Gerrit Huy
AfD · Germany
“Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro.”
“Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will.”
“Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall.”
“Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein.”
“Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen.”
“Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. – Natürlich.”
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“– Diese Begründung ist aber fadenscheinig; denn die Inflation ist natürlich nicht in erster Linie pandemiebedingt, und auch der Ukrainekrieg war bisher nur in relativ kleinem Umfang daran beteiligt. Die zwei wesentlichen Ursachen sind vielmehr zum einen die mit diversen Steuern und Abgaben finanzierte Energiewende, die mit der jährlich steigenden CO2-Steuer obendrauf nicht nur Sprit und Strom verteuert, sondern den gesamten Warenkorb. Zudem wird das Bauen durch übertriebene Wärmedämmungsauflagen und immer abenteuerlichere Heizungsvorschriften zusätzlich belastet. Das treibt die Kosten von Bauen und Mieten in absurde Höhen, die kaum noch ein Bürger erreichen kann.”
“Sie haben am meisten unter der Pandemie gelitten und werden immer noch damit geplagt. Dreimal pro Woche müssen sich Berliner Schüler noch auf Covid testen lassen und sich dazu wenig gesunde Teststäbchen in Nase oder Mund schieben. Wir fordern, dass das umgehend beendet wird. Auch gibt es in vielen Schulen unseres Landes immer noch eine Maskenpflicht, die mit einem fragwürdigen „Hausrecht“ begründet wird. Auch das Maskentragen ist für Kinder alles andere als gesund. Wir fordern die Regierung deshalb mit großem Nachdruck auf, darauf hinzuwirken, dass dies beendet wird. Begründet wird das Entlastungsgesetz mit der Covid-Pandemie. Die Bürger müssten ja vielleicht noch Masken kaufen, heißt es dort, und auch die pandemiebedingte Inflation sollen sie nicht ganz alleine tragen.”
“Dieses reiche Land hat ziemlich arme Bürger, meine Damen und Herren. Vielleicht weil uns das Fremde immer ein Stück weit wichtiger ist als das Eigene? Unsere Bürger sind in der Tat so arm, dass viele jetzt dringend auf das Entlastungspaket der Regierung angewiesen sind. Das gilt natürlich auch für die Transfergeldempfänger, denen jetzt, nach über zwei Jahren Pandemie, ein Helikoptergeld von 200 Euro zugedacht wird. Das ist richtig so, wenn es auch sehr spät kommt. Nur: Für die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften braucht es das eigentlich nicht; denn die werden dort auch bei steigenden Preisen voll versorgt. Gut finden wir hingegen, dass die fast 3 Millionen armen Kinder in unserem Land zukünftig 20 Euro mehr im Monat haben sollen. Für diese Kinder wie auch für alle anderen Kinder wünschen wir uns aber dringend noch etwas anderes.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 16 Jahren Merkel-Regierung und gut 100 Tagen Ampelregierung kann ein großer Teil der Bürger dieses Landes seine Rechnungen nicht mehr zahlen. Gemäß Eurostat waren bereits 2020 satte 22,5 Prozent unserer Bürger von Armut bedroht – ein Armutsrisiko übrigens, das klar über dem EU-Durchschnitt liegt. Länder wie Österreich oder Frankreich weisen deutlich geringere Armutsrisiken auf. Genauer gesagt: Wir, die wir mit großem Abstand die größten Zahlungen an die EU leisten, haben von den 27 EU-Ländern das neuntgrößte Armutsrisiko. Mehr als jeder Fünfte in Deutschland ist arm, insgesamt 18,5 Millionen Menschen in unserem ach so reichen Land, das sich laut Entwicklungsministerin Schulze dafür verantwortlich fühlt, allen Bürgern dieser Welt ein gutes Leben zu ermöglichen.”
“Auch hier gilt, dass es technisch sehr wohl möglich wäre, dass die Finanzbehörden den Rentnern, die außer ihrer Rente nichts anders zu versteuern haben, diese Aufgabe einfach abnehmen; denn ihnen liegen alle nötigen Daten vor. Es wäre schön, wenn man den Behörden die Möglichkeit dazu einräumen würde. Aber zurück zur faktischen Besteuerung des Kurzarbeitergelds. Liebe Linke, wir von der AfD können aus den dargelegten Gründen sehr gut verstehen, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Was wir nicht verstehen können, ist, dass Sie einen fast gleichlautenden Antrag von uns, den wir schon im Jahr 2020 und dann noch einmal im Jahr 2021 gestellt haben, rundweg abgelehnt haben. Das war wohl auch nicht ganz ehrlich. Danke. Das Wort erhält der Kollege Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.”
“Wir finden, die Regierung sollte sich ehrlich machen und dem Bürger grundsätzlich sagen, was Sache ist. Es wäre technisch übrigens überhaupt nicht schwierig, den Kurzarbeitern die Steuererklärung abzunehmen. Das würde helfen. Man würde den Progressionsvorbehalt abschaffen. Die Kurzarbeiter hätten mehr Geld, und die Behörden hätten weniger Arbeit. Das wäre doch eine Lösung. Ähnliches gilt übrigens auch für die Rentenempfänger, die zunehmend in die Besteuerung ihrer Renten hineinrutschen. Viele von ihnen haben in ihrem ganzen Berufsleben keine Steuererklärung ausfertigen müssen, aber im Alter verlangt man es plötzlich von ihnen. Am besten noch elektronisch. Oder sollen sie sich dafür einen Steuerberater nehmen?”
“Aber egal, ob man es versteht oder nicht: Zahlen muss man immer, und die Größenordnung hat es in sich. Von den 12,6 Milliarden Euro ausgezahltem Kurzarbeitergeld in 2020 flossen rund 2,1 Milliarden Euro wieder an den Fiskus zurück. Das sind knapp 17 Prozent, die die Kurzarbeiter im Schnitt weniger im Portemonnaie hatten als angekündigt. Das gleiche Spiel im Jahr 2021: 8,1 Milliarden Euro wurden als Kurzarbeitergeld ausgezahlt. 1,4 Milliarden Euro flossen als Steuern wieder an den Fiskus zurück; wieder gut 17 Prozent. Das ist doch nicht fair. Die meisten Kurzarbeiter hatten große Mühe, mit dem coronabedingten Einkommensverlust zurechtzukommen. Und dann sollen sie am Ende noch Steuern nachzahlen? Und das auch noch bei der aktuellen Mehrbelastung durch die hohe Inflation? Geht’s noch?”
“Es ist sehr erfreulich und es ist auch höchste Zeit, dass diese 1,3 Millionen Rentner, die jahrzehntelang Rentenbeiträge eingezahlt haben, einen Aufschlag auf ihre viel zu niedrigen Renten erhalten. Dass dafür aber 1 000 neue Mitarbeiter in der Rentenanstalt eingestellt werden mussten, zeigt, dass auch die Grundrente wie so vieles andere ein bürokratischer Murks ist. Ein neuer Mitarbeiter für 1 300 Grundrenten – der Steuerzahler muss ihr Gehalt, die Nebenkosten, die Bürokosten und die Verwaltungskosten zahlen. Geht’s nicht auch mal einfacher? Muss jede neue Regierungsidee immer gleich in ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ausarten? Einfache Lösungen, die man verstehen und nachvollziehen kann, mag die Regierung offenbar nicht. Man muss ja schon Steuerexperte sein, um beim Thema Kurzarbeitergeld noch durchzublicken.”
“Und nicht genug, dass weniger Geld bei ihm landet, er muss dafür auch noch eine Steuererklärung abgeben, was besonders ärgerlich ist, wenn er das zuvor nicht gebraucht hat. Schon beim Bezug von nur 410 Euro Kurzarbeitergeld wird sie fällig, die Steuererklärung, was nicht nur beim Empfänger des Geldes, sondern auch in den Finanzbehörden einen erheblichen Mehraufwand auslöst. Die Regierung kann diesen Mehraufwand zwar nicht genau beziffern; aber einige Millionen zusätzliche Steuererklärungen dürften es schon sein. Das erinnert fatal an andere hochbürokratische Regierungsvorhaben wie zum Beispiel die Grundrente, die etwa 1,3 Millionen Rentnern zugutekommen soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linken sprechen in ihrem Antrag ein Problem an, das sich in vielen Fällen staatlicher Subventionspolitik wiederfindet: Sie ist nicht ehrlich. Genauer gesagt: Ihre Zahlen sind nicht ehrlich. So fließt in vielen Fällen gar nicht die angekündigte Subventionssumme an die Empfänger, sondern eine reduzierte Summe. Im Fall des Coronakurzarbeitergeldes heißt das in der Regel, dass am Ende weniger als die angekündigten 60 oder 67 Prozent des vorherigen Einkommens im Portemonnaie des Kurzarbeiters landen. Warum? Es ist schon vielfach gesagt worden: Die Zahlung unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Sie fließt zwar formal steuerfrei vom Staat zum Empfänger, erhöht aber die Steuern auf sein übriges Einkommen, sodass ihm am Ende netto weniger verbleibt als angekündigt.”
“Schaffen Sie alle G-Regelungen ab, und lassen Sie die Wirtschaft wieder maskenfrei laufen! Das erspart nicht nur den Sozialkassen hohe Kurzarbeiterkosten, sondern Sie geben den Menschen auch ein positives Signal und sagen ihnen: Ihr könnt wieder all euren Berufen nachgehen. Ihr könnt all eure Geschäfte wieder unbegrenzt betreiben, euch wieder unbegrenzt miteinander treffen, vergnügen und wieder ein ganz normales Leben führen – nach eurem persönlichen Geschmack. Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte. Meine Damen und Herren, Sie alle hier vertreten die Bürger unseres Landes. Geben Sie ihnen endlich ihre Freiheit zurück! Danke. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Pascal Kober.”
“Sie gehen seit Wochen zu Hunderttausenden auf die Straße, übrigens zusammen mit vielen Geimpften, um Ihnen genau das zu zeigen. Und Sie wollen sie trotzdem zu einer Impfung zwingen? Warum? Den Pandemieverlauf können Sie damit nicht ändern; aber Sie ruinieren damit sehenden Auges unsere Wirtschaft. Während überall in den Ländern um uns herum geöffnet und gelockert wird, bleiben Sie mit Ihrer Impfpflichtplanung weiter auf Geisterfahrerkurs. Das Ergebnis: Während überall um uns herum die Wirtschaft wieder wächst, ist sie in Deutschland im letzten Quartal um fast ein ganzes Prozent geschrumpft; die Reallöhne sind ebenfalls gesunken. Wenn Sie diesen Weg weitergehen, fahren Sie Deutschland in die Rezession. Daher fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich den Pandemiestatus!”
“Oder wenn man ehrlich zählt und die Unterbeschäftigten mit einrechnet, sind es tatsächlich 3,2 Millionen Arbeitslose. Das sind sehr, sehr viele Menschen, die fast alle arbeiten wollen, aber nicht können, weil es keine Arbeit für sie gibt. Und es werden noch mehr werden, sosehr sich die Regierung auch bemüht, dies durch Gesetze zu verschleiern; denn Gesetze schaffen keine Arbeit. Nur die Wirtschaft, also Unternehmen und Selbstständige, schaffen Arbeit. Dies wird ihnen aber extrem erschwert durch die pandemischen Gängelungsmaßnahmen. Oder haben Sie Angst, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie ohne Pandemieverlängerung für Ihre Impfpflichtplanung nicht mehr argumentieren können? Die von Ihnen als „Ungeimpfte“ stigmatisierten Menschen wollen aber nicht geimpft werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung will das Coronakurzarbeitergeld noch einmal um drei Monate bis Ende Juni verlängern. Warum? Weil in Deutschland immer noch der Pandemiestatus gilt und nach Ansicht der Regierung wohl auch in drei Monaten noch gelten soll. Warum sonst diese erstaunliche Verlängerung? Es sind im Wesentlichen Menschen im Gastgewerbe, Handel, Event- und Kulturbetrieb, die wegen 2 G und 3 G in Kurzarbeit sind, fast eine halbe Million von ihnen schon seit über zwei Jahren, viele sogar in Kurzarbeit null, das heißt, sie sind de facto arbeitslos. Würde man die Kurzarbeit nicht mehr verlängern, wären schlagartig eine weitere halbe Million Menschen zusätzlich zu den – Stand heute – 2,5 Millionen Arbeitslosen offiziell arbeitslos.”
“– Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die FDP-Fraktion Pascal Kober.”
“Schon jetzt bleibt immer weniger für die eigenen Bürger übrig. Das Armutsrisiko in Deutschland ist mit nahezu 20 Prozent eines der höchsten in Westeuropa. Für den hart arbeitenden Bürger steht nur noch die AfD ein: Wir hören seine Sorgen, wir schauen auf seine Nöte. Aber auch die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, was sie in diesem Land anrichtet. Entlasten Sie endlich die Bürger! In einem ersten Schritt fordern wir: Erhöhen Sie den steuerlichen Freibetrag auf 12 600 Euro – das ist der gleiche Betrag, den auch der VdK fordert –, Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – und passen Sie ihn künftig regelmäßig an die Inflation an. Das entlastet auf effektive Weise Menschen mit niedriger Rente und Geringverdiener. Es bleibt ihnen dann spürbar mehr Netto vom Brutto. Danke schön. Vielen Dank.”
“Und diese wirtschaftsschädigende CO2-Steuer soll dann Jahr für Jahr weiter erhöht werden. Wir fordern: Weg damit! Das Klima wird sich dadurch sicherlich nicht umstimmen lassen. Wenn die Ampel dann auch noch Nord Stream 2 blockiert, werden die Gaspreise weiter eskalieren. Und liebe Linke, eine sanktionsfreie Mindestsicherung für arbeitsfähige Menschen geht gar nicht. Sie nennen die Zahlen selbst: 7 Millionen Sozialgeldempfänger, davon gut die Hälfte erwerbsfähig. Genau dort werden übrigens auch viele der Asylsuchenden landen, die die Ampel ins Land holen will. Schon heute beziehen 2 Millionen Ausländer Hartz-IV-Leistungen. Dem gegenüber stehen gerade einmal 15 Millionen Nettosteuerzahler, die nicht nur die Hartz-IV-Leistungen finanzieren, sondern unsere gesamten Staatsausgaben. Das ist auf Dauer schlicht nicht finanzierbar.”
“Und genau diese Inflation trifft Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener und Menschen mit niedriger Rente am härtesten. Die grassierende Teuerung frisst zudem ihre Sparrücklagen auf. Das alles scheint die Ampelregierung nicht zu rühren. Unbeirrt von den Sorgen der Bürger setzt sie ihren drastischen Verteuerungskurs fort. Der Grund: Der Bürger soll erzogen werden. Er soll weniger heizen, weniger Auto fahren, weniger Fleisch essen. All das wird gezielt verteuert. Es verteuert sich aber auch vieles andere; denn Energiekosten stecken in praktisch allen Produkten, und diese werden jetzt zusätzlich mit der CO2-Steuer beaufschlagt, als wenn nicht schon genug Steuern in den Energiekosten steckten. Mehr als 50 Prozent der Stromkosten und fast 70 Prozent der Spritkosten sind Steuern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Bürger! Die Fraktion Die Linke will Hartz-IV-Empfänger angesichts der stark gestiegenen Inflation mit einer Aufbesserung ihres Regelbedarfs unterstützen. Das finden wir gut. Gar nicht gut finden wir allerdings, dass sie wesentliche Teile der Bevölkerung dabei komplett vergessen hat, nämlich sehr viele Rentner und leider auch sehr viele Beschäftigte, die mit ihrem Einkommen angesichts der rasant steigenden Preise nicht mehr über die Runden kommen; denn die Inflation in Deutschland explodiert. Im November betrug die Preissteigerung bereits 5,2 Prozent, der höchste Anstieg seit fast 30 Jahren. Heizung, Strom, Kraftstoffe verteuerten sich sogar um mehr als 20 Prozent. Von Geldwertstabilität kann da keine Rede mehr sein.”