Verena Hubertz
SPD · Germany
“Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad. Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen.”
“Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren?”
“Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die…”
“Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung.”
“Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen. Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können.”
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“Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung. Ich könnte noch ganz viel aufzählen. Es gibt aber weitere Rednerinnen und Redner. Deswegen möchte ich damit enden, dass wir jetzt mehr Zug und Druck in den Prozess hineingeben, dass die Kommunen neue Werkzeuge bekommen und dass ich mich auf zielführende parlamentarische Beratungen freue, bei denen mein Ministerium natürlich in gewohnter Praxis unterstützt. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf dieses Upgrade. Das Wort erhält Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad. Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen. Wer in diesen Tagen draußen unterwegs ist, der merkt: Das ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dem Klimawandel ganz klar etwas entgegensetzen. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden an seine Folgen anpassen und auch darauf vorbereiten, damit das nächste Ereignis – das nächste Starkregenereignis oder die nächste Hitzewelle – besser gemeistert werden kann. Meine Damen und Herren, unsere Städte und Gemeinden sind für mich mehr als die Summe der Gebäude. Sie sind die Orte, an denen Menschen wohnen, arbeiten, Kultur erleben und sich sicher fühlen wollen.”
“Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren? – Wir machen es stattdessen mit einer Verfahrensampel digital verfolgbar. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen können in Zukunft auch parallel laufen. Das spart Zeit, und das macht es auch schneller. Viertens. Wir verschlanken die Umweltprüfungen nach dem Grundsatz „Aus zwei mach eins“. Wo bisher zwei umfangreiche Prüfungen nötig waren, die nacheinander liefen, reicht künftig in der Regel eine aus. Fünftens. Unsere Kommunen bekommen klare Instrumente an die Hand, um ihre Städte, um die Gemeinden klimafest zu machen.”
“Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen. Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können. Denn wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie mitten in den Kommunen wertvoller Wohnraum dahinrottet. Ich war selbst viel im Land unterwegs. Gerade in Nordrhein-Westfalen kann man dieses Problem sehr genau beobachten. Deswegen gibt es jetzt für die Kommunen ein scharfes Schwert, damit man dagegen geschlossen vorgehen kann, und das ist ein wichtiger Schritt. Drittens. Wir machen Planen schneller, schlanker und digitaler.”
“Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen. Das Baugesetzbuch ist die Grundlage dafür, wie praktische Lösungen aussehen, die das Leben von Millionen von Menschen besser machen. Aber – und deswegen sind wir heute hier – diese Regeln sind an vielen Stellen zu starr, zu kompliziert und die Abläufe zu langsam geworden. Darauf reagieren wir jetzt mit unserem großen Baugesetzbuch-Upgrade. Wir machen die Bauplanung in Deutschland schneller, digitaler, flexibler und effizienter. Das ist nach dem Bauturbo Schritt zwei und der nächste zentrale Modernisierungs- und Beschleunigungsschritt. Einige Beispiele möchte ich hier ausführen. Erstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die Ecke. Woran wir aber nicht so oft denken: Diese Orte entstehen nicht von selbst. Sie sind das Ergebnis von kluger und zeitgemäßer Stadtplanung. Sie sind das Ergebnis der Arbeit der Kommunen. Hier werden die Orte geschaffen, die unser Zuhause sind. Und hier entscheidet sich auch die Leistungsfähigkeit unseres demokratischen Staates. Hier wird sie erlebbar. Deshalb möchte ich vorab allen Kommunen in diesem Land für diese Leistung, die sie jeden Tag erbringen, danken.”
“Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.”
“Mit diesem Gesetzentwurf legen wir übrigens auch noch etwas Wichtiges vor, nämlich die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie. 2030 führen wir im Neubau die sogenannten Nullemissionsgebäude ein. Es wird endlich eine CO2-Lebenszyklusbetrachtung geben, damit wir mal von der Planung bis zum Betrieb und dem Rückbau das gesamte Gebäude betrachten und nicht nur die Dämmung und die Heizung auf der einen Seite. Damit wird das Gebäude endlich auch zu einem Rohstofflager mit vielen Materialien, die wir wiederverwenden können, und der Abriss ist nicht mehr das Ende eines Gebäudes. Auch das findet sich in diesem Gesetzentwurf wieder. Meine Damen und Herren, das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Wärmewende. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass sie gelingt. Herzlichen Dank.”
“Wir wollen vor hohen Kosten schützen, vor Entscheidungen, die die Mieterinnen und Mieter ja nicht zu treffen haben, wenn die Heizung kaputtgeht. Hier haben wir einen guten Aufteilungsmechanismus gefunden. Ich danke meiner Kollegin, Justizministerin Stefanie Hubig, für ihren Einsatz, dass wir diese Regelung so finden und im Gesetzestext einbauen konnten. Denn die Mehrkosten, die werden wir teilen – ob bei der Biotreppe, ob bei den Netzentgelten oder den CO2-Kosten. Meine Damen und Herren, ich glaube, der Besucher, die Besucherin, die Menschen an den Bildschirmen merken, dass das Heizungsgesetz ein sehr emotionales Thema ist. Es ist mehr als ein Heizungstauschgesetz. Es ist ein großer Schritt in Richtung eines nachhaltigen Gebäudesektors.”
“Wir haben hier auch mal über Bande gespielt, die Eckpunkte auch auf einem breiten Konsens aufgebaut und bringen den Gesetzentwurf heute als Bundesregierung gemeinsam ein. Das ist ein Startschuss für mehr Planungssicherheit, für mehr Entscheidungsfreiheit und für mehr Flexibilität. Die Anforderungen beim Klimaschutz bleiben durch den Hochlauf der Biotreppe, aber auch – das ist wichtig – durch eine Evaluation, die das Gesetz im Jahr 2030 vorsieht. Da schauen wir uns an: Wo stehen wir? Wo müssen wir vielleicht auch nachsteuern? Und wir fördern auch klimafreundliche Technologien weiter. Wir senden das Signal: Wir stehen für einen Klimaschutz, der pragmatisch erreicht wird. Besonders wichtig war mir, aber auch meiner Fraktion das Thema „Mieterinnen- und Mieterschutz“.”
“Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine zentrale Maßnahme der dezentralen Wärmewende. Dazu gehört genauso auch die kommunale Wärmeplanung. Das alte Heizungsgesetz – ich habe es gemeinsam mit Matthias Miersch, Frau Dröge persönlich mitverhandelt; viele Nachtrunden haben wir gemeinsam gedreht – war ein Bauplan – da müssen wir uns doch ehrlich machen –, der in der Praxis nicht aufging. Wir haben diesen Plan jetzt neu gezeichnet: klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen. Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Katherina Reiche und dem Wirtschaftsministerium für die vertrauensvolle und geräuschlose Zusammenarbeit danken, aber auch den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist eine historische Aufgabe und eines der größten Zukunftsprojekte unseres Landes. Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten. Wir gehen dieses Projekt aus Überzeugung an, weil die Wärmewende auch eine Geschichte von Innovation, von Digitalisierung und von Fortschritt ist, weil uns die Umstellung auf eine nachhaltige Wärmeversorgung unabhängiger macht in einer Zeit, die durchaus turbulenter wird, und weil wir an die nächste Generation denken. Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen? Das Plenum geht heute noch lang genug. Machen wir ein bisschen Tempo! Das war ein Nein. Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen.”
“Am Montag hat der SPD-Parteivorstand einen sehr wichtigen Beschluss gefasst. Wir wollen mehr in Wohnraum investieren, wir wollen uns aber auch die Mieten anschauen. Deswegen haben wir erst kürzlich das Mietrechtspaket II der Kollegin Hubig im Kabinett verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt; denn wir müssen uns natürlich auch immer die Spielregeln am Markt anschauen. Der Parteivorstand hat zudem eine Länderöffnungsklausel vorgeschlagen – sie wird jetzt geprüft –, und das begrüßen wir natürlich.”
“Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule bei der sozialen Wohnraumförderung; ich habe es eben skizziert. Zusätzlich haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Das war wichtig. Sie ermöglicht Steuererleichterungen für diejenigen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten. In meinem Ministerium führen wir derzeit einen Sozialdialog durch. Dabei erörtern wir, wie wir dieses wichtige Instrument – im Ziel sind wir uns ja total einig – noch verbessern können. Wir haben aus Zeitgründen nur noch eine Nachfragemöglichkeit. Drei hatten sich aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Ich nehme jetzt Frau Mayra Vriesema dran, die sich zuerst gemeldet hatte.”
“Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt differenzieren. Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter von kleinen Wohnungen, zum Beispiel im ländlichen Raum. Man hat ein Haus, der Partner stirbt vielleicht, und man vermietet eine Eigentumswohnung weiter. Ich bin selbst auch Vermieterin, wohne aber zur Miete. Mir ist wichtig, nicht alle über einen Kamm zu scheren. Mir ist wichtig, dass guter, dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die soziale Wohnraumförderung ist eines unserer wichtigsten Instrumente. Mehr als die Hälfte der Mittel geht an gemeinwohlorientierte Unternehmen, an Unternehmen der öffentlichen Hand, damit eben nicht die Rendite im Vordergrund steht, sondern die Wohnung, die bezahlbar ist und die auch bezahlbar bleiben muss.”
“Es wurde ja eingangs schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, dass wir den Staat einfacher machen, dass wir die vielen Sozialleistungen, die es gibt, bündeln, und dass sie natürlich auch zielgerichteter werden müssen. Diesen Reformbedarf haben die Kollegin Bärbel Bas und ich, um es bildlich zu sagen, vor der Brust. Und Sie können sich sicher sein: In diesem Land lassen wir auch niemanden zurück. Wir kommen dann zur zweiten Runde. Ich darf noch mal darum bitten, dass Sie die Uhr ein bisschen im Blick haben. Wir beginnen die zweite Fragerunde mit der AfD. Der Fragesteller ist Herr Hauke Finger.”
“Lassen Sie mich hier noch mal sagen: Das ist eine sehr schwierige Situation: für mich als Ministerin, für mein Ministerium und natürlich für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Deswegen sind wir ja gerade dabei, das zu berechnen, um hier eine gemeinsame Grundlage zu finden. Und so schmerzhaft das auch ist – und glauben Sie mir, auch ich tue mich damit wirklich schwer –: Aber wir können in den Haushalt nicht nur Investitionen einplanen, sondern wir müssen ihn auch konsolidieren. Und ich stehe auch hier, weil ich Verantwortung trage. Deswegen werden wir gemeinsam diese Berechnungen weiterführen, um dann zu einem Weg zu kommen, den wir miteinander gehen können. Der abschließende Fragesteller in dieser Runde ist jetzt für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Ich bin hierzu mit dem Finanzminister im Austausch, wir berechnen das gerade alles noch; denn für uns ist natürlich ganz wichtig, dass laufende Bescheide weiterhin gelten und dass wir niemanden alleine lassen in diesem Land. Wir müssen für Entlastungen auch anderswo sorgen: dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum da ist, dafür, dass wir massiv in „Junges Wohnen“ investieren – das machen wir über unsere soziale Wohnraumförderung – und dafür, dass wir natürlich weiter für den Wohnraum an der Stelle sorgen. Danke sehr. – Den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Sahra Mirow. Bitte.”
“Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist es uns gelungen, den Mieterinnen- und Mieterschutz wirklich ganz zentral zu verankern. Da bin ich auch meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die den Teil mit uns gemeinsam verhandelt hat. Wir wollen nämlich, dass derjenige, der sich jetzt nicht aktiv für eine neue Heizung entscheidet, bei einem Heizungstausch dann nicht der Gelackmeierte ist. Das heißt, es gibt jetzt erstmals auch eine Kostenbeteiligung – an der Biotreppe, an den CO2-Kosten sowie an den Netzentgelten. Danke sehr. – Wir haben eine weitere Nachfrage für Bündnis 90/Die Grünen, und der Abgeordnete Timon Dzienus hat das Wort. Bitte.”
“Wir leben in angespannten Zeiten, und die geplante Wohngeldkürzung schmerzt. Die schmerzt mich; das ist nichts, was ich gerne tue. Aber wir haben miteinander eine große Sparaufgabe vor uns, und dieser Verantwortung stelle ich mich im Rahmen meines Ressorts. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Wohngeld bleibt. Und das ist auch ein wichtiges Signal. Danke schön. – Eine weitere Nachfrage hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller.”
“Mit mehr Zeit wird es nicht immer besser im Leben. Konflikte muss man auch mal lösen, und das tun wir mit unserem Baugesetzbuch. Wir wollen keine Standards absenken, sondern wir wollen schneller zu einer Antwort kommen, und dazu stehe ich. Denn wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass B-Pläne die Eiszeit überstehen, dass es 10, 15 Jahre dauert. Wir müssen hier wirklich miteinander auch ins Machen kommen. Eine Nachfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Mayra Vriesema. Bitte sehr.”
“Das befriedet auch so manch einen Interessenkonflikt, und den haben wir natürlicherweise beim Bauen auch immer. Denn jeder wünscht sich ja ein Stück weit Wohnungen; aber wenn es dann konkret wird, heißt es: Die Baustelle aber bitte nicht bei mir im Hinterhof! Deswegen ist es auch wichtig, dass man Interessen zusammenbringt, dass man sie ausgleicht, und das tun wir auch weiterhin. Eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Ein Demokratieproblem habe ich nicht; das sage ich an der Stelle ganz deutlich. Natürlich ist Beteiligung wichtig und richtig – gerade von jungen Menschen. Sie sind die Zukunft unserer Städte, unserer Nachbarschaften. Deswegen wollen wir auch weiter beteiligen. Und jede Stadt kann auch – selbst mit Bauturbo – entscheiden: Ich möchte noch eine Bürgerbeteiligungswerkstatt davorsetzen. – Vielleicht hat man das aber auch schon gemacht und hatte schon Ergebnisse, und jetzt sagt man: Jetzt wollen wir es mal ein bisschen schneller umsetzen; denn wir wissen ja schon, wo wir hinwollen. Das ist also ein Instrument, mit dem man ganz viel miteinander bestimmen kann, und auf gar keinen Fall geht es gegen die Beteiligung. Denn das ist in der Tat etwas ganz Wichtiges in unserem Land.”
“Der Milieuschutz ist natürlich ein ganz wichtiges Gut, damit auch die Nachbarschaft erhalten bleibt. Aber er darf kein Bremser werden, um sich auch energetisch weiterzuentwickeln. Wir haben da jetzt eine ausgewogene Regel miteinander gefunden und übrigens auch das Problem beim Thema Vorkaufsrechte geheilt. Da gab es ja auch Gerichtsurteile, die das ungangbar gemacht haben. Auch das haben wir uns hier in der Baugesetzbuchnovelle vorgenommen. Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage, und die hat Frau Katalin Gennburg für die Fraktion Die Linke. Bitte sehr.”
“Wir müssen viel stärker auf heimische Rohstoffe setzen; wir sehen, was in der Welt los ist. Deswegen ist das auch ein Ziel, das bleibt. Wir haben jetzt aber im Rahmen der Novellierung auch noch mal beide Gesetze nebeneinandergelegt. Wir haben sie ein Stück weit entschlackt. Es wurden auch die ein oder anderen Paragrafen gekürzt. Aber die Rohstoffgewinnung findet sich an anderer Stelle wieder, und es bleibt natürlich auch unser Ziel, dass wir hier die Potenziale miteinander hebeln. Es gibt eine weitere Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU: Herr Abgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak. Bitte.”
“Wir wollen hier den Ausbau erleichtern, und der Ausbau sollte natürlich dafür sorgen, dass es dann auch mehr Platz gibt. Wir haben ja auch eine Tierwohlkennzeichnung hier in diesem Land, und wir gucken uns gerade auch noch mal sehr genau an, wie gegebenenfalls Dinge dort auch verheiratet werden können. Das Gute ist ja: Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Da gibt es dann auch noch mal Anhörungen. Da gibt es auch noch mal Möglichkeiten für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich auch diesen Punkt noch mal detaillierter anzuschauen, wenn da Nachbesserungsbedarf bestehen sollte. Danke schön. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion: Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster. Bitte.”
“Das ist natürlich ein wichtiger Baustein. Die Städtebauförderung – gemeinsam mit den Ländern und Kommunen investieren wir in dieser Bundesregierung mit Rekordsummen jetzt weiter – kann auch dafür genutzt werden, solche Immobilien zu kaufen oder aber auch rückzubauen. Danke schön. – Dann haben wir eine Nachfrage aus Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Dr. Zoe Mayer. Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann, für die Frage. – Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen, und wir müssen den Handlungsspielraum und den Instrumentenkasten der Kommunen da erweitern, wo es Probleme vor Ort gibt, und die Probleme sind vielfältig. Ich war selbst in Gelsenkirchen, habe mich da umgesehen, und es gibt dort Problem- und Schrottimmobilien. Die Gemeinde, die Stadt Gelsenkirchen, hat richtig große Probleme damit, dagegen vorzugehen. Deswegen haben wir mehrere Maßnahmen im Baugesetzbuch verankert: dass man da mal Instandsetzungsgebote aussprechen kann, dass man die Immobilie kaufen kann und dass man im letzten Moment – und das ist natürlich ein scharfes Schwert; aber ohne das ist es ein zahnloser Tiger – sogar auch enteignen kann. Eine Nachfrage.”
“Das ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen, aber ohne Baugenehmigung keine Baustelle. Wir fördern, damit aus diesen Baugenehmigungen dann auch Bauprojekte werden, mit ganz vielen Milliarden aus dem Sondervermögen. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass das Thema Wohnen dabei eine so große Rolle spielt. Und natürlich müssen wir die Kosten runterbekommen. Den Referentenentwurf zum Gebäudetyp E plant die Justizministerin zum Sommer. Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage, und die hat für Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Jan-Niclas Gesenhues. Bitte.”
“Also, wir drehen uns hier gedanklich im Kreis. Der Bauturbo wirkt, der Bauturbo ist richtig, und der Bauturbo trägt dazu bei, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, den wir brauchen. Das ist meine Antwort. Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Sylvia Rietenberg. Bitte sehr.”
“Ich freue mich, dass wir Gesetze auf den Weg bringen, die entlasten statt belasten. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, wir entlasten die Kommunen, und wir entlasten die Wirtschaft. Diese 2,5 Milliarden Euro kommen ja nicht aus dem luftleeren Raum, sondern sie haben Substanz dahinter. Wir unterstützen die Kommunen dabei, wie eben berichtet, dass sie jetzt diese Paragrafen auch anwenden. Lassen Sie uns uns doch mal auf das Möglichmachen fokussieren! Das wäre hier doch mal ein hilfreicher Beitrag von Ihrer Seite. Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion hat Frau Carolin Bachmann. Bitte.”
“Ein wichtiger Bestandteil dessen, sehr geehrter Herr Kollege Kießling, ist, dass wir natürlich viele landwirtschaftliche Betriebe in Außenbereichslagen haben und es nicht immer so ist, dass so ein Betrieb auch in der nächsten Generation fortgeführt wird. Diese Bauernhöfe können und müssen wir natürlich zu Wohnraum umnutzen, und in unserer Baugesetzbuchnovelle machen wir da jetzt richtige Schritte nach vorne, nämlich: Es dürfen jetzt zehn Jahre bis zur Umnutzung vergehen, nachdem dieser Betrieb nicht mehr aktiv ist, und man kann sogar auch mehrere Wohnungen darin haben, nämlich bis zu vier Wohneinheiten. Wir gehen hier also wirklich pragmatisch voran, – Danke sehr. – damit möglichst viele Wohnungen dort entstehen. Danke sehr. – Für die Fraktion der AfD hat nun eine Nachfrage Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi. Bitte sehr.”
“Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich komme selbst aus dem ländlichen Raum. Ich erlebe überall auf dem Land freiwillige Feuerwehren, die als Teil der Blaulichtfamilie für uns als Gesellschaft wirklich großartige Arbeit leisten. Und in der Tat haben wir mit dem Begriff „Feuerwache“ einen gewählt, der gut gemeint war; aber in der Praxis suggeriert er, dass es eine 24-Stunden-Besetzung gibt. Das ist natürlich in der Freiwilligkeit nicht zu leisten und auch nicht gemeint. Wir haben diese Hinweise wahrgenommen – dafür sind Länder- und Verbändeanhörungen ja auch da –, und es ist ein neuer Begriff gefunden worden, der eben auch die – Danke sehr. – freiwilligen Feuerwehren miteinbezieht. Nun hat für die CDU/CSU Herr Michael Kießling das Wort. Bitte sehr.”
“Wir legen in der Tat mit unserem Baugesetzbuch-Upgrade nach. Wir wollen noch mehr Tempo, wir wollen noch mehr Digitalisierung, wir wollen noch mehr Schnelligkeit und vor allen Dingen – und das haben Sie angesprochen – Vorfahrt für den Wohnungsbau. Deswegen wird auch der Wohnungsbau ein überragendes öffentliches Interesse. Das ist ganz wichtig in Zeiten, in denen wir zu wenige Wohnungen haben. So, dann gibt es eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion: Frau Dr. Katja Strauss-Köster. Bitte sehr.”
“Ich war gerade am Wochenende in Magdeburg zum Tag der Städtebauförderung. Dort hat mir ein Mitarbeiter berichtet: Wir haben uns genau diesen Musterbeschluss jetzt geschnappt, und den wenden wir auch hier an. Das sind sehr viele positive Signale, und ich freue mich darauf, bald dann auch die ersten Projekte zu besuchen. Eine Nachfrage?”
“Herr Kollege Luczak, vielen Dank. – Der Bauturbo wirkt, und ich bin sehr dankbar für die Arbeit hier in dieser Koalition bei der Baupolitik. Da ziehen wir an einem Strang, und wir sehen, dass sich die Kommunen im ganzen Land auf den Weg machen. Zum Beispiel in Hamburg, wo es jetzt 750 Vorhaben gibt, die durch den Bauturbo genehmigt werden konnten, die sonst gar nicht möglich gewesen wären, weil es um Aufstocken ging, um Nachverdichten in einem schon sehr dicht besiedelten Bereich. Damit sich noch mehr Kommunen auf den Weg machen, haben wir ein Umsetzungslabor gestartet, wo wir auch Best Practices miteinander teilen, wo man Fragen und Antworten findet. Und das wirkt auch; denn man kann dort Musterbeschlüsse runterladen, wenn man sich fragt: Wie kann ich das bei mir im Rathaus, im Stadtrat umsetzen?”
“In diesem Land ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unterschiedlich. Wir haben natürlich Städte und Regionen, wo wir ganz massiv Wohnraum brauchen, wo wir bauen müssen. Wir haben aber auch Regionen mit sehr viel Leerstand. Deswegen kann die Antwort auch nie eine pauschale sein. Jede Wohnung zählt, und deswegen setzen wir dort auch an, damit der Wohnungsbau wieder nach vorne kommt. Ich bedanke mich. – Es geht weiter mit der nächsten Frage von der CDU/CSU. – Na, ein bisschen schneller, Herr Brandner! Wann haben Sie sich denn gemeldet? Jetzt gerade, oder? – Nee, also, wir waren schon weiter. – Für die CDU/CSU hat jetzt Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.”
“Herr Kollege, jeder in diesem Land hat ein Dach über dem Kopf verdient. Ich spiele hier nicht Gruppen gegeneinander aus. Ich spiele nicht die Geflüchteten gegen die Rentnerin, gegen die junge Familie oder die Pflegekraft in der Stadt aus. Ich würde mir wünschen, dass Sie, anstatt hier immer hetzerische Brandreden zu halten, mal konkrete Hinweise geben, damit die Bagger in diesem Land auch wieder ein paar mehr Baustellen auf den Weg bringen. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Die Fraktionsrunde wird begonnen von der Opposition, von der AfD-Fraktion. – Dr. Michael Espendiller, bitte.”
“Auch wenn wir an vielen Stellen sparen müssen – an einigen Stellen auch schmerzhaft –, will ich sagen, dass die Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau weiter bestehen bleiben. Meine Damen und Herren, es gibt nicht den einen Knopf, den wir drücken, und es geht wieder voran in diesem Land. Die Aufgabe, die vor uns liegt, verlangt eine große Kraftanstrengung. Aber ich finde, sie lohnt sich. Ich habe es eingangs gesagt: Die Zahl der Baugenehmigungen steigt langsam wieder. Der Bauturbo läuft. Das Baugesetzbuch-Upgrade ist unterwegs. Das Gebäudetyp-E-Gesetz folgt. Schritt für Schritt gehen wir weiter voran und kommen auch gemeinsam weiter. Daran würde ich gerne anknüpfen. Ich freue mich auf die Fragerunde heute und auf den Austausch mit Ihnen. Ich bedanke mich. – Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnt der eigentliche Frageteil.”
“Wir haben Normen, die Normen referenzieren. Damit muss Schluss sein. Deswegen ist auch das Gebäudetyp-E-Gesetz, das meine Kollegin Justizministerin Stefanie Hubig mit unserer baupraktischen Expertise vorlegen wird, ein wichtiger Baustein, um die Kosten in diesem Land zu senken. Drittens: Investitionen und langfristige Planungssicherheit. Wer heute ein Haus baut, der muss wissen: Wie sieht es denn in Zukunft aus? Wir werden unsere Neubauförderprogramme in unserer neuen „Zwei-Programm-Welt“ komplett restrukturieren. Es wird eine Bestandssäule geben, und es wird eine Neubausäule geben; die wird einfacher, die wird praktischer. Auch in den sozialen Wohnungsbau werden wir wieder Milliardenbeträge investieren.”
“Aber wir brauchen auch einen langen Atem, um gegen diese Krisen, die mit dem Irankrieg erheblich anspruchsvoller geworden sind, gemeinsam anzutreten. Und das wollen wir mit unserer Bau- und Wohnungspolitik auch tun. Mir sind dabei drei Dinge sehr wichtig. Auf diese will ich hier eingangs einmal eingehen. Erstens: Tempo und Entbürokratisierung. Da, wo wir mit dem Bauturbo im letzten Jahr angefangen haben, machen wir jetzt mit unserem großen Baugesetzbuch-Upgrade weiter. Zweitens. Wir wollen uns zusätzlich dazu aber auch die Baukosten anschauen. Denn das ist das Problem, das in Deutschland einfach viel zu groß ist. Eine Krise ist ein Stück weit auch immer ein Brennglas für das unterliegende Problem: Wir haben in Deutschland mittlerweile Baukosten, die viel zu hoch sind. Wir haben Standards, die überfrachtet sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war in den letzten Jahren nicht einfach im Bereich Bauen. Das liegt an den globalen Krisen, an den Energiepreisen, an den damit verbundenen Finanzierungskosten. Es gibt Gründe, warum in den letzten Jahren nicht genug Wohnungen entstanden sind. Aber 2025 ist ein Stück weit auch wieder was in Bewegung gekommen. Nach Jahren der Talfahrt gibt es endlich wieder ein paar vorsichtige Signale, dass etwas aufbricht. Wir hatten letztes Jahr eine steigende Zahl an Baugenehmigungen und Auftragseingängen. Auch das erste Quartal 2026 zeichnet diesen Trend leicht fort, mit einem Plus von 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2025. Das alles gibt ein bisschen Mut.”
“Wir sind natürlich dabei, die Dinge umzusetzen und die auch mit EH55 Plus, wie eben skizziert, jetzt schnell zu aktivieren. Da können Sie sich dann bald mit den Daten auseinandersetzen. Erst mal schließen wir dieses Jahr ab. Das wird hart. Damit es nächstes Jahr besser wird, gehen wir jetzt miteinander und mit Tatkraft den Weg nach vorne. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier.”
“Herr Kollege, ich bin immer dankbar für sachliche Rückfragen. Aber ich würde mir doch am Anfang erbitten, dass Sie Ihre persönliche Bewertung von Kolleginnen oder Kollegen vielleicht ein bisschen zur Seite stellen. Wir sollten uns hier alle miteinander mit Respekt begegnen, etwas, was Ihrer Fraktion aber besonders schwerfällt. Wir diskutieren ja heute nicht über das Gebäudeenergiegesetz. Aber ich kann Ihnen verraten, wie ich es schon in der Regierungsbefragung getan habe: Mit meiner Kollegin Katherina Reiche habe ich vereinbart, dass wir diese Debatte nicht nur konstruktiv miteinander führen, sondern auch mit Hochdruck an pragmatischen, technologieoffenen Lösungen arbeiten. Und dabei bleibt es auch. Zu Ihrer Anfrage zum Wohnungsneubau.”
“Nach dem Bauturbo, nach EH55 Plus, nach einem starken Haushalt und dem Gebäudetyp E zerschlagen wir jetzt den nächsten Knoten bei der BauGB-Novelle. In diesem Spirit machen wir weiter: mit Ideen, mit Kraft, mit Mut und auch langem Atem, damit wir wieder mehr bauen, günstiger bauen und auch besser zusammenleben. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Arpaschi.”
“Frau Ministerin, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der Fraktion Die Linke. Die werde ich jetzt auch nicht beantworten; denn ich war gerade dabei, den Mitarbeitenden in meinem Haus zu danken, und ich denke, das kann ich auch für Sie alle hier im Namen des Plenums tun: Danke für Ihre Leistung, danke für Ihren Einsatz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten doch jetzt alle mit Hochdruck daran, dass es bald besser wird, und die guten Nachrichten der letzten Tage und Wochen ermutigen uns: Die Kreditwirtschaft zieht an. Die Zahl der Baugenehmigungen ist wieder gestiegen, um 60 Prozent im September im Vergleich zum Vorjahr. Auch das Bauhauptgewerbe meldet in dieser Woche ein kräftiges Auftragsplus. Jetzt gilt es, nachzulegen.”
“Kaum jemand außerhalb des Haushaltsausschusses hat, glaube ich, eine Vorstellung davon, wie es ist, so einen Haushalt aufzustellen: unzählige Telefonate, lange Nächte und vielleicht die Einigung erst morgens um 5 Uhr. Dieses Mal, liebe Haushälterinnen und Haushälter, lieber Ruppert Stüwe, liebe Mechthilde Wittmann, mussten Sie das in kürzester Zeit gleich zweimal machen. Und ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die konstruktive und immer gute Zusammenarbeit: Herzlichen Dank dafür! Es ist mir auch ein Anliegen, den Mitarbeitenden meines Ministeriums an der Stelle zu danken; denn all das Ganze geht mit viel Arbeit einher. Kurzfristige Vorlagen, ob für das Finanzministerium oder den Haushaltsausschuss, das geht nur im Teamplay und mit einer Zusammenarbeit im ganzen Haus.”
“Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen ein neues, mutiges Instrument an die Hand, damit sie schneller genehmigen können, damit schnell und einfach aufgestockt, nachverdichtet, umgenutzt oder angebaut werden kann. Wir gehen hier mit der Brechstange an überbordende Bürokratie. Das alles ist in kürzester Zeit verhandelt und beschlossen worden. Wir zeigen damit, dass diese Koalition beim Bauen und Wohnen Mut und Kraft hat, Ideen umzusetzen und vor allen Dingen schnell auch neue Wege zu gehen. Und so machen wir auch weiter. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, jetzt nicht. – Diese Koalition hat auch engagierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und ich komme zu einem großen Dankeschön.”
“Unsere Rechnung ist: Allein mit dieser Maßnahme entsteht eine hohe fünfstellige Zahl an neuen Wohnungen, und die werden auch dringend gebraucht. Meine Kollegin Stefanie Hubig vom Bundesjustizministerium und ich haben letzte Woche ein Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E vorgelegt. Dabei gilt: „E“ wie „einfach“. Und: Weniger ist mehr. Wir müssen nicht immer elektrische Fenster nutzen, wenn wir auch auf Kipplüftung setzen können. Es braucht vielleicht auch keine Tiefgarage, wenn es einen Stellplatz vor der Tür gibt. Und wir können auch auf Schnickschnack und extradicke Wände verzichten, damit wir schneller bauen und damit wir endlich wieder günstiger bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”