Verena Hubertz
SPD · Germany
“Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad. Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen.”
“Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren?”
“Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die…”
“Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung.”
“Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen. Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können.”
The complete record
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“– Was wir jetzt beschließen, sind Unternehmenshilfen. Die helfen den großen Aktiengesellschaften, den kleinen Personengesellschaften, egal in welcher Branche, egal wo. Wir ziehen eine Bremse ein, damit wir nach dieser Krise in diesem Land noch etwas zu transformieren haben. Das ist wichtig. Aber wir stellen auch Bedingungen an diese Unterstützungen. Wenn Unternehmen zum Beispiel ganz, ganz große Millionenhilfen bekommen, dann erwarten wir auch, dass der Standort gesichert bleibt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass man nicht den Koffer mit dem Geld nimmt und das Werk dann woanders wiederaufbaut. Dafür haben wir uns als Sozialdemokratie starkgemacht. Es geht um Respekt in diesem Land. Es geht darum, dass auch Unternehmen ihren Beitrag leisten, dass wir alle gemeinsam gut durch diese Krise kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Jahr! Heute, in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr, beschließen wir ein noch nie dagewesenes Paket mit Bremsen für Gas und Strom, damit die Wirtschaft, aber auch die Haushalte in unserem Land gut durch diese Krise kommen. Ich würde mir wünschen, Herr Spahn, dass auch Sie dem zustimmen und nicht dagegen sind; denn mit Ihren Vorschlägen stünden wir jetzt schon ganz woanders. Deswegen ist das heute ein wichtiger Schritt für dieses Parlament. Ich möchte heute mal auf die wirtschaftspolitischen Themen eingehen. Wir erinnern uns noch alle an den Sommer, als die Bäcker gesagt haben: Ich bekomme ja keine Hilfe, weil ich nicht auf irgendeiner Liste stehe, die KUEBLL-Liste heißt, und weil die Hilfen nicht für mich greifen.”
“Und natürlich müssen wir offen bleiben für Gespräche, für Kooperationen mit allen Partnern, die unsere Werte teilen. Wir fangen heute damit an: mit einer neuen Generation von Handelsverträgen, mit mehr Handel und vor allen Dingen mit einer sehr, sehr wichtigen Brücke über den Atlantik zu unseren Freundinnen und Freunden nach Kanada. Daher werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Und vor allen Dingen lassen wir veraltete Verträge zurück, nämlich die, bei denen unserer Ansicht nach keine Reform mehr möglich ist, zum Beispiel den Energiecharta-Vertrag. Das tun wir nicht losgelöst; vielmehr ist unser Handeln in ein Gesamtkonzept eingebettet. Genau das tut diese Ampelregierung. Ja, wir müssen uns auch mal ehrlich machen: Zu dieser Welt gehört auch, dass nicht jeder eins zu eins unsere Werte wird teilen können. Aber ich bin davon überzeugt: Kein Abkommen ist auch keine Lösung, wenn es darum geht, unseren Wohlstand zu erhalten und für unsere Werte in dieser Welt einzustehen. Natürlich haben wir auch einen Plan für die Zukunft. In den USA gibt es den Inflation Reduction Act; darauf müssen wir eine europäische Antwort finden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese auch schnell finden werden.”
“Denn da gehört das Recht hin, auch im internationalen Handel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, in dieser Welt reicht es nicht nur, mit Kanada Verträge zu schließen. Natürlich müssen wir gerade jetzt diversifizieren. Wir brauchen mehr Partner anstatt weniger. Wir müssen da ankoppeln. Wir müssen aber auch mit Bedacht auf Verbindungen gucken, wo wir uns in der Vergangenheit in Abhängigkeiten begeben haben, also da entkoppeln, wo es nötig ist. Wir gehen dabei strategisch vor. Wir haben jetzt eine Agenda aufgesetzt und festgelegt, dass wir uns jetzt auch noch einmal ganz genau mit Mexiko, mit Australien, Neuseeland, Chile, Brasilien – wo sich nach der gewonnenen Wahl auch neue Türen öffnen – beschäftigen werden.”
“Aber natürlich – und das wurde zu Recht gesagt – hat das viel zu lange gedauert und ging viel zu langsam voran in einer globalisierten Welt, die sich schnell dreht. Und die Frage ist: Warum hat das so lange gedauert? Das lag ja nicht an unserer Gemütlichkeit, sondern wir haben auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gewartet. Und das Abkommen umfasst auch 1 300 Seiten. Wer sich damit mal intensiv beschäftigt, weiß, dass es darin um mehr geht als um Zölle. Es geht nämlich auch jetzt schon um Nachhaltigkeit, um soziale Standards. Aber wir haben auch noch einmal Bedenken ausgeräumt, und die sind sehr relevant, nämlich dass wir diese Schiedsgerichte, wo sich Konzerne mit Geld den Richter einfach aussuchen können, hinter uns lassen und jetzt internationale, bilaterale, multilaterale öffentliche Gerichtshöfe schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2009, 2016, 2022 – und heute ist es endlich so weit; denn wir ratifizieren CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich habe nicht umsonst die Jahreszahlen genannt: Es geht hier nicht um Weltmeistertitel, sondern das waren die Meilensteine, die uns auf dem Weg zu diesem Vertrag begleitet haben. Denn 2009 haben wir die Verhandlungen gestartet; 2016 waren sie abgeschlossen, ein Jahr später ist der Vertrag vorläufig in Kraft getreten; und heute, 2022, ratifizieren wir ihn im Deutschen Bundestag. Damit ist es noch nicht geschafft, denn es fehlen noch elf weitere Mitgliedstaaten. Aber wir sind optimistisch, dass jetzt, wo wir vorangehen, auch weitere Länder ganz schnell folgen.”
“Das Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen im Kanzleramt ist ein Beispiel, wie diese Ampel die Fragen löst: im Querschnitt, miteinander und vor allem zielstrebig. „Better done than perfect“ kann für mich auch die Überschrift dieses ersten Regierungsjahres sein: Wir machen, wir reden nicht ewig drum herum, und, ja, wir korrigieren uns auch, wenn wir einmal nicht richtig gelegen haben. In diesem Sinne wünsche ich mir eine konstruktive Mitarbeit für ein solidarisches, aber auch für ein fortschrittliches Deutschland. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Wir haben zum Beispiel mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen mit unserer Bauministerin die verschiedenen Perspektiven der 35 Mitglieder aus den Bereichen Bauindustrie, Bauwirtschaft, Naturschutz, Mieterschutz bis hin zu endlich auch den Wohnungslosen an einen Tisch gebracht. Wir haben uns auf über 180 Maßnahmen geeinigt und nicht nur sechs Monate miteinander Kaffee getrunken. Nächste Woche geht es schon weiter. Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir das Thema „Dach über dem Kopf, klimaneutral, aber auch warm“ – auch wenn es hier gerade kalt ist; ich sehe, Sie tragen einen Schal – zusammen angehen. Da müssen wir alle ran; denn ich finde, die Zeiten erfordern, dass wir hier miteinander Lösungen finden.”
“Man muss Entscheidungen treffen und vor allen Dingen Zielkonflikte lösen: Zum Beispiel ist das günstigste Produkt nicht immer das klimafreundlichste, oder man möchte gerne Windenergie, aber das Windrad bitte nicht bei sich im Garten. Diese Regierung, diese Ampelkoalition baut endlich die Brücken und bringt die Perspektiven zusammen. Denn in diesen Zeiten kann es doch nicht sein, dass uns Individualinteressen, die alle richtig und berechtigt sind, aufhalten wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen Lösungen finden, wie es endlich vorangeht in diesem Land. Und dafür sorgt die Ampel. Das zeigt auch die Art und Weise, wie wir regieren.”
“Ich bin den Haushältern sehr dankbar, dass wir gemeinsam Deutschlands Beteiligung an IPCEI Health hinbekommen haben. Wer sich damit noch nicht auseinandergesetzt hat: Wir als Europäische Union haben die Möglichkeit, besondere Branchen auch besonders zu fördern. In der Gesundheitswirtschaft, wo wir doch mit BioNTech vorne mit dabei sind, wo wir gezeigt haben, dass wir nicht nur die Apotheke der Welt sind, sondern dass sich Forschung und Innovation in diesem Land lohnen, müssen wir doch vorangehen. Wir gehen jetzt unter anderem mit Frankreich diesen Weg – für eine zukunftsweisende Wirtschaft, aber auch für neue Arbeitsplätze in diesem Land. Ja, man muss auch raus aus der Komfortzone.”
“Als Parallele zu meinem vorherigen Leben durfte ich schon die einen oder anderen Nachtsitzungen identifizieren; die können wir auch gerne sein lassen. Dieser Haushalt atmet Zukunft, und das ist sehr wichtig; denn wir befinden uns gerade parallel in zwei Modi. Wir haben die Krise, die wir mit allem, was wir haben, bekämpfen, zum Beispiel mit Abwehrschirmen und noch viel mehr. Aber die Zukunft wartet nicht auf uns, und die kommt jetzt und vor allen Dingen schneller und entschlossener, als wir es uns vorstellen konnten. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Arbeitsplätze, in eine klimaneutrale Wirtschaft in diesem Land investieren, aber dass wir auch ganz genau hinschauen und miteinander überlegen: Wo haben wir denn Zukunftsbranchen an unserem Industriestandort Deutschland?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Ampel sind jetzt ein Jahr an der Regierung. Ich habe mal Revue passieren lassen, wie dieses Jahr war. Ich persönlich komme aus der Start-up-Welt und habe ein Unternehmen gegründet. Im Start-up haben wir ein Motto gehabt, das uns geleitet hat: „Better done than perfect“. Was bedeutet das? Einfach mal ins Machen kommen, nicht tausendmal darüber nachdenken, nachjustieren, wenn man Fehler macht, und wirklich Dinge umsetzen. Dann habe ich mich gefragt: Wie war eigentlich mein erstes Jahr hier im Deutschen Bundestag? Ein paar Parallelen kann ich schon sehen. Es ist natürlich ein krisengebeuteltes Jahr. Das erfordert, dass wir schnelle Entscheidungen treffen, dass wir große Themen miteinander klären.”
“Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.”
“Nein, wir packen das Thema Wohnen in dieser Koalition gemeinsam mit dem Ministerium ganzheitlich an, mit Wumms und einem Bündnis aus vereinten Kräften und mit vielen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir haben im Koalitionsvertrag einiges vereinbart. Wir haben aber auch noch einiges vor. Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Buschmann von der FDP mit Hochdruck daran arbeitet, dass wir auch die mietrechtlichen Fragestellungen gemeinsam angehen; denn da haben wir natürlich auch noch jede Menge zu tun. Aber wenn wir an das Wohngeld gehen, an das Bauen von bezahlbarem Wohnraum und jetzt auch dieses Maßnahmenbündel auf den Weg bekommen, wenn wir das gemeinsam anpacken, dann bin ich optimistisch, dass wir hier niemanden alleine lassen. Ich danke für die konstruktive Mitarbeit und sage: Legen wir los!”
“Ich finde, Menschen, die arbeiten, die sich in diesem Land an die Regeln halten und trotzdem nicht über die Runden kommen, haben Anspruch auf unsere Solidarität. Ja, wir haben viel über Symptome und den Wohnungsmarkt geredet, und wir sind uns dessen bewusst, dass wir hiermit ein Symptom bekämpfen. Aber wir gehen natürlich auch an die Wurzel des Problems. Vielleicht hat der eine oder andere gestern mitbekommen, dass wir gemeinsam im Kanzleramt waren, wo die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum vorgestellt wurden. Dort sind auf 67 Seiten Maßnahmen festgelegt, um jetzt ins Bauen zu kommen, um zu ermöglichen, dass es einfacher wird und wir weiteren bezahlbaren Wohnraum in diesem Land schaffen. Jetzt erzählen Sie nicht, dass sei nur Klein-Klein, nur ein bisschen Kosmetik.”
“Es wird – das haben wir von der Bauministerin gerade gehört – eine dauerhafte Heizkomponente geben. Wir werden mit einer Klimakomponente sicherstellen, dass sich insbesondere Menschen mit geringem Einkommen nicht nur die schlechtesten Wohnungen leisten können; auch dafür ist ein Faktor eingepreist. Ganz wichtig ist – und dafür sind wir heute hier –: Wir müssen auch kommunikativ an das Wohngeld herangehen. Viele wissen nicht, dass sie darauf Anspruch haben. Oftmals ist das Thema noch in der sogenannten Schmuddelecke. Man hat Befindlichkeiten und möchte nicht unbedingt zur Behörde gehen, um diesen Antrag, der, wie wir gerade gesehen haben, auch einfacher werden darf und wird, auszufüllen.”
“Das sind die Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land. Das sind Leute, die hart arbeiten und die hart gearbeitet haben. Für diese Leute machen mehrere Hundert Euro im Monat den Unterschied aus, den Unterschied zwischen einem selbstbestimmten Leben und dem Abrutschen in Sozialleistungen. Für mich geht es bei dem, worüber wir hier heute reden, auch um eine Frage des Respekts; denn diejenigen, die in unserem Land hart arbeiten, sollen nicht aus ihrer Wohnung fliegen, weil sie sich die Miete und die Nebenkosten nicht mehr leisten können, und das nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft. Dafür ist das Wohngeld da, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erweitern den Bezieherkreis – wir verdreifachen ihn von 600 000 auf über 2 000 000 Haushalte –, und wir steigern die Summe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bauministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über eine große Wohngeldreform. Aber was sind das eigentlich für Menschen, für die wir das tun? Mein Wahlkreis ist Trier. Da gibt es auch einige, denen diese Reform zugutekommt. Es gibt zum Beispiel den Rentner, der damals so viel verdient hat, dass er nicht unbedingt viel für die Rente sparen konnte, und der für seine Wohnung in einem Trierer Stadtteil – nicht mal Innenstadtlage – 500 Euro kalt zahlt, also mehr als die Hälfte seiner Rente für die Miete ausgibt. Es gibt auch die alleinerziehende Mutter. Viele können nur ahnen, wie herausfordernd das Leben ist, wenn man dann natürlich in Teilzeit arbeitet und damit nicht oder nur mit Mühe und Not über die Runden kommt.”
“Mit der Investition in zukünftige Wasserstofferzeugung geben wir der Region eine ganz neue Perspektive: Statt russischem Öl entsteht hier bald das grüne Gas der Zukunft, vielseitig einsetzbar, ob zum Heizen, im Großverkehr oder auch für industrielle Prozesse. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns immer dafür eingesetzt und starkgemacht, gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern und mit den Menschen in der Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn des Angriffskrieges haben wir so einige Pakete geschnürt: drei Entlastungspakete, eins extra für Unternehmen, aber auch sieben Sanktionspakete. Eigentlich kommen wir auch aus ganz unterschiedlichen Richtungen in diese Ampelregierung.”
“Darum geht es doch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht aber auch um Zukunft. Deswegen nehmen wir über 1 Milliarde Euro in einem Transformationspaket in die Hand, um eine neue Pipeline zu bauen, aber auch dafür zu sorgen, dass in Zukunft dort mehr passiert. Ein Standort einer Hochschule soll dort entstehen, nämlich als Zweigstelle von der Hochschule Eberswalde, damit man sich dort um die Zukunft und die nachhaltige Entwicklung kümmert. Wir wollen mit dem bewährten EXIST-Programm Neugründungen fördern. Wir suchen auch noch weitere Großinvestoren, die in diese Region und die weiteren Regionen rund um Leuna investieren wollen. Wenn es nötig ist, passen wir auch das Beihilferecht an und setzen uns dafür auf EU-Ebene ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zukunft nach dem fossilen Brennstoff ist absehbar.”
“Dafür brauchen wir auch neue Konstrukte, und ja, die Treuhand ist ein Weg, und aus Treuhand soll Zukunft werden. Warum ist es wichtig? Wenn man ein Unternehmen, das so eng mit Russland verbunden ist wie Rosneft, weiter wirtschaftlich betreiben will, da aber Sanktionen bestehen, bedeutet das ganz konkret, dass ein Softwareunternehmen aus den USA keine Lust mehr hat, mit einem Geschäfte zu machen, und dass ein Wirtschaftsprüfer auch nicht mehr so ganz einfach in der Lage ist, zu sagen: Den Jahresabschluss, den testiere ich noch. Deswegen ist die Treuhandverwaltung ein wichtiger Schritt, der dafür sorgt, dass alte Geschäftsbeziehungen erhalten bleiben können, aber auch neue geknüpft werden. Das bedeutet dann auch konkret: 2 000 Arbeitsplätze in Schwedt können durch die Pipeline, aber auch durch die Treuhandverwaltung gesichert werden.”
“Aber wir brauchen doch das, was dort passiert: acht von neun Autos in Berlin und in Brandenburg fahren noch mit Kraftstoff aus Schwedt, und auch jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Eine Menge davon kam über die Pipelines aus Russland nach Schwedt und nach Leuna. Jetzt muss man kein Betriebswirt sein, um zu verstehen, was es bedeutet, wenn ein großer Lieferant wegfällt. Wir haben darauf reagiert mit neuen Quellen, mit neuen Pipelines, zum Beispiel über den Hafen in Rostock, wie eben Carsten Schneider ausgeführt hat. Mit diesem Schritt, den wir jetzt gehen, werden wir zwar nicht unabhängig von Öl, aber wir werden unabhängiger von russischem Öl, und wir nehmen als Staat die Zukunft eines wichtigen Industriestandortes aktiv in die Hand.”
“Wir sorgen uns nicht nur um die Menschen in Schwedt, sondern wir arbeiten mit Hochdruck an dem Wärmeproblem, an einer Strompreisbremse, und die kommt dann unabhängig von KUEBLL-Listen und dem ganzen anderen Kram allen in diesem Land zugute. Das ist genau das, was diese Regierung macht. Heute sollten wir uns aber mal mit Rosneft und den Standorten in Schwedt und Leuna beschäftigen; denn dafür haben wir auch die Aktuelle Stunde beantragt. Da ist es noch mal ganz wichtig, zu sagen, warum dieser Schritt nötig ist. Um dem Angriffskrieg Putins etwas entgegenzusetzen, haben wir Sanktionen beschlossen, und eine Sanktion ist eben ein Ölembargo. Bald fließt kein Öl mehr aus Russland an einen Raffineriestandort wie Schwedt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor anderthalb Jahren aus der Wirtschaft in die Politik gewechselt bin, hätte ich niemals gedacht, dass ich Verstaatlichung und Zwangsverwaltung als Mittel einer guten Wirtschaftspolitik erachten würde. Heute kann ich aber sagen: Wir machen genau das Richtige für diesen Industriestandort und auch die Menschen in Schwedt. Frau Lötzsch, lassen Sie mich etwas kurz ausführen. Sie sagen: Ja, wir müssen dafür sorgen, dass die starken Schultern hier mehr schultern. – Das tun wir doch jetzt genau, indem wir Übergewinne abschöpfen wollen.”
“Dafür sind wir in der Koalition angetreten, und gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz gehen wir voran. Stefan Seidler hat jetzt das Wort.”
“Wir müssen nicht nur mit Geld – das wurde in dem Gespräch sehr klar –, sondern vor allen Dingen mit den entsprechenden Rahmenbedingungen und beschleunigten Genehmigungsverfahren dafür sorgen, dass es uns gelingt, die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig zu machen, innovativ, fortschrittlich, und das schneller, als wir es uns vorgenommen haben. Deswegen investiert dieser Haushalt auch. Über 50 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Das ist genau das Signal, das wir brauchen. Es geht um Krisenbewältigung, aber mit Blick in die Zukunft, und um das Gestalten der Transformation. Ich komme zum Schluss auf „You’ll never walk alone“ zurück. Ich sprach von der Hoffnung und dem Mut, den dieses Lied vermittelt. Wir brauchen jetzt in der Krise neben der Solidarität vor allen Dingen den Mut, die Zukunft schneller zu gestalten als geplant.”
“Wir müssen auch die lokalen Gewerbetreibenden und die Mittelständler vor Ort konkret unterstützen, und deswegen weiten wir diese Liste aus. Wir müssen auch die Zukunft gemeinsam hinbekommen. Wir als Fraktion waren letzte Woche in Dresden; unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat das eben gesagt, und Carsten Schneider, der nachher noch in dieser Debatte spricht, wird auf die spezifischen Aspekte des Ostens eingehen. Was wir da erlebt haben, sind der Mut zum Aufbruch und zu Innovationen, die schon stattfinden. Wir haben zum Beispiel ein Start-up besucht – mittlerweile schon Mittelstand, zwölf Jahre alt –, das Elektrolyseure herstellt, Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff, damit wir es schaffen, nicht mehr Gas in der Produktion zu nutzen, sondern neue regenerative Energien. Dieses Start-up ist Weltmarktführer.”
“Wir sorgen dafür, dass Menschen mit sehr geringen Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner Wohngeld beziehen können und eine Unterstützung erhalten. Und wir müssen es auch kommunikativ hinbekommen, dass es keine Schande ist, wenn man Wohngeld bezieht. Vielmehr sollte man sagen: Wir als Gesellschaft tragen auch diejenigen, die sich nicht alleine tragen können. Deswegen ist die Wohngeldreform eines der wichtigsten Vorhaben, das wir in dieser Legislatur umsetzen wollen. Und ja, wir schauen uns ganz genau die Wirtschaft an; denn ohne Arbeitsplätze kommen wir erst recht nicht aus dieser Krise. Wir haben gelernt und adaptiert, dass wir uns nicht von der KUEBLL-Liste leiten lassen, die bedeutet: Jemand, der im internationalen Wettbewerb steht, bekommt Zuschüsse.”
“Zufallsgewinne, die entstehen und die die Energiekonzerne milliardenschwer nach Hause tragen, das akzeptieren wir nicht. Wir nutzen sie und setzen sie ein, um für Entlastungen zu sorgen in diesen Zeiten. Für uns ist das auch soziale Marktwirtschaft, und dafür setzen wir uns ein; deswegen gibt es jetzt auch die Strompreisbremse. Sie kommt nicht nur den privaten Haushalten zugute, sondern vor allen Dingen auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deswegen regeln wir am Markt das, was nicht funktioniert. Wir gehen aber auch an die Wurzel ran: an das Strommarktdesign. Auch da muss es zu einer Neugestaltung kommen. Ich möchte auf einen wichtigen Aspekt des Entlastungspakets eingehen, und das ist die Wohngeldreform. Wir verteilen nicht nur ein bisschen hier und da, sondern wir verdreifachen den Bezieherkreis.”
“Es ist kein Flickenteppich und kein Hü und Hott und kein Forderungswettbewerb, den wir nach der Sommerpause vorgelegt haben, sondern wir haben konzentriert gearbeitet: in den Arbeitsgemeinschaften der Fraktionen, mit den Parteien, mit der Regierung zusammen. Wir haben hier ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt. Ich finde – das kann man hier auch mal sagen –: Haushaltsdebatten sind leidenschaftlich. Olaf Scholz hat das eben hier als Bundeskanzler genau richtig eingebracht; denn in dieser Zeit geht es um Mut, es geht um Krise, es geht aber vor allen Dingen um Weitsicht und darum, dass wir das Land behutsam führen. Dafür danke ich in diesen schwierigen Zeiten. Aber es geht uns natürlich auch darum, wer die ganze Sache bezahlt und wie wir Gerechtigkeit in einer Krise walten lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Juli den Satz „You’ll never walk alone“ gesagt. Ich bin Fußballfan, bekennender Fan des 1. FC Kaiserslautern und von Eintracht Trier. Ich habe das Lied schon oft mitgesungen, unter anderem in der Westkurve. Ich habe mal überlegt: Was bedeutet das eigentlich? Was bedeutet dieser Satz für mich ganz konkret? Er bedeutet mehr als: Wir gehen nebeneinander. Er bedeutet: Wir gehen miteinander, wir schauen nacheinander, und wir lassen niemanden zurück. In dem Songtext geht es auch um Hoffnung und Mut. Das ist genau das Signal, das wir jetzt mit dem dritten Entlastungspaket gemeinsam senden.”
“Und wir zeigen: Als Fortschrittskoalition handeln wir.”
“Aber es geht jetzt nicht darum, einfach Sanktionen gegen die ganze Welt zu verhängen, sondern wir wollen auf Augenhöhe Wohlstand schaffen, aber eben auch die soziale und die ökologische Weiterentwicklung in diesem Land und global vorantreiben. Wir haben uns in unserer Agenda auch mal angeschaut, was noch so liegen geblieben ist. Die Energiecharta atmet den Geist der letzten Jahrzehnte. Da steht nicht viel von erneuerbaren Energien; denn diese waren damals kein wirklich relevantes Thema. Deswegen brauchen wir auch hier eine Reform. Und sollte uns eine solche Reform nicht gelingen, dann müssen auch Konsequenzen möglich sein. Wir als Deutschland sind die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt, wir sind die stärkste Nation in der EU, und wir gehen jetzt hier heute den ersten Schritt, und wir gehen voran.”
“Wir wollen das Ganze auch in eine Handelsagenda einbetten. Wir haben uns ganz genau überlegt, was denn zukünftig guten Handel ausmacht. Es geht eben nicht nur darum, Geld zu sparen und Steuern zu senken, sondern in dieser Welt, in der wir jetzt leben, brauchen wir eine neue Generation von Handelsverträgen, bei denen auf ökologische und soziale Standards geachtet wird und nicht mehr nur einfach darauf, die Zölle abzubauen. Und ja, da muss man sich auch die Frage stellen, was passiert, wenn man sich an vereinbarte Standards nicht hält. Da wollen wir aber auf Augenhöhe miteinander sprechen, erst mal in ein Dialogverfahren einsteigen, über Panels und Workshops eine Einigung finden. Als letzte Möglichkeit ist natürlich auch eine Sanktion denkbar.”
“Und ja, Herr Kollege Spahn, es geht natürlich um Wohlstand, wenn wir von Handel sprechen. Ich möchte auf ein paar KPIs hinweisen; Sie haben sie eben erwähnt. Mit CETA werden 98 Prozent der Zölle abgeschafft. Es schafft damit auch monetäre Erleichterungen, 590 Millionen Euro Einsparungen jährlich durch den Zollabbau. Es geht aber natürlich auch um Wohlstandswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt in der EU wächst durch dieses Abkommen um 12 Milliarden Euro. Es bietet aber nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen auch weniger Bürokratie. Stapelweise Zollerfordernisse, aber eben auch Standardisierungen bei den Zulassungen werden damit vereinfacht. Also: Ja, Handel ist gut. Aber wir haben jetzt eben nicht einfach mal zwei Artikel in das Gesetz reingepackt, nach dem Motto „Ja, das machen wir“. Wir als Ampel stehen für Fortschritt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Durchbruch bei CETA ist geschafft, und wir gehen heute in die so wichtige erste Lesung. Warum haben wir das nicht schon vorher gemacht? 2016 ist das Freihandelsabkommen mit Kanada zu Ende verhandelt gewesen. Aber es gab berechtigte Bedenken, und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Klagen beschäftigt, jetzt aber auch festgestellt: Keine Bedenken da, wir wahren die Demokratiekette, und die Ratifizierung kann gelingen. Wir hatten Bedenken und haben Bedenken beim Investitionsschutz. Wir wollen nicht, dass man sich nach Gutdünken vor privaten Schiedsgerichten verklagen kann, sondern wir wollen mit CETA auf richtige, staatlich verankerte, multilaterale Handelsgerichtshöfe setzen, damit eben da auch mal ein Ende ist.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Die Inflation kommt aufgrund der Preissteigerungen bei der Energie, aber auch aufgrund der Preise verschiedener anderer Warengruppen, die jetzt eben auch steigen. Ich will hier zum Abschluss sagen: Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, ist ein Gemischtwarenladen an Ich-wünsch-mir-Was. Dass Sie jetzt sagen, wir müssten mehr entlasten, wir müssten die Steuern noch mehr senken, müssten gleichzeitig aber doch bitte die Schuldenbremse einhalten, das ist doch widersprüchlich par excellence. Liebe Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gute Dinge auf den Weg gebracht. Heute in dieser Sitzung wird in 15 Stunden viel beraten werden. Diesen Antrag aber werden wir gleich ablehnen. Ich freue mich noch über gewinnbringende Argumente in dieser doch sehr hitzigen Debatte. Vielen herzlichen Dank.”
“Wir haben neben den Möglichkeiten für Kredite aber auch die Möglichkeiten des Temporary Crisis Frameworks genutzt, also von Zuschüssen, weil viele Unternehmen eben nicht mehr in der Lage sind, noch mehr Kredite und noch mehr Kredite aufzunehmen. Zur Langfristigkeit. Langfristig agieren bedeutet aber auch – der Kollege Schrodi aus dem Finanzbereich wird darauf gleich eingehen –, dass es Steuerentlastungen geben wird, die rückwirkend ab dem 1. Januar greifen werden, indem wir Freibeträge erhöhen. Wir werden auch an das BAföG herangehen. Sie fragen in Ihrem Antrag auch: Was ist mit den Studierenden? Heute geht es in erster Lesung um die Novelle des BAföG. Es ist nötig, dass auch da endlich mal wieder etwas vorangeht für die Studierenden in diesem Land. Die Pakete sind Stoßdämpfer. Die Inflation hat verschiedene Facetten.”
“– Also, jetzt konzentrieren wir uns doch mal kurz auf die Debatte. Ich wusste gar nicht, dass Sie hier auch so aktiv sind. – Wir haben Entlastungspakete auf den Weg gebracht, wir wollen aber an die Wurzel des Problems. Wenn es um die Wurzel des Problems geht, bedeutet das natürlich, zu schauen, warum die Märkte Preise an der Tankstelle weitergeben, obwohl die Rohölpreise gar nicht steigen, und bedeutet das auch, dass wir schnell von den fossilen Energieträgern wegkommen müssen, die knapp sind. Neben den Entlastungspaketen, die primär auf die Bürgerinnen und Bürger zielen, haben wir jetzt natürlich auch etwas für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Zum einen ist das Programm zu KfW-Krediten am Montag gestartet, die Bürgschaftsprogramme letzte Woche.”
“– Sie von der AfD, von Ihnen gibt es überhaupt keine produktiven Vorschläge. – Nein, da hören Sie bitte auch mal kurz zu! Wir haben ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Wir haben ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht mit Maßnahmen, die von der Tankstelle bis zum ÖPNV reichen; heute ist zum Beispiel auch die Lesung für das verkehrsverbundübergreifende 9‑Euro-Ticket. Wir gucken eben nicht auf die eine Sache, die gerade das Leben teurer macht, sondern Inflation entsteht ja aufgrund von Dingen in einem Warenkorb; da sind ja ein paar mehr Dinge drin. Da gibt es jetzt auch nicht die eine Lösung und das eine, was wir tun können. In diesen Zeiten ist es vielleicht doch auch ganz angemessen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wir können natürlich immer abdämpfen, Stöße abfedern, aber wir müssen auch an die Wurzel der Probleme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen? Sie sprechen von Angst. Ihr Antrag atmet Angst. Wir leben in einer Zeit von Angst: Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor Wohlstandsverlust. Und Sie fragen, was wir tun können. Haben Sie nicht mitbekommen, was wir tun? Wir tun eine ganze Menge. Ich habe das extra einmal alles ausgedruckt und mitgebracht. Es ist schön, dass Sie das Thema hier aufgerufen haben, dann können wir das jetzt Stück für Stück durchgehen. – Ja, wir lernen alle noch etwas hier miteinander. Eins, zwei, drei – zwei Entlastungspakete und ein Wirtschaftspaket – und vieles, was sozusagen gar nicht in Paketen gedacht wird. Wir haben wirklich jede Menge auf den Weg gebracht. Wir werden zum 1. Juli die EEG-Umlage abschaffen. Es gibt einen Heizkostenzuschuss, einen Sofortzuschuss.”
“Vielleicht ist dem einen oder anderen das Zitat ja bekannt. Es ist nämlich eine Zeile aus einem Song von Herbert Grönemeyer. Ich würde gerne mit einem Appell, ebenfalls aus Grönemeyers Text, enden: „Genug ist zu wenig, … geh voran“. Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Uns fehlen überall Leute, um auch diesen Wandel zu gestalten. Deswegen müssen wir moderner werden. Wir müssen schneller und digitaler werden; Stichwort „Planungsbeschleunigungen“. Und wir brauchen insbesondere für unsere Wirtschaft weniger Bürokratie. Das packen wir als starke Querschnittsaufgabe in dieser Regierung an, die für Fortschritt steht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es gestern sehr gut auf den Punkt gebracht, indem er sagte: „… große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung“. In Deutschland sind wir gut, Dinge weiterzuentwickeln, aber wir tun uns manchmal schwer damit, völlig neue Wege zu gehen. Ja, es ist vieles nicht mehr so wie vorher, wie vor Corona und vor dem Angriffskrieg. Es ist eben „anders“ in dieser neuen Zeit. Jetzt habe ich in meiner Rede viel über „anders bleiben“ gesprochen.”
“Deswegen brauchen wir auch einen neuen Gründungsgeist in diesem Land. Es gibt viele Ideen, die zu kleinen und großen Unternehmen führen. Wir brauchen vor allen Dingen auch mehr große Unternehmen, die aus Innovationen entstehen. Hier müssen wir an die Rahmenbedingungen ran, von Wachstumskapital bis Mitarbeitendenbeteiligung; „ESOP“ sei als Stichwort genannt. Auch hierfür legen der Haushalt und unser Koalitionsvertrag die Grundlage. Wir haben viele Chancen in diesem Land. Wir sind Chancenland. Wir müssen die Chancen besser nutzen, bei der Einwanderung zum Beispiel. Wir haben eine starke Willkommenskultur in Deutschland, aber die Bürokratie steht manchmal im Weg, wenn es schnell gehen muss. Wir sprechen deswegen explizit nicht nur von einem Fachkräftemangel, sondern von einem Kräftemangel.”
“Das bedeutet, dass wir nicht überall Geld draufwerfen und fördern, was da ist, sondern das, was in der Zukunft wachsen kann. Mit dem Klima- und Transformationsfonds machen wir das. 200 Milliarden Euro sind dort drin. Damit werden wir ein nachhaltiges Instrument schaffen – für diesen Wandel. Bei allem Wandel wollen wir eines bleiben, und das ist ein Hochtechnologiestandort. Damit das so bleibt, wie es war, müssen wir auf Innovation setzen. Dafür sind über 5 Milliarden Euro in diesem Wirtschaftshaushalt vorgesehen. Zur Zukunft gehört aber auch, zu schauen, wo wir noch gezielt reininvestieren müssen. Gezielt investieren müssen wir unter anderem in unsere Mikrochiptechnologie und ‑industrie. Das tun wir mit rund 2,7 Milliarden Euro. Geld ist das eine; wir brauchen aber auch die Leute, die anpacken und es umsetzen.”
“Ich bin überzeugt: Deutschland bleibt die stärkste Wirtschaft auf diesem Kontinent, in Europa. Und wir bleiben soziale Marktwirtschaft; aber wir werden sie weiterentwickeln, hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die auf erneuerbare Energien setzt, die Ressourcen effizient verwendet und nachhaltig arbeitet. Dafür müssen wir einiges ändern. – Ja, das wollen vielleicht manche in diesem Land nicht, aber wir schon. Damit die Wirtschaft stabil bleibt, haben wir Maßnahmen eingeleitet, um die direkten Folgen, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern. Wir werden nachher noch ein Entlastungspaket vorstellen; aber das wird nicht reichen. Wir müssen auch an die Wurzel des Problems und langfristig agieren. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bleibt alles anders“, und zwar anders, als wir es uns erhofft haben? Anders als wir gedacht haben, ist Corona noch nicht vorbei. Und schlimmer als wir befürchtet haben, herrscht ein Krieg in der Mitte unseres Kontinents. Das ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Wer aber darauf wartet, dass alles wieder so wird, wie es einmal war, wird vergeblich warten müssen. Wir sehen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges: höhere Energiekosten, unterbrochene Lieferketten, Verlust von Handelspartnern. Das zeigt auch die Schwächen unserer Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten, unsere starke Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus einzelnen Ländern, aber auch von fossilen Energieträgern. Wird jetzt alles immer schlechter? Da sage ich ganz klar: Nein.”
“Das geht aber nicht nur mit Geld, sondern dazu braucht es auch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Liebe Frau Ministerin, dass Sie ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, ist genau der richtige Weg, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Wir packen das gemeinsam an, und darauf freue ich mich mit allen gemeinsam auch sehr. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.”