Verena Hubertz
SPD · Germany
“Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad. Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen.”
“Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren?”
“Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die…”
“Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung.”
“Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen. Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushaltswochen direkt hintereinander: Das ist doch ein bisschen wie ein guter Film, der direkt eine Fortsetzung bekommt. Und ich verspreche Ihnen: Der zweite Teil wird noch besser als der erste. 7,6 Milliarden Euro, so groß ist der Einzelplan des Bauministeriums im Regierungsentwurf 2026. Hinzu kommen noch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Botschaft ist klar: Unser Etat, unser Haushalt wächst – trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Und das ist auch richtig so. Denn wenn ich auf die sehr große Aufgabe blicke, die vor uns liegt, dann stelle ich fest: Wir brauchen diese Mittel, um zu investieren.”
“Dafür können Sie als Deutscher Bundestag mit Ihrer Zustimmung zum Haushalt 2025 die richtigen Impulse setzen. Packen wir’s an! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Carolin Bachmann von der Fraktion der AfD.”
“Denn wer baut, der glaubt ja daran, dass es morgen irgendwie besser werden kann, der glaubt an die Zukunft. Wir legen mit dem Bauturbo nach, mit beschleunigten Verfahren, mit beschleunigten Planungen. Und wir forschen auch: Welche Materialien sind nachhaltig, effizient und bezahlbar? Denn klar ist: Alles Geld hilft nicht, wenn wir nicht schneller und klüger bauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir wollen bauen, wir wollen mehr bauen, wir wollen günstiger bauen, und wir wollen besser zusammenleben. 7,4 Milliarden Euro Ausgaben sind dazu im Einzelplan meines Ministeriums vorgesehen, 2,7 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur – endlich mal Planungssicherheit –, 1 Milliarde Euro aus dem KTF. Das ist viel Geld – ja, das ist gut so –, aber auch eine Verpflichtung, das Beste daraus zu machen.”
“Da packen wir mit der Städtebauförderung an. Aber auch lebenswerte Quartiere werden damit errichtet. Bezahlbares Wohnen ist ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft; denn – und das sage ich hier ganz deutlich – eine bezahlbare Wohnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nie ein Luxus sein in diesem Land. Genau dieses Signal senden wir mit diesem Haushalt: starke Impulse für Investitionen, 23,5 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre für den sozialen Wohnungsbau, eine echte Rekordsumme. Natürlich werden die Linken jetzt sagen: Diese Summe hätten wir gerne im Jahr. – Wir haben mal bei 1 Milliarde Euro angefangen. Das ist doch jetzt ein Riesenbatzen Geld, den wir mobilisieren, gemeinsam mit den Ländern. Darauf müssen wir aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit unseren Vorhaben bringen wir Menschen zusammen.”
“Dafür nehmen wir in dieser Legislatur 1 Milliarde Euro, die Sportmilliarde, in die Hand. Und im Haushalt 2025 sind schon 333 Millionen Euro frische Mittel enthalten. Danke hierfür an die Parlamentarier des Haushaltsausschusses! Lassen Sie mich zum Wohnen kommen. Wohnen hört für mich nicht vor der Haustür auf. Nach vielen erfolgreichen Jahren der Städtebauförderung legen wir noch mal eine kräftige Schippe drauf. Aus 790 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro jährlich. Wir stocken sukzessive auf. Das ist wichtig, und das ist gut investiertes Geld. Geplant sind mit diesen Mitteln zahlreiche Projekte im ganzen Land, in den Städten und den Gemeinden, grüne Oasen, das Loswerden von Angsträumen. Ich glaube, jeder kennt einen Gang, über den man beim Durchgehen denkt, dass man hier nicht so gerne sein will.”
“Mit dem Haushalt 2025 bringen wir einiges auf den Weg, um wieder nach vorne zu kommen; denn wir haben hier einen richtigen Investitionshaushalt vorliegen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Haushältern und Berichterstattern für die konstruktiven Verhandlungen und Gespräche bedanken. Das waren wirklich harte Wochen der Arbeit über den Sommer hinweg. Ein besonderer Dank geht an die Kollegin Wittmann und den Kollegen Stüwe für die ganzen Vorbereitungen, auch für die der Bereinigungssitzung letzte Woche. Dort haben wir noch einmal große Beschlüsse miteinander gefasst. Wir werden massiv in die Sanierung von Sportanlagen und Schwimmbädern im ganzen Land investieren, damit der Ball wieder rollt, die Dusche wieder funktioniert, der Sportkurs stattfinden kann.”
“Aber wer mit den Menschen in Gelsenkirchen gesprochen hat, stellt fest: Gelsenkirchen klingt nicht nach Aufgeben. Gelsenkirchen klingt nach Malochen und dem Wunsch, zu gestalten und nach vorne zu kommen, so wie unsere Jungs beim Basketball. An dieser Stelle: Gratulation zum Europameistertitel am Sonntag! Deutschland kann und ist europäische Spitze. Mit den richtigen Instrumenten und dem richtigen Teamspirit – jetzt löse ich diese Analogie auf – kann uns das gelingen, auch unter schwierigen Bedingungen. Das gilt für Deutschland, und das gilt auch für Gelsenkirchen und die Bauwirtschaft. Ich finde, für den Teamspirit sind wir hier alle zuständig. Für die Instrumente sorgt mein Ministerium, und für das Geld die Haushälter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe die letzten Wochen zwei Dinge erleben dürfen: Erstens. Wo Menschen sich abgehängt oder unwohl fühlen, da entstehen Wahlergebnisse, die auch mir Unwohlsein bereiten. Zweitens. Deutschland kann europäische Spitze, mit dem richtigen Teamspirit und auch unter schwierigen Bedingungen. Sie fragen sich jetzt vielleicht: Wie passt beides zusammen? Ich hole mal ein bisschen aus. Ich war vorletzte Woche in Gelsenkirchen und habe die Stadt besucht. Das Wort „Schrottimmobilien“ wird in dieser Stadt sichtbar. Ich erlebte eine Ruine mitten in der Stadt: Fenster, wo das Glas schon rausgeschlagen war, der Geruch von Dingen, die ich hier besser nicht beschreibe – ein Ort zum Sich-unwohl-Fühlen.”
“Das ist ein klares Signal, das ist ein starkes Signal: Wir investieren in ein lebhaftes Miteinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass wir mehr bauen, ich will, dass wir günstiger bauen, und ich will auch, dass wir in diesem Land besser zusammenleben. Mit diesem Haushalt setzen wir genau dafür die richtigen Prioritäten, damit die Menschen endlich sagen können: Ja, ich finde eine gute Wohnung, die ich mir leisten kann und in der ich gut und gerne lebe. – Lassen Sie uns Deutschland gemeinsam weiterbauen! Daran arbeite ich mit meinem Ministerium jeden Tag hart. Da würde ich sagen: Packen wir alle gemeinsam an! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski. Es ist seine erste Rede.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem ganz wichtigen Feld kommen: Gutes Wohnen hört doch nicht an der eigenen Wohnungstür auf. Es geht um das, was wir vor der Haustür erleben: um Städte und Gemeinden, in denen wir dem Klimawandel entgegentreten, mit Bäumen, Schatten und Plätzen zum Verweilen, wo Kinder sicher spielen können, wo ein Sportplatz genauso dazugehört wie die Bank im Park – Orte, an denen man gerne lebt und vielleicht nicht die AfD als Nachbarn haben will, ein Miteinander, in dem es egal ist, welcher Name an der Klingel steht; denn alle gehören in diesem Land dazu. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, fördern wir mit der Städtebauförderung: 790 Millionen Euro in diesem Jahr wachsen in den nächsten Jahren an auf über 1,6 Milliarden Euro bis 2029.”
“Die arbeiten jeden Tag verdammt hart daran, teilweise auch schon mit KI, dass diese Unterstützung auf die Straße kommt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Unterm Strich haben wir zum einen 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, unter anderem für die vielen Neubauprogramme, die wir jetzt – wie wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben – entschlacken und einen; wir haben zum anderen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und viele weitere Milliarden für das Wohngeld. Ja, man kann sagen: Das sind Zahlen, bei denen einem vielleicht ein bisschen schwindelig werden könnte. Aber mir wird gar nicht schwindelig. Ich bin hoffnungsvoll, weil wir endlich das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, was doch so dringend nötig ist: in den Wohnraum in diesem Land investieren.”
“Deswegen haben wir vor, für den sozialen Wohnungsbau für die Zeit bis 2029 eine Rekordsumme in diesem Bundeshaushalt von über 23,5 Milliarden Euro zu investieren. Das ist ein historisches Niveau für den bezahlbaren Wohnraum in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir das Wohngeld stärken. Mit dem Wohngeld wird nämlich die Belastung durch Wohnen für diejenigen, die sie als zu hoch empfinden, wieder ein bisschen in Richtung Atempause reduziert. Das kommt gerade den arbeitenden Haushalten und den Rentnerinnen und Rentnern zugute. Bund und Länder nehmen hier gemeinsam 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand. An der Stelle möchte ich auch mal einen besonderen Dank aussprechen. Es gibt über 1 300 Wohngeldbehörden im Land.”
“Mir ist hierbei auch wichtig, zu sagen: Neuer Wohnraum ist nicht gleich Neubau. Wir können umnutzen, wir können umbauen, zum Beispiel den Erhalt alter Dorfhäuser durch Programme wie „Jung kauft Alt“ stärken oder die Umwandlung leerstehender Büros in lebendige Wohnquartiere unterstützen. All das packen wir jetzt an, und vor allen Dingen sichern wir es finanziell ab. Sozialer Wohnungsbau ist für die, die auf dem normalen Markt – der ist sehr angespannt, der ist sehr anstrengend – nicht zum Zuge kommen. Aber diese Menschen halten unser Land am Laufen. Der soziale Wohnungsbau kommt auch jungen Menschen ohne Einkommen zugute: den Azubis, den Studierenden. Für mich – das sage ich hier als Bauministerin – ist das auch eine Frage des Respekts.”
“Wir bauen nicht nur Wohnungen, wir bauen Perspektiven – für Familien, für junge und alte Menschen, für unsere Städte. Mit dem Haushaltsentwurf meines Hauses wird klar: Wir legen beim Bauen nach, nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit viel Geld. Der Etat meines Ministeriums steigt auf 7,4 Milliarden Euro. Neben schnelleren Verfahren durch den Bauturbo kommt jetzt also auch das so wichtige Geld. Wir sind an dem neuen Sondervermögen mit 11 Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt. Dafür bin ich dem Finanzminister Lars Klingbeil sehr dankbar; denn das ist ein starkes Signal: Deutschland wird weitergebaut. Wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum; denn Wohnen darf kein Luxusgut in unserem Land sein. Das ist auch ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist fertiggebaut“, das war das Credo der 90er-Jahre. In diesem Deutschland bin ich aufgewachsen, in einem Land, in dem man glaubte, es sei genug gebaut worden. Heute wissen wir: Das war ein Irrtum. Deutschland ist nicht fertiggebaut. Deutschland wird weitergebaut, und zwar zügig. Wir sind 4 Millionen Menschen mehr als 1990, und anders, als damals vermutet, können wir heute mit Stolz darauf blicken, mehr Menschen in unserer Mitte zu haben. Wenn ich in die Zukunft blicke, dann sage ich: Wir müssen anders bauen. So vielfältig, wie das Leben ist, so haben sich auch unsere Bedürfnisse geändert. Wir brauchen mehr Wohnraum, neue Wohnformen, und wir müssen auch neu denken. Dafür steht der Haushalt 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Die voraussichtlich letzte Hauptfrage, die wir heute schaffen, kann Siegfried Walch für die Fraktion CDU/CSU stellen.”
“Wir haben noch vor, eine richtige Mammutaufgabe anzugehen, nämlich wie wir Vermieter dabei unterstützen, dass sie die Maßnahmen ausführen, aber die Mieter/-innen dabei nicht überfordern. Bei dem Heizungsgesetz, über das man viel schimpfen kann, finde ich, ist uns eine gute Sache gelungen: Wir haben zwar eine neue Modernisierungsumlage eingeführt, die haben wir aber bei 50 Cent gedeckelt. Grüße an Kevin Kühnert; der hat das für uns verhandelt. In diese Richtung müssen wir denken, damit die Kosten dann nicht zu einer Überforderung führen. Aber wir müssen natürlich auch Unterstützungsangebote machen, damit die Sanierung überhaupt angegangen wird. Und da brauchen wir kluge Ideen, damit beide Interessen dann auch zusammengeführt werden können und man nachher in einer gut sanierten Wohnung wohnt. Vielen Dank, Frau Ministerin.”
“– Die letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex hat Pascal Meiser für die Linksfraktion.”
“Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Aspekt hier noch mal nach vorne bringen. Auch ich komme aus dem ländlichen Raum und weiß sehr gut, was Sie meinen. In den Dörfern gibt es ja die Situation: Es gibt ein Neubaugebiet und den Dorfkern, wo dann irgendwie keiner so richtig das Bauernhaus oder ein altes Gebäude übernehmen will. Deswegen haben wir das Programm „Jung kauft Alt“. Wir gucken uns gerade auch noch mal an, wie wir das ein bisschen besser anpassen und weiterentwickeln können. Städtebauförderung, das klingt immer sehr groß; aber sie adressiert auch die kleinen Regionen, die kleinen Gemeinden. Da kann man jede Menge machen, wenn es darum geht, wie das Miteinander organisiert wird. Die ländlichen Regionen werden also in meinem Haus nicht vergessen. Vielen Dank.”
“Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. – In der Tat dürfen wir nicht nur über die Hülle und die Energie sprechen, sondern müssen auch über Grund und Boden sprechen, die einen sehr großen Anteil ausmachen. Mein Haus arbeitet an dem Thema Erbbaurecht/Erbpacht. Also: Muss ich eigentlich Grund und Boden per se besitzen? Oder können wir auch über Pacht durch kommunale Hand oder andere Stiftungen und Trägerschaften neue Modelle des Wohnens erarbeiten? Das ist ein sehr interessanter Ansatz, den ich auch weiter vertiefen und verfolgen will. Wir arbeiten zum Beispiel daran, dass unser Ministerium einen Mustererbpachtvertrag zur Verfügung stellt, damit sich nicht jede Kommune aufs Neue mit dem Thema beschäftigen muss. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kann Wilhelm Gebhard von der Union stellen.”
“Die nächste Nachfrage kann Sylvia Rietenberg von Bündnis 90/Die Grünen stellen.”
“Herzlichen Dank für die progressive Nachfrage, über die ich mich sehr freue. Es werden schon Hochhäuser aus Holz gebaut, zum Beispiel in Kaiserslautern. Aus Holz kann man alles bauen, sogar Feuerwachen. Aber wir dürfen uns, wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, natürlich nicht auf ein Material versteifen. Es gibt viele nachwachsende Rohstoffe, die übrigens dann auch für die Landwirtschaft noch mal neue Erlösmodelle bieten. Deswegen sage ich: Wir müssen uns den kompletten Lebenszyklus anschauen, den kompletten CO2-Fußabdruck. Da hilft Holz natürlich gewaltig dabei mit, CO2 zu speichern und den Gebäudesektor, der ja noch kein großer Treiber bei der Dekarbonisierung ist, schrittweise klimaneutral zu gestalten. Und man kann schön und gerne in Holzhäusern wohnen. Vielen Dank.”
“Sie haben in den letzten 90 Minuten irgendwie nicht richtig zugehört. Wir haben hier über sehr viele sehr konkrete Maßnahmen gesprochen: vom Bau-Turbo bis zum Gebäudetyp E. Ich sage hier ganz klar für die Regierung, für mein Haus, aber auch für die Sozialdemokratie: Wir werden nie die Menschen und den Klimaschutz gegeneinander ausspielen. Denn es geht beides zusammen: ein nachhaltiges Bauen und ein bezahlbares Bauen. Daran können Sie mich am Ende meiner Amtszeit messen. Vielen Dank. – Es gibt eine erste Nachfrage von Michael Kießling, Union.”
“Ja, so richtig Lust habe ich nicht, darauf zu antworten. Wir haben ja in den letzten drei, vier Jahren nicht im luftleeren Raum Politik gemacht. Wir hatten Inflation, wir hatten die Energiepreiskrise, wir hatten Krieg in der Mitte unseres Kontinents. Deswegen ist es nicht richtig, dass wir eine Zahl in Stein meißeln und ihr vier Jahre hinterherlaufen, sondern wir brauchen regionale, wir brauchen bedarfsorientierte Prognosen. Und wir müssen so viel Tempo an den Tag legen, dass jetzt alles dafür getan wird, Bauüberhang abzubauen und schnell zu bauen, und wir müssen alles in die Waagschale werfen, damit wir bei den Zahlen wieder hochkommen. Und ich darf Sie beruhigen: Ganz so schlimm, wie Sie immer alles skizzieren, wird es dann auch nicht.”
“Ich bin unserem Kanzler und auch dem Vizekanzler und Finanzminister sehr dankbar, dass alle adressiert haben: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Und wie wir das in welchem Programm wie lösen, das müssen wir jetzt in den Haushaltsberatungen miteinander hinkriegen. Wichtig ist, wir müssen massiv investieren. Wichtig ist, wir müssen mehr investieren. Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Die geht an Marc Bernhard von der AfD-Fraktion.”
“Für mich verdienen die Menschen Unterstützung, die sie wirklich brauchen. Ich kenne das zum Beispiel aus dem Benedikt-Labre-Haus in Trier – es wird von der Caritas betrieben; es liegt in einer Grenzregion –, wo vielen geholfen wird, die aus anderen Ländern kommen. Deswegen müssen wir Einrichtungen wie genau diese dabei unterstützen. Für Menschen, die so viele Probleme zu lösen haben, um wieder einen geregelten Alltag zu haben, ist der Eintritt in den Arbeitsmarkt vielleicht nicht direkt das erste Ziel. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage geht an Caren Lay, Linkspartei.”
“Das ist etwas, woran wir arbeiten und worauf wir auch aufbauen werden. Herzlichen Dank. – Für eine Nachfrage erteile ich Ihnen ein weiteres Mal das Wort.”
“Ich bin meiner Vorgängerin Klara Geywitz und dem Ministerium sehr dankbar, dass wir dies erstmals in der letzten Legislatur mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit adressiert haben. Wir verfolgen da den sogenannten Housing-First-Ansatz. Er besagt, dass jeder und jede die Möglichkeit eines Dachs über dem Kopf bekommen sollte. Wir müssen aber auch schauen, dass man gar nicht erst in der Wohnungslosigkeit landet, dass also eine Zahlung, die man verpasst, nicht zum Kündigen der Wohnung führt und dass dann eben der Hinauswurf auf die Straße der nächste Schritt ist. Das Thema „Wohnungslosigkeit von Jugendlichen und von Migranten“ ist eins, das wir ebenfalls in dem Aktionsplan adressieren. Da brauchen wir auch eine starke Zusammenarbeit, weil die Dunkelziffer oftmals gar nichts besagt. Da sprechen Sie etwas sehr Wichtiges an.”
“Danke für Ihre Nachfrage. – Ja, das Vorkaufsrecht allgemein müssen wir stärken, und auch in den Milieuschutzgebieten haben wir das vor. Wir werden uns das mit den Schrottimmobilien gemeinsam anschauen, damit die Kommune einfach einen Baukasten hat, dort auch zu reagieren und proaktiv tätig zu werden. Vielen Dank. – Kollegin, Sie könnten auch, wenn Sie mögen, stehen bleiben; denn für die nächste Hauptfrage erteile ich das Wort der Kollegin Mirow von der Linkspartei. Frau Mirow, wenn Sie mögen, können Sie jetzt die nächste Hauptfrage stellen. Bitte.”
“Das ist eine sehr gute Idee. Da muss man sich im Einzelfall das Programm anschauen: Ist es ein europäisches, ist es ein nationales, ein regionales? Dabei sollte man sich ganz detailliert die Förderbedingungen anschauen. Wir unterstützen Sie gerne dabei, wenn Sie eine konkrete Frage zum Ruhrgebiet haben. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine weitere Nachfrage erteile ich das Wort der Kollegin Mirow.”
“Herr Kollege, Sie sprechen da ein ganz wichtiges Thema an. Wenn wir uns in Städten aufhalten, in Nachbarschaften, und uns dort umschauen, dann möchten wir, dass es schön ist und dass dort nicht Problem- und auch nicht Schrottimmobilien das Umfeld prägen. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken. Es gibt ja jetzt auch schon ein theoretisches Vorkaufsrecht. Aber in der Praxis ist es eben sehr schwer, das dann auch umzusetzen, weil teilweise die Immobilie betreten werden muss. Und deswegen wollen wir dieses Recht stärken, sodass die Kommune auch zum Zuge kommt und dann eine Stadt entsteht, eine Nachbarschaft, in der man gut und gerne lebt. Möchten Sie eine Nachfrage stellen, Kollege? – Bitte.”
“– Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage, und das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an Marcel Emmerich.”
“Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir müssen standardisierter werden, wir müssen einfacher werden. Und wenn wir uns das Land anschauen: Wir haben 16 Landesbauordnungen. In einigen Ländern wird schon total Gutes gemacht, wie zum Beispiel in Hamburg. Die haben den sogenannten Hamburg-Standard. Warum nehmen wir den nicht und sagen in der Bauministerkonferenz: „Den packen wir jetzt mal auf die anderen Bundesländer, und wir suchen Mitmacher“? Wenn wir über Standardisierung reden, geht es auch über die Digitalisierung, aber beim Umweltschutz auch über Kataster. Also, jedes Ressort muss wirklich gucken: Wo wird jetzt Zeit verbraucht, und wie kriegen wir möglichst schnell einen Entscheidungsprozess und die Probleme gelöst? Danke schön.”
“Na ja, jeder, der gerne in unserem Land leben möchte und sich an unsere Spielregeln hält, der ist hier auch herzlich willkommen. Deswegen werde ich jetzt nicht die Nachfrage hier im Land kontrollieren oder in irgendeiner Weise steuern. Wer hier wohnt, hat auch ein Recht auf ein Dach über dem Kopf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Stephan Stracke das Wort.”
“Der Bauüberhang ist eine tolle Reserve; denn wir haben über 800 000 Baugenehmigungen, wo in großen Teilen der Bau einfach noch nicht begonnen wurde. Das heißt: Wenn die schnell angereizt werden können, haben wir richtig was gewonnen, weil alles Formale schon erledigt ist. Und den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag mit der Frage „Wie kann man das vielleicht auch finanziell anreizen?“ schauen wir uns jetzt gerade im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens an. Ich lasse jetzt hierzu noch zwei Nachfragen zu. – Einmal von der AfD-Fraktion, Frau Abgeordnete Carolin Bachmann. Bitte.”
“Wir müssen uns an der Stelle mal mit der TA Lärm beschäftigen und da dann auch pragmatisch lösen, womit sich alle mit Kenntnislage beschäftigen. Daneben ist natürlich auch das Thema Umwandlungsschutz direkt mit zu adressieren. Aber das BauGB bietet noch mehr. Deswegen machen wir irgendwann in der Legislatur einen zweiten Schritt. Danke sehr. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Danke, Herr Kollege Luczak. Wir sind jetzt gerade bei den vorbereitenden Maßnahmen, sodass wir schnell in die Ressortabstimmung und in die Frühkoordinierung gehen können. Also, da ist schon einiges geleistet. Der Kollege Bartol betreut das mit mir zusammen im Bauministerium, und auch wir wollen das maximal Mögliche. Wir müssen jetzt nicht irgendwie alles lange zurückhalten, was denn auch ginge. Wir wollen auf jeden Fall einen mutigen, proaktiven Ansatz wählen. Ich möchte aber jetzt hier noch nicht zu sehr aus dem Gesetzestext zitieren, um auch dem Prozess in der Regierung erst mal Raum zu geben. Wichtig ist aber: Das hat mehrere Facetten. Neben dem Bau-Turbo brauchen wir im BauGB auch noch ein paar andere Dinge, die Lärmregulierungen zum Beispiel: Wie nah darf eine Wohnung an einem Gewerbe oder an einem Volksfest sein?”
“Ihre Experten finde ich sehr spannend. Denn das Problem ist nicht behoben; da stimme ich Ihnen zu. Aber die Mietpreisbremse ist ein ganz essenzielles Puzzleteil, damit wir überhaupt etwas gegen diese steigenden Mieten tun und den Preisanstieg dämpfen. Wir haben auch Bewertungen dessen. Wir sind ja kein Land, wo man sagt: Jetzt machen wir mal mit und mal ohne. – Es gibt aber auch die Betrachtung und die Berechnungen, die eben sagen: Die Mietpreisbremse wirkt. – Und dass Sie nicht immer an Fakten glauben, wundert mich jetzt auch nicht. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, damit wir auch mehrere Fragen durchbekommen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich keine weiteren Nachfragen hierzu zulasse. – Jetzt hat für die Fraktion CDU/CSU Herr Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.”
“Kollegin Lay, erst mal möchte ich widersprechen: Die Mietpreisbremse wirkt natürlich; denn wenn wir sie nicht hätten, dann hätten wir ganz andere Situationen überall im Land. Deswegen ist es auch dringend erforderlich, dass wir sie verlängern. Wir haben aber natürlich einen Markt, der Daseinsvorsorge bedeutet. Ein Dach über dem Kopf ist nicht wie ein Auto, das ich mir kaufe, oder ein neues Handy. Deswegen müssen wir uns anschauen: Wie schaffen wir mehr gemeinwohlorientierten Wohnraum? Stichwort „soziale Wohnungen“, die wir fördern, Stichwort „neue Wohngemeinnützigkeit“, aber eben auch dadurch, dass die Expertenkommission noch mal wirklich die ganze Bandbreite der regulatorischen Möglichkeiten auf den Prüfstand bringt. Danke schön. – Wir haben eine Nachfrage aus der Fraktion der AfD, vom Abgeordneten Marc Bernhard.”
“– Jetzt hat die Abgeordnete Caren Lay von der Fraktion Die Linke das Wort.”
“Einige Vorhaben mietrechtlicher Natur haben wir im Koalitionsvertrag sehr konkret ausbuchstabiert. Aber wir haben auch miteinander vereinbart, dass es eine sogenannte Expertenkommission geben wird, die meine Kollegin Stefanie Hubig einsetzt. Die wird bis Ende nächsten Jahres noch mal konkrete Vorschläge erarbeiten und sich natürlich auch mit der Bandbreite der Problemlage, wie Sie sie gerade für Neukölln beschrieben haben, beschäftigen. Da gucken wir uns aber auch zum Beispiel noch mal das große Problem der Indexmieten an. Da werden all die Dinge adressiert. Wir alle sind hier konstruktiv gewillt, die beiden Interessen übereinanderzubekommen: einen starken Mieterschutz, aber auch Vermietende, die natürlich Lust haben, – Danke schön. – zu investieren und Wohnraum zur Verfügung zu stellen. 30 Sekunden bitte einhalten. Danke.”
“Sie haben ja schon selbst auf den großen Anteil, den wir als Staat haben, hingedeutet. Da müssen wir durch diesen Wald durch und dürfen wirklich nichts aufeinander liegen lassen. In der letzten Legislatur hatten wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das über 170 Maßnahmen entwickelt hat, wo eben alle an einem Strang ziehen müssen. Bei den 15 Euro pro Quadratmeter müssen wir an andere Stellschrauben ran, nämlich an die sogenannten Finanzierungskosten. Hier kann der Staat mit seinem Baukasten an Garantien auch die gute Bonität zur Verfügung stellen und diesen großen Kostenblock runterbekommen. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Andreas Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zur Klarstellung: Ich habe nicht über den Mietpreisdeckel, sondern über die Mietpreisbremse gesprochen. Die haben wir schon. Die gilt – das finden Sie im Gesetz – nicht für Neubauten, und deswegen ist die Sorge der Investoren, die natürlich auch ich immer wieder höre – „dann baut doch keiner mehr eine Wohnung“ –, an der Stelle unbegründet. Was wollen Investoren? Verlässliche Rahmenbedingungen und ein gutes Umfeld, also dass sie hier schnell bauen können, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass das in diesem Land auch kostengünstig gelingt. Und dann kann man hier sogar als neuer Investor preisgünstig eine Wohnung bauen und findet sogar noch Mieterinnen und Mieter, die darin auch gerne und gut wohnen wollen. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Erst mal muss ich kurz klarstellen: Ich war schon mal im Urlaub in einer Airbnb-Wohnung. Jeder kann ja Urlaub machen, wo und wie er will. Ich freue mich, wenn jeder – vom Campingplatz bis zum Hotel – etwas für ihn Geeignetes findet. Natürlich ist „Bauen, bauen, bauen“ nicht die einzige Antwort. Deswegen habe ich eben skizziert: Wir brauchen den Umwandlungsschutz, der verhindert, dass ein Investor ein Mehrfamilienhaus kauft und dann seine privaten Interessen verfolgt und diese Wohneinheiten dem Wohnungsmarkt entzieht. Wir werden im Ministerium Ideen dazu entwickeln.”
“Ich selbst bin auch ab und zu gern in einer solchen Wohnung. Aber wir müssen natürlich schauen, dass es genug Wohnungen gibt und dass wir nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch in den Städten und auch im ländlichen Raum gewährleisten. Eine Nachfrage?”
“Herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich kenne die Diskussion auch sehr gut aus meiner Heimatstadt Trier. Da hat sich der Stadtrat ganz konkret mit der Frage beschäftigt, wo das ermöglicht werden soll. Wir können das nicht alles von Berlin aus entscheiden. Wichtig ist mir als erster Schritt, das Vermieten von sogenannten möblierten Wohnungen zu verbieten, die eigentlich gar nicht möbliert sind, sondern dauerhaft zu Wucherpreisen vermietet werden. Eine Wohnung, in der eine alte Ikea-Couch steht und für die man 30 Euro und mehr pro Quadratmeter zahlt, hat einfach nichts mit gutgemeintem Vermieten von möbliertem Wohnraum zu tun. Das Airbnb-Thema müssen wir aber differenziert betrachten. Die Situation stellt sich je nach Stadt unterschiedlich dar. Aber nicht alles, was neu ist – das gilt für Innovationen generell –, ist auch schlecht.”
“Der soziale Wohnungsbau macht einen großen Teil meines Haushalts aus. Wir haben 3,5 Milliarden Euro dieses Jahr dafür vorgesehen. Das wollen wir schrittweise verstärken; denn wir brauchen noch mehr bezahlbare Sozialwohnungen. Gerade viele gemeinwohlorientierte Unternehmen bewerben sich auf entsprechende Projekte in den Ländern. Das wollen wir fortsetzen und noch mehr sozialen Wohnraum bauen. Ich bedanke mich. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Katalin Gennburg das Wort.”
“Als ich über Normen sprach, hatte ich schon kurz den Gebäudetyp E genannt. Das bedeutet einfaches, entbürokratisiertes Bauen, auf den Schnickschnack zu verzichten, dessen Mehrwert man auch nicht richtig spürt. Dann kommt man auch zu Baupreisen von 2 000 bis 3 000 Euro pro Quadratmeter anstatt wie jetzt zu 5 000 bis 6 000 Euro. Danke sehr. – Eine Nachfrage.”
“Danke, Frau Kollegin Glöckner, für Ihre Frage. – Wir wollen mit dem BauGB mehrere Maßnahmen einführen wie den Bau-Turbo, der nicht nur auf angespannten Wohnungsmärkten besonders gebraucht wird, sondern auch in anderen Bereichen. Um zu verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentum übergehen, müssen wir den sogenannten Umwandlungsschutz stärken. Wenn wir über Beschleunigung sprechen, dann müssen wir alle hier im Bundeskabinett uns an die Nase fassen und zugeben: Wir sind einfach zu langsam, wir sind zu kompliziert, und wir müssen die Interessen und die Lagen zusammenbringen. Wir müssen die Planung allgemein beschleunigen; denn wir ersticken in diesem Land in Normen. Es wird eine gesamtheitliche Aufgabe dieser Bundesregierung sein, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Das merken wir dann im Bau, aber auch in anderen Bereichen.”
“Die Investitionszuschüsse sind ein ganz zentraler Baustein, damit Bauen einfach auch attraktiv ist. Wir sind gerade in zwei sehr sportlichen Verfahren für den Haushalt 2025 und den Haushalt 2026. Die Gespräche dazu darf ich noch nicht vorwegnehmen. Aber ich habe das ganz oben auf meiner Liste. Damit wollen wir so schnell wie möglich loslegen. Wir kommen gern zu weiteren Beratungen in den Ausschuss und können uns dort alle miteinander noch mal konkret darüber unterhalten. Dann hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort. Bitte.”