Frauke Heiligenstadt
SPD · Germany
“Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden?”
“Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweil…”
“Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung.”
“Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Fälscher der Wahrheit. Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser über drei Stunden dauernden Debatte zieht sich eins wie ein roter Faden durch: Sowohl von links außen wie von rechts außen, aber teilweise auch in den Redebeiträgen der Grünen wird versucht, den Eindruck zu erwecken, diese Bundesregierung hätte einen Haushalt vorgelegt, der den Reichen etwas gibt und den Armen etwas nimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend falsch. Ich begründe auch gerne, warum. Die Grünen beziehen sich auf ein Gutachten von Stefan Bach. Ich habe lange gesucht, bis ich es gefunden habe. Ich war in der Ausschusssitzung dabei. Die Sachverständigen in der Anhörung haben über diese Stellungnahme – ich sage es mal diplomatisch – etwas geschmunzelt.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist implizite Verschuldung. Das sind schlimmere Schulden als die, die wir jetzt mit tatsächlichen Krediten aufnehmen können. Es ist wichtig, zu investieren: für die Modernisierung unseres Landes, für die Zukunft der Menschen in unserem Land. So. Danke schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort.”
“Ob es dann über die Stromsteuer ist oder aber über die Netzentgelte, ist am Ende nicht so wichtig. Wichtig ist: Die Preise gehen nach unten, die Energiekosten sinken für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist gute und solide Finanzpolitik für Deutschland. Lassen Sie mich ganz kurz noch auf zwei Dinge eingehen: Das Erste betrifft eine Bemerkung des Kollegen Audretsch. Er zitierte Zahlen vom DIW. Ich kann ein aktuelles Zitat des DIW vom 25.06.2025 bringen: „Die Zeichen für die deutsche Konjunktur stehen auf Erholung, […].“ Das ist eine deutlich andere Aussage des DIW als das, was Sie vorgetragen haben. Und das Zweite ist: Es wird hier von der Opposition immer über die Schulden geredet. Wenn wir jetzt nicht investieren, dann hinterlassen wir marode Infrastruktur für nachfolgende Generationen.”
“Für die SPD-Fraktion war immer klar: Wir wollen einen niedrigen Strompreis für unsere Unternehmen, um Arbeitsplätze zu halten, um dauerhaft industrielle Produktion in Deutschland zu halten und damit auch Beschäftigung zu sichern. Zweitens beteiligt sich der Bund künftig auch weiter an den Netzausbaukosten. Diese wurden bislang über die Stromrechnung finanziert. Künftig übernimmt der Staat hier mehr Verantwortung. Die Folge: niedrige Netzentgelte und geringere Belastung für alle Stromkundinnen und Stromkunden. Und drittens schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Auch das reduziert die Energiekosten direkt und spürbar für alle, auch für die kleinen Unternehmen in unserem Land. Und ganz ehrlich: Für die Bürgerinnen und Bürger ist es doch am wichtigsten, dass sie entlastet werden.”
“Auch die Superabschreibung für E-Autos von 75 Prozent dient nicht nur dazu, dass wir klimafreundliche Mobilität voranbringen, nein, das ist auch ein wichtiges Programm für zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer unserer Leitindustrien in Deutschland. Wir setzen nicht nur auf Investitionsanreize; vielmehr müssen wir auch laufende Kosten spürbar senken. Deshalb ist die Strompreisentlastung für uns ein zentraler Bestandteil der Finanzpolitik. Erstens senken wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz. Das entlastet die Breite der Wirtschaft, von Großbetrieben bis zum Handwerksbetrieb.”
“Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht es Unternehmen, ihre Investitionen schneller steuerlich geltend zu machen. Das schafft Liquidität und Planungssicherheit für die Unternehmen, und beides ist dringend nötig, um Investitionsentscheidungen zu treffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neue zu schaffen. Gleichzeitig stärken wir gezielt die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Mit neuen Regeln, zum Beispiel zur Forschungszulage, machen wir die Forschung deutlich attraktiver, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die oftmals mit eigenen Ressourcen Innovationen vorantreiben. So sorgen wir dafür, dass die Ideen von heute zur Wertschöpfung von morgen beitragen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Bundeshaushalt 2025 und damit die Frage, wie wir unser Land zukunftsfest, wirtschaftlich stark und sozial gerecht gestalten. Die SPD-Fraktion steht hier für klare Antworten: Wir investieren, wir entlasten, und wir sichern Wohlstand und Beschäftigung – gerade in schwierigen Zeiten. Daher ein großes Dankeschön an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Ich möchte ein Beispiel nennen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, unserem Wachstumsbooster, wie er immer genannt wird, setzen wir ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Modernisierung.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz verbindet kurzfristige Impulse für Investitionen mit strukturellen Reformen. Die Regelungen zur Forschungszulage habe ich erwähnt und damit deutlich gemacht, dass es nicht nur ambitioniert ist, sondern dass wir auch konkret handlungsfähig sind. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Signal. So schnell, so stark, so gemeinsam ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, stärkt unser Land und das stärkt auch unsere Demokratie. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Reinhard Mixl.”
“Das ist eine gezielte Verbesserung, die besonders den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land adressiert. Denn gerade in diesen Unternehmen wirken häufig die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst aktiv in Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit. Deshalb ist eine solche Anhebung auch relevant. Das steht exemplarisch für die gesamte Stoßrichtung des Gesetzes. Wir stärken gezielt Anreize für Investitionen, und wir tun das in der Breite. Das zeigt sich auch an der Wiedereinführung der degressiven AfA mit bis zu 30 Prozent und auch an der entsprechenden steuerlichen Förderung für E-Autos. Es ist klar: Wir müssen unsere deutsche Autoindustrie stärken und stützen; denn sie ist ein wichtiger Motor dafür, dass Zulieferbetriebe auch weiterhin gut wirtschaften können.”
“Wir erleichtern Wachstum, und wir fördern gezielt diejenigen, die Zukunft gestalten wollen und auch gestalten können: Unternehmen, die investieren, die forschen und die Arbeitsplätze sichern. Ein zentrales Element ist dabei die steuerliche Forschungsförderung. Die Forschungszulage ist bereits ein etabliertes und erfolgreiches Instrument. Mit diesem Gesetz gehen wir nun einen weiteren großen Schritt. Neben der bereits beschlossenen Anhebung der maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Jahr haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass auch der förderfähige Stundensatz für Eigenleistungen deutlich steigt: von 70 Euro auf nun – geplant – 100 Euro pro Arbeitsstunde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit.”
“Ich danke aber auch dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dessen Haus superschnell reagiert hat, alle erforderlichen Fragen beantworten konnte und uns dabei unterstützt hat, dass wir heute damit ein ganz schnelles und sehr schnell wirksames Gesetz beschließen können; denn das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land und für mehr Beschäftigung in unserem Land. Es ist ausgeführt worden: Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Es geht um kurzfristig wirkende Maßnahmen mit dem Investitionsbooster, mit den verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, und es geht auch um langfristig wirksame Maßnahmen. Wir schaffen an vielen wichtigen Stellschrauben Änderungen und führen damit verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Investitionen ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm setzen wir ein kraftvolles Zeichen für mehr private Investitionen und wirtschaftliche Innovationen und somit für mehr Wachstumsimpulse in unserem Land. Das ist vor allen Dingen deshalb auch gut und richtig, weil mehr Wachstum mehr Innovation und mehr Beschäftigung sichert. Das ist für meine sozialdemokratische Fraktion ganz besonders wichtig. Wir haben den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren durch die sehr gute Zusammenarbeit in der Koalition sogar noch etwas verbessern können. Danke dafür auch allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition.”
“Der Solidaritätszuschlag ist heute ein gerechtes Instrument. Er beteiligt sehr hohe Einkommen maßvoll an der Finanzierung des Gemeinwesens, ohne die breite Mitte zusätzlich zu belasten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das so ausgeführt. Wir als SPD stehen für einen starken, handlungsfähigen Staat. Für soziale Gerechtigkeit. Für gezielte Entlastung, wo sie nötig ist – und für faire Beträge, wo sie möglich sind. Deshalb lehnen wir einen solchen Antrag natürlich entschieden ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Eine vollständige Abschaffung des Solis würde fast 13 Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat bedeuten; das entspricht circa 2,6 Prozent des Gesamthaushalts. Dieses Geld fehlt dann für staatliche Aufgaben. Dieses Geld fehlt dann für Brückenbau, für sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und beim Bau von Schienen und Straßen. Die AfD argumentiert mit angeblichen Belastungen des Mittelstands, verschweigt aber, dass viele kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls nicht betroffen sind. Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Vermutung aber einen ganz anderen Grund, warum die AfD diesen Antrag zum dritten Mal stellt: Die Abgeordneten von der AfD wollen nämlich selbst keinen Solidaritätszuschlag bezahlen; denn den müssen Sie zahlen. Sie wollen Ihr eigenes Portemonnaie aufhübschen.”
“Für die große Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Soli also faktisch abgeschafft. Umso wichtiger ist es, klarzustellen, was die AfD tatsächlich will: ein milliardenschweres Steuergeschenk für die wohlhabendsten 10 Prozent in unserem Land. In Zeiten, in denen wir mehr denn je auf eine solide Staatsfinanzierung angewiesen sind, wäre das ein unverantwortlicher Schritt. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen. Am 26. März hat es klargestellt: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Und diesen Bedarf haben wir; denn nach wie vor müssen auch in den neuen Ländern Investitionen getätigt werden: in die Sicherheit, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Doch dieser Antrag ist recht durchschaubar. Es geht dieser Partei nicht um den Mittelstand, sondern es geht ihr ausschließlich um Steuererleichterungen für die Bezieher der höchsten Einkommen in diesem Land. Seit 2021 zahlen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland – wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Nur die obersten Einkommensgruppen zahlen den Soli. Der volle Soli muss erst bei einem jährlichen Einkommen von circa 114 300 Euro für Einzelpersonen gezahlt werden.”
“Verzögerungen im Verfahren wären fatal; denn diese Investitionen dulden keinen Aufschub. Deshalb finden wir es richtig, dass man sich auch über die Einnahmeseite und die entsprechende Unterstützung der Länder und Kommunen Gedanken macht. Ich denke, das ist wichtig, um einen Konsens mit den Ländern hinzubekommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent bis 2032 stärken wir auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Das ist ohne Frage eine schwierige Abwägung zwischen Mindereinnahmen des Staates und notwendigen Wachstumsimpulsen. Aber wenn diese Entlastungen breit ankommen, bei großen und bei kleinen Unternehmen, bei Familienbetrieben, und sie zu weiteren Investitionen beitragen, dann erzielen wir auch dort mehr Wachstum, und dann gibt es insgesamt mehr Steuereinnahmen bei höherem Wirtschaftswachstum. Und wer in Forschung, Innovation und klimafreundliche Mobilität investiert, der wird belohnt. So schaffen wir ein investitionsfreundliches Klima, das nachhaltiges Wachstum ermöglicht. Auch im Ausland schaut man sehr genau darauf, welche Programme in der Bundesrepublik gerade aufgelegt werden.”
“Außerdem ist und bleibt er auch mit diesem Gesetz der Investitionsminister; denn damit verbessern wir private Investitionen in unserem Land, in unseren Unternehmen. Mit der Erhöhung der degressiven Abschreibung, dem „Investitions-Booster“, setzen wir gezielt dort an, wo Investitionen entstehen: in den Unternehmen. Das erhöht die Rentabilität, stärkt deren Liquidität und gibt Planungssicherheit. Und diese Maßnahme wirkt sofort. Sie setzt Investitionen in Gang – in Maschinen, in Ausstattung, in Fortschritt. Und sie wirkt umfassend; denn diese Investitionen müssen tatsächlich getätigt werden, sonst könnte man sie nicht abschreiben. Das heißt: Es ist auch eine Garantie für die Sicherung von Beschäftigung, wenn Unternehmen in ihre Unternehmen investieren. Aber wir denken auch langfristig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat die Arbeit aufgenommen und legt wichtige Impulse für unser Land vor. Wir senden mit dem „Investitions-Booster-Gesetz“, wie ich es immer nenne, wichtige Signale in die Wirtschaft und in unser Land – für Wachstum, für Innovation, für Investitionen und für unsere Zukunft. Dieses Gesetz ist nicht nur eine Antwort auf die aktuelle Wachstumsschwäche, es ist auch ein Impulsgeber für einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Denn klar ist: ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Innovation, und ohne Innovation keine Wettbewerbsfähigkeit. Daher bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er so schnell und umfassend die Initiative ergriffen hat.”
“Da kann die Aufbewahrungsfrist noch weit nach vorne hinausgeschoben werden. Das hat überhaupt nichts mit den sonst geltenden Aufbewahrungsfristen zu tun. Zusätzlich werden wir weitere Maßnahmen prüfen, um neuen Steuertricksereien dann tatsächlich zu begegnen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Mache ich, Frau Präsidentin. – Es ist nicht die Lautstärke, mit der wir Gerechtigkeit sichern, es ist die Entschlossenheit, mit der wir handlungsfähig bleiben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Seither sind nach aktueller Erkenntnis keine neuen Cum-Cum-Gestaltungen mehr bekannt geworden. Behaupten Sie hier also nicht, dass keine Strafverfolgung mehr möglich ist! Denn derzeit ist es so, dass für diese Verfahren, die vorher stattgefunden haben, tatsächlich keine verkürzten Aufbewahrungsfristen gelten. Die Aufbewahrungsfristen von acht Jahren, die im sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV gelten, sind ausdrücklich für Banken und Versicherungsunternehmen auf zehn Jahre beibehalten worden. Insofern ist die Behauptung, die hier von der rechten Seite reingerufen wurde, völlig falsch. Außerdem greift die verkürzte Aufbewahrungsfrist von acht Jahren auch nicht bei Fällen mit laufenden Prüfungen in Steuerstrafverfahren oder wenn es noch keine entsprechenden Festsetzungen gegeben hat.”
“Diese Zahlen belegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Staat handelt. Die Länderfinanzbehörden, die Ermittlungsbehörden und auch die Bundesregierung handeln – anders als hier immer behauptet wird. Die zuständigen Finanzbehörden der Länder arbeiten mit großem Nachdruck und hoher fachlicher Präzision. Dafür verdienen sie besondere Anerkennung und keine Unterstellungen. Umso irritierender ist es, hier den Eindruck zu erwecken, die neue Bundesregierung würde untätig bleiben oder gar Aufklärung blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU steht fest zu ihrer Verantwortung. Bereits in der 18. Legislaturperiode – 2016 war das; damals war Herr Dr. Schäuble Finanzminister – wurden die gesetzlichen Grundlagen verschärft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, dass steuerpolitische Aufarbeitung oft zwischen berechtigtem Aufklärungsinteresse und politischer Profilierungssucht schwankt. Lassen Sie uns daher erst mal bei den Fakten bleiben und die Dimension dieser Aufgabe ernsthaft einordnen. Cum-Cum-Geschäfte, bei denen Kapitalertragsteuern durch grenzüberschreitende Aktiengeschäfte umgangen wurden, sind ein ernstes Problem. Die Dimension ist hier mehrfach erwähnt worden. Der Schaden für den Fiskus ist erheblich. Laut Bundesregierung befinden sich – das war der Sachstand Ende 2023 – 240 Verdachtsfälle in Bearbeitung mit einem geschätzten Volumen von 6,7 Milliarden Euro. In über 70 Fällen sind die Verfahren bereits abgeschlossen, mit Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Jürgen Koegel für die AfD-Fraktion. Für ihn ist es heute seine erste Rede.”
“Dazu werden wir gute Rahmenbedingungen setzen – Herr Middelberg hat unter anderem darauf hingewiesen –: Wir werden die degressive AfA entsprechend erhöhen, und wir werden gezielte Förderungen für mittelständische Betriebe sowie für die Unterstützung bei der Transformation und beim Klimaschutz auf den Weg bringen. Und schließlich: Auch Energiekosten gehören zu den zentralen Themen. Ich komme aus dem Harz. Das ist ein Wahlkreis, in dem es sehr energieintensive Industrie gibt. Wir müssen runter mit den Energiekosten. Die Stromsteuersenkung ist ein Beispiel dafür. Auch das werden wir sehr schnell auf den Weg bringen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Deshalb freue ich mich auf die Diskussionen im Finanzausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Dabei ist uns wichtig: Wir müssen diejenigen entlasten, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem teilweise kaum über die Runden kommen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kleine und mittlere Einkommen gezielt spätestens zur Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. Das ist kein Nice-to-have, sondern das ist unsere Pflicht. Und ich danke dem Finanzminister Klingbeil, dass er das auch in seinen Ausführungen betont hat. Natürlich gehört zur Steuergerechtigkeit auch wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Es geht uns nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht um gute Arbeitsplätze, um Tarifbindung, um Mitbestimmung, um Perspektive. Solche Arbeitsplätze entstehen nur, wenn wir Unternehmen in Deutschland investieren lassen, wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiv sind.”
“All diese Aufgaben sind nur zu finanzieren, wenn wir eine solide und verlässliche Finanzpolitik machen. In diesem Zusammenhang sprechen wir häufig über die Kreditaufnahmen und die Sondervermögen; aber mindestens genauso wichtig ist, dass die Einnahmenseite des Staates durch gerechte Steuereinnahmen sichergestellt wird. Da sind wir bei der Aufgabe, die wir Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker haben, nämlich: Die Steuerfinanzierung von staatlichen Aufgaben muss gerecht ausgestaltet sein. Zur Steuergerechtigkeit gehört für meine Fraktion, dass starke Schultern deutlich mehr tragen müssen als schwache Schultern. Um es anders auszudrücken: Wer über viel Vermögen und Einkommen verfügt, der kann und soll auch mehr zum Gemeinwohl beitragen als Geringverdienende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zur Steuerpolitik. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: In der Steuerpolitik geht es nicht nur um Einnahmen, sondern um soziale Gerechtigkeit. Für uns ist also klar: Der Staat muss handlungsfähig sein, er braucht die notwendigen Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. Er braucht Mittel für gute Bildung, Mittel für die soziale Sicherung von Menschen, denen es nicht so gut geht, die unsere Solidarität brauchen. Er braucht Mittel für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur. Und wir brauchen natürlich auch Mittel für die Sicherheit, für die innere und äußere Sicherheit, aber zum Beispiel auch, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.”
“Es hat keine politische Einflussnahme gegeben, das ist sogar schwarz auf weiß im Bericht niedergelegt. Sie behaupten, es habe irgendwelche E-Mail-Postfach-Löschungen gegeben. Auch das stimmt nicht! Hören Sie auf, hier irgendwelche Fantasieunterstellungen in das Parlament zu tragen. Liebe Union, wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, dann kümmern Sie sich darum, den Scherbenhaufen, den Sie hier gestern verursacht haben, indem Sie gemeinsame Sache mit der AfD gemacht und einen Antrag gemeinsam beschlossen haben, wieder aufzuräumen! Unter Kanzler Kohl und Ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel wäre das nicht passiert. Vielen Dank, Frau Kollegin. Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es gibt nicht einen einzigen Beleg für Ihre unwahren Behauptungen – da können Sie noch so laut schreien – und Unterstellungen. Im Gegenteil: Alle Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, sind in der Antwort zur Großen Anfrage auch noch einmal vollständig aufgelistet und widerlegt worden. Ich nenne nur ein paar Ergebnisse: Sie behaupten, es habe Zinsversäumnisse gegeben. Es gab keine Zinsversäumnisse, wie Sie unterstellen. Sie behaupten, es habe Verjährungen gegeben. Es gab keine Verjährung, weil die Fristen viel länger waren. Merken Sie sich das mal! Sie behaupten, das betroffene Unternehmen habe noch offene Steuerzahlungen zu leisten. Tatsächlich hat das Unternehmen alle Steuerforderungen beglichen, aber Sie behaupten das Gegenteil. Es gibt nicht einen einzigen Beleg für eine politische Einflussnahme auf das Verfahren, wie Sie behaupten.”
“Wer war zum Beispiel im Unternehmen an verantwortlicher Position, als die Staatsanwaltschaft 2018 die Räume von BlackRock in München durchsucht hat, sehr geehrter Herr Middelberg? Wer war denn da in verantwortlicher Position? Da scheint Ihr Aufklärungsinteresse ja eher gering ausgeprägt zu sein. Liebe Union, steigen Sie von dem Pferd ab, das Sie totgeritten haben! Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat nichts ergeben. Die Klage gegen die Nichteinsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig; da ist noch nichts entschieden. Im Hamburger Untersuchungsausschuss, Herr Middelberg, sind mehr als 50 Zeugen befragt worden, unzählige Akten wurden überprüft, und ein 1 000 Seiten umfassender Bericht wurde erstellt.”
“Das aber, was die Union beim Thema Cum-ex macht, ist nichts anderes als eine politische Schlammschlacht. Ihnen geht es überhaupt nicht um die Fragestellung, wie man Steuergestaltungstricks verhindert oder wer das in der Vergangenheit gemacht hat. Ihnen geht es lediglich um solche Fragestellungen wie zum Beispiel die, wer welche E-Mails möglicherweise wann im Bundeskanzleramt oder im Bundesfinanzministerium gelöscht hat. Und hat sich vielleicht nicht doch noch jemand in Fallstricke verheddert? Ihre Behauptungen können trotz mehrfacher intensiver Untersuchungen überhaupt nicht belegt werden. Liebe Union, im Cum-ex-Skandal wäre es doch mal wichtiger, sich die Täterseite anzuschauen, anstatt sich nur mit den Behörden zu beschäftigen. Welche Unternehmen waren denn an diesen Geschäften beteiligt?”
“Was für eine Farce, wenn man bedenkt, dass die gleiche Union gerade gestern mit der rechtsextremistischen Partei hier in diesem Hause gemeinsame Sache gemacht hat in der Asylpolitik! Was gibt es vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte, die wir alle gut genug kennen müssten, Schlimmeres, als den Rechtsaußenparteien den Weg zur Macht zu ebnen? Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ja, Steuergestaltungstricks der Superreichen sowie der Unternehmen und der Finanzberatungsbranche – zumindest der schwarzen Schafe in dieser Branche –, die hier gnadenlos Gesetzeslücken genutzt, aber auch illegale Praktiken verfolgt haben, gilt es zu verurteilen; die gilt es weiterhin zu verhindern, und die gilt es auch weiterhin strafrechtlich zu verfolgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man die gesamte Debatte hier verfolgt, hat man sofort den Eindruck, dass es der Union überhaupt nicht um die inhaltlichen Fragen einer möglichen Steuergestaltung bei Dividendenauszahlungen oder einer Steuerrückerstattung geht. In Wahrheit geht es der Union nur darum, hinter jeder noch so ausführlich beantworteten Frage doch wieder einen neuen Skandal zu wittern und möglicherweise im Rahmen von weiteren investigativen Fragestellungen schnellstmöglich die Integrität des amtierenden Bundeskanzlers anzuzweifeln. Sie stellen auch gleich die Integrität mehrerer staatlicher Behörden infrage, wie zum Beispiel die der Staatsanwaltschaften in NRW und in Hamburg oder die der Hamburger Finanzbehörde.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommende Wahl ist eine Entscheidung darüber, ob wir als Gesellschaft zusammenhalten oder uns spalten lassen. Ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir ein starkes, ein gerechtes und ein solidarisches Deutschland gestalten, mit gerechten Steuereinnahmen und nicht mit dem Verzicht auf Steuern für Reiche. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.”
“Wenn man Ihre 100 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Wirtschaftswachstum ausgleichen möchte, bräuchten wir ein jährliches Wirtschaftswachstum von 10 Prozent – sage und schreibe 10 Prozent pro Jahr. Ein so hohes Wirtschaftswachstum hat es nur ein einziges Mal seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben, nämlich im Jahr 1955. Um es mit den Worten von Kurt Schumacher zu sagen, meine Damen und Herren: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Und 10 Prozent Wirtschaftswachstum sind bei den Maßnahmen, die Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, absolut realitätsfern. Aber die Streichung des Soli, Steuererleichterungen für Einkommensmillionäre und noch höhere Freibeträge für Erben zeugen von einem System: Entlastung der Reichen, finanziert durch Zumutungen für die große Mitte.”
“Mit den Einnahmen sichern wir bezahlbaren Wohnraum, stärken das Bildungssystem und modernisieren die Infrastruktur. Wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen sinken. Wir sorgen für soziale Sicherheit, indem wir zum Beispiel stabile Renten garantieren. Wir setzen gezielt auf Maßnahmen, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen und die Zukunft unseres Landes sichern. Wir wollen, dass Familien und Beschäftigte mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld behalten. Wir wollen Steuertricks beenden und ein gerechtes Steuersystem gestalten, das die finanzielle Basis unseres Staates ist. Dafür brauchen wir auch einen Solidaritätsbeitrag und moderne Schuldenregeln. Die Union präsentiert in ihrem Wahlprogramm zwar zahlreiche Versprechungen, doch eins bleibt offen: Wie soll alles bezahlt werden?”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion ist der Überzeugung: Der Starke muss tatsächlich stärkere Lasten tragen als die Schwächeren. Dennoch fordert auch die Union die komplette Abschaffung des Soli. Warum? Weil sie vor allem jene entlasten will, die ohnehin keine Unterstützung brauchen, während die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Vorteil daraus zieht. Stattdessen müssten alle die Konsequenzen tragen, wenn man diese Fehlentscheidung treffen würde, sei es durch Einschnitte bei sozialen Leistungen, durch höhere Kosten für öffentliche Güter oder durch marode Infrastruktur. Die SPD hat dagegen einen anderen Plan. Wir sagen ganz klar: Der Solidaritätszuschlag ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen.”
“Sie sehen zwar keine 188 Milliarden Euro Mindereinnahmen in Ihrem Wahlprogramm, sondern nur 100 Milliarden Euro vor, aber gegenfinanziert ist das Ganze bei Ihnen auch nicht, auch nicht durch Wirtschaftswachstum und auch nicht durch Streichung des Bürgergeldes; denn Letzteres bringt nur ganz wenige Milliarden Euro und ist abgesehen davon auch noch verfassungsrechtlich bedenklich. Das zeigt: Wir müssen eigentlich nicht über den Soli sprechen, sondern ganz grundsätzlich darüber, wie wir unseren Staat finanzieren und ob wir in Zukunft noch eine solidarische Gesellschaft wollen, ob wir eine Gesellschaft sein wollen, die zusammenhält und in der alle ihren gerechten Beitrag leisten. Da geht es um Rente, um Investitionen in Infrastruktur, um Arbeitsbedingungen und Bezahlung.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Titel des Gesetzentwurfes, den die FDP hier eingebracht hat, lässt sich deutlich ablesen, wes Geistes Kind dieser FDP-Vorschlag ist; denn das Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetz ist nichts anderes als die Befreiung von Solidarität. Sie wollen die Reichsten in diesem Land entlasten, und den Rest der Gesellschaft wollen Sie belasten. Das ist Ihre gelebte Solidaritätsbefreiung. Diese vermeintliche Freiheit der Reichen vom Soli ist aber in Wahrheit die Freiheit von Verantwortung für Staatsausgaben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte geht es also eigentlich stellvertretend um die Finanzierung der Aufgaben unseres Staates. Und ich kann es der Union nicht ersparen: Sie sind da nur wenig besser als die FDP.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist auch eine Debatte über die Frage, in was für einem Land wir zukünftig leben wollen. Soll es ein Land sein, das von Solidarität und Zusammenhalt geprägt ist, oder soll es ein Land sein, in dem wenige Reiche auf Kosten der Mehrheit leben? Der Solidaritätszuschlag ist wichtig, weil wir auch weiterhin Maßnahmen finanzieren müssen, damit unser Land sich gut entwickeln kann. Der Solidaritätszuschlag betrifft fast ausschließlich die oberen 5 Prozent der Einkommen. Für die breite Mehrheit der Menschen, also 95 Prozent der Einkommensbeziehenden, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, ist der Soli längst abgeschafft oder spielt kaum eine Rolle.”
“Wir wollen diesen Menschen ermöglichen, dass sie tatsächlich von ihrem Einkommen leben können; und das werden sie bei der Bundestagswahl prüfen können. Es gibt eine neue Jahreslosung für 2025, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die da heißt: „Prüft alles und behaltet das Gute!“ Ich denke, in diesem Sinne werden die Wählerinnen und Wähler im Februar auch entscheiden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Übrigens auch die Kosten in der Pflege sind damit gemeint. Und drittens wichtige Investitionen in die Infrastruktur. Ich muss das nicht weiter ausführen. Rolf Mützenich hat ja dazu im Zusammenhang mit dem Thema Schuldenbremse schon vieles gesagt. Daher nur so viel dazu: Wer heute davon redet, dass man die Verfassung brechen müsse, der kennt die Schuldenbremsenregel der Verfassung nicht, sehr geehrter Herr Lindner. Natürlich ist es möglich. Wann, wenn nicht jetzt, befinden wir uns in einer deutlichen Ausnahmesituation? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als SPD stehen für die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten: die Busfahrer/-innen, die Kassierer/-innen im Lebensmittelmarkt oder auch die Pflegekraft im Krankenhaus.”
“Ich bin aber dem Kanzler sehr dankbar dafür, dass er den Weg nach der Entlassung des Finanzministers dafür frei gemacht hat. Entscheidend ist jetzt, was vor uns liegt: Erstens der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie. Deutschland muss ein Land bleiben, das stark in der Produktion, im Mittelstand und in der Innovation ist. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die Sicherheit, aber auch den Wandel und die Transformation ermöglichen. Zweitens. Wir müssen die Lebenshaltungskosten deutlich senken: im Bereich der Mieten, bei den Lebensmitteln und der Energie. Familien, Rentnerinnen und Rentner, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen nicht länger unter den hohen Kosten leiden. Bezahlbare Lebenshaltungskosten sind die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Situation weckt in mir Erinnerungen an das Jahr 2017. Damals habe ich als Mitglied des Niedersächsischen Landtags hautnah miterlebt, wie ein Parlament aufgelöst wurde. Auch wenn die damalige Auflösung notwendig war: In dem Moment der Entscheidung, der Vertrauensfrage, empfindet man kein gutes Gefühl – weder Triumph noch Genugtuung. Es sollte auch kein Platz sein für solche Emotionen in so einem besonderen Moment. Sehr geehrte FDP, an Ihrer Stelle wäre ich deshalb heute deutlich demütiger gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stellen der Vertrauensfrage ist kein Schritt, der leichtfertig unternommen wird. In den letzten Wochen ist das deutlich geworden.”
“Ich rede da über die Einzelwerte, nicht über die Fonds und die ETFs, sondern über die Einzelwerte, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen. Meine Damen und Herren, mit dieser FDP ist keine seriöse Politik zu machen. Frei nach dem Zitat Ihres Vorsitzenden wäre daher mein Vorschlag: Die FDP sollte lieber nicht im Parlament arbeiten, als schlecht zu arbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Dr. Carsten Brodesser für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Denn die FDP möchte, dass für die Altersvorsorge in Einzelaktien investiert werden kann. Das ist nichts anderes als staatlich geförderte Zockerei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die staatlich geförderte private Altersvorsorge muss auch für Sicherheit und Stabilität stehen und nicht für Zockerei und Risiko. Wenn Menschen 45 Jahre arbeiten, müssen sie sich auch auf ihre Alterseinkünfte verlassen können. Auch die private Altersvorsorge darf daher nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Anlegerinnen und Anleger werden und das schon gar nicht, wenn sie staatlich gefördert wurde. Zusammenfassend kann man also sagen, dass Sie mit dem Entwurf etwas vorlegen, was zwar Höherverdienende begünstigt, jedenfalls deutlich mehr als die, die kleine Einkommen haben, und zudem auch noch staatlich gefördertes Zocken am Aktienmarkt ermöglicht.”
“Darauf ist keine Antwort in dem Gesetzentwurf zu finden. Ich kann die Antwort nennen: Dann müssen laut FDP die Rentnerinnen und Rentner eben Sozialleistungen ergänzend in Anspruch nehmen. In Wahrheit erreicht Ihr Vorschlag zur staatlichen Förderung nicht im Ansatz die Mehrheit der Menschen, die eine bessere Absicherung im Alter tatsächlich benötigen. Stattdessen besteht mit den pauschalen Förderungen eher die Gefahr, dass diejenigen, die sich finanziell auch ohne staatliche Zuschüsse Aktienankäufe leisten könnten, diese Förderung einfach mitnehmen wollen. Und das würde die Staatskasse zusätzlich belasten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am problematischsten ist allerdings, dass Sie in dem Entwurf auch die Förderung für Einzelwerte am Aktienmarkt ermöglichen wollen.”
“Ihre vorgeschlagene Fördersystematik begünstigt Höherverdienende, die bis zu 7 000 Euro im Jahr in Aktien investieren können. Pauschal wollen Sie jeden Euro – ungeachtet des tatsächlichen Einkommens der Sparerinnen und Sparer – mit einem Zuschuss von 20 Cent fördern. Aber welche Arbeitnehmerin und welcher Arbeitnehmer in Deutschland ist denn überhaupt in der Lage, so viel Geld zur Seite zu legen? Außer natürlich, möglicherweise, der FDP nahestehendes Klientel, also Besserverdienende und Einkommensmillionäre. Sie reden von Altersvorsorge, also von Sicherheit, wollen aber, dass sich Ansparende frühzeitig ihr ganzes Depot auszahlen lassen können. Und was, wenn, wie erwartet, die Lebenserwartung weiter steigt oder wenn die Flexibilisierung dazu führt, dass Fehler in der komplexen Finanzplanung passieren, die schwer rückgängig zu machen sind?”