Gerrit Huy
AfD · Germany
“Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro.”
“Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will.”
“Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall.”
“Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein.”
“Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen.”
“Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. – Natürlich.”
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“Buchen Sie nicht mehr die Hälfte der Arbeitsfähigen aus der Arbeitslosigkeit heraus, indem Sie sie in Maßnahmen stecken! Besser ist es, sie zügig in Arbeit zu bringen, notfalls auch zu sanktionieren. Und auch die 60 Prozent Ukrainer, die heute immer noch Stütze beziehen, müssen – wie alle anderen Stützebezieher auch – einer Vermögensprüfung unterzogen werden. Drittens. Arbeit muss für Arbeitsfähige wieder deutlich attraktiver sein als die soziale Hängematte, aber nicht durch einen überzogenen Mindestlohn. Es war nicht besonders feinfühlig von Ihnen, Frau Ministerin, der Mindestlohnkommission mit einer gesetzlichen Regelung zu drohen für den Fall, dass sie unter 15 Euro bleibt. Können Sie uns verraten, welche Unternehmen unqualifizierte Arbeitslose für 15 Euro die Stunde beschäftigen sollen?”
“Unfassbare 260 000 junge Leute, 33 Prozent aller Schulabgänger, wurden in eine Nachschulung geschickt, damit sie eine Chance auf Ausbildung bekommen. Im Durchschnitt fangen heute die Deutschen bzw. die Menschen, die hier leben, ihre Ausbildung mit 20 Jahren an, nicht mehr mit 15 Jahren wie noch manch älterer Parlamentarier hier bei uns. 20 Jahre, da geht viel Zeit verloren, und dann bricht auch noch ein Drittel aller Auszubildenden die Berufsausbildung wieder ab, trotz aller staatlichen Hilfestellung. Fast kein Unternehmen, nur noch 20 Prozent oder weniger, tut es sich noch an, auszubilden. Und selbst angehende Handwerksmeister wollen nur noch in geringer Zahl überhaupt einen eigenen Betrieb übernehmen: macht keinen Sinn bei dieser Bürokratie und bei dem Nachwuchs. Zweitens.”
“Und es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie Zuwanderer möglichst schnell zu Deutschen machen, und schon gar nicht dadurch, dass Sie Parteien, die Ihre Politik kritisieren, verbieten oder finanziell massakrieren. Meine Damen und Herren von den selbsternannten demokratischen Parteien, die exorbitanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, die Sie unserem Land aufgebürdet haben, werden dadurch nicht verschwinden. Und wir werden selbstverständlich auch nicht verschwinden. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, werte Frau Bas, wie Sie es besser machen können. Erstens. Stoppen Sie die unqualifizierte Zuwanderung! Fast 3 Millionen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren – das ist fast jeder Fünfte in dieser Altersgruppe – haben nichts gelernt und können nur Helferjobs annehmen; Tendenz steigend.”
“Und jetzt sollen Sie alles neu aufrollen und nach dem Motto „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ keine weiteren Ukrainer ins Bürgergeld lassen. Welch fauler Kompromiss! Alle Ukrainer gehören nicht ins Bürgergeld. Und auch die Schwarzarbeit sollen Sie bekämpfen, die mit dem Bürgergeld massiv angestiegen ist. Viele Kleinbetriebe sehen sich heute offenbar genötigt, steuer- und abgabenfreie schwarze Lohnzuschläge zu zahlen. Hier ist ein Stück deutsche Arbeitskultur ins Rutschen gekommen, und das werden Sie auch durch ein paar zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht beheben können; denn dazu braucht es eine neue Arbeitsmoral.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Kosten des Bürgergelds, die dem Steuerzahler auferlegt werden, betragen 50 Milliarden Euro, hinzu kommen noch einmal geschätzt 20 Milliarden Euro für die Krankenversicherung; also insgesamt 70 Milliarden Euro. Die Hälfte davon geht an Ausländer, überwiegend sogenannte Flüchtlinge. Manche werden sich noch an den Auftritt des Grünen Audretsch vor zwei Jahren hier im Bundestag erinnern, der begeistert feststellte, dass die Ampel erstmalig Millionen von Ausländern den direkten Zuzug in unsere Sozialsysteme ermöglicht hatte. Welch grenzenlose Naivität zulasten des deutschen Steuerzahlers! Auch Ihre Partei, Frau Ministerin, hat damals begeistert Beifall geklatscht.”
“Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bernd Rützel.”
“Alle Selbstständigen sollen zukünftig einer umfassenden Sozialversicherungspflicht unterliegen, daraus die gleichen Leistungen beziehen wie die abhängig Beschäftigten, aber nur die Hälfte von deren Beiträgen einzahlen. Aber viele Selbstständige können nicht einmal das, gerade am Anfang ihrer Selbstständigkeit. Liebe FDP, verraten Sie uns doch einmal, wer die andere Hälfte der Beiträge zahlen soll: der gesetzlich Versicherte mit höheren Beiträgen oder gar der Staat, mit dem Sie es in der Ampelregierung nicht mal hingekriegt haben, vor dieser Belastung einen Haushalt zu schaffen? Da müssen Sie wohl noch nachlegen. Aber vielleicht kommt es darauf auch gar nicht mehr an. Nur wenige Wähler denken, dass es die wankelmütige FDP hier noch braucht. Warum auch? Die Stimme für freiheitliches und marktwirtschaftliches Denken heißt heute AfD.”
“Da hat die Ampel allerdings ein sehr schlechtes Beispiel gesetzt: Tausende neue Beamtenstellen hat sie geschaffen und vorgeführt, wie gut es sich von anderer Leute Steuergeld am Schreibtisch leben lässt. Selbstständige dagegen müssen heute noch härter um Aufträge kämpfen, da viele Arbeitgeber seit dem Herrenberg-Urteil sich nicht mehr wirklich trauen, sie einzustellen. Sie könnten ja Versicherungsleistungen nachbezahlen müssen und Bußgelder obendrauf. Dagegen helfen allerdings keine schwammigen FDP-Forderungen, sondern moderne Arbeitsgesetze. Nichts gesagt hat die einstige Wirtschaftspartei FDP zu den Kosten ihrer Forderungen.”
“Sie haben ihn mit Ihren Ampelgesetzen noch einmal verstärkt. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Selbstständigen tun wollen: Schaffen Sie die vielen unsinnigen Berichtspflichten wieder ab! Selbstständige und Kleinunternehmer haben dafür weder Geld noch Leute. Jeder fünfte Selbstständige sieht sich in seiner Existenz bedroht. Viel weniger Menschen trauen sich inzwischen noch, in die Selbstständigkeit zu gehen, und das ist verheerend für unser Land. Denn mit der immer geringer werdenden Zahl an Selbstständigen nehmen Unternehmergeist, Mut zum Risiko und Innovation ab. Umso wichtiger ist, dass wir den Menschen schon früher den Weg in die Selbstständigkeit bahnen. Man sollte bereits in der Schule anfangen.”
“Kein Wunder, dass sich Selbstständige und Kleinunternehmer von der Politik vergessen fühlen! Sie stehen für 90 Prozent aller Unternehmen und für 8 Millionen Arbeitsplätze – zehnmal so viel wie die Autoindustrie. Von den Fesseln der Ampel befreit, will die FDP jetzt diese Selbstständigen retten. Nachdem sie sich so lange Zeit gelassen hat, ist das so glaubwürdig wie Habeck ein Kämpfer für Marktwirtschaft ist, nämlich gar nicht. Alle Unternehmen sind aber entstanden aus dem Entschluss mutiger Menschen, ins eigene Risiko zu gehen und sich selbstständig zu machen. Sie sind es, die den Karren Deutschlands ziehen, seine Wirtschaft und damit auch den ganzen Staat. Aber dieser Staat macht es ihnen immer schwerer. Viele Unternehmer fühlen sich wie Sisyphos, wenn sie jeden Tag von Neuem den Bürokratiedschungel aufrollen müssen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP legt uns heute einen Antrag vor, mit dem sie selbstständige Plattformökonomie und agiles Arbeiten schützen möchte. Besonders agil hat sie sich dabei selber gezeigt und ihren mit heißer Nadel gestrickten Antrag erst vor wenigen Stunden eingereicht. In einer parlamentarischen Demokratie ist es eine Unverschämtheit, sich selbst mit einem Antrag drei Jahre Zeit zu lassen und dann nach Vorlage innerhalb von Stunden eine Antwort darauf zu erwarten. Glücklicherweise kann das die AfD; denn im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. Viele von ihnen sind in unserer Partei, während Sie wahrscheinlich nach dem Selbstbestimmungsgesetz von Transgenderideologen geflutet werden.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.”
“Und ich füge hinzu: Wir sollten auch unsere wirtschaftliche Existenz nicht riskieren aufgrund der dysfunktionalen EU-Gesetzgebung. Die AfD hat deshalb all diese Gesetze abgelehnt. Wäre Unionschef Friedrich Merz nicht so ein ängstlicher Mensch, dann hätte er heute seinen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt. Aber er hat Angst vor diesen kleinen blauen, roten und weißen Abstimmungskärtchen, die die Abgeordneten in die Urnen werfen; denn die AfD hätte die blauen genommen, und die hätten Zustimmung bedeutet. Und Zustimmung von der AfD, das verträgt Herr Merz nicht. Lieber lässt er die Unternehmen weiter im Regen stehen. Und wenn er dann mit Roten oder Grünen regiert, wird sich daran kaum etwas ändern. Vermutlich sind wir doch im Kindergarten hier, im teuersten Kindergarten der Welt. Vielen Dank.”
“Sie verpflichtet die Unternehmen nicht nur zu hohen Entschädigungszahlungen, wenn irgendwo in einer Unterunterunterlieferkette arbeitsrechtliche Standards nicht eingehalten worden sind, sondern sie müssen jetzt auch den Nachweis erbringen, dass über sämtliche Lieferketten hinweg das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird. Ein echter Irrsinn! Es ist nicht das einzige ruinöse EU-Wirtschaftsgesetz, das die CDU-geführte EU-Kommission verabschiedet hat. Neben vielen anderen gehören auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das faktische Verbrennerverbot dazu. Beide werden zu Geschäftsaufgaben in EU-Ländern führen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat neulich darauf hingewiesen, dass wir nicht verpflichtet seien, wegen einer dysfunktionalen EU-Asylgesetzgebung unsere innere Ordnung und Sicherheit zu riskieren.”
“Aber die CDU wollte, dass deutsche Gesetzgebung in die ganze Welt hinausreicht, zulasten deutscher Unternehmen. Dieses Gesetz verlangt ein extrem aufwendiges und teures Prüf- und Dokumentationsverfahren und stellt damit auch einen extremen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen dar, die nicht nach deutschen Regeln und deutschen Gesetzen agieren müssen. Tatsächlich hat dieses Gesetz bereits jetzt dazu geführt, dass kleinere deutsche Unternehmen ihre Auslandsaktivitäten eingeschränkt oder ganz aufgegeben haben, zulasten dieser Unternehmen und natürlich auch zulasten der betroffenen Entwicklungsländer. Jetzt will die Union dieses Gesetz zwar abschaffen, sie hat aber leider nicht verhindert, dass die EU eine noch viel schlimmere Lieferkettenrichtlinie verabschiedet hat.”
“Da stellen drei Parteien einen gleichen Antrag, und zwei davon können sich nicht dazu durchringen, der jeweils anderen Partei zuzustimmen, und lassen damit unsere Unternehmen, die händeringend auf diese Erleichterung warten, weiter im Regen stehen? Es war die Union, die dieses Lieferkettengesetz 2021 auf den Weg gebracht hat, ein Gesetz, das deutsche Unternehmen für jeden Missstand in ihren zum Teil extrem verzweigten Lieferketten verantwortlich und haftbar macht, auch in den Unter- und Unterunterlieferketten in den Entwicklungsländern. Häufig können die Unternehmen die Unterlieferketten ihrer Zulieferer gar nicht komplett überschauen und noch weniger beeinflussen. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Das ist die Aufgabe der örtlichen Staatsregierungen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP möchte nun auch kein Lieferkettengesetz mehr. „Herzlichen willkommen im Klub!“, möchte man sagen, wüssten wir nicht, dass dieselbe FDP vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen den gleichlautenden Antrag der Union gestimmt hat. Besonders glaubwürdig ist das nicht. Entweder Sie haben sich vorher verstellt, oder Sie tun das jetzt. Vor der Union hatte bereits die AfD zweimal die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert. Beide Male hatte die FDP das ebenfalls abgelehnt. Der unvoreingenommene Zuschauer wird denken: Ist das hier ein Kindergarten?”
“Hören Sie noch einmal in die Rede des Bundeskanzlers rein; dann werden Sie das bestätigt finden, was ich Ihnen gesagt habe. Sie haben im Übrigen in dieser Legislaturperiode den Rentenzuschuss schon viermal gekürzt. Sie haben sich auch beim Bürgergeld, für das Sie zuständig sind, verrechnet – das ist viel zu niedrig angesetzt –, und der Jobturbo hat nicht gezündet. Wofür Sie nicht zuständig sind, ist der Mindestlohn; dafür ist die Mindestlohnkommission zuständig. Dennoch hört man, dass eine weitere Erhöhung um wieder 25 Prozent geplant ist – aus Ihrem Haus und auch aus dem Hause des Bundeskanzlers. Werden Sie mit einem Mindestlohn von 15 Euro in den Bundestagswahlkampf gehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Arbeitsminister. Herr Minister Heil, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung heute Mittag anklingen lassen, dass ihm die deutschen Rentner doch ein wenig wichtiger sind als eine weitere Erhöhung der Ukraine-Unterstützung. Offenbar gerade rechtzeitig vor den Wahlen ist ihm das eingefallen. In der bisherigen Parlamentsperiode konnte man nicht viel davon sehen, außer bei den wirklich dringend erforderlichen Erhöhungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Die normalen Altersrentner stehen im internationalen Vergleich genauso schlecht da wie zuvor. Was wollen Sie tun, um den Worten des Kanzlers in den letzten Wochen noch ein wenig Glaubwürdigkeit zu verleihen?”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Ich ergänze nur noch, dass durch die erfolgreiche Vermittlung über 20 Milliarden Euro an Steuern und Versicherungsbeiträgen gespart werden, und das ist doch ein vernünftiges Wort. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.”
“Wir werden dafür den Vermittlungsvorrang und alle verfassungskonformen Sanktionen wieder einführen. Es gibt nämlich genügend freie Helferjobs, die auch ohne spezielle Fähigkeiten ausgeübt werden können, aber bis heute unbesetzt sind. Hunderttausende Bürgergeldempfänger bekommen so schnell wieder Arbeit, haben auch wieder Struktur im Tagesablauf und verdienen ihr eigenes Geld. Nicht zuletzt wäre damit unserer angeschlagenen Wirtschaft geholfen. Wer trotzdem mehr als sechs Monate ohne Job bleibt, wird zu gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 15 Wochenstunden herangezogen. Das lässt immer noch genügend Zeit, um sich für einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu bewerben. Und wer da nicht mitmacht, erhält seine Leistungen nur noch per Bezahlkarte. Dazu werden sich wohl auch die 280 000 verschollenen Bürgergeldempfänger wieder melden.”
“Dabei leben die meisten von ihnen schon viele Jahre hier. Mit der Einwanderung fällt auch das Leistungsniveau in den Schulen weiter ab. Immer mehr Schulabgänger sind nicht ausbildungsfähig. Jeder Fünfte der 20- bis 34-Jährigen hat heute keinen Berufsabschluss. Die Ihnen vertraute Bertelsmann-Stiftung bemerkt dazu: Mehr als 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler erwerben nicht die notwendigen Grundkompetenzen. – Mehr als jeder Fünfte! Das ist eine fatale Botschaft für unseren Wirtschaftsstandort. Die idealistische Vorstellung, fehlende Rechtschreibe-, Lese- und Rechenfertigkeiten später nachzuholen, ist selten umsetzbar. Wir wollen deshalb wieder den Fokus auf arbeitsmarktrelevante Aus- und Weiterbildung legen, für die der Bildungsträger auch einen Vermittlungserfolg nachweisen kann.”
“Unser großes Problem ist, dass die Ausnahme bei Einwanderern zur Regel geworden ist. Ein großer Teil von ihnen bringt nicht die erforderlichen Fähigkeiten für den deutschen Arbeitsmarkt mit, außer für Helferjobs. Diese Menschen arbeiten meist gar nicht oder schwarz in Parallelgesellschaften, in denen Deutschkenntnisse nicht wichtig sind. Dieser Zustand diskreditiert natürlich nicht unser freiheitliches Menschenbild, sondern Ihre verheerende Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik; so langsam müsste das auch Ihnen dämmern. Stattdessen senken Sie weiter fortlaufend die Einwanderungskriterien, und immer mehr landen im Bürgergeld. Während 5 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, sind es bei den Türken 18 Prozent, bei den Afghanen 47 Prozent, bei den Syrern 55 Prozent und bei den Ukrainern immer noch 66 Prozent.”
“Bisher werden sie zwischen den Jobcenterärzten und den Ärzten der Rentenversicherung hin- und hergeschickt. Wir wollen das beenden durch eine verbindliche Arbeitsfähigkeits- oder Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch die Rentenversicherung. Meine Damen und Herren, das Menschenbild der AfD ist das des freien Bürgers, der sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestaltet und keinen Nanny-Staat braucht. Natürlich sind nicht bei allen Menschen im Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Für diese Fälle gibt es die Systeme der Grundsicherung, die den Betroffenen ein würdiges Leben ermöglichen sollen. Es sollte aber auch klar sein, dass diese Systeme nachrangig und in diesem Sinne für Ausnahmen gedacht sind. Wer auf eigenen Füßen stehen kann, muss das auch tun.”
“Das Portal „NIUS“ zitiert hierzu eine Jobcentermitarbeiterin – würden Sie bitte ein bisschen leiser rufen –: „Es wird ein absolut irrer Kostenaufwand betrieben, um nicht integrations- und arbeitsbereite Flüchtlinge dazu zu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. 80 Prozent gehen nicht ans Telefon …“ Ihr Resümee: „Mit viel Aufwand und Geld wird eine minimale Wirkung erzielt.“ Mit unserem Antrag, an dem übrigens viele Jobcentermitarbeiter mitgeschrieben haben – es wandern nämlich ständig mehr Jobcentermitarbeiter zu uns in die Partei –, wollen wir die Arbeit deutlich effektiver machen. Dafür wollen wir tatsächlich die 700 000 Bürgergeldempfänger, die langfristig nicht arbeiten können, in die Sozialämter überstellen. Insbesondere viele Kranke warten seit Jahren auf diesen erlösenden Schritt.”
“Das hat den einfachen Grund, dass es bei uns sehr leicht ist, sich der Arbeitspflicht zu entziehen und trotzdem Geld und eine beheizte Wohnung, bei Bedarf auch kostenfreie Kitaplätze und anderes mehr zu erhalten. Der Jobturbo hat daran nichts geändert. Der Arbeitsminister hat zwar kürzlich laut frohlockt, dass inzwischen 266 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit sind; allerdings waren davon schon weit über 200 000 vor dem Start des Jobturbos in Arbeit, und jeder Fünfte verdient überhaupt nur geringfügig, zahlt also weder Steuern noch Sozialabgaben. Das heißt, das war eher Propaganda als ein Erfolgsausweis.”
“Die übrigen Bürgergeldempfänger werden in Maßnahmen versteckt oder verstecken sich selbst; zu 280 000 Bürgergeldempfängern besteht keinerlei Kontakt mehr. Dabei hatte die Ampel nicht nur das Arbeitslosengeld II umbenannt, sondern sie hatte auch seinen Bezug erleichtert, die finanziellen Konditionen deutlich verbessert, Sanktionen abgeschwächt und den Vermittlungsvorrang abgeschafft. Die Jobcenter sollten so besser funktionieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Vermittlungsquote ist um fast 6 Prozent gesunken, und eine Besserung ist nicht absehbar. Das gilt auch für den von Arbeitsminister Heil vor einem Jahr mit viel öffentlichem Getöse gestarteten Jobturbo, der speziell Ukraineflüchtlinge in Arbeit bringen sollte. Von ihnen arbeitet bei uns bekanntlich ein deutlich geringerer Teil als in anderen europäischen Ländern.”
“Heute haben wir 1 Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher und 4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bezieher, also faktisch 5 Millionen Arbeitslose. Hochgerechnet auf die heutige Bevölkerung hätte Kanzler Scholz schon 22-mal zurücktreten müssen. Nach offiziellen Zahlen sind von den 4 Millionen Bürgergeldempfängern nur 1,8 Millionen arbeitslos. Die übrigen 2,2 Millionen: Ja, von denen studiert und lernt ein kleiner Teil, was in Ordnung ist. Weitere 800 000 sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten ein bisschen, aber nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen – ein Modell, das besonders bei Rumänen und Bulgaren sehr beliebt ist. Weitere 700 000 können de facto nicht arbeiten, weil sie dauerhaft krank sind, Kinder oder pflegebedürftige Verwandte betreuen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade einen wirtschaftlichen Niedergang historischen Ausmaßes. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind inzwischen so schlecht, dass vielen Unternehmen nichts anderes übrig bleibt, als das Land zu verlassen. Viele Leistungsträger wandern ebenfalls ab, weil ihnen Steuern und Sozialabgaben nicht mehr genügend übrig lassen, um sich den früher üblichen Wohlstand hier aufzubauen. Zurück bleibt ein Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit. Aber die staatliche Arbeitsvermittlung in den Jobcentern funktioniert nicht richtig. Um Ihnen die tatsächliche Größenordnung des Problems vor Augen zu führen, erinnere ich an Kanzler Ludwig Erhard. Als er 1966 sein Kanzleramt verlor, gab es 161 000 Arbeitslose in Deutschland.”
“Ich kann nur hoffen, dass sich diese Sicht auch vor Gericht durchsetzt, dass sich auch Träger der anderen Sozialversicherungszweige diesem Vorgehen der DAK anschließen und dass dies alles so viel Öffentlichkeit erzeugt, dass es endlich zu einer Aufarbeitung in den Ministerien und Parlamenten kommt, damit sich zukünftig keine Regierung mehr traut, die Sozialkassen für ihre politischen Utopien zu missbrauchen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Claudia Moll für die SPD-Fraktion.”
“Dabei haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung durchaus markante Erklärungen abgegeben, wie Anfang des Jahres die gesetzlichen Krankenkassen. „Die Subventionierung des Bundeshaushaltes durch die Beitragszahlenden muss endlich ein Ende haben“, haben sie gesagt. Bewirkt hat das nichts. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit ist deshalb jetzt zur Selbsthilfe geschritten und hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das kommt im Fall der Pflegeversicherung zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Zweckentfremdung der Beitragsgelder verfassungswidrig war. Die DAK will jetzt auf Rückzahlung der Gelder klagen und kann dann, falls nötig, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.”
“Das heißt, sie legen Listen auf, auf denen exakt genauso viele Kandidaten stehen, wie Mandate zu vergeben sind, und dann muss gesetzlich abgesichert nicht mehr gewählt werden. Von den insgesamt 3 238 Mandaten, die zu vergeben sind, werden tatsächlich nur noch 134 gewählt, also 4 Prozent. Das ist ein Witz, ein besonders teurer Witz. Er hat nämlich 85 Millionen Euro oder 634 000 Euro pro Mandatsträger gekostet. Die anderen Kandidaten werden auf Versicherungsseite von den Gewerkschaften festgelegt; die Arbeitgeber setzen ihre Führungskräfte ein. Auf beiden Seiten sind so Interessenskonflikte vorprogrammiert, und im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass nichts in den Sozialversicherungen geschieht, was der Regierung nicht behagt. Eine wirkungsvolle Kontrolle findet nicht statt.”
“Sicherstellen soll das die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, die Otto von Bismarck einst zusammen mit den Versicherungen eingeführt hatte, um auf diesem Weg die Sozialdemokraten herauszuhalten. Das hat nicht funktioniert: Die Sozialversicherungen werden heute von den Gewerkschaften beherrscht. Wir haben zwar alle sechs Jahre Sozialwahlen zur Besetzung der Selbstverwaltungsgremien – da könnte eigentlich eine breitere Auswahl entstehen –; doch kaum ein Arbeitnehmer kennt die Sozialwahlen, und noch weniger wissen, wozu sie gut sind. Also, die meisten Wahlzettel landen im Papierkorb. Die diesjährige Beteiligung lag bei gerade einmal 22 Prozent. Man muss sich fragen, ob diese Art von Sozialwahlen noch zeitgemäß ist. Die Versicherungsverbände haben längst reagiert und führen in aller Regel nur noch sogenannte Friedenswahlen durch.”
“Aber ehe Frau Schulze auf die Stabilisierung des südafrikanischen Stromnetzes verzichtet oder Herr Habeck auf die Abfederung seiner Deindustrialisierungspolitik mittels Subventionen – bevor also die Ampel an die eigenen Kassen geht –, greifen sie lieber in die Sozialversicherung, wohl in der Hoffnung, dass der Beitragszahler es schon nicht merken wird. Der merkt es aber doch, spätestens dann, wenn die Beiträge wieder steigen. Nächstes Jahr werden für Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung Beiträge in Höhe von rund 20 Prozent des Bruttoeinkommens fällig und damit doppelt so viel wie in der Schweiz oder in Österreich. Einen großen Teil des Unterschieds machen versicherungsfremde Leistungen aus, die die Regierung natürlich beschließen kann, aber dann auch bezahlen muss.”
“Sie hatte auch vereinbart, dass endlich die Krankenversicherung für die Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird – hat sie ebenfalls nicht getan. Bis heute wird nur ein Drittel der Kosten für die Bürgergeldempfänger von der Regierung übernommen; den Rest zahlt der Beitragszahler. Auch dieses Jahr haben die beiden SPD-Ministerien Arbeit und Gesundheit wieder beherzt zugegriffen: Insgesamt wurden aus den vier Sozialversicherungskassen weit über 60 Milliarden Euro zweckentfremdet, rund 1 800 Euro pro Beitragszahler. Aus unserer Sicht ist das Diebstahl an den Beitragszahlern und Diebstahl an unseren Rentnern.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Schieflage in der Sozialversicherung ist seit Langem bekannt. Schuld daran ist neben der Einwanderung in die Sozialsysteme der ungenierte Griff der Regierung in die Sozialkassen – immer dann, wenn es im eigenen Haushalt knapp wird. So haben sich CDU-Gesundheitsminister Spahn und SPD-Nachfolger Lauterbach wie selbstverständlich Mittel aus der chronisch unterfinanzierten Pflegekasse gegriffen, um daraus ihre Coronamaßnahmen zu finanzieren; Maßnahmen also, die überhaupt nichts mit dem Versicherungszweck zu tun haben. Jeder versteht, dass das eigentlich nicht sein darf. Selbst die Ampelkoalition hatte das verstanden und deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Gelder zurückgezahlt werden – hat sie aber nicht getan.”
“Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Wenn Sie die Rente sanieren wollen, erhöhen Sie besser die Zahl der Beitragszahler, indem Sie zum Beispiel Selbstständige aufnehmen und nicht mehr so viele Menschen in das Beamtentum überführen und indem Sie deutschen Bürgern den Weg in die Elternschaft erleichtern, zum Beispiel mit einer Willkommensprämie für Babys oder mit unserem „Junior-Spardepot“. Und – was mindestens genauso wichtig ist –: Befähigen Sie unsere Wirtschaft, endlich wieder kostendeckend zu produzieren. Das würde unser Land wieder auf einen Wachstums- und Zuversichtskurs bringen. Wer nämlich keine Zuversicht hat, der setzt auch keine Babys in die Welt. Schauen Sie einfach mal ins Rentenkonzept der AfD. Da lesen Sie, wie Sie unsere Rente tatsächlich langfristig stabilisieren können. Vielen Dank.”
“Minister Heil, woher nimmt sich diese Regierung eigentlich das Recht dazu? Sie bürden mit diesem Trick den sozialversicherungspflichtigen Bürgern Kosten für Millionen von Bürgergeldempfängern auf und damit auch für Ihre verfehlte Einwanderungspolitik. Besonders Gutverdienende lassen Sie dabei aus; denn die sind in der Regel privat krankenversichert, zahlen also nicht für die Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger. Zeichnet das eine angeblich soziale Partei aus, eine Partei, die mit Respekt wirbt?”
“Es ist schlicht nicht fair, den Sozialhaushalt damit zu sanieren, dass Sie Beitragszahler und Rentner für die Fehler Ihrer Einwanderungspolitik zahlen lassen. Leider drücken Sie mit diesem Trick auch die bisher ordentliche Verzinsung der Rentenbeiträge herab. Das wird vermutlich zu einer Reduzierung der freiwilligen Einzahlungen führen. Sie tun also Rentnern und Beitragszahlern Unrecht und haben am Ende doch nicht viel mehr Geld in der Kasse. Das ist doch unsinnig. Das Gleiche machen Sie leider auch in der Arbeitslosenversicherung, die jetzt die Weiterbildungskosten für nicht versicherte Bürgergeldempfänger zahlen soll. Und in der Krankenversicherung sieht es auch nicht besser aus. Hier übernehmen die Beitragszahler rund zwei Drittel der Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern, die eigentlich der Staat tragen müsste.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst einmal gratuliere ich zu der Erkenntnis, dass unser Rentenniveau viel zu niedrig ist. Zumindest darin sind wir uns einig. Doch statt das Problem grundlegend anzugehen, kommen Sie mit einem kleinkarierten Entwurf daher, der noch dazu vor Ungerechtigkeit strotzt. Denn Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die gesamten Kosten für die Rentenstabilisierung auf unsere Jugend abzuwälzen. Sie kassieren höhere Rentenbeiträge von ihr, das heißt, die Jüngeren zahlen mehr, senken aber gleichzeitig den Rentenzuschuss, ohne dass die Jüngeren höhere Renten erwarten dürfen. Dabei deckt der Rentenzuschuss schon jetzt weniger als zwei Drittel der versicherungsfremden Leistungen. Da ist die Fixierung auf magere 48 Prozent kein Trost.”
“Und lassen Sie nur noch Maßnahmen zu, deren Erfolg für die Vermittlung vom Bildungsträger nachgewiesen wird! Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss! Weitere wichtige Maßnahmen finden Sie im beigestellten Antrag. Vielen Dank.”
“Ich weiß von keinem anderen Land, das so lax mit seiner Massenarbeitslosigkeit umgeht wie Sie. Sprechen Sie endlich eine Sprache, die auch die zugewanderten Arbeitslosen verstehen! Das heißt: Führen Sie den Vermittlungsvorrang wieder ein! Setzen Sie alle verfassungsmäßigen Sanktionen wieder ein! Betreuen Sie alle Arbeitslosen zukünftig aus einer Hand, durch die BA! Übertragen Sie die Aufgaben des Arbeitgeberservice auf die operativ tätigen Integrationskräfte! Dann verstehen die endlich, was die Unternehmen tatsächlich brauchen. Und vermitteln Sie die Arbeitslosen anhand der tatsächlichen Fähigkeiten und nicht mehr vorrangig nach dem meist illusorischen Berufswunsch! Verpflichten Sie Arbeitsuchende, die nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben, zu kommunalen Hilfsarbeiten! Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.”
“Doch das Problem, das Sie nicht sehen wollen, ist riesig: Heute haben wir gut 4 Millionen Erwerbsfähige im Bürgergeld, fast die Hälfte von ihnen zugewandert, und durch Ihre desaströse Wirtschaftspolitik kommen jetzt noch gut 1 Million versicherte Arbeitslose dazu, also zusammen 5 Millionen Menschen, die angeblich arbeitsfähig sind, stattdessen aber vielfach anders beschäftigt sind, in wenig zielführenden Maßnahmen stecken oder dauerkrank sind. Ins Verhältnis gesetzt zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, auf die es ja ankommt, ergibt das eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 14 Prozent. Diese 14 Prozent liegen der arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche. Und da habe ich die Familienmitglieder der Bürgergeldempfänger und andere Grundsicherungsempfänger nicht mal mitgezählt.”
“Glauben Sie wirklich, dass Sie dieses Problem durch stärkere Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit lösen können oder durch eine Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu Kooperationsplänen? Wer soll das denn noch ernst nehmen? Die sogenannten Kunden der Bundesagentur sicher nicht. Die wollen zum großen Teil gar nicht bei der BA einkaufen – weder ihre Jobangebote noch ihre Ausbildungsofferten –, die meisten wollen schlicht in Ruhe gelassen werden, ihr Bürgergeld und ihre warme Wohnung genießen – oder in ihren Parallelgesellschaften arbeiten.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Gesetzentwurf der Ampel lässt anklingen, dass wir es in unserem Land mit einer problembeladenen Jugend zu tun haben, die in den Schulen nicht mehr das lernt, was früher selbstverständlich war: Lesen, Rechnen, Schreiben. Fast 3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in unserem Land haben keinen Berufsabschluss. Die linke Politik der letzten Jahre hat unser Land der Dichter, Denker und Forscher in eine multikulturelle Förderschule verwandelt. Sie aber wollen das nicht sehen und lassen tagtäglich weiter gering gebildete Menschen ins Land. Aus einer Leistungsgesellschaft haben Sie eine Minderleistergesellschaft gemacht. Das klingt nicht schön, aber wohin es führt, wenn man hier die Wahrheit nicht mehr sehen will, das haben wir die letzten Jahre ausgiebig erleben dürfen.”
“Dabei sollten wir sowohl im Sinne der Behinderten als auch im Sinne des Staatshaushalts sehr daran interessiert sein, dass noch mehr Menschen zu Hause, in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden. Wenn damit aber hohe Einkommensverluste verbunden sind, können sich das viele Familien schlicht nicht leisten. Dabei wissen wir: Die Pflege im Heim ist um ein Vielfaches teurer als die häusliche Pflege. Der Staat kann und sollte hier großzügiger sein. Am Ende rechnet es sich für ihn. Und für die meisten Pflegebedürftigen ist es sicher der lebenswertere Weg. Eine derartige Forderung finden wir in diesem Papier nicht, dabei wäre sie gerade wegen des extremen Pflegefachkräftemangels ganz wichtig. Dies als Mahnung vorausgeschickt stimmen wir dem Antrag der Union zu. Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Corinna Rüffer.”
“Nicht vernachlässigbar ist allerdings die Umsatzsteuerbefreiung für das zweckgebundene Persönliche Budget der Behinderten. Diese Forderung ist aus unserer Sicht ebenfalls richtig, kostet aber Geld. Und dazu hat die Union sich nicht geäußert, obwohl es nicht schwierig gewesen wäre, eine überschlägige Rechnung dazu zu präsentieren. Von einer Fraktion, die so lange regiert hat, kann man diese Expertise durchaus erwarten. Es wäre schließlich wünschenswert, die finanziellen Konsequenzen der eigenen Politik zu kennen. Dann geht es irgendwann in der Zukunft auch mit der Haushaltsaufstellung schneller. Die AfD hat bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 gefordert, pflegende Angehörige deutlich besserzustellen. Sie bekommen heute weniger als halb so viel wie institutionelle Betreuungskräfte vergütet.”
“Nun hat die CDU/CSU hier einen vernünftigen Vorschlag gemacht, den wir konsequenterweise auch unterstützen. Vernünftig ist er nicht zuletzt deshalb, weil bisherige kleinkarierte Einzelfallregelungen jetzt etwas weiter gefasst werden, der bürokratische Aufwand für die pflegenden Familienangehörigen sich verringert und die Pflegeleistung auch ein wenig besser honoriert wird. Hier spreche ich natürlich von der erweiterten Nutzung des steuerbegünstigten Behinderten-Kfz. Das wird den Steuerzahler nicht viel kosten und entlastet diejenigen, die es immer ganz genau genommen haben, wobei wir alle wissen, dass das Auto ohnehin vielfach weiter genutzt worden ist. Eine Rechnung dafür hat die Union nicht präsentiert; wahrscheinlich ist sie auch vernachlässigbar.”
“Das würde viele schwerfällige Gesetzesänderungen überflüssig machen. Auch bei ihrem jetzigen Antrag muss sich die Union den üblichen Vorwurf gefallen lassen, sie hätte als langjähriger Regierungsträger genügend Zeit gehabt, all diese Themen früher zu erledigen. Sei’s drum; Opposition macht offenbar fleißig. So schlägt sie also vor die Gleichsetzung des Persönlichen Budgets mit Sachleistungen, die ununterbrochene Fortzahlung des Kindergelds auch während der Überprüfung der Anspruchsberechtigung und die Ausweitung der Kfz-Steuervergünstigung auf Familienangehörige der Pflegenden. Wir wollen nicht in erster Linie politische Schuld verteilen. In erster Linie wollen wir helfen, die Dinge in diesem Land wieder vernünftig zu machen. Das bietet uns ein weites Feld.”