Verena Hubertz
SPD · Germany
“Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad. Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen.”
“Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren?”
“Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die…”
“Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung.”
“Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen. Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können.”
The complete record
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“Wir werden gezielt auf vernetzte Ansätze setzen, also auf Quartiersansätze und vernetzte Städte. Das ist eine Lösung und ein Baustein raus aus der Abhängigkeit hin zu den Erneuerbaren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Herausforderung, die wir so nicht vorgesehen haben, sind natürlich all die Menschen, die gerade vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Viele Ehrenamtliche in diesem Land, gemeinsam mit den Kommunen, öffnen ihre Türen und Tore. Es ist ganz wichtig, dass wir als Politik, als Bundespolitik, hier weiter unterstützend dabei sind und Mittel für den Umbau, für den Aufbau und für die Schaffung von Gebäuden zur Verfügung stellen. Der Entwurf des Bundeshaushaltes bildet und bietet eine gute Grundlage dafür, all das zu schaffen, was wir uns vorgenommen haben.”
“Deswegen – das ist mir ganz wichtig – ist dieses Ministerium auch ein Transformationsministerium. Wir werden und wollen neue Wege gehen. Es geht um klima- und sozialgerechtes Bauen. Das ist ein „und“: Das eine sind die Mietkosten, das andere sind die Nebenkosten. – Wir haben hier in der vergangenen Woche gemeinsam den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Das hilft kurzfristig; aber wir brauchen mittel- und langfristig natürlich weitere Entlastungen. Da geht es darum, wie wir eigentlich bauen und zu welcher Gesamtenergiebilanz wir kommen. Gerade wenn man sich die CO2-Bilanz des Gebäudesektors anschaut, sieht man, dass wir bei rund einem Drittel der CO2-Emissionen sind. Deswegen haben wir in diesem Haus einen wichtigen Schwerpunkt auf klimaneutrales Bauen und Sanieren gelegt.”
“Da kann man auch mal einen Blick auf die Automobilindustrie werfen. Da können Dinge vorgefertigt werden, die dann an der Baustelle schneller zusammengepackt werden. Natürlich sehen wir auch einiges an Innovationen in der Baubranche. Man muss sich nur einmal Roboter anschauen, die mit zum Einsatz kommen, oder auch Materialien, die wir angesprochen haben. Welche Materialien – neben Holz – verbauen wir in der Zukunft? Es gibt ganz viel Forschung nicht nur hin zu klimaneutralen, sondern auch hin zu klimanegativen Materialien. Das sorgt auch ein Stück weit für Entlastung und weniger Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Wenn wir über Innovationen am Bau reden, dann geht das natürlich nicht, ohne hier einmal den 3-D-Drucker zu erwähnen. Da wird tatsächlich mit Zement im richtigen Moment vor Ort ganz konkret das passende Teil geschaffen.”
“Das ist zwar schön, aber wir müssen ja auch zum Bauen kommen. Deswegen ist eine der ganz wichtigen Aufgaben im Koalitionsvertrag die Planungsbeschleunigung: Wie bauen wir Bürokratie ab? Wie geht das Ganze auch schneller? Wie beschreiten wir bei der Verwaltungsmodernisierung auch digitale Wege, um schneller zu den Wohnungen und allen Bauprojekten in diesem Land zu gelangen? – Da haben wir ein ganz wichtiges Mittel, und zwar das sogenannte BIM – Building Information Modeling –, das es ermöglicht, dass mit Standards vernetzt gleichzeitig gearbeitet werden kann und dass somit eben nicht alles schwerfällig und nacheinander abläuft. So können wir das Thema schnell auf die Strecke bringen. „Schnell“ ist auch mein zweiter Stichpunkt. Es geht um schnelles Bauen – das wird ja schon gut erprobt –, um serielles modulares Bauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir nach 1998 endlich wieder das Bauministerium geschaffen haben. Liebe Frau Ministerin, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf packen Sie und wir die wichtige Aufgabe gemeinsam an. 400 000 Wohnungen pro Jahr wollen wir bauen, davon 100 000 Wohnungen als sozial geförderten Wohnraum. Damit schaffen wir ein Angebot auf dem so angespannten Wohnungsmarkt. Es braucht dafür Geld und Investitionen. 14,5 Milliarden Euro werden wir von 2022 bis 2026 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Damit – das kann man hier auch mal ganz deutlich sagen – haben wir die Mittel im Vergleich zur Vorgängerregierung fast verdreifacht. Aber es geht natürlich nicht nur um Geld.”
“Es wurden im letzten Jahr über die ERP-unterstützten KfW-Kreditzusagen Fördermittel in Höhe von insgesamt fast 10 Millionen Euro investiert, und ich finde, das kann sich für unsere Region sehr sehen lassen. Meine Damen und Herren, das ERP ist nicht geschaffen worden, um eine pandemiebedingte Wirtschaftskrise zu überwinden. Es gibt es seit 70 Jahren – wir reinvestieren die Erträge immer wieder sehr erfolgreich –, und es ist daher ein sehr erprobtes und langfristiges Vehikel. Es wird uns helfen, nach Corona weiter in internationale, aber auch in regionale Zukunftsprojekte zu investieren. Daher bitte ich Sie gleich gemeinsam mit unserer Fraktion und allen anderen hier um Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Enrico Komning, AfD-Fraktion.”
“Man könnte sagen, dieses Programm macht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen, sehr gut: auf der einen Seite die Innovationsförderung, auf der anderen Seite das bewährte Unterstützen von kleinen und mittleren Unternehmen. Wir haben eben gehört: Es geht auch um Exporte, es geht um Stipendien – jede Menge wird damit unterstützt –, aber auch um regionale Wirtschaftsförderung. Wenn wir uns die Transformation anschauen, dann stellen wir fest: Es geht natürlich auch um regionale Themen, darum, da zu unterstützen, wo Strukturen im Aufbruch sind, wo die Transformation stattfindet, dort zu investieren. Ich habe mal für meinen Wahlkreis Trier die Daten analysiert.”
“Wir haben Coparion als sehr erfolgreichen und am Markt etablierten öffentlichen VC-Fonds, aber eben auch den Zukunftsfonds. Wenn wir mal einen Blick herüberwerfen in die USA und nach Asien, dann wird eins ganz klar: dass wir in Deutschland und in Europa nicht genug investieren in Innovationen, insbesondere in den späteren Phasen, also dann, wenn das Geschäftsmodell eigentlich schon funktioniert, das Produkt am Markt ist und es nur noch darum geht, zu skalieren. Deswegen unterstützen wir mit dem ERP den sogenannten Zukunftsfonds der KfW Capital. Da müssen wir in diesem Land einfach noch viel mehr investieren. Das ist mir besonders wichtig als ehemalige Gründerin; denn da sind wir einfach noch viel zu langsam und viel zu vorsichtig. Es muss mehr in Zukunft investiert werden.”
“Es geht um mittelständische Unternehmen, also die KMUs, in unserem Land; es geht aber auch um Freiberufler. Denen stellen wir über die KfW zinsgünstige Darlehen zur Verfügung. Und wir sorgen neben dem Fremdkapital auch für Eigenkapital, also für Beteiligungen. Das Ganze hat ein Volumen von fast 10 Milliarden Euro. Es ist ganz wichtig, dass wir Existenzgründungen in diesem Land ermöglichen, das Wachstum bestehender Unternehmen fördern und in Innovation und Digitalisierung investieren. Und ja, da können wir uns auch ehrlich machen: Es geht nicht nur ums Vorantreiben, sondern auch darum, den ein oder anderen Mangel bei der Digitalisierung vielleicht endlich mal anzugehen. Wir statten Venturecapital-Fonds mit sogenanntem Wagniskapital aus. Es gibt Seed Capital für Frühphaseninvestoren im Bereich HTGF, dem High-Tech Gründerfonds.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, die haben ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit, wie zum Beispiel das ERP, das European Recovery Program. Damals ging es ganz konkret nach einem Weltkrieg um den Wiederaufbau unserer deutschen Wirtschaft. Die Phase liegt zum Glück sehr weit zurück, und deswegen geht es heute nicht mehr um Kriegsschäden. Aber ein wichtiges Ziel des ERP ist geblieben, und das ist, Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Man kann das Programm so zusammenfassen: Wir verabschieden jedes Jahr hier gemeinsam einen Wirtschaftsplan. Der umfasst dieses Mal 900 Millionen Euro, und die speisen sich aus dem ERP-Sondervermögen. Damit gehen wir ganz unterschiedliche Dinge an; das haben wir eben schon gehört.”
“All diese Zahlen werden jetzt aufbereitet und bieten uns eine Grundlage des Steuerns unserer Marktwirtschaft, wobei eben auch die sozialen und nachhaltigen Aspekte fokussiert werden. Deswegen ist das, was wir jetzt vorgestellt haben, auch ein Philosophiewandel. Wie blicken wir auf unsere Wirtschaft, und welche Zahlen nehmen wir da mit rein? Wir wollen nicht nur das Offensichtliche sehen, sondern auch das Wesentliche. Ich bin da sehr optimistisch, dass wir mit den richtigen Kennzahlen unsere Zukunft anpacken. Und das werden wir als Bundesregierung geschlossen tun und ebendiesen Dreiklang hinbekommen. Darauf freue ich mich bereits sehr. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Ökonomisch bedeutet das: Wir generieren Umsatz, wir verkaufen neue Geräte, der Handwerker wird bestellt. Aber entsteht dadurch irgendeine Art des nachhaltigen Wohlstandes? Nein! Denn wir tauschen aus. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt ein Sonderkapitel haben, in dem wir uns nicht nur auf die Geldflüsse fokussieren, sondern auch auf andere Kennzahlen. Jetzt stehen da ein paar Zahlen drin, zum Beispiel zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Es ist einfach ungerecht, dass Frauen in diesem Land immer noch weniger verdienen, und es ist unsere Aufgabe, die gläserne Decke endlich mal einzureißen. Wir gucken uns den Flächenverbrauch an, aber auch die Forschungsintensität von Waren. Es ist doch nicht egal, ob wir in Zukunft weiterhin Braunkohle verkaufen, sondern wir müssen zum Verkauf von Solarpanels kommen.”
“Da schließen sich Ökologie und Ökonomie gar nicht aus, und das zeigt doch der Jahreswirtschaftsbericht. Wir stehen da, ja, mit einer Wirtschaftsleistung, die dieses Jahr voraussichtlich um 3,6 Prozent steigt, und einer sehr soliden Basis bei der Arbeitslosenquote. Wenn wir auf den Jahreswirtschaftsbericht schauen, dann stellen wir fest: Auf dem Titel steht „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Dieses Dreieck, das muss uns doch in der Zukunft gelingen. Ich bin immer ein Freund von plakativen Beispielen; ein Beispiel, warum es eben nicht reicht, nur auf das BIP zu schauen. Ich wohne in einer Mietwohnung. Angenommen, ich habe einen Wasserrohrbruch, und die Mietwohnung unter mir läuft mit Wasser voll. Die Wand muss saniert werden. Die Küchengeräte sind kaputt. Die Familie muss zwei Wochen ins Hotel, damit alles wieder gerichtet werden kann.”
“Die Zeiten jetzt sind ein bisschen angespannter, und wir haben auch Themen des Mangels, die wir uns anschauen müssen. Ich mache das mal an drei Beispielen deutlich: Wir haben einen Mangel an Ressourcen, sei es bei den Seltenen Erden, Halbleitern oder auch fossilen Brennstoffen. Sie sind endlich; deswegen brauchen wir Alternativen. Wir haben einen Mangel an Fachkräften. Die Köpfe in unserem Land, das ist doch die Ressource der Zukunft. Wir haben die Babyboomer, die langsam in Rente gehen. Und wir haben die Situation – der Minister hat es angesprochen –, dass 10 Prozent aller Menschen, die die Schule verlassen, keinen Abschluss haben. Das geht nicht! Und wir haben einen Mangel an Zeit; denn wir sind die letzte Generation, die bei den Erneuerbaren jetzt nach vorne kommen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Unternehmen misst gewisse Kennzahlen, Umsatz, EBIT-Marge, Akquisitionskosten, vielleicht noch mal runtergebrochen auf verschiedene Geschäftsbereiche. Es ist wichtig, die richtigen Zahlen zu identifizieren und sein Handeln entsprechend zu steuern und auszurichten, nicht auf das Offensichtliche zu schauen, sondern auf das Wesentliche. Wonach schauen wir denn eigentlich in unserer Wirtschaft? Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist ein Konzept, angefangen mit der sozialen Marktwirtschaft, dem Aufstieg. Aber wir haben immer auf das reine Mehr an Einkommen geschaut und auf das Versprechen, dass es die eigenen Kinder mal besser haben werden.”
“Bei der Industrialisierung vor rund hundert Jahren waren wir auch nicht vorne mit dabei. Aber wenn wir mal anfangen, dann legen wir richtig los, und ich freue mich darauf. Sehr geehrter Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition wird dieses Thema mit aller Dringlichkeit angehen; darauf können Sie sich verlassen. Wir packen das an. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Wir wollen anpacken, wir wollen die Rahmenbedingungen setzen, wir wollen ermöglichen und die Probleme lösen, die unsere Wirtschaft hat, vom Fachkräftemangel über die Planungsbeschleunigung bis zum Bürokratieabbau. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir da sehr strategisch vorgehen: Wir wollen Transformationscluster bilden, uns geografisch anschauen, in welcher Region wir gut sind, wie wir die Forschenden, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft zusammenbringen können. Wir wollen auch über Sozialinnovationen Probleme lösen und hier explizit strukturschwache Regionen unterstützen. Denn wenn etwas wegfällt, dann kann auch etwas Neues geschaffen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in Deutschland manchmal ein bisschen zu gemütlich sind, manchmal auch pessimistisch.”
“Wenn man sich mit Unternehmern austauscht, dann erfährt man, dass es neben der Bürokratie und neben den Energiepreisen ein Thema gibt, das alle betrifft; das ist der Fachkräftemangel. Die Hotellerie, die Gesundheitswirtschaft, die Techkonzerne, die handwerklichen Betriebe finden keine guten Nachwuchskräfte. Deswegen müssen wir auf Qualifizierung setzen. Wir müssen Weiterbildung wirklich als Kernkompetenz verankern. Wir müssen aber auch die Migration erleichtern und durch Zuwanderung den Fachkräftemangel beheben. Der Staat – und damit wir alle gemeinsam – spielt da eine erhebliche Rolle. Wir wollen das nicht von der Seitenlinie aus betrachten.”
“Wir müssen Bürokratie abbauen, die Mitarbeiterbeteiligung stärken, den Zugang zu Kapital erleichtern, insbesondere in den späteren Wachstumsphasen, auch durch den Zukunftsfonds, und wir müssen mehr Frauen zum Gründen bewegen. In der Transformation, die ich angesprochen habe, liegen Chancen. Es entstehen gerade ganz viele neue Industrien: in der Halbleiterindustrie, bei der E-Mobilität, und wir haben die Möglichkeit, bei der Nutzung von Wasserstoff vorne mit dabei zu sein. Da besteht ja auch Nachfrage seitens der Konsumentinnen und Konsumenten. Dieser Wandel wird doch durch die Menschen gemacht, und das ist kein Generationenkonflikt, kein Alt gegen Jung, sondern ein Miteinander. Diesen Wandel müssen wir alle gemeinsam, miteinander meistern.”
“Wenn wir allerdings einen Blick auf den DAX werfen, den Gradmesser unserer Wirtschaft, müssen wir feststellen: SAP, 1972 gegründet, ist der letzte Welterfolg digitaler Natur aus Deutschland. Das reicht doch nicht. Wir müssen das, was wir haben, das Bewährte, wandeln; aber es muss auch Neues entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Gründergeist in diesem Land; denn die DAX-Unternehmen der Zukunft wurden vielleicht noch gar nicht gegründet. Sie haben über Unternehmertum gesprochen. Ich war selbst Gründerin und Unternehmerin. Die Startvoraussetzungen sind noch nicht optimal. Wir müssen Bürokratie abbauen. Es darf nicht diese ewige Zettelwirtschaft geben, von der Gewerbeanmeldung bis zu sonstigen Formularen. Wir müssen da einfach schneller werden.”
“Da werden dezentral Photovoltaikanlagen zur Vermietung gebaut, für alle, die sich eigentlich keine Photovoltaikanlage leisten können. Wir müssen zu einer anderen Art des Wirtschaftens kommen. Warum müssen wir Handys nach zwei Jahren wegwerfen, nur weil der Akku nicht mehr funktioniert? Wir müssen zu einer Wiederverwendung kommen, zu einer Kreislaufwirtschaft, die mit den Materialien behutsam umgeht. Die deutsche Wirtschaft hat das Rüstzeug dazu. Unsere Wirtschaft ist durch den Mittelstand geprägt; er hat uns erfolgreich gemacht. 99,5 Prozent aller Unternehmen sind klein oder mittelständisch. Das ist das Rüstzeug, das wir brauchen, um diese Transformation zu schaffen, gemeinsam mit den Großkonzernen.”
“Wir müssen auf eine klimaneutrale Produktion umstellen, und das werden wir auch schaffen. Aber die Transformation bedeutet viel mehr als Gigawatts und CO2-Budgets. Da ist doch was im Wandel. Wie wandelt sich die Arbeitswelt? Sie wandelt sich durch die Pandemie, aber auch durch Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz, die Art und Weise, wie wir Dinge produzieren. Da ist einiges im Wandel. Ich bin da bei Herrn Habeck: Das bietet doch Chancen. Natürlich mache ich mir auch Gedanken um die Arbeitsplätze, wenn wir da anders rangehen müssen. Aber es bietet natürlich auch Chancen für Wachstum, dafür, dass Neues entstehen kann. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien an: Die Solarindustrie boomt. Hier in Berlin gibt es Start-ups im Bereich Green Technology.”
“Aber eines sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz deutlich: Die Transformation, die vor uns liegt, hin zur Klimaneutralität, zu einer innovativen Wirtschaft, zu einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft, ist dringlich und wichtig, und das werden wir, auch wenn es eine Kraftanstrengung erfordert, gemeinsam angehen. Herr Habeck hat diese Woche eindrücklich demonstriert und erläutert, wo wir bei der Erreichung unserer Klimaziele stehen. Er hat von einem Berg gesprochen, auf den wir hochmüssen, und das wird anstrengend. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses 1,5‑Grad-Ziel endlich mit aller Dringlichkeit anzugehen. Wir müssen die Industrie umstellen; das geht vom Zement über den Stahl bis zur Chemie und natürlich darüber hinaus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben richtigerweise über die Zeit gesprochen und darüber, dass wir endlich anpacken müssen. Es gibt manchmal Wichtigeres als Dringlichkeit; aber häufig braucht es Dringlichkeit, damit wir die Dinge schaffen. Das kennt wahrscheinlich jeder und jede auch ein bisschen von sich selbst. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass es in der politischen Arbeit nicht anders ist. Es wird immer Zielkonflikte geben: Was geht man jetzt an, und wie geht man es an? Was ist besonders wichtig und dringlich?”
“Vielleicht denken wir alle mal an den lokalen Handel vor Ort und nicht nur an den Onlineriesen und besorgen dort noch das eine oder andere. Herzlichen Dank. Gemeinsam kommen wir da wieder raus. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen – und das ist im Rahmen der von der EU-Kommission gesetzten Rahmenbedingungen möglich – das Volumen nochmals anpassen, weil wir, wie gesagt, die Mittel nicht in vollem Umfang benötigen. Wir gehen auf 150 Milliarden Euro herunter. Zum Abschluss möchte ich hier noch einen Appell an alle richten: Natürlich sind wir in einer Pandemie, natürlich sind wir in einer Krise. Und wir kommen nur miteinander da heraus. Deswegen: Lassen Sie sich impfen, impfen, impfen! Werben Sie dafür in Ihrem Umfeld! Das ist der einzige Weg heraus. Man kann auch noch einen persönlichen Beitrag zur Abmilderung dieser ökonomischen Krise leisten. Ich weiß nicht, ob Sie schon alle Ihre Geschenke für den Weihnachtsbaum oder andere Feierlichkeiten haben; ich noch nicht.”
“Die Obama-Regierung hat das in der einen oder anderen Krise sehr erfolgreich praktiziert, und einige dieser Erkenntnisse sind beim Aufsetzen dieses Programms eingeflossen. Das ist es, was wir uns vorstellen: der Staat als gemeinwohlorientierter Ankerinvestor unserer sozialen Marktwirtschaft, auch in Krisenzeiten. Das Beispiel Lufthansa, von dem wir eben schon gehört haben, zeigt doch, dass das geklappt hat. Wir haben die Jobs gerettet. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass wir, wenn wir aus dieser Pandemie herauskommen, langfristig an den Gewinnen partizipieren. Das eine ist eine wirtschaftliche Rendite, das andere ist die soziale Rendite, und die ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig. Ich bitte Sie, gleich zuzustimmen, wenn wir dieses Instrument bis zum 30. Juni 2022 verlängern.”
“Es gibt Unternehmen, die nicht in die vielen Coronahilfen hineingepasst haben. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bietet einen Baukasten, in dem jede Menge drin ist, unter anderem Kredite und Bürgschaften, aber auch die stille Beteiligung. In der Krise sehen wir als Staat in unseren Unternehmen primär die Chancen und nicht nur die Sanierungsfälle, und das ist genau richtig. Das Instrument der stillen Beteiligung will ich hier einmal erläutern. Es ist eine Eigenkapitalfinanzierung. Wir als Staat gehen hin und übernehmen Unternehmensanteile. Das bedeutet: Wenn es wieder bergauf geht, dann partizipieren wir an dem Erfolg. Das war eine der Lehren aus den Rettungsmaßnahmen mit Blick über den Atlantik.”
“Aber die Reiseindustrie, der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie – um hier nur mal ein paar Branchen zu nennen – haben es natürlich mit aller Wucht gespürt. Und deswegen war es auch richtig, dass wir als Politik geholfen haben – flexibel, pragmatisch und auch solidarisch. Das waren die Überbrückungshilfen, das war das Kurzarbeitergeld. Aber in der Krise muss man auch einmal neue Wege gehen und nicht an morgen, sondern direkt an übermorgen denken; denn irgendwann einmal müssen wir aus der Krise herauskommen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist solch ein langfristiges Vehikel, ein Instrument mit Mut anstatt mit Gießkanne. Wir haben damit ein zielgenaues Hilfskonstrukt geschaffen. Es gibt ja Unternehmen, die nicht zur Sparkasse um die Ecke gehen können, und damit ist es geklärt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war selbst Unternehmerin und weiß, wie schwer es ist, dranzubleiben, auch in schwierigen Zeiten, wie es ist, wenn man mal eine Nacht oder mehrere Nächte nicht schlafen kann, weil man sich überlegt, wie man Gehälter und auch Rechnungen zahlt. Natürlich plant man langfristig, mit Businessplanungen und vielen Excel-Tabellen; aber manche Dinge kann man eben nicht planen. Dazu gehört eine Krise, erst recht eine Pandemie. Dieses Virus hat erst mal den Stoppknopf für uns alle gedrückt: die Familien, die Kinder, das Gesundheitswesen, aber natürlich auch für die Wirtschaft und unsere Unternehmen. Wir sind auf einmal alle zu Hause geblieben, wir wollten solidarisch sein.”