Verena Hubertz
SPD · Germany
“Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad. Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen.”
“Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren?”
“Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die…”
“Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung.”
“Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen. Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es oft gehört, wir alle lesen Nachrichten: Es gibt keine guten Nachrichten, die wir sehen, wenn wir uns den Wirtschaftsstandort angucken – Stichworte „thyssenkrupp“, „ZF“, „VW“. Aber – lassen Sie mich das hier bitte ganz deutlich voranstellen –: Wir sind ja nicht gewählt, um den Kopf in den Sand zu stecken, sondern um anzupacken und um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land zu kämpfen. Wir als Sozialdemokraten wollen einen starken Staat, einen Staat, der handelt, der zupackt, der pragmatisch vorangeht und einen guten Rahmen für die Wirtschaft und den Wandel schafft, der uns bevorsteht. Wir haben es eben vom Kollegen Junge gehört: Die Meyer Werft ist ein gutes Beispiel für das, was wir meinen.”
“Damit wollen wir eine nachhaltige Zukunftsbranche fördern und aus der Klimakrise herausbauen. Und dass das auch in effizient und seriell geht, davon konnten wir uns überzeugen; damit sind wir Vorreiter im ganzen Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Den Baumotor kriegen wir nicht mit dem einen Knopfdruck wieder ans Laufen, und die ruckelige Situation wird nicht so einfach behoben. Aber es sind die vielen Maßnahmen, auf die es nachher ankommen wird, damit wir Wohnraum klimaneutral, sozialverträglich und vielleicht noch so schön schaffen, dass die Städte sagen: Mit der Nachverdichtung kommen wir parat. – In diesem Duktus lade ich Sie alle zum konstruktiven, pragmatischen Mitarbeiten ein. Das Wort hat der Abgeordnete Beckamp für die AfD-Fraktion.”
“Denn wir haben die besten Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz: Wir sind das waldreichste Bundesland; in Trier haben wir eine achtmal höhere Zimmererdichte als der Bundesdurchschnitt und über 50 000 Beschäftigte in der Forst- und Holzwirtschaft im ganzen Bundesland. Damit ist bei mir zu Hause der Holzbausektor, die ganze Branche, ein Wirtschaftsfaktor. Klara Geywitz als Ministerin konnte sich davon in Trier überzeugen und hat gesagt: „Diese Region wollen wir in der Hinsicht stärken“; denn dort gibt es nicht den einen DAX-Konzern, der die wirtschaftliche Prosperität nach vorne bringt, sondern wir sind Mittelstandsregion und haben viele innovative Holzbauer. In Trier wird jetzt eine Schwerpunktregion Holzbau aufgebaut und gestärkt, sozusagen als Speedboot der Initiative des Landes.”
“Aber beim Bauen arbeiten wir oftmals nach dem Prinzip „Stein auf Stein“ und nutzen Beton und Stahl. Deswegen bin ich der Bauministerin sehr dankbar, dass sie eine nationale Holzbaustrategie initiiert hat und dass wir den Holzbau – herzlichen Dank, Herr Kollege! – mit vielen Förderprojekten im ganzen Land nach vorne bringen. Ich möchte zum Abschluss noch auf einen wichtigen Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf meinen Wahlkreis. In Trier und unserer Region sind wir bekannt für Karl Marx, die Porta Nigra, den Riesling und die moselfreundliche Lebensart – und in Zukunft noch mehr für den Holzbau.”
“Deswegen müssen wir noch etwas Zweites tun, und das ist, einfacher, schneller, innovativer, digitaler zu werden. Wir müssen also Ballast abwerfen auf unserem Weg hoch auf den Berg. Für mich ist der Gebäudetyp E – experimentell oder einfach – ein gutes Beispiel, wo man mit den Handwerkerinnen und Handwerkern mal guckt: Wie dick muss die Wand sein? Wie viele Steckdosen brauche ich wirklich? Wie muss eine Regenrinne aussehen? Wir sterben in Deutschland ja teilweise an Normen. Deswegen gilt es da, pragmatisch mit der Praxis diesen Gebäudetyp E für die Mutigen rechtssicher auszugestalten, damit noch viel mehr einfach und kostengünstig gebaut werden kann. Aus der Krise herauszubauen, bedeutet aber auch, sich über Materialien Gedanken zu machen. Ich bin manchmal ein bisschen verwundert: Wir sind ja das Land der Tüftler und Ingenieure.”
“Wir haben massiv – über 21 Milliarden Euro – in den sozialen Wohnungsbau investiert, damit sich Menschen auch in Zukunft eine Wohnung leisten können. Damit das kein Penthouse wird, ist das quadratmeterbegrenzt. Wir sorgen dafür, dass das Ganze klimaneutral, aber auch sozialverträglich ist. Das Wohngeld – auch das wurde eben von der Ministerin angesprochen – dynamisieren wir, erweitern wir als Zuschuss da, wo man sich eben das Wohnen nicht mehr leisten kann, um auch die zu unterstützen, die hart arbeiten, aber trotzdem aufgrund der sehr angespannten Marktsituation nicht über die Runden kommen. Wir reden nichts schön, sondern wir gehen die Probleme an – auf der einen Seite mit den Förderinstrumentarien; aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir nicht jedes Problem mit unendlich viel Fördergeldern lösen können.”
“Ich will mal ein Bild heranziehen: Manchmal denke ich, das ist ein Gipfel, auf den man hoch muss. Das Ziel ist da: Den Gipfel wollen wir besteigen. Und wie im echten Leben ist es so: Am Ende wird es meistens am anstrengendsten, und die steilsten Meter sind die härtesten. Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Luczak? Wir haben es ja ein bisschen eilig, deswegen heute nicht. Wir machen mal weiter. Wir können uns gerne nachher noch einmal austauschen. Wenn wir noch mal an das Ziel der 400 000 Wohnungen denken: Auch das ist in gewisser Weise ein Gipfel. Da müssen wir hoch, und für diesen Gipfel brauchen wir auch das richtige Equipment. Wir brauchen finanzielle Ausstattung. Wir diskutieren heute über den Haushaltsplan.”
“Und ja, wir als Sozialdemokratie haben uns zu Anfang der Legislatur und auch im Wahlkampf nicht aus Jux und Tollerei irgendein Ziel auf Plakate geschrieben, sondern weil wir gesehen haben, dass wir massiv Wohnungen bauen müssen, sodass wir die 400 000 Wohnungen als Ziel ausgerufen haben. Herr Luczak, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich wollen wir die 400 000 Wohnungen bauen – nicht Frau Bauministerin Klara Geywitz höchstpersönlich; aber wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Aber nicht alles, was wir wollen, haben wir in der Hand. Schauen Sie sich doch mal die Welt an: Krieg, Krise, Inflation. Da sagt keiner bei der Sparkasse, der Deutschen Bank oder der Commerzbank: Super, jetzt noch ein Baukredit! – Das ist eben eine ganz herausfordernde Zeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bauministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es einer Volkswirtschaft geht, das kann man auch an der Art und Weise ablesen, wie sie baut. Wir wissen: In Deutschland bauen wir derzeit zu wenig, und die Konjunkturlokomotive Bau stockt. Deswegen dürfen wir, liebe Kollegin Nicolaisen, nicht meckern, sondern müssen sie wieder in Gang bekommen. Wir laden Sie herzlich ein, mitzumachen. Warum sagt man denn eigentlich „Konjunkturlokomotive“? Über 2,5 Millionen Menschen sind in der Baubranche beschäftigt. Sie macht 6 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung im Land aus, und damit kann man sie mit der Automobilindustrie vergleichen. In der Baubranche gilt: Wir sind zu kompliziert, zu langsam, vielleicht manchmal auch zu wenig innovativ und oftmals zu teuer.”
“Vielleicht kann die Union ihre Bürokratiebedenken mal im Sinne eines größeren Ganzen beiseitelassen; denn heute geht es um die Menschen im Land und nicht um Opposition gegen Koalition. Machen Sie doch bitte heute mit! Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat Dr. Lukas Köhler das Wort.”
“Diejenigen, die dort hart arbeiten, wissen teilweise gar nicht, wer überhaupt ihr Auftraggeber ist, und kennen ihre Rechte nicht. Dahinter steckt System, und damit ist jetzt Schluss! In Zukunft wird konsequenter kontrolliert. Um Pakete auszuteilen, braucht man in Zukunft eine Lizenz, die beantragt werden muss. Wer dann gegen die Regeln verstößt, hat mit Folgen zu rechnen. Es gibt die Gelbe Karte: Bußgeld bis zu 100 000 Euro. Es gibt die Rote Karte: Lizenzentzug. Wer nicht fair spielt und sich nicht an die Regeln hält, der fliegt in Zukunft vom Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit diesem Gesetz machen wir die Post zukunftsfit. Wir sorgen dafür, dass es gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb geben wird, und wir stärken die Nachhaltigkeit. Deswegen bitte ich heute alle um Zustimmung.”
“Lassen Sie mich ganz klar sagen: Eine einfache Sackkarre wird es nicht sein; denn die hilft nicht dabei, in den fünften Stock zu kommen. Das ist ein Gesetz für die vielen Leute, die in diesem Land den Laden am Laufen halten. Wir werden uns aber auch den Markt anschauen. Fairer Wettbewerb ist wichtig. Wenn man sich selbst an die Regeln hält, andere das aber nicht tun, dann ist das nicht gut. Franziska Brantner hat davon gesprochen, dass der Zoll gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften Organisierte Kriminalität in der Branche festgestellt hat. Es werden systematisch Menschen ausgebeutet, Arbeitsschutzregeln umgangen, Steuern und Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt. Scheinselbstständigkeit ist da nicht die Ausnahme, sondern an der Tagesordnung.”
“Ich habe gerade gestern noch mit einem Betriebsrat bei mir vor Ort telefoniert. Der hat gesagt: Das ist gar nicht das einzige Problem. Morgens muss ich erst mal den Wagen beladen. Dann organisiere ich mich im Laufe des Tages um. Dann ist vielleicht mal jemand nicht da. Ob es sich um 19, 20 oder 24 Kilo handelt, es ist in jedem Fall ein verdammt harter Job, der da jeden Tag gemacht wird. Deswegen haben wir, insbesondere meine Fraktion der Sozialdemokraten, uns für Folgendes eingesetzt: In Zukunft darf man ein Paket nicht mehr allein tragen, wenn es über 20 Kilo wiegt. Ab dem Gewicht gibt es eine Hilfe. Hubertus Heil wird als Arbeitsminister eine Verordnung dafür vorlegen, die genau das regelt: dass es dafür ein geeignetes Hilfsmittel gibt.”
“Ich habe Respekt vor den vielen Postlern und Zustellern, die bei Wind und Wetter, bei Eis und Sonne für uns im Land unterwegs sind. Deswegen an dieser Stelle erst mal ein herzliches Dankeschön für die harte Arbeit, die hier geleistet wird! Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es für mich auch eine Frage des Respekts, Ihnen heute ein Postgesetz vorzulegen und gemeinsam zu verabschieden, das auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben im Bundestag schon einiges erreicht; dafür sind wir auch der parlamentarische Gesetzgeber. Wir haben uns ganz konkret den Arbeitsschutz angeschaut, also das, was auf den Rücken der Menschen geht. Da geht es natürlich darum: Wie schwer darf so ein Paket sein? Jetzt machen wir uns doch mal ehrlich: Fünfter Stock, Altbau, das ist harte Arbeit und Schweiß, wenn Sie da hoch- und runtergehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Postgesetz ist ein Ampelgesetz im besten Sinne des Wortes. Wir sichern gute Arbeitsplätze, wir stärken fairen Wettbewerb, und wir sorgen für mehr Nachhaltigkeit in einer PS-lastigen Branche. Es geht uns auch darum, den Postuniversaldienst aufrechtzuerhalten. Das bedeutet ganz konkret – wir haben es eben gehört –: Briefe und Pakete können von der Zugspitze bis nach Rügen versendet und zugestellt werden, und das zu guten Arbeitsbedingungen. Ich habe, wie viele Kolleginnen und Kollegen auch, ein Praktikum bei der Post gemacht, und zwar in meinem Wahlkreis in Ayl an der Saar, aber auch in Föhren. Was man mir dort berichtet hat, war: Das Paketaufkommen, das es früher nur zu Weihnachten gab, ist heute der Alltag. Da wird allerhand gesendet: Blumenerde, Hundefutter, Weinkisten.”
“Was es jetzt braucht, sind konzentrierte Impulse, ist ein konzentriertes Arbeiten. Da werden wir anpacken; da werden wir liefern. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer innovativen Branche, weil man langfristig strukturell in die Grundlagenforschung an der Universität Mainz investiert hat. Dort ist BioNTech entstanden. Dort entsteht jetzt ein Cluster, und alle – von der Kommune über das Land bis hin zum Bund – arbeiten miteinander. Und das kann auch hier für uns manchmal ganz dienlich sein. Es passiert etwas, und wir sorgen dafür, dass es auch weitergeht. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Analyse. Er ist Mahnung, aber zugleich auch Motivator. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, und so wird es auch nicht bleiben.”
“Es geht um Investitionen in diesem Land. Wir als SPD-Fraktion richten extra eine Taskforce ein, um genau zu schauen, wie wir diese investiven Maßnahmen mobilisieren und wie wir auch gangbare Lösungen miteinander finden. Wir wollen diese Lösungen erarbeiten. Mit einem kleinen Blick können wir hier an dieser Stelle auch selbstkritisch sagen: Auch wenn wir diese Woche das Postgesetz novellieren, ist es doch schön, wenn wir uns untereinander weniger Briefe schreiben, weniger Selfies machen und miteinander an einem Tisch Lösungen erarbeiten, die nicht nur der eine Partner gut findet, sondern die auch mit allen gegangen werden können. Ich glaube, auch die Ampel hat gezeigt, dass wir auch bei unterschiedlichen Ansichten gemeinsame Wege gehen können. In diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz.”
“Wir krempeln jetzt die Ärmel hoch und bringen dieses Land auf einen Wachstumspfad. Der ist gepflastert mit Reformen, mit strukturellen Gesetzgebungen. Und da packen wir es jetzt endlich an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir Ihre Vorschläge prüfen – der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt –, stellen wir fest: Das ist ein Gemischtwarenladen ohne Gegenfinanzierung. Das ist „Wünsch dir was“. Das ist weder originell noch seriöse Wirtschaftspolitik. Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Hohen Haus über die Lage und über die Lösungen ernsthaft miteinander diskutieren. Wir als Ampel schauen nach vorne. Wir brauchen einen Weg mit wirkungsvollen Maßnahmen. Wir brauchen das Wachstumschancengesetz kurzfristig; denn es ist ein Signal, dass auch Bürokratie jetzt schon abgebaut wird. Das reicht aber nicht.”
“Wir regieren nicht im luftleeren Raum; der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt. Wir leben in Zeiten von Krieg und Krise. Die strukturellen Probleme sind doch über Jahrzehnte gewachsen, und wir packen diesen Reformstau endlich mal an. Schauen wir uns die Bürokratie an. Die entsteht doch nicht von ungefähr. Die entsteht über Jahre. Der Rückstand der Digitalisierung, die Mobilfunklöcher sind auch mit der Zeit gewachsen. Ewige Planungsverfahren, brüchige Brücken, das ist etwas, was wir geerbt haben, und das nicht erst seit gestern. – Ich würde mich freuen, wenn sich die Gemüter noch mal beruhigten. Das zeigt ja, dass man auch im Verkehrsministerium auf Infrastrukturpolitik ganz emotional zurückblickt und reagiert, Herr Dobrindt. Unterm Strich: Uns ging es in diesem Land lange sehr gut. Wir haben es uns zu einfach gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist ernst; aber sie ist nicht hoffnungslos. Wir stehen nicht dort, wo wir sein wollen. Aber wir stehen auch nicht so schlecht da, wie manch ein Brandbrief es vermuten lässt hier in diesem Hause. Der DAX ist auf Rekordniveau. Gerade heute Morgen wurde eine neue Rekordmarke von 17 300 Punkten geknackt. Wir haben Japan als drittstärkste Volkswirtschaft überholt. Wir haben so viele Gründungen von Unternehmen wie noch nie in diesem Land. Wenn ich Ihnen, Herr Dobrindt, von der Opposition zuhöre, könnte ich ja fast zu dem Eindruck kommen: Wir sind da, wo wir sind, weil jetzt seit zwei Jahren plötzlich eine Ampel regiert. Aber die Probleme in diesem Land liegen tiefer.”
“KI muss dazu führen, dass wir Arbeitsplätze erhalten, dass wir sie besser machen, und es ist immer ein Werkzeug, das am Ende dem Menschen dienen muss. Mit dem AI Act, den die Europäische Union als erster Rechtsraum auf den Weg bringt, zeigen wir: Wir können Dinge regeln, wir können aber auch Innovationskraft entfalten. Ich lade Sie herzlich ein, bei neuen Themen auch mal mitzumachen, anstatt in den 90er-Jahren zu verharren. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Frau Klöckner, Sie haben darauf hingewiesen: Natürlich müssen wir im globalen Wettbewerb auf unseren Wirtschaftsstandort achten. Mit künstlicher Intelligenz schaffen wir es, die Prozesse so zu optimieren, zu automatisieren und selbstlernend auszusteuern, dass wir wieder nach vorne kommen und gleichzeitig Energie einsparen. Ein Stahlwerk macht es schon vor: Ein Drittel der Energie kann dort durch künstliche Intelligenz eingespart werden, indem man zum richtigen Zeitpunkt die richtige Menge einkauft und dann den Hochofen hochfährt. Genau darum geht es doch: die industrielle Produktion zu digitalisieren und durch die Transformation klimaneutral und zukunftsfit zu werden. Lassen Sie mich als Sozialdemokratin und Unternehmerin zum Abschluss noch einen Gedanken äußern.”
“Wenn wir uns aber anschauen, was im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde – Eli Lilly mit einem Hightech-Milliardenprojekt in Rheinland-Pfalz; Apple ist auch dabei –, dann stellen wir fest: Es geht ja nicht nur um die Summe der Investitionen, sondern auch darum, dass Tausende Arbeitsplätze entstehen und hier wirklich etwas ganz Neues aufgebaut wird. Wir wollen dafür sorgen, dass davon noch viel mehr kommt. Wenn wir über Zukunft sprechen, dürfen wir eine Technologie nicht außer Acht lassen: KI, künstliche Intelligenz. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht gesagt: Deutschland muss als Technologieführer doch den Anspruch haben, dass diese Chose diesmal nicht an uns vorbeigeht – wie mit Apple und Google –, sondern dass diese Technologie hier in unserer Industrieproduktion angewendet wird.”
“Ich bin davon überzeugt, dass sich diese massiven Zukunftsinvestitionen auszahlen werden. Mit dem Haushalt stoßen wir jede Menge an: Investitionen in Mikroelektronik, Investitionen in Wasserstoff, Investitionen in Batterien. Das sind doch die Treiber für die Industrie der Zukunft, und dafür investieren wir allein in diesem Jahr 70 Milliarden Euro. Lieber Herr Spahn, es ist immer schön, wenn Fakten vorgetragen werden wie Ihre Investitionsfakten aus dem Jahr 2022. Die Umfelder sind schwierig.”
“Für uns ist es ganz wichtig, diesen Kern zu stärken, dahin wieder zurückzukommen und das auch auszubauen. Deswegen werden wir mit diesem Haushalt weiter in die industrielle Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Transformation für die Zukunft unseres Landes, die in aller Munde ist, geht es um mehr als nur um Klimaneutralität. Es bedeutet, dass wir nicht nur den Antrieb austauschen und elektrifizieren, sondern wir müssen gleich das ganze Auto neu denken. Das ist mühsam, wie man an einigen Beiträgen hier merken kann. Man kennt es auch von sich selbst: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man ein Update braucht, dann ist das nervig, dann ist das unbequem, aber es wird sich langfristig auszahlen, und durch diese Phase müssen wir alle miteinander durch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in diesem Land kann uns nicht zufriedenstellen: Das Wachstum ist zu niedrig, die Energiepreise sind zu hoch, die Bürokratie ist zu viel, und wir haben auch nicht genug Fachkräfte für die Aufgaben, die vor uns liegen. Es gibt also Raum für berechtigte Kritik. Aber die Frage ist doch: Warum sind wir da, wo wir sind? Wir leben in einer Welt von Krieg und Krise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in diesem Land einiges verschlafen und deswegen einen Rückstau an strukturellen Problemen. Wenn ich auf die Wirtschaft gucke in diesem Land: Wir haben in unserer DNA die Hidden Champions. Wir sind das Mittelstandsland, wir sind Wirtschaftswunderland, und wir sind auch Exportweltmeister.”
“Herzlichen Dank. – Es gibt ja noch andere Seiten von Bürokratie und Schnelligkeit, und da geht es ja auch um die öffentliche Vergabe. Gerade kleinere Unternehmen, gerade auch Start-ups tun sich sehr schwer, dort zum Zuge zu kommen, weil der Staat als Auftraggeber nicht immer nur stimuliert, sondern manchmal auch sehr kompliziert ist. Gibt es Überlegungen dazu in Ihrem Haus? Vielleicht können wir als selbstbewusste Parlamentarier das Thema gemeinsam beschleunigen; denn da steckt ganz viel Musik drin. Wie denken Sie über dieses Thema?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wir haben es eben schon mal kurz angerissen: Der Bürokratieabbau ist etwas, was ganz oben auf unserer Agenda steht und wo wir auch noch viel vorhaben – dieses und auch nächstes Jahr. Bundesjustizminister Buschmann hat jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt – zumindest die Eckpunkte. Können Sie aus Ihrer Sicht – Sie sind für die Unternehmen, für die Selbstständigen in diesem Land zuständig – sagen, was denn wirtschaftlich die wichtigsten Punkte für Sie sind und wann wir da mit einer Kabinettsbefassung rechnen können, sodass wir dann auch parlamentarisch loslegen können?”
“Dafür sind wir gewählt, und das werden wir auch miteinander hinkriegen. Nun hat das Wort Robert Farle.”
“Und zwar haben wir uns für einen Staatsfonds ausgesprochen, der auch tatsächlich ein Fonds ist, mit dem wir privates Kapital mithebeln – für die Innovationskraft dieses Landes und die zukünftige Infrastruktur, die es doch genau jetzt zu modernisieren gilt. Ich lade Sie alle gerne ein, auch mal Konzepte mit an den Tisch zu bringen und nicht nur Häme, während wir hier gerade alle miteinander wichtige Aufgaben für unser Land zu lösen haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Bundeskanzler hat eben noch mal dargelegt, in welchen multiplen Krisen und Kriegen wir uns befinden. Und die Welt ist nicht so wie in den 90er-Jahren, die wir uns in aller Gemütlichkeit vielleicht manchmal zurückwünschen. Deswegen sage ich: Ärmel hochkrempeln! Kraftanstrengung! Lösungen finden!”
“Natürlich haben wir auch einen anderen Blick auf die Dinge, aber am Ende des Tages bekommen wir es miteinander hin, die großen Fragen unserer Zeit zu lösen. Und das werden wir auch diesmal wieder miteinander schaffen. Natürlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und natürlich müssen jetzt alle Vorschläge auf den Tisch, wie wir diese großen benötigten Milliardeninvestitionen stemmen. Es ist aber auch unsere Aufgabe als Politik, nicht immer nur Schubladen aufzumachen und die Konzepte rauszuholen, die wir alle schon kennen, sondern auch mal über den Tellerrand hinauszuschauen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben in Dresden letztes Jahr Papiere beschlossen; das macht man gerne, macht man oft. Aber ich finde, darin gibt es einen Vorschlag, der uns ganz konkret vielleicht einen Teil der Antwort mitliefern kann.”
“Das heißt aber auch ganz konkret: Massenarbeitslosigkeit, Jahre der Rekordverschuldung und nicht zuletzt einen kompletten Reformstau; wir sind teilweise heute noch damit beschäftigt, ihn wieder zu beheben – Stichwort „Glasfaser“. Und deswegen muss man Herrn Merz ja fast danken, dass er heute mal kurz die Maske abgesetzt und seine ja doch etwas rückwärtsgewandte Weltsicht hier präsentiert hat: Früher war alles besser und am liebsten noch mal zurück dahin. – Danke schön! Wir haben andere Ideen für die Zukunft unseres Landes, und wir wollen uns jetzt auch alle ernsthaft miteinander die Frage stellen: Wie kriegen wir das gemeinsam hin? Die Situation ist ernst; die Situation erfordert unser aller Verantwortung. Wenn ich die Ampel sehe, macht mir Mut, dass wir immer gut und gerne miteinander diskutieren.”
“Wir müssen doch dafür sorgen, dass zukünftiges Wirtschaftswachstum auch hier möglich ist, dass Arbeitsplätze entstehen und Arbeitsplätze gehalten werden können. Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat eben noch einmal klargemacht: Wir müssen nicht nur über den Atlantik gucken, was die USA mit dem Inflation Reduction Act machen. Da reicht auch der Blick nach Großbritannien, wo Milliarden mobilisiert werden, um Zukunftsindustrien anzusiedeln. Das wollen und das müssen wir auch im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik hier in Deutschland tun. Batterien, Halbleiter, Wasserstoff – das ist doch der Motor, der dieses Land hier zukünftig am Laufen hält. Deswegen darf er nicht ins Stottern kommen. Liebe Union, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir haben wahrgenommen: Sie wünschen sich die 90er-Jahre zurück.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns in dieser Debatte einmal bewusst machen, wo wir eigentlich gerade stehen, nämlich an einem Scheidepunkt. Es geht darum, wie wir unser Land für die Zukunft gut aufstellen und wie wir auch die Transformation schaffen. Dabei – das muss man sich einmal klarmachen – kann man nicht nur gewinnen, sondern es gibt auch jede Menge zu verlieren. Deswegen ist das, was wir hier vorhaben, keine Kür, sondern es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die wir alle miteinander tragen, hier auch gute Lösungen zu finden. Natürlich ist diese Transformation eine Jahrhundertaufgabe und nicht etwas, was wir einfach einmal so tun.”
“Natürlich wollen wir auch das Potenzial von Biogas nutzen. Wir müssen aber zwischen industrieller Produktion und den Projekten unterscheiden, die man auf dem Dorf miteinander hinbekommt. Und ich bin sehr dankbar, dass wir dafür extra – man kann ja auch mal was Neues verkünden – eine Taskforce-Untergruppe eingerichtet haben. Da sind zum Beispiel Claudia Tausend und Herr Föst dabei, und auch die Grünen sind vertreten. Und da gucken wir natürlich, welche Schalter wir jetzt umlegen müssen, damit aus all dem, was vorhanden ist, was wächst, was wir nicht mehr brauchen, supergutes Biogas entstehen kann, ohne zu viel Mais anzupflanzen. Und wenn Sie gute Ideen haben, dann schicken Sie sie uns gerne. Da kriegen wir sicherlich miteinander etwas Gutes hin. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die CO2-Preise werden massiv steigen, und als Folge wird es doch diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten haben. Denn sie wohnen oft in den schlechtesten Wohnungen mit alten Heizungen und schlecht gedämmten Wänden. Deshalb ist das, was wir heute auf den Weg bringen, wirtschaftlich sinnvoll, wichtig für das Klima und sozial gerecht. Und einen Aspekt möchte ich noch aufgreifen: Die Kommunen lassen wir dabei nicht alleine. Wir werden sie finanziell unterstützen. Wir werden das Thema nicht nur delegieren. Diese Wärmewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, vor der wir hier alle miteinander stehen. Und heute machen wir alle den ersten Schritt. Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie doch mit. Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Kießling das Wort.”
“In den 70er-Jahren – vielleicht gibt es den einen oder anderen, der sich daran noch erinnert – war die Ölkrise. In Dänemark hat man die Chance der Krise genutzt und gesagt: Okay, wir lassen unsere Heizungen jetzt mal sein und machen uns schon jetzt mit einer kommunalen Wärmeplanung auf den Weg. Und die Haushalte in Dänemark sind jetzt schon zu Zweidrittel an Fernwärmenetze angeschlossen. Im Vergleich zu Dänemark sind wir also nicht einsam voraus, sondern fast 50 Jahre zurück. Und deswegen ist es wichtig, dass wir heute anfangen. Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kießling? Nein. Es ist Freitag. Als Sozialdemokratin ist mir besonders wichtig: Die Wärmewende ist auch sozial die richtige Antwort auf die Energiekrise; denn fossiles Heizen wird in der Zukunft noch teurer.”
“Dort wurde die Energiekommune des Jahrzehnts ausgezeichnet; denn sie ist bereits heute klimaneutral. Sie hat 2005 Bürgernahwärmenetze gebaut, wo neben dem Grünschnitt, also das, was im Garten überbleibt, auch noch Küchenabfälle reinkommen, und generiert daraus Wärme. Die Biogasanlage kann seit 2021 laufen. Spannend daran ist, dass man jetzt schon Klimaneutralität erreicht hat und sogar so viel Energie produziert, dass man sie verkaufen kann. Damit wird sogar noch richtig Geld verdient. Und das, was die Leute im Hunsrück können, das können wir auch in ganz Deutschland. Sehr geehrte Kollegen, auch gerne hier zur Rechten: Wir machen diese Wärmewende nicht nur aus vermeintlich ideologischen Gründen, sondern auch aus Wirtschaftlichkeit, und ich finde das auch sehr richtig. Dänemark wurde eben als Beispiel genannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin Klara Geywitz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Wärmewende gehört die kommunale Wärmeplanung genauso wie das Gebäudeenergiegesetz, das wir alle schon kennenlernen durften. Die kommunale Wärmeplanung betrachtet das Große und wie wir als Gemeinschaft aktiv werden. Das Gebäudeenergiegesetz betrachtet den Einzelfall und wo eigenes Engagement gebraucht wird. Es sind aber zwei Seiten derselben Medaille, und beides bringen wir zum 1. Januar 2024 zusammen auf den Weg. Und damit wir die Wärmewende gemeinsam schaffen, brauchen wir jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür. Denn in Deutschland heizen wir noch mehrheitlich mit Öl, und wir heizen mehrheitlich noch mit Gas. Aber es gibt auch schon Regionen, die der Zeit voraus sind. Ich gucke nach Rheinland-Pfalz in den Rhein-Hunsrück-Kreis.”
“Der Zugang zur Börse ist nicht ganz so einfach. Deswegen sehen wir auch gerade, dass die Firma Birkenstock in Amerika an die Börse geht. Wir haben auch bei BioNTech den Gong nicht in Stuttgart oder Frankfurt läuten dürfen. Und deswegen sind in dem Gesetzentwurf auch sehr sinnvolle und sehr wichtige Vorschläge drin, damit Börsengänge hier auch in Deutschland wieder attraktiver werden. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesen Zeiten geht es doch um Vertrauen in die Zukunft, um Mut und darum, nicht nur die Risiken zu sehen. Man muss auch dazu sagen: Die meisten Ideen scheitern ja auch. Aber das ist doch gerade dieses Mindset, das wir in diesem Land mal brauchen, nicht zu sagen: Mensch, da hatte jemand eine Idee; es hat sich jemand aufgemacht; es hat nicht geklappt. Da freuen wir uns jetzt.”
“Wenn Sie sich nicht nur mit McKinsey-Studien, sondern auch mit denen der Bertelsmann-Stiftung beschäftigen würden, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass die Ampel in der ersten Hälfte dieser Legislatur schon so viel mehr geliefert hat als Vorgängerregierungen. Das ist doch mal bewiesene Leistungsfähigkeit dieser Koalition. Entschuldigen Sie doch bitte mal. Und hier kleinteilig irgendwelche Webseiten der BaFin durchzugehen: Ich bin mir sicher, die Ministerien sind für Hinweise auch dankbar. Schön, dass Sie sich hier konstruktiv einbringen wollen; das können wir doch auch gebrauchen. Neben dem Thema „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ haben wir eben gehört, dass Kapital natürlich der Treibstoff ist. Kapital ist das, was es braucht, um Wachstum in diesem Land für zukünftige neue Unternehmen, aber auch für bestehende zu befeuern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zehn Jahren mein eigenes Start-up gegründet habe, hätte ich mir zwei Dinge gewünscht: erleichterten Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch zu Kapital. Beides gehen wir jetzt mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz endlich an. Start-ups sind der Mittelstand von morgen; Start-ups sind die DAX-Konzerne von übermorgen. Vielleicht, Frau Wissler, fehlt Ihnen dafür die Fantasie, auch die Wirtschaft noch mal in der Gesamtheit zu sehen; aber das ist wichtig. Wir haben heute ein großes Problem, wenn Start-ups um die besten Köpfe ringen. Die Kollegin Beck hat gerade noch mal erklärt, was das mit der sogenannten Dry-Income-Problematik auf sich hat; das gehen wir jetzt an. Warum braucht man diese Kapitalbeteiligung?”
“Sehr geehrter Herr Kollege, die kommunalen Spitzenverbände haben das Vorgehen zu Recht begrüßt. Dieser Weg ist praktikabel. Zum 1. Januar 2024 wird beides in Kraft treten, und wir kriegen das gemeinsam hin. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Es geht auch um die Diversität der Lösungen; Diversität ist ja auch nicht unbedingt das, was die Union auszeichnet. Wir haben ja nicht einen Weg, wie wir dahin kommen, sondern es wird verschiedene Lösungen geben. Ich komme zum Beispiel aus Trier. Wir haben dort sehr vorbildliche Stadtwerke; sie waren mal ein Energieversorger. Aus der Kläranlage wird bald ein Energiewasserstoffnetz entstehen: von dem Verbrauch von Energie zum Versorgen mit Energie. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen. Nicht alles wird über eine Erdwärmepumpe lösbar sein. Zum Beispiel kann man in Trier nicht buddeln, weil es da überall römische Schätze gibt. Wir werden auch über Quartiersansätze vorangehen und schauen: Wie kriegen wir auch über die Stadtteile hinweg alles klimaneutral hin?”
“Da sagen wir Ihnen mal – der Kollege Kevin Kühnert wird darauf zum Schluss der Debatte sicherlich noch mal eingehen –: Wir haben die Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter beschränkt, damit eben niemand aus der Wohnung raussaniert wird; das ist doch die Wahrheit. Wir sehen aber nicht nur die eine Seite, sondern auch die andere Seite. Und wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die auch für die Wohnungswirtschaft gilt, damit wir eben gemeinsam dahin kommen, dass das Richtige eingebaut wird. Und wir haben den Heizungstausch mit einem Speedbonus versehen – alles ein bisschen schneller, als uns das vielleicht der eine oder andere zugetraut hätte –, in einem neuen Tempo für dieses Land, damit wir diese Wärmewende auch gemeinsam hinbekommen.”
“Nein, das gestatte ich nicht. – Es geht jetzt erst mal darum, dass wir das Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Die Gemeinden haben jetzt je nach Einwohnerzahl Zeit bis 2026 bzw. bis 2028, um zu schauen: Was haben wir denn bei uns konkret vor Ort vor? Nutzung von Nahwärme, von Biogas, die Überlegung, wie vielleicht auch Wasserstoff genutzt werden kann. – Denn wir haben das Gesetz doch jetzt wirklich technologieoffen gestaltet: Möglich sind Öl, Pellets und eben auch Holz zum Heizen. Gerade im ländlichen Raum, wo das Holz eben sehr wichtig ist, ist es eine ganz wesentliche Sache, dass wir hier nichts vorgeben, sondern dieses Gesetz wirklich praxistauglich ist. Sie haben auch gesagt: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt.”
“Am Ende des Tages haben wir ja jetzt noch mal gehört, dass Rechnen nicht jedem gegeben ist. Denn wir haben doch darauf Wert gelegt, dass wir Klimaschutz mit dem Gesetz hinbekommen, dass es sozialverträglich ist und praxistauglich. Aber einige hier in diesem Raum überfordert das anscheinend. Und Herr Bartsch, Sie haben gefragt, warum das denn jetzt nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist. Ich empfehle Ihnen noch mal, sich sehr genau mit den Texten auseinanderzusetzen. Die kommunale Wärmeplanung steht im Zentrum dieses Gesetzes, und beides wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Kollegin. Sprechen Sie nicht von einem Kommunikationsdesaster. Ich würde mal ein bisschen in das Desaster Ihrer eigenen Fraktion reinschauen. Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verwunderlich, was die Union hier heute fordert: Stoppen unseres Gesetzentwurfs, ohne eigene Vorschläge zu machen. Und ich frage mich, warum man eigentlich Rechte der Mitbestimmung einfordert und dann am Ende des Tages überhaupt nicht wahrnimmt und hier überhaupt gar keinen einzigen Vorschlag präsentiert. Das ist Verzögerung; das ist Blockierung; das ist die Union – in der Vergangenheit verhaftet, nicht in die Zukunft gerichtet. Vielleicht kann man sich ja auch noch mal daran erinnern, wer Klimaschutzgesetz und Klimaschutzziele hier gemeinsam beschlossen hat. Und jetzt zu blockieren und zu sagen: „Wir nehmen das noch mal zurück“, das ist Misstrauen; das ist kein Vertrauen in Zukunft. Und das ist das, was Sie hier heute gemacht haben.”
“Aber – und da möchte ich hier auch nichts verhehlen – wir sind in dieser Koalition gerade dabei, die richtige Antwort auf diese Frage zu finden. Wir wollen nicht Klein gegen Groß ausspielen. Wir müssen auch was für den Mittelstand tun. Da müssen wir entlasten – alles gut. Aber wenn wir als Ampel eins gezeigt haben, dann ist es, dass wir in der Lage sind, für große, für sehr komplexe Fragen und Herausforderungen Lösungen zu finden. Das wird uns auch diesmal wieder gelingen. Deswegen lade ich Sie alle ein, mitzumachen und nicht zu lamentieren. Denn dieses Land braucht Fortschritt, dieses Land braucht Tempo, es braucht Mut und keinen Stillstand. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Leif-Erik Holm.”