Frauke Heiligenstadt
SPD · Germany
“Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden?”
“Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweil…”
“Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung.”
“Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Fälscher der Wahrheit. Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten.”
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“Und auf Nachfragen bei der AfD: Kein Kommentar. Wer Transparenz, nationale Verantwortung, saubere Vermögensverwaltung predigt, sollte vielleicht zuerst einmal in seinem eigenen Laden aufräumen! Also, der Antrag ist kein Beitrag zur Stabilität unseres Landes, sondern ein weiterer Versuch, Unsicherheit zu schüren, und deshalb nur abzulehnen.”
“Sonst feiern Sie den Präsidenten der USA regelmäßig: Sie feiern seine merkwürdigen Nationalismus- und Rassismusthesen. Sie bewundern ihn, Sie himmeln ihn geradezu an, Sie verteidigen jede abstruse Äußerung von ihm. Aber wenn es ums deutsche Gold geht, dann tut dieselbe AfD plötzlich so, als könne man den USA überhaupt nicht mehr trauen. Das ist nicht konsequent, das ist eher grotesk, meine Damen und Herren! Und diese Doppelmoral, die hört ja nicht auf. Während die AfD – meine Damen und Herren, hier auch auf den Zuschauerrängen – großspurig die Heimholung des deutschen Goldes fordert, gibt es Berichte, auch noch im September letzten Jahres, dass sie selbst 107 Kilogramm Gold aus einer Erbschaft nach Liechtenstein gebracht haben soll. Ausgerechnet nach Liechtenstein! Warum lassen Sie das denn da liegen, das Gold?”
“Diese Verteilung sichert unsere Handlungsfähigkeit, und diese seit Jahren ausgeübte Praxis ist auch finanzpolitisch sinnvoll. Und vor allem: Auch der Präsident der Bundesbank sieht keinen Anlass für Alarmismus. Die Bundesbank, also die zuständige Institution mit der fachlichen Expertise für diese Fragestellung und übrigens auch mit der Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Fragestellung, sieht keine akute Gefahr. Und was macht die AfD? Sie stellt sich mal wieder gegen die Expertinnen und Experten, weil ihr das politisch besser in den Kram passt. Sachverstand stört Sie offenbar nur beim Empörungsgeschäft. – Sie machen das ja gerade, Herr König. Empören Sie sich mal weiter! Die Spirale ist noch nicht hoch genug. Besonders absurd ist dabei die widersprüchliche Haltung der AfD auch zu Donald Trump.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, merkt man sehr schnell: Es geht hier nicht um verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es geht mal wieder um Stimmungsmache, um Misstrauen, um den nächsten Versuch, die Menschen mit Krisenrhetorik zu verunsichern. Ja, natürlich kann man nachvollziehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger möglicherweise besorgt fragen, ob die deutschen Goldreserven in diesen unruhigen Zeiten auch tatsächlich sicher sind. Aber seriöse Politik lebt nicht von Panik und dem Schüren von Angst, sondern sie lebt von Fakten; dazu hat mein Kollege Philipp Rottwilm schon einiges ausgeführt. Unsere Goldreserven sind gut verteilt. Gut die Hälfte lagert in Deutschland, weitere Bestände in New York und London.”
“Wer bereits Millionen besitzt, profitiert von Kapitalrenditen, Immobilienwerten oder Unternehmensbeteiligungen. Vermögen erzeugt neues Vermögen. Wer hingegen kein Vermögen besitzt, kann an diesem Wachstum kaum teilhaben. Die Folge ist eine zunehmende Konzentration wirtschaftlicher und leider auch – wir sehen es bei den Techkonzernen in den USA – politischer Macht. Wenn wir dieser Konzentration nichts entgegensetzen, gerät auch unsere Demokratie unter Beschuss. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Antrag beraten. Aber, liebe Linke, die Konzepte, die in diesen neun Zeilen enthalten sind, reichen bei diesem wichtigen Thema bei Weitem nicht aus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte.”
“Eine Vermögensteuer besteuert nicht dasselbe Ereignis zweimal. Sie besteuert den Bestand eines großen Vermögens, also die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit diesem Vermögen verbunden ist. Und warum ist das sinnvoll, sehr geehrter Herr Gottschalk, weil Sie ja wieder dazwischenrufen? Vermögende profitieren von der Infrastruktur, von Rechtsstaatlichkeit, von gut ausgebildeten Arbeitskräften, von stabilen Märkten. Das alles sind Leistungen unseres Gemeinwesens; das wurde nicht von einzelnen Reichen erarbeitet. Deshalb ist es nur fair, wenn diejenigen mit dem größten Vermögen auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieses Gemeinwesens, das wir erhalten wollen, leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vermögen hat eine besondere Eigenschaft: Es wächst leider schneller als Einkommen.”
“Vor allem aber haben wir Regelungen für die Grundstücksbewertung implementiert. Dritter Mythos: Betriebsvermögen könnten nicht sinnvoll besteuert werden, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet seien. – Doch, mit hohen Freibeträgen und zum Beispiel Stundungsregelungen kann man auch Unternehmensvermögen besteuern. Im Übrigen zeigt der internationale Vergleich, dass Unternehmen auch in Ländern erfolgreich wirtschaften können, die Vermögensteuern erheben. Ich nenne da zum Beispiel die Schweiz oder Norwegen, die nicht gerade bekannt sind als sozialistische Republiken, dafür aber als innovative Volkswirtschaften in Europa. Der letzte Mythos – auch er wird häufig wiederholt, ist aber trotzdem nicht korrekt –: Vermögensteuer und Erbschaftsteuer seien eine unzulässige Doppelbesteuerung. – Auch das ist irreführend.”
“Deshalb möchte ich den Antrag der Linken nutzen, um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die sich rund um das Thema Vermögensteuer ranken und die im Übrigen auch heute in Redebeiträgen geäußert wurden. Erster Mythos: Die Vermögensteuer sei dem Grunde nach schon verfassungswidrig. – Das Gegenteil ist der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir eine Vermögensteuer erheben dürfen. Es hat 1995 festgestellt, die Bewertung von Grundstücken sei nicht in Ordnung – damals sind Einheitswerte als Bewertungsgrundlage herangezogen worden –, aber eine Vermögensteuer entspreche dem Grunde nach der Eigentumsgarantie nach unserem Grundgesetz. Zweiter Mythos: Eine Vermögensteuer würde ein gigantisches Bürokratiemonster schaffen. – Stimmt auch nicht. Wir haben in Deutschland bereits Instrumente zur Bewertung großer Vermögen.”
“Außerdem braucht es im Kampf gegen Machtkonzentration – darum geht es hier ja eigentlich – mehr als nur eine Vermögensbesteuerung. Es braucht auch eine schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug, die Trockenlegung von Steueroasen und eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Da haben wir als Koalition gemeinsam geliefert: mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Geldwäsche; Minister Klingbeil hat ihn letzte Woche vorgestellt. Eine progressive Politik muss sich daran messen lassen, was sie tatsächlich umsetzt. Und da reichen eben schneidige Anträge wie der der Linken, die noch dazu recht dünn vom Inhalt sind, nicht. Im Kern ist eine Vermögensteuer aber sinnvoll.”
“– Doch wenn man sich den Antrag genau anschaut, muss man zu dem Schluss kommen: Gleichzeitig die Ungleichheit massiv senken, die Demokratie retten, die Wirtschaft zähmen und obendrein noch sämtliche Investitionslücken der Länder und Kommunen schließen zu wollen, und das mit einem Antrag, der gerade mal neun Zeilen Antragsinhalt hat – da sollten bei uns allen die Warnlampen angehen, nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortungsbewusstsein. Als Sozialdemokratin, meine Damen und Herren, teile ich die Diagnose, dass Superreiche ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens tragen und effektiver besteuert werden müssen. Deshalb haben wir als ersten Schritt bereits zu Beginn dieses Jahres ein Erbschaftsteuerkonzept vorgestellt, das auch eine Art Vermögensbesteuerung vorsieht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland schief hängt. Dass 1 Prozent der Menschen rund 40 Prozent des Nettovermögens halten, während die Hälfte der Bevölkerung fast nichts besitzt, ist ein Problem, ökonomisch und demokratisch. Die Frage ist daher nicht, ob wir etwas dagegen tun, sondern wie. Der Antrag der Linken klingt auf den ersten Blick durchaus interessant: Es gibt Freibeträge. Nur die Reichsten sind betroffen. Mit den angeblich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr lassen sich dann ein kostenloser Nahverkehr, der Bau Hunderttausender neuer Wohnungen und noch viel mehr finanzieren.”
“Die AfD will lieber zurück in die Erbengesellschaft, wir ganz bestimmt nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir hören Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“Wer zweistellige Millionenbeträge überträgt, soll sich nicht durch Schlupflöcher aus der Verantwortung stehlen können. Wir wollen einfache Regeln, mehr Transparenz, weniger Bürokratie und ein System, das ehrliche Familien und Betriebe schützt, statt Steuertricks zu belohnen. Härtefälle löst man gezielt, zum Beispiel mit Stundungen, mit Ratenzahlungen, mit klaren Regeln, nicht mit einem Komplettverzicht auf eine Erbschaftsteuer, wie es die AfD fordert. Denn ein Komplettverzicht nutzt nur den Reichsten. Unser Ziel ist klar: Die Mitte entlasten, den Mittelstand schützen, sehr große Vermögen fair beteiligen, damit Leistung wieder zählt, damit unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt, und damit wir in Bildung, Infrastruktur und Chancen investieren können, statt Ungleichheit zu vererben.”
“Deshalb legen wir als SPD einen klaren Reformvorschlag vor: ein Lebensfreibetrag von 1 Million Euro pro Person. Wer weniger erbt, wird nicht belastet. Punkt! Und für Unternehmensnachfolgen wollen wir eine höhere Grenze vorschlagen: bis zu 5 Millionen Euro Betriebsvermögen. Damit haben mehr als 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland überhaupt keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Der Mittelstand hat Planungssicherheit, und Betriebsübergaben werden nicht an einer Steuer scheitern. Ich sage es ganz deutlich: Niemand zerstört damit den Mittelstand. Aber wir wollen vorhandene Privilegien für Superreiche zerstören. Denn das ist gerecht. Wir wollen auch die Praxis ändern, dass sich Milliardäre mit Konstruktionen, Sonderregeln und Ausnahmen künstlich arm rechnen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der AfD-Skizze – mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen – zur Erbschaftsteuer wird wieder einmal deutlich: Die AfD stellt sich gegen eine gerechte Besteuerung. Was die AfD fordert, ist keine Entlastung der Mitte, sondern einzig ein Steuergeschenk für diejenigen, die ohnehin schon am meisten haben – auf Kosten von allen anderen Menschen, die jeden Tag arbeiten und sich an die Regeln halten. Denn: Worum geht es eigentlich bei der Erbschaftsteuer? Es geht dabei um Fairness, um die einfache Frage: Zählt in Deutschland Leistung oder Herkunft? Wir müssen uns gegen die Entwicklung stellen, die dafür sorgt, dass man vor allem dann nach vorne kommt, wenn man in die richtige Familie hineingeboren wird.”
“Ihre Pläne sind dünn, halbherzig, gefährlich für den Standort und verdienen daher ausschließlich Ablehnung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Da möchte ich nur erwähnen, dass wir allein im Finanzbereich in den letzten Monaten sehr viel bewegt haben: den Ausbau der digitalen Angebote im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Erleichterung des Zugangs zur Forschungszulage und ihre Erhöhung, das Standortfördergesetz, die Netzentgeltabsenkung, die Stromsteuersenkung, die Körperschaftsteuerabsenkung, der Investitionsbooster, die Modernisierungsagenda, die Gastro-Mehrwertsteuerabsenkung, die Agrardieselrückerstattung. Brauchen Sie noch mehr Beispiele? Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Kontrast dazu betreiben Sie von der AfD, wie üblich, nur pure Symbolpolitik für die Reichen, fordern den Abbau von Schutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Umweltschutz. Das ist Ihre sogenannte Mittelstandsrettung.”
“Andere Dinge sind zum Teil sogar umgesetzt, wie zum Beispiel die Beantragung der Istversteuerung für Unternehmer oder die Senkung der Körperschaftsteuer; meine Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen. Das alles haben wir schon auf den Weg gebracht. Was stattdessen für den Mittelstand in Deutschland sinnvoll ist, ist die Entlastungsagenda für die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir in den letzten zehn Monaten vorangetrieben haben.”
“Erst heute haben Sie vorgeschlagen, die Kfz-Steuer abzuschaffen – das nur mal so als Beispiel –, auch nicht gegenfinanziert; aber das ist Ihnen ja egal. Sie tragen ein paar Allgemeinplätze über die deutsche Wirtschaft in Ihrem Antrag vor, ohne etwas Neues zu sagen: 99 Prozent der deutschen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. – Sie reden von schwacher Nachfrage und hohen Energiekosten. Aber darüber, wie das mit Putins Krieg gegen die Ukraine oder mit Trumps Zöllen zusammenhängt, wollen Sie lieber nicht reden. Ihr Antrag ist kurzum nichts weiter als ein Sammelsurium; der größte Teil ist auch noch die Auflistung der Namen, die oben auf dem Antrag steht. Ansonsten ist da inhaltlich nicht viel drin. Sie fordern Dinge, die schon möglich sind. Das zeigt, dass der Antrag vielleicht vor einem Dreivierteljahr geschrieben wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD legt einen Antrag zum Bürokratieabbau vor. Und man muss ganz ehrlich sagen: Der ist ziemlich langweilig, wie ein alter Katalog mit D-Mark-Preisen. Sie legen hier keine seriöse Steuerreform vor, sondern betreiben nur staatsfinanzielle Spielerei. Geld wird irgendwie verteilt, Bürokratiekosten wollen Sie halbieren, gegenfinanziert ist gar keiner Ihrer Vorschläge, und an die Folgekostenabschätzung ist schon mal gar nicht gedacht. Das ist bei Ihnen ja sowieso üblich. Das, was Sie vorschlagen, auch in weiteren Anträgen, schafft Milliardenlöcher im Haushalt, und der Mittelstand wartet weiter.”
“Steuergerechtigkeit ist Demokratieschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Diana Zimmer für die Fraktion der AfD.”
“Große Vermögen müssen eben auch einen größeren Beitrag leisten als kleine. Gleichzeitig müssen planbare Stundungen und tragfähige Zahlungsmodelle ermöglichen, dass Unternehmen weitergeführt werden können und Arbeitsplätze gesichert werden. Ich sage auch klar: Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss mehr tun, als nur über Vermögen zu reden. Wir müssen gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar entlasten. Das ist eine Frage des Respekts vor Arbeit, und das ist auch eine Frage der politischen Stabilität in unserem Land. In Zeiten, in denen bei vielen Menschen die Preise, Mieten und Alltagskosten drücken, darf die Politik nicht den Eindruck erwecken, sie sehe nur die eine oder die andere Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist für mich klar: Steuergerechtigkeit ist kein Kampfbegriff.”
“Aber auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gilt: Sorry, wer so viele unterschiedliche Baustellen in einen Antrag packt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende das Wesentliche ungeklärt bleibt, zum Beispiel: Wie setzen wir das verfassungssicher um? Wie setzen wir das ohne Aufbau von Bürokratiemonstern um? Wie stellen wir sicher, dass echte Unternehmensnachfolgen nicht stranguliert werden, während reine Steuergestaltung konsequent beendet wird? – Genau daran arbeiten wir. Wir werden uns damit in der Koalition spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer sehr verantwortungsbewusst auseinandersetzen. Unsere Linie bei dem Thema ist klar – ich möchte sie kurz skizzieren –: Wir brauchen eine gerechte, eine einfache und eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer.”
“Gerechtigkeit heißt nicht, mit der Kettensäge zu arbeiten. Gerechtigkeit heißt, Lücken zu schließen und zugleich den Fortbestand von Handwerk und Mittelstand und auch von Familienunternehmen abzusichern. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist da in Teilen konkreter, liebe Katharina. Er benennt die Schwachstellen: bei sehr großen Betriebsvermögen, bei großen Immobilienbeständen, bei Share Deals, bei organisierter Steuerhinterziehung wie zum Beispiel Cum-Cum. Vieles davon ist diskussionswürdig, und ich sage ausdrücklich: Nicht alles, was heute legal ist, ist gerecht. Wenn sich stark Vermögende über Ausnahmen aus der gemeinsamen Verantwortung herausziehen können, dann fehlt dieses Geld am Ende bei den Kitas, bei bezahlbarem Wohnraum oder einer leistungsfähigen Infrastruktur.”
“Lassen Sie mich deswegen zu den Anträgen der Opposition kommen! Die Linke legt einen Antrag vor, der die Probleme zunächst richtig beschreibt, lieber Kollege Görke. Es gibt derzeit Gestaltungsmöglichkeiten, es gibt Privilegien und, ja, es gibt Fälle, in denen sehr große Vermögensübertragungen faktisch kaum besteuert werden, und das ist schwer vermittelbar. Aber die Schlussfolgerung der Linken in dem Antrag überzeugt nicht. Wer ganze Regelungsbereiche pauschal streichen will, ohne sauber zu unterscheiden zwischen echten Unternehmensnachfolgen mit Arbeitsplätzen vor Ort und bloßer Vermögensübertragung, der riskiert genau das, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals riskieren wollen, nämlich dass Betriebe zerschlagen werden, weil Liquidität fehlt, und dass am Ende Beschäftigte die Zeche zahlen.”
“Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus Südniedersachsen, und aus einer Arbeiterfamilie; vier Kinder waren wir. Ich weiß sehr genau, was es heißt, sich jeden Euro zu erarbeiten, und was es mit Menschen macht, wenn sie das Gefühl haben: Für mich gelten die Regeln, für andere gelten Ausnahmen. Und ja, Vermögensungleichheit ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist ein demokratisches Problem. Wenn sich das Wohlstandsgefälle verfestigt, wenn Chancen ungleich verteilt sind, dann wächst Frust, und dieser Frust wird von den Rändern eingesammelt. Die einen versprechen einfache Lösungen und erklären jede Debatte über gerechte Besteuerung zur Neiddebatte. Die anderen tun so, als könne man mit einem radikalen Schnitt alle Fragen auf einmal lösen. Aber beides ist irreführend, nicht gerecht und auch falsch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute über Armut, über Reichtum, Vermögen und Erbschaften. Es geht dabei auch um Staatsfinanzen. Tatsächlich steckt dahinter auch ein ganz zentrales Element, nämlich Vertrauen: Vertrauen darauf, dass sich Leistung lohnt, Vertrauen darauf, dass dieser Staat handlungsfähig ist, und Vertrauen darauf, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Zu oft entscheiden Herkunft oder Wohnort über Lebenschancen. Zu oft erleben Menschen, dass sie trotz harter Arbeit kaum vorankommen, während andere durch Vermögen, das über Generationen leistungslos, aber mit Zinsen weitergereicht wird, Startvorteile haben. Das, meine Damen und Herren, hat mit Leistungsprinzip sehr wenig zu tun.”
“Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können. Und Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.”
“Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Diskussion zu diesem Rentenpaket geht es um Zahlen, aber auch um Ängste, um Unsicherheit und um Haltelinien. Aber es sollte uns nicht nur um Haltelinien gehen, sondern auch um Haltung. Es geht um Verantwortung für Deutschland, es geht um Kompromissfähigkeit, und es geht um das große Ganze: um Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die in den letzten Jahrzehnten unser Land durch ihre Arbeit geprägt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Rentenpaket ist kein Zufallsprodukt; es ist das Ergebnis sozialer und demokratischer Politik, die anpackt, die schützt und die gestaltet. Wir stehen für Respekt im Alter und für einen Sozialstaat, der hält, was er verspricht. Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass niemand im Alter zurückgelassen wird!”
“Sie ist ein politischer Schutzschild gegen Altersarmut, und sie ist eine klare Botschaft für diejenigen, die auf Solidarität zwischen den Generationen angewiesen sind. Und wir gehen weiter, meine Damen und Herren: Wir stabilisieren den Beitragssatz und sichern so, dass Beschäftigte und Arbeitgeber auch künftig solidarisch und fair zur Rente in unserem Land beitragen. Das Paket beinhaltet auch eine Stärkung der Betriebsrente und die Mütterrente. Und ja, wir stehen auch zur Aktivrente. Unternehmen können damit erfahrene Fachkräfte länger halten. So kann Wissen weitergegeben werden, und Fachkräftelücken können abgemildert werden. Bei der Aktivrente laufen die Sozialbeiträge weiter; die Rentenversicherung bleibt stabil. Es ist ein zusätzlicher Bonus ohne Gefährdung der Systeme.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute entscheiden wir über ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats: die verlässliche Rente für Millionen Menschen in unserem Land. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Kinder großgezogen hat, Angehörige gepflegt hat oder im Schichtdienst das Land am Laufen gehalten hat, der hat im Alter Respekt, Sicherheit und eine starke gesetzliche Rente verdient. Deshalb setzen wir mit diesem Rentenpaket ein klares Zeichen: Wir garantieren das Rentenniveau von 48 Prozent. Das ist ein wichtiges Signal für alle: für die jungen und die älteren Menschen in unserem Land. Diese Haltelinie ist kein technisches Detail.”
“In Zeiten, in denen einige lautstark gegen „die da oben“ schimpfen, setzen wir ein anderes Signal in der Koalition: Wir stärken diejenigen, die sich zusammentun, die solidarisch handeln, die Verantwortung übernehmen – im Betrieb oder im Verein. Das ist im Kern Sozialdemokratie. Dieses Gesetz ist deshalb ein ganz klares Bekenntnis dafür: Wir stehen klar an der Seite der hart arbeitenden Menschen. Wir stehen zum ländlichen Raum. Danke schön. Wir stehen zur Redezeit. Herzlichen Dank Ihnen. Die Zeit ist abgelaufen. Wir stehen zum Ehrenamt und zu den Gewerkschaften. Dafür lohnt es sich, sich einzusetzen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Thomas Fetsch das Wort. Bitte sehr.”
“Das ist eine echte, eine spürbare Entlastung, nicht nur auf dem Papier. Wer Mitglied einer Gewerkschaft ist oder vielleicht auch zukünftig wird, wer sich organisiert, wer sich an Tarifverhandlungen beteiligt, trägt dazu bei, dass Löhne steigen, Arbeitsbedingungen besser werden, Mitbestimmung und Tarifbindung stark bleiben und im Übrigen – auch an die Rechtsaußenpartei gerichtet –, dass die Demokratie in unserem Land stark bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer im Betrieb Verantwortung übernimmt, wer sich für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze einsetzt, wird steuerlich spürbar entlastet.”
“Außerdem stärken wir mit diesem Gesetz auch diejenigen, die unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft organisieren, die der Kitt unserer Gesellschaft sind: die Übungsleiterin im Sportverein, den Trainer der A-Jugend-Fußballmannschaft, die Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit, in der Kultur, in der Nachbarschaftshilfe, bei den Kirchen, bei den Rettungsdiensten oder auch bei der Feuerwehr. Mit höheren Pauschalen und besseren Regeln für diese gemeinnützigen Organisationen sagen wir: Eure Arbeit ist uns mehr wert als warme Worte. Sie verdient konkrete Anerkennung im steuerlichen Kontext. Und ich sage es auch ganz deutlich: Ein besonderer Erfolg meiner Fraktion in dieser Koalition ist die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern. Künftig können Beiträge zu Gewerkschaften zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden.”
“Ich selbst zum Beispiel komme aus dem ländlichen Raum in Südniedersachsen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, jeden Tag 20 Kilometer oder mehr vom Dorf in die nächste Stadt zur Arbeit zu fahren. Deshalb ist die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer auch keine Kleinigkeit, sondern eine spürbare Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren. In Richtung des Kollegen Görke: Ja, ganz ehrlich, auch 150 000 Menschen, die in den Genuss der Mobilitätsprämie kommen können, sind für uns keine Kleinigkeit, sondern auch wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz setzen wir ein ganz, ganz wichtiges Signal; denn wir entlasten die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, wir stärken das Ehrenamt und gemeinnützige Aufgaben, und wir stärken die Gewerkschaften und damit die Mitbestimmung in unserem Land. Der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung gesagt: Wir lassen die Menschen mit den gestiegenen Kosten nicht allein. – Genau darum geht es. Die Energiekrise, die Inflation, die hohen Preise im Alltag – das alles trifft nicht abstrakt irgendeine Zahl von Haushalten, es trifft die Kollegin im Schichtdienst, den Busfahrer, die Erzieherin, die Kassiererin oder die Krankenschwester.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wiederaufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“ 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Sehr geehrter Herr Minister, da wir gerade beim Thema Steuergerechtigkeit sind, will ich diese Hauptfrage gerne damit eröffnen. Das Thema der Steuergerechtigkeit hat sich wie ein roter Faden durch die ersten Monate Ihrer Amtszeit gezogen. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir kurz einmal die wichtigsten Projekte zum Thema Steuergerechtigkeit darstellen könnten.”
“Ich glaube, die haben Sie nicht ausgeschlossen, weil Sie zu linksextrem sind. Deswegen nehme ich von den Vorwürfen überhaupt nichts zurück. Und zum Rest Ihrer Bemerkung muss man, glaube ich, nichts mehr sagen. Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gibt mir die Möglichkeit, direkt darauf zu antworten. Es ist überall nachzulesen – es hilft auch nichts, dass Sie jetzt versuchen, zu relativieren, dass Sie damals angeblich gesagt haben, Sie seien das „freundliche Gesicht des Rechtspopulismus“ –, dass Sie sich als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet haben. Das ist entsprechend dokumentiert; zumindest ist es in sehr vielen Artikeln nachzulesen. Ich gehe mal nicht davon aus, dass Ihnen die Maus verrutscht ist, wie das bei anderen Mitgliedern Ihrer Partei schon passiert ist. Aber ich frage mich, wenn Sie jetzt geläutert sein sollen, warum die NRW-AfD Sie im Juli aus der Partei ausgeschlossen hat; möglicherweise läuft da ja noch ein Verfahren.”
“– Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass Personen, die persönlich angesprochen worden sind, persönliche Erklärungen abgeben können. Darum hat der Abgeordnete Matthias Helferich gebeten, dem ich dazu das Wort erteile.”
“Sie empfinden es als zutiefst ungerecht, wenn sich einige wenige aus der Verantwortung ziehen. Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, gegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Das ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an Kompromissen und an Lösungen für sie arbeiten. Deshalb möchte ich zum Schluss appellieren: Hören wir auf, Kompromisse zu verteufeln! Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Wer das tut, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn Kompromisse zu suchen, zu erklären – Vielen Dank. – und sie auch auszuhalten, gehört zur Demokratie dazu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Aus dem Finanzausschuss kann ich berichten: Wenn man konstruktiv zusammenarbeitet, geht vieles in kürzester Zeit. So haben wir zum Beispiel den Wachstumsbooster beschlossen. Eckpunkte für die Frühstartrente erarbeiteten wir. Das Thema Fachkräftemangel haben wir unter anderem mit der Aktivrente angepackt. Die Energiesteuer für Unternehmen haben wir massiv gesenkt durch die Absenkung der Netzentgelte, und wir haben Strompreissenkungen für alle möglich gemacht. Die Pendlerpauschale werden wir erhöhen, und das Ehrenamt werden wir deutlich entlasten. Ich könnte noch viele weitere Punkte aufzählen. Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Wir haben uns auf eine Verstärkung im Kampf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität verständigt. Viele Menschen, die in diesem Land Tag für Tag arbeiten, halten sich an die Regeln.”
“Vielleicht ist die Union an der einen oder anderen Stelle nicht rundum zufrieden, vielleicht ist es die SPD auch bei einigen Punkten nicht vollumfänglich. Aber worauf sich die Menschen in jedem Fall verlassen können, ist: Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land, wir suchen nach den besten Lösungen für die Menschen in unserem Land und treffen über Kompromisswege gute Entscheidungen. Man kann es auch anders ausdrücken: Nur wenn wir zusammenhalten und kompromissfähig sind, gelingen Schritte nach vorn. Für einige sind diese Schritte zu langsam, für andere sind sie zu schnell. Aber unterschiedliche Auffassungen gehören zu unserer Demokratie. Entscheidend ist doch, dass diese Koalition arbeitet und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringt: für Wachstum, für Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt.”
“An einer Sachlage beim Haushalt 2026 gibt es aber definitiv nichts zu rütteln: Dank des Sondervermögens und dank gezielter Bereichsausnahmen im Grundgesetz investieren wir so stark in unser Land wie kaum eine Bundesregierung zuvor, auch und gerade in Klimaschutz, auch und gerade für Infrastruktur, auch und gerade für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in unserem Land. Da hilft es auch nichts, wenn aus der Opposition immer so getan wird, als würde hier nichts passieren. Von der linken Seite des Hauses heißt es, der Kurs sei zu hart; von der rechten Seite heißt es, er sei zu weich. Ich finde, das ist ein ziemlich klares Zeichen, dass wir uns in der Mitte gut getroffen haben, dass wir zu vielen Punkten viele gute Kompromisse erzielt haben.”