Verena Hubertz
SPD · Germany
“Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad. Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen.”
“Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren?”
“Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die…”
“Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung.”
“Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen. Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können.”
The complete record
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“Machen wir uns nichts vor: Das große Problem sind natürlich die hohen Energiepreise in unserem Land. Mein Kollege Matthias Miersch wird gleich noch ausführen, wo wir da Gas geben müssen, damit das Angebot steigt. Aber es ist doch auch so, dass wir uns überlegen müssen, wie wir aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Deswegen hat sich meine Fraktion, die SPD, für einen Industriestrompreis als Brücke ausgesprochen, bis wir genug Erneuerbare, bis wir genug günstige Stromangebote in diesem Land haben. Wir müssen die Grundstoffindustrie in unserem Land halten – das sind Branchen wie Chemie, Stahl und Kupfer –; denn ohne die gibt es kein Windrad, kein Auto und keine Halbleiter. Deswegen ist das so wichtig.”
“Wir brauchen jetzt mal Wege für mehr Mut, für mehr Tempo und für mehr Wirtschaftswachstum. Wenn wir einen Blick auf die Wirtschaft werfen – ich bin ständig mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Austausch –, dann sehen wir natürlich, dass es vielfältige strukturelle Probleme gibt wie zum Beispiel den Fachkräftemangel. Deswegen haben wir ein modernes Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild geschaffen, das Potenziale mit Punkten bewertet und nicht die Abschlüsse. Wir brauchen Anreize für Innovationen, für Investitionen. Das Wachstumschancengesetz bietet jede Menge davon. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass auch der Start-up-Standort nach vorne kommt. Dafür werden über 32 Milliarden Euro in die Hand genommen und mobilisiert.”
“Herr Spahn, Sie haben gefragt, in welcher Welt wir leben, wenn wir jetzt einen Deutschlandpakt machen. Gleichzeitig sagen Sie: „Machen Sie doch mal was!“ Aber das ist jetzt auch nicht richtig. Ich sage: Stehen Sie doch mal bitte nicht auf der Bremse, sondern machen Sie doch mal gefälligst mit in diesem Land! Wir brauchen „Tempo statt Stillstand“. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern hier richtig gesagt. Endlich mal weg von Funklöchern, endlich mal weg von meterlangen Aktenbergen für Genehmigungsverfahren! Wir müssen schneller werden! Dafür brauchen wir alle in diesem Land. Wir haben 16 Bundesländer. Wir brauchen die Gesellschaft, wir brauchen die Wirtschaft, die Landrätinnen und Landräte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir haben doch alle miteinander lange genug Gründe gefunden, warum es nicht geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Spitzensportler weiß: Es ist schwieriger, vorne zu bleiben als nach vorne zu kommen. – Das beschreibt auch ein bisschen die Herausforderung, vor der wir gerade mit unserer Wirtschaft stehen. Wir sind vorne, wir sind die stärkste Volkswirtschaft Europas; aber damit das so bleibt, stehen wir nicht hier und beschreiben wie Frau Klöckner irgendeine Welt, sondern wir handeln und wir investieren, und das machen wir genau jetzt. Wir investieren mehr, als wir es in den vergangenen Jahren getan haben: über 100 Milliarden Euro in die wirtschaftliche Stärkung unseres Landes. Natürlich sind wir nicht alleine auf der Welt, aber wir sind eine starke Exportnation. Und natürlich merken wir, wenn der Wind – gerade aus Asien – ein bisschen rauer wird.”
“Das schafft heute Chancen für Unternehmen ohne viel Marktmacht, für kleine Unternehmen, aber für auch Start-ups, für alle, die auch in verkrusteten Märkten Fuß fassen wollen, für faire Produkte und faire Märkte. Das ist soziale Marktwirtschaft in diesem Jahrhundert. Deswegen ist das heute ein wichtiger Tag. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Enrico Komning, AfD-Fraktion.”
“Es gibt die sogenannten Sektoruntersuchungen; es wurden, liebe CDU, übrigens auch in der Vergangenheit schon welche durchgeführt. Dafür gilt eine Frist von 18 Monaten. Man guckt über Saisonalitäten hinweg und kann dann eine Störung des Wettbewerbs feststellen. Anstatt einfach nur einen Bericht für die Schublade zu schreiben, geben wir ein Instrumentarium an die Hand, ein Instrumentarium für das Bundeskartellamt, zu sagen: Leg doch mal bitte deine Daten offen, deine Schnittstellen. – Oder vielleicht wäre es auch eine gute Idee, organisatorisch eine chinesische Mauer einzuziehen, damit nicht der Ordner von der einen Unternehmenseinheit einfach über den Flur in die andere geschoben oder digital entsprechend genutzt wird und daraus Absprachen entstehen und damit keine faire Wettbewerbs- und Preisbildung.”
“Aber manchmal ist der Markt eben nicht in Ordnung, und die Strukturen sind verkrustet. Das kann alle Branchen betreffen: den globalen Digitalkonzern, aber auch den regionalen Müllentsorger vor Ort. Zu viel Marktmacht in einer Hand ist schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, und deswegen müssen wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. 1958 wurde das Bundeskartellamt ins Leben gerufen. Aber diese Aufsichtsbehörde muss noch ein bisschen mehr können. Deswegen geben wir ihr heute – um es mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zu sagen – ein bisschen Biss. Das ist kein Tiger, den wir aus irgendeinem Käfig lassen, sondern das ist ein gut gezähmter Jagdhund, der zupackt und gucken kann, wo die Dinge nicht funktionieren. Das Bundeskartellamt konnte in der Vergangenheit schon ein bisschen was, aber wir haben jetzt auch neue Instrumente.”
“Ich habe mich in den Verhandlungen mit meinen Kollegen Audretsch und Köhler irgendwie an meine BWL-Vorlesung, erstes Semester, erste, zweite Woche, zurückerinnert; ja, es gibt auch noch ein paar andere Betriebswirte im Hohen Hause, das ist doch schön. Es gibt ein Modell, die Porter’s 5 Forces, anhand dessen man überlegt: Wer ist der Wettbewerber? Wo sind die Zulieferer? Wo sind die Abnehmer? Welche Gefahren entstehen durch neue Wettbewerber? Gibt es bei Markteintritt oder neuen Produkten Gefahren? Aus Unternehmenssicht ist es natürlich ganz klar, dass man einen USP haben will, also dass man besonders gut sein will, dass man besonders erfolgreich innovative Projekte und Produkte auf den Weg bringt, dass man gute Beziehungen zu Kunden, zu Lieferanten aufbaut. Das ist alles in Ordnung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verhandlungen in und mit der Ampel können durchaus anspruchsvoll sein. Wenn man manchen aus der Opposition zuhört oder den Kommentaren in den sozialen Medien folgt, meint man, dass wir hier gar nichts hinkriegen. Aber mit dieser Debatte und diesem Gesetz heute zeigen wir, dass wir liefern. Dass wir in einer Koalition aus Liberalen, aus Grünen und aus Sozialdemokraten die größte Wettbewerbsreform seit Jahrzehnten auf den Markt bringen, das ist doch ein starkes Signal an diesem heutigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Theorie wissen wir, dass da, wo Märkte und Wettbewerb funktionieren, gute und faire Preissetzung herauskommt. In der Praxis sehen wir, dass wir dafür ein bisschen was tun müssen – als Staat mit aktiver Rolle.”
“Konstruktive Lösungen in Kriegs- und Krisenzeiten zu finden, erfordert umso mehr Zusammenhalt und auch, dass man Wege geht, die man sonst nicht gehen würde. Hiermit ist das abschließend beantwortet. Nächster Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Ob mir die Aufklärung der AfD gelingt, das wage ich zu bezweifeln; aber ich kann Ihnen sachlich antworten. Wir wollen natürlich auch die Fernwärmenetze und andere Netze dekarbonisieren. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass Ministerin Geywitz und Minister Habeck dazu schon einen Gipfel veranstaltet haben. Natürlich müssen auch diese Netze CO2-neutral werden; aber wir können uns das Land nicht CO2-neutral zaubern. Deswegen heißt es ja auch „Transformation“, und auf diesem Weg gehen wir los. Und ja, auch mir wäre es am liebsten, wenn kein LNG über den Atlantik geschippert würde. Aber Sie haben vielleicht mitbekommen, dass eine Pipeline nicht mehr verfügbar ist und dass wir in einer Krise schnell handeln mussten. Da fehlen manchmal auch alternative Möglichkeiten. Deswegen müssen wir eben auch Wege gehen, die nicht präferiert sind.”
“Deswegen: Überlassen Sie uns doch lieber das Handwerkliche; denn wir finden hier eine gute Lösung für dieses Land. Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Karsten Hilse.”
“Aus Rheinland-Pfalz kommend, kann ich sagen: Wir sind das waldreichste Bundesland. Uns als SPD ist es immer wichtig, das Heizen mit Holz und Pellets weiterhin zu ermöglichen; denn dieser Rohstoff ist ein Teil der Wärmewende und wächst auch auf unseren heimischen Böden. Da muss ich nicht im südbrasilianischen Raum irgendwas abholzen und mit dem Tanker über den Atlantik transportieren. Wir kümmern uns darum, dass wir auch da noch eine gute Lösung miteinander hinbekommen. Summa summarum bedeutet das: Wir gehen jetzt los und laden Sie ganz herzlich ein, die nächsten Wochen hier mit uns konstruktiv zu verhandeln. Die Menschen brauchen Sicherheit, insbesondere Planungssicherheit, und sie brauchen einen Planeten, auf dem man irgendwann auch noch ein Häusle bauen kann. Aber Sie denken natürlich viel zu kurzfristig.”
“Ich möchte das Niveau der Debatte hier nicht noch weiter senken, so wie Sie es eben schon getan haben. Nein. Ja, wir werden uns auch die Förderkulisse noch mal ganz genau anschauen; denn diese Wende, dieser Wandel muss finanzierbar sein. Deswegen haben wir auch die Formulierung getroffen, dass wir soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft abfedern, also die finanzielle Förderung so gestalten, dass bei dem, was wir vorhaben, jeder, auch die ganz normale Familie vor Ort, mitkommen kann. Wir haben auch schon angedeutet, dass für uns Alter vielleicht kein Kriterium ist. Ich kenne sehr wohlhabende 82-Jährige, aber ich kenne auch Menschen, die 34 oder 53 Jahre alt sind und vor Herausforderungen stehen. Also: Wir debattieren hier in diesem Verfahren sehr wohl sehr verantwortlich um die beste Lösung.”
“Matthias Miersch hat eben ganz klar gesagt, wofür die Sozialdemokratie schon immer stand und immer stehen wird: für gute Lösungen aus Klimaschutz und sozialen Komponenten, mit denen wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen. Daher ist es mir ganz wichtig, dass wir auch beim Mieterschutz was Gutes hinbekommen. Wir sorgen dafür, dass die Vermieter in gute, klimaneutrale Heizungen investieren, der Staat das Ganze fördert und die Mieterinnen und Mieter am Ende des Tages nicht überfordert werden. Das ist eben dieser Dreiklang, den wir jetzt in diesem gesetzgeberischen Verfahren mit aller Ernsthaftigkeit angehen und in den Fokus der Verhandlungen stellen. Frau Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse?”
“Ich finde, da kann erst mal jeder wieder durchatmen. Da können wir uns jetzt überlegen: Wie kommen wir denn gut ans Ziel? Klar ist: Wir müssen handeln. Klar ist: Wir werden das über die Kommunen ganz konkret vor Ort tun, mit Fernwärme, vielleicht auch mit Wasserstoff, wenn er in der Industrie nicht überall gebraucht wird, aber auch mit einer Vernetzung über die Postleitzahl hinaus. Es wird eine flächendeckende Wärmeplanung geben. Wir werden die Quartiere vernetzen. Wir nehmen auch die Hinweise aus dem Bundesrat ernst. Aber ich habe wahrgenommen: Sie sind überfordert, wenn es nicht darum geht, einfach nur stumpf Unterschriften zu sammeln. Statt die Debatte hier konstruktiv zu begleiten, heizen Sie sie auf. So ist es nämlich. Ja, es sind verschiedene Interessen, die wir zusammenführen.”
“Jens Spahn, Sie sagen, das Vertrauen in die Demokratie sei nur gegeben, wenn die Dinge direkt klar sind. Wir sagen: Wir hören zu. Wir als Ampel trauen uns auch zu, diesen Diskurs zu führen, indem wir die Fragen und die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Wir setzen uns zusammen hin und ringen um die besten Lösungen. Wo drei Partner zusammen um Lösungen ringen, da reibt es sich mal, da entsteht aber auch Wärme. Am Ende des Tages wird aber ein gutes Gesetz dabei rumkommen. Herr Lenz, wenn Sie sagen, Sie möchten keine Demonstrationen mehr, dann frage ich mich: In welcher Demokratie wollen Sie denn eigentlich leben? Ich bin sehr dankbar, dass man in Deutschland demonstrieren und seine Stimme erheben kann, dass wir Bedenken ernst nehmen und ein gutes Verfahren in Gang setzen. Wir haben heute die erste Lesung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wege fangen immer mit einem ersten Schritt an. Wege sind mal schwer, mal einfach. Anscheinend sind Sie als Union hier heute offensichtlich überfordert, einen Schritt mitzugehen, der schon längst hätte passieren müssen, nämlich in Richtung Wärmewende in diesem Land; so sieht es aus. Und ja, wir werden jetzt schrittweise das Gebäudeenergiegesetz, wie der Bundeswirtschaftsminister eben skizziert hat, mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Wir bauen erst das Fundament, und dann wird darauf aufgebaut. Das Individuelle kommt, wenn das Gemeinschaftliche steht. Wir haben natürlich bei den Debatten in diesem Land zugehört. Es gibt nun mal kein anderes Thema, das die Menschen derzeit so bewegt wie die Heizungen.”
“Die Menschen in diesem Land können sich auf diese Regierung, auf diese Ampelkoalition verlassen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Bernhard Herrmann.”
“Es ist schon ein bisschen verwunderlich, liebe Union, dass Sie jetzt viel von sozialer Kälte sprechen. Ich sage Ihnen mal, was soziale Kälte ist: Nichtstun ist soziale Kälte; denn dann kommt der CO2-Preis, dann werden sich die Leute das irgendwann nicht mehr leisten können. Sie haben doch mitbeschlossen, dass Heizungen in 22 Jahren klimaneutral sein müssen. Sie kennen auch die Prognosen, was das bedeutet. Deswegen sage ich: Hören Sie doch bitte auf, die Bevölkerung zu verunsichern, sondern machen Sie jetzt einfach mal mit! Denn wir sorgen dafür, dass wir hier ein Gesetz verabschieden. Wann, wie und mit welchen Fristen das in Kraft tritt, das beschließen wir hier gemeinsam im parlamentarischen Verfahren und – da sind wir auch schon dran – in guten Gesprächen, in guten Verhandlungen.”
“Aber was bedeutet das denn? Das eine ist die individuelle Lösung. Wir wollen ja gar nicht, dass sich jetzt jeder eine Wärmepumpe kauft und einbaut. Es muss auch eine staatliche Daseinsvorsorge geben. Wir wollen die Abwärme nutzen, wir wollen die Fernwärme nutzen, wir wollen Quartiere vernetzen, wir wollen Biogas nutzen und all das, was es jetzt braucht in dieser historischen Transformation, damit uns die Wärmewende gelingt. Man kann ja bei Kampagnen der Union immer auch schöne neue Worte lernen. Ich habe jetzt gelesen: Das ist jetzt Habecks neuer Heizhammer. – Ich finde, die kommunale Wärmeplanung ist eigentlich ganz gut, und außerdem ist daran auch Klara Geywitz beteiligt. Aber, mein Gott, was soll’s, in diesen Zeiten lieber Kampagnen, lieber Worte! Wir jedoch arbeiten an Lösungen für dieses Land. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.”
“Das überfordert Sie anscheinend. Und ja, es stimmt: Der Weg in die Transformation ist ruckelig. Deswegen bauen wir auch ein Gerüst, damit keiner runterfällt, und das ist das Gebäudeenergiegesetz. Uns als SPD sind in diesem Verfahren drei Punkte ganz wichtig. Erstens: Finanzierbarkeit. Wir wollen, dass niemand überfordert wird. Zweitens. Wir sind eine Mieterinnen- und Mieternation. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen. Und ja, liebe Linke, daran können Sie uns dann auch messen. Dass wir die Modernisierungsumlage einfach nur überwälzen und die Menschen aus ihren Wohnungen raussanieren, wird mit uns nicht passieren. Es gibt noch einen dritten Punkt. Ich bin dem Kollegen Köhler dankbar; denn er hat schon darauf hingewiesen, dass wir als zweites Gesetz eine kommunale Wärmeplanung in petto haben.”
“Wo ist denn Ihr positiver Gestaltungswille, und wo sind denn bitte Ihre Ideen? Ich kenne keine hier in diesem Haus. Statt konstruktive Vorschläge zu machen, gießen Sie Öl ins Feuer. Sie machen hier irgendwelche perfiden Unterschriftskampagnen. So geht keine konstruktive Mitarbeit. Es ist doch keine Option, nichts zu tun und nicht zu handeln. Eine aktuelle Studie spricht von 900 Milliarden Euro Kosten allein in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten, wenn wir beim Klimawandel nicht handeln. Wir verspielen Vielfalt. Wir verspielen starke wirtschaftliche Leistung. Und vor allen Dingen sind wir mit Problemen wie Hitze, Starkregen und anderen Wetterereignissen konfrontiert. Also: Wir müssen handeln. Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Deswegen haben wir jetzt keine Zeit mehr für Verweigerung, sondern es ist Zeit für große Lösungen.”
“Herr Merz, Sie könnten auch gerne reden, haben Sie aber nicht. Von daher fange ich dann jetzt mal an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir ein Jubiläum gefeiert: 160 Jahre SPD, viele große Politikerinnen und Politiker, viele historische Errungenschaften. Eine der prägenden Persönlichkeiten unserer Partei war Kurt Schumacher, der einmal etwas sehr Schlaues gesagt hat: Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung … den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen. Das war seine Antwort im September 1949 auf die erste Regierungserklärung von Konrad Adenauer. Was man früher schon verstanden hat, daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.”
“Nicht „Europe First“, sondern „Europe Fast“! Unser Kanzler zeigt, wie wir es machen. Ich würde sagen: Machen wir doch mal alle mit! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Müller.”
“Warum kriegen wir es nicht hin, dass wir beim Wasserstoff vorne mit dabei sind und wir uns mit Sonne im Süden, Wind im Norden und Wasserstoffautobahnen über den ganzen Kontinent zukunftsfit machen? Damit das gelingt, können Sie gerne mit anpacken, statt nur zu lamentieren und zu sagen, was alles nicht geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht einfach, in Zeiten von Krise und Wandel Lösungen zu finden. Aber diese Ampel ist eine Kraft des Fortschritts, eine Kraft des Zusammenhalts. Um Fortschritt erreichen zu können, muss man auch mal Reformen angehen. Wir werden am Freitag im Deutschen Bundestag zeigen, dass auch Parlamente das können, indem wir uns verkleinern. Ich freue mich darauf, auch auf EU-Seite ein paar Wege schneller miteinander zu gehen, und lade Sie herzlich zum Mitmachen ein.”
“Wenn wir schnell etwas miteinander hinkriegen wollen, Herr Merz, dann brauchen wir auch mal ein paar Lösungsvorschläge und keine Beschreibung von Problemen und Dingen, die Sie hier alle ganz toll regeln würden. Wir brauchen jetzt ein Miteinander. Und für diesen Industriestandort brauchen wir vor allen Dingen den Wasserstoff. Das können wir, glaube ich, mal festhalten. Wir werden jetzt in Europa die Weichen dafür stellen und die bisherige Infrastruktur ertüchtigen, uns also beim Unbundling auf eine pragmatische Lösung zubewegen und die bestehende Infrastruktur nutzbar machen. Es wird viel darüber philosophiert, was eigentlich die DNA der EU ist. Sind das die Vereinigten Staaten von Europa? Ich finde, wir könnten uns mal ein zukunftsfähiges mittelfristiges Ziel geben: die European States of Hydrogen.”
“Sie können gerne auf www.zdf.de gucken: Er hat das von sich gewiesen; das ist gar nicht seine Erfindung. Auf der anderen Seite haben Sie hier über das „Sondervermögen“ hergezogen. Wir haben mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius alles andere getan, als zu sagen: Die 100 Milliarden Euro horten wir jetzt mal. – Nein, große Teile davon sind gebunden, große Teile davon fließen ab. Großgeräte kann man nicht mal eben bestellen. Und da wird bezahlt, wenn geliefert wird. Das ist nichts, was heute oder morgen passieren kann. Deswegen schlage ich vor: Das Wort „merzen“ heißt, schnell mal eben falsche Fakten verbreiten in diesem Hause.”
“Ja, der Blick über den Atlantik zeigt, dass das im Inflation Reduction Act ein bisschen einfacher konzipiert ist. Deswegen ist der Net-Zero Industry Act – kompliziertes Wort; vielleicht können Sie sich ja noch einen einfacheren Namen einfallen lassen, damit wir das locker-flockig abkürzen können – genau die richtige Stoßrichtung. Wir zeigen, wie auch wir die Schlüsseltechnologien grün herstellen können. Wir zeigen, wie eine Umweltprüfung auch mal in 30 Tagen gelingen kann. Und wir werden sogar europäische Valleys bauen. Jeder kennt das Silicon Valley; wir werden europäische Valleys haben, und da geht alles noch mal eine Nummer schneller als bisher. Wo ich gerade beim Thema Schnelligkeit bin: Herr Merz, Sie haben hier schnell mal ein paar Fakten rausgehauen, unter anderem, dass der Historiker Ash das Wort „scholzen“ erfunden hat.”
“Und ja, in der EU haben wir gute Instrumente. Es gibt gar keinen Wettstreit mit den USA darüber, wer die höchsten Subventionen zahlt. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel aus den guten Programmen, die wir miteinander entwickeln, schneller abfließen. Ich will hier mal auf ein Beispiel eingehen, nämlich auf IPCEI. Bei diesem Projekt fragt man: Was ist uns besonders wichtig? Es gibt Schlüsseltechnologien, da wollen wir mal den Turbo einlegen. – Spricht man dann mit den Unternehmen, sagen die: Das ist ein ganz schön harter Antrag, den man da ausfüllen muss. Wir brauchen zwei Jahre, bis wir so ein Projekt miteinander auf die Kette kriegen. – Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen da mal einen Zahn zulegen, damit das Geld zur Transformation unserer Wirtschaft auf diesem Kontinent nicht nur da ist, sondern auch ankommt.”
“Das ist eine Riesenerrungenschaft, die wir hier mit der Europäischen Union geschaffen haben. Aber natürlich – der Bundeskanzler hat das eben hinreichend beschrieben –: Wir leben in Zeiten von Krieg, wir leben in Zeiten von Krisen. Bei all dem, was in der Welt passiert – in Amerika, in China –, werden wir als einzelnes Mitgliedsland der EU die Probleme nicht alleine lösen können. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir das in der EU zusammen tun. Am Ende muss ich aber sagen: Wenn viele etwas zusammen tun, darf es nicht komplizierter werden, sondern es muss schneller werden, und wir müssen pragmatischer sein. Deswegen sage ich nicht „Europe First“, sondern „Europe Fast“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir leben in Zeiten eines stetigen Wandels. Die Welt um uns herum dreht sich schneller, als uns das vielleicht lieb ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist ja manchmal ein abstraktes Konstrukt. Für mich persönlich ist die Europäische Union aber jeden Tag erlebbar. Ich komme aus Trier, mein Wahlkreis liegt im Dreiländereck – Frankreich und Luxemburg sind direkt um die Ecke. Gerade letzte Woche habe ich mich mit meinem Vater unterhalten, und er hat mir eine Geschichte erzählt, wie er mit seiner Mutter über die Brücke in Grevenmacher nach Luxemburg fahren wollte. Meine Großmutter hatte ihren Reisepass vergessen, und es war ein Riesenbrimborium, bis sie dann trotzdem nach Luxemburg fahren durften. Für meine Generation ist es schier unvorstellbar, dass man innerhalb dieses Binnenmarkts nicht frei reisen kann, dass man seinen Arbeitsplatz nicht frei wählen kann – free movement of labour.”
“Ich möchte abschließen mit dem Titel des Jahreswirtschaftsberichts, der da heißt: „Wohlstand erneuern“. Wohlstand ist nicht nur BIP und Industrie. Transformation ist nicht nur Digitales und Energie. Es geht doch darum, dass wir in diesem Land den Wohlstand erneuern, Aufstieg ermöglichen. Das sage ich hier auch als Gründerin, die durch ein gegründetes Unternehmen selbst gezeigt hat, dass in diesem Land jede Menge Innovation steckt. Da packen wir an – für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in diesem Land. Ich lade Sie gerne zur konstruktiven Mitarbeit ein. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Natürlich sind die Zahlen so: Wir haben jetzt einen krassen Arbeitsmangel, und wir brauchen alle hier in diesem Land – gerade auch Frauen, die in der Teilzeitfalle festhängen, weil die Kinderbetreuung noch nicht gut genug ist, und Menschen, deren Leben nicht immer nur eins oder null oder schön oder einfach ist, sondern bei denen verschiedene Probleme zusammenkommen. Vielleicht haben Sie sich mal mit Menschen auseinandergesetzt, die Bürgergeld – vor Kurzem war es noch ALG II – beziehen. Es gibt sehr viele Menschen, die Grundsicherungsleistungen schon lange beziehen. Das betrifft auch ihre Kinder, die wir jetzt aber mit Ausbildungs- und Zuverdienstmöglichkeiten incentivieren, sodass sich Leistung lohnt. Daher gibt es ein Bildungsgeld, ein Qualifizierungsgeld. Ja, da packen wir an. Deswegen ist das Bürgergeld eine Trendwende.”
“Wir hatten 2019 eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent; wir hatten Vollbeschäftigung. Das ist nämlich die Definition von Vollbeschäftigung. Da würde mich interessieren, warum Sie sagen, dass die Maßnahmen nicht funktioniert haben. Es hat noch nie eine so hohe Beschäftigung in Deutschland gegeben. Ich würde sogar sagen: Es hat hervorragend funktioniert. Danke für Ihre Frage. – Aber wir müssen natürlich hinter den Zahlen auch die Menschen sehen. Es gibt viele Langzeitarbeitslose in diesem Land. Es geht darum, diese Langzeitarbeitslosen, die – oftmals ohne Schulabschluss, ohne Berufsausbildung – schon sehr lange in diesen Statistiken sind, zu befähigen und zu fragen: „Was ist denn dein Talent? Was möchtest du denn?“, und nicht nur schnell zu vermitteln.”
“Das neue Bürgergeld ist eine Weiterbildungsoffensive für die Wirtschaft, indem wir die Menschen an die Hand nehmen, indem wir für Aufstieg sorgen. Das ist doch genau das, was wir tun müssen: Alle in Arbeit bringen, die wollen und können. Natürlich haben wir Rohstoffe, über die wir mit anderen Ländern verhandeln wollen. Wir haben letztes Jahr einen Haken hinter CETA gemacht. Wir diskutieren nachher Mercosur. Wir brauchen natürlich mehr Handel in Zeiten, wo sich die Welt weiterdreht, wo wir diversifizieren und uns breiter aufstellen müssen und wollen. Frau Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Herr Kollege. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, die Maßnahmen haben nicht funktioniert. Wir hatten 2005 eine Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent.”
“Wir brauchen jede Menge Kräfte in diesem Arbeitsmarkt: Pro Jahr fehlen uns 400 000, die wir auch durch Zuwanderung hierhinbekommen wollen. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir letzte Woche hier die Fachkräftestrategie der Bundesregierung diskutiert. Diese Regierung sorgt nicht nur dafür, dass wir hier gute Gesetze machen, sondern auch dafür, dass es praxisnah gelingt, dass Menschen hier im Land einen Arbeitsplatz finden. Und: Ja, Sie mögen auf das Bürgergeld schimpfen. Aber, Herr Spahn, wenn Sie sagen, wir seien in der alten Zeit stehen geblieben, möchte ich doch mal hervorheben: Die alte Zeit hat nicht funktioniert, in der wir sanktioniert und „Jetzt mach mal hier oder da“ gesagt haben.”
“Auf der einen Seite hat sie für Versorgungssicherheit gesorgt, indem wir die Gasspeicher vollgemacht haben. Auf der anderen Seite hat sie aber auch Hilfspakete geschnürt, und ganz zum Schluss hat sie für einen Abwehrschirm gesorgt mit Gaspreisbremsen, mit Strompreisbremsen, die den großen Unternehmen, den kleinen Unternehmen, aber auch den Menschen in diesem Land helfen, dass wir weiterhin gut durch diese Krise kommen. Aber natürlich stehen wir nicht still, sondern wir blicken nach vorn. Dieser Wirtschaftsbericht gibt uns dort auch Hausaufgaben mit. Wir sind ein Land ohne Ressourcen wie Öl oder Gas. Unsere Ressourcen sind die Talente, die Köpfe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind ein Land der Dichter und Denker und der Ingenieure. Wir brauchen aber gerade jede Menge Fachkräfte.”
“Diese Regierung aber, angeführt von einem Bundeskanzler Olaf Scholz, regelt die Dinge zusammen mit unseren Partnern und fordert eben nicht mal hier und da, das Gas abzudrehen, oder dies oder das. Wir handeln mit Verantwortung in dieser Zeit für die Menschen in der Ukraine, aber auch für die Menschen in diesem Land. Da bin ich sehr dankbar angesichts dieser Fraktion, aber auch angesichts dieses Handelns der Regierung. Ja, das Jahr war anstrengend für die Wirtschaft. Wir haben keinen Einbruch erlebt – der Minister ist eben darauf eingegangen –, sondern sogar noch ein leichtes Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent. Da muss man sich ja auch die Frage stellen, warum wir einigermaßen gut durch diese Krise gekommen sind: eben weil wir eine Regierung haben, die handelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede heute den Wirtschaftsbericht vom letzten Jahr angeschaut. Ich habe mal mit Strg + F, also der Suchfunktion, nach ein paar Schlagwörtern geguckt. Stichwort „Erdgas“: Es war letztes Mal 3‑mal drin, dieses Mal 21‑mal. Viel einschneidender ist aber natürlich das Wort „Krieg“: 2021: 0‑mal, jetzt: 52‑mal. Das zeigt doch, dass das Jahr 2022 ein Jahr mit einem Einschnitt ist, ein Jahr wie noch kein anderes und ein Jahr, in dem vor allen Dingen besonnenes Handeln nötig ist. Herr Spahn, es ist ja schön und gut, wenn man die Dinge in Talkshows fordert und mal hier und mal da seine Meinung äußert.”
“Wenn man aus einem kleinen Land kommt, ist Trier eine Großstadt. Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.”
“Abschließend will ich noch etwas sagen: Ich komme aus Trier; das ist nicht Berlin, das ist nicht München, das ist nicht Hamburg. Gründung ist nicht nur ein Digitalding in den großen Städten. Wir wollen auch rein in den ländlichen Raum. – Also, ich meine natürlich die Region um Trier herum; Trier ist ja eine Großstadt. Wir müssen es schaffen, dass mehr Menschen in diesem Land gründen, mehr Frauen, auch mehr Leute auf dem Land. Es geht nicht nur um die Digitalbude, es geht auch um das Handwerk. Ich finde, mehr machen, mehr Gründungsgeist und mehr Mut tun uns in dieser Zeit gut; denn mit guten Ideen kommt man durch so eine Krise und aus ihr heraus. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Ich erspare mir jetzt den Kommentar zu Trier. Mir liegt da was auf der Seele; aber das sage ich Ihnen persönlich. – Nein.”
“Warum sind wir nicht mit dabei? Ganz einfach: Wir haben gar keinen Fonds, der in der Lage ist, ein solches Ticket zu schreiben. Deswegen ist es zum einen wichtig, dass wir einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden Euro angelegt haben. Den müssen wir aber auf 30 Milliarden Euro vergrößert bekommen, gerne auch mit der Rentenkasse und Versicherern als Kapitalsammelstellen. Wir müssen Geld in diesem Land mobilisieren, damit sich nicht am Ende Katar freut, wenn die Dinge hier erfolgreich werden, damit wir den Wohlstand nicht exportieren, sondern auch wir in diesem Land, in dem wir die Ideen groß machen, davon profitieren. Vor allen Dingen wollen wir zeigen: Auch Deutschland kann große Unternehmen gründen und vor allen Dingen auch hier erfolgreich machen.”
“Aber später, wenn es in die Wachstumsphase geht – darauf hat der Minister eben hingewiesen –, sind wir nicht gut. Das ist bedeutsam für die Finanzierungsrunden. Man kann sich die Reihenfolge der Finanzierungsrunden eigentlich ganz gut merken; denn sie sind nach dem Alphabet bezeichnet. Man fängt mit einer Series A an: A, B, C, D. Ich habe ein Beispiel aus München mitgebracht, die Series-D-Finanzierungsrunde von Celonis. Das Start-up kennt die eine oder der andere hier vielleicht: total erfolgreich, 10 Milliarden Euro Unternehmensbewertung, auf dem Weg, das nächste SAP zu werden. Die haben letztes Jahr im Sommer eine Series-D-Wachstumsfinanzierungsrunde abgeschlossen. 400 Millionen Euro wurden investiert. Jetzt guckt man sich an, wer diese Runde angeführt hat: ein Fonds aus Katar, hinzu kamen neun oder zehn US-Fonds.”
“Menschen arbeiten in Start-ups, weil sie an Ideen glauben, weil sie glauben, etwas verändern zu können. Und wir wollen, dass diese Menschen am Ende des Tages auch partizipieren, wenn es zum Exit, wenn es zum Börsengang kommt. Im Moment – das haben Sie richtig gesagt – ist das nicht gut geregelt. Das werden wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz angehen; das ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig. Es kommt aber natürlich auch auf das Geld an, gerade am Anfang, wenn keine Umsätze erzielt werden. Wir haben ein Late-Stage Funding Gap. Also, ganz am Anfang, wenn eine Idee entsteht, dann gibt es die Seed-Finanzierung. Das bedeutet: Ein kleines Pflänzchen wird gesät, es wächst und gedeiht. Da haben wir ordentlich Kapital in diesem Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundes-Start-up-Minister Robert Habeck! Welche Menschen gründen eigentlich so ein Start-up? Das sind Menschen, die Mut haben, Menschen, die in schwierigen Zeiten Chancen sehen und nicht nur das Risiko, und vor allen Dingen Leute, die neue Wege gehen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Ampel erstmalig eine Start-up-Strategie vorlegen, debattieren und vor allen Dingen umsetzen. Besonders wichtig ist in der Tat das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Ich habe selbst ein Unternehmen gegründet. Ich weiß, wie schwierig es ist, Programmierer und andere Mitarbeiter der Stunde null zu überzeugen, für und mit einem an einer Idee zu arbeiten; denn am Anfang gibt es nicht das beste Gehalt, die beste Jobperspektive und auch nicht das schönste Büro.”
“Denn heute ist erst mal ein wichtiger Tag für die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land, damit wir alle miteinander gut aus dieser Krise kommen. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Es ist auch nicht perfekt. Der Kollege Miersch hat eben schon darauf hingewiesen: Wir werden unsere Hausaufgaben noch mal mitnehmen nach Brüssel, damit wir innerhalb des Temporary Crisis Framework – einem Rahmenkorsett – schauen, was überhaupt erlaubt ist, was Unternehmen jetzt an Hilfe bekommen können. Dies betrifft zum Beispiel die großen Konzerne, die einen Gewinnrückgang, einen EBIT-Rückgang verzeichnen müssen. Ja, das passt noch nicht so richtig gut zusammen. Deswegen werden der Wirtschaftsminister, der Kanzler und wir alle gemeinsam in Brüssel dafür werben, dass das, was wir hier bereitstellen, auch ankommt. Ich lade Sie herzlich ein, heute bitte zuzustimmen und nicht nur zu sagen, was wäre.”
“2021 – und 2021 fließt in diese Berechnung mit ein – war für uns alle kein einfaches Jahr, auch nicht für Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel. Wir hatten staatlich verordnete Lockdowns. Wir hatten aber auch eine Flutkatastrophe, die nicht nur mein Bundesland – ich bin Rheinland-Pfälzerin –, sondern auch Nordrhein-Westfalen und Bayern betroffen hat. Wenn dort das Betriebswerk wegschwimmt oder das Restaurant nicht öffnen kann, dann kann ich nicht sagen: 2021 war die Berechnungsgrundlage; dieses Jahr nehmen wir jetzt als Grundlage und berechnen so die Hilfen. Nein, wer einmal im Regen gestanden hat, darf nicht ein zweites Mal im Regen stehen. Deswegen werden dort individuelle Prognosen angelegt. Das haben wir im parlamentarischen Verfahren jetzt auch noch mal klargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist ein dickes Brett.”
“Da kann es nicht sein, dass ich auf der einen Seite Steuergelder und ganz viel Staatshilfe bekomme und auf der anderen Seite sage: So, jetzt schütte ich doch mal die Gewinne aus und erhöhe die Boni. – Bevor ich dieses Mandat letztes Jahr angenommen habe, war ich selbst Unternehmerin. Die Coronapandemie war für uns alle eine schwierige Zeit. Da bin ich nicht hingegangen und habe mein Gehalt erhöht. Ich habe das Gehalt gekürzt und keinen Bonus ausgeschüttet. Deswegen haben wir auch Verbote in diesem Gesetzentwurf verankert. Sie sind auch ein Zeichen des Respekts voreinander, ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam unseren Beitrag leisten müssen. Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf viele Berechnungsgrundlagen enthalten, zum Beispiel, dass Vorjahreszeiträume bestimmen, welcher Grundbedarf subventioniert wird.”