Frauke Heiligenstadt
SPD · Germany
“Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden?”
“Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweil…”
“Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung.”
“Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Fälscher der Wahrheit. Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten.”
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“Das kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht ersparen. In diesem Schauspiel haben Sie die Menschen und auch uns als Koalitionspartner angelogen und getäuscht. Mit dieser Art der Politik leisten Sie dem Land einen Bärendienst; denn das, was Sie hier in den letzten Wochen abgeliefert haben, liefert leider nur Futter für alle, die an der Demokratie zweifeln. Aber schauen wir uns die Vorschläge einmal genauer an. Es sind viele Punkte enthalten, auf die wir uns dem Grunde nach einigen können. Das Ermöglichen neuer Anlageoptionen, zum Beispiel auch in Fondsprodukte, wird von uns grundsätzlich begrüßt. Auch die Probleme mit der Fördersystematik sind seit Langem bekannt; wir haben nur unterschiedliche Ansätze in der Förderung.”
“Meine Damen und Herren, anstatt die dringend notwendige Rentenreform auf der gesetzlichen und der betrieblichen Seite zu unterstützen, die sehr viele Menschen betrifft, bringt die FDP hier nun nur den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge ein. Da stellt man sich natürlich die Frage: Warum nur die private? Sehr geehrte Damen und Herren, nun, wir haben in den letzten Monaten durchaus gemeinsam an einer Reform der privaten Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente gearbeitet. In vielen Punkten waren wir uns sogar einig, zum Beispiel darüber, dass die Kosten bei der pAV, bei der privaten Altersvorsorge, für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich sinken müssen. In all den Monaten der gemeinsamen Beratung taten Sie von der FDP so, als würden Sie wirklich darum ringen. Jetzt wissen wir: Sie haben heimlich etwas ganz anderes vorbereitet.”
“Ebenfalls wollen wir die Beiträge zur Rente weitestgehend stabil halten, damit keine Generation überfordert wird. Wir sagen: Mit 67 Jahren in Rente zu gehen, das ist schon ein hohes Alter, und das darf nicht auch noch höher werden. – Damit geben wir den Menschen Sicherheit in der wichtigen Frage, wie es nach dem Arbeitsleben weitergehen soll. Und wer hat das immer blockiert, obwohl es sogar eine Einigung auf der Ebene der Bundesregierung gegeben hat? Die FDP. Die dritte Säule der Altersvorsorge ist die sogenannte private Altersvorsorge, häufig auch verkürzt dargestellt mit dem Begriff „Riester-Rente“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben im Alter ist das Thema Rente natürlich das Allerwichtigste. Allerdings ist für meine Fraktion und mich zuallererst die gesetzliche Rente die wichtigste Säule einer guten Altersversorgung. Als zweite wichtige Säule ist die Betriebsrente zu nennen. Warum? Weil auch sie paritätisch finanziert wird, also sowohl von den Arbeitnehmern wie auch von den Arbeitgebern. Beide Säulen zusammen betreffen im Übrigen auch die meisten Menschen im Land. Dafür haben wir die Rentenpakete miteinander erarbeitet. Wir wollen, dass sich die Menschen auf ihre Rente – erst einmal mindestens bis 2040 – auch verlassen können.”
“Was diesem Antrag noch die Krone aufsetzt: Die AfD will den Solidaritätszuschlag komplett streichen, der zum großen Teil auch den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt. 90 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen im Übrigen überhaupt keinen Soli mehr. Die AfD will die Spitzenverdiener entlasten. Sie tut so, als ob sie Politik für die kleinen Leute mache, doch ihre Anträge hier in diesem Hause sprechen eine ganz andere Sprache. Reiche und wohlhabende Menschen wollen Sie entlasten. Für die hart arbeitenden Menschen, die Tag für Tag aufstehen und ihren Beitrag leisten, tun Sie nichts mit Ihrem Antrag. Deshalb: Lassen wir uns nicht von lauten, inhaltsleeren Versprechungen der AfD ablenken! Wir arbeiten weiter für unser Land, für die Familien und Unternehmen, damit wir uns stark entwickeln können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Mein Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen; deswegen will ich gar nicht mehr im Detail darauf eingehen. Aber es zählen dazu: die Erhöhung der Grundfreibeträge und der Pendlerpauschale sowie die Anpassung der Kinderfreibeträge. Damit entlasten wir ebenfalls gezielt Familien, Alleinerziehende und vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und zu den Entlastungen der Unternehmen nur so viel: Allein mit dem Wachstumschancengesetz haben wir die Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro entlastet. Da kann man mit der Wachstumsinitiative jetzt natürlich auch noch entsprechend unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zur Unterstützung für Unternehmen, Familien und die Menschen in unserem Land. Abschließend noch mal zum Antrag der AfD.”
“In einem Land, das auf Wissen und Innovation setzt und auch setzen muss, ist es unsere Pflicht, allen gleiche Chancen zu ermöglichen, neben den Studierenden übrigens auch den Auszubildenden; denn das werden die Fachkräfte von morgen. Davon profitiert nicht nur die gesamte Gesellschaft, sondern natürlich auch die Unternehmen in unserem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Punkt nennen: die Wohngeldreform. Mit der größten Wohngeldreform seit Jahren unterstützen wir gezielt Menschen und damit auch Familien mit niedrigem Einkommen. Damit sind Familien sicher. Sie können in ihrer Wohnung bleiben und ihre Miete tatsächlich bezahlen. Auch das entlastet betroffene Familien. Neben der Unterstützung von Familien haben wir auch umfangreiche Steuerreformen umgesetzt.”
“Im Gegensatz dazu haben diese Bundesregierung und die Koalition seit drei Jahren einen klaren Kurs eingeschlagen, einen Kurs, der die Familien, die Unternehmen und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Ich will das gerne konkretisieren. Wir haben in den letzten Jahren die größte Unterstützung für Familien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Der Kinderzuschlag, der gezielt Familien mit niedrigen Einkommen entlastet, wurde deutlich angehoben. Hinzu kommt die Kindergelderhöhung auf 250 Euro pro Kind pro Monat – die größte, die es jemals in Deutschland gab. Oder: die BAföG-Reform. Auch die ist ein Meilenstein. Denn wir sind überzeugt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.”
“Zweiter Hinweis für die fehlende Seriosität: Die AfD schlägt die vollständige Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. Zu diesen Steuersubventionen gehören zum Beispiel der Agrardiesel, die Pendlerpauschale und die massive Stromsteuersenkung für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die wir Ende 2023 auf den Weg gebracht haben. Allein die Streichung der Pendlerpauschale würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land mit 7 Milliarden Euro belasten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Sie berechnet erst mal selbst natürlich nicht die Auswirkungen des Konzepts, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse des Landes schaden würden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn vielleicht zwei Beispiele, die die mangelnde Seriosität des AfD-Antrages belegen; die ergänzen die Aufzählung meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier schon geredet haben. Erstens. Die AfD möchte als Entlastung für die Unternehmen die Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen ist, vollständig abschaffen. Durch diesen Vorschlag würden den Kommunen, wenn man mal die momentanen Einnahmen zugrunde legt, ungefähr 75 Milliarden Euro fehlen. 75 Milliarden! Ihre Gegenfinanzierung: absolut schwammig. Die können Sie noch nicht mal selber beziffern oder ausrechnen; dazu ist nichts in Ihrem Antrag zu finden.”
“Es gab unter anderem Regulierungen gegen die Cum-ex-Steuergestaltung. Es gab die Regulierung zur Einführung der Bonpflicht. Daher sage ich: Diese Regierung mit Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz kämpft massiv gegen Geldwäsche. Damit werden wir auch weitermachen. Wir fahren in der Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Hauer, ich bin dankbar für Ihre Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihre Frage nicht im Rahmen meiner Redezeit zu beantworten, sondern Ihnen direkt zu antworten. Sie haben die neue Behörde angesprochen. Das Gesetz dafür haben wir schlussberaten. Das heißt, sie wird ihre Arbeit zügig aufnehmen können, sobald die anderen gesetzlichen Voraussetzungen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben, vorliegen. Ich gehe davon aus, dass das auch zügig passieren wird. Aber Sie geben mir natürlich die Gelegenheit, noch darauf hinzuweisen, dass unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und einem damals sozialdemokratisch geführten Finanzministerium wie auch unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits jede Menge Maßnahmen gegen die Geldwäsche beschlossen und umgesetzt wurden.”
“Und für eine kurze und knappe Kurzintervention bekommt der Kollege Hauer die Möglichkeit.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauer? Nein, danke. Mit 100 Milliarden Euro könnten 300 000 zusätzliche Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und 300 000 zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter finanziert werden. Diese wären dann in der Lage, effizient und effektiv gegen Kinderpornografie, Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. Das nur mal als Auswahl. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hat mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Diesen gilt es nun tatsächlich auch zügig umzusetzen; meine Fraktion hat ein großes Interesse daran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Union es tatsächlich ernst meint mit der Geldwäschebekämpfung, dann muss sie seriöse Vorschläge vorlegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“In meiner ersten Rede zum Thema der Finanzkriminalitätsbekämpfung habe ich darauf hingewiesen, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität ganz konkrete Folgen für menschliche Schicksale haben. Sie beeinflussen die Schicksale von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, von Kindern, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind und deren Bilder im Darknet verbreitet werden, von Menschen, die im Rahmen der Organisierten Kriminalität und des Drogenhandels ausgebeutet werden. Heute möchte ich noch kurz darüber reden, was wir mit den Einnahmen des Staates bei einer funktionierenden Bekämpfung der Geldwäsche alles finanzieren könnten. Was kann man mit 100 Milliarden Euro für die Allgemeinheit finanzieren? 100 Milliarden Euro könnten 300 000 zusätzliche Zollbeamtinnen und Zollbeamte finanzieren.”
“Und die Union hat endlich erkannt, dass es besser ist, sich um die dicken Fische zu kümmern, als mit populistischen Kürzungsvorschlägen in Bezug auf Sozialleistungen den Haushalt zu finanzieren. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihres Antrages hätte es eigentlich nicht bedurft; denn er hat, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, unserer Meinung nach den falschen konzeptionellen Ansatz. Haben Sie in Bezug auf die Einführung der Zollpolizei überhaupt mal mit den Bundesländern gesprochen und sie gefragt, wie sie es finden, wenn in ihre polizei- oder finanzhoheitlichen Befugnisse eingegriffen wird? Ich glaube, die Bundesländer hätten große Vorbehalte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Aspekt in den Fokus nehmen.”
“Ich nenne als Beispiele Immobilienankäufe mit Bargeld – dieser Punkt ist schon genannt worden –, die Ausstattung der FIU oder die Umsetzung von EU-Richtlinien. Hier sahen sehr viele Expertinnen und Experten Lücken, die von Geldwäschern ausgenutzt werden konnten. Meine Damen und Herren, Sie von der Union haben strengere Regulierungen leider viel zu oft zugunsten von Wirtschafts- und Lobbyinteressen verhindert oder die Geldwäscheregulierung verzögert. So ist es in der Vergangenheit gewesen. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Union die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung nun auch entdeckt hat. Es handelt sich immerhin um 100 Milliarden Euro, die jährlich am Fiskus vorbeigeschleust werden; so zumindest die meisten Schätzungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat Ende letzten Jahres den Antrag zur Finanzkriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Nach immerhin 16 Jahren Regierungszeit kann man sich natürlich fragen: Warum erst zu Oppositionszeiten? Aber ich bin da so verbindlich wie der Kollege Meister eben in seiner Rede: Während Ihrer Regierungszeit haben auch Sie einzelne Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen. Das kann man so weit konzedieren. Sie haben diese Maßnahmen jedoch immer nur dann ergriffen, wenn mal wieder ein Skandal öffentlich wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Regelung kam immer erst nach einem Skandal. Sie haben in der Vergangenheit besonders strenge Regelungen im Bereich der Geldwäsche meistens blockiert oder nur halbherzig umgesetzt.”
“Ich fasse zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Unsere Antwort ist Verantwortung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir Verantwortung für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick, ohne Sozialkürzungen im Etat. Unsere Verantwortung ist klar: Soziale Sicherheit im Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir übernehmen Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien, und wir übernehmen Verantwortung, – Frau Kollegin. – für stabile Renten und für einen starken Sozialstaat. Wir spielen nicht die Bereiche gegeneinander aus; wir werden sie gemeinsam zusammenfügen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen mir nicht mehr vor.”
“Eine wirklich gute Nachricht, meine Damen und Herren! Im Kampf gegen Populismus und Extremismus wären auch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der Rente, bei der Pflege oder der Arbeitslosenunterstützung kein gutes Mittel. Im Gegenteil: Soziale Sicherheit hält unser Land zusammen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Rentenniveau bis 2040 sichern und die Rente für zukünftige Generationen durch das Generationenkapital stärken. Mit dem Rentenpaket II wollen wir für stabile Renten und gleichzeitig stabile Beitragszahlen von 18,6 Prozent für die Rentenversicherung sorgen. Und der Bund unterstützt mit diesem Haushalt 2025 die gesetzliche Rente mit 116 Milliarden Euro. Das ist gut für die Menschen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land.”
“Wir Bürgerinnen und Bürger und die Industrie sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen, also auf Autobahnen ohne Schlaglöcher oder auf Schienen ohne marode Stellwerke. Daher ist es notwendig und gut, dass wir im nächsten Jahr noch einmal eine Rekordsumme von 81 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um in diese Infrastruktur, in diese Substanz zu investieren. Es ist aber auch wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in die demokratische Substanz unseres Staates investieren. Denn die Studienlage ist eindeutig: Dort, wo der Staat sich zurückzieht und spart, erstarken populistische und extremistische Parteien noch schneller. Daher ist es richtig, zum Beispiel die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung mit einem Rekordetat von insgesamt 101 Millionen Euro zu stärken – deutlich mehr als im letzten Jahr.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, für unsere Stabilität und unseren Wohlstand ist es aber auch wichtig, dass wir insgesamt höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen erzielen, und das geht in Zeiten von Rekordbeschäftigung nur durch wirtschaftliches Wachstum. Genau diesem Ziel folgt die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative. Deshalb beinhaltet der Haushaltsentwurf auch Bestandteile der 49 Punkte umfassenden Initiative. Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für Unternehmen erleichtern und Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive, und das ist genau richtig so. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir unsere Industrie erhalten und fortentwickeln müssen. Industrielles Wachstum ist genauso wichtig wie eine gute Infrastruktur.”
“Ich finde, in einer Haushaltsdebatte sollten wir uns daher bei all den Menschen bedanken, die sich nicht darum drücken, Steuern zu zahlen, die jeden Tag unser Land am Laufen halten und damit einen ganz wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Apropos Steuereinnahmen: Die Steuerzahlenden in Deutschland sollen auch in 2025 deutlich entlastet werden, und zwar um circa 23 Milliarden Euro. Dies geschieht beispielsweise durch Anpassungen der Grund- und Freibeträge, zum Beispiel bei Familien oder Menschen mit niedrigerem Einkommen. Damit bleibt vielen mehr Netto vom Brutto.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt für das kommende Jahr sorgen wir für mehr innere und äußere Sicherheit. Wir sparen nicht am Sozialstaat, sondern sorgen für mehr Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Dazu hier ein paar Fakten, die die Gesamtdebatte gut abrunden. Wir haben es gehört: Es geht um 488 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung in Höhe von 37 Milliarden Euro. Die Investitionen liegen bei 81 Milliarden Euro und steigen damit nochmals um 11 Milliarden Euro. Bevor ich jedoch auf die einzelnen Ausgaben eingehe, möchte ich einen kurzen Blick auf die Einnahmen werfen. Natürlich sind das vor allen Dingen Steuereinnahmen. Das merken die Bürgerinnen und Bürger bei jeder Gehaltsabrechnung.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Olav Gutting für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren: Ich könnte noch ergänzen, dass man die Einkommensteuer – es geht hier um die Freibeträge – immer nach der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerschuldners berechnet. Rentnerinnen und Rentner, die eine hohe Rente bekommen, sollen laut AfD aber denselben steuerfreien Pauschbetrag erhalten wie Rentnerinnen und Rentner, die nur 800 Euro Rente bekommen. Ist das gerecht? Auch dazu sagt der Antrag nichts aus. Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich steht es jedem Rentner und jeder Rentnerin frei, in Rente nebenher noch Geld dazuzuverdienen. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich. Wir haben die Hinzuverdienstgrenzen längst aufgehoben. Für diesen AfD-Antrag gilt allerdings: Es ist erneut ein überflüssiger Antrag, mit dem Sie das Parlament behelligen und der nur Steuergelder verschwendet.”
“Ich zitiere aus dem Antrag – hören Sie gut zu! –: „Um dem“ – Fachkräftemangel – „entgegenzuwirken, liegt es nahe … verstärkt auf die Rentner im eigenen Land zurückzugreifen.“ Ja, herzlichen Glückwunsch, liebe Rentnerinnen und Rentner! Laut AfD sind Sie es also, die die Fachkräftelücke schließen sollen. Oder anders ausgedrückt: Der 68-Jährige, der vor drei Jahren in Rente gegangen ist und Zeit seines Lebens Dachdecker war, soll wieder aufs Dach klettern. Man kann sicherlich darüber nachdenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man es älteren Arbeitnehmern leichter macht, länger im Erwerbsleben zu verbleiben. Viele Maßnahmen dazu habe ich bereits genannt.”
“Man könnte ja auf Ideen kommen wie zum Beispiel die Verbesserung der Kinderbetreuung, den Ausbau von Ganztagsschulen oder auch Beratungsangebote zum Wiedereinstieg nach längerer Pause in den Beruf. Sie wollen stattdessen lieber Witwen länger arbeiten lassen. Kein Wunder! Ihre Politik hat nichts mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun. Auch zum Thema „Bildung und Qualifizierung“ findet sich in dem Antrag keine einzige Silbe. Die Verringerung der Schulabbrecherquoten könnte dazugehören. Weiterbildungsmaßnahmen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – all das wäre notwendig, um zu einem guten Antrag zum Fachkräftemangel zu kommen. Diese Bundesregierung und die Koalition erarbeiten schon längst entsprechende Maßnahmen. Gibt es Maßnahmen im AfD-Antrag zum Thema Fachkräftemangel? Fehlanzeige! Was macht die AfD stattdessen?”
“Dazu gehören zum Beispiel Geschlechtergerechtigkeit durch Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch mehr Vielfalt in Unternehmen durch Inklusionsinitiativen. Und was sagt die AfD zu diesen in der Fachwelt unstrittigen besten Maßnahmen? Sie will nicht mehr Fachkräfte aus dem Ausland haben. Deshalb will sie auch keine Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Im Gegenteil: Mit Ihrer Politik des Hasses, der Hetze und der Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte schrecken Sie sogar Fachkräfte und auch Investitionen aus dem Ausland ab. Das sagen im Übrigen nicht nur die SPD und ich als Vortragende, sondern auch der BDI und jüngst die „New York Times“, eine Zeitung, die übrigens jedem Investor vorliegt. Und hat die AfD Ideen zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsquote von Frauen“? Natürlich nicht.”
“Der zweite Themenbereich betrifft die Arbeitsbedingungen und die Unternehmenskultur. Man kann sie verbessern durch flexible Arbeitszeitmodelle, durch Homeoffice, durch bessere Vergütung und mehr Tarifbindung. Auch dazu ist in dem AfD-Antrag nichts enthalten. Ein großes Themenfeld – dritter Themenbereich – ist natürlich die Fachkräftesicherung durch Migration. Man kann die Fachkräftegewinnung durch das moderne Zuwanderungsgesetz verbessern, das dieses Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir erleichtern die Verfahren. Wir erkennen die im Ausland erworbenen Abschlüsse eher an. Wir unterstützen bei der Integration durch Sprachkurse. Der vierte Themenbereich im Hinblick auf die Fachkräfte sind Maßnahmen zur Förderung von Diversität und Inklusion.”
“Anstatt auf die Expertinnen und Experten zu hören, die beim Thema Fachkräftemangel alle auf die Einwanderung von Fachkräften und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen setzen, wollen Sie Rentnerinnen und Rentner und Witwen und Witwer weiter schuften lassen. Menschen, die 45 Jahre oder noch länger Tag für Tag gearbeitet haben, sollen jetzt die Fachkräftelücke schließen. Es gibt mindestens vier große Themenfelder beim Fachkräftemangel. Mit denen beschäftigt man sich natürlich nur, wenn man nicht ausländerfeindlich ist und tatsächlich ein Interesse an der Attraktivitätssteigerung von Arbeitsplätzen hat. Erster Themenbereich: Bildung und Qualifizierung. Man kann sie verbessern durch Ausbildungsprogramme, durch die Stärkung der dualen Berufsausbildung, durch Weiterbildung, durch MINT-Programme; ich könnte noch viel mehr nennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der AfD eingehe, nur so viel, sehr geehrte Frau Huy: Von den 3,9 Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern sind ganze 1,7 Millionen erwerbsfähig. Die anderen pflegen Angehörige, betreuen Kinder, nehmen an Qualifizierungsmaßnahmen teil, gehen noch zur Schule oder erhöhen als Aufstocker ihr Einkommen, sehr geehrte Damen und Herren. So viel zu den alternativen Fakten dieser Partei. Aber herzlichen Glückwunsch! In Sachen Realitätsverweigerung ist der Antrag, der hier vorliegt, wirklich einer der Höhepunkte.”
“Halten Sie das für gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich glaube, die Antwort kann jeder selbst geben. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Frau Kollegin, bitte. Starke Schultern müssen auch dazu beitragen, dass wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Schulen haben. Nicht zuletzt deshalb – Frau Kollegin! – ist der Antrag der AfD abzulehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht.”
“Man kann das auch in Unterrichtsstunden rechnen: Wenn man durchschnittlich 30 Stunden an einer Schule Unterricht hat, dann wären das zukünftig nur noch 22 Stunden Unterricht. Das wären die Folgen der Kürzung des Solidaritätszuschlags in den Ländern. Ich kann das aber gerne auch für die Bundesebene ausrechnen. Nehmen wir mal die Bundespolizei: Eine durchschnittliche Stelle bei der Bundespolizei – damit habe ich hochgegriffen – kostet 70 000 Euro. Das wären circa 74 000 Bundespolizeibeamte weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es plastisch zu machen, meine Damen und Herren: 61 000 Lehrer weniger in den Ländern, 74 000 Polizeibeamte weniger beim Bund. Darüber reden wir, wenn man dem Staat 12,2 Milliarden Euro Einnahmen entzieht. Das wäre die Folge, wenn man den Reichen den Solidaritätszuschlag nicht zumuten würde.”
“– Ich bin ja für eine lebendige Debatte, Herr Gottschalk; aber das beständige Dazwischenrufen, sodass nicht mal Ihre eigenen Leute verstehen können, was Sie sagen, macht wirklich keinen Sinn. Ich bitte Sie, auch die Rednerin respektvoll zu behandeln und zuzuhören, was sie zu sagen hat. Wir ertragen auch das, was Sie gesagt haben – um das mal zu sagen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit Fakten hat die AfD sowieso ein Problem. Also: 61 000 Lehrer weniger. Als ehemalige Ministerin in Niedersachsen kann ich Ihnen sagen, was das für diesen Bereich bedeuten würde: Bei uns wären das 6 100 Lehrerstellen weniger. Bei 2 800 Schulen sind das im Durchschnitt 2,2 Lehrerstellen weniger pro Schule. Manch kleine Grundschule hat nur acht Lehrkräfte.”
“Meine Damen und Herren, betrachten wir das Gesamtvolumen des Solidaritätsbeitrages. 2023 haben wir 12,2 Milliarden Euro eingenommen. Gehen wir das mal gedanklich durch: Nehmen wir an, die AfD würde eine Mehrheit für diesen Antrag bekommen, wir würden den Solidaritätszuschlag abschaffen und hätten 12,2 Milliarden Euro weniger auf allen staatlichen Ebenen. Was könnte der Staat dann weniger leisten? Ich rechne das mal anhand von Lehrerstellen durch: Im Durchschnitt kostet eine Lehrerstelle 85 000 Euro. Für die Länder – sind ja beteiligt an den Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag – wären das insgesamt 61 000 Lehrerstellen pro Jahr weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als ehemalige Ministerin – – Frau Kollegin, darf ich Sie einen ganz kleinen Moment unterbrechen?”
“Zunächst einmal – wir haben es bereits gehört –: 90 Prozent der Erwerbstätigen zahlen bereits jetzt überhaupt keinen Solidaritätszuschlag mehr. Der Antrag adressiert also lediglich noch 10 Prozent der Beschäftigten. Erst bei einem Bruttojahresverdienst, Herr Gottschalk, von mehr als 75 000 Euro pro Jahr wird der Solidaritätszuschlag erhoben. Dann wird er auch noch gestaffelt: Bei 80 000 Euro Jahreseinkommen liegt er zum Beispiel bei sage und schreibe 1,3 Prozent; nur Menschen mit einem Einkommen von 110 500 Euro oder mehr zahlen überhaupt den vollen Beitrag von 5,5 Prozent. Also über diese Einkommenskategorie reden wir. An die AfD gerichtet: Das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, sehr geehrter Herr Gottschalk. Sie machen nach wie vor Lobbypolitik für die Reichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag legt die AfD einen Vorschlag vor, mit dem sie die Einnahmen des Staates um mindestens 12,3 Milliarden Euro reduzieren will. Sie liefert damit wieder einmal einen Beleg dafür, dass sie eben nicht die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist, sondern die Partei für die Menschen mit den hohen Einkommen. Sie macht nämlich keine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie macht keine Politik für die Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sie macht keine Politik für eine gute Daseinsvorsorge; sie macht ausschließlich Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Und lassen Sie mich das kurz sagen: Wer 17 Jahre in einer Kommune gearbeitet hat und seit 1986 kommunalpolitisch ehrenamtlich auf unterschiedlichen Ebenen tätig ist, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – der freut sich, dass wir jetzt auch mit dem Gemeindefinanzreformgesetz vieles anpacken. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Christian Görke für die Gruppe Die Linke.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Protokollnotiz zum Gesetzentwurf wird darum gebeten, dass das Bundesfinanzministerium die derzeitige finanzielle Lage der Kommunen trotz dieser von mir beispielhaft genannten umfassenden Unterstützung durch den Bund weiterhin im Blick behält. Die Koalitionsfraktionen begrüßen daher die Zusage des Bundesfinanzministeriums, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine Fachveranstaltung einzuleiten. Ich fasse zusammen: Es ist deutlich, dass der Bund die Länder und die Kommunen in erheblichem Umfang über die grundgesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinaus finanziell unterstützt und dass wir auch weiterhin die finanziellen Belange der Kommunen im Blick haben.”
“Die Länder können so zukunftsgerechten und barrierefreien Wohnraum fördern, zum Beispiel für Mietwohnungen, für Haushalte mit geringem Einkommen, Studierendenwohnheime oder Azubiwohnungen, bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt, Neubau und Sanierung im Bestand. Auch hier arbeiten Kommunen, Bund und Land Hand in Hand, und das ist gut so. Über die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden jeweils die Länder. Wir können immer nur die entsprechenden Rahmen vorgeben; der Bund darf die Kommunen ja nicht direkt unterstützen. Er muss sich allerdings auch darauf verlassen können, dass die Länder diese Mittel dann auch an die Kommunen weiterleiten. Also, auch hier ist sehr genau darauf zu achten, welche Bundesländer da eher klebrige Finger entwickeln.”
“Mit einer Säule aus diesem großen Programm werden wir in den Lernort Schule investieren, zum Beispiel mit Auf- und Ausbau, mit Modernisierung von Schulgebäuden oder mit der einhergehenden Beschaffung, dem Aufbau und der Ausstattung von Lernlaboren, Arbeitsplätzen und Werkstätten. Hierfür wird der Bund jährlich 400 Millionen Euro bereitstellen. Auch diese Mittel werden Kommunen, die sehr häufig Schulträger sind, weiterhelfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Drittes möchte ich den sozialen Wohnungsbau nennen. Auch hier leisten wir eine ganze Menge. Wir stellen 18,15 Milliarden Euro bis 2027 zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.”
“Mit diesem Gesetz standen und stehen den Ländern für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese zusätzlichen Investitionen in Bildung und Betreuung leisten einen wichtigen Beitrag für die Chancengleichheit von Kindern und auch zur Unterstützung der kommunalen Familie. Außerdem nenne ich das Startchancen-Programm. Es ist eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben dieser Koalition und das bisher größte Projekt zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Im Rahmen des Startchancen-Programms werden wir für die nächsten zehn Jahre jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr an zusätzlichen Bundesmitteln direkt in Schulen investieren. Die Länder wiederum werden diesen Betrag um 1 Milliarde Euro pro Jahr aufstocken.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil es eine recht hohe Einigkeit bei diesem Gesetzentwurf zu geben scheint, gehe ich nicht weiter ins Detail des Gesetzentwurfes – das ist hier diverse Male ausgeführt worden –, sondern nehme den Ball auf, den mein Kollege Bernhard Daldrup eingeworfen hat. Er hat nämlich im Rahmen einer Protokollnotiz erreicht, dass wir uns um die kommunale Finanzausstattung insgesamt kümmern und diese diskutieren. Deshalb möchte ich gerne einmal auf Maßnahmen eingehen, die diese Bundesregierung für die Kommunen in diesem Land bereits umsetzt. Ich nenne mit Blick auf die frühkindliche Bildung einen großen Bereich, für den die Kommunen zuständig sind: das KiTa-Qualitätsgesetz.”
“Im Bereich der äußeren Sicherheit sorgen wir über entwicklungspolitische Maßnahmen und auch mit der Finanzierung der Gelder für die Ukraine dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt, dass unser solidarisches Europa so stark bleiben kann, wie es jetzt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der dritte Punkt, der mir wichtig ist: Wir stärken die Demokratie, indem wir die Mittel zum Beispiel für Freiwilligendienste und für politische Bildung weiter verstetigen und diese entsprechend stärken. Auch das ist wichtig für die innere Sicherheit in unserem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist ein Haushalt mit Maß und Mitte. Deshalb kann man dem nach den Debatten am Freitag ruhigen Gewissens zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Alexander Ulrich.”
“Diese Koalition hat sich unter schwierigsten Rahmenbedingungen, wie wir jetzt schon mehrfach in Redebeiträgen gehört haben, auf den Haushalt 2024 geeinigt. Das ist ein demokratischer Kompromiss, ein hartes Ringen um den richtigen Lösungsweg gewesen. Es sind keine einfachen Zeiten. Und ja, wir muten Teilen unserer Gesellschaft auch Kürzungen zu. Aber wir stärken vor allen Dingen unsere Demokratie. Wir stärken den Sozialstaat. Damit stärken wir auch die innere Sicherheit in unserem Land. Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass Deutschland für die Aufgaben in der Welt Verantwortung übernimmt. Im Bereich der Verteidigungsaufgaben stärken wir unsere Sicherheitspolitik.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann jedem Menschen schlecht gehen, jeder Mensch kann unzufrieden sein, mal mit der Opposition, mal mit der Regierung, mal mit der Politik insgesamt. Aber es gibt nicht einen Grund – nicht einen einzigen! –, in unserer Bundesrepublik Faschisten zu wählen. Nicht einen Grund! 1933 gab es keinen Grund, Faschisten zu wählen. 1945 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Partei wiedergegründet, als es den meisten Menschen, die diese Partei gegründet haben, sehr schlecht ging. Und auch 2024 gibt es nicht einen Grund, Faschisten und Extremisten zu wählen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür gehen im Übrigen jetzt auch Tausende Menschen auf die Straße. Jetzt bleiben mir nur noch anderthalb Minuten. Deshalb lassen Sie mich ganz kurz zusammenfassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen, obwohl ich nur drei Minuten Redezeit habe. Erste Vorbemerkung: Wir haben in der Debatte erlebt, wie Rednerinnen und Redner die Gebrüder Grimm bemüht haben oder die Biene Maja. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Brehm von der Unionsfraktion braucht keine Märchenerzähler; er hat selbst in seiner ganzen Rede nur Märchen erzählt. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war echt hanebüchen. Zweite Vorbemerkung: Die einen sagen: Weil ihr so schlechte Politik macht, treibt ihr die Menschen in die Arme der Rechtsextremen. Die anderen sagen: Ihr wiegelt die Menschen auf und treibt sie auf die Bäume, auch das treibt sie in die Arme der Rechtsextremen.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dazu gehört, dass die Strafverfolgungsbehörden mit mehr Ressourcen ausgestattet werden müssen, um gegen diese Machenschaften vorzugehen und um vor allem die Hintermänner und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist jedoch auch wichtig, zu betonen, dass diese Herausforderungen nicht isoliert voneinander betrachtet werden können. Geldwäsche, Zwangsprostitution, illegaler Drogen- und Waffenhandel sind oft miteinander verknüpft und erfordern daher ein integriertes Vorgehen, eine koordinierte Reaktion. Das wird mit dieser neuen Behörde erreicht. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, – Frau Kollegin. – diese Bedrohungen zu überwinden und eine sichere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schaffen.”