Verena Hubertz
SPD · Germany
“Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad. Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen.”
“Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren?”
“Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die…”
“Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung.”
“Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen. Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können.”
The complete record
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“Es wird gerade in Berlin viel Humbug betrieben – Ihr Wahlkreis ist davon betroffen –, wenn zum Beispiel jemand eine Couch in die Wohnung stellt und sie dann als möbliert für 30 Euro pro Quadratmeter vermietet. Diesen Missbrauch und Wucher müssen wir verhindern. Meine Kollegin, Justizministerin Stefanie Hubig, hat das alles schon in petto. Sie arbeitet daran mit Hochdruck. Da müssen wir den Instrumentenkasten in Gänze öffnen. Sie haben die Chance für eine 30-sekündliche Nachfrage.”
“Kollegin Steinmüller, vielen Dank für die Frage. – Bauen bedeutet ja nicht immer nur Neubau; es kann auch Umbau bedeuten. Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen können zu Wohnraum umgebaut werden. Neubau wollen wir auch kostengünstiger hinbekommen. Penthäuser haben wir genug. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Aber natürlich müssen wir uns auch den Markt anschauen. Es braucht neue Antworten. Zum Beispiel haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit schon in der letzten Legislatur gemeinsam vorangetrieben. Daran können wir anknüpfen. Das Thema Mietrecht ist ein großer Brocken. Neben der Mietpreisbremse ist aber der Markt auch ein bisschen differenzierter anzuschauen.”
“Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Städten wohnen, wo wir uns begegnen können, wo wir das Miteinander stärken und wo vielleicht der ein oder andere Angstraum eingedämmt werden kann. Beispiele dafür durfte ich letztens beim Tag der Städtebauförderung in Koblenz-Neuendorf besichtigen. Ich freue mich, mit Ihnen weitere Projekte in ganz Deutschland zu entwickeln, die beispielhaft zeigen, was geht, wenn wir Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung zusammendenken, wenn wir an einem Strang ziehen, wenn wir neu denken und wenn wir alle miteinander beherzt anpacken. Darauf freue ich mich, genauso wie auf Ihre Fragen, für deren Beantwortung ich ein bisschen mehr Zeit habe, als ich von Herrn Dobrindt für meinen einleitenden Bericht bekommen habe. Vielen Dank.”
“Wir können einige Kosten einsparen, wenn wir seriell bauen, wenn wir KI nutzen, wenn wir modular bauen und wenn wir alle Innovationen, zum Beispiel aus dem Bundesforschungszentrum – hier wollen wir sozusagen ein Innovations-Hub fördern –, zur Verfügung stellen. Zur Toleranz gehört auch, dass wir bauen wollen, und nicht jeder sagt: „Überall, aber nicht in meinem Hinterhof.“ Wir werden, wenn wir mehr bauen, auch die Wirtschaft ankurbeln; denn die Bauwirtschaft ist die Lokomotive unserer Volkswirtschaft. Und gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch ein paar Kohlen ins Feuer werfen. Wenn wir über Wohnungen reden, dann müssen wir natürlich auch über den Markt reden. Das ist kein Markt wie jeder andere. Wir brauchen Regeln; wir brauchen die Mietpreisbremse.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Start-up-Gründerin bin ich es gewohnt, ein bisschen schneller loszulegen, und fokussiere mich hier auf ein paar frische Denkansätze – auf Pragmatismus und Skalierung –, die wir auch im Baubereich brauchen. In meiner Rede zur Regierungserklärung habe ich über drei Ts gesprochen, nämlich Tempo, Technologie und Toleranz. Der erste Punkt, Tempo, betrifft die Baugesetzbuchnovelle, die wir in den ersten 100 Tagen vorlegen werden – das ist dringend notwendig –, einschließlich des sogenannten Bauturbos. Wir müssen einfacher und schneller bauen, auch mithilfe des Gebäudetyps E. Zweiter Punkt: Technologie.”
“Deswegen fordere ich Sie hier alle gemeinsam im Haus mit auf: Wir müssen Kreativwerkstatt sein, um eines der größten Probleme unseres Landes zu lösen. An Ihrer Seite steht ein hochmotiviertes Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Zukunftsbau und für uns alle. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank. Nächster Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Wenn wir über „Zuhause“ sprechen, dürfen wir aber auch die Nachbarschaft nicht vergessen – die Orte der Begegnung, barrierefrei und einladend, sodass sich Kinder wie ältere Menschen gerne dort aufhalten – so wie in Koblenz-Neuendorf, wo ich letzte Woche den Tag der Städtebauförderung eröffnen und erleben durfte. Und das war echt toll; denn da, wo früher ein alter Weg war, wo Menschen Angst hatten, wo es dunkel war, ist jetzt der „Grüne Boulevard“ entstanden. Es gibt einen Cage-Soccerplatz, und die Kita wurde auch erweitert. Das ermöglicht unter anderem die Städtebauförderung, für die mein Ministerium die Gelder verdoppeln will. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss.”
“Aber wir wollen nicht nur schneller bauen, sondern auch bezahlbar wohnen. Mit meiner Kollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, habe ich mich schon darauf verständigt: Die Mietpreisbremse wird verlängert. Das ist ganz oben bei uns auf der To-do-Liste. Der soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Säule für bezahlbares Wohnen. Über 3,5 Milliarden Euro jährliches Fördervolumen sind ein klares Signal, eine Investition in unser soziales Miteinander. Der Bund packt gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen an. Und da geht mit Sicherheit noch ein Stück mehr.”
“Jeder kennt vielleicht Beispiele, wo man sagt: Ja, mehr Bauland wäre gut, aber doch bitte nicht in meinem Hinterhof. – Diese Kultur können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen müssen wir auch schnell neues Bauland ausweisen. Wir müssen Dachgeschosse aufstocken; wir müssen nachverdichten, damit wir alles in die Waagschale werfen. Deswegen: Tempo, Technologie und Toleranz. Daran können Sie mich messen. Ich möchte ein ambitioniertes Tempo angehen. Schon in den ersten 100 Tagen soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo. Die Einführung des § 246e Baugesetzbuch ist die Brechstange, die wir brauchen. Das schafft die Möglichkeit für die Kommunen, schnell zu bauen, anstatt in Schönheit zu sterben. Genau das möchte ich pragmatisch mit Ihnen allen umsetzen.”
“Nicht mit der Kettensäge, sondern mit klugen Juristen und Ingenieurinnen will ich unsere Vorschriften entschlacken. Und mit Bankerinnen schaffen wir auch zusätzlich Möglichkeiten bei der Finanzierung. Denn wenn wir die Baukosten und die Finanzierungskosten senken, wird es für alle günstiger. Bei der Technologie ist einiges möglich. Nicht mehr „Stein auf Stein“; das muss nicht mehr sein. Serielles Bauen, 3D-Druck, Holzbau für Hochhäuser – das sind keine Zukunftsvisionen, das ist schon Realität an vielen Stellen. So wie wir durch die Automatisierung Weltmeister bei der Automobilindustrie sind, müssen wir die Technologie auch im Baubereich nutzen und dorthin übertragen. Die Toleranz ist wichtig; denn wenn wir bauen, dann müssen wir auch bauen wollen.”
“Rund 12 Prozent unseres BIPs sind Bauinvestitionen. Und wenn wir jetzt über Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sprechen, die wir zusätzlich investieren wollen, dann müssen wir auch über BauGB, über Planungsbeschleunigung, Raumordnung und Stadtentwicklung sprechen. An dieser Stelle möchte ich die Möglichkeit nutzen, um mich beim Ministerium für das schöne Willkommen letzte Woche herzlich zu bedanken. Das waren ganz viele tolle Gespräche und vor allen Dingen viel Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet wurde und auf die wir jetzt gemeinsam aufbauen können. Was braucht es für mich? Das sind drei Themen: Tempo, Technologie und Toleranz. – Ich erkläre es gerne. Tempo. Die Genehmigungsverfahren dauern manchmal länger als der Bau selbst; das kann man niemandem mehr erklären. Wir müssen ran an unsere Gesetze.”
“Die Wahrheit ist aber auch: Ein Nebenjob oder ein Job reichen heutzutage an einigen Orten nicht mehr aus für guten Wohnraum. Wohnen, Eigentum, Miete und damit ein Stück zu Hause für jeden Einzelnen gehen verloren, wenn Quadratmeterpreise in die Höhe schießen. Und ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Wohnen zum Luxus wird. Ich finde nicht, dass Wohnen ein Markt wie jeder andere ist. Ich will, dass Wohnen ein funktionierender Markt ist, wo nicht nur die Rendite entscheidet, und ich will als Bauministerin dafür sorgen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt, von der Auszubildenden bis zum Rentner. Das hat sogar auch noch einen positiven zweiten Effekt. Denn wenn wir bauen, dann kurbeln wir auch unsere deutsche Wirtschaft an. Die Bauindustrie ist die Lokomotive unserer Wirtschaft.”
“Wohnen ist zu teuer, und das treibt uns als Gesellschaft auseinander. Ich will deswegen, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir preiswerter und nachhaltiger bauen. Und wenn wir über nachhaltiges Bauen reden, dann bedeutet das für mich unter anderem, aus dem waldreichsten Bundesland, Rheinland-Pfalz, kommend, auch: Bauen mit Holz. Ein Magazin hat nach meinen Amtsantritten einen ganz interessanten Artikel mit folgender Überschrift geschrieben: „Von Burger King ins Bauministerium“. Ein bisschen schmunzeln musste ich darüber schon, aber der Kern ist: Ich habe während meines Studiums damals bei Burger King Pommes verkauft, nicht weil ich wollte, sondern weil es notwendig war, damit ich mein Gehalt aufstocken konnte und die WG finanzierbar blieb. Ich möchte diese Zeit nicht missen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben schon einige Aufgaben gehabt: Gründerin, Unternehmerin, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Doch keine Aufgabe – das kann ich sagen – erfüllt mich so sehr mit Freude, wie als Ihre Bauministerin dafür zu sorgen, dass die Bagger in diesem Land wieder rollen. Für mich schließt sich damit in gewisser Weise ein Kreis; denn mein Vater hat in meiner Heimat Konz früher in einer Fabrik an Baggern geschraubt. Heute sorgt seine Tochter dafür, dass die Bagger nicht nur rollen, sondern dass wir alle gemeinsam gut und gerne wohnen in diesem Land. Denn Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das sagt irgendwie jeder, aber für mich ist das keine Floskel. Wohnraum muss bezahlbar sein! Das ist für mich Anspruch und Auftrag zugleich.”
“Ich bedaure es sehr, dass du nicht mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören wirst, und danke dir auch noch mal für deine starken Worte zum Abschluss. Dir alles Gute! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Christian Görke.”
“Um den Dampfer Deutschland mit neuer Dynamik in Fahrt zu bringen – damit komme ich zum Schluss –, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen gute strukturelle Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, bessere Energiepreise, mehr Schnelligkeit, mehr Deutschlandtempo. Und dafür brauchen wir auch die Speedboote der Innovation, die uns wieder schneller nach vorne bringen. Dafür bitte ich Sie in diesem Haus gemeinsam zu kämpfen: für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für starke Arbeitsplätze in diesem Land. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und Kraft. Weil ich noch 20 Sekunden habe, möchte auch ich dem Kollegen Sven-Christian Kindler noch mal danken. Wir durften in der letzten Woche drei Wirtschafts- und fünf Energiegesetze miteinander verhandeln.”
“Der Bereich Deep Tech – das sind Worte, über die wir alle immer reden: KI, Quanten-Computing – ist für mich die Grundlage für Transformation, Produktivität und Innovation. Hier müssen wir aber vor allen Dingen von der Forschung in die Anwendung kommen. Dafür braucht es Gründungsgeist, es braucht Mut, und es braucht Geld, um die bestehenden Industriezweige zu transformieren und neue zu skalieren. Es geht also in den nächsten Jahren nicht darum, zu kleckern, sondern zu klotzen. Wir als SPD haben eine starke Antwort mit unserem Deutschlandfonds. Wir wollen über 100 Milliarden Euro investieren. Wir wollen privates Kapital mobilisieren für unsere Infrastruktur von morgen und die Industrienation von übermorgen.”
“Ich weiß auch, dass uns das wieder nach vorne bringen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum? Ich mache es mal konkret. Wir haben mit der Pharmastrategie die Weichen gestellt, weltweit führend im Bereich von Forschung und Entwicklung zu werden. An der Gesundheitswirtschaft hängen jetzt schon mehr als 1 Million Arbeitsplätze. Das ist schon mehr als in der so wichtigen Automobilindustrie. Das müssen wir doch ausbauen und unsere Stärken stärken. Der Bereich „Climate Tech“ ist bereits der Motor der Energiewende und damit auch ein Jobmotor. Und der Bereich boomt. Letztes Jahr gab es Finanzierungsrunden in dem Bereich von über 360 Millionen Euro; das hat sich mehr als verdoppelt im Vergleich zu 2023.”
“Aber glauben Sie wirklich, dass ein paar niedrigere Steuern mit der Gießkanne für alle und ein Rückschritt in der Energiepolitik uns wieder nach vorne bringen können? Das glaube ich nicht. Es ist doch wichtig, dass die nächste Regierung, egal wer sie in welcher Konstellation stellt, die großen Räder mit einer mutigen Vision dreht und sich nicht im Klein-Klein verheddert. Denn wir brauchen jetzt ein kraftvolles Wachstumspaket, wie es im Sommer auf dem Tisch lag – das ist jetzt umso wichtiger –, und noch ein paar Schippen drauf. Ich glaube an die gestaltende Kraft von Politik in einer sozialen Marktwirtschaft. Als Gründerin und Unternehmerin glaube ich an die Kraft von Innovation, von Mut und Tech. Ich glaube an Biotech, an Climate Tech, an Deep Tech.”
“Vieles haben wir in dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Wir sind ein Go-to-Markt für erneuerbare Energien geworden; die ganze Welt investiert hier. Im Bereich „künstliche Intelligenz“ haben wir eine starke Forschungslandschaft, die auch den internationalen Diskurs trägt. Und wir haben ein innovatives Einwanderungsgesetz, lieber Hubertus Heil, nach kanadischem Vorbild geschaffen. Das sind wichtige Bausteine; aber es reicht eben noch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei allem Respekt: Ich frage mich schon auch, wo Ihre Strategie denn eigentlich ist. Wir wissen jetzt: Friedrich Merz glaubt nicht an Windräder. Er glaubt nicht an den grünen Stahl. Aber Sie glauben an Verbrennermotoren und an ein Revival der Atomkraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist schon in einer gewissen Weise ein Déjà-vu. Die deutsche Wirtschaft stagniert, Krieg und Krise fordern ihren Tribut, und wir stehen weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, wenn man ehrlich ist, die Botschaft der vergangenen Jahre gewesen. Ich bin es auch leid. Denn wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem und vor allen Dingen auch einen zu großen Reformstau aus den GroKo-Jahren. Es ist also nicht die Frage, ob wir das Rad drehen, sondern wie wir es in Zukunft drehen und ob wir uns auch wirklich mal alle miteinander trauen, die großen Räder zu drehen; denn das braucht die Wirtschaft ganz dringend.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld löst nicht alle Probleme, aber ohne investive Anreize geht es nicht; Ministerpräsident Alexander Schweitzer kann das bestätigen. Er führt eine Mannschaft in Rheinland-Pfalz, wo Transformation erfolgreich ist und das auch Regierungsalltag ist, wo in Kooperation statt gegeneinander Dinge machbar gemacht werden, auch wenn es unmöglich erscheint, auch in einer Ampelkonstellation. Das ist nicht zum Scheitern verurteilt. Mehr Miteinander und mehr Übernahme von Verantwortung wünsche ich mir auch in Berlin von allen demokratischen Parteien. Daran können sich jetzt in den nächsten Wochen alle beteiligen; denn die Wirtschaft, die Menschen und das Land warten nicht. Herzlichen Dank. Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich sage immer: Wenn wir die Zukunft bauen: Warum gehört sie uns dann nicht? Warum sind es die chinesischen, die saudi-arabischen Fonds? Warum können wir gar nicht so viel Geld mobilisieren, wie wir jetzt bräuchten, um all das, was in diesem Land marode ist, voranzubringen: Netze, Trassen, Wasserstoff, Batterie, Brücken, Kitas und all das andere? Wenn wir mal einen Blick über die Landesgrenze, über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hinaus wagen, sehen wir, dass die Labour-Regierung innerhalb von zwölf Wochen einen Staatsfonds aufgelegt hat mit all den Milliarden, die in London schlummern. Diese Milliarden haben wir auch niedrig verzinslich auf ganz vielen Konten. Und wir können sie mobilisieren, um so das private Kapital mit uns gemeinsam für das Gemeinwohl zu erschließen.”
“Denn die Lage im Land ist herausfordernd; wir müssen es nicht mehr vortragen. Aber was erwarten denn die Menschen von der Politik? Sicherheit, Lösungen und irgendwo vielleicht auch ein bisschen Zuversicht. Die Menschen wollen Weihnachten feiern, ohne sich noch mehr um ihre Arbeitsplätze sorgen zu müssen. Es wäre doch jetzt aus der Mitte des Parlaments möglich, dass wir die Menschen entlasten, dass wir beim Kindergeld, bei der kalten Progression eine Schippe drauflegen, dass wir die Renten absichern und vor allen Dingen uns jetzt noch Gedanken darüber machen, wie wir die Schuldenbremse reformieren. Denn dieses Land braucht Sofortmaßnahmen. Wir müssen aber auch miteinander die großen Räder drehen und uns auf neue Wege begeben. Da haben wir als SPD einen Deutschlandfonds ins Spiel gebracht.”
“Dazu gehört ein bisschen was, um noch Hightechindustrienation zu bleiben, und man braucht auch ein gewisses Format für das Regierungsamt. Jetzt ist der Kollege Merz leider weg – er hatte ja noch kein Regierungsamt –, aber ich hätte vielleicht noch einen kleinen Vorschlag für ihn: Vor den Toren Berlins sitzt seit 1892 der Ruderverein Vorwärts Berlin. Das ist ein sozialdemokratischer Ruderverein. Und so oft, wie Friedrich Merz in der letzten Zeit in eine Richtung rudert, sich dann wieder revidiert und zurückrudert, fände ich es eigentlich ganz passend, wenn er in einem Arbeitersportverein noch eine zweite Karriere anstrebte. Gucken wir uns die Beispiele mal an: Schuldenbremse reformieren, geht natürlich nicht. Jetzt ist auf einmal doch wieder Spielraum da. Schwarz-Gelb ist aus der Atomkraft ausgestiegen. Jetzt will man wieder einsteigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Vogel, ich weiß Sie sehr zu schätzen, aber das, was Sie gerade hier gesagt haben, ist einfach Quatsch: Wir gucken nach Argentinien, wir wünschen uns einen Milei, wir wünschen uns einen Musk und am liebsten mit dem Kopf durch die Wand. – Demokratie bedeutet, dass man miteinander ringen muss. Dazu waren Sie nicht in der Lage. Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der für pragmatische Schritte in die richtige Richtung steht, der die Interessen sorgfältig gegeneinander abwägt und der die Breite der Wirtschaft im Blick hat: VW, BASF, thyssenkrupp, aber vor allen Dingen auch den Mittelstand. Vor allen Dingen kämpft er dafür, dass wir weitermachen, um diesen Wirtschaftsstandort auch in der Zukunft noch zu stärken.”
“Herzlichen Dank. – Das würden wir sehr gerne auf den Weg bringen. Aber wir brauchen ja auch noch die großen Räder, die wir miteinander drehen, also die Infrastruktur, die wir ausbauen. Wir sind neben der Schuldenbremse ja jetzt mit einem neuen Instrument auf dem Platz, dem Deutschlandfonds. Könnten Sie da Ihre Gedanken einmal genauer skizzieren? Schließlich gibt es ja auch viel privates Kapital im Land, das wir hebeln können zum Wohle des Landes, sodass die Zukunft, die wir bauen, auch wirklich uns allen dient.”
“Herr Bundeskanzler, kommen wir noch mal zur Lage im Land. Viele Menschen, Tausende Menschen, machen sich gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Gerade auch gute, mitbestimmte Industriearbeitsplätze sind uns als Sozialdemokratie natürlich besonders wichtig. Sie haben in den vergangenen Monaten intensive Gespräche geführt mit den Gewerkschaften, aber auch mit den Arbeitgeberverbänden, mit der Wirtschaft und daraus auch einige Dinge hergeleitet, die man jetzt sofort noch tun könnte. Könnten Sie insbesondere darauf noch mal detaillierter eingehen, was wir machen können, um die Energiepreise wettbewerbsfähiger und auch planbarer zu machen?”
“Wir müssen innovativer, digitaler und auch mutiger werden. In so einer Zeit können wir doch nicht einfach stillstehen. Deswegen sage ich hier mit aller Vehemenz: Wir müssen Lösungen finden, und dafür setzen wir uns als SPD ein; denn keine Entscheidung ist die schlechteste von allen. Was uns doch eint – und das meine ich über alle demokratischen Parteien hinweg –: Wir wollen und wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir auch morgen noch die Arbeitsplätze haben, die für ein sicheres Einkommen und ein gutes Leben sorgen: die Pizza nach dem Freibad, die Wohnung, die man bezahlen kann, und der Bus, der – gerne auch mit dem Deutschlandticket – zur Schule, zum Sportplatz oder zum Betrieb fährt.”
“Für uns als Sozialdemokraten ist ganz klar: Wir müssen es hinbekommen – der Ministerpräsident hat es gesagt, der Kanzler hat was vorgelegt –, dass die Netzentgelte und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Hold-up für unsere Wirtschaft werden, sondern dass wir weiter nach vorne gehen und vor allen Dingen die Energiepreise dämpfen. Wir wollen noch viel mehr. Es sind 49 Maßnahmen. Dafür reicht jetzt nicht die Zeit. Aber wir sind jederzeit gesprächsbereit. Aber ich will noch mal einordnen, wo wir uns gerade befinden: in einer Zeit nicht nur von Krieg und Krise, sondern auch der historischen Transformation, der größten, die wir seit der Erfindung der Dampfmaschine erlebt haben. Das betrifft alle Bereiche, die auf einmal von Gas und Kohle auf Wind, Sonne und Wasserstoff umstellen müssen.”
“Die eigentliche Frage, die sich Menschen und Unternehmen in diesem Land stellen, ist, ob wir die richtigen Antworten in dieser Krise finden. Und ich weiß, dass wir das in diesem Parlament können und auch müssen. Ich würde es begrüßen, wenn sich die Opposition konstruktiv und lösungsorientiert zeigt. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, eine Wirtschaftsinitiative aus dem Sommer dieses Jahres, und was im Sommer richtig war, ist jetzt nicht falsch. Wir brauchen auch Impulse; denn die Wirtschaft ist am Straucheln. Deswegen appelliere ich mit aller Ernsthaftigkeit, dass sich jeder am Lösungsfindungsprozess beteiligt, gerne auch mit Vorschlägen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach so einer hitzigen und auch wichtigen Debatte möchte ich die Worte von Ministerpräsident Stephan Weil anerkennen und auch seinen Appell, dass es jetzt nicht um die Vertrauensfrage geht, über die wir die letzten Tage hoch- und runterdebattiert haben, sondern darum, wie wir wieder Vertrauen zurückgewinnen in einem verunsicherten Land, in dem sich Menschen Sorgen machen, was in der Welt los ist, und auch um ihren Arbeitsplatz. Es geht uns nicht um Taschenspielertricks, sondern darum, wie wir in der wirtschaftlich kriselnden Situation die richtigen Entscheidungen treffen. Wir alle haben eben zur Kenntnis genommen: Die Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgestellt. Ich nehme das ernst; denn die dunklen Wolken am Horizont der wirtschaftlichen Entwicklung werden nicht von sich aus woandershin ziehen.”
“Vielleicht kann Ursula von der Leyen ja auch mal ein bisschen mitmachen; denn eine EU-Industriestrategie im Sinne eines Inflation Reduction Act hätten wir schon vor ein paar Jahren gebrauchen können. Jetzt gehen wir selbst voran. Ich würde sagen: Machen Sie doch gerne mit! Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.”
“Angesichts dessen müssen wir gezielt überlegen, wie wir diese wichtige und andere Zukunftsbranchen wieder ankurbeln – aber nicht, indem wir Autos aus China subventionieren, sondern dadurch, dass wir dafür sorgen, dass Industriepolitik mit Standortpolitik und guten Industriearbeitsplätzen einhergeht. Dafür kämpfen wir. Schließen Sie sich doch gerne an! Natürlich geht das nicht alleine, es geht nicht national. Wir müssen es europäisch machen, so wie wir es mal beim Airbus geschafft haben. Wenn wir die Kräfte bündeln, dann geht einiges. Einen Gedanken noch zum Thema „Innovationslücke“ – da hat der Draghi-Bericht den Finger in die Wunde gelegt –: Wir brauchen natürlich noch ein bisschen Schwung nach vorne. Wir brauchen mehr Mut. Wir brauchen mehr Gründungen. Das gelingt vor allen Dingen, wenn wir unsere Kräfte bündeln.”
“Lars Klingbeil hat es gesagt: Wir als SPD kämpfen um Industriearbeitsplätze in diesem Land. Und das tun wir nicht alleine, sondern mit den Gewerkschaften und der Industrie zusammen. Deswegen ist es gut, dass sich der Kanzler dieses Themas annimmt und zu einem Industriegipfel einlädt. Und vielleicht erinnert sich der eine oder andere, dass wir so was schon mal gemacht haben in einer Krise, mit einer konzertierten Aktion. Diesmal geht es nicht um Inflationsprämien; denn die Inflation haben wir ein Stück weit in den Griff bekommen. Das Problem ist doch ein Vertrauensverlust. Wohin geht es in der Wirtschaft? Wie kommen wir aus der Krise wieder raus? Die deutschen E-Autos stehen auf Halde; man traut sich jetzt auch irgendwie nicht, so eine große Investition zu tätigen.”
“Natürlich geht es jetzt darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Deswegen stehen wir für eine starke Industriepolitik mit guten Arbeitsplätzen, aber auch – und das unterscheidet uns hier durchaus von einigen in diesem Hause – für eine Politik mit einer Vision, wie wir uns den Wirtschaftsstandort Deutschland vorstellen. Ich will hier auf zwei Punkte eingehen: Wenn man in Unternehmen unterwegs ist, dann hört man immer wieder einen Punkt: die hohen Energiepreise. Deswegen ist es doch so wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eben angekündigt hat, einen Schritt hin zu einem Strompreispaket für die Industrie zu gehen, endlich die Netzentgelte in den Griff zu bekommen und mit der Strompreiskompensation auch etwas für die so wichtige Grundstoffindustrie zu tun.”
“Wir packen hier gerade einen Reformstau an, den wir nicht alleine zu verantworten haben. Und – das kennt man vielleicht von Reformen, die man in Unternehmen anstößt – nicht jede Reform wirkt direkt morgen, sondern manchmal auch erst übermorgen. Insofern bin ich froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Industrieagenda heute einen weiteren Grundstein gelegt hat, wie wir unserer Wirtschaft wieder einen Aufschwung verschaffen; denn den braucht sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland kann Comeback. Deutschland wurde schon oft abgeschrieben, zum Beispiel in den 90er-Jahren, als es darum ging, wer eigentlich der kranke Mann Europas ist. Diskussionen wie diese führen wir heute wieder, und wir haben sie auch in der Finanzkrise geführt. Wir haben hier eine gewisse Resilienz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir gar nicht leicht, geordnet in diese Debatte einzusteigen, wo sich ja jeder Sorgen macht um interne SPD-Bundestagsfraktionssitzungen. Wir ringen mit großer Verantwortung um Lösungen für die Herausforderungen in unserer Zeit, und da packen wir als Ampel an. Herr Merz, Sie sagten eben hier an diesem Pult, die Ampel vernichte in drei Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze – 300 000, genau; das haben Sie gesagt, richtig –, und dann sprachen Sie von strukturellen Problemen. Egal welches Problem Sie aufzählen, Herr Merz, für Sie ist klar: Die Ampel ist schuld. Und ein ehemaliger Verkehrsminister, Herr Dobrindt, stimmt in dieses Lied mit ein. Ich finde, das ist irgendwie schon ein seltsames Politikverständnis. Konzepte nennen Sie nicht.”
“Aber worüber ich mir ernsthaft Sorgen mache, ist das Unversöhnliche, das „schwarz oder weiß“, das „eins oder null“. Wir sollten mehr aufeinander zugehen und uns nicht voneinander wegbewegen. Also lassen Sie uns doch Brücken bauen – zueinander, miteinander, aber auch in die Zukunft. Denn ich bin überzeugt: Das Beste für dieses Land kommt noch. Wahrscheinlich nach der nächsten Wahl. – Vielen Dank, Frau Hubertz. Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann aus der Gruppe Die Linke.”
“Ich bin Ihnen dankbar, Herr Staatsminister, dass Sie in Ihrem Bericht nicht nur die Wirtschaftslage beleuchten, sondern auch mal die Gefühlslage der Nation abklopfen. Und die Daten bestätigen, was wir alle spüren: Es fehlt ein starkes Wirgefühl. Nur ein Viertel der Befragten glaubt, dass sich die Mitmenschen gegenseitig unterstützen. Da frage ich mich schon: Wo ist eigentlich unser Wirgefühl? Gibt es das nur noch bei der Fußballeuropameisterschaft oder als Autonation? Deswegen sehe ich den vorgelegten Bericht auch ein wenig als Auftrag an mich, aber auch an uns alle, daran wieder zu arbeiten. Denn wenn ich im Land unterwegs bin, dann sehe ich auch viel Engagement und viel Ehrenamt – ob bei der Feuerwehr, in der Nachbarschaft oder in der Kita um die Ecke.”
“Sie erholt sich auch schneller von Krisen, von denen es mehr als genug gibt. Es entstehen gerade in Ostdeutschland Zukunftsindustrien im Bereich Mikroelektronik und E-Mobilität. Ich bin überzeugt: Es gibt einen Aufschwung Ost, und der kann auch einen Aufschwung im ganzen Land antreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unvollkommenheit darf aber nicht heißen, dass es keine gleichen Chancen gibt. Wir dürfen bei Themen wie ungleicher Vermögensverteilung und der Besetzung von Führungspositionen nicht nachgeben; denn dort ist Ostdeutschland noch stark unterrepräsentiert. Hier muss doch unser Ziel sein: dieselben Chancen für alle, unabhängig vom Geburtsort. Unvollkommenheit bedeutet auch, dass wir noch Raum haben, zusammenzuwachsen, zu gestalten und auch zu lernen.”
“Sozialer Fortschritt bedeutet für mich als Sozialdemokratin gleiche Chancen, egal ob man in Dresden oder Trier geboren ist, egal was die Eltern beruflich machen oder welches Geschlecht jemand hat. Ich finde es eigentlich ganz schön, in einem Land zu leben, das in Unvollkommenheit in die Zukunft strebt; denn Unvollkommenheit ist auch das Gegenteil von Sättigung. Deswegen ist die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland auch kein Zufall für mich. Ostdeutsche haben in den 90er-Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, sich auf radikale Umbrüche einzustellen. Ein wenig brauchen wir vielleicht die gleiche Lernbereitschaft gerade in der heutigen Zeit. Die ostdeutsche Wirtschaft – wir haben es eben gehört – wächst seit Jahren stärker und schneller als die im Westen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht trägt den Titel: „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ Dabei ist mir ein Wort besonders im Kopf hängen geblieben: unvollkommen. Ich habe darüber nachgedacht, was „unvollkommen“ für mich eigentlich bedeutet. Ich finde, Unvollkommenheit muss kein Defizit sein, sondern kann auch als Antrieb dienen. Perfektion ist eine Illusion, die oft träge und selbstzufrieden macht. Vielmehr sollten wir doch als Gesellschaft immer nach der besten Version der Zukunft streben. Das soll uns motivieren zu Innovation, aber auch zu sozialem Fortschritt.”
“Vielleicht motiviert Sie das ja, hier auch mitzuarbeiten. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns, liebe Ampelkolleginnen und -kollegen, bei allen Bedenken und Wünschen bitte zu einem schnellen und pragmatischen parlamentarischen Verhandeln kommen; denn wir können auch noch was draufsatteln. Dafür sind wir da. Ich würde sagen: Packen wir es an! Herzlichen Dank.”
“Man fragt sich: Wer ist denn der neue Eigentümer, vielleicht irgendein Investor in New York oder in London? Was hat der mit der Wohnung vor? Wie lange kann ich darin noch bleiben? Wird die Miete erhöht etc.? All diese Unsicherheiten nehmen wir ihnen, indem wir das Umwandlungsverbot bis Ende 2027 verlängern. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist besonders in den Ballungsräumen und -gebieten im ganzen Land wichtig. Leider habe ich nicht genug Zeit, noch viel mehr der guten Regelungen in der BauGB-Novelle anzupreisen. Aber meine Kollegin Heike Heubach – das ist mir wichtig – hat eben auch noch mal nachdrücklich ausgeführt, dass es auch darum geht, den Wohnraum, unsere Städte, unsere Kommunen an die Klimaveränderungen anzupassen. Die Menschen und die Umwelt brauchen unsere Lösungen.”
“Wie schön wäre es, dort moderne, helle Apartments in die Höhe wachsen zu sehen und bezahlbaren Wohnraum in der Mitte unserer Kommunen zu haben, ohne dass wir neue Flächen brauchen oder diese versiegeln. Zudem könnte man auch noch einmal die Bebauungspläne ein bisschen knapper halten, schneller beteiligen und dann eben auch schneller zu neuem Wohnraum kommen. Wichtig ist mir als Sozialdemokratin an dieser BauGB-Novelle auch, dass wir uns die Spielregeln auf einem Markt anschauen, der ja doch ein wenig aus den Fugen geraten ist. In Berlin – das habe ich mir extra noch mal angeschaut – wurden in den letzten zehn Jahren knapp 160 000 Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, und das trotz Umwandlungsschutz. Das klingt jetzt irgendwie sehr technisch. Aber überlegen Sie sich doch mal: Sie wohnen in so einer Wohnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss irgendwie schon erst mal mit einem kleinen Einlass für die Union starten: Sie tun so, als ob wir hier die Hände in den Schoß legen, nichts tun und eine Blockadehaltung am Wohnungsmarkt haben. Erstens. Wir haben eine Krise. Wir haben Krieg und Krise. Die Kosten explodieren. Zweitens. Wir haben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Drittens. Mit dieser Baugesetzbuchnovelle beschleunigen wir, entbürokratisieren wir und sorgen mit kreativen Wegen dafür, dass es in diesem Land endlich mal vorangeht. Daran könnten Sie sich ja mal beteiligen. Wir wollen die Nachverdichtung, die Aufstockung entfesseln. Deswegen ist mir der § 34 auch so wichtig; denn da, wo ein Supermarkt steht, kann in Zukunft auch noch mal aufgestockt werden.”
“Das Ganze muss auch noch ein bisschen unbürokratischer werden. Die Klimaschutzdifferenzverträge sind da ein neuer Weg, den wir ausprobieren. Deswegen sage ich: Dieser Haushalt investiert; aber sicherlich werden wir in den nächsten Monaten auch noch miteinander zu besprechen haben, was wir vielleicht noch drauflegen. Und dazu lade ich Sie alle miteinander ein. Herzlichen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.”
“Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre dringend nötig gewesen, um wieder Anreize zu schaffen. Deswegen sage ich: Machen Sie doch diesmal beim parlamentarischen Handeln mit, und präsentieren Sie nicht nur irgendwelche Ideen, die zurzeit gar nicht helfen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die wirtschaftliche Frage ist auch eine soziale Frage. Es geht um Industriearbeitsplätze und darum, wie wir sie für die Zukunft sicher machen, aber auch darum, wie wir mit Mut neue Branchen erschließen und dadurch auch übermorgen gute Arbeit haben. In diesem Haushalt fließt auch jede Menge zurück an die Unternehmen.”
“Es gilt, diese jetzt schnell und konzentriert umzusetzen. Arbeitspotenziale wollen wir heben, Investitionen anreizen, aber auch Neues schaffen, wie zum Beispiel die Stärken im Bereich der künstlichen Intelligenz zu nutzen. Denn damit können wir ein Stück weit unsere Nachteile – die derzeit noch hohen Energiekosten – zu Vorteilen ummünzen, indem wir diese knappen Ressourcen schlau einkaufen. Liebe Frau Klöckner, wenn Sie dem Minister ein Sofortprogramm für die Wirtschaft – ich habe es mir noch mal angeschaut – vorlegen und darin von unterlassener Hilfeleistung sprechen, dann frage ich mich: Welche innovativen Ideen haben Sie eigentlich, mit denen Sie die Zukunft gestalten wollen, anstatt nur irgendetwas aus der Mottenkiste auszupacken? – Ich habe es gelesen. Es war sehr dünn: zwei Seiten, alte Ideen; nicht finanzierbar.”