Gerrit Huy
AfD · Germany
“Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro.”
“Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will.”
“Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall.”
“Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein.”
“Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen.”
“Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. – Natürlich.”
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“Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein. Die Rentenkommission will das mit ihrer neuen Kapitalrente korrigieren und sieht dazu einen zusätzlichen Pflichtbeitrag von 2 Prozent vor. Das ist zwar grundsätzlich gut, aber in der wirtschaftlichen Misere, in der wir uns gerade bewegen, schlicht kontraproduktiv. Die AfD bleibt bei der Freiwilligkeit. Gleichzeitig setzt die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder ein, und dieser kannibalisiert auch die Kapitalrente.”
“Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will. Das ist grausam. Besser wäre es, eine Rakete weniger in die Ukraine zu schicken. Die Ausgaben der Rentenversicherung machen nicht einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Vor 25 Jahren war es noch deutlich mehr, aber da hatten wir 2 Millionen Rentner weniger. Irgendwas ist da in Schieflage geraten. Bei den Österreichern sind es 14 Prozent, die sie den Älteren gönnen, bei den Schweizern sogar 16 Prozent. Das sind 60 Prozent mehr vom Bruttoinlandsprodukt für die Älteren.”
“Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro. Jeder vierte Ostrentnerhaushalt lebt aber praktisch von der Hand in den Mund; denn er hat überhaupt kein Vermögen, mit dem er schlechtere Zeiten ausgleichen könnte. In Westdeutschland betrifft das nur 12 Prozent der Rentnerhaushalte, was natürlich immer noch viel zu viele sind. Altersarmut ist Mieterarmut. Der wichtigste Schutz vor Altersarmut ist deshalb das Eigenheim. Aber nur gut 40 Prozent der Rentnerhaushalte leben im Eigenheim. Bei den Pensionären sind es 75 Prozent. Gerade in den letzten fünf Jahren sind Mieten und Nebenkosten so gestiegen, dass sie in einigen Städten die Rentenerhöhung überholt haben.”
“Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall. Allem voran schätzen wir natürlich, dass sie unserer Vorlage gefolgt ist und sich für eine Rentennettoersatzrate von 70 Prozent einsetzt – mindestens 70 Prozent sogar, wenn auch nur perspektivisch. Bravo! Das war mutig und auch dringend nötig, weil unsere Renten im Vergleich zu denen im Ausland grottenschlecht sind und die Altersarmut sich in Deutschland weiterverbreitet. Als drittstärkste Wirtschaftskraft der Welt belegen wir beim Rentenniveau Platz 24 von 30 Ländern in Europa. Rentenniveau und Durchschnittsrenten sind in allen vergleichbaren Ländern deutlich höher.”
“Wie wollen wir mit diesem Qualifizierungslevel im weltweiten Wettbewerb bestehen? Die Konsequenz ist klar: Einwanderer gehören nicht in die deutschen Sozialsysteme. Wir müssen diese Einwanderung sofort stoppen, wenn wir als Nation weiterleben wollen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie werden nach der Regelschule in den sogenannten Übergangsbereich geschickt, wo sie bis zu drei Jahre unter hohen Kosten nachgeschult werden. Dennoch schafft es im Anschluss nicht einmal jeder Zweite von ihnen in eine Berufsausbildung. 35 Prozent enden als ungelernte Hilfskräfte, die allermeisten sind Migrantenkinder. Wir haben heute über 6 Millionen erwerbsfähige Ungelernte im Land, die in der Regel nur Hilfsarbeiten leisten können. Das finden viele nicht lohnenswert angesichts der deutschen Vollversorgung im Bürgergeld. So wundert es dann auch nicht, dass jeder vierte Übergangsschüler direkt ins Bürgergeld wandert, es also gar nicht erst mit Arbeit versucht. Die bittere Konsequenz: Jedes Jahr wächst die Zahl der Ungelernten um fast weitere 100 000 junge Menschen an.”
“Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen. Blieben sie hier, würde jeder von ihnen dem Staat ungefähr so viel an Steuereinnahmen bringen, wie ein einzelner Flüchtling uns kostet. Massiv aufrüsten mussten auch Kitas, Kindergärten und Schulen. Trotzdem können sie die Lasten der Einwanderung schon lange nicht mehr stemmen. Unsere Kommunen ächzen unter den explodierenden Kosten der Jugendhilfe, die fast ausschließlich auf Migrantenkinder zurückgehen. Und damit komme ich zu den gravierendsten Kosten der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. 40 Prozent unserer 15-Jährigen können nicht richtig lesen oder schreiben. Damit sind sie nicht ausbildungsfähig.”
“Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. – Natürlich. Die übrigen Einwanderer kommen vorwiegend wieder aus Afghanistan und Syrien. Aber warum lassen wir diese Menschen immer noch ins Land? Weder in Syrien noch in Afghanistan herrscht Krieg. Beide Regierungen sagen, dass sie ihre Flüchtlinge zurücknehmen wollen. Beide Gruppen können bei uns nichts Sinnvolles tun, aber zu Hause ihr Land wieder aufbauen. Seit 2015 musste auch die Polizei stark aufrüsten; denn die Flüchtlinge kosten uns Sicherheit in unseren Städten, und sie verknappen dort massiv den Wohnraum, was die Mieten nach oben treibt.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wenn Ministerin Bas davon spricht, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt, hat sie vergessen, einen Blick in ihren eigenen Haushalt zu werfen. Dort stehen nämlich die Asylbewerberleistungen und auch das Bürgergeld, beides Sozialleistungen. Zusammen mit verschiedenen Verwaltungskosten, Integrationsleistungen und kommunalen Ausgaben belaufen sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge auf gut 50 Milliarden Euro im Jahr. Keine größere Einwanderungsgruppe hat es bisher geschafft, innerhalb der ersten zwei Generationen ihre Renten selbst zu verdienen. Über die dritte Generation gibt es keine Daten mehr; denn sie hat statistisch ihren Migrationshintergrund verloren. Daran hat sich auch 2025 trotz verringerter Zahl der Asylerstanträge nichts geändert.”
“Meine Damen und Herren von der Union, auch Sie haben den Ausstieg aus der Kernenergie zu verantworten, auch wenn die Grünen sich heute dafür feiern, ihr den Todesstoß gegeben zu haben. Die Deutschen werden die Grünen, aber vielleicht auch Sie noch einmal dafür hassen, dass wir jetzt die ganze Welt um Energie anbetteln müssen und hilflos dastehen, wenn sie teurer wird. Wenn es daraus eine Lehre gibt: Wähle keine Dilettanten in die Politik, und erst recht keine Ideologen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.”
“Falls Sie es vergessen haben: Sie, die Union und die SPD, tragen die Verantwortung für all die Versäumnisse und unverantwortlichen Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen worden sind: für das Herunterfahren der Bundeswehr, das stille Sterben des unternehmerischen Mittelstands, den Niedergang von Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie; Elektro- und Metallindustrie und Maschinenbau folgen auf dem Fuße. Ganze Landstriche um aufgegebene Produktionsstädte wie Ludwigsburg, Duisburg, Wolfsburg und Saarlouis werden veröden, weil Sie die Lohnnebenkosten durch Ihren Griff in die Sozialkassen massiv erhöht haben, weil Ihr Verbrennerverbot Hunderttausende Arbeitsplätze kostet, weil Ihre Energiewende unsere Energie drastisch verteuert und Sie sie trotzdem fortsetzen.”
“in der Summe 60 Milliarden Euro, die der Staat nicht verbraucht, können die Wirtschaft und die Haushalte verbrauchen. Da sind sie viel besser platziert; denn die wissen viel besser, was nötig ist. – Bitte? – Lehrerinnen, warum brauchen wir die? Wir werden übrigens viele haben; denn mit unserer Steuerreform wird die Zahl der Finanzämter halbiert. Da haben wir viele Leute, die man einmal in der Steuerverfolgung einsetzen kann, aber auch im Unterricht an Schulen. So, meine Damen und Herren! Wir beenden jetzt die Zwischendebatte, und Sie setzen die Rede fort. Meine Damen und Herren, Sie tragen in diesem Land Verantwortung für das Leben von 84 Millionen Menschen, und wir haben gesehen, wie fahrlässig Sie damit in den letzten 20 Jahren umgegangen sind.”
“Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft. Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen. Drittens. Ist Ihnen bekannt, dass die Einkommensteuersenkung, die Sie in Ihrem Beitrag eben auch formuliert haben, round about 40 Milliarden Euro kosten würde und dann im Grunde genommen der gesamte Etat, den wir allein in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stellen, nicht finanzierbar wäre? Wie sind Ihre Forderungen in ein vernünftiges, solides, finanzpolitisches Konzept eingebunden? Vielen Dank für diese Frage. – 40 Milliarden Euro bzw.”
“Lebensmittel werden in der Landwirtschaft und den nachfolgenden Betrieben produziert, die zusammen den viertgrößten Arbeitgeber in Deutschland stellen. Luxuslebensmittel und andere Luxusprodukte kann man getrost importieren. Aber sein physisches Überleben von Dritten abhängig zu machen – – Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Bitte schön. Sehr geehrte Frau Kollegin Huy, Sie veranstalten hier gerade eine wunderschöne Märchenstunde. Deshalb will ich einfach mal ganz konkret nach den Fakten fragen. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen?”
“Und wenn wir nicht ganz auf Entwicklungslandniveau zurückfallen wollen, brauchen wir auch künstliche Intelligenz und eigene große Rechenzentren. Dummerweise fehlt uns schon heute die Energie dafür. Von Chips und anderen Hightechprodukten gar nicht zu reden – da sind wir längst Entwicklungsland. Im Agrarsektor ist Autonomie für uns unmittelbar überlebenswichtig. Statt die Landwirte für die Anlage von Blümchenwiesen finanziell zu subventionieren, sollten Sie dafür sorgen, dass es sich in Deutschland wieder lohnt, Lebensmittel anzubauen; denn die braucht man fürs Überleben, und die werden nicht im Supermarkt erzeugt. Das sollte man nicht nur den Kindern, sondern auch dem einen oder anderen Bundestagsabgeordneten mal wieder beibringen.”
“Was wir brauchen, sind klare wirtschaftliche Weichenstellungen, und das zügig, sonst geht uns der Wohlstand endgültig verloren, und diejenigen, die ihn für uns erhalten könnten, verlieren wir gleich mit. Für mehr Wohlstand brauchen wir wieder mehr wirtschaftliche Selbstbestimmungen und nicht ständiges Bitte, bitte-Machen bei der EU. Wir brauchen Autonomie in allen Branchen, die für das Überleben unseres Landes unverzichtbar sind. Das gilt zuvorderst für den Energiesektor. Hier sind wir – Stand heute – nicht nur von alten und neuen Ölmächten abhängig, sondern auch von einer verbliebenen europäischen Kohlemacht und einer europäischen Atommacht. Das ist abwegig. Auch auf Stahl-, Chemie-, Düngemittel- und Betonproduktion können wir nicht verzichten. Statt sie grün zu machen, sollten Sie besser für verlässliche, preiswerte Energie sorgen.”
“Sie ampeln weiter mit finanziellen Trostpflastern, und die bleiben auch noch zu klein. 17 Cent Mineralölsteuersenkung – und das auch nur für zwei Monate – ist viel zu wenig, um über 50 Cent Preiserhöhung an den Zapfsäulen auszugleichen. Schaffen Sie doch endlich die CO2-Abgabe ganz ab, und senken Sie die Einkommensteuer. Stattdessen kündigen Sie eine steuerfreie Prämie an, die nicht Sie, sondern die krisengeplagten Unternehmen tragen sollen. Das wird nicht funktionieren. Sie werfen eine Bombe in die Betriebe, sagt der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Im Schuldenmachen sind Sie ganz groß. Aber Richtung Wettbewerbsfähigkeit gehen Sie nur Trippelschritte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Eigentlich hätten wir schon aus den Ölkrisen von 1973 und 1979 lernen müssen, dass man sich bei der Energie auf keinen Fall von Dritten abhängig machen darf und auch nicht von Wind und Sonne; denn deren Rechnungen sind bei uns extrem hoch, weil die Energieversorgung in einem Industrieland praktisch zu 100 Prozent durch Back-up-Systeme abgesichert werden muss. Das wussten die Grünen und wollten deshalb auch keine Industrie mehr in Deutschland. Und wie es gerade aussieht, setzen sie sich damit auch noch durch, dank der ergrünten CDU, die den ganzen Klimaschwindel immer noch nicht durchschaut hat. Ein ganzes Jahr haben Union und SPD bereits verschenkt, ohne dass nachhaltige Verbesserungen erkennbar wären.”
“Ein Drittel von ihnen schafft dann nach drei Jahren tatsächlich den Sprung in die Ausbildung. Die anderen zwei Drittel erhöhen die Statistik der Menschen ohne Berufsabschluss. Diese Menschen werden ihre Renten nicht selbst verdienen, und sie werden schon gar nicht die Renten der Älteren finanzieren. Meine Damen und Herren, wir haben nicht zu wenige Menschen im Land, wir haben zu wenige Menschen, die in einer modernen Volkswirtschaft etwas beitragen können. Mir Ihrer Migrationspolitik – da kann ich leider keine von den Altparteien ausnehmen – haben Sie sämtliche unserer Sozialsysteme in Schieflage gebracht. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Gemessen an ihrer Bedürftigkeit, hätten sogar fast 2 Millionen Menschen Anspruch auf Grundrente. Würden sie die anmelden, würde die Grundsicherung auf 30 Milliarden Euro im Jahr steigen. Ein riesiger Batzen, da fragt man sich doch: Warum macht die Regierung nicht gleich bessere Renten? Der Bericht warnt jedenfalls davor, dass die heute 50- bis 60-Jährigen mit gebrochenen Erwerbsbiografien ein noch deutlich höheres Armutsrisiko in der Rente haben werden, und in weiteren Generationen wird sich das noch mal verstärken. Denn 20 Prozent der heutigen Jugend ist nicht ausbildungsfähig. Drei Viertel von diesen 20 Prozent haben Migrationshintergrund. Sie werden nach dem Schulabgang in den Übergangsbereich geschickt – so heißt das –, wo sie auf Kosten der Steuerzahler nachgeschult werden.”
“13 Prozent von ihnen leiden an Deprivation, absoluter Armut. Sie müssen mehr als die Hälfte ihrer Rente in die Miete stecken, können sich Selbstverständlichkeiten nicht mehr leisten, wie die Wohnung ausreichend zu heizen oder alte loddrige Schuhe durch neue zu ersetzen, von einem Gang ins Café gar nicht zu reden. Wenn sie Männer sind, sterben sie sieben Jahre früher als der Durchschnitt, wenn sie Frauen sind, vier Jahre früher. Der Anteil der Rentner mit Deprivation ist in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen. In nur vier Jahren ebenfalls um 30 Prozent gestiegen auf 780 000 ist die Anzahl der Grundsicherungsrentner. Ihre Renten reichen nicht zum Leben. Die Kommunen müssen einspringen und der Bund anschließend ersetzen. Mehr als 12 Milliarden Euro sind dieses Jahr dafür eingeplant.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht kommt zu der Erkenntnis, dass sich die Armut in Deutschland bei gut 16 Prozent verstetigt hat. Das Sozialministerium war mit dem originären Bericht wohl nicht richtig zufrieden und hat ihn nachgeschliffen, oder wie es die Diakonie Deutschland ausdrückt: Ihn stellt „kein unabhängiges Sachverständigengremium vor, sondern er ist politischen Entscheidungen in der Ressortabstimmung unterworfen“. Der deutlich höhere Armutswert von 19,1 Prozent aus dem Mikrozensus sollte erst gar nicht veröffentlicht werden. Denn es sieht nicht gut aus in Deutschland. Das gilt besonders für die Altersarmut. Rentner sind heute stärker armutsgefährdet als der Durchschnittsbürger. Ihre Renten sind im europäischen Vergleich ungewöhnlich niedrig.”
“Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit dem Bürgergeld war das nicht durchsetzbar, und mit dem Grundsicherungsgeld wird es auch nicht viel besser durchsetzbar sein; denn die Fehlanreize bleiben bestehen. Im Gesetz fehlt die klare Botschaft: Ihr nehmt uns nicht länger aus! Sozialbetrug ist eine Straftat. Wir fordern, dass sie entsprechend hart geahndet wird. Zu Unrecht einkassierte Gelder müssen zurückgezahlt werden. Ausländische Sozialbetrüger müssen nach Hause geschickt werden. Unser Sozialstaat ist nicht verpflichtet, seine Saboteure auch noch zu finanzieren. Doch das alles klingt nicht an in diesem Gesetz. Es wird sich also nichts grundsätzlich ändern. Das erwarten Sie wohl auch gar nicht; sonst würden Sie nicht das Grundsicherungsgeld bis Ende des Jahres weiterhin Bürgergeld nennen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr.”
“Ausländer machen aber nun einmal rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus. Während in Österreich das Auto verkauft werden muss, bevor man Sozialleistungen bekommt, tummeln sich bei uns nach wie vor die großen Ukraine-SUVs vor den Sozialämtern und den Tafeln. Wird sich Arbeit wieder lohnen? Ziel muss es doch sein, die tatsächlich Arbeitsfähigen auch in Arbeit zu bringen. Wir fordern allerdings seit Langem, dass nachweislich dauerhaft arbeitsunfähige Menschen nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Sozialämtern betreut werden. Das hilft diesen Menschen besser, und es schafft dringend benötigte freie Kapazitäten in den Jobcentern. Wer aber arbeiten kann, der soll auch arbeiten.”
“Das heißt, die Last der Steuerzahler wird sich praktisch nicht verringern und dank ausbleibender Wirtschaftswende voraussichtlich sogar noch ansteigen. Ist das Grundsicherungsgeld weniger anfällig für Sozialmissbrauch? Im Gesetz steht ausdrücklich, dass man Sozialmissbrauch verringern will. Dazu werden sechs Kompetenzzentren geschaffen, mit denen die Bürokratie sozusagen durch mehr Bürokratie lernen kann, wie Sozialmissbrauch geht. Gemindert wird er dadurch eher nicht; denn ihn nachträglich aufzuspüren, ist sehr aufwendig und lückenhaft. Es ist besser, ihn gar nicht erst ins Gesetz hineinzuschreiben. Aber genau dort sind die Ermessensspielräume viel zu groß und die Spielregeln zu locker. Es finden beispielsweise keinerlei Vorabprüfungen von Auslandsvermögen und Auslandskindern statt.”
“Das heute vorgelegte Grundsicherungsgeldgesetz ist sehr komplex ausgefallen. Es erhöht noch einmal die Aufgaben und Formularvielfalt in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Überkomplexe Organisationen aber verlieren Biss und Fokus und werden missbrauchsanfällig. Was wird das Grundsicherungsgeld nun verbessern? Werden mehr Menschen in Arbeit gebracht? Vielleicht bringen Vermittlungsvorrang und etwas schärfere Sanktionen einen kleinen Anstieg der Vermittlungsquote, allein nachweisen kann man das jetzt nicht mehr. Die Statistik gibt es nicht mehr. Spart das Grundsicherungsgeld Steuergeld ein? 5 Milliarden Euro waren eingeplant bzw. angepeilt. 850 Millionen Euro sind daraus geworden, also gerade mal 1 Prozent der Gesamtkosten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen. Erstens. Mit dem Bürgergeld sind die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichtshalber gleich abgeschafft. Zweitens. Die Kosten für das Bürgergeld sind drastisch gestiegen. Sie betragen heute 80 Milliarden Euro, inklusive der kommunalen Kosten und der Krankenversicherungskosten. Drittens. Der Sozialmissbrauch ist stark angestiegen. Er wird insgesamt auf über 100 Milliarden Euro geschätzt, davon ein beachtlicher Teil im Bürgergeld. Viertens. Arbeit lohnt sich nicht mehr für Geringverdiener, insbesondere wenn sie Kinder haben. Die Gelder, die sie im Grundsicherungsbezug erhalten, können sie mit eigener Arbeit bestenfalls geringfügig übertreffen.”
“– Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.”
“Aber Sie haben Atomkraftwerke, modernste, saubere Kohlekraftwerke und sogar Gaskraftwerke in die Luft jagen oder stilllegen lassen. Das war und ist ideologische Staatswirtschaft, keine Marktwirtschaft. Denn hier darf der Staat nur die Regeln setzen; aus den Investitionsentscheidungen muss er sich heraushalten. So will es unsere soziale Marktwirtschaft, die Sie offenbar gar nicht verstanden haben. Und vergessen Sie besser nicht: Als Sie das letzte Mal groß gedacht haben, ging es gar nicht gut aus. Ende 2023 hat Herr Habeck dem Batterieproduzenten Northvolt – Sie müssen zum Ende kommen. – leichtfertig eine 600-Millionen-Euro-Wandelanleihe finanziert. Nach nur einem Jahr war die Firma Northvolt insolvent – Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. – und der Steuerzahler um 600 Millionen ärmer. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Und dann hatten Sie als abgewählte Fraktion auch noch die Dreistigkeit, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, und die Union hat das leider mitgemacht und weiß jetzt nicht, wie sie ihre Klimageister wieder loswird. Wie Kanzler Merz möchten Sie schlafendes Kapital, also die Bank- und Spareinlagen unserer Bürger, aktivieren und in Technologien Ihrer Wahl investieren. Wie schon beim Wachstumsfonds soll der Staat, also der Steuerzahler, jetzt auch beim Deutschlandfonds die Risiken übernehmen. Und die werden riesig sein; denn auch in den nächsten Jahren wird es kein grünes Wirtschaftswunder geben. Im Gegenteil: Inzwischen gelten Ölaktien wieder als unverzichtbar, gelten Gas und Atomkraft als unverzichtbar für ein Industrieland.”
“Aber Sie denken lieber groß, wollen Bürokratie abbauen und Start-ups dauerhaft in Deutschland und in der EU halten. Das klingt ja ganz vernünftig; nur kauft Ihnen keiner ab, dass Sie das auch können. Kein Mensch glaubt Ihnen den Bürokratieabbau. In den Ampeljahren sind 325 000 neue Bürokratiejobs entstanden, etwa so viele wie Leipzig Erwerbstätige hat. Eine ganze Großstadt ist unter Ihrem Regiment quasi aus der Privatwirtschaft, aus der Erwerbswirtschaft in die Staatswirtschaft gewechselt. Kein Mensch nimmt Ihnen auch die Wirtschaftskompetenz ab. Ihr grünes Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Stattdessen hat Wirtschaftsminister Habeck bewusst Deindustrialisierung und wirtschaftliche Schrumpfung in Kauf genommen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Die Grünen leiden unter Regierungsentzug. Statt sich auf echte Oppositionsarbeit zu fokussieren – da gäbe es genug zu tun –, machen sie sich schön für Schwarz-Grün, und das ausgerechnet mit Wirtschaftsthemen. Heute legen Sie uns eine Modernisierungsagenda vor und wollen laut Antrag „Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen“. Die Mittelständler, die Sie in den letzten Jahren so stark geschröpft haben, die haben Sie nicht in den Blick genommen, liebe Grüne. Dabei sind sie immer noch für die Hälfte aller Arbeitsplätze zuständig, und das, obwohl dank Ihrer Wirtschaftspolitik immer noch täglich 50 Mittelständler über den Jordan gehen, Tag für Tag. Existenzen und jahrzehntelange Arbeit werden so vernichtet. Hier hätten Sie einiges gutzumachen.”
“Das ist Work-Life-Balance auf Kosten Dritter und damit höchst unanständig. Wir haben nicht vor, so etwas zuzulassen. Über 100 Milliarden Euro gehen dem ehrlichen Teil unserer Gesellschaft schon heute durch Sozialbetrug verloren. Jährlich! Das muss ein Ende haben. Leistungserschleichung wollen wir nicht belohnen; aber Arbeitsleistung wollen wir zukünftig besser belohnen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.”
“Dem Rest der Bürger mutet das Gericht damit bedenkenlos zusätzliche finanzielle Sorgen zu. Denn sie sind es, die den großzügigen Richterspruch finanzieren müssen. Der Anspruch auf Teilzeit ist zu unterstützen, wenn er gut begründet ist: wenn etwa Mütter und Väter nicht mehr Vollzeit arbeiten können, weil sie Kinder oder Pflegebedürftige betreuen müssen. Das unterstützen wir mit Gesetz und mit Herz. Der Wechsel in Teilzeit bedeutet immer auch einen Wechsel in niedrigeres Einkommen. Wenn einer damit auskommt und das in Ordnung findet, dann ist es für uns okay. Was wir aber definitiv nicht wollen, ist, dass Arbeitnehmer, wie es leider relativ häufig geschieht, die Teilzeitoption nutzen, um sich anschließend ihr Haushaltsbudget mit Wohngeld oder Grundsicherungsgeld aufstocken zu lassen.”
“Der Chef muss dem dann nachgeben – Widerspruch ist praktisch aussichtslos – und sich überlegen, wie er den anderen halben Tag mit seinem knappen Start-up-Budget noch ausreichend besetzen kann. Das ist in meinen Augen nicht besonders intelligent. Es wundert nicht, dass derartige Regelungen dazu führen, dass unsere Gründer zwar frühzeitig sehr gute Geschäftsideen entwickeln, aber sie nur sehr selten am Markt durchsetzen können. Warum? Der Rest der Welt ist nicht besser; der Rest der Welt ist schneller als wir. Und unser deutscher Behördenstaat lässt Schnelligkeit einfach nicht zu. Warum auch? Seinen Beamten hat das Bundesverfassungsgericht gerade ein finanziell sorgenfreies Leben zugesagt, was nun zu bombastischen Nachzahlungen in Bund und Ländern führt.”
“Wir haben damals schon dagegengestimmt, weil sie zum einen die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter einschränkt und zum anderen erhebliche bürokratische Mehraufwendungen verursacht. Sie gilt einschränkungslos für alle privaten Firmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Ich kenne aber beispielsweise Start-ups mit 80 und mehr Mitarbeitern, die nicht einmal einen eigenen Personalverantwortlichen haben. Deren Mitarbeiter bestehen fast ausschließlich aus Ingenieuren, Produktplanern oder ITlern. Personalangelegenheiten erledigt der Chef höchstpersönlich mithilfe seines Sekretariats. Da kommt dann ein junger Heißsporn, der gerade seine sechsmonatige Einarbeitungszeit hinter sich hat, und stellt fest, er möchte mehr Life als Work haben und nur noch vormittags arbeiten.”
“Denn wir wissen sehr wohl: Ohne mutige Unternehmer und eine funktionierende Wirtschaft funktioniert gar nichts in diesem Land. Das bekommen zurzeit leider immer mehr Menschen nur allzu nachdrücklich vor Augen geführt, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Hunderttausende Insolvenzopfer sind in großen Teilen der Wirtschaftspolitik der Altparteien verschuldet. Die Union hat selbst dazu beigetragen, Stichwort „Atomausstieg“ zum Beispiel. Nicht wahr? Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen die Wähler den wirtschaftlichen Turnaround nicht zutrauen. Wir tun das auch nicht. Weder Ihre neue Arbeitszeitordnung noch die Abschaffung der Brückenteilzeit werden es richten. Letztere haben Sie erst 2019 eingeführt; jetzt wollen Sie sie wieder abschaffen.”
“Glaubt sie ernsthaft, so die Wirtschaftswende einleiten zu können? Aus unserer Sicht ist die von der Union geplante Verwässerung der Arbeitszeitregelung schädlich für die Arbeitnehmer, weil sie potenziell deren Gesundheit gefährdet, sie aber definitiv ihr Familienleben schlechter planen lässt, weil sich zum Beispiel Kindergartenzeiten nicht mitanpassen lassen. Dieser Schritt ist aber auch überflüssig, weil schon die derzeitige Gesetzeslage vorübergehende Abweichungen von der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglicht. Das gibt den Unternehmen in Ausnahmesituationen genügend Flexibilität, die sie auch gerne nutzen. Wir sehen uns als arbeitnehmerfreundliche Partei, gleichzeitig aber auch als wirtschaftsfreundliche Partei.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind eine freiheitliche Partei. Bei uns darf im Prinzip jeder so viel arbeiten, wie er gerne möchte. Das ist Teil der deutschen Vertragsfreiheit, die auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern ohne Weiteres eine Zwei-, Vier- oder Fünftagewoche anbieten. Aber halt! Mehr geht da nicht: weil dann der deutsche Arbeitsschutz greift – mit Fug und Recht. Denn der einzelne Arbeitnehmer kann sich in Verhandlungen, gerade bei größeren Unternehmen, allein nicht durchsetzen. Er wird gesichert durch den gesetzlichen Arbeitsschutz, der den Unternehmern bewährte Mindeststandards vorgibt. Deswegen können wir auch nicht verstehen, weshalb gerade die Union ihn jetzt in Teilen abschaffen will.”
“Es ist leider eine Tatsache, dass dort dringend erforderliche Instandhaltungen und Investitionen über Jahre zurückgestellt worden sind, um den Ansprüchen der Bundesgesetze, zum Beispiel an die Unterbringung der Flüchtlinge, Genüge zu leisten. Von wegen: Keinem wird etwas weggenommen! Auch unsere Bürger werden das allmählich mitbekommen. Sie werden feststellen, dass sie in vielen Kommunen durch Wahlen praktisch nichts mehr verändern können; denn da, wo es nur noch Pflichtaufgaben gibt, sind Wahlen überflüssig. In Ländern und Bund ist das allerdings noch anders. Und die Bürger werden uns in diesem Jahr zeigen, dass sie das bereits verstanden haben. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Carsten Linnemann das Wort. Bitte sehr.”
“In den letzten 25 Jahren hat sich der Anteil der Pflichtaufgaben um 50 Prozent erhöht. Es gibt gar nicht mehr viele Kommunen, die wirklich noch freiwillige Leistungen in größerem Umfang erbringen können. Stattdessen sind etwa 20 Prozent aller Kommunen unter Zwangsverwaltung. Das heißt, sie können ausschließlich Pflichtaufgaben erfüllen und müssen sich selbst für diese Pflichtaufgaben zusätzlich verschulden. Sie können keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr abschließen. Die ganz genauen Zahlen kennt man allerdings nicht, weil die Bundesregierung keine Statistik über die Notlage ihrer Kommunen führt. Das wäre mal eine sinnvolle Statistik; denn das würde Ihnen vor Augen führen, was Sie mit Ihrer Politik in den Kommunen eigentlich anrichten.”
“Das ist eine Menge Geld, das sinnvoll für die eigenen Bürger eingesetzt werden kann, zum Beispiel zur Verbesserung unserer Renten, was dringend nötig ist. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das nicht zu tun. Außer den Steuerzahlern würden sich auch die Kommunen über reduzierte Bürgergeldkosten freuen; denn sie werden immer noch in erheblichem Umfang an den Unterbringungskosten beteiligt, und sie zahlen sämtliche Sozialkosten drumherum aus eigener Kasse, wie die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und ihren weit überproportionalen Anteil an Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Selbst im Pflegebereich machen sie inzwischen einen erheblichen Anteil aus. Diese Aufgaben sind sogenannte Pflichtaufgaben, zu denen Bund und Länder die Kommunen verdonnern.”
“Damit ist der Schutzgrund für sie auch nicht mehr da. Wir haben hingegen gute Gründe, einige von ihnen wieder loszuwerden; denn sie stehen ganz oben in der Kriminalstatistik bei uns. Führen Sie auch die Iraker, die ebenfalls die Spitze der Kriminalstatistik zieren, zurück in ihr Heimatland! Auch dort gibt es keinen Krieg mehr. Wir sind nicht verpflichtet, die Menschen hier zu halten. Ad drei. Machen Sie das Gleiche mit den vielen Afghanen, denen Sie keine Zusagen gegeben haben und die nicht politisch verfolgt werden! Das ist nämlich die Mehrheit der Afghanen. Wenn Sie aus diesen drei Gruppen nur 50 Prozent der Bürgergeldempfänger zurückführen – ich rede ausdrücklich nur von Bürgergeldempfängern –, dann sparen Sie mit der Zurückstufung der Ukrainer insgesamt fast 12,5 Milliarden Euro.”
“Dann werden sie verpflichtend zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit herangezogen, wie Sauberkeit in Stadt, Straßen und Parks herzustellen, Graffitis zu entfernen oder Gehbehinderte bei ihren Einkäufen zu unterstützen. Es gibt genug Sinnvolles zu tun. Und dieser Vorschlag strukturiert den Tagesablauf der Arbeitslosen, was ihnen guttut. Er lässt ihnen aber immer noch genug Zeit, einen richtigen Job zu finden. Sie wissen doch: Je länger Menschen ohne Arbeit sind, desto schwerer wird der Wiedereinstieg. Hätten Sie doch nur unsere Vorschläge in Gänze übernommen, dann wäre auch etwas Vernünftiges daraus geworden. Aber vielleicht gewinnen Sie in der Anhörung noch ein paar vertiefte Erkenntnisse. Geradezu lachhaft nehmen sich die mickrigen Einsparungen aus, die Sie jetzt im Bürgergeld bzw.”
“Das sollte aus unserer Sicht auch für alle gelten, von denen die Jobcenter seit drei Monaten nichts mehr gehört haben, zu denen sie keinen Kontakt haben, von denen sie meistens nicht einmal wissen, wo sie wohnen, sondern nur noch die Kontonummer kennen. Und das reicht bei uns in Zigtausend Fällen aus, um Leistungen zu beziehen. Sie haben also einige unserer Ideen aus der aktivierenden Grundsicherung übernommen, so auch den zweiten Teil des Namens. Den ersten Teil haben Sie vergessen und damit auch das wichtige Element, nämlich die Aktivierung der Arbeitslosen. Es reicht nicht, nette Kooperationsvereinbarungen abzuschließen; das wird nichts ändern. Sie müssen die Leute tatsächlich in Arbeit bringen. Bei uns fängt die Aktivierung an, wenn Bürgergeldempfänger nach einem halben Jahr keinen Job gefunden haben.”
“Der Regierungsentwurf enthält auch einige Regelungen gegen Sozialbetrug, was gut ist, aber eben nicht gut genug, um Missbrauch bzw. Schwarzarbeit halbwegs zuverlässig zu verhindern. Was er gar nicht enthält – damit ähnelt er wieder dem Ampelbürgergeld –, ist ein entschlossenes Signal, dass der Staat sich nicht länger ausnehmen lässt und dass er Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich in Arbeit bringt. Das setzt allerdings voraus, dass nicht nur die Regelsätze hier und da verloren gehen, sondern es muss auch möglich sein, die komplette Grundsicherung für Arbeitssaboteure zu streichen, wenn sie sich als unbelehrbar erweisen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hieß einst Hartz IV, dann Bürgergeld und jetzt Grundsicherungsgeld. Der Gesetzentwurf enthält einige vernünftige Neuerungen, von denen viele schon seit Jahren in der aktivierenden Grundsicherung der AfD gefordert werden, wie zum Beispiel die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang oder auch verschärfte Sanktionen. Neu hinzugekommen ist die Verkürzung der Elternbetreuungszeit im Bürgergeld von drei Jahren auf ein Jahr. Auf diese Idee sind wir nicht gekommen, weil wir Kinder gern länger bei ihren Eltern sehen. Positiv ist jedoch die Abschaffung der absurden jobcenterinternen Schlichtungsverfahren. Das wird die Abläufe dort etwas beschleunigen.”
“Und wenn man höhere Rentenbeiträge zahlt, kriegt man auch auf höhere Beiträge diese Zinsen. Also: Junge Union und junge Menschen in der Union, Sie müssen keine Angst vor unserem Rentensystem haben. Im Gegenteil. Dank Ihrer Jugend können Sie selbst etwas dafür tun. Statt sich zu beschweren, dass die Boomer zu wenig Kinder produziert haben, machen Sie sie doch. Wenn jeder aus Ihrer Generation zwei, drei Kinder kriegt, lösen sich die Rentenprobleme in Luft auf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Einzig die Kosten der Grundsicherung im Alter und des schäbigen Bedarfszuschlags für 33 und mehr Versicherungsjahre trägt der Staat selbst und macht dabei diese Rentner auch noch zu Sozialfällen. Warum muss er das zahlen? Weil unsere Renten so niedrig sind. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Deutschland gönnt seinen alten Menschen gerade einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Österreicher gönnen ihnen 14 Prozent, Italiener und Franzosen 15 Prozent und die Schweizer sogar 16 Prozent. Daran können Sie ablesen, wie schäbig unsere Rentenpolitik ist. Dabei verzinsen sich Rentenbeiträge, die Sie ja alle nicht zahlen, mit gut 3 Prozent. Das war auch in den langen Nullzinsjahren so und lag damit höher, als Sie damals sicher am Kapitalmarkt hätten erwirtschaften können.”