Frauke Heiligenstadt
SPD · Germany
“Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden?”
“Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweil…”
“Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung.”
“Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Fälscher der Wahrheit. Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten.”
The complete record
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“Dabei ist es der Koalition und insbesondere meiner Fraktion ganz besonders wichtig, dass wir die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlasten. Mit dem vorgelegten Inflationsausgleichsgesetz entlasten wir rund 48 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Das sind nicht nur Reiche, liebe Kolleginnen und Kollegen; das sind vor allen Dingen Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Wir zahlen die Energiepreispauschale aus, wir erhöhen die Fernpendlerpauschale, wir zahlen den Kinderbonus und auch Heizkostenzuschüsse. Weiterhin ist die Wohngeldreform in Arbeit und das neue Bürgergeld in Vorbereitung. – Meine Damen und Herren, das sind die umfangreichsten Entlastungen, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben. Und das ist wichtig für die Menschen in unserem Land.”
“Er macht deutlich, dass bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte zukünftig monatlich für die reinen Lebenshaltungskosten werden aufwenden müssen. Die weiter steigenden Kosten stellen sie vor ungeahnte Herausforderungen. Ich fasse diese Aussage so zusammen: Haushalte, die momentan weniger als 3 600 Euro netto als Haushaltsgesamteinkommen zur Verfügung haben, können nichts mehr auf die hohe Kante legen. – Das betrifft in unserem Land einen Großteil der Menschen. Und deshalb kümmern wir uns auch um die Anliegen der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Es ist deshalb richtig, dass wir mit dem dritten Entlastungspaket und den vorangegangenen beiden Paketen mit in Summe fast 100 Milliarden Euro verschiedenste Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte auf den Weg gebracht haben.”
“Hinzu kommt, dass wir den Grundfreibetrag anheben werden. So werden wir den Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif für 2023 auf 10 632 und für 2024 auf 10 932 Euro anheben. Das führt zu einer Entlastung insbesondere der Menschen mit niedrigen Einkommen. Außerdem wollen wir die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in unserem Land besonders in den Fokus nehmen. Das ist nicht nur Auffassung der Regierung, sondern insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes weist in einem Artikel der „FAZ“ vom 13. September 2022 auf eine besonders prekäre Situation der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Progressionsbericht liegt in der Endfassung noch nicht vor. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht untätig und hat im Vorgriff auf die zu erwartenden Werte des in Kürze vorliegenden Progressionsberichtes den Vorschlag für neue Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt. Ich hatte bei vorangegangenen Wortbeiträgen, insbesondere der Kollegen der Oppositionsfraktionen, manchmal das Gefühl: Sie reden gar nicht über den Gesetzentwurf, der hier zur Beratung vorliegt, sondern über irgendwelche anderen Themen. Ich komme auf den Gesetzentwurf zurück, der uns jetzt zur Beratung vorliegt. Mit der Verschiebung der Eckwerte erreichen wir, dass eine höhere Lohnentwicklung bei den Menschen direkt ankommt.”
“Bei der Gesamtfinanzierung des Haushaltes fordern Sie ohnehin immer nur mehr, mehr, mehr bei der Fachpolitik, während Ihre Finanzpolitiker und Finanzpolitikerinnen bzw. Ihre Haushaltspolitiker und Haushaltspolitikerinnen immer sagen: Schuldenbremse einhalten und keine Steuern und Abgaben erhöhen. – Beides zusammen funktioniert aber nicht. Kurzum: Sie können hier Vorschläge machen, so viel Sie wollen; vielleicht ist das was fürs Sommerloch. Wenn Sie mit Ihren Vorschlägen aber wieder ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie schon regierungsfähige Vorschläge machen. Frau Kollegin. Ansonsten bleibt mir nichts anderes, als zu sagen: Man braucht die Union in der Opposition jetzt weniger. Ich grüße Sie von hier aus und stelle fest, dass weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte nicht vorliegen.”
“Ein weiteres Beispiel ist Ihre Abwrackprämie für Energiefresser. Sie sind so unkreativ, dass Sie alte Ideen aus dem letzten Jahrzehnt, die schon damals schwierig umzusetzen waren, einfach recyceln. So fordern Sie jetzt eine Abwrackprämie für Kühlschränke. Mal abgesehen davon, dass die Bürgerinnen und Bürger momentan häufig gar kein Geld für neue Geräte haben, könnten Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen 3 Millionen Geräten vielleicht gerade einmal die Haushalte in Berlin ausstatten, aber für den Rest der Republik bräuchten Sie deutlich mehr Geld. Die Finanzierung? Klarheit in unsicheren Zeiten? Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Ich könnte aus Ihrem Papier noch ein paar weitere Punkte nennen, die sehr unkonkret sind und keinerlei Finanzierungshinweise beinhalten. Ich belasse es aber bei diesen drei Beispielen.”
“Sie erklären den Menschen allerdings nicht, mit welchen Mitteln aus dem Haushalt Sie die Insolvenzen bei den Versorgungsunternehmen abwenden und damit auch die Gasversorgung sicherstellen wollen. Klarheit in unsicheren Zeiten? Fehlanzeige! Oder nehmen wir das Thema Atomkraft. Sie fordern die deutliche Weiternutzung der Atomenergie, sogar einschließlich des Erwerbs von neuen Kernbrennstäben. Dem ganzen Thema widmen Sie in Ihrem Papier sage und schreibe elf Zeilen unkonkreter Formulierungen. Sie berücksichtigen dabei aber weder die Kosten eines Weiterbetriebs von Atomkraftwerken noch die Kosten des Erwerbs von Kernbrennstäben oder mögliche Schadenersatzforderungen der Atomindustrie, die bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg sicherlich thematisiert werden. Klarheit in unsicheren Zeiten? Fehlanzeige!”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in der bisherigen Debatte ja allerlei Kritik am vorliegenden Haushaltsplanentwurf geübt und versucht, kein einziges gutes Haar an den Vorschlägen der Bundesregierung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu lassen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass wir uns Ihre Vorschläge mal angeschaut haben. Ich habe mir mal Ihr Papier von Anfang September mit der Überschrift „Klarheit in unsicheren Zeiten“ vorgenommen und nachgeschaut, was Sie denn so anders machen würden. So fordern Sie zum Beispiel die Abschaffung der Gasumlage.”
“Um auf Veränderungen beim Zinsniveau zukünftig schneller reagieren zu können, wird der Zinssatz alle zwei Jahre evaluiert, erstmalig zum 1. Januar 2024. Damit können wir dem Bundesverfassungsgericht auch Genüge tun, weil wir so immer aktuell eine Anpassung vornehmen können, ohne die Bundesländer mit der notwendigen Anpassung zu überfordern. Der Gesetzgeber wird auch nicht gezwungen sein, die Zinssätze alle zwei Jahre anzupassen, sondern das Bundesfinanzministerium wird dem Finanzausschuss des Bundestages alle zwei Jahre berichten. Damit kann das Parlament notwendige Änderungen bei den Zinsfestsetzungen vornehmen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Finanzverwaltungen können sich aber auch darauf einstellen, was auf sie zukommt. Das ist transparente, nachvollziehbare und verlässliche Politik.”
“Nein, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat nicht kritisiert, dass wir Zinsen erheben, sondern es hat kritisiert, dass die Berechnung des Zinssatzes nicht korrekt hergeleitet wurde, weil der Zinssatz jahrzehntelang nicht angepasst wurde. Wir dagegen legen mit diesem Gesetz eine nachvollziehbare Berechnung des Zinssatzes vor, und die setzt sich aus ganz einfachen, für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbaren Mischzinssatz aus Konsumentenkrediten und Guthabenzinsen zusammen. Damit berücksichtigen wir auch die Tatsache, dass der Zinssatz ebenfalls für Steuererstattungen gilt. Die Neuregelung gewährleistet Rechts- und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Finanzbehörden. Und das ist gut so.”
“Und sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, damit tragen wir den Forderungen des BVerfG Rechnung. Sie dagegen erwecken hier den Anschein, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil generell gegen Zinsfestsetzungen geurteilt hat. Das ist mitnichten der Fall. Sie dagegen fordern null Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen und ‑erstattungen. Man muss sich das nur mal auf der Zunge zergehen lassen: Da schuldet der Steuerzahler dem Staat, also der Allgemeinheit, Steuern und zahlt sie dennoch nicht. Und nach 15 Monaten des Nichtzahlens wird ein Zins fällig, nach den Wünschen der CDU/CSU null Prozent. Ja, wer zahlt denn dann überhaupt noch seine Steuern pünktlich? Das öffnet doch dem Säumigen Tür und Tor für Fristsetzungen für Steuerzahlungen nach Gutdünken. Man kann auch sagen, der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme.”
“Das geht nicht an Sie konkret, sondern auch an einige andere. Ich habe aber sozusagen noch eine Altlast hier. Frau Magwas hatte das Protokoll angefordert. Herr Brandes hat vorhin in einer Debatte von einem „politisch gleichgeschalteten Block der schon länger hier Sitzenden“ geredet. Ich erteile Ihnen dafür wegen bewussten Andockens an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, die einem demokratischen Parlament unwürdig sind, einen Ordnungsruf. Ich gebe das Wort dem Kollegen Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Bei diesem Treffen mit dem Ziel einer konzertierten Aktion soll gemeinsam über geeignete Maßnahmen gesprochen werden. Wir wissen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie lange diese Inflation tatsächlich noch anhalten wird. Aber wir hoffen natürlich, dass die Preissteigerungsrate wieder auf das von der EZB angestrebte Normalmaß von rund 2 Prozent sinken wird. Frau Kollegin. Eines ist aber klar: Da die Preise für die Energie weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die kleinen und mittleren Einkommen entlasten können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Da einige Kolleginnen und Kollegen die Redezeit etwas ausgedehnt haben: Es ist immer gut, an die zu denken, die heute Nacht noch hier sitzen werden. Ich weiß nicht, ob Sie das dann sein werden.”
“Das wäre aber bei einer Mehrwertsteuersenkung genau der Fall; damit würden wir auch die Menschen mit hohem Einkommen entlasten, und das wäre nicht zielgerichtet. Wir sind dabei, zu sondieren, wie man Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten kann. Oder anders ausgedrückt – das hat Hubertus Heil auch gesagt –: Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie eine wirklich existenzielle Bedrohung ist. Das ist das wichtigste Ziel. Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Juli zu einer konzertierten Aktion eingeladen hat, um mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Politik darüber zu beraten, wie man konkrete Verabredungen treffen kann bzw. was die jeweiligen Partner dazu beitragen können, um auf die Preisentwicklung Einfluss zu nehmen.”
“Angesicht der Preissteigerungen in Deutschland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aber auch schon auf die Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. Er hat deutlich gemacht: Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen. – Und, meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen auch deutlich machen, wo die Grenzen der Finanzierbarkeit liegen. Sie können sich aber sicher sein, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen intensiv darüber beraten werden, welche weiteren Maßnahmen wir in den kommenden Wochen neben den bereits gefassten Beschlüssen zum Entlastungspaket im Kampf gegen die Preissteigerung umsetzen können. Eines ist aber auch klar: Wir sollten nicht die Menschen entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben; denn die Spielräume des Haushaltes sind eindeutig begrenzt.”
“Beim Tankrabatt dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, merken wir deutlich, wie schwierig es ist, dass die beabsichtigte Steuersenkung – denn der Tankrabatt ist nichts anderes als eine Steuersenkung – auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das Gleiche kann uns übrigens auch bei einer Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel passieren. Wer garantiert uns denn, dass das Landbrot, das momentan 4 Euro kostet, nach einer Mehrwertsteuersenkung zukünftig wirklich nur 3,74 Euro kostet? Das funktioniert vielleicht noch beim Bäcker um die Ecke, weil er ehrlich ist und seinen Vorteil an seine Kunden weitergibt. Aber im Supermarktregal? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können doch relativ sicher sein, dass die Handelsketten die Spanne dieser Preissenkung nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben.”
“Es handelt sich hierbei um umfangreiche Entlastungsmaßnahmen, die zum Teil noch gar nicht wirken können, weil sie erst in einigen Wochen in die Umsetzung gehen, zum Beispiel die Steuerfreibeträge oder auch die Heizkostenzuschüsse, um nur zwei Beispiele zu nennen. Aus dem Entlastungspaket werden in der Öffentlichkeit eigentlich immer nur zwei Maßnahmen diskutiert, nämlich das 9‑Euro-Ticket und der Tankrabatt. Beim 9‑Euro-Ticket, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man sagen: Das ist ein voller Erfolg. Das trägt dazu bei, dass viele Menschen, die zum Beispiel täglich zur Arbeit pendeln und sonst teure Monatsfahrkarten kaufen müssten, deutlich entlastet werden.”
“Denn natürlich braucht fast jeder Haushalt Kraftstoffe und Heizenergie – abgesehen von energieautarken Haushalten, von denen es noch nicht so viele gibt. Genauso ist jeder Haushalt auf Grundnahrungsmittel angewiesen. Insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen werden hier proportional stärker belastet als Menschen mit höheren Einkommen. Genau deshalb ist es jetzt wichtig, über geeignete Maßnahmen für Bezieherinnen und Bezieher von kleineren Einkommen zu diskutieren, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und diese dann auch umzusetzen. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Diese Bundesregierung hat bereits ein Entlastungspaket in einer Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Euro beschlossen und umgesetzt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Die Inflation ist mit 7,9 Prozent im Mai 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat sehr hoch. Sie ist insbesondere für viele Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich zu hoch. Erheblich teurer sind Speisefette und Speiseöle – über 38 Prozent –, Fleisch und Fleischwaren – über 16 Prozent –, Molkereiprodukte und Eier – über 13 Prozent – sowie Brot und Getreideerzeugnisse, die im Vergleich zum Mai 2021 immer noch um über 10 Prozent teurer sind. Gerade für meine Fraktion ist das sehr alarmierend. Wir sind sehr besorgt darüber, dass die Inflation insbesondere im Bereich der Energie und der Grundnahrungsmittel so hoch ist, weil gerade diese Bereiche nicht von den Verbraucherinnen und Verbrauchern umgangen werden können.”
“Auch das wird etwas sein, was in den kommenden Monaten, wenn es notwendig ist, möglicherweise zur Entlastung beitragen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir behalten eins im Blick: Die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, die sind bei der Betrachtung der Steuerpolitik extrem wichtig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Das sind 30 Milliarden Euro Entlastung oder direkte Zuschüsse für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist richtig so. Die Menschen profitieren von der Senkung der Strompreise durch den Wegfall der EEG-Umlage. Sie profitieren von dem Tankrabatt. Sie profitieren von dem 9‑Euro-Ticket. Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, was die CDU/CSU alles mit den Kosten für das 9‑Euro-Ticket finanzieren will. In jedem Fall weiß ich aber, dass Millionen von Bestellerinnen und Bestellern das 9‑Euro-Ticket schon gelöst haben. Diese sagen: Wir nehmen dieses 9‑Euro-Ticket an. – Das ist auch richtig so. Wir werden die Lage weiterhin aufmerksam beobachten. Ich bin dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sehr dankbar, dass er am Wochenende Vorschläge zu dem Thema eines sozialen Klimageldes gemacht hat.”
“Die Zahlen zeigen auch, dass wir mit den Unternehmensbeihilfen richtig gelegen haben; denn auch die schnelle wirtschaftliche Erholung hat dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind. Dass wir Steuermehreinnahmen haben und damit die Aufgaben des Staates schultern können, ist natürlich grundsätzlich positiv. Andererseits bereitet uns die steigende Inflation sehr große Sorgen. Die Preise für Lebensmittel und Energie sind besonders für Familien und Menschen mit geringem Einkommen so exorbitant gestiegen, dass sie teilweise nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats mit dem Einkommen klarkommen können. Deshalb haben wir zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist nicht nichts.”
“Der Bund wird in 2022 345 Milliarden Euro Steuern einnehmen; das sind immerhin knapp 17 Milliarden Euro mehr als noch vor einem halben Jahr geschätzt. Und die Nettokreditaufnahme wird knapp 140 Milliarden Euro betragen. All das sind immerhin deutlich bessere Zahlen, als wir sie noch vor einem halben Jahr erwarten konnten. Das zeigt, dass wir in der Pandemie viele wichtige Maßnahmen umgesetzt haben, die richtig waren, zum Beispiel das Kurzarbeitergeld, damit Menschen gar nicht erst in die entsprechenden Hilfesysteme hineingerutscht sind. Das war wichtig. Es stand den Betrieben nach der Zäsur in der Pandemie sofort zur Verfügung. Wir konnten damit viele Entlassungen vermeiden.”
“Deshalb ist es gut, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, der Steuergerechtigkeit noch besser zum Durchbruch zu verhelfen, indem wir zum Beispiel – es ist hier schon paarmal erwähnt worden – 1 400 neue Stellen für die Zollverwaltung aufgelegt haben. Das ist ein Kampf für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Geldwäsche, gegen Zollkriminalität, gegen Terrorismusfinanzierung. Und – es sei mir gestattet, das aus der Perspektive der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus deutlich zu machen –: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung ist auch dafür zuständig, die Durchsetzung des Mindestlohns auf den Baustellen und in den Betrieben zu kontrollieren. Auch das ist wichtig. Dieser wird im Übrigen ab Oktober 12 Euro betragen, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Ich denke, dass man gerade als letzte Rednerin in dieser Debatte einmal allen Arbeitenden in den Finanzverwaltungen und in den Finanzämtern der Länder ganz herzlich danken sollte; denn diese müssen jeden Tag Steuern einziehen, und sie müssen unsere politischen Vorgaben umsetzen. Ich danke natürlich auch den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern; denn sie sind es, die dafür sorgen, dass wir gemeinsam unsere wichtigen staatlichen Aufgaben hier erledigen können, und die sich nicht darum herumdrücken und versuchen, Steuern zu hinterziehen. Das heißt also: Steuerehrlichkeit ist sehr wichtig für unseren Staat. Dafür gilt es auch einmal Danke zu sagen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2022, der diese Woche verabschiedet wird – mein Kollege Michael Schrodi hat das schon ausgeführt –, hat einen Dreiklang aus verschiedenen Schwerpunkten: einmal die Krisenbewältigung, einmal die Zukunftsinvestitionen und einmal die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieser Dreiklang macht das Besondere des Haushaltes der Ampelregierung aus. Ich komme gleich noch auf die einzelnen Punkte zu sprechen. Ich möchte allerdings zunächst – weil in den letzten Debattenbeiträgen ja immer darauf eingegangen wurde, was wir ausgeben – die Einnahmeseite beleuchten. Zu den Haupteinnahmequellen in einem Staat gehören nun mal die Steuern.”
“Um anspruchsberechtigt zu sein, reicht eine kurzfristige Beschäftigung im Jahr 2022 aus. Gezahlt wird sie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an Selbstständige. Zum Kreis der Begünstigten zählen auch Freiwillige im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstes. Begünstigt sind auch geringfügig Beschäftigte (Minijobber) und Bezieher von Kurzarbeitergeld. Wenn Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Bezieherinnen und Bezieher von Elterngeld im Jahr 2022 einer Erwerbsarbeit nachgehen und Lohn erhalten oder als Unternehmer oder Freiberufler Einkünfte erzielen, bekommen auch sie die Energiepreispauschale.”
“Mit einem Volumen von 13,8 Milliarden Euro (bzw. 10,4 Milliarden Euro Nettoentlastung unter Berücksichtigung der auf die Pauschale zu zahlenden Einkommensteuer) ist sie die bei Weitem wichtigste Entlastungsmaßnahme. Die Energiepreispauschale wird einmalig in Höhe von 300 Euro gewährt. Sie unterliegt der Einkommensteuerpflicht und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Das heißt: Je höher das zu versteuernde Einkommen ist, desto höher ist die Besteuerung der Pauschale. Das sorgt für eine sozial ausgewogene Kompensation der energiepreisbedingten Mehrbelastung. Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen. Damit wird die Pauschale an rund 44,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Die Pauschale soll deren drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegekosten abfedern.”
“Oder wollen Sie gegebenenfalls damit deutlich machen, dass sie das 9‑Euro-Ticket ablehnen? Oder die Energiepreispauschale ablehnen? Ich bin ihre 70 Fragen einmal durchgegangen und kann sagen, wenn Sie die Gesetzentwürfe und deren Begründungen der letzten Wochen und Tage gelesen hätten, dann hätten Sie diese 70 Fragen auf wenige Fragen reduzieren können, da die anderen Fragen bereits im Gesetzgebungsverfahren beantwortet wurden. Damit Sie nicht erst noch auf die Antworten der Bundesregierung warten müssen, kann ich Ihnen dazu ja gern in Bezug auf die Energiepreispauschale eine zusammengefasste Antwort geben: Mit dem Steuerentlastungsgesetz setzen wir die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise um. Sie wird die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeitnah und ohne besondere Antragstellung erreichen.”
“Warum stellt die Union überhaupt 70 Fragen für laufende Gesetzgebungsverfahren und bringt sie nicht in die Ausschussberatungen ein? Warum stellt die Union Fragen in laufenden Gesetzgebungsverfahren, die sie sich eigentlich bei Durchsicht der Begründungen der Gesetzesvorlagen selbst beantworten könnte? Oder liest die Union sich selbst gar nicht die Gesetzesvorlagen durch? Wie dem auch sei, Sie haben sich zumindest größte Mühe gegeben, 70 Fragen munter bunt durcheinander zusammenzusammeln. Ich habe mir aber auch die Frage gestellt: Was will die Union eigentlich mit der Großen Anfrage erreichen? Wollen Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie tue nicht genug? Dann ist das Mittel der Großen Anfrage schlecht gewählt; denn mit der Anzahl der Fragen – immerhin 70 – belegen Sie ja geradezu selbst, dass diese Bundesregierung richtig viel unternimmt.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herbst ist auch der richtige Zeitpunkt dafür; denn im Herbst gibt es den entsprechenden Bericht zur Wirkung der kalten Progression, dessen Erstellung dieses Haus der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat. Dann können wir beim Thema „kalte Progression“ mit diesem eigenen Instrument des Progressionsberichts auch auf Basis fundierter Daten, auf fundierter Sachgrundlage Entscheidungen treffen. Der Progressionsbericht wird uns klar aufzeigen, wie hoch die Progression ist, wo man eventuell Stellschrauben bewegen muss und in welchem Umfang welche Einkommen tatsächlich belastet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade durch die hohe Inflationsrate, die wir derzeit beklagen müssen, macht uns die Entwicklung der unteren und mittleren Einkommen große Sorgen.”
“Dafür danken wir auch sehr herzlich. Ich denke, es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass es eine gemeinsame breite Mehrheit in diesem Hause dafür gibt. Natürlich sehen auch wir die Auswirkungen der kalten Progression auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bundesfinanzminister Lindner hat im „Spiegel“-Interview vom 13. März dieses Jahres gesagt: Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern. Das wären Steuererhöhungen durch Unterlassung, die auch dem Koalitionsvertrag der Ampel widersprechen. Er sagte aber auch in diesem Interview: Fair wäre, wenn es für das kommende Jahr höhere Regelsätze bei der Grundsicherung gibt, einen höheren Grundfreibetrag und einen neuen Tarif der Einkommensteuer. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen. So der Bundesfinanzminister.”
“Wir handeln zum Beispiel mit verschiedenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Heute Mittag haben wir das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Wir haben weitere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, unter anderem mit der Senkung der Energiesteuer, mit der Senkung der EEG-Umlage, mit den entsprechenden Zuschüssen bei den Heizkosten. Wir haben das Energiegeld eingeführt sowie erhöhte Steuerfreibeträge im Rahmen des Entlastungspakets, das bereits im letzten Plenum verabschiedet worden ist. Damit gibt es eine ganze Menge Maßnahmen, die diese Bundesregierung und dieses Parlament schon auf den Weg gebracht und die die Menschen in unserem Land entlastet haben. Daran kann auch die Union nicht so viel aussetzen. Dass Sie dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz heute Mittag zugestimmt haben, ist gut.”
“Aber wenn die Lohnerhöhung nach Lohnsteuerabzug am Ende des Monats leider nicht die Preissteigerungen abdeckt, hat man ein Problem, insbesondere dann, wenn man durch die Lohnerhöhung in einen anderen Steuertarif gekommen ist. Daher ist es richtig – ich bin davon ausgegangen, sehr geehrter Herr Dr. Middelberg, dass Sie das auch ansprechen werden –, dass wir die sogenannte kalte Progression ernst nehmen. Aber, meine Damen und Herren, dazu bedarf es keiner Aktuellen Stunde auf Verlangen der Union im Deutschen Bundestag. Denn die Koalition und die Bundesregierung sehen die Auswirkungen der kalten Progression, nehmen sie in den Blick und handeln in Bezug auf die Entlastungspakete und die Belastung der Menschen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sehr zügig und sehr konsequent.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz! Wann waren Sie das letzte Mal im Supermarkt einkaufen? Und wissen Sie, wie viel ein Stück Markenbutter heutzutage kostet? Der Preis für ein Stück Markenbutter liegt mittlerweile bei über 3 Euro. Der Preis lag vor einem Jahr noch unter der Hälfte von 3 Euro. Es bleibt aber nicht bei der Preissteigerung für Butter. Auch Brot, Speiseöl, Milchprodukte und viele weitere Dinge des täglichen Bedarfs sind teurer geworden. Preissteigerungen gibt es also nicht nur an der Zapfsäule. Den Kaufkraftverlust spüren die Menschen spätestens am Ende des Monats in ihrem Portemonnaie, wenn das Geld überhaupt so lange reicht. Da ist es gut, wenn bei einer Tarifrunde eine Lohnerhöhung herausgekommen ist.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, als Opposition kann man ja immer mal ein bisschen klappern und sagen: „Es ist Luft nach oben“ und: „Da muss noch mehr kommen.“ Aber im Grunde des Herzens wissen Sie ganz genau: Diese Regierung tut den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen gut, und deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen – mit Ihnen gemeinsam. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Saskia Weishaupt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Coronasonderzahlungen werden bis zu 4 500 Euro steuerfrei sein, und sie werden bei der Grundsicherung von Arbeitsuchenden nicht angerechnet. Wir verlängern die Homeoffice-Pauschale, wie schon sehr umfassend ausgeführt wurde. Wir verlängern die Steuerfreiheit beim Kurzarbeitergeld. Die wirtschaftliche Erholung wird durch zusätzliche Investitionen und Investitionsanreize für Unternehmen unterstützt. Dazu verbessern wir die Möglichkeiten der Verlustverrechnung. Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird verlängert, und steuerliche Investitionsfristen werden ausgeweitet. Zur Steuerbefreiung des Pflegebonus hat ja auch mein Kollege Parsa Marvi entsprechend ausgeführt.”
“Würden Sie sich bereit erklären, sich bei den Rentnerinnen und Rentnern sowie den BAföG-Empfängern dafür zu entschuldigen, dass Sie sie mit den Kosten sitzen gelassen haben? Sehr geehrte Frau Kollegin Tillmann, auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren natürlich von dem Entlastungspaket. Auch sie werden das 9‑Euro-Ticket nutzen können. Auch sie kriegen die Heizkostenpauschale, wenn sie Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger sind. Auch sie profitieren zum Beispiel von der Senkung der EEG-Umlage. Es sind ausreichende Entlastungen für alle Menschen in diesem Paket enthalten. Aber das Steuerentlastungspaket, Frau Tillmann, ist ja auch nicht alles. Deshalb bringen wir heute ja auch weitere steuerliche Entlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg.”
“Ich will das mal ganz kurz und komprimiert zusammenfassen: Die Maßnahmen, die wir in dem entsprechenden Steuerentlastungsgesetz durchgesetzt haben, sind die Anhebung des Grundfreibetrags, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, das Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler, die Energiepreispauschale und der Kinderbonus. Durch diese bereits verabschiedeten Entlastungspakete werden die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 16 Milliarden Euro entlastet. Das ist nicht nichts. Dafür muss man sich auch nicht entschuldigen. Es ist gut und richtig, dass wir es so beschlossen haben. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Bitte. Frau Kollegin, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie sich für Entlastungen nicht entschuldigen müssen.”
“Ich freue mich aber – das haben Sie auch am Anfang gesagt –, dass Sie schlussendlich doch noch überzeugt wurden und dem Gesetzentwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes zustimmen werden. Ihr Antrag ist da natürlich nicht besonders förderlich. Wir dagegen kümmern uns um die Menschen und um die Unternehmen in unserem Land. Sie sind uns eben nicht egal. Deshalb haben wir auch mit den beiden Entlastungspaketen, die wir in den vergangenen Wochen ja schon besprochen haben, und auch mit diesem Corona-Steuerhilfegesetz zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht, die sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen wichtig sind. Das ist gute, fortschrittliche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sie sollten ja nicht nur Vorschläge machen, sondern Sie müssen auch irgendwie Vorschläge für die Gegenfinanzierung machen. Immerhin würde die Umsetzung Ihrer Vorschläge einige Milliarden Euro geringere Einnahmen im Bundeshaushalt produzieren. Gegenfinanzierung in Ihrem Antrag? Fehlanzeige! Zur Finanzierung Ihrer großzügigen Steuergeschenke findet man lediglich den Halbsatz, die Maßnahmen sollen – ich zitiere – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ – Zitat Ende – durch die Bundesregierung umgesetzt werden. Ja, echt jetzt, liebe Union? Was bedeutet das denn ganz konkret? Das bedeutet, Sie haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht, Ihre eigenen Vorschläge durchzurechnen und gegenzufinanzieren. Das ist also ziemlich dünn, was da vorliegt.”
“Im Grunde genommen ist Ihr Antrag nichts anderes als ein steuerpolitisches Sammelsurium oder ein steuerpolitisches Kraut-und-Rüben, ein Durcheinander von Forderungen, die Sie immer mal wieder gestellt haben, aber nie selber haben durchsetzen können. Man kann natürlich auch sagen, es handelt sich um einen Klientelantrag. Wie nicht anders zu erwarten, adressieren Sie vor allen Dingen Unternehmen. An die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken Sie mit Ihren Vorschlägen da eher weniger. – Frau Tillmann, drei Viertel Ihrer Vorschläge in diesem Antrag beziehen sich ausschließlich auf die Unternehmensbesteuerung; das sieht man, wenn man ihn sich genau anguckt. Wenn man sich dann auch noch ernsthaft inhaltlich mit den einzelnen Forderungen beschäftigt, dann kommt man natürlich zu der Frage: Wie soll das denn tatsächlich finanziert werden?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch im sonstigen Saal! Bei der Bewältigung der Coronapandemie ist unser oberstes Ziel seit Jahren gewesen, die wirtschaftlichen und die sozialen Belange so gering wie möglich zu belasten. Daher sieht das heute zu beschließende Gesetz über steuerliche Maßnahmen zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen eine ganze Menge von Maßnahmen vor. Ich werde darauf auch gleich noch eingehen. Da aber die Kolleginnen und Kollegen der Union jetzt so häufig ihren Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ hier so hoch loben – er hört sich ja sehr staatstragend an, aber er ist auch wirklich ziemlich dünn; es sind gerade mal zwölf Forderungen darin –, will ich darauf doch etwas eingehen.”
“… Jedenfalls aber bedürfen die Teilverzinsungstatbestände einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Wertung.“ Eine Anpassungsnotwendigkeit, wie sie von der rechten Seite des Hauses gefordert wird, ist daher nicht geboten.”
“Daran ist der Gesetzgeber aber auch nicht durch die vorgeschlagene Regelung gehindert. Viertens: Anwendung auf weitere Zinsarten. Die Union wird ja nicht müde, auch die Zinsen auf Pensionsrückstellungen oder Stundungszinsen ebenfalls senken zu wollen. Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schließt im Urteil ausdrücklich andere Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordung aus. Zitat: „Eine Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung auf die anderen Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordnung zulasten der Steuerpflichtigen, namentlich auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen …, kommt dagegen nicht in Betracht.”
“Dem möchte ich entgegenhalten, dass wir zwar grundsätzlich Sympathie für einen höheren Zinssatz haben, eine Zinssatzberechnung auf der Basis einer Prognose aber leider nicht die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes an eine nachvollziehbare und transparente Zinsregelung erfüllt. Zweitens: Flexibilität des Zinssatzes. Hinsichtlich der Frage, ob man den Zinssatz flexibel oder starr gestalten sollte, sage ich nur: Verwaltungsaufwand und Bürokratie. Das wird dann wirklich ein Bürokratiemonster. Drittens: Evaluationszeitraum. Die Bundesregierung schlägt vor, spätestens alle drei Jahre eine Evaluierung durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass wir uns fast in der Mitte des Jahres 2022 befinden, ist der vorgeschlagene Zeitpunkt grundsätzlich nachvollziehbar; aber es könnte aus unserer Sicht durchaus auch eine frühere Evaluation erfolgen.”
“Hier im Hohen Hause gehen ja nun die Forderungen bezüglich des Zinssatzes munter durcheinander. Die Union fordert 0 Prozent Zinsen. Liebe Union, das begünstigt Steuersäumige. Man könnte auch sagen: Bei 0 Prozent ist der pünktliche Steuerzahler der Dumme! – Es würden also vor allem solche Steuerpflichtige profitieren, die unvollständige oder unrichtige Steuererklärungen abgeben oder den Abschluss von Betriebsprüfungen hinauszögern. Das machen wir ganz bestimmt nicht mit. Die Linke fordert eine deutliche Erhöhung des vorgeschlagenen Zinses, da sich die Inflation darin nicht wiederfinde.”
“Dabei ist sie von einem Mittelwert zwischen Guthabenzinsen – derzeit 0 Prozent – und gesicherten und nicht gesicherten Konsumentenkrediten – aktuell zwischen rund 2,4 Prozent pro anno, besichert, und 5,3 Prozent pro anno, unbesichert; dies ergibt einen Mittelwert von 3,85 Prozent pro Jahr – ausgegangen. Grundlage sind hier Daten der Deutschen Bundesbank. Was ist besser verfügbar und nachvollziehbarer als die Daten der Bundesbank? Man könnte gegebenenfalls noch die Gewichtung verändern und nicht nur den normalen Mittelwert bilden. Aber der Wert insgesamt muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehbar berechnet sein. Und diesen Vorgaben entspricht der Wert zurzeit. Ich bin gespannt, was wir dazu in der Anhörung noch vorgetragen bekommen.”
“Eigentlich handelt es sich um eine eher unspektakuläre Anpassung einer Rechtsnorm an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Doch wie bereits im Finanzausschuss erkennbar war, sind bei dieser Anpassung der Abgabenordnung folgende Punkte strittig: erstens die Höhe des Zinssatzes, zweitens die Frage, ob der Zinssatz flexibel oder starr gestaltet sein sollte, drittens die Evaluierung des Zinssatzes und viertens die Frage, ob weitere Zinsarten der Abgabenordnung ebenfalls mit dieser Gesetzesänderung angefasst werden sollen. Lassen Sie mich daher zu diesen Punkten Stellung nehmen: Erstens: Zinshöhe. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Zinshöhe – 1,8 Prozent jährlich – gemacht.”
“Aber wir krempeln die Ärmel hoch, wir packen die Aufgaben an. Wir werden das mit Gemeinsamkeit und mit einem Blick für die Zukunft auch schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen nicht vor.”