Verena Hubertz
SPD · Germany
“Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad. Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen.”
“Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren?”
“Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die…”
“Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung.”
“Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen. Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können.”
The complete record
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“Wir kämpfen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder aufatmen können und auch der Traum vom Eigenheim wieder lebt. Als ich vor knapp sechs Monaten das Amt der Bundesbauministerin übernommen habe, hatte ich großen Tatendrang, große Ungeduld, die Dinge voranzubringen, und den habe ich immer noch. Ich bin froh und stolz, dass wir rasend schnell zentrale Vorhaben auf den Weg bringen konnten. Drei Beispiele. Wir stellen insgesamt 800 Millionen Euro für die EH55-Plus-Förderung zur Verfügung. Über dieses Programm können Häuslebauerinnen und Wohnungsbauer ein Darlehen von bis zu 100 000 Euro bekommen, und das zu richtig guten Konditionen. Damit sorgen wir jetzt sehr kurzfristig dafür, dass bereits genehmigte Projekte, für die also Baugenehmigungen erteilt wurden, endlich auch gebaut werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in dieser Woche einen 7,7 Milliarden Euro starken Haushalt für den Bereich Bauen und Wohnen verabschieden. Das ist eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums. Und die braucht es auch, um unser wichtigstes Ziel zu erreichen: dass Wohnen in Deutschland wieder für alle bezahlbar wird. Die Herausforderungen – ich glaube, da sind wir uns hier unisono einig – sind enorm: hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten, zu viel Bürokratie. Und die Zahl der fertiggestellten Wohnungen wird auch in diesem Jahr rückläufig sein. Aber die letzten Monate haben gezeigt: Wir haben Ideen, und wir haben einen Plan. Und was wir gemeinsam in der Koalition hinbekommen haben, stimmt mich positiv.”
“Jetzt kommen wir zu einer weiteren Hauptfrage, und dazu hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Wilfried Oellers.”
“Wir müssen zwischen kurzfristigen Investitionskosten, die natürlich geringer sind, und den langfristigen Betriebskosten unterscheiden. Natürlich hat keiner von uns eine Glaskugel. Denn der nationale Pfad, aufgrund dessen wir sehr klar wissen, wie der CO2-Preis steigt, wird durch den europäischen Pfad ETS 2 – das kann man finden, wie man will; Sie rollen mit den Augen – ersetzt. Das geht mit einer Freihandelsphase einher, und da wird am Markt der Preis gebildet. Deswegen ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger miteinander gut beraten, dass sie eine gute Entscheidung treffen können und dass vor allen Dingen nicht der Geldbeutel entscheidet, ob sie für sich individuell die richtige Entscheidung treffen können.”
“Ich stehe zu den Klimaschutzzielen. Wir hängen im Gebäudesektor hinterher. Ich verhandle aber keine Gesetze im Regierungskreis hier im Parlament, weil ich es nicht so schlau finde, rote Linien einzuziehen; denn dann kommt man schwerer zusammen. Mein Ziel ist, dass wir ein gutes Gebäudeenergiegesetz miteinander beschließen, dass wir es neu erschaffen und besser, pragmatischer, flexibler machen, so wie wir es auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Carolin Bachmann.”
“Dann dürfen Sie das entscheiden. Ich bin ja keine Energieberaterin, sondern ich bin diejenige, die die Gesetze macht. Und ich bin da auch technologieoffen. Sie können gerne noch mal eine Ölheizung einbauen. Aber ich finde das nicht so trivial, wie Sie es beschreiben, weil eben der CO2-Preis steigt. Deswegen sagen wir ja: Wir wollen den Einbau von Heizungen mit erneuerbaren Energien ermöglichen. – Übrigens: 40 000 bis 50 000 Euro kostet so eine Heizung auch nicht mehr. Wir haben eine Förderung, die auch sozial gestaffelt ist – da gibt es bis zu 70 Prozent –, damit wir niemanden alleinlassen, wenn es darum geht, sich an der Wärmewende zu beteiligen. Zu einer Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Kassem Taher Saleh.”
“Deswegen: Lieber einmal schlau investieren als jetzt kurzfristig gedacht! Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Das ist eine sehr gute Frage; vielen Dank dafür. – Man muss sich das Gebäudeenergiegesetz zusammen mit dem Wärmeplanungsgesetz, die beide derzeit gelten, anschauen und gucken: Ist schon eine Kommune vorangeschritten? Also, kann ich mich zum Beispiel an die Fernwärme oder ein Nahwärmenetz anschließen, oder gibt es das nicht? Wenn die Heizung jetzt kaputtgeht – manchmal kann man sie reparieren –, kann man sich auch – das empfehle ich auch – eine Heizung temporär mieten; da gibt es mittlerweile Anbieter. Wenn man sich jetzt aber eine kaufen will, dann würde ich auf eine mit Erneuerbaren setzen, weil am Ende des Tages eine Öl- oder eine Gasheizung wegen des CO2-Preises, der in den nächsten Jahren auch durch europäische Mechanismen steigt, immer sehr teuer und nicht nachhaltig ist.”
“Frau Abgeordnete, danke für die Frage. Punkt eins. Wir müssen natürlich leerstehende Gewerbeimmobilien zu Wohnungen umbauen und diese umwidmen. Dafür gibt es ein eigenes Förderprogramm. Zweitens. Wir haben mit dem Bauturbo die Möglichkeit, auch schneller umzunutzen und Baurecht zu schaffen. Drittens. Vor Ort wird dann die Quote festgelegt, wie viel für den sozialen Wohnungsbau ausgebracht wird. Und wir haben natürlich weiterhin unseren Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, an dem wir auch gemeinsam mit den Ländern, aber auch den Kommunen vor Ort arbeiten. Dann hat das Wort zur nächsten Hauptfrage der Abgeordnete Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“In der Tat, Herr Kollege, möchte ich da vorankommen. Wir haben zunächst einmal die Abstimmung im Ressortkreis. Die Verantwortung für die Sanierungsförderung, die BEG-Förderung und die Unterprogramme liegt bei der Kollegin Reiche und bei mir diejenige für die verschiedenen Neubauprogramme, wo man, ehrlich gesagt, als normaler Bürger nicht immer so richtig gut durchblickt. Deswegen haben wir uns ja auf diesen Zweisäulenvereinfachungspfad begeben. Das Ganze muss konzipiert werden – da sind wir dran –, aber vor allen Dingen auch programmiert werden, weil die Antragstellung seitens der KfW nicht immer ganz einfach ist. Deswegen sind wir da dran. Spätestens 2027 soll alles live gehen. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.”
“Frau Kollegin, wir brauchen beides. Deswegen investieren wir doch auch massiv in den sozialen Wohnungsbau: Rekordmittel von 23,5 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre – nur seitens des Bundes. Das wird von den Bundesländern mindestens gematcht, sodass wir von 50 Milliarden Euro plus ausgehen. Das ist wirklich ein Signal, das uns auch nach vorne bringt, damit bezahlbarer Wohnraum im Bereich der sozialen Wohnraumförderung entsteht. Zur letzten Nachfrage zu dem Themengebiet hat das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.”
“Jede Wohnung zählt. Deswegen ist jede Baugenehmigung, die zu einer Baustelle führt, erst mal eine zusätzliche. Aber ich darf Sie beruhigen: Man kann sich auch mit einer noch nicht erteilten Baugenehmigung bewerben. Also, seien Sie schnell und kommen Sie zum Beginn der Antragsfrist auf den Platz, sodass Sie dann mit einer neu geplanten Immobilie auch noch mit dabei sein können. Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.”
“Das ist eine sehr berechtigte Frage, die uns auch in der vergangenen Legislatur immer wieder umgetrieben hat. Wir wollen diese 800 Millionen Euro jetzt zur Verfügung stellen und dort den Mechanismus der Antragstellung gelten lassen, also im Wesentlichen das Windhundprinzip, weil wir natürlich auch noch andere Dinge vorhaben, nämlich eine Zwei-Säulen-Förderwelt mit einem Neubauprogramm und einem Sanierungsprogramm, für die wir auch Mittel brauchen. Insofern haben wir den Topf sozusagen gedeckelt; aber der Topf kann sich sehen lassen und wird einen Unterschied machen. Zu einer weiteren Nachfrage hat nun das Wort die Abgeordnete Hanna Steinmüller.”
“Herr Kollege, herzlichen Dank erst mal, dass Sie Ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass wir an den Programmen stetig Verbesserungen vornehmen. Das monitoren wir täglich, wöchentlich im Ministerium, und wir wollen natürlich, dass die bereitgestellten Mittel, auch die aus dem Sondervermögen, abfließen. Bei dem Familienprogramm zum Beispiel haben wir die Zinsen im Oktober von 1,7 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt. Das bezieht sich auf eine Kreditlaufzeit von 35 Jahren. Das gibt jungen Familien, die Eigentum wollen, Planungssicherheit. Zur Frage nach der EH55-Förderung. Wir rechnen und planen jetzt mit einem Förderbeginn am 15.12., sodass wir da noch dieses Jahr loslegen können – vorbehaltlich des letzten Hakens dahinter; aber uns eint ja das Ziel. Ich bin da optimistisch. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Danke für die konkrete Nachfrage. – Wir können den Gebäudetyp E, also den einfachen Gebäudetyp, nur mit Leben füllen, wenn er in der Praxis auch angewandt wird. Wir standen dazu über die letzten Jahre viel mit der Praxis im Austausch. Wir haben viele Hinweise erhalten, was man regeln muss, wie ein Praxisleitfaden aussehen muss, der Orientierung gibt. Diesen gilt es zusammen mit dem Rechtsrahmen als Orientierung für die Praxis auszurollen. Daran bin ich mit meinem Ministerium beteiligt, und das wollen wir gangbar machen, damit eben einfacher und damit bezahlbarer gebaut wird. Die Abgeordnete Lisa Paus hat zu einer weiteren Nachfrage das Wort.”
“Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, dann muss es natürlich irgendwo auch mal Konsequenzen geben. Was die Frage angeht, wie Gesetze zustande kommen, können wir miteinander auf die letzten Jahre zurückblicken, wo wir teilweise auch gemeinsam regiert haben. Ich bin sehr dankbar, dass meine Kollegin Stefanie Hubig jetzt an einem Gesetz arbeitet, bei dem das Thema Bußgeld natürlich einer der zentralen Punkte ist; denn ein zahnloser Tiger hilft uns nicht weiter. Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.”
“Beim Thema Unterkunft ist die Kollegin Bas bereits pragmatisch da unterwegs, wo Schmu betrieben wird; das muss man adressieren. Auf der anderen Seite gilt aber: Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Denn wir wollen ja nicht die mit keinem Einkommen, die mit geringem Einkommen und die, die in unser Land gekommen sind, gegeneinander ausspielen. Wir brauchen ein bezahlbares Zuhause für die Menschen in unserem Land, egal in welcher Situation sie sich befinden. Das Wort zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Hanna Steinmüller.”
“Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Wir haben in der Tat Probleme am Mietmarkt, und wir müssen an die Spielregeln ran. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass unsere Justizministerin Stefanie Hubig die Mietpreisbremse verlängert hat, mit einer Expertenkommission unterwegs ist und vor allen Dingen auch schon mit Hochdruck an einem zweiten Paket arbeitet. Ich begrüße erst mal, dass Ihre Fraktion Gesetzesvorschläge macht; denn davon lebt ein Parlament: von einer Opposition, die sich einbringt. Aber Sie kennen es: Wir haben natürlich andere Ansprüche an die Ausgestaltung, daran, wie wir das angehen und miteinander abstimmen. Wir werden zeitnah unsere Lösungen in der Bundesregierung besprechen und auch Antworten geben. Sie können nachfragen, Frau Kollegin.”
“Danke für die Nachfrage. – Das Gute an Gesetzgebungsprozessen ist, dass man innehalten kann. Man kann noch mal gucken: Was funktioniert, was funktioniert nicht? Welche Anforderungen sind da? Und: Wie kommen wir miteinander zu einer besseren Lösung? – Gerade wird alles noch mal auf den Tisch gelegt; alles wird betrachtet. Und wir gucken, wie wir daraus das beste Vorkaufsrecht rechtssicher gestalten können. Für die nächste Hauptfrage gebe ich nun der Abgeordneten Caren Lay das Wort.”
“Wir sind gerade, wie eingangs beantwortet, in der regierungsinternen Abstimmung. Und wir wollen das Problem lösen, indem wir es uns noch mal pragmatisch, durch die Brille der Kommune vor Ort anschauen. Im Moment ist es total schwer, von außen zu sagen: Das Gebäude ist verwahrlost. – Man braucht erst mal Begehungsrechte. Es braucht lange, teilweise jahrzehntelange Verfahren. Wir brauchen da schneller Handlungsfähigkeit. Das wird sich auch im Gesetzentwurf widerspiegeln. Zu einer letzten Nachfrage gebe ich nun das Wort dem Abgeordneten Pascal Meiser.”
“Wir müssen unsere Kommunen stärken. Das fängt erst mal damit an, dass die Länder genug Finanzkraft haben. Sie bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber die Frage „Bund, Land, Kommune“ müssen wir in einem Zukunftspakt ein Stück weit neu ordnen; denn viele Kommunen sind überfordert, viele Kommunen sind überlastet. Die Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit vor Ort, damit eben nicht nur die Pflichtaufgaben erfüllt werden, sondern auch das, was man für ein Miteinander gestalten will, möglich ist, auch in Fällen wie den Problemimmobilien. Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Kassem Taher Saleh.”
“Zweitens haben wir auch ein Instrument dafür, die sogenannte Städtebauförderung – derzeit in Höhe von 790 Millionen Euro; das wird auf rund 1,6 Milliarden Euro verdoppelt. Damit können die Kommunen vor Ort investieren, sanieren, zwischenerwerben und kaufen. Das ist ganz wichtig, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Keine Nachfrage von Herrn Bollmann. – Es gibt allerdings eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von der Abgeordneten Sylvia Rietenberg.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich teile die Dringlichkeit des Handelns an dieser Stelle. Ich war selbst kürzlich in Gelsenkirchen und habe mir dort eine sogenannte Problemimmobilie, eine Schrottimmobilie angeschaut. Das macht etwas mit der Nachbarschaft. Es hat eine Wirkung auf die Ausstrahlung, wenn die Fenster bröckeln und es komisch riecht. Das ist einfach eine Gefahr und auch kein schönes Umfeld. Deswegen zwei Punkte. Erstens. Im Zusammenhang mit der Baugesetzbuchnovelle haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Handlungsfähigkeit der Kommunen mit dem sogenannten Vorkaufsrecht zu stärken, damit sie tätig werden können, wenn etwas verlottert, wenn etwas verwahrlost.”
“Wichtig ist: Wir fördern nicht den gesetzlichen Standard – das dürfen wir gar nicht –, sondern wir fördern unter einer Nebenbedingung, und die ist ganz wichtig, nämlich dass man auf die Erneuerbaren setzt. Dafür werden die Millionen mobilisiert. Ich darf noch nicht zu weit vorweggreifen. Morgen kommt der Haushaltsausschuss zusammen. Danach gibt es dann alle detaillierten Förderbedingungen. Dann teilen wir Ihnen auch gerne die Prognosen dahinter mit. Für eine weitere Hauptfrage gebe ich jetzt das Wort der Abgeordneten Sandra Carstensen von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Weder noch. Ich bestreite nicht, dass wir eine große Herausforderung im Land haben, aber ich möchte, dass wir Lösungen finden. Die Kollegen haben ja darauf hingewiesen: Wir brauchen Fachkräfte in diesem Land. Da hilft es uns, dass wir hier viele Menschen haben, die mit anpacken wollen, egal welchen Pass sie mitbringen. Wir brauchen die, die auf den Baustellen mit anpacken. Eine weitere Nachfrage hat die Abgeordnete Hanna Steinmüller.”
“Ich habe zu diesem Themenschwerpunkt noch zwei Nachfragen, die ich auch beide noch zulasse. Als Nächster hat der Abgeordnete Reichardt aus der AfD-Fraktion die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Bauturbo ist ein neues Instrument, eine Experimentierklausel, und dieses Instrument müssen wir gemeinsam mit Leben füllen. In diesem Umsetzungslabor wollen wir die Kommunen, die Entscheidungsträger vor Ort, über sechs Monate begleiten. Wir wollen voneinander lernen, miteinander lernen und vor allen Dingen die Paragrafen mit Leben füllen. Letzte Woche hatten wir einen tollen Auftakt. Diese Woche ging es weiter. Über 2 000 Menschen aus dem ganzen Land waren mit dabei. Sie wollten schauen: Wie können wir umnutzen? Wie können wir aufstocken? Wie gehen wir mit den Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung oder des Lärmschutzes um? Da gibt es jetzt eine Flexibilisierung, und das wollen wir miteinander in Anwendung bringen. Frau Ministerin. Es war ein ganz ermutigender Prozess, hier in die Praxis zu begleiten.”
“Ich bin dankbar, in einem Land zu leben, in dem die Mehrheit der Bevölkerung Ihre Haltung nicht teilt und das für Vielfalt steht. Zu einer weiteren Nachfrage hat sich der Kollege Stracke aus der CDU/CSU-Fraktion gemeldet.”
“Das Plenum antwortet für mich. – Frau Kollegin Abgeordnete, wir haben verschiedene Herausforderungen, die wir angehen müssen. Wir müssen investieren, damit wir beim Bauen wieder ins Machen kommen, damit es auf den Baustellen vorangeht. Wir haben zum Beispiel einen sogenannten Bauüberhang: 800 000 Bauprojekte wurden genehmigt, aber es wurde nicht angefangen, zu bauen. Eine konkrete Maßnahme ist, dass es hier bald eine Förderung in Höhe von 800 Millionen Euro geben wird, damit wir eben auch schnell handeln können. Ich will aber noch mal ganz deutlich sagen: Wir tragen das Wohnungsproblem nicht auf dem Rücken von Menschen aus. Wir haben hier in diesem Land ganz klar die Haltung: Wohnen ist ein Recht. Wohnen ist ein Grundrecht. Deswegen ist das nicht unsere Antwort. Es mag Ihre sein, aber nicht meine. Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Sie können sich sicher sein, dass wir die Umsetzungsfrist der EU-Gebäuderichtlinie zum Mai 2026 sehr genau im Blick haben. Da werden Leitplanken gesetzt. Diese werden wir natürlich beachten. Das ist die Umstellung auf den CO2-Lebenszyklus. Auch beim Primärenergiebedarf sowie bei Solar und weiteren Punkten ist ja einiges vorgesehen. Diese Dinge besprechen wir gerade miteinander. Ich werde hier jetzt keine genaue Frist nennen, sondern Sie dürfen sich überraschen lassen von der Lösung, die wir dann miteinander gefunden haben werden. Für die SPD-Fraktion stellt nun eine Frage die Abgeordnete Rasha Nasr.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat teile ich den Punkt, dass es hier Handlungsdruck gibt. Ich teile auch den Punkt, dass wir Verlässlichkeit, dass wir eine Perspektive brauchen. Es darf keine Verunsicherung geben im Markt und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die noch sehr verunsichert sind durch das Gesetzgebungsverfahren, das ich in der letzten Legislatur als stellvertretende Fraktionsvorsitzende verhandelt habe. Deswegen kann ich berichten, dass die Kollegin Reiche und ich gestern einen sehr offenen, einen sehr konstruktiven Austausch hatten. Und wir haben uns darauf verständigt, dass es der Debatte guttut, wenn wir sie jetzt nicht Punkt für Punkt öffentlich miteinander austragen, sondern konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Gerne. – Wir sind beim Gebäudetyp E nicht im Baugesetzbuch, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch; denn wir müssen zivilrechtlich Sicherheit schaffen, damit sich die beteiligten Parteien, wenn man davon abweicht, zum Schluss nicht gegenseitig verklagen. Das hat eine große juristische Komponente. Deswegen liegt die Federführung auch bei der Kollegin. Aber wir müssen natürlich auch die Baupraxis mit einbringen, damit der Gebäudetyp später auch genutzt wird – nicht nur von den Expertinnen und Experten, die sich schon immer damit beschäftigt haben, sondern auch von den ganz normalen Familien. Sie müssen sagen: Mensch, ich könnte mir vorstellen, hier oder da ein bisschen abzurüsten. – Da wollen wir Orientierung, aber auch Rechtssicherheit geben. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt jetzt eine Frage der Abgeordnete Kassem Taher Saleh.”
“Ich bin mir sehr sicher, dass die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, damit dann in Gänze zur Umsetzung kommen und wir im parlamentarischen Verfahren immer noch gute Ideen hinzupacken werden. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Haltung, die Sie gerade unterstrichen haben, teile ich ausdrücklich. Der Bauturbo ist der erste Schritt, und der zweite Schritt, der folgt, ist unsere große Baugesetzbuchnovelle, zu der wir gerade in der regierungsinternen Abstimmung sind. Wir müssen dauerhaft mehr Tempo organisieren. Wir müssen dauerhaft digitaler werden. Dadurch können wir das komplette Bauleitverfahren beschleunigen und einfacher machen. Das Schöne ist: Manche Bestandteile des Bauturbos sind gar nicht befristet, sondern gelten unbefristet, wie zum Beispiel Regelungen zum Aufstocken oder zum Bauen in der zweiten Reihe. Die Baugesetzbuchnovelle ist natürlich der große Wurf, den wir jetzt brauchen, auch um unsere Städte handlungsfähig und zukunftsfit zu machen.”
“Bauen bedeutet für mich mehr als Beton und Zahlen, es geht um Zukunft, um Zuhause und um Chancen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass im Land wieder mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Wir beginnen jetzt mit dem eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Das Wort hat als Erstes für die AfD der Abgeordnete Jan Feser.”
“Wir haben Wichtiges mit diesem Etat, mit diesem Investitionshaushalt des Bundesbauministeriums vor. Wir werden den sozialen Wohnungsbau mit Rekordmitteln in Höhe von 23,5 Milliarden Euro stärken. Wir sind mit 11 Milliarden Euro im Sondervermögen berücksichtigt. Und wir wollen unsere Förderprogramme einfacher gestalten. Wir wollen, dass sie zum Bau von mehr Wohnraum führen – für Familien, für Menschen im Land, die sich ein eigenes Zuhause, die eigenen vier Wände wünschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Die Lage ist ernst. Aber wir wissen auch, was zu tun ist. Wenn wir jetzt gemeinsam anpacken, dann schaffen wir das – die Politik hier im Bund, im Land, aber auch die Kommune vor Ort. Wir schaffen es, wenn die Wirtschaft mitzieht. Dann werden wir auch wieder mehr bauen.”
“Daran arbeiten wir in der Bundesregierung gemeinsam; mit der Justizministerin Stefanie Hubig bin ich hier in einem guten Prozess. Drittens. Wir müssen effizienter werden auch durch Digitalisierung. „BIM“ darf nicht nur ein Wort mit drei Buchstaben sein. Wir müssen die Digitalisierung erleichtern. Ziel ist eine modellbasierte Planung am Bau: Der Architekt entwirft das Gebäude, der Bauantrag kann idealerweise auch digital eingereicht werden, und das Bauamt genehmigt schnell und einfach. Es geht aber auch darum, die Aktenordner auf der Baustelle loszuwerden, indem alle auf ihren Tablets die Planungsstände dabeihaben und die Auswirkungen simulieren können. Und viertens. In dieser Woche steht eine wichtige Haushaltssitzung an, die Bereinigungssitzung.”
“Wir müssen schneller bauen – und deshalb Bürokratie abbauen. Mit dem Bauturbo haben wir gemeinsam im Oktober das erste wichtige Gesetz dazu beschlossen. Damit werden wir auch – das hat der Normenkontrollrat beziffert – 2,5 Milliarden Euro sparen, für die Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft im Land. Wir wollen den Bauturbo mit einem Umsetzungslabor begleiten, damit die Paragrafen auch schnell zur Anwendung kommen. Zweitens. Der Bauprozess muss einfacher werden, damit wir auch die Baukosten adressieren können. Wichtig dabei ist der sogenannte Gebäudetyp E; denn schließlich kann es nicht immer mehr Normen, mehr Vorschriften geben. E wie „einfach“, E wie „effizient“, E wie „endlich wieder bezahlbar“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Die Lage im Baugewerbe ist ernst. Die Zahl der Baufertigstellungen wird in diesem Jahr wahrscheinlich noch mal zurückgehen. Das ist jetzt keine Überraschung, sondern ein Stück weit die Folge der Krisenjahre der letzten Zeit. Der Wohnungsbau stockt. Wir liegen deutlich unter dem, was wir eigentlich benötigen. Aber ich stehe heute nicht hier, um zu beschreiben, was ist, sondern ich möchte sagen, was wir tun, um nach vorne zu kommen. Und es gibt sie auch, die ersten ermutigenden positiven Signale. Wichtig ist: Es wird nicht die eine Lösung geben, und es wird uns auch nicht alles über Nacht gelingen. Aber: Es ist machbar. Wir haben eine starke Agenda für den Wohnungsmarkt. Es braucht aus meiner Sicht jetzt vier Dinge. Erstens.”
“Vor allen Dingen möchte ich dann auch mit Ihnen gemeinsam loslegen. Wir begleiten den Weg in die Praxis: vom Gesetzblatt zur Baustelle. Melden Sie sich an! Infos finden Sie auf der Webseite. Bleiben Sie mutig! Wählen Sie das schnelle Verfahren! Nutzen Sie den Bauturbo, und überzeugen Sie auch andere! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Damit uns das gelingt, werden wir die Einführung mit einem Umsetzungslabor in der Praxis begleiten. Es wird einen „How to“-Leitfaden und Best-Practice-Beispiele geben. So füllen wir das Gesetz weiter mit Leben, und wir lernen von- und miteinander im ganzen Land. Wir betreten mit diesem Gesetz ein Stück weit Neuland, und das wollen wir in Bauland und mehr Wohnraum verwandeln. Ich verspreche Ihnen, dass mein Ministerium und ich, liebe kommunale Verantwortungsträger, Sie bei der Anwendung des Bauturbos bestmöglich unterstützen werden. Ich will Sie alle, die in unseren Ländern, Städten und Gemeinden Verantwortung übernehmen, einladen, an unserem Ziel mitzuarbeiten. Deswegen gibt es am 17. Oktober um 14 Uhr eine Onlinekonferenz. An diesem Tag werde ich das Umsetzungslabor vorstellen.”
“Liebe Stadträte, liebe Baudezernentinnen und -dezernenten, liebe kommunale Entscheidungsträger, ohne Sie wird es nicht gehen. Wenn ich gefragt werde – und das werde ich gerade ganz schön oft –, wie viele Wohnungen im Land mit dem Bauturbo gebaut werden, dann antworte ich: „Es kommt drauf an.“ Es kommt darauf an, dass wir jetzt alle miteinander anpacken, und es kommt vor allen Dingen auf Sie an; das ist mir bewusst. Der Bauturbo ist etwas Neues, eine Experimentierklausel und eine Chance für unsere Städte und Gemeinden: Bauen, ohne lange zu reden, und loslegen, dort, wo es geht. Das ist ein Stück weit pragmatischer Fortschritt, den sich viele für unser Land wünschen. Aber: Der Bauturbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen, und dann fallen die Wohnungen vom Himmel. Der Bauturbo ist ein Prozess, dem wir mit dem Gesetz einen Rahmen geben.”
“Sie, verehrte Abgeordnete, haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch verbessert und erweitert. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Jetzt haben wir ein neues, ein mutiges Instrument, das unser Land wirklich nach vorne bringen kann; davon bin ich überzeugt. Deswegen möchte ich auch den Blick nach vorne richten. Der Bund, also wir alle hier in Berlin, liefert die Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, klare Verfahren, Anleitung und Support. Die Länder schreiten mit voran. Die Kommunen entscheiden und setzen um: Potenziale hebeln, Verfahren wählen, Beschlüsse fassen. Und die Branche baut, mit Qualität, Innovation und – ganz wichtig – schneller als bisher. Das ist mein Angebot als Bundesbauministerin für Möglichmacher: Wir stellen den Turbo, und gemeinsam füllen wir ihn mit Leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens werden wir heute einlösen. Wir werden gemeinsam den Bauturbo zünden. Mit dem Bauturbo wird vieles günstiger und schneller gehen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren kann die Gemeinde dem Bauvorhaben nun innerhalb von drei Monaten zustimmen. Ganz wichtig ist mir: Die Gemeinde entscheidet vor Ort selbst, ob sie die Beschleunigung haben will oder nicht. Und der Bauturbo gilt auch für die soziale und kulturelle Infrastruktur, also Kitas, Theater und Schulen. Im Juni haben wir den Bauturbo in der Bundesregierung beschlossen.”
“Lassen Sie uns das auch tun – für einen starken Haushalt 2026, aber vor allen Dingen für die richtigen Impulse für die Zukunft mit den richtigen Weichenstellungen für unser Land. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Ladzinski.”
“So entsteht eine klare Linie für mein Ministerium, für mein Ressort: Milliardenausgaben, die wir brauchen, und Bürokratieentlastung müssen ineinandergreifen, damit wir hier nicht nur kurzfristig etwas schaffen, sondern auch langfristig die Grundlage für dauerhaft leistungsfähige Strukturen legen. Denn nur so gelingt es uns, dass wir schneller, dass wir günstiger, bezahlbarer und auch nachhaltiger bauen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich freue mich auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Wir knüpfen nahtlos an den Haushalt 2025 an. Ich möchte mich noch mal explizit bei den Berichterstattern bedanken. Das war wirklich eine sehr gute, zielführende Zusammenarbeit. Wir sind gar nicht aus der Übung; wir können direkt weitermachen.”
“Was meine ich damit? Freiflächen, die wir entwickeln können; Netze, die modernisiert werden; Quartiere, die ganz neu gedacht und belebt werden. Aber eines ist mir ganz wichtig: Geld allein reicht nicht. Deswegen geben wir die Fördermittel nicht mit der Gießkanne aus. Wir setzen parallel auf Schnelligkeit, und wir gehen neue Wege. Darum werden die gesetzlichen Spielregeln entschlossen weiterentwickelt. Mit dem ersten Schritt, der BauGB-Novelle, meinem Bauturbo, beschleunigen wir Verfahren, damit die Projekte schneller vom Papier auf die Baustelle zum Bagger kommen und die ersten Wände entstehen. Mit der anstehenden zweiten, noch umfassenderen Novelle erweitern wir den Instrumentenkasten: mehr Möglichkeiten, mehr Digitalisierung, mehr Tempo.”
“Da setzt „Jung kauft Alt“ an. Das alles und noch viele weitere Programme in diesem Haushalt sorgen dafür, dass Bauvorhaben nicht an hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten scheitern. Und es sorgt auch ein bisschen dafür, dass jüngere Menschen ihren Platz finden – ein Stück Generationenversprechen. Mit unserem Investitionshaushalt und dem Sondervermögen geben wir dem Land neuen Schwung und beleben auch ein wenig die Bauwirtschaft. Wir sind auch Investitionsressort, weil wir die Kommunen tatkräftig unterstützen, unter anderem mit dem Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“. Damit wollen wir unsere Städte fitmachen für die Zukunft und ihnen helfen, ganze Quartiere klimafreundlich zu gestalten. 75 Millionen Euro sind als Förderung vorgesehen; 75 Millionen, die nicht nur in Beton und Dämmung fließen, sondern in neue Lebensqualität.”
“Dabei unterstützen wir als Ministerium gerade auch die junge Generation: 250 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung für Familien, damit man den entscheidenden Schritt gehen kann; 350 Millionen Euro an Fördermitteln für das Programm „Jung kauft Alt“. Damit erhalten junge Menschen die Chance, bestehende Häuser zu erwerben und in die Bausubstanz zu investieren. Ich komme aus einem ländlichen Kreis in der Region Trier. Da gibt es viele Dörfer, wie überall im ganzen Land. Wir haben Dorfkerne, wo Häuser stehen, die auf Käuferinnen und Käufer warten. Wir ermöglichen es jungen Familien, in diese Häuser zu investieren, sie zu sanieren. Das ist wichtig für das Zusammenleben und für die Gesellschaft im Dorf, weil man sich dort im Ehrenamt, in den Vereinen engagieren kann. Und Wohnraum heißt natürlich auch nicht immer gleich Neubaugebiet.”
“Das Bauministerium bleibt eines der zentralen Investitionsressorts der Bundesregierung, ein Motor für wirtschaftlichen Aufschwung. Wir verwandeln Geld in Wohnungen, Gebäude in Zukunft und bringen unser Land voran. Wir schaffen damit auch neue Perspektiven für alle, die sich den Traum vom eigenen Zuhause erfüllen wollen. Denn für mich gilt – und es muss doch für viele gelten –: Das Aufstiegsversprechen darf kein ferner Traum für wenige bleiben. Und Wohneigentum – das eigene Zuhause, die eigenen vier Wände – ist ein Teil davon. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch alles in die Waagschale werfen – unsere Ideen, unsere Instrumente und unsere Mittel –, damit Wohnen bezahlbar und Eigentum für alle erreichbar ist.”