Frauke Heiligenstadt
SPD · Germany
“Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden?”
“Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweil…”
“Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung.”
“Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, der ist ein Fälscher der Wahrheit. Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, damit Sie nicht irritiert sind: Die Rede, die Sie gerade gehört haben, kam von einem Redner, der sich öffentlich zum freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus erklärt hat. – Das vielleicht nur vorab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man der Opposition heute zuhört, könnte man meinen, der Haushalt 2026 sei verfassungswidrig und der Untergang des Abendlandes gleich mitbeschlossen. Möglicherweise denken auch einige, dass die Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition das eine oder andere vielleicht etwas zu positiv darstellen. Beides trifft es meiner Meinung nach nicht. Sicherlich: Schönreden hilft niemandem – aber Schwarzmalen eben auch nicht.”
“Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Betrug am Staat, sie ist auch ein Betrug an den Beschäftigten und den Unternehmen. Mit mehr Personal, mehr digitalen Ermittlungen und moderner Ausstattung wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit jetzt wirksamer. Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, – Ich bedanke mich. Die Zeit abgelaufen. – es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort.”
“Anders als meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, sind wir ganz stark dabei, das Thema Steuergerechtigkeit noch viel stärker in den Mittelpunkt der gesamten Debatten zu rücken. Denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist unser Leitprinzip. Deswegen bekämpfen wir Steuerbetrug konsequent. Wir schließen die Schlupflöcher und stärken die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhalt. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch der harte Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Wer mit illegalen Gewinnen unsere Wirtschaft unterwandern will, muss wissen: Der Staat schaut hin. Die Behörden sind mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit jetzt besser vernetzt, und die Instrumente werden schärfer. Wir gehen entschieden zum Beispiel gegen Schwarzarbeit vor.”
“Das ist eine sehr hohe Quote und genau das, was die Verfassung uns auch aufgibt – im Gegensatz zu dem, was von der ganz rechten Seite hier gesagt wird, meine Damen und Herren. Investitionen in Straßen, in Schulen und in Kitas sind auch Investitionen für den Zusammenhalt; denn sie kommen bei den Menschen und bei den Einrichtungen an. Auch der Etat des Finanzministers ist ein Etat für den Zusammenhalt. Denn wir finanzieren damit zusätzliches Personal: 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, 960 zusätzliche Stellen beim Zoll. Denn unsere Ankündigungen sind nicht nur Ankündigungen, sondern wir halten unsere Versprechen und setzen unsere Versprechen mit diesem Haushalt 2026 um. Ein guter Haushalt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch immer ein guter Haushalt, wenn er sich um Steuergerechtigkeit kümmert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums. Wie mein Kollege Thorsten Rudolph gerade ausgeführt hat: Insgesamt ist dieser Haushalt 2026 ein sehr guter und ein sehr solider Haushalt, auch wenn manche Rede hier einen anderen Anschein erwecken möchte. Dieser Haushalt hält Kurs in schwierigen Zeiten. Er ist auch kein Zahlenspiel, sondern er ist ein Arbeitsauftrag – ein Arbeitsauftrag für mehr Wachstum, ein Arbeitsauftrag für mehr Sicherheit und ein Arbeitsauftrag für mehr Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, wir investieren in diesen Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt setzt im nächsten Jahr Rekordinvestitionen: 118 Milliarden Euro. Das ist eine Investitionsquote allein im Kernhaushalt von mehr als 10 Prozent.”
“Wir sind davon überzeugt, dass eine Differenzierung für die kleinere Gruppe derjenigen – momentan sind es circa 680 000 Menschen –, die zwischen dem 65. und dem 69. Lebensjahr arbeiten, der richtige Weg ist. Das heißt, ab dem 67. Lebensjahr wird es eine sehr überschaubare Gruppe von Menschen sein, die tatsächlich in diesen Genuss kommen können. Aber vielleicht entscheiden sich ja mehr dafür, noch zusätzlich am Erwerbsleben teilzunehmen, ihre Arbeitskraft, aber vor allen Dingen ihre Erfahrung und ihr Wissen mit einzubringen. Auch das hilft dem großen Ziel, eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte.”
“Denen sagen wir: Es wird honoriert, wenn ihr eure Erfahrungen, wenn ihr eure Expertise, wenn ihr eure Erkenntnisse über die Regelaltersgrenze hinaus einsetzt. Dafür planen wir gemeinsam einen Steuerbonus. Das ist sicherlich eine Neuheit, die wir sehr genau beobachten müssen. Wir müssen darüber diskutieren, wir sollten das Projekt aber auch gemeinsam angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ja, es gibt sicherlich Punkte, bei denen man, weil es ein neues Instrument ist, fragen muss: Darf man an der Stelle differenzieren? Aber, sehr geehrter Herr Kollege Müller, natürlich differenzieren wir im Steuerrecht mit entsprechenden Begründungen; Sie haben ein paar Beispiele genannt. Deshalb ist es sicherlich interessant, was die Expertinnen und Experten im Rahmen der Anhörung sagen werden.”
“Auch dazu hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den jetzt diskutiert wird. Es geht uns um eine Verbesserung der privaten Altersvorsorge. Darum werden wir uns in Kürze kümmern. Ich nenne auch die Frühstartrente; das heißt, die Altersvorsorge soll schon in sehr, sehr jungen Jahren beginnen, damit es im Alter eine gute Absicherung gibt. Und ja, es gibt auch das Projekt Aktivrente. Nur damit die Bürgerinnen und Bürger das nicht falsch verstehen: Nein, das ist kein Ersatz für eine Rente, sondern ein Steuerbonus für diejenigen, die nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters noch einen Beitrag leisten möchten, die vielleicht auch in den Ruhestand gleiten möchten und nicht von 100 Prozent auf 0 Prozent hinunterfallen wollen.”
“Auch im Steuerrecht wollen wir Hemmnisse für die Aufnahme von Frauenerwerbstätigkeit beseitigen. Wir wollen auch, dass mehr Migrantinnen und Migranten eine Erwerbstätigkeit bei uns aufnehmen. Hier geht es zum Beispiel um eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt, um die Anerkennung von Berufsabschlüssen und, ja, auch um eine Haltung, dass wir Migration für eine positive Entwicklung unseres Arbeitsmarktes benötigen. Das ist gut und richtig, und in diesem Bereich sind auch schon viele Maßnahmen auf dem Weg. Wir haben gleichzeitig das Ziel, eine gute Absicherung der Menschen in unserem Land im Alter zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag haben wir sehr viele Vorhaben dazu vereinbart. Wir wollen eine Stärkung der Betriebsrente; ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg. Wir wollen eine Stärkung der gesetzlichen Rente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Diskussion um den Gesetzentwurf zur Aktivrente noch einmal in das große Ganze einbetten; mein Kollege Fritz Güntzler hat vieles davon schon erwähnt. Die Koalition hat sich dem Ziel verschrieben, wirtschaftliches Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland anzureizen, weil wir wirtschaftliches Wachstum brauchen, um die vielen Aufgaben der sozialen Systeme zu bewältigen. Dazu gehört unter anderem der Fachkräftemangel. Das betrifft verschiedene Bereiche. Zum Beispiel brauchen wir eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote. In diesem Bereich haben wir bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel zum Kitaausbau, zur Verbesserung der Qualität in den Kitas und zum Ausbau der Ganztagsschulen. Wir unterstützen die Länder dabei.”
“Dem hat er den Kampf angesagt. Das Ministerium hatte schon – auch wenn das wehtut an der einen oder anderen Stelle, Frau Vandre – den Gesetzentwurf mit der Verlängerung der entsprechenden Aufbewahrungspflichten vorgelegt. Ich bin sehr dankbar und froh, dass das gelungen ist. Kurz: Der Staat schaut genau hin. Wir stehen an der Seite derjenigen, die anständig arbeiten und investieren. Frau Kollegin. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen.”
“Das heißt aber nicht, dass sie ausgenommen sind, wenn dort tatsächlich etwas stattfindet, was einer Nachprüfung bedarf. Da ist eine Verfolgung selbstverständlich normal. Es ist mir wichtig, das auszudrücken, weil sonst der Eindruck entsteht, dass wir hier mit zweierlei Maß messen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Wir sagen sogar, dass die Betrachtung der Fleischindustrie nach wie vor ein wichtiges Element der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist. Deswegen haben wir das auch in unseren Gesetzentwurf aufgenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alles in allem möchte ich dem Bundesfinanzminister danken für seine sehr klare Ansage, gegen diejenigen vorzugehen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die die Allgemeinheit missbrauchen, indem sie sich der Steuerzahlung und auch der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entziehen.”
“Auch möchte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Schmidt aus der AfD-Fraktion gerade in seiner Rede gerechtfertigt hat, dass es nur deshalb entsprechende Schwarzarbeit gebe, weil angeblich zu hohe Steuern gezahlt werden müssten. Das ist ja fast schon ein Aufruf zur Schwarzarbeit und eine Rechtfertigung von Schwarzarbeit. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unternehmen, die redlich arbeiten und wirtschaften und sich an die Gesetze halten, haben fairen Wettbewerb verdient und nicht solche Dumpingaussagen von ganz rechts außen. Weil das auch immer wieder Gegenstand in der Diskussion, in der Debatte war, will ich auch auf folgenden Punkt eingehen: Ja, wir haben die kleinen Fleischerhandwerksbetriebe aus der Risikobewertung ausgenommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Ich werde aufgrund des Hinweises des Präsidenten keine Zwischenfragen zulassen. Das nur zur Klarstellung. Ich will zu Beginn meiner Rede darauf eingehen, dass hier gerade Redner von ganz rechts außen den ehemaligen Bundeskanzler und auch den ehemaligen Bundesfinanzminister in die Nähe von Straftatbeständen gestellt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das genau gehört. Ich sage ganz deutlich: Jemand anderen Straftaten zu bezichtigen, ist falsche Verdächtigung, ist üble Nachrede und Verleumdung. Sie sollten bezüglich Straftaten besser mal in Ihre eigenen Reihen schauen und da ein bisschen aufräumen; denn Sie haben genug am Stecken, es gibt genug, worum Sie sich kümmern sollten.”
“Trotzdem ist Ihre Zeit jetzt abgelaufen. Wir werden bei der Pendlerpauschale entlasten. Die Zeit ist abgelaufen. Danke schön. Danke für diese Arbeit. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Hauke Finger das Wort.”
“Deshalb hat die Aufsichtsbehörde das auch selbst vorgeschlagen. Wenn wir an dieser Stelle Bürokratie abbauen, dann ist das richtig. Das hilft den Unternehmen, das hilft den Investitionen im Land, das hilft den Gründerinnen und Gründern, dem Handwerk und unserer Industrie. Das ist moderne Politik, die diese Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, und das unterstützen wir gerne. Lassen Sie mich zum Schluss dem Bundesfinanzminister und dem Bundesfinanzministerium mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal danken. Wir haben das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Mindeststeuergesetz gemacht sowie das Energie- und Stromsteuergesetz geändert. Die Aktivrente wird kommen. Wir werden Kryptowährungen zukünftig besteuern können. Wir machen das Cuxhaven-Gesetz. Die Agrardieselrückvergütung ist abgeschlossen.”
“Die sogenannten Kapitalsammelstellen wie Pensionsfonds, auch aus anderen Ländern, stehen in Deutschland Schlange und möchten in erneuerbare Energien investieren. Das ist sinnvoll und richtig. Damit können unsere Netze schneller ausgebaut werden. Damit können wir wichtige Schübe im Ausbau der erneuerbaren Energien erzeugen. Und das zeigt ja, dass die Politik der letzten Jahre, auch auf solche wichtigen Energien zu setzen, der richtige Weg war. Drittens. Wir bauen überflüssige Bürokratie ab. Ja, man kann grundsätzlich kritisieren, dass das Meldewesen bei Banken entschlackt werden soll. Aber, liebe Frau Schubert, das hat die BaFin als Aufsichtsbehörde selbst vorgeschlagen. Wir schaffen diese Meldepflicht auch nicht ohne einen Ersatz ab. Einen solchen gibt es auf europäischer Ebene. Das heißt, wir schaffen nur Doppelstrukturen ab.”
“Es ist schon angesprochen worden: Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Start-ups und Scale-ups, das heißt für Unternehmen, die in der Gründungsphase oder in einer Wachstumsphase sind. Es sind nicht die Riesenkonzerne und das große Kapital, die wir hier unterstützen wollen, sondern das sind kleine, innovative Unternehmen, die dringend Unterstützung finanzieller Art, auch aus dem privaten Bereich, brauchen, weil sie aufgrund der Rahmenbedingungen manchmal keine Kredite von Banken erhalten können. Das macht den Standort Deutschland attraktiver, auch für Talente, und damit stärken wir den Mittelstand. Wir schaffen zweitens auch Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur.”
“Aber in einer Rede vollständig auszublenden, dass wir gerade 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf den Tisch legen, dass wir Investitionen in öffentliche Einrichtungen, in Infrastruktur, für Kommunen, für Kindergärten, für Brücken, Straßen und Schiene zur Verfügung stellen, das finde ich nicht angemessen. Das Standortfördergesetz – der Minister hat das heute bei der Einbringung schon angesprochen – ist tatsächlich die Komplementärfinanzierung zu diesen großen öffentlichen Investitionen, die wir in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus tätigen werden. Wir brauchen natürlich auch privates Kapital. Man kann nicht alles ausschließlich mit öffentlichen Investitionen anreizen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erstens.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Wortbeiträge eingehen. Die Rechtsaußenseite malt alles total schwarz und ist der Vergangenheit verhaftet. Sie reden noch über das Zukunftsfinanzierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode. Aber wir wissen ja, dass Sie gerne Vergangenheit predigen. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen. Nur noch so viel: Alleine Ihr Vorhaben, Unternehmen und Personen zu unterstützen, die Deutschland steuerflüchtig verlassen wollen, durch die vollständige Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, entlarvt Ihre Finanzpolitik. Darüber haben wir schon gestern gesprochen. Sehr geehrte Frau Schubert, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede!”
“Wir sagen Ja zu Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Klarheit und guter Arbeit – für Wohlstand, der bei den Menschen ankommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.”
“Ihre angebliche Gegenfinanzierung über pauschale Kürzungen in anderen Politikbereichen ist mal wieder ein Luftschloss: politisch unrealistisch, verfassungsrechtlich fragwürdig, ökonomisch kurzsichtig. Am Ende stünden mit so einer Politik, wie Sie sie hier vorschlagen, Einschnitte bei der Bildung, bei der Rente, bei der Sicherheit. Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, gezielte Unterstützung für Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, zu leisten. Wir sagen Nein zur unsozialen Flat Tax. Wir sagen Nein zum Angriff auf die kommunale Finanzbasis und Nein zum Rasenmäher bei bewährten, zielgerichteten Regelungen.”
“Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD will außerdem nur noch unmittelbare Erwerbsaufwendungen berücksichtigen. Übersetzt heißt das: Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung oder steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit geraten mal eben unter die Räder. Das träfe ausgerechnet diejenigen, die unser Land rund um die Uhr am Laufen halten – in der Pflege, in der Produktion, bei der Polizei oder der Feuerwehr. Wer so vorgeht, wie in diesem Antrag gefordert, verkennt die Arbeitswelt von Millionen Menschen. Und die Finanzierung? Natürlich mal wieder: Pustekuchen! Klar, die AfD macht sich da überhaupt keine Mühe. Ein einheitlicher Satz plus große Freibeträge kostet zwei- oder sogar dreistellige Milliardenbeträge.”
“Wer das pauschal streicht, wie im AfD-Antrag gefordert, nimmt Betrieben gerade in Krisenjahren die Luft zum Atmen. Oder: Im Mittelstand schaffen Sonderabschreibungen und befristete degressive Abschreibungen, die wir gerade in den letzten Monaten hier beschlossen haben, große Investitionsspielräume für Maschinen, Digitalisierung und für Maßnahmen im Klimaschutz. Wer das streicht, bremst die Modernisierung und auch die Produktivität aus. Das alles sind Steuersubventionen, die Sie laut Ihrem Antrag streichen wollen. Ein weiteres Beispiel. Im Denkmalschutz haben erhöhte Abschreibungen und Sonderabzüge einen sehr praktischen Effekt. Historische Bausubstanz wird erhalten, Innenstädte werden belebt, regionales Bauhandwerk wird gestärkt. Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist gelebte Wirtschaftspolitik vor Ort. Wer will es streichen?”
“Die von der AfD vorgeschlagene Gemeindewirtschaftssteuer löst diese Bindung auf, macht die Einnahmen volatiler und erhöht den Druck auf einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen. Wer also ernsthaft Kitas, Schwimmbäder, Sporthallen und digitale Verwaltung sichern will, schwächt nicht genau die Steuer, aus der sie heute finanziert werden. Besonders entlarvend im AfD-Antrag ist die pauschale Bereinigung von Sonderregelungen. Das klingt erst einmal nach Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Rasenmäher, der über viele gezielte und bewährte, teils existenzsichernde Instrumente einfach hinwegfährt. Ich nenne ein paar Beispiele. In der Land- und Forstwirtschaft helfen Freibeträge, Tarifglättung und Rücklagenregelungen, extreme Witterungs- und Preisschwankungen abzufedern.”
“Frau Kollegin, würden Sie kurz innehalten? – Ich darf einfach darum bitten, dass Sie die Zwischenrufe jetzt zurückfahren. Ihre Redner kommen noch dran, die können erwidern. Man kann die Rednerin kaum verstehen. Deswegen bitte ich jetzt darum, die permanenten Zwischenrufe einzustellen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist gerecht, das ist ökonomisch vernünftig, und nur das sorgt für Akzeptanz. Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um. Genauso fatal ist der Angriff auf die kommunale Finanzbasis. Die Gewerbesteuer ist nicht perfekt, aber sie ist neben der Grundsteuer die einzige echte, originäre Einnahmequelle der Kommunen: planbar, mit Hebesatzrecht vor Ort und enger Bindung an die wirtschaftliche Aktivität in der Region.”
“Wer behauptet, man könne mit einem Schlag einfach mal so aufräumen im Steuerbereich, der verschweigt, von wem am Ende die Rechnung gezahlt wird, nämlich hier von den Städten und Gemeinden, von den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen, vom Mittelstand, vom Handwerk und von der Landwirtschaft, meine Damen und Herren. – Herr König, ich rede gern mal Klartext. Eine pauschale Steuer von 22 Prozent klingt für manche erst einmal attraktiv. Um es ganz klar zu sagen: Eine Steuer im Einkommensbereich ohne Progression ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz. Das widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dem Grundverständnis von fairer Lastenverteilung, im Übrigen auch dem Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verkauft mit den der heutigen Diskussion zugrundeliegenden Anträgen eine vermeintlich einfache Steuerwunderreform: ein einheitlicher Steuersatz, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein neues Ertragsteuergesetzbuch und dazu die pauschale Streichung von Sonderregelungen. Das hört sich vielleicht sogar erst einmal gut und einfach an. Hinter dieser Fassade steckt allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Fortschritt, sondern hinter dieser Fassade steckt ein Systemwechsel zulasten der Gerechtigkeit, ein Systemwechsel zulasten der Kommunen und ein Systemwechsel zulasten der Wirtschaft.”
“Nicht wegen der Kosten heute, sondern wegen der Vermögenswerte, – Frau Kollegin. – die wir für unsere Kinder und Enkel schaffen. Und das wird ein Gewinn für morgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als letzte Wortmeldung zur Aussprache über die Einzelpläne 08, 20, 32 und 60 darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Lukas Krieger aufrufen.”
“Die Phase nach den Baumaßnahmen muss dann eine Phase der Konsolidierung sein. Wir müssen Einnahmen stabilisieren, Ausgaben kritisch prüfen und eine solide Haushaltsführung etablieren. Daher wird es notwendig sein, dass wir auch viele grundsätzliche Strukturreformen angehen. Wir leisten uns in den kommenden Jahren mit dem Sondervermögen und auch dem Haushalt 2026 einen riesengroßen Sprung bei der Sanierung unseres Hauses Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass wir eine solide Finanzierungsbasis, ein solides Fundament haben. Der Haushalt 2026 ist daher kein bloßes Zahlenwerk. Er ist unser Sanierungsplan, unsere Zukunftsinvestition in das Haus Deutschland. Wir bauen jetzt, wir modernisieren, wir schaffen Stabilität, damit Deutschland auf lange Sicht stark, widerstandsfähig und handlungsfähig bleibt.”
“Wenn das Dach einmal in Ordnung ist, müssen Sie später nicht mehr ständig einzelne Ziegel neu drauflegen. Wenn neue Fenster eingesetzt sind, zieht es nicht mehr. Wenn Heizung und Dämmung stimmen, sinken die laufenden Kosten. Genauso ist es mit dem Bundeshaushalt. Lediglich die Dauer der Sanierung unseres Hauses Deutschland ist nicht in einem Jahr zu schaffen, deshalb haben wir mit dem Sondervermögen für 12 Jahre geplant. Außerdem sorgt die Modernisierung dafür, dass laufende Ausgaben für Instandhaltung, Reparaturen, Energie und Verwaltung usw. deutlich zurückgehen können. Wir gewinnen Effizienz und schaffen neue Werte. Wir sorgen für die nächste Generation vor, und das ist das Entscheidende in diesem Haushalt. Aber wie das so ist: Wenn man ein Haus grundlegend saniert hat, kann man danach erst mal keine großen Sprünge machen.”
“Wenn wir jedes Jahr nur einen Raum sanieren oder reparieren, dann können wir zwar Raum für Raum sanieren und müssen nicht so viele Kredite aufnehmen; aber die Schwächen an den anderen Stellen machen Sanierungserfolge zunichte. Daher nehmen wir jetzt Kredite auf, um das ganze Haus schnell und umfassend zu sanieren: neues Dach, Fenster dicht, Elektrik sicher, Isolierung ordentlich. Und mit der Generalsanierung sparen wir in Zukunft Energie, beheben Mängel dauerhaft und legen eine stabile, nutzbare Grundlage für unser Haus. Genau das ist unser Ansatz der Haushalte 2025 und 2026, meine Damen und Herren. Der Kredit, den wir für unsere Haussanierung aufnehmen, bedeutet: massive, gebündelte Investitionen jetzt und Einsparmöglichkeiten später.”
“Gleichzeitig hat aber unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute Morgen auch darauf hingewiesen, dass wir uns für 2027 darauf einrichten müssen, dass wir einen hohen Konsolidierungsbedarf haben werden. Das heißt konkret: Jeder wird auch Belastungen tragen müssen. Rekordinvestitionen und Belastungen tragen: Ich kann verstehen, dass viele Menschen das so nicht nachvollziehen können. Daher möchte ich das vielleicht mal an einem Beispielbild erläutern. Stellen wir uns vor: Wir haben ein sanierungsbedürftiges Haus. Die Fenster sind undicht. Es regnet durch das Dach. Heizung und Elektrik sind veraltet. Das Fundament zeigt Risse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2026 ist ein weiterer mutiger Schritt nach vorne; denn 2026 ist ein Jahr der Rekordinvestitionen; wir haben das heute Morgen schon mehrfach gehört. Wir sprechen von rund 127 Milliarden Euro, die explizit dafür gedacht sind, Deutschland in den nächsten Jahren zu modernisieren, verteidigungsbereit zu machen und endlich die großen Rückstände in ganz vielen Bereichen aufzuholen, wie zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur, in der Bildung und Betreuung unserer Kinder, in den Krankenhäusern, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits gestern habe ich erwähnt, dass wir auch bei der Steuerkriminalitätsbekämpfung einen deutlichen Schritt nach vorne machen: über 1 250 Stellen mehr beim Zoll. Das ist nicht wenig. Das ist eine riesengroße Anzahl zusätzlicher Stellen, durch die wir unter anderem Schwarzarbeit bekämpfen, aber auch Dienstleister sein können für Unternehmen, die den Zoll 24/7 benötigen, damit sie gut wirtschaften können. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Diese Regierung ist handlungsfähig, die Koalition ist handlungsfähig, und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich für die AfD.”
“Wir müssen bei der Digitalisierung reformieren, damit die Rekordinvestitionen, die wir mit diesem Haushalt beschließen und auch im nächsten Jahr umsetzen werden, tatsächlich ihre Wirkung entfalten können und unsere Wirtschaft wieder wachsen kann. Auch die Kommunen wollen wir entlasten. Wir haben zum Beispiel die Sportmilliarde aufgelegt – meine Kolleginnen und Kollegen haben das schon erwähnt –, damit bei der Sanierung kommunaler Sportstätten so schnell wie möglich und so effizient wie möglich auf Fördermittel zurückgegriffen werden kann. Denn das ist gut für die Kommunen, aber vor allen Dingen auch gut für die sportbegeisterten Menschen und für das Ehrenamt in unserem Land.”
“Wir investieren in gute Infrastruktur, zum Beispiel in die Bildung unserer Kinder, bei den Schulen in den Kommunen oder auch bei den Kindertagesstätten in den Kommunen. Wir investieren in die Straßen- und Schieneninfrastruktur, damit Mobilität auch auf dem Land besser wird. Und wir investieren in unser aller Sicherheit, also in die Verteidigung unseres Landes im Äußeren wie auch im Innern. Und wir reformieren, und wir konsolidieren. Das heißt, wir werden zusammen mit Expertinnen und Experten Wege erarbeiten, wie unsere Sozialversicherungssysteme reformiert und digitalisiert werden können. Wir konsolidieren auch, indem wir uns bei der Schuldenbremsenreform darüber unterhalten, wie wir langfristige Investitionsspielräume erschließen und damit gut für die Zukunft aufgestellt sind.”
“Damit schaffen wir wirtschaftliche Planbarkeit und finanzielle Sicherheit. Gleichzeitig schaffen wir auch finanzielle Gerechtigkeit, indem wir Steuerkriminalität bekämpfen, aber auch die Staatsschulden im Blick behalten. Das gemeinsame Vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die gemeinsame Zielrichtung, die diese Koalition eingeschlagen hat, ist entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in unserem Land. Was heißt das konkret? Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir in Wachstum, Sicherheit und Infrastruktur. Wir investieren zum Beispiel in die Innovationsförderung unseres Landes, damit neue Jobs und auch neue Perspektiven für Menschen entstehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat bewiesen: Sie ist handlungsfähig. Der Bundesfinanzminister hat in den ersten 15 Wochen dieser Koalition zwei Haushalte auf den Tisch gelegt und das Wachstumsboostergesetz durch den Bundestag gebracht – das alles in zügigem Tempo, damit die Wirtschaft in unserem Land positive Signale und planbare Grundlagen für die weitere gute Entwicklung erhält. Diese Regierung ist auch deshalb handlungsfähig, weil wir uns in dem Ziel einig sind: Wir wollen Wirtschaftswachstum generieren, wir wollen Arbeitsplätze sichern, und wir wollen Wohlstand erhalten. Mit diesem Bundeshaushalt beherzigen wir deshalb den Dreiklang: Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren.”
“Hier ist es wichtig, dass wir beim Zoll vor allen Dingen diejenigen stärken, die gerade ihre Ausbildung beendet haben, damit sie übernommen werden können. Somit können wir auch jungen Menschen eine Perspektive geben. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Steuergerechtigkeit gehört auch eine gerechte Erhebung der Erbschaftsteuer. Wir werden dieses Thema im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts miteinander zu diskutieren haben. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.”
“Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister Lars Klingbeil bedanken, der das Thema der Steuergerechtigkeit von Anfang an auf seine Agenda gesetzt hat. Steuergerechtigkeit bedeutet nämlich auch, Steuerkriminalität zu bekämpfen. Die Menschen müssen erkennen, dass es keine Toleranz für diejenigen gibt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum Beispiel gehen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung. Durch den digitalen Austausch zwischen den Behörden schließen wir Schlupflöcher und sorgen dafür, dass auch diejenigen, die sich bisher ihrer Verantwortung entzogen haben, ihren Beitrag leisten. Mit weiteren 1 256 Stellen beim Zoll unterstützen wir dies zusätzlich.”
“Es ist auch gut, dass wir im Koalitionsvertrag mit der Union zusätzlich vereinbart haben, kleine und mittlere Einkommen ab Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. So können wir auch diejenigen unterstützen, die jeden Tag unser Land am Laufen halten, jeden Tag zur Arbeit fahren und mit ihrer Einkommen- bzw. Lohnsteuer einen wichtigen Beitrag zur Aufgabenerledigung leisten. Steuergerechtigkeit ist aber auch ein entscheidender Punkt für die Zukunft unseres Landes. Ich bin sogar der Meinung, dass Steuergerechtigkeit eine wichtige Grundlage für den sozialen Frieden in einer freien Gesellschaft ist. Niemand darf den Staat und damit die Solidarität aller ausnutzen, weder bei den Sozialleistungen noch bei der Steuer.”
“Dabei geht es nicht um populistische Forderungen, sondern darum, dass jeder seinen Teil beiträgt, damit wir die staatlichen Aufgaben finanzieren können, jeder nach seiner Leistungsfähigkeit. Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, das bedeutet natürlich auch, dass es eine Steuerprogression gibt. Das ist also nichts Unnatürliches, nichts Falsches; es ist richtig, dass reichere Menschen mehr Steuern zu zahlen haben als ärmere Menschen. Ich spreche jetzt hier über Milliardäre, nicht über Menschen, die durchschnittliche Einkommen haben, sondern über Milliardäre. Hier haben wir in jedem Fall noch keine gerechte Besteuerung. Und das wollen wir, auch in der Koalition, ändern. Ich bin sehr dankbar, dass es dahin gehend entsprechende Zeichen gibt, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Einzelplan 08, den Einzelplan des Bundesfinanzministers, eingehen. In der Haushaltspolitik redet man gerne über Ausgaben. Ich will Ihren Blick einmal zu den Einnahmen hinwenden und da zu einer ganz konkreten Thematik, nämlich der Thematik der Steuergerechtigkeit; denn sie ist das zentrale Thema meiner Fraktion, und sie ist auch ein zentrales Thema dieser Koalition. Die Steuergerechtigkeit ist ein Thema, das die Menschen in unserem Land sehr stark bewegt. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist keine leere Phrase, sondern unsere Verantwortung, die wir auch ernst nehmen.”
“Niedersachsen bekommt mit der Einigung beim Investitionsboostergesetz Finanzmittel für Krankenhausbau und -sanierung. Wir werden im Sondervermögen zusätzliche Milliarden für den Hochschulbau bereitstellen. Das alles sind zusätzliche Gelder, die die Länder bekommen, die den Studierenden zur Verfügung gestellt werden, die die Länder und Kommunen in die Lage versetzen, endlich mal wieder zu investieren. Und Sie stellen sich hierhin und sagen – ja, mimimi –: – Kommen Sie bitte zum Ende. – Die Unternehmensteuersenkung sorgt dafür, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet werden, und dafür klaut ihr den Kitas das Geld. – Das ist schlicht und ergreifend völlig falsch, und das wollte ich klarstellen. Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Aber viel wichtiger ist doch Ihre Behauptung, das würde dazu führen, dass bei Mitteln für Kitas, Schulen und Bäder gekürzt wird. Sie haben falsch gerechnet, Herr Audretsch. Wir haben ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt. 100 Milliarden Euro davon gehen an die Länder und Kommunen. Ich sage Ihnen mal, was das für Niedersachsen bedeutet. Das sind 10 Milliarden Euro, die Niedersachsen in den nächsten Jahren erhält. 1 Milliarde Euro pro Jahr! Das bedeutet, sie können ein entsprechendes Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen. 4,7 Milliarden Euro werden von unserer Landesregierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs direkt an die Kommunen weitergegeben – ohne Förderprogramme, ohne Anträge, ohne Belegerstellung. Das ist etwas, was direkt bei den Kommunen vor Ort ankommt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, darauf will ich gerne antworten; denn das ist eine Steilvorlage. Sie haben fast länger geredet als ich in meiner gesamten Rede. Aber es gibt mir die Möglichkeit, das noch mal klarzustellen. Also, Sie haben Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion entsprechend gebrieft: Bezieht euch bitte alle auf das Gutachten von Bach! – Bach beurteilt die Unternehmensteuersenkung. Man kann das kritisieren. Wir sind auch keine Fans der Körperschaftsteuer. Aber wir müssen konzedieren, dass bei der Körperschaftsteuer natürlich auch Unternehmer/-innen und Unternehmen entlastet werden, damit Beschäftigung tatsächlich gesichert werden kann. Das wird grundsätzlich ja nicht abgestritten.”
“Auch das kommt den Menschen, den Kommunen in unserem Land zugute. Denn Investitionen in Schulen, in Sportstätten, in Bäder, in den kommunalen Straßenbau – das ist das, was bei den Menschen ankommen wird. Die Gutachter in dem Anhörungsverfahren zu diesem Gesetz sagen vor dem Ausschuss, dass das in den nächsten zehn Jahren sogar ein Wirtschaftswachstum von circa 3 bis 7 Prozent insgesamt auslösen kann. Kommen Sie bitte zum Ende. Meine Damen und Herren, diese Regierung packt an und wird jetzt damit beginnen, für unser Land zu investieren und es zu modernisieren. Und das ist gut so für jeden in unserem Land. Zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Kollegen Audretsch das Wort.”
“Es ist ungefähr so, als wenn Sie sagen würden: 69 Prozent derjenigen, die bei einem Fußballspiel zugucken, sind Fußballspieler. Das ist nämlich eine falsche Beschreibung. Frau Heiligenstadt. Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Ich möchte gerne zusammenhängend ausführen. – Viel wichtiger ist aber die andere Seite der Medaille: Wir entlasten Unternehmen, damit sie investieren können und wir entsprechend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen und erhalten können. Und von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden Euro an die Kommunen und Länder. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Niedersachsen. Niedersachsen hat noch mal ein Investitionsprogramm in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für die Kommunen draufgelegt. In Niedersachsen werden 250 Millionen Euro zusätzlich für die Kitaförderung ausgegeben.”
“Aber Fakt ist, dass sich der gute Herr Bach darauf bezieht, dass es sich um Unternehmensteuern handelt und diese zu 69 Prozent Reichere und Unternehmen entlasten. Ach, was für eine Überraschung! Es geht hier nämlich um Unternehmensteuern. Unter anderem wird Volkswagen entlastet, indem Elektrofahrzeuge jetzt entsprechend unterstützt und gefördert werden. Aber nicht nur Volkswagen wird entlastet, auch die anderen Fahrzeughersteller werden entlastet, indem zum Beispiel die Unternehmensteuern gesenkt und die Abschreibungsmöglichkeiten erhöht werden. Und, oh Wunder, 20 Prozent von Volkswagen gehören den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern. Ja, sind das alles Reiche, meine sehr verehrten Damen und Herren? Also, diese Argumentation in dieser einzelnen Stellungnahme aus der Anhörung ist schlicht und ergreifend falsch.”