Gerrit Huy
AfD · Germany
“Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro.”
“Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will.”
“Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall.”
“Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein.”
“Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen.”
“Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. – Natürlich.”
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“Die Altersvorsorge in Deutschland muss also auf bessere Füße gestellt werden. Die 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger etwa sind dem Staat 80 Milliarden Euro wert: 13 Milliarden davon lässt er die gesetzlich Versicherten zahlen. Was glauben Sie, was dem Staat seine 21 Millionen Rentner wert sind, immerhin ein Viertel der Bevölkerung, und zwar das Viertel, deren Aufbauarbeit die Bürgergeldempfänger ihr Geld zu verdanken haben? Gar nichts sind sie dem Staat wert. Erst greift er sich 140 Milliarden Euro aus der Rentenkasse und gibt sie für versicherungsfremde Sozialleistungen aus, und dann gibt er nur 100 Milliarden Euro zurück. Das Defizit von 40 Milliarden Euro lässt er die Rentner zahlen. Das ist verwerflich.”
“Aber selbst nach 45 Arbeitsjahren liegt die Durchschnittsrente nur knapp darüber. Gut die Hälfte unserer Alten hat aber nur die Rente zum Leben. Die Jugend sieht das und will weg aus Deutschland. Spätestens hier wird klar, dass eine bessere Rente auch den Jüngeren nützt. Dazu müssen Sie verstehen, dass es immer die Jüngeren sind, die Ihre Altersvorsorge erwirtschaften, egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt. Wer, glauben Sie, erwirtschaftet die Zinsen auf Ihre Kapitalanlage? Ihr Bankkonto? Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit Ihre Zinserträge erwirtschaften, also die Jüngeren. Sie sind es auch, die die Dinge herstellen, die Sie später mit Ihrem Ersparten einmal kaufen können. Wenn es keine Jüngeren mehr gibt, die etwas produzieren, etwas anbauen oder Ihnen die Haare schneiden, was nützen Ihnen dann Ihre ganzen Ersparnisse?”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Mütterrente III stimmen wir zu, aber den Rest des Pakets lehnen wir ab. Und damit komme ich zu den Jüngeren in der Union: Sie möchten dem Rentenpaket auch nicht zustimmen? Gut so! Es ist Flickwerk und schiebt die Probleme vor sich her. Es ist aber der falsche Ort, um sich da auszutoben. Nehmen Sie dafür lieber das Bürgergeld her oder die Schuldenorgie Ihres Vorsitzenden. Da lohnt sich der Kampf; denn beides ist grottenschlecht für Deutschland. Eine gute Rente aber wäre gut für Deutschland. Unsere Medianrente liegt jedoch nur bei 1 124 Euro im Monat: 50 Prozent bekommen mehr, 50 Prozent bekommen weniger. Können Sie sich vorstellen, von 1 124 Euro im Monat zu leben? Der Betrag liegt deutlich unter der Armutsgrenze.”
“Und Sie wundern sich wirklich, dass Sie immer weniger gewählt werden, dass immer weniger Leute Sie in der Regierung haben wollen? Viele europäische Länder haben ihre Asylbewerberleistungen längst abgesenkt. So hat Schweden einen Rückgang der Einwanderung um ganze 92 Prozent geschafft. Meine Damen und Herren, die AfD will die Analogleistungen abschaffen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.”
“Gelangt der Asylbewerber erst einmal in Analogleistungen, genießt er den gleichen Rundumversorgungsschutz wie ein Bürgergeldempfänger. Er erhält einen 18 Prozent höheren Regelsatz, bekommt immer eine eigene Wohnung mit Miet- und Heizkostenübernahme, und er kann sich seine Tage mit GEZ-freiem Fernsehen verschönern; denn in einem Punkt lebt er noch besser als ein Bürgergeldempfänger: Er muss nämlich nicht ins Jobcenter, muss auch keine Sanktionen fürchten. Er kann vor sich hin leben. Ein Rentner zahlt das übrigens alles selbst und zusätzlich Steuern und Sozialabgaben obendrauf. Hat er das Pech, in einer Großstadt zu wohnen, bleibt ihm wegen der hohen Mieten im Schnitt selbst nach 45 Jahren Arbeit weniger zum Leben als dem Analogleistungsbezieher oder Bürgergeldempfänger. Das ist einfach nur irre, und es ist todtraurig.”
“Schon nach drei Jahren hat er Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen. Zu den 40 Milliarden Euro, die uns Ausländer im Bürgergeld kosten, addieren sich so 2,5 Milliarden Euro Analogleistungskosten noch hinzu – allein eine Dreiviertelmilliarde für Gesundheitsleistungen; das sind 4 000 Euro pro Person. Sie kosten aber noch mehr; denn allein in diesem Jahr sind 120 000 Klagen von Asylbewerbern anhängig in den Gerichten. Ähnlich wie Sonne und Wind stellen unsere Gerichte dafür keine Rechnungen an die Asylbewerber und auch nicht an die Sozialbehörden. Aber die anwaltliche Vertretung der Asylbewerber und natürlich auch die gesamte Infrastruktur zahlt der Steuerzahler. Und er selbst kann sie immer weniger nutzen, weil die Verwaltungsgerichte inzwischen durch die vielen Klagen blockiert sind.”
“Die Kategorien „subsidiärer Schutz“ – der rund 50 000 Personen einen legalen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht – und „Abschiebeverbote“ – die weiteren 25 000 Neuankömmlingen gewährt wurden – sind selbst erfundene Kategorien, von der EU und von Deutschland selbst erfunden. Wir – nicht das Völkerrecht – haben uns diese Flüchtlinge sozusagen selbst auferlegt, weil wir uns offenbar zutrauen, die individuelle Situation von Hunderttausenden von Flüchtlingen ganz fern in ihren Heimatländern beurteilen zu können. Fast die Hälfte aller Ankömmlinge hat einen legalen Aufenthaltstitel bekommen, und die andere Hälfte – wir wissen das – bleibt auch; denn jeder, der erst einmal einen Asylantrag gestellt hat, wird von uns sozial versorgt, und er kann sich über viele Jahre mit verschiedenen Duldungsgründen oder -klagen im Land halten.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Gerade hat uns die EU gönnerhaft verkündet, dass sie Deutschland bis Ende 2026 keine weiteren Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern mehr aufs Auge drücken will. Dumm nur, dass die Flüchtlinge nicht erst bei der EU anfragen, bevor sie die deutsche Grenze übertreten! Die Zahlen für 2024 sprechen Bände: 75 000 Flüchtlinge hätten umgekehrt von anderen EU-Ländern zurückgenommen werden müssen; 5 000 sind es gerade mal geworden. Im letzten Jahr wurden 251 000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Politisch Verfolgte, für die das Asylrecht im Grundgesetz geschaffen wurde, waren so gut wie keine dabei. Gut 12 Prozent fielen immerhin noch unter die Genfer Flüchtlingskonvention.”
“Gegenläufig erwarten wir höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch höheren Konsum der Älteren und höhere Unternehmensteuern, wenn erfolgskritisches Know-how länger im Unternehmen gehalten werden kann. Zusammengefasst. Wir machen es angemessener, und wir machen es gerechter als die Union. Wichtig aber ist uns vor allem eines: dass deutsche Unternehmer wieder an den Wirtschaftsstandort Deutschland glauben. Dieser Antrag ist, so betrachtet, nur eine kleine Einzelmaßnahme in unserem umfangreichen Konzept für Wiederaufbau und Erhalt der deutschen Wirtschaft. Sie werden im weiteren Verlauf noch mehr von uns dazu hören. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nein, für die CDU/CSU-Fraktion – ein bisschen Dynamik am frühen Morgen – hat nun der Abgeordnete Fritz Güntzler das Wort. Bitte sehr.”
“Das Gute daran: Wenn weitergearbeitet wird, erhalten die Sozialkassen zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Nun zum zweiten Unterschied zum Unionsantrag. Bei uns profitieren alle, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, egal ob sie Anspruch auf Rente haben oder nicht. Im Unionsantrag hingegen sind Ärzte und Handwerker wie auch alle anderen Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Landwirte und Beamte ausgeschlossen. Der zusätzliche Alterssteuerfreibetrag hilft auch vielen Selbstständigen, ihr Geschäft oder ihre Praxis noch ein wenig länger zu betreiben, um besser für ihr Alter vorzusorgen oder eine größere Chance zu haben, einen Nachfolger zu finden. Unser Antrag wird im Gegensatz zum Unionsantrag trotzdem nur gut die Hälfte an Steuerausfällen verursachen.”
“Sollte dieser Freibetrag einmal nicht reichen, einen erfolgskritischen Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, muss der Unternehmer halt noch etwas drauflegen. Eine gute Entlohnung ist natürlich nicht die einzige Voraussetzung, um Menschen zur Weiterarbeit zu motivieren. In vielen Fällen müssen auch die Arbeitszeiten angepasst werden. Vor allen Dingen aber gehört eines dazu: Respekt vor der Lebensleistung der Älteren. Sie sind es, die unseren Wohlstand aufgebaut haben. Schlimm genug, dass sie jetzt mitansehen müssen, wie eine leichtfertige, wenig durchdachte Politik ihn wieder zunichtemacht. Durch die Bindung an die Regelaltersgrenze geben wir auch keinen Anreiz, sich frühverrenten zu lassen, um anschließend steuerbegünstigt weiterzuarbeiten.”
“Wenn der Staat dem Rentner 24 000 Euro mehr Netto im Jahr anbietet, wird der eine oder andere kleine Unternehmer, der vielleicht schon mit dem Rücken zur Wand steht, versucht sein, dabei mitzuverdienen, indem er nämlich dem Rentner brutto weniger zahlt, als er einem Jüngeren zahlen müsste. Vater Staat füllt dem Rentner beim Netto die Differenz wieder auf. Es entsteht also kein Nachteil. In der großen Mehrheit der Fälle wird die Weiterbeschäftigung älterer Menschen natürlich korrekt verlaufen. Bei Neubeschäftigung ist das aber nicht mehr so klar. Jüngere Mitarbeiter könnten sich schon allein deshalb unfair behandelt fühlen, weil der steuerliche Vorteil der Älteren so groß ist. Schon im Sinne des Unternehmensfriedens ist unser geringerer, aber immer noch attraktiver Freibetrag vernünftiger.”
“Maßhalten ist hier das Schlüsselwort. Das hat die Union, wie man schon an ihrer Schuldenorgie ablesen konnte, völlig verlernt. Vielleicht sollten Sie wieder öfter bei Ihrem früheren Vordenker Ludwig Erhard nachlesen. Die Hälfte, also ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 12 000 Euro im Jahr, wie in unserem Antrag vorgeschlagen, tut es auch. Dieser Anreiz ist besonders attraktiv für diejenigen, die von Vollzeit auf Teilzeit wechseln möchten. Umgekehrt werden ältere Minijobber dazu motiviert, ihre Stundenzahl bis zur angehobenen Steuerfreigrenze aufzustocken. Definitiv möchten wir nicht, dass ältere Arbeit jüngere Arbeit verdrängt.”
“Für unsere gesamte Gesellschaft ist es einfacher, ältere Menschen im Arbeitsprozess zu halten, anstatt ausländische Zuwanderer neu einzubinden. Fast immer fehlen Fachwissen und Sprachkenntnisse. Aber selbst wenn beides vorhanden ist, heißt das nicht, dass die Integration in die Gesellschaft und in den Erwerbsprozess auch klappt. Häufig landen neue Einwanderer schnell im Sozialsystem. Ältere Arbeitnehmer brauchen auch keine neuen Wohnungen. Für Flüchtlinge und andere Neuankömmlinge muss zumeist direkt oder indirekt neu gebaut werden. Schnelles Bauen aber klappt in Deutschland nicht mehr. Nun zum ersten Unterschied zur Union. Die Union will Rentnern den unfassbar hohen steuerlichen Freibetrag von 24 000 Euro einräumen. Wir halten diese extreme steuerliche Ungleichbehandlung von Jungen und Alten für unangemessen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Unser Antrag sieht auf den ersten Blick ähnlich aus wie der der Union. Es gibt aber zwei entscheidende Unterschiede, auf die ich Sie gleich aufmerksam machen werde. Wie die Union wollen auch wir es Arbeitgebern leichter machen, fitte, ältere Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Und wir wollen es den älteren Fachkräften schmackhafter machen, länger im Unternehmen zu bleiben oder gar neu anzufangen. Tatsächlich würden viele ältere Beschäftigte gerne weiterarbeiten; aber die Bedingungen dafür müssen stimmen. In den nächsten zwölf Jahren scheiden voraussichtlich fast 30 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus dem Erwerbsleben aus. Diesen altersbedingten Braindrain wollen wir im Sinne unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes dämpfen.”
“Dabei ist es doch ganz einfach: Will man eine freiwillige Leistung wie die Betriebsrente stärker verbreiten, muss man sie für alle Beteiligten attraktiver machen. Arbeitnehmer müssen sie leichter abschließen können. Sie muss ihnen Sicherheit bieten, aber auch die Chance auf eine ansprechende Rendite. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie ihren Mitarbeitern ein attraktives Altersvorsorgeangebot machen können, das kaum Beratungsaufwand benötigt und ähnlich einfach administriert wird wie heute die gesetzliche Rente. Es braucht also etwas Besseres als das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die schwierigste Aufgabe nach diesem Gesetz für die Unternehmer ist tatsächlich, eine passende Gewerkschaft zu finden, um auch ohne Tarifvertrag einen Sozialpartner zu erhalten. Der muss dann auch noch geneigt sein, den Plänen des Unternehmers zuzustimmen. Das kann man sich nicht ausdenken? Doch, die SPD kann das. Es ist nicht zu erwarten, dass sich viele tarifungebundene Unternehmer diesen Tort antun werden. Für tarifgebundene mag das Sozialpartnermodell recht attraktiv sein, befreit es sie doch von jeglicher Haftung. Und der Staat macht sich hier ebenfalls einen schlanken Fuß. Die Bevölkerung erwartet aber etwas anderes: ein staatlich beaufsichtigtes Modell, das wenig kostet und möglichst sicher ist. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II erfüllt beides nicht.”
“Sie verlieren nach wie vor Mitglieder. Kein Wunder, sind sie doch vielfach zu woken Klimakampftruppen verkommen. Das heute vorgelegte Betriebsrentenstärkungsgesetz II verbessert zwar einige technische Details am bestehenden Sozialpartnermodell. Die Betriebsrente stärkt es aber auch nicht. In den sieben Jahren seit Einführung haben nur wenige Branchen ein Sozialpartnermodell geschlossen; denn dazu brauchte man bisher einen Tarifvertrag. Das hat insbesondere den Mittelständlern gar nicht gefallen. Selbst die gewerkschaftsorientierte SPD hat das verstanden, ein wenig zumindest. Ein wenig wurde nun auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz gelockert. Es braucht jetzt nicht mehr zwingend einen Tarifvertrag, aber eine Gewerkschaft braucht es immer noch, auch wenn längst nicht immer klar ist, welche das sein könnte und ob es überhaupt eine gibt.”
“Das heißt: Das eingezahlte Kapital ist geschrumpft. Das ist bei der gesetzlichen Rente verboten. Dass es grundsätzlich anders geht, haben uns die Österreicher vorgemacht. Seit den deutschen Hartz-IV-Reformen sind ihre Renten zwischen 60 und 70 Prozent höher als bei uns, bei gleichem Durchschnittseinkommen und bei gleicher Lebensarbeitszeit. Die Hartz-IV-Reformen haben unsere Rentner also arm gemacht. Die SPD hat diese Reformen ins Rennen geschickt, und nun doktert sie an einer Betriebsrente herum, um es wieder ein bisschen gut zu machen – bisher ohne ausreichenden Erfolg. Schon das erste Betriebsrentenstärkungsgesetz hatte seinen Namen nicht verdient. Gestärkt werden sollten damals wohl auch in erster Linie die Gewerkschaften in Form des Sozialpartnermodells. Das hat allerdings ebenfalls nicht funktioniert.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Rund 18 Millionen Beschäftigte haben heute eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Gemessen an allen Beschäftigten ist das rund die Hälfte – nicht genug, um die sogenannte Rentenlücke zu schließen. Damit ist der Rückgang der gesetzlichen Rente relativ zur Lebensstandardsicherung gemeint, der durch die Hartz-IV-Reformen entstanden ist. Statt eine zeitlich begrenzte Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente zu beschließen, wurden die Beschäftigten in die teure private Versicherungswirtschaft geschickt, staatlich gefördert in Form von Riester und Rürup. Das war angesichts der Nullzinspolitik in den westlichen Ländern nicht gut finanziert. Tatsächlich ist es aufgrund von hohen Abschluss- und Verwaltungskosten bei einigen Versicherern sogar zu einer nominell negativen Verzinsung gekommen.”
“Kanzler Merz muss endlich verstehen, dass Tippelschritte nicht genug sind. Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung! Weg mit den Auslandssubventionen! Weg mit Planwirtschaft und überflüssiger Bürokratie! Zurück mit allen rückführbaren, nicht versicherten ausländischen Arbeitslosen! Her mit billiger Energie, fast egal woher, und zurück zu wirtschaftlicher Freiheit! Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Vanessa Zobel für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Täglich treffen neue Nachrichten von Stellenverlusten ein: im Bau, in der Chemiewirtschaft, im Maschinenbau, in Automobil-, Metall-, Elektro- und Stahlindustrie – alles einst Vorzeigebranchen. Und wissen Sie, in welchen Branchen Stellen aufgebaut werden? Im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Bildungs- und Sozialwesen und in der öffentlichen Verwaltung. Und wissen Sie, was all diesen Branchen gemeinsam ist? Sie werden fast ausschließlich mit Steuergeld finanziert, jenem Geld also, das Sie als Regierung so leichtfertig ausgeben. So sind wir über Jahre in eine ernste Notlage geraten. Unser Mittelstand geht bereits über Bord. Nur noch 30 Prozent verfügen über ausreichend Eigenkapital, 20 Prozent trauen sich nur noch ein Auslandsengagement zu. Und genau dahin, nämlich ins Ausland, geht unsere Großindustrie.”
“Dann könnten Sie vielleicht auch ein Modell entwickeln, das nicht nur die Steuerausfälle in einer Rezession errechnet, sondern auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die erhöhten Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und die erhöhten Ausgaben für Grundsicherung im Alter. Ich habe auf meine diesbezüglichen Fragen vom Arbeitsministerium keine Antworten erhalten. Gäbe es dieses Modell und wäre es öffentlich, dann hätten Sie vielleicht gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass Ihre ideologische Energiewende ein Desaster ist. Diese Erkenntnis ist jetzt, wo die Wirtschaft in den Abgrund zu gleiten droht, ja, sagen wir mal, eilbedürftig. Um gut 4 Prozent ist die industrielle Produktion im August wieder zurückgegangen.”
“– Ein Treuhänder, meine Damen und Herren, ist dazu verpflichtet, das ihm anvertraute Vermögen ausschließlich im Interesse der Begünstigten zu verwalten. Die Begünstigten, das sind wir, das Volk. Wir sehen aber genau das Gegenteil: Das Steuergeld wird für illegale Einwanderer, für ausländische Interessen und für den Machterhalt der Altparteien eingesetzt. Ein Treueverhältnis setzt zudem Transparenz, Verantwortung und Vertrauen voraus. Das Vertrauen in die jetzige Merz-Regierung ist aber inzwischen unterschiedlich. Vielleicht sollten Sie es auch einfach mal mit KI versuchen, wenn es mit dem eigenen „I“ nicht mehr so recht klappen will.”
“Sie fließen alle in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung dann die vielen Menschen subventionieren will – à la Linke –, die sie genau mit dieser CO2-Abgabe vorher arbeitslos gemacht hat. Überhaupt liebt unsere Linkenpolitik die Subventionen. Fast 77 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Und das ist laut Rechnungshof noch nicht mal alles; es wird nicht alles erfasst. Vielen Subventionen fehlt auch eine zeitliche Begrenzung. Offenbar fragt niemand nach, ob sie noch gebraucht werden. Es wird einfach immer obendrauf gesattelt. Die Regierung steht offenbar unter dem Eindruck, dass das Geld der Steuerzahler ihr gehört. Ich habe mal ChatGPT gefragt, wie es sich damit tatsächlich verhält. Antwort: Das Geld der Steuerzahler gehört der Allgemeinheit. Der Staat verwaltet es nur treuhänderisch.”
“Dagegen wir wollen die Wirtschaft wieder ankurbeln, indem wir unseren Unternehmern endlich all die Steine aus dem Weg nehmen, die ihnen die versammelte Linke dort hingelegt hat: die Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz. Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist tatsächlich gesunken, da die Produktion gesunken ist. Und wir haben auch viele neue Arbeitslose – wegen der hohen Energiekosten. Denn Sonne und Wind schreiben durchaus Rechnungen – allein im letzten Jahr knapp 20 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung. Die addiert sich noch obendrauf auf die teuren Stromrechnungen für Unternehmen und Haushalte. Und demnächst werden die CO2-Abgaben wieder drastisch steigen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Mit Linken über Wirtschaft zu reden, ist schon fast ein Widerspruch in sich; denn mit Unternehmertum haben Sie nichts am Hut. Heute Morgen erst haben Sie die Unternehmer pauschal als „Lohndumpinglobby“ verunglimpft. Anscheinend ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Löhne in letzter Zeit stark gestiegen sind, während gleichzeitig die Produktions- und Unternehmensgewinne eingebrochen sind. Jetzt wollen ausgerechnet Sie, die Möchtegernmilliardärsenteigner, unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Mit ökologischer Planwirtschaft? Sie glauben wohl immer noch an das grüne Wirtschaftswunder, so wie einst Erich Honecker an den real existierenden Sozialismus geglaubt hat. Ich sage Ihnen: Beides sind Märchen.”
“Wir werden da sehr genau hinschauen; denn eines kann sich Kanzler Merz definitiv nicht mehr leisten: ein weiteres gebrochenes Versprechen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Bilic das Wort erteilen.”
“Sie erregen sich über die Spaltung in unserem Land, die Sie doch selbst überall und auch hier aktiv betreiben, zum Beispiel durch Stigmatisierung der AfD – der starken AfD, liebe Linke –, wie auch über den ausufernden Sozialstaat. „Wir brauchen auch Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen“, hatte Frau Göring-Eckardt gefordert. „Die sind jetzt nun mal da“, würde Frau Merkel antworten. Und es werden immer mehr. Aber Kanzler Merz hat ja angekündigt, dass links jetzt zu Ende ist und dass wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten können. Und da er seinem Koalitionspartner SPD nicht so ganz über den Weg traut, hat er die Reform des Bürgergelds zur Chefsache erklärt, und die Chefin, Frau Ministerin Bas, will ihn dabei kontrollieren, wie ich vorhin gehört habe.”
“Sozialbetrug belastet nicht nur unsere Sozialsysteme, er trägt auch massiv zur Verlotterung unserer Gesellschaft bei, genau wie der geringe Respekt, der den ehrlich arbeitenden Menschen hier noch entgegengebracht wird, die all diese Wohltaten finanzieren. Verursacht wurde all dies durch eine Kultur von Heimat- und Volksverachtung, die Rote und insbesondere Grüne jahrelang vor sich her getragen haben. Zerstört haben sie damit auch unsere mentale Verteidigungsfähigkeit. „Soldaten sind Mörder“ – und über Polizisten war vor Kurzem noch „Cops are Bastards“ zu lesen. Und nun erwarten Sie, dass dieses Volk bereit ist, zur Verteidigung seiner Heimat anzutreten? Das ist schon kurios.”
“Häufig werden Einkommen oder Vermögen falsch angegeben, um Sozialhilfe zu beziehen, oder eheähnliche Partnerschaften verschwiegen, um Bürgergeld, Wohngeld und Alleinerziehendenvorteile doppelt zu beziehen. Falsche Väter erkennen Kinder an, um deren ausländischen Müttern einen sozialleistungsfinanzierten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen und verdienen selbst hervorragend dabei. Es ist schier atemberaubend, was sich Menschen, die unseren Staat nicht respektieren, alles einfallen lassen, um ihn zu betrügen. Und ich muss es leider sagen: Auch viele Deutsche machen dabei mit. Hier ist etwas ganz und gar schiefgelaufen in unserer Gesellschaft.”
“Weitere gut 30 Milliarden Euro machen wirtschaftliche Aktivitäten aus, bei denen Arbeitnehmer um Sozialbeiträge betrogen werden, etwa bei Scheinselbstständigkeit oder durch Briefkastenfirmen, in denen Arbeitgeber schwarz, das heißt ohne Sozialabgaben gezahlte Löhne verschleiern können. Gut 20 Milliarden Euro aber entfallen auf den direkten Sozialmissbrauch, zum Beispiel durch Bürgergeldempfänger mit Mehrfachidentitäten oder wenn Kindergeld für Kinder abgegriffen wird, die es gar nicht gibt, was besonders leicht funktioniert, wenn diese im Ausland verortet werden. Auch Flüchtlinge im Leistungsbezug, die regelmäßig Urlaub in ihrer Heimat machen, hintergehen unseren Sozialstaat, da offensichtlich kein Schutzbedürfnis mehr vorliegt. Ein anderer Fall ist Aufstockerbetrug, der auch Ministerin Bas zu Ohren gekommen ist.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! In der letzten Haushaltswoche habe ich skizziert, wie die Kosten für das Bürgergeld reduziert werden können: indem man rückführbare Ausländer auch tatsächlich zurückführt. Heute möchte ich ein anderes Kapitel beleuchten, das den Sozialhaushalt ebenfalls stark belastet, nämlich den Sozialmissbrauch, der hier in Deutschland so leicht möglich ist. Auf 100 bis 115 Milliarden Euro schätzt ihn Professor Friedrich Schneider, der sich seit vielen Jahren mit diesem Problem befasst. Knapp die Hälfte davon betrifft die Schwarzarbeit, die es längst nicht nur im Bürgergeld gibt, sondern inzwischen in vielen Bereichen der Wirtschaft, wie auf dem Bau, in der Gastronomie, im Gebrauchtwagenhandel, im Handwerk usw.”
“Die Abgeordneten dieses Hauses haben dies den Regierungen immer wieder durchgehen lassen, weil sie es nicht gesehen haben, vielleicht auch, weil sie es nicht sehen wollten. Deshalb: Augen auf, meine Damen und Herren! Wir sitzen hier nicht als Parteienvertreter, wir sitzen hier als Vertreter des deutschen Volkes. Es hat uns gewählt, und es bezahlt uns. Ihm gegenüber sind wir rechenschaftspflichtig. Aber das haben viele von Ihnen wohl immer noch nicht verstanden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales.”
“Sehr geehrte Frau Bas, Sie haben einen guten ersten Schritt gemacht; aber er bleibt zu klein. Wir erwarten deshalb von Ihnen einen weiteren Schritt für den nächsten Haushalt, gerne zulasten der militärischen Ukrainehilfe; denn unsere eigenen Bürger stehen uns näher. Alle unsere Sozialversicherungen haben nämlich ein gewaltiges Problem mit versicherungsfremden Leistungen; sie machen insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro jährlich aus, davon 40 Milliarden allein in der Rentenkasse und weitere 60 Milliarden in der Krankenversicherung. So erklären sich die hohen Beiträge bei gleichzeitig schwachen Leistungen. Versicherungsfremde Leistungen sind damit faktisch ein verstecktes zusätzliches Regierungsbudget.”
“Bekanntlich haben wir es in Deutschland mit einer erschreckenden Altersarmut zu tun, die überwiegend Frauen betrifft. Viele von ihnen sind Mütter. Es ist daher eine gute Sache, die Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren sind, gleichzustellen mit der Mütterrente für Kinder, die später geboren sind. Das kostet zwar 4,5 Milliarden Euro, aber die sind gut eingesetzt. Und es ist auch definitiv richtig, sie komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Die alte Mütterrente hingegen belastet die Rentenkasse noch immer mit mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr. Sie wird damit zulasten aller anderen Rentner finanziert, was verfassungswidrig ist. Denn die Hilfe für die älteren Mütter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und eine solche muss immer aus dem Steuerbudget finanziert werden.”
“Wir erwarten auch, dass Flüchtlinge, die nicht länger von Krieg oder politischer Verfolgung bedroht sind, hier bei uns aber keine Arbeit finden, wieder zurück in ihr Heimatland ziehen. Wir schätzen, dass dies auf 30 Prozent aller Ausländer im Bürgergeld zutrifft. Dazu gehören die meisten der 500 000 Syrer und 200 000 Afghanen, aber auch viele der 700 000 Ukrainer im Bürgergeld, die nicht aus Kriegsgebieten stammen. Etliche von ihnen machen regelmäßig Urlaub in ihrem Heimatland, was uns ja zeigt, dass in diesen Fällen kein wirklicher Schutzgrund vorliegt. Wer nicht in seine Heimat zurückgehen will, muss sich zukünftig mit Asylbewerberleistungen begnügen. Wir schätzen, dass die Einsparungen durch diese Maßnahme sich auf insgesamt 15 Milliarden Euro belaufen. Der zweite große Haushaltstitel des Arbeitsministeriums ist die Rente.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Haushalt des Arbeitsministeriums enthält zwei besonders große Positionen. Einer davon ist das Bürgergeld für Arbeitsuchende, das fast zur Hälfte von Ausländern bezogen wird. Sie haben zumeist keinen dauerhaften Aufenthaltstitel, sind arbeitsfähig, aber arbeiten nicht. Kaum einer von ihnen hat je in eine deutsche Sozialkasse eingezahlt, trotzdem werden sie immer noch von den deutschen Bürgern ernährt, und die sind damit immer weniger einverstanden. Wir wollen deshalb Ausländer nur noch dann ins Bürgergeld aufnehmen, wenn sie zuvor viele Jahre in unsere Sozialkassen eingezahlt haben. Und selbstverständlich soll jeder, der arbeitsfähig ist, auch tatsächlich arbeiten und sich nicht vom Bürger aushalten lassen. – Sie auch.”
“Hierin ist festgemacht, dass arbeitsfähige und kinderlose Versicherte beweisen müssen, dass sie mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren oder Zivildienst leisten, damit sie weiter in der staatlichen Krankenversicherung bleiben können. Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Ende kommen. Ich bin zum Ende gekommen. Ich danke Ihnen. – Peter Aumer hat das Wort für die Unionsfraktion für die nächste Rede.”
“Ausländische Bürgergeldempfänger führen in den Kommunen aber zu noch mehr Kosten, die bisher nirgendwo zusammengeführt werden: Personalaufwuchs in den Ausländerbehörden, unzählige staatlich finanzierte NGOs, Tausende Dolmetscher, Kitabetreuer, Lehrer, Krankenschwestern, Sozialarbeiter und Ärzte; die Aufzählung ist nicht vollständig. Bisher wollte noch keine Bundesregierung Genaueres dazu wissen. Klar ist aber, dass das, was aus deutschem Steuergeld und zunehmend in verfassungswidriger Weise auch aus deutschen Sozialversicherungen für nicht beitragszahlende Ausländer gezahlt wird, den Deutschen verloren geht. Meine Partei möchte diese Verluste minimieren. Vielleicht sollten Sie, Frau Ministerin, vielleicht sollte Herr Merz dafür mal einen Blick auf „The Big Beautiful Bill“ seines neuen Freundes Präsident Trump werfen.”
“Nun möchte man ja die eigenen Bürger durchaus anständig versorgt wissen. Tatsächlich sitzen im Bürgergeld aber zur Hälfte Ausländer, zumeist Wirtschaftsflüchtlinge, die noch nie bei uns gearbeitet haben, außer vielleicht schwarz. Viele von ihnen sprechen kein Deutsch, können nicht lesen, schreiben oder rechnen. Deshalb könnten sie nur Helferjobs übernehmen, aber das lohnt sich finanziell für sie nicht. Also arbeiten sie auch nicht, außer halt schwarz. Experten schätzen den Anteil der Schwarzarbeiter im Bürgergeld auf zwei Drittel, was die Steuer- und Sozialkassen um Milliarden Euro ihrer rechtmäßigen Einnahmen bringt.”
“Sie kriegen zwar Budgets für Verwaltungskosten und Integrationshilfen zugeteilt, können die aber frei umschichten. Der Bundesrechnungshof moniert deshalb auch, dass es keinerlei Kennziffern gibt, die der Kostenplanung zugrunde liegen. Stattdessen werden die Kosten mit politischem Gestaltungswillen begründet. Es ist also hier sehr viel Selbstermächtigung im Spiel, die sich der parlamentarischen Kontrolle effektiv entzieht. Misst man die Jobcenter an ihren Vermittlungsleistungen – sie bringen im Jahr nur noch gerade einmal 5,5 Prozent der Bürgergeldempfänger in Arbeit –, dann kann man nur zu dem Schluss kommen: Das ist alles viel zu teuer, das ist alles viel zu kompliziert. Wie die Jobcenter deutlich effektiver aufgestellt werden können, haben wir Ihnen letztes Jahr mit zwei Anträgen hier vorgestellt.”
“Immerhin hat Ministerin Bas sich hier endlich ehrlich gemacht und die Schönrechnerei ihres Vorgängers beendet. Weitere 20 Milliarden Euro für die Bürgergeldempfänger und deren Krankenversicherung fallen ebenfalls an, aber das Gesundheitsministerium, das eigentlich dafür zuständig wäre, übernimmt nur ein Drittel davon in seinen Haushalt. Die restlichen zwei Drittel davon lässt es die gesetzlich Krankenversicherten in Form höherer Beiträge zahlen. Zu den Kosten im Bundeshaushalt kommen dann noch mal 8 Milliarden Euro bei den Kommunen. Rechnet man das alles zusammen, landet man bei den Kosten für das Bürgergeld bei unfassbaren 80 Milliarden Euro. 9 Milliarden Euro davon gehen en gros an die Jobcenter. Wie sie das Geld ausgeben, ist ihnen weitgehend selbst überlassen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute geht es um Geld, um sehr viel Geld. Eines der drückendsten Themen im Haushalt sind die Kosten der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört das Arbeitslosengeld I für die versicherten Arbeitslosen, das im Haushalt der Bundesagentur inzwischen mit stolzen 24 Milliarden Euro aufschlägt, ein Nachklang des grünen Wirtschaftswunders der Ampelregierung. Diese Leistungen sind Versicherungsleistungen, für die die Arbeitslosen Beiträge bezahlt haben; es sind keine Almosen. Anders sieht es beim Arbeitslosengeld II des Bundes aus, Bürgergeld genannt. Hierfür fallen keine Versicherungsbeiträge an, man muss nicht einmal gearbeitet haben. Es ist eine Sozialleistung, deren Kosten sich im Bundeshaushalt jetzt auf 52 Milliarden Euro belaufen.”
“Das hat man heute wieder an der Mietpreisbremse gesehen. Das deutsche Lieferkettengesetz hätte schon längst abgeschafft sein können, wenn Die Linke Herrn Merz nicht immer wieder hinter die Brandmauer schicken würde. Und auch auf der EU-Ebene wird er den Bürokratiewust nicht loswerden; denn er will ja mehr EU. Wer aber mit der EU Bürokratie abbauen will, macht den Bock zum Gärtner. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Markus Reichel das Wort.”
“Lassen Sie sich nicht weismachen, dass es demokratischen Sozialismus gibt! Sozialismus ist immer ein totalitäres System, das seine Bürger am Ende einsperren muss, damit sie nicht davonlaufen. Das war so in der DDR, das ist so in Nordkorea, und auch die Chinesen haben ihre Einheitspartei immer im Nacken, egal wo auf der Welt sie wohnen. Diese Art Regime möchte jetzt Die Linke bei uns einführen, also genau die Partei, bei der Kanzler Merz neuerdings immer wieder um Unterstützung nachsucht. Ist es nicht süß, liebe Linke, wie der lange, um nicht zu sagen: große Friedrich Merz immer wieder bei Frau Reichinnek um Hilfe ansteht? Dabei weiß er ganz genau: Wer den Sozialismus einführen will, will die Demokratie abschaffen. Ist aber nicht so wichtig. Friedrich Merz hat sein Lebensziel erreicht: Er ist Kanzler. Was danach kommt, ist linke Zugabe.”
“Meine Damen und Herren, wer mit linken Parteien regiert, darf keinen großen wirtschaftlichen Fortschritt erwarten. Die SPD will in erster Linie Reiche besteuern. Das Gegenteil wäre aber schlau. Schauen Sie mal nach Schweden! Dort macht man es reichen Unternehmern angenehm, indem man die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft und die Unternehmensteuern stark gesenkt hat. So bleiben sie im Land und schaffen Arbeitsplätze, und seitdem sind die Schweden viel reicher als deutsche Bürger. Radikaler noch als die SPD ist die extremistische Linke, die Milliardäre, wenn nicht erschießen, so doch enteignen will. Und sie will den Sozialismus bei uns einführen. Aufgeklärtere Zeitgenossen wissen aber: Sozialismus bedeutet Armut; nur die Funktionäre können dort gut leben.”
“So besteht die EU zum Beispiel darauf, dass im Handel mit den Entwicklungsländern das Pariser Klimaziel eingehalten wird. Klingt irre, ist irre. Die AfD fordert heute zum vierten Mal die ersatzlose Abschaffung von deutschem und europäischem Lieferkettenrecht. Alle vier Male hat die Union dagegengestimmt. Dann hat die Union selbst die Abschaffung gefordert. Die FDP hat dagegengestimmt, wir haben zugestimmt. Dann hat die FDP die Abschaffung gefordert. Die Union hat dagegengestimmt, wir haben zugestimmt. Es war wie im Kindergarten und wird wohl so bleiben. Das Lieferkettengesetz ist heute immer noch da, sehr zum Leidwesen unserer Unternehmen. Dabei ist Friedrich Merz sogar in der EU vorstellig geworden, um deren Lieferkettenrichtlinie loszuwerden – ohne großen Erfolg; denn die EU sah ihre Weltenrettung gefährdet. Zudem war die SPD dagegen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Union hat in 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt, mit dem sie Menschen in Entwicklungsländern zu europäischem Richtlinienglück verhelfen will. Leider hat genau das jetzt schon dort zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Viele kleinere deutsche Firmen ziehen sich ganz zurück; andere trauen sich gar nicht erst hin, weil sie dem zusätzlichen Bürokratiewust nicht gewachsen sind. Nicht jedes Unternehmen kann sich eigene Rechtsabteilungen leisten, um deutsches Recht im Ausland durchzusetzen, inklusive deutscher Sanitärstandards, deutscher Arbeitszeiten und deutschem Verständnis von Menschenrechten. Was davon nicht im deutschen Lieferkettengesetz steht, gibt es in der EU-Lieferkettenrichtlinie gratis on top.”
“Ihre Bürgergeldzöglinge werden Sie so nicht in Arbeit bringen. Stattdessen werden zusätzlich Firmen insolvent gehen und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schießen. Verehrte Frau Bas, bitte gehen Sie noch einmal in sich und prüfen Sie unsere Maßnahmen! Vielleicht kommen Sie zu guten Schlüssen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Stefan Nacke.”