Gerrit Huy
AfD · Germany
“Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro.”
“Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will.”
“Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall.”
“Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein.”
“Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen.”
“Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. – Natürlich.”
The complete record
Every one of 369 lines we hold for Gerrit Huy, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 8.
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland inzwischen 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen leben – das sind immerhin 9,5 Prozent der Gesamtbevölkerung –, sind natürlich alle Anstrengungen wichtig, diesem Personenkreis die ihm zugesagte gleichberechtigte Teilhabe auch praktisch zu ermöglichen. Der vorliegende Antrag zeigt überdies auf, wie kompliziert und kleinteilig unsere Regelungen oftmals gestrickt sind. Und häufig ist der Gesetzgeber dann auch noch schwerfällig, wenn Regelungen der neuen Entwicklung angepasst werden müssen. Ein Beispiel hierfür sind die seit 1975 bestehenden Behinderten-Pauschbeträge, die erstmals im Jahr 2020 angepasst worden sind, also nach 45 Jahren. Aus gutem Grund spricht sich die AfD auch in diesem Bereich für eine Indexierung aus.”
“Überdies kennen viele Witwen diese Regelung gar nicht, bis sie dann plötzlich zur Rückzahlung von mehreren Tausend Euro aufgefordert werden. Da kann man schon mal am Staat verzweifeln. Wir wollen stattdessen Witwen und Witwern den Weg in die Selbsthilfe durch Arbeit erleichtern und ihnen damit hoffentlich auch den Verbleib in der bisherigen häuslichen Umgebung ermöglichen. Denn es ist Teil unserer sozialen Verantwortung, zu verhindern, dass unsere Leute im Alter herumgestoßen werden, weil ihnen die Ampel das Wohnen drastisch verteuert und das Einkommen massiv besteuert. Das wollen wir nicht. Danke. Frauke Heiligenstadt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Mit einem weiteren Antrag zugunsten der Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenrente wollen wir auch die Gruppe der Witwen und Witwer ansprechen und ihnen einen Anreiz geben, mehr zu arbeiten. Ich selbst bin schon mehrfach von Witwen darauf angesprochen worden, dass sie ihre Arbeitszeit gekürzt oder die Arbeit ganz aufgegeben haben, nachdem sie mitbekommen hatten, dass nach dem Tode ihres Ehegatten ihr Einkommen bereits ab 1 000 Euro auf die Witwenrente angerechnet wird. Obwohl es sich bei der Witwenrente formal um eine Lohnersatzleistung handelt, führt diese Anrechnung zu einer 40-prozentigen Besteuerung. Das entspricht fast dem Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von rund 1 000 Euro.”
“Dazu gehört an erster Stelle mehr Mitbestimmung bei den Arbeitszeiten und an zweiter Stelle – wer hätte es gedacht? – mehr Geld. Denn auch unseren Rentnern sind die dann wieder fälligen Steuern und Abgaben viel zu hoch. Deshalb wollen wir ihnen einen zusätzlichen steuerlichen Freibetrag von 12 000 Euro im Jahr und damit deutlich mehr Netto vom Brutto anbieten. Das wäre für viele attraktiv, gerade auch für diejenigen, die sich nur noch eine Halbtagsstelle vorstellen können. Umgekehrt wäre es ein Anreiz für Rentner im Minijob, ihre Arbeit auf eine Halbtagsstelle auszudehnen. Und es ist natürlich im Sinne der Arbeitgeber, die immer noch händeringend nach Arbeitskräften suchen.”
“Für gut ausgebildete Menschen ist Deutschland kein attraktives Einwanderungsland, weil Abgaben und Steuern viel zu hoch sind, guter Wohnraum rar ist und unsere Schulbildung international nicht mehr mithält – unsere Renten erst recht nicht. Dazu kommt noch die desolate innere Sicherheit. Mehrere Länder haben inzwischen Reisewarnungen für Deutschland ausgesprochen. Überlegen Sie sich mal, wer da noch kommt! Glücklicherweise gibt es im Inland immer noch viele Menschen, die viel können, zum Beispiel unsere Rentner. Sie sind heute deutlich fitter und gesünder als noch vor 20 Jahren, haben Fachwissen und Erfahrung angesammelt, die sich am Arbeitsmarkt so gar nicht mehr finden lassen. Viele von ihnen können sich auch durchaus vorstellen, noch länger zu arbeiten, wenn denn die Rahmenbedingungen stimmen.”
“Auch wenn sie größtenteils unqualifiziert sind, können sie sich doch in den vielen offenen Helferjobs engagieren. Das Problem dabei: Die Bürgergeldempfänger werden von den Helferjobs nicht angezogen, weil diese finanziell für sie nicht attraktiv sind. Deshalb verbleiben sie lieber in der sozialen Hängematte und gönnen sich vielleicht nebenher noch ein wenig Schwarzarbeit – alles auf Kosten ehrlicher Bürger und der Steuerzahler. Es war einfach eine Schnapsidee, unqualifizierte Einwanderer ins Bürgergeld zu stecken. Dabei hätten wir durchaus nichts gegen die Einwanderung hochqualifizierter Menschen aus kulturnahen Ländern, die bei uns fehlende Qualifikationen mitbringen, sich selbst ernähren und ihre Renten selbst verdienen. Doch es ist leider illusorisch, auf solche Zuwanderer zu bauen.”
“Dabei zeigen dänische, holländische und deutsche Studien, dass die Einwanderung immer ein fiskalisches Negativgeschäft ist, jedenfalls immer dann, wenn die Einwanderung aus kulturfremden Ländern erfolgt. Auf einen arbeitenden Syrer etwa kommen zweieinhalb syrische Sozialhilfeempfänger. Bei den anderen Asylherkunftsländern sieht es nicht viel anders aus. Immer fallen mehr Einwanderer den Sozialkassen zur Last als hier arbeiten. Wenn die Einwanderung aber mehr schadet als hilft, muss man sie lassen und darf den gleichen Fehler nicht immer wiederholen. Das sollte auch Minister Heil begreifen. Er sollte seine Einwanderungspolitik beenden und seine Energie darauf verwenden, die vielen inländischen Arbeitslosen endlich in Arbeit zu bringen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der derzeitige Fachkräftemangel mit gut 1,5 Millionen offenen Stellen gilt vielen Unternehmern als größte Wachstumsbremse im Land und natürlich auch als größte Wohlstandsbremse. Nun ist es allerdings keinesfalls so, dass wir zu wenige Arbeitskräfte im Land hätten, im Gegenteil: Wir haben insgesamt 5 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose, davon allein gut 4 Millionen im Bürgergeld, von ihnen wiederum die Hälfte Einwanderer. Der von Minister Heil angekündigte Jobturbo will nicht zünden. Der Abgang aus dem Bürgergeld in Arbeit bleibt nach wie vor gering. Dennoch will Minister Heil den Fachkräftemangel weiter mit Einwanderung bekämpfen.”
“Aber wer so lange braucht, sich den Problemen zu nähern, dem traut man ja kaum die Lösung zu. Der Ampel übrigens auch nicht: Sie schafft es ja nicht einmal, Ihre Anfrage zu beantworten. Meine Antwort an Sie, werte Union, lautet deshalb im besten Merkel-Deutsch: Die Alternative für Deutschland ist alternativlos. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Markus Kurth das Wort.”
“Würden wir übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente. Werte Union, obwohl Sie selbst die Masseneinwanderung gestartet haben, fangen Sie erst jetzt an, sich Sorgen und Gedanken darüber zu machen, was das für unsere Sozialkassen bedeutet. Das ist doch überraschend. Sie wüssten es schon, wenn Sie unseren Antrag dazu im letzten Jahr nicht abgelehnt hätten. Ich verrate es Ihnen trotzdem: Die Auswirkungen auf die Kassen sind massiv negativ, egal in welche Kasse Sie hineinschauen. Immerhin: Nach 16 Regierungs- und 3 Oppositionsjahren fangen Sie an, ein paar richtige Fragen zu stellen.”
“Extrem sind die Verwerfungen durch versicherungsfremde Leistungen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung. DAK-Versicherungschef Storm sah sich deshalb genötigt, hier Nachbesserungen zu fordern. Die Zuschüsse des Staates zur Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger müssten dreimal so hoch sein. Bürgergeldempfänger sind zwar voll versichert, zahlen aber selbst keine Beiträge. Diese müsste Gesundheitsminister Lauterbach für sie zahlen. Der erhöht aber stattdessen die Beiträge der Versicherten, der Beitragszahler, und lässt sie auf diese Weise die Versicherung der Bürgergeldempfänger mitbezahlen. Das ist doch Betrug am Bürger. Herr Lauterbach soll sich sein Geld gefälligst vom Finanzminister holen!”
“Selbst wenn wir den Rentnern die versicherungsfremden Leistungen ersetzten, bliebe unser Rentenniveau immer noch weit unter dem der Nachbarländer, egal in welche Richtung Sie schauen. Denn anders als bei uns steht in den Nachbarländern nicht die Stabilisierung der Beiträge im Vordergrund, sondern die Lebensqualität der Rentner. Die Schweizer zum Beispiel wollen ihren Rentnern ein Leben in Würde ermöglichen. Sie ermöglichen ein Rentenniveau von 70 Prozent. Die Österreicher sagen: Wer bei uns 45 Jahre gearbeitet hat und mit 65 Jahren in Rente geht, bekommt 80 Prozent seines letzten Nettolohns als Rente. Sie schaffen tatsächlich 78 Prozent. Und wir streiten darüber, ob wir ein Rentenniveau von 48 Prozent stemmen können. Das ist doch aberwitzig.”
“Das würde zum Beispiel den Rentnern eine außerordentliche Rentenerhöhung von über 11 Prozent bringen und damit endlich unser Rentenniveau ein bisschen erhöhen, das ja bekanntlich zu den niedrigsten der Welt gehört. Aber die Union verlegt sich noch aufs Schönreden. Angefangen hatte das schon mit Angela Merkel, die zwar von einem Land sprach, in dem man gut und gerne lebte, die aber nicht einmal wusste, dass die mittleren Vermögen in Deutschland zu den niedrigsten in Westeuropa gehörten, und die, darauf angesprochen, gekontert hat: Aber wir haben ja die guten deutschen Rentenansprüche. Welch unfassbare Ahnungslosigkeit einer Regierungschefin! Diese Schönfärberei setzt sich in der Union leider immer noch fort.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Und liebe Union! Sie haben es vielleicht noch nicht bemerkt, aber die kompletten Sozialabgaben liegen schon seit Jahren über 40 Prozent. Und wenn die Krankenversicherungen mit ihrer Prognose recht haben, dann werden sie im nächsten Jahr zwischen gut 43 Prozent und knapp 45 Prozent liegen, je nach Kinderzahl. Da fangen Sie einmal an zu deckeln. Von Ihnen sind wir es ja schon gewohnt, aber inzwischen stöbert offenbar auch die FDP in unseren Programmen und entdeckt die versicherungsfremden Leistungen. Gut so, aber ein bisschen spät. Wir haben schon in unserem Bundestagswahlprogramm von 2021 gefordert, dass die kompletten versicherungsfremden Leistungen vom Staatshaushalt, vom Bundeshaushalt, zu finanzieren sind.”
“Sie aber, liebe Kollegen von der Union, hätten den ganzen Irrsinn doch stoppen können, indem nämlich die EVP unter ihrem Chef, Unionsmann Manfred Weber, geschlossen gegen die EU-Richtlinie gestimmt hätte. Das ist aber nicht geschehen. Viele Abgeordnete haben es vorgezogen, gar nicht abzustimmen, und 55 haben sogar dafür gestimmt. – Sie sind dieselbe Fraktion. So sind Sie doch nicht glaubwürdig, wenn Sie das nicht hinbekommen. Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf dennoch zu. Aber es kann nur ein erster Schritt sein: Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz! Aber der zweite Schritt muss unbedingt folgen: Weg auch mit der europäischen EU-Lieferkettenrichtlinie! Danke. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Unsere Firmen werden aus dem Markt hinausreguliert. Oder um es mit Wirtschaftsminister Habeck zu sagen: Den Firmen brechen nicht die Lieferketten ein, sie können nur nicht mehr mit Drittländern handeln. Aber es gibt da schon jemanden, der nur darauf wartet, einzuspringen, und das ist unser großer Konkurrent China. Die Firmen haben mir gesagt, sie seien schon im Gespräch. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, die Bundesregierung hätte die EU-Verschärfungen nicht verhindern können. Wirklich? Der größte EU-Financier kann sich in der EU nicht mehr durchsetzen, kann nicht verhindern, dass unsere Firmen zukünftig für die Ungerechtigkeit der Welt haften müssen? Da kann man doch nur noch den Kopf schütteln.”
“Genauso schlimm: Unternehmen sollen in ihrer Planung zukünftig sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen, also sie sollen sicherstellen, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. Das ist schlicht absurd. Dann wird es auch noch richtig ungemütlich. Bei Verstößen gegen Menschenrechte sollen Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können. Wenn irgendwo in einer Unter-unter-unter-Lieferkette ein zwölfjähriges Mädchen mit anpackt, dann müssen die Unternehmen haften und alle Beschädigten und Geschädigten vollständig entschädigen. Vielleicht auch dann, wenn die woke Welt ihre Klimaziele nicht erreicht? Das ist einfach irre und garantiert auf grünem Mist gewachsen. Wissen Sie, was tatsächlich passieren wird?”
“Bei meinen Besuchen in Afrika und Südamerika bin ich mehrfach von örtlichen Unternehmern angesprochen worden, die eigentlich mit deutschen Firmen zusammenarbeiten wollten, meistens größere Mittelständler. Die haben aber dann geantwortet: Geht nicht, das Lieferkettengesetz können wir nicht stemmen. Das gilt doch dann erst recht für die noch viel strengere EU-Richtlinie. Hier müssen extreme Standards erfüllt werden. Um nur ein Beispiel unter vielen zu nennen: Unternehmen müssen zukünftig sicherstellen, dass keinem Arbeiter der Zugang zu Sanitäranlagen erschwert wird. Da können Sie mit Entwicklungsländern nicht mehr viel Handel treiben. Oder wollen Sie den deutschen Unternehmen auferlegen, erst mal die örtliche Sanitärstruktur aufzubauen? Das funktioniert doch alles nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Werte Kollegen von der Union, als ich vor zwei Tagen gehört habe, dass Sie hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorlegen wollen, war ich richtig begeistert. Dann habe ich den Entwurf gelesen: Sie wollen das Gesetz nur zugunsten der viel schärferen EU-Richtlinie abschaffen. Meine Damen und Herren, die EU-Richtlinie gehört doch erst recht abgeschafft! Wir von der AfD haben übrigens allein in diesem Jahr schon zweimal den Antrag gestellt, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, und Sie haben es beide Male abgelehnt. Da machen Sie sich doch mit diesem Gesetzentwurf völlig unglaubwürdig. Tatsächlich hat schon das deutsche Lieferkettengesetz zu massiven Verwerfungen im Ausland geführt.”
“Betroffen ist auch die Landwirtschaft, die schon mit dem jetzigen Mindestlohn nicht zurechtkommt. Sie kann ihre Saisonarbeitskräfte nicht mehr bezahlen und muss deshalb an vielen Stellen Spargel und Erdbeeren unterpflügen. Auch der gesamte Obstanbau sieht sich vor die Existenzfrage gestellt. Dem Weinbau wird ein Lebenshorizont von gerade einmal noch 30 Jahren vorhergesagt. Aber es ist nicht das Klima, das da schuld ist; das sind die Kosten. Und das wollen Sie jetzt noch verstärken? Auch wir wollen gute Löhne. Aber dazu braucht man nun mal eine gute Wirtschaft. Und die wird erst wieder kommen, wenn der Lebenshorizont der Ampel zu Ende geht und die Grünen zurück in ihre Märchenstunde gehen. Deshalb mein Tipp: Nicht Mindestlohn erhöhen, Steuern senken! Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.”
“Sie werden Personal entlassen müssen, Investitionen kürzen, die Preise erhöhen, wo es möglich ist, und damit auch die Inflation wieder antreiben. Das alles ist gerade in Kalifornien passiert, wo der Gouverneur in einem Handstreich den Mindestlohn auf 20 Dollar festgesetzt hat. Betroffen von Ihrer aberwitzigen Mindestlohnerhöhung wären insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Gastronomie, die jetzt schon mit massenhaft Schließungen zurechtkommen müssen. Massiv betroffen ist auch der Einzelhandel, wo Ladenschließungen zur Verödung der Innenstädte führen. Erst jetzt hat der Handelsverband Deutschland die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel eingeladen, um noch zu verhindern, dass aus unseren Städten Geisterstädte werden. Und jetzt wollen Sie den Mindestlohn noch mal erhöhen?”
“Es ist auch Quatsch, dass im Antrag steht, dass damit die Inflation nicht ausgeglichen wäre. Die beträgt seit Anfang des Jahres 2,9 Prozent oder weniger, zuletzt 2,2 Prozent. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlt hier offensichtlich das Augenmaß. Noch etwas fehlt Ihnen: die Lust, zu fragen, wo das Geld eigentlich herkommt, das Sie so großzügig verteilen. Wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft ist, das müsste doch allmählich auch Ihnen klar sein, jetzt, wo sie uns in Teilen verlässt. Und Sie haben nichts Besseres zu bieten als einen Aufguss Ihrer alten Anträge? Von einer übermäßigen Mindestlohnerhöhung sind rund 30 Prozent aller Firmen in Deutschland betroffen, in den neuen Bundesländern sogar 40 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir tragen den Mindestlohn grundsätzlich mit, weil bei uns der Niedriglohnsektor viel zu groß ist und weil wir einem Lohndumping durch die Masseneinwanderung von Helferqualifikationen vorbeugen wollen. Die Mindestlohnerhöhung soll immer mindestens die Inflation ausgleichen und, wenn es möglich ist, auch mehr. Aber wir wollen damit nicht die Arbeitslosigkeit vergrößern, und die wächst zurzeit. Nach einem Anstieg des Mindestlohns um 25 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres will das Bündnis Sahra Wagenknecht jetzt noch einmal 13 Prozent obendrauf legen, also insgesamt 38 Prozent innerhalb von zweieinhalb Jahren. Da war die Mindestlohnkommission schlauer: Sie hat am Anfang dieses Jahres den Mindestlohn um 3,4 Prozent erhöht.”
“Das gilt gerade bei schwierigen Themen wie Restrukturierung oder Standortverlagerung. Und es gilt insbesondere dann, wenn er sich nicht von Gewerkschaften für unternehmensfremde, politische Zwecke einspannen lässt. Letzteres allerdings wird mit diesem Gesetz gerade nicht adressiert. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.”
“Dafür kann der Arbeitgeber jetzt sogar rechtssicher seinem Betriebsratsvorsitzenden ein hohes Managementgehalt zahlen, indem er einfach ein dazu passendes Angebot macht, zum Beispiel für die freiwerdende Stelle eines Personalleiters. Das zugehörige Gehalt stünde dem Betriebsrat dann wohl tatsächlich zu, auch wenn er seine Betriebsratsarbeit fortsetzt. Es ist also durchaus denkbar, dass das Betriebsratsamt heute sogar rechtssicher zum Karriereberuf wird. Dabei will ich jetzt gar nicht beurteilen, ob das gut oder schlecht ist; denn ein gut funktionierender Betriebsrat, der die Arbeitnehmerinteressen nachhaltig vertritt, hat auch immer das Wohl des Unternehmens im Auge und kann eine große Hilfe für alle beteiligten Akteure sein – in der Belegschaft wie auch im Management.”
“Wenn es der Arbeitgeber schafft, große Teile seiner Belegschaft der von ihm bevorzugten Gewerkschaft zuzuführen, indem er zum Beispiel allen neuen Mitarbeitern bei der Einstellung einen Mitgliedsantrag auf den Tisch legt, wird wahrscheinlich auch der Betriebsrat mehrheitlich in der Hand dieser Gewerkschaft sein. Damit sind alle Parteien in einem Boot. Da bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, ist auch bei offensichtlicher Betriebsratsbegünstigung wie zu hohen Gehältern nicht zu erwarten, dass Anzeige erstattet wird. Eher arrangiert man sich. Das wird auch durch die heutige Klarstellung nicht grundsätzlich verhindert.”
“Daraufhin hat das Bundesarbeitsministerium die Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ eingesetzt, deren Vorschläge jetzt in Form der drei Ergänzungssätze ins Gesetz eingearbeitet werden sollen. Ob damit tatsächlich die gewünschte Rechtssicherheit erreicht wird, wird die Anhörung klären, wie auch die Frage, ob dadurch einer möglichen Korrumpierbarkeit von Betriebsräten entgegengewirkt wird. Klageberechtigt wegen Betriebsratsbegünstigungen sind nur die im Betriebsverfassungsgesetz genannten Personengruppen, also der Arbeitgeber, die im Betrieb federführende Gewerkschaft und der Betriebsrat in seiner Mehrheit. Das heißt, Vetternwirtschaft ist grundsätzlich nach wie vor möglich. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls darf hier nicht tätig werden. Was bedeutet das nun in der Praxis?”
“Der langjährige Betriebsrat Osterloh beispielsweise hat inklusive Boni bis zu 750 000 Euro im Jahr verdient – ein Gehalt für die höchste Managementebene unterhalb der Konzernleitung und damit ein Vielfaches seiner ehemaligen Weggefährten in der Qualitätssicherung, die zumindest bei Amtsübernahme die natürliche Vergleichsgruppe gewesen wären. Gegen mehrere VW-Personalmanager und Vorstände wurden daraufhin Strafverfahren wegen Untreue eingeleitet. Der Bundesgerichtshof hat die Manager jedoch Anfang letzten Jahres endgültig freigesprochen. Aber wie schon gesagt: Wirtschaftsunternehmen waren verunsichert und haben eine Klarstellung von der Politik zur rechtssicheren Betriebsratsvergütung gefordert.”
“Dass Sie es nicht mehr in die Parlamente schaffen? Damals – – – Nazisprech: Ihre Betriebsräte. Herr Bsirske, bitte. Wir benutzen diese Begriffe hier nicht. Bitte, jetzt hat Frau Huy das Wort. Danke schön. – Tatsächlich hat Schelsky etwas ganz anderes betrieben, nämlich den Ausbau der Gewerkschaft AUB, die der IG Metall Paroli bieten sollte. Beide Herren wurden rechtskräftig verurteilt: Feldmayer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue und Steuerhinterziehung, Schelsky wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, die er auch antreten musste. Zu der heute vorgelegten Gesetzesänderung hat aber erst ein dritter großer Prozess geführt. Bei VW konnten Betriebsräte auch nach der Korruptionsaffäre noch reich werden.”
“Er wurde wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Den damaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert, dem Peter Hartz während dessen Amtszeit zusätzlich zu seinem regulären Gehalt noch weitere 2 Millionen Euro hatte zukommen lassen, traf ein noch härteres Urteil. Er wanderte für mehrere Jahre ins Gefängnis wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Zwei Jahre später hatte dann auch die Siemens AG ihre Betriebsratskorruptionsaffäre. Damals war aufgeflogen, dass Zentralvorstand Johannes Feldmayer dem Betriebsratschef in Erlangen, Wilhelm Schelsky, gut 30 Millionen Euro für angebliche Beratungsleistungen hatte zukommen lassen, die aber nie zustande gekommen waren. – Wovor haben Sie eigentlich Angst?”
“Sind sie das denn heute? Oh ja, das kann durchaus vorkommen. In der großen Mehrzahl der Betriebsräte ist das natürlich nicht der Fall, schon gar nicht in den kleineren Unternehmen. In der Großindustrie aber sieht das gelegentlich anders aus. Dafür zwei Beispiele: Das erste Beispiel ist mit einem berühmten Namen verbunden: Peter Hartz. Das ist genau der Peter Hartz, der unserem Land Hartz IV – jetzt Bürgergeld – beschert hat. Sein Name ist aber auch mit dem als „VW-Korruptionsaffäre“ bekanntgewordenen Bestechungsskandal verbunden. 2005 kam nämlich heraus, dass der Gesamtbetriebsrat des VW-Konzerns jahrelang aus dem Personalressort heraus mit Zuwendungen wie Luxusreisen, Prostituiertendienstleistungen oder einfach Geld bestochen und korrumpiert worden war. Der damalige VW-Personalvorstand war Peter Hartz.”
“Um dies sicherzustellen, ist im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben, dass sich sein Gehalt wie auch seine fiktive berufliche Entwicklung an den Daten vergleichbarer Arbeitnehmer in ihrer betriebsüblichen Entwicklung orientieren muss. Das alles stand bisher schon im Gesetz. Neu hinzugekommen sind ein paar Klarstellungen zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer und zu den zugehörigen Verfahren, die in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben werden können und plausibel sein müssen. Klar festgestellt wird zudem, dass weder eine einkommensmäßige Benachteiligung noch Begünstigung vorliegt, wenn das Betriebsratsmitglied die üblichen betrieblichen Voraussetzungen für seine Gehaltshöhe erfüllt und bei dieser Feststellung nicht geschummelt wird. Das ist besonders wichtig; denn Betriebsräte sollen zukünftig nicht mehr käuflich sein.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Worum geht es heute? Die Antwort lautet: Es geht um drei dürre Sätze, die dem Betriebsverfassungsgesetz hinzugefügt werden sollen. Aber diesen drei Sätzen sind mehrere große Korruptionsskandale vorausgegangen. Die Aufgabe eines Betriebsrats ist es, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, stellvertretend für sie mit dem Arbeitgeber zu verhandeln und zum Beispiel Betriebsvereinbarungen zu schließen. Er tut dies ehrenamtlich. Damit er in diesem Ehrenamt in unabhängiger Weise arbeiten kann, dürfen ihm daraus keine persönlichen Nachteile, aber auch keine speziellen Vorteile entstehen. Das gilt sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bezüglich seiner beruflichen Entwicklung.”
“Insgesamt kommt man damit auf einen Betrag von 16 bis 18 Milliarden Euro. Das ist doch mal ein Grund. Danke schön. Nächste Rednerin ist die Kollegin Annika Klose, SPD-Fraktion.”
“Damit das besser wird, sollen die früheren Sanktionen wieder eingesetzt werden, soweit unsere Verfassung das zulässt. Wer dann trotzdem nach sechs Monaten nicht in einem Job von mindestens 20 Wochenstunden gelandet ist, wird zu gemeinnütziger Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden verpflichtet. Wird auch die Bürgerarbeit verweigert, gibt es den Leistungsbezug nur noch über die Bezahlkarte, die auf Sachleistungen abstellt. Wir gehen davon aus, dass dies ein echter Jobturbo ist und nicht nur ein herbeigeträumter. Aber nicht nur auf dem Arbeitsmarkt führt dies zu Entlastungen, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – auch im Steuersäckel wird ein Viertel der Bürgergeldkosten, der Kosten der Unterbringung, auch der Krankenkassenkosten gespart. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Aber auch das macht vielen nichts aus, weil sie im Alter übergangslos von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Grundsicherung im Alter wechseln können. Das sind unhaltbare Zustände für unsere Gesellschaft, denen wir am besten dadurch begegnen können, dass wir diese Menschen schnell wieder in den offiziellen Arbeitsmarkt bewegen. Dann können sie auch ihren gesellschaftlichen Beitrag erbringen und müssen nicht länger von den braven Bürgern ausgehalten werden. Für uns heißt das: Vermittlung in Arbeit muss wieder Vorrang haben vor allen anderen Maßnahmen. Laut dem Essener Sozialdezernenten Peter Renzel folgen aber nur noch die Hälfte der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger den Einladungen der Jobcenter. Bei den Jüngeren sind es sogar weniger als 40 Prozent.”
“Denn etwa ein Drittel von ihnen, so schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider, arbeitet schwarz. Bei aktuell 3,98 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern – Stützebeziehern – bedeutet das: 1,33 Millionen von ihnen arbeiten schwarz. Bei Schwarzarbeit zahlen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Steuern, was eine Straftat ist. Es werden aber auch keinerlei Sozialabgaben bezahlt. Krankenversichert sind die Arbeitnehmer dann trotzdem über das Bürgergeld, wobei Steuerzahler und Krankenversicherungsbeitragszahler nicht nur für die braven Bürgergeldempfänger, sondern auch für die Schwarzarbeiter zur Kasse gebeten werden. Rentenversichert sind die Schwarzarbeiter allerdings nicht.”
“Der zweite Grund für die schlechten Vermittlungsergebnisse: Bildungsmaßnahmen, welcher Art auch immer, gehen zurzeit der Arbeit vor. Dabei ist längst bekannt, dass viele dieser Maßnahmen überhaupt nichts bringen. Wir wollen deswegen eine Erfolgskontrolle installieren, mit der festgestellt werden kann, ob eine Maßnahme unmittelbar in Arbeit führt. Wenn sich herausstellt, dass das nicht der Fall ist, wird diese Maßnahme gestrichen. In der Wirtschaft anerkannte Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen auch in Zukunft durchgeführt werden können – mit der Maßgabe selbstverständlich, dass am Arbeitsmarkt auch wirklich ein Bedarf dafür vorhanden ist. Und der dritte Grund für die unzureichende Vermittlung in Arbeit: Bei vielen Bürgergeldempfängern besteht nur ein geringes Interesse an Arbeit, speziell an Arbeit im ersten Arbeitsmarkt.”
“Damit sich die Jobvermittler wieder auf ihre ureigenste Aufgabe konzentrieren können, wollen wir diese Bürgergeldempfänger unter Wahrung ihrer finanziellen Ausstattung in die örtlichen Sozialämter überführen. Für Menschen, insbesondere aus Gruppe 2 oder 3, die nach Beendigung ihrer Betreuungsarbeit wieder im ersten Arbeitsmarkt tätig werden können, soll ein schneller Wechsel zurück ins Bürgergeld ermöglicht werden. Hierfür sind halbjährliche Prüfungen vorgesehen. Selbstverständlich können sich Betroffene auch jederzeit selbst wieder bei den Jobcentern melden. Kurz gesagt: Diejenigen, die arbeiten können, sollen auch tatsächlich arbeiten, und diejenigen, die das aus nachvollziehbaren Gründen auf lange Sicht nicht können, erhalten künftig Sozialhilfe.”
“Der erste Grund: Es sind längst nicht alle, die offiziell als arbeitsfähig geführt werden, auch tatsächlich arbeitsfähig. Dies gilt vor allen Dingen für drei große Gruppen: Kranke, die aufgrund ihrer Erkrankung langfristig nicht arbeitsfähig sind; das trifft auf etwa 400 000 Bürgergeldempfänger zu. Mütter oder Väter, die wegen der Betreuung ihrer teilweise auch kranken oder behinderten Kinder zeitlich unabkömmlich sind. Sowie drittens Bürgergeldempfänger, die wegen der Pflege von Familienangehörigen dem ersten Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Gruppe 2 und 3 addieren sich auf weitere 280 000 Bürgergeldempfänger, sodass insgesamt fast 700 000 der sogenannten erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger faktisch nicht erwerbsfähig sind. Hier ist allenfalls Sozialarbeit angesagt, aber keine Vermittlungsarbeit.”
“Dass davon überhaupt nur rund 40 Prozent bei der BA gemeldet werden, liegt unter anderem an den schlechten Erfahrungen, die die Unternehmen mit den Jobcenterkandidaten gemacht haben. Ein großer Teil von ihnen erscheint gar nicht erst zum verabredeten Vorstellungsgespräch oder erscheint nur deshalb, um sich eine entsprechende Bescheinigung abstempeln zu lassen. So kann das Arbeitskräftepotenzial der Bürgergeldempfänger natürlich nicht gehoben werden. Dabei waren zuletzt fast 4 Millionen von ihnen erwerbsfähig gemeldet. Rein zahlenmäßig könnte damit der Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft locker gedeckt werden. Qualifikationsmäßig sieht es zwar anders aus; aber es ist natürlich ein Witz, wenn es nicht mal gelingt, ein paar Hundert Kofferträger für die Flughäfen zu rekrutieren. Woran liegt es? Schauen wir einmal genauer hin.”
“Das ist nicht nur extrem teuer; das ist angesichts des grassierenden Fachkräftemangels einfach nicht hinnehmbar. Dabei sind die Vermittler ganz und gar nicht faul. Im Gegenteil: Sie sind sehr bemüht, in der Regel auch sehr gut ausgebildet. Sie sind aber zeitlich massiv überstrapaziert durch Sozialaufgaben und Bürokratie; und das nimmt ihnen die Chance, sich zielgerichtet auf die Arbeitsvermittlung zu konzentrieren. Das ist aber dringend nötig: Im letzten Monat waren bei der BA noch immer über 700 000 unbesetzte Stellen gemeldet. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ausgerechnet, dass mit den nicht bei der BA gemeldeten Stellen insgesamt 1,7 Millionen Arbeitsplätze heute nicht in Deutschland besetzt werden können.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir möchten, dass die Bundesagentur für Arbeit, abgekürzt BA, zukünftig wieder vermehrt arbeitsfähige Bürgergeldempfänger auch wirklich in Arbeit bringt. Dazu gehört allerdings zuallererst, dass sie sich wieder auf diese Aufgabe konzentrieren kann und nicht gleichzeitig Sozialamt spielen muss. Das ist der Kern dieses Antrags. In Zahlen ausgedrückt: Die 18 600 Arbeitsvermittler in den Jobcentern bringen gerade einmal 31 000 Bürgergeldempfänger in Arbeit. Das sind knapp 1,7 Vermittlungen pro Arbeitsvermittler im Jahr. Ein Vermittler kostet die BA 92 000 Euro im Jahr; hinzu kommen noch einmal 23 000 Euro Sachkosten. Die Vermittlung eines Bürgergeldempfängers durch die Jobcenter kostet damit rund 69 000 Euro.”
“Ja, das würde ich gerne wahrnehmen. Vielen Dank. – Das sind bösartigste Unterstellungen, die Sie hier verbreiten. Sie übernehmen ungeprüft irgendwelche Aussagen einer kriminellen Recherche – lassen Sie mich ausreden! – und beteiligen sich an einer Schmierenkomödie ungeheuren Ausmaßes. Es war weder von Vertreibungen – hören Sie mir gefälligst zu! – noch von Deportationen die Rede. Meiner Partei geht es ausschließlich um rechtsstaatliche Maßnahmen, die Sie nicht durchsetzen. Das ist Staatsversagen. Sie versuchen, mit dieser Schmierenkomödie von Ihrem Versagen abzulenken. Sie schaffen es nicht, wieder Ordnung ins Asylchaos zu bringen. Die Bürger sehen das und lassen Sie herzhaft schrumpfen. – Danke. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, und ich weise darauf hin: Meine Langmut ist nicht unendlich. – Bitte.”
“Die Bürger jedenfalls haben längst erkannt, welches Chaos uns die alte CDU-Asylpolitik beschert hat. Und wenn auch die Ampel dies noch verschlimmert hat, Ihren Anteil haben die Bürger nicht vergessen. Und mit wem wollen Sie überhaupt die schärfere Asylpolitik durchsetzen? Mit den Grünen oder mit der SPD? Da müssen Sie sich ranhalten, sonst rutscht die vorher unter die 5-Prozent-Grenze. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wer Mauern baut, liebe CDU, hat Angst vor der Wahrheit und Angst davor, dass die Bürger sie auch erkennen. Vielen Dank. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um eine Kurzintervention gebeten, der ich stattgebe. – Bitte, Herr Gehring.”
“In Dänemark bekommen Asylbewerber vor allem Sachleistungen. Asyl ist immer zeitlich begrenzt. Dann geht es ab nach Hause oder nach Deutschland. Polen ist in der Antragsphase schon deutlich restriktiver als wir, und sobald der Antrag abgelehnt ist, gibt es gar nichts mehr. – Lassen Sie doch mal die Schreiereien. Anders bei uns: Spätestens ab dem Bezug von Bürgergeld geht es unseren Zuwanderern sogar besser als vielen deutschen Rentnern – was Sie gerne verdrängen –, die nach 45 Arbeitsjahren das Pech haben, in einer Großstadt zu wohnen. Wir fragen uns allerdings: Ist Ihr Antrag wieder reine CDU-Rhetorik, oder distanzieren Sie sich wirklich von Frau Merkels verkorkster Asylpolitik? Wollten Sie nicht gerade noch mit Frau Merkel Wahlkampf machen?”
“Aber das setzt natürlich auch voraus, dass man willens und auch fähig ist, diese Menschen, wenn sie nicht freiwillig gehen, auch wieder herauszuschaffen. Wir nennen das „Remigration“, rechtsstaatliche Remigration selbstverständlich. Dazu müssen wir wohl noch etwas präziser werden. Dabei ginge das alles doch viel einfacher. Wir müssten einfach nur zu unseren Nachbarn schauen, wie die das machen. Die können das nämlich besser – das stellen Sie selber fest in Ihrem Antrag –; sonst würden ja nicht alle Schutzsuchenden am Ende bei uns landen. In Frankreich zum Beispiel bekommen Asylbewerber in der Antragsphase sogar etwas mehr Geld als in Deutschland. Aber sobald ihr Antrag abgelehnt ist, bekommen sie gar nichts mehr. Wer sich dann noch im Land aufhält, begeht eine Straftat. Und das machen viele andere EU-Länder ähnlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. Die Leistungen für Asylbewerber sind zu hoch. Sie sind ein enormer Anreiz für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Deswegen fordern Sie jetzt Sach- statt Geldleistungen, eine Bezahlkarte, die Rücküberweisungen ins Ausland verunmöglicht. Das alles steht seit Jahren in unserem Programm und haben wir seit Jahren immer wieder in Reden vorgetragen. Geduldete wollen Sie lediglich zwei Wochen im Land lassen und dann wieder ins Ausland schicken, wenn dort ein Schutzstatus vorliegt. Das heißt, Sie wollen sie eigentlich gar nicht dulden. Dann sagen Sie das doch ehrlich! Duldung zu reduzieren oder zu verkürzen, finden wir gut.”
“In der Gesamtabwägung werden wir uns deshalb bei Ihrem Antrag enthalten. Ich kann Sie jedoch trösten: Mit der AfD wird es eine Rentenreform geben, die die Rente besser macht. Und gleichzeitig wird auch die deutsche Wirtschaft wieder brummen, aber nicht durch Subventionen, die der deutsche Steuerbürger finanzieren muss, sondern durch Einsparungen im Staatshaushalt – ich glaube das –, durch weniger ruinöse Transformation, dafür mehr Wohlfahrt auf allen Seiten der Gesellschaft und eine auskömmliche Rente. Danke. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.”
“Wenn also die Rentenbeiträge erhöht werden müssen, kann das nur in Verbindung mit einer kompensierenden Steuersenkung erfolgen. Genau deshalb planen wir unsere Rentenreform in Kombination mit einer Einkommensteuersenkung für die privaten Haushalte und auf der Arbeitgeberseite mit einer Reform der Unternehmensteuer, die Unternehmen entlastet. Erst im Zusammenspiel all dieser Komponenten wird ein Schuh daraus. In Ihrem Antrag vermissen wir zudem eine Aussage zu den versicherungsfremden Leistungen von jährlich weit über 30 Milliarden Euro, die den Rentnern weggenommen werden, weil sich die Politik anmaßt, damit beitragsfreie Rentenleistungen zu finanzieren. Und es gefällt uns auch nicht, dass Sie die Förderung der eigenverantwortlichen privaten Vorsorge streichen wollen. Auf zwei Beinen steht es sich auch in der Rente immer besser.”