinderfreibetrages.”
“Im Vermittlungsausschuss wird morgen noch verhandelt werden müssen. Aber die Weichen für die Bürgergeldreform sind tatsächlich gestellt worden, und auch die wird natürlich über den Bundeshaushalt entsprechend finanziert. Ich hoffe, dass es tatsächlich eine Einigung geben wird. Wir haben diese umfassenden Sozialreformen auf den Weg bringen können, obwohl diese Bundesregierung kurz nach ihrem Regierungsantritt, rund 80 Tage später, mit der Krise aufgrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine konfrontiert wurde und obwohl sie krisenbedingte Aufgaben hatte, zum Beispiel die Energieversorgungssicherheit tatsächlich zu gewährleisten oder die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern. Auch diese, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Bundesregierung in zügigem Tempo angegangen und hat Entwürfe auf den Tisch gelegt.”
“Haushalt des Zusammenhalts, so nenne ich den jetzt zugrunde liegenden Haushalt, weil wir wirklich viele gute Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommen, bereits jetzt umgesetzt, mindestens aber auf den Weg gegeben haben. So konnten wir unter anderem folgende Reformen schon anstoßen und in die Umsetzung bringen: die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren mit dem Wohngeld Plus, die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten, die im Übrigen auch teilweise über Steuern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss, und eine umfassende Reform des BAföGs. All das sind wichtige Reformen, die diese Ampel bereits umgesetzt hat und die jetzt auch solide finanziert werden. Die nächste und größte Sozialreform steht noch bevor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gräßle, ehrlich gesagt, bei Ihrer Rede ist nicht ein einziges Mal die Antwort gekommen, wie Sie die ganzen Hilfen für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land finanzieren wollen. Ihre Einsparvorschläge reichen noch nicht mal zur Finanzierung des Grundhaushaltes, geschweige denn für die der Sondervermögen. So viel zum Thema Transparenz und Ehrlichkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in dieser Woche den Haushalt des Zusammenhalts beschließen.”
“Das ist gar kein Geheimnis. Allerdings ist Ihr Antrag, liebe Linke-Fraktion, lediglich ein populistischer Showantrag. Sie machen sich keine Mühe, auch nur in irgendeiner Form konkreter zu werden. Sie haben das ja alles weggestrichen. Bei der Frage nach den konkreten Umsetzungsmöglichkeiten der von Ihnen vorgeschlagenen Abgabe bleiben Sie schlicht und ergreifend blank. Eins ist jedenfalls klar, liebe linke Opposition: So wird das nichts mit der Vermögensabgabe. Im Gegenteil, je häufiger Sie das wiederholen, umso stärker leisten Sie der wichtigen Frage einer solidarischen Finanzierung unserer großen Aufgaben in der Krise einen Bärendienst. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich kann das ja verstehen: Als Opposition macht man das. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit alten Anträgen verhält es sich leider nicht so wie mit altem Wein. Sie werden nicht besser, wenn sie älter werden und wenn man sie immer wieder hervorholt. Ja, auch die SPD will, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Und ja, auch meine Partei hat beim Debattenkonvent letztes Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst, der eine einmalige Vermögensabgabe befürwortet. Eine gerechte verfassungskonforme Besteuerung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften sowie Gewinn- und Kapitalerträgen dient der Verteilungsgerechtigkeit und dient dem Zusammenhalt in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Das haben wir auch nicht erst seit zwei Wochen deutlich gemacht, sondern das ist auch in unserem Programm enthalten.”
“Gerade eben haben wir die Wohngelderhöhung besprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass wir den Mindestlohn von 12 Euro eingeführt haben, das erwähne ich jetzt nur noch nebenbei. Ja, die Wirtschaftsweisen haben recht, wenn sie empfehlen, die Spitzensteuersätze anzuheben oder die Einführung eines Energiepreissolis zu prüfen. Deshalb müssen wir uns auch mit der solidarischen Finanzierung dieser staatlichen Ausgaben befassen. Aber was macht Die Linke in diesem Haus? Sie holt einen Antrag aus 2021, als es noch keine Energiekrise gegeben hat, aus der Schublade, kürzt ihn deutlich ein, weil sie gemerkt hat, dass die konkreten Vorschläge, die sie vor anderthalb Jahren gemacht hat, gar nicht umzusetzen sind und schon gar nicht schnell wirksam werden könnten, und setzt dann diesen gekürzten Antrag wieder auf die Tagesordnung.”
“Mit neuen innovativen Verkehrstickets wie dem Deutschlandticket ermöglichen wir gemeinsam mit den Ländern eine völlig neue Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Republik und erleichtern damit zugleich die Mobilität der Menschen im gesamten Land. Gerade erst heute Morgen bzw. heute Mittag haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz das Kindergeld für unsere Familien im Land in einer bisher nie dagewesenen Höhe auf 250 Euro pro Kind nochmals erhöht. Für Studierende und Auszubildende in diesem Land haben wir die BAföG-Sätze angehoben und die Zugangsvoraussetzungen erleichtert. Wir haben heute ebenfalls mit der Einführung des Bürgergeldes eine umfangreichere Reform unserer Sozialgesetzgebung auf den Weg gebracht, die insbesondere einkommensschwächeren Menschen in unserem Land neue Perspektiven gibt.”
“Zum Beispiel – ich will eine kleine Auflistung machen – mit Direktzahlungen und der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, mit dem Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind oder den Heizkostenzuschüssen in Höhe von 270 Euro für Wohngeldbezieher und 230 Euro für BAföG-Empfänger helfen wir Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Mit Steuererleichterungen und Erhöhungen des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer vermindern wir die Steuerabgaben für steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit Rentenerhöhungen in einem lange nicht dagewesenen Ausmaß für dieses Jahr und voraussichtlich auch für das kommende Jahr unterstützten wir die Menschen, die lange Zeit unser Land aufgebaut haben und jetzt in ihrem wohlverdienten Ruhestand sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schwierige Zeiten in Deutschland. Die Inflation steigt exorbitant. Die Lebensmittel- und Energiepreise sind massiv angestiegen. Aus diesem Grund haben die Bundesregierung und dieser Bundestag bisher insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Umfang einmalig sind. Sie umfassen insgesamt 300 Milliarden Euro. Damit entlasten wir die Menschen und die Unternehmen in unserem Land.”
“Ich finde, das Gesetz, das wir jetzt mit dem hier zugrunde liegenden Gesetzentwurf beschließen, wird in jedem Fall dazu beitragen, dass man es mit Recht auch „Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer- und Familienunterstützungsgesetz“ nennen darf. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Johannes Steiniger das Wort.”
“Das Wichtigste aber ist, dass wir den Familien zusätzlich eine Unterstützung gewähren, indem wir das Kindergeld – es ist bereits ausgeführt worden – auf 250 Euro pro Monat für jedes Kind erhöhen. Das ist nicht nur eine deutliche Steigerung gegenüber dem Gesetzentwurf, der ja schon eine Erhöhung vorgesehen hat, sondern das ist insgesamt die deutlichste Erhöhung von Kindergeld, die es in diesem Land je gegeben hat. Damit das nicht nur so allgemein als Aussage im Raume steht, vielleicht auch noch mal ganz konkret: Bei drei Kindern hat man bisher 7 956 Euro Kindergeld im Jahr bekommen, jetzt werden es 9 000 Euro. Bei zwei Kindern waren es bislang 5 256 Euro, jetzt werden es 6 000 Euro. Und selbst bei einem Kind wird es eine deutliche Erhöhung von 2 628 Euro auf 3 000 Euro sein.”
“Meine Damen und Herren, die hart arbeitenden Menschen in unserem Land, egal ob sie ein kleines Einkommen haben oder ein großes Einkommen haben, werden deutlich weniger Steuern zahlen, und das ist auch eine gute Antwort für die, die unseren Staat finanzieren und tragen. Dass dies insbesondere für niedrige Einkommen bereits greift, erkennt man schon daran, dass wir den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer deutlich erhöhen und auch an die Werte aus dem Existenzminimumbericht anpassen. Im Übrigen ist die Einführung des Bürgergeldes auch ein guter Grund, hier die Anpassungen entsprechend vorzunehmen. Das ergibt sich ebenfalls aus dem Existenzminimumbericht. Möglicherweise müssen sie sogar gar keine Steuern mehr bezahlen, wenn sie dann direkt unter diesen Freibetrag fallen.”
“Neben diesen Entlastungen haben wir nämlich in den vergangenen Wochen bereits weitere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, die Energiepreispauschale, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Wir werden zudem gemeinsam mit den Ländern die Einführung des Deutschlandtickets an den Start bringen. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist es dann günstiger, zur Arbeit zu fahren. Weitere Entlastungen sind geplant, unter anderem mit dem Jahressteuergesetz zur Erhöhung der Homeoffice-Pauschale.”
“Grundlage hierfür ist unter anderem der dem Parlament vorliegende Progressionsbericht. Es ist richtig, dass wir das immer auch parlamentarisch diskutieren und keinen Automatismus dafür einbauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Anpassung dieser Eckwerte und der deutlichen Erhöhung des Steuerfreibetrages – im Übrigen der höchsten Erhöhung des Steuerfreibetrages, die es je gegeben hat – unterstützen wir die Menschen, die Einkommensteuer zahlen. Und das sind nicht ausschließlich Spitzenverdiener, sondern das betrifft auch mittlere und kleinere Einkommen. Das heißt, wir unterstützen natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Wir lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nicht allein.”
“Nicht nur die Energiekosten, die Heizkosten und die Mobilitätskosten sind gestiegen, sondern auch Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Das bedeutet für viele Menschen in unserem Land eine immense Mehrbelastung, da das verfügbare Einkommen der Familien nicht im gleichen Maße gestiegen ist. Lohnerhöhungen haben nur zum Teil dazu beitragen können, diese Schere zu schließen. Und hinzu kommt, dass man bei der einen oder anderen Lohnerhöhung tatsächlich in eine Steuerprogression kommt und dann noch weniger Netto vom Brutto hat, als man vielleicht vorher hatte. Diese sogenannte kalte Progression soll unter anderem mit dem vorliegenden Gesetz vermieden werden. Aus diesem Grunde verschieben wir auch die entsprechenden Steuereckwerte bei der Einkommensteuer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Görke, ich habe einen ganz anderen Namen für das Gesetz, das wir gleich beschließen werden. Der Name dieses Gesetzes – „Inflationsausgleichsgesetz“ – ist eigentlich nicht vollständig. Vielmehr ist es das Gesetz zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien in diesem Land. Das ist mein Name dafür. Ich führe auch gerne aus, warum das der Fall ist. Wir haben unzweifelhaft eine sehr hohe Inflation. Darauf müssen wir natürlich auch mit der Besteuerung von Einkommen reagieren. Infolge der Inflation – das habe ich bereits in der ersten Debatte zu diesem Gesetzentwurf hier im Hohen Haus gesagt – steigen die Kosten für viele.”
“Aber vielleicht nur so viel: Wenn schon Ihre Analyse fehlerhaft ist – das haben Sie sogar schriftlich bescheinigt bekommen –, dann sind auch die von Ihnen gezogenen Schlussfolgerungen falsch. Deshalb macht es gar keinen Sinn, hier noch einmal über Ihre Forderungen zu diskutieren. Es macht auch keinen Sinn, dass Sie sie ständig wiederholen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Bedauerlicherweise hat der Kollege Tim Klüssendorf jetzt eine Minute weniger für seine Redezeit. Das Schicksal schlägt unaufhaltsam zu. Der nächste Redner ist der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinen letzten Redebeiträgen in diesem Hohen Haus habe ich mich gelegentlich auch mit den Vorschlägen der größten Oppositionsfraktion auseinandergesetzt. Sehr geehrter Herr Rainer und sehr geehrter Herr Middelberg, nach der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss zu Ihrem Inflationsausgleichsantrag sage ich Ihnen allerdings ganz ehrlich: Ziehen Sie Ihren Antrag am besten zurück! Eine größere Klatsche als bei dieser Anhörung konnten Sie nicht bekommen. Ich will Sie da nicht weiter quälen, indem ich die Hinweise der hochrangigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der gestrigen Anhörung noch mal vortrage.”
“Ich weise nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass Geringverdiener, auch soweit sie keine Einkommensteuer zahlen, durch die Entlastungspakete, die geplante Stärkung des Wohngeldes, das geplante Bürgergeld und die Erhöhung des Mindestlohnes ab Beginn des nächsten Monats deutlich unterstützt werden. Das ist soziale Politik für die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich betone aber nochmals: Die SPD steht dafür ein, dass insbesondere die Menschen entlastet werden, die am meisten von der Inflation betroffen sind, und das sind eben die Menschen mit kleinem Einkommen. Wir stehen an der Seite dieser Menschen in diesem Land. Wir lassen niemanden allein; denn das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.”
“Januar nächsten Jahres schrittweise für das erste und zweite Kind um 18 Euro sowie für das dritte Kind um 12 Euro monatlich erhöht, und damit werden für das erste, zweite und dritte Kind im Jahr 2024 jeweils einheitlich 237 Euro monatlich gezahlt. Eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von circa 56 000 Euro, um eine Beispielrechnung zu nennen, wird mit Kindergeld und entsprechender Tarifeckwerteberücksichtigung eine Entlastung von rund 680 Euro haben. Das ist nicht nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Außerdem erhöhen wir den Kinderfreibetrag und den Unterhaltshöchstbetrag bei der Einkommensteuer. Ich nenne das zielgerichtete Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Erhöhung des Kindergeldes gilt auch für einkommensschwache Familien, wenn sie zum Beispiel gar keine Einkommensteuer bezahlen.”
“Die gestrige Anhörung im Finanzausschuss zu einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation und der kalten Progression hat allerdings auch gezeigt, dass eine reine Verschiebung der Tarifeckwerte und eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht ausreichen. Um die Benachteiligung der Bezieher niedriger Einkommen gegenüber den Beziehern höherer Einkommen durch die Inflation auszugleichen, braucht es weitere Maßnahmen. Deshalb ist es meiner Fraktion besonders wichtig, mit Direktzahlungen Haushalte zu entlasten, insbesondere Familien. Dazu gehört zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes. Das Kindergeld wird ab 1.”