Gerrit Huy
AfD · Germany
“Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro.”
“Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will.”
“Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall.”
“Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein.”
“Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen.”
“Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. – Natürlich.”
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“Wie Sie richtig feststellen, haben sich die Rentenbeiträge bisher mit 3 Prozent verzinst, sodass Vermögensberater auch Beamten dazu raten, freiwillig in die Rentenversicherung einzuzahlen. Damit ist dann auch die sogenannte Generationengerechtigkeit gegeben; denn Rentenbeiträge zahlen, das ist wie Sparen auf die Rente. Unser Problem in Deutschland ist: Wir sparen zu wenig. Unsere Rentenbeiträge liegen mit 18,6 Prozent deutlich unter den Beitragssätzen aller anderen umlagefinanzierten westeuropäischen Renten. In Österreich liegt der Beitragssatz bei 22,8 Prozent, inklusive der betrieblichen Vorsorge bei gut 24 Prozent. In der Schweiz beträgt der Rentenbeitrag für Berufstätige sogar im Schnitt gut 28 Prozent. Wir haben hier also einen erheblichen Nachholbedarf. Es kommt aber keinesfalls infrage, Haushalte oder Firmen zusätzlich zu belasten.”
“Auch Ihre Analyse der Ausgangslage, lieber Herr Birkwald, die Sie sehr schön aufbereitet haben, teilen wir. Insbesondere stellen Sie richtigerweise fest, dass unsere Rentenbeiträge zu niedrig sind, und verlangen eine überparitätische Erhöhung. Die Aufteilung der Beiträge ist aber unwesentlich; denn verdienen muss sie, wie auch alle anderen Lohnbestandteile, immer der Arbeitnehmer. Sonst würde ihn der Arbeitgeber kaum einstellen, nicht wahr? So funktioniert nun mal der in linken Augen böse Kapitalismus und die in unseren Augen wohlstandgenerierende freie Marktwirtschaft. Ihre dezentralen Entscheidungen führen viel näher an eine optimale Deckung der Bürgerbedarfe als die linke Parteiwirtschaft. Bleiben wir also bei einer paritätischen Beitragsaufteilung; denn der arbeitende Bürger soll wissen, dass er es ist, der seine Rente verdient.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Linke legt uns heute einen Antrag zur Erhöhung der Rente vor. Das ist ein lobenswertes Ziel, das wir uneingeschränkt teilen. Von uns aus könnten es auch noch ein bisschen mehr sein als die 53 Prozent Rentenniveau; denn lebensstandardsichernd sind 53 Prozent von dem bisherigen Gehalt nicht. Wer in seinen Arbeitsjahren einen geringen Lohn erzielt, kann im Alter nicht von der Hälfte des Lohns leben. Wahrscheinlich gerät er im Alter in die Grundsicherung und wird damit zum Sozialhilfeempfänger. Ziel muss es aber doch sein, eine Rentenhöhe zu erreichen, mit der man nach langjähriger Arbeit sein Alter in Würde verbringen kann. Dass das geht, machen uns eindrucksvoll verwandte Länder wie Österreich oder die Schweiz vor.”
“Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt steht für uns einmal mehr fest: Solide Haushaltspolitik wird es sowieso nur mit der AfD geben. Denn wir wollen, dass unser Land eine gute Zukunft hat. Das gilt auch für unsere vielfach zu kurz gekommenen Rentner. Hier muss dringend eine Anpassung der Renten nach oben erfolgen. Es kann nicht angehen, dass ein Rentner rund hundert Jahre gearbeitet haben muss, um auf die Durchschnittsversorgung eines Beamten zu kommen. Wir fordern Sie deshalb auf: Beenden Sie Ihre ruinöse Weltrettungs- und Klimapolitik, und wenden Sie sich endlich wieder der Wohlfahrt unserer Bürger zu. Vielen Dank Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Allen drei Berufsgruppen sind wir unbeschreiblich dankbar für das, was sie für unser Land leisten. Was uns aber besorgt, sind die exorbitant angewachsenen Finanzierungsdefizite bei den Beamtenpensionen. Allein im Bund tut sich hier eine Lücke von 800 Milliarden Euro auf. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht an das Problem herangetraut. Die Versorgungsrücklagen und -fonds sind immer noch minim. Doch sie tut weder den Beamten noch unserer Gesellschaft einen Gefallen damit, dieses Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben; denn so wird es immer größer. Aber vielleicht kalkuliert die Ampel ja schon damit, dass demnächst jemand anderes die heißen Kartoffeln für sie aus dem Feuer holen muss.”
“Selbstverständlich gönnen wir unseren Beamten ihre guten Altersbezüge. Als Gesellschaft haben wir aber ein Problem, wenn ein Teil der Bevölkerung dabei massiv abgehängt wird. Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass wir die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei-, Soldaten- und Feuerwehrzulagen uneingeschränkt mittragen. Polizisten und Feuerwehrleute halten Ordnung und Sicherheit innerhalb unseres Landes aufrecht, was gerade angesichts der jüngsten Unruhen in den Städten von überragender Bedeutung ist und häufig auch mit Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden ist. Unsere Soldaten stehen bereit, die Sicherheit unseres Landes auch nach außen aufrechtzuerhalten – bei Auslandseinsätzen häufig ebenfalls unter Gefährdung von Leib und Leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist prinzipiell richtig, dass die Besoldung der Beamten an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst wird. Das gilt auch für die Zahlung des steuerfreien Inflationsausgleichs von 3 000 Euro. Trotzdem werden wir uns bei der Abstimmung enthalten; denn wir möchten auf eine problematische Entwicklung aufmerksam machen. Die durch das Alimentationsprinzip begründete Gutstellung von Beamten ist in einigen Teilen zu einer kaum noch nachvollziehbaren Besserstellung geworden. Andersherum formuliert: Einige Bevölkerungsgruppen sind deutlich schlechtergestellt, allen voran unsere Rentner. Es kann nicht sein, dass der durchschnittliche Rentner nach 45 Arbeitsjahren eine Rente erhält, die deutlich unter der Mindestpension liegt, die Beamten bereits nach fünf Jahren zusteht.”
“Man kann es „staatlich legitimierten Sozialmissbrauch“ nennen; denn de facto vergibt nicht unser Staat das Bürgergeld. Viele Menschen holen es sich einfach ab – einfach indem sie das Wort „Asyl“ über die Lippen bringen und anschließend nicht genug Deutsch sprechen, um hier zu arbeiten. Wie das funktioniert, lernen sie schon im Heimatland auf Youtube. Aber was passiert, wenn immer weniger bei uns arbeiten und immer mehr es sich im Bürgergeld bequem machen? Ich überlasse es Ihnen, sich das auszumalen. – Nein, es ist alles korrekt, was ich sage. Sie können es nachlesen. Ob es tatsächlich so kommt, werden am Ende die Wähler entscheiden. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Beeck.”
“Anstatt nun die Lebensleistung von Grundsicherungsrentnern anzuerkennen – viele haben tatsächlich jahrzehntelang gearbeitet –, gönnt man ihnen weniger als den Bürgergeldempfängern. Warum etwa gönnt die Ampel den Bürgergeldempfängern einen Vermögensschonbetrag von 15 000 Euro, den Rentnern aber nur 10 000 Euro? Dabei ist der Vermögensverbrauch bei Rentnern höher als bei Bürgergeldempfängern. Der durchschnittliche Rentnerhaushalt gibt alleine 107 Euro monatlich für Medikamente, Zuzahlungen und Hilfsmittel aus. Das macht fast 1 300 Euro im Jahr. Warum dürfen Rentner nur halb so viel von ihrem Hinzuverdienst behalten wie Bürgergeldempfänger? Warum darf das Auto eines Bürgergeldempfängers 15 000 Euro kosten, das eines Grundrentners nur 7 500 Euro?”
“Und damit das Bürgergeld allen richtig gut schmeckt, ist es in den letzten zwölf Monaten gleich zweimal erhöht worden, um insgesamt 25 Prozent. Davon können deutsche Rentner nur träumen. Für Millionen Ausländer in Deutschland aber ist es bequemer Alltag. Zu uns wollen sie alle; denn nirgendwo lebt es sich für Langzeitarbeitslose so üppig wie in Deutschland. Das ist schlimm genug. Extrem ungerecht aber ist es, dass viele dieser Leistungen deutschen Rentnern in der Grundsicherung und den vielen Erwerbsminderungsrentnern vorenthalten werden. Rentner zu sein, bedeutet: Man hat vorher gearbeitet. Für fast alle Ausländer und auch für viele Deutsche im Bürgergeld – die Hälfte davon mit Migrationshintergrund – gilt das nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ursprünglich war die staatliche Wohlfahrt nur für Menschen gedacht, die unverschuldet in Not geraten sind. Sie sollte nur nachrangig gewährt werden und nur so lange, wie die notleidenden Menschen dies unbedingt benötigten. Im Laufe der Zeit aber wurden die politischen Spendierhosen breiter, und die Nachrangigkeit der Sozialhilfe geriet immer weiter aus den Augen. Den Vogel schießt derzeit das Bürgergeld ab. Statt die unmittelbare Not bis zum neuen Job zu überbrücken, verlängert es diese Not beliebig: durch Deutsch- und Orientierungskurse, die mindestens ein Jahr, häufig länger dauern, durch aktivierende Maßnahmen, in denen Körperpflege, pünktliches Aufstehen und Bewerbungsschreiben unterrichtet werden, gerne auch zum zehnten Mal.”
“Sie werden das Geld auch wieder ausgeben und dadurch wirtschaftliches Wachstum bewirken. Unsere Wirtschaftsweisen jedenfalls meinen, dass eine wirtschaftliche Belebung zurzeit ausschließlich durch Konsum erfolgen kann. Damit tun Sie den Beschäftigten dann gleich zweimal etwas Gutes. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion.”
“Für die Mindestlöhne ist ausschließlich die eigens dafür konzipierte Mindestlohnkommission zuständig, in der die Überlegungen beider Seiten, nämlich von Gewerkschaften und Unternehmen, einfließen. Beide Seiten orientieren sich dabei an der Tarifentwicklung. Genau das ist auch sinnvoll, damit nicht bei jeder neuen Mindestlohnerhöhung die Tarifstrukturen aus den Fugen geraten. Wenn Sie den Menschen also wirklich etwas Gutes tun wollen, drehen Sie nicht am Mindestlohn. Es gibt dafür ein viel probateres Mittel: Nehmen Sie der Regierung Geld weg, das diese ins Ausland überweisen oder in den Fonds für die ruinöse Transformation stecken will. Und erhöhen Sie mit diesem Geld den Steuergrundfreibetrag. Das lässt die Herzen aller arbeitenden Bürger höherschlagen, weil sie es am dickeren Portemonnaie spüren.”
“Das macht eine Gesamterhöhung um 46 Prozent in zwei Jahren aus. Das ist abenteuerlich. Diese Forderung ausgerechnet in Zeiten zu stellen, in der die Konkursrate dramatisch angestiegen ist – sie liegt zurzeit deutlich über dem Vor-Corona-Niveau –, ist völlig deplatziert. Wir von der AfD wünschen uns selbstverständlich auch, dass wir in Deutschland bessere Löhne bekommen, aber nicht um den Preis, dass viele Firmen daran ersticken; denn das bringt den Belegschaften dann keine besseren Löhne, das bringt ihnen Arbeitslosigkeit. Für die Mindestlohnfindung ist deshalb wirtschaftlicher Sachverstand erforderlich. Sie darf nicht Gegenstand einer Wahlkampfschau sein, wie sie Kanzler Scholz 2021 veranstaltet hat. Dieser wahlkampfbedingte Eingriff der Politik in die grundgesetzlich festgeschriebene Tarifautonomie darf sich keinesfalls wiederholen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Besucher! Werte Kollegen! Die Linken wollen mal wieder den Mindestlohn erhöhen, zum wiederholten Mal in diesem Jahr. Es ist ja bekannt, dass Die Linke nie danach fragt, wie die guten Gaben, die sie so gern verteilen möchte, denn eigentlich finanziert werden sollen, außer dass sie das Geld dafür den Reichen wegnehmen möchte. Wie also Firmen, die viele Mitarbeiter im Mindestlohn beschäftigen, mit einer neuerlichen Erhöhung um fast 17 Prozent zurechtkommen sollen, kümmert Die Linke nicht. Sie gehören aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch alle zu den Reichen. Mittelstandsgerecht ist dieser Vorschlag definitiv nicht. Wir erinnern uns: In den letzten Monaten wurde der Mindestlohn bereits um 25 Prozent erhöht. Zum Jahresanfang sollen jetzt weitere 16,7 Prozent dazukommen.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss! Die Altparteien glauben offenbar immer noch, dass die Rentner sie sowieso wählen werden. Aber Sie irren sich, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Schon 15 Prozent wählen heute die AfD, und es werden mehr werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Dazu gehören auch immer mehr Rentner, denen man, anders als allen anderen Gruppen, keinen ausreichenden Inflationsausgleich zugestanden hat. Ihre Kaufkraft ist in den letzten zwei Jahren um 5 Prozent eingebrochen. Aber statt die Altersarmut zu bekämpfen, nimmt die Ampel den Rentnern nach wie vor Geld weg, indem sie von den Rentenbeiträgen versicherungsfremde Leistungen finanziert. Das geht gar nicht. Würde man den Rentnern die vollen Beiträge zukommen lassen, hätten sie durchschnittlich 1 800 Euro mehr im Portemonnaie. Die AfD will das ändern. Es scheint in diesem Parlament ja fast keine Lobby für die Rentner zu geben. Das gilt auch für die Union, die jetzt so kräftig AfD-Sprech übt. Es war genau diese Union, die mit Angela Merkel Deutschlands Niedergang eingeläutet hat, den die Ampel jetzt noch mal massiv beschleunigt.”
“Und wieso werden immer noch Heerscharen von Migranten ins Land gelassen, die anschließend von den arbeitenden Bürgern miternährt werden müssen? Es ist auch Unsinn, dass niedrigqualifizierte Einwanderer – und das sind die allermeisten – unsere Renten finanzieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die übrigen Beschäftigten müssen ihre Renten mitverdienen; denn die liegen weit unter der Grundsicherung. Die Regierung hätte all das längst transparent machen und wirksam bekämpfen müssen; denn wir sind nicht erst kürzlich arm geworden. Coronamaßnahmen, Inflation und Ukrainekrieg haben die Armut lediglich verschärft. Schon zuvor hatten 40 Prozent der Bürger praktisch keinerlei Rücklagen. Und jetzt sind noch deutlich mehr Bürger von Vermögenslosigkeit betroffen.”
“Im Median sind wir viel ärmer als Schweizer, Dänen, Schweden, Holländer, Franzosen, Spanier oder Italiener und viele andere mehr. Wegen des Heizungshammers der Ampel werden jetzt viele Menschen auch ihr Häuschen nicht mehr halten können. Dabei leben in Deutschland schon jetzt nur noch 42 Prozent der Haushalte in der eigenen Wohnung. Auch das ist ein Negativrekord in der EU. Wie aber kommt man dazu, immer noch die höchsten Nettobeiträge pro Kopf an die EU zu zahlen, obwohl andere viel mehr verdienen? Wie kommt man dazu, Milliardenvermögen über den „Next Generation EU“-Fonds an die viel reicheren Bürger Spaniens und Italiens zu verschenken? Und wie kommt man dazu, überall auf der Welt Klimahilfen in Milliardenhöhe an viel Reichere zu verteilen, wenn – sorry – das Geld für die eigenen Rentner nicht mehr reicht?”
“Zwei von drei Frauen bekommen eine Rente unterhalb von 1 000 Euro, obwohl viele von ihnen Kinder geboren haben, die heute unsere Renten mitfinanzieren. Insgesamt sind in Deutschland weit über 17 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Einen großen Anteil daran hat die eingewanderte Armut. Die meisten Eingewanderten sind arm und bildungsfern. Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss haben aber ein fünfmal höheres Armutsrisiko als Kinder von Eltern mit hohem oder höherem Bildungsabschluss. Schon heute sind unvorstellbare 20 Prozent der Schulabgänger funktionale Analphabeten. Sie können deshalb keine Ausbildungsstelle finden. Und das bedeutet, dass sich die Armut in der Bevölkerung weitervererben wird. Auch bei den Vermögen sind die Deutschen inzwischen nach hinten durchgereicht worden.”
“In Zeiten knapper Arbeitskräfte sollte die Regierung auf diese Abschreckung verzichten, zumal alle anderen Rentner, auch diejenigen, die früher in den Ruhestand gehen, unbeschränkt dazuverdienen können, ohne dass die Rente gekürzt wird. Auch unsere normalen Altersrenten liegen mit einer Nettoeinkommensersatzquote von 53 Prozent deutlich unter dem Niveau in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel in Frankreich sind es 74 Prozent, in Italien 82 Prozent oder in den Niederlanden 89 Prozent; überall hier lässt sich von der Rente noch auskömmlich leben. Bei uns sind insbesondere alleinstehende Menschen, die von ihrer Rente leben müssen, im Alter richtig arm. Das betrifft insbesondere die Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben gerade, wie die Generationen, die unser Land aufgebaut haben, in die Armut rutschen. Deutsche Renten sind sehr niedrig, Witwenrenten liegen noch einmal 300 Euro niedriger. Viele Witwen müssen sich deshalb etwas dazuverdienen, um über die Runden zu kommen oder um das gemeinsam mit dem verstorbenen Ehemann aufgebaute Häuschen weiter bewohnen zu können. Von den 5 Millionen arbeitenden Witwen und Witwern arbeitet heute etwa die Hälfte unterhalb der Hinzuverdienstgrenze, weil sie nicht bereit sind, dem Staat 40 Prozent Zwangssteuern auf alle darüber liegenden Verdienste zu zahlen. Wir beantragen deshalb, dass eigene Hinzuverdienste nicht mehr auf das Witwengeld angerechnet werden.”
“Wir wollen eine Win-win-Situation für unsere Bürger herstellen. Außerhalb der kleinen Zahl tatsächlich politisch Verfolgter gilt deshalb: Einwanderung nur dann, wenn sie auch unserer Gesellschaft nützt. Kurz: Wir sagen Ja zur Bezahlkarte. Steht zwar „CDU“ drauf, ist aber original AfD drin. Vielen Dank. Das Wort hat Steffi Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mit der Bezahlkarte kann man auch die Schlepper nicht mehr löhnen, und das wird dann vermutlich auch Menschenleben retten. Auch für die vielen Ausländer im Bürgergeld sollte deshalb kurzfristig auf Bezahlkarte umgestellt werden. Für viele von ihnen ist das Bürgergeld sowieso nur ein Goodie obendrauf. Der angesehene Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Uni Linz geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. Das ist prima für den Bürgergeldempfänger, der für seinen Verdienst in Onkels Autogarage weder Steuern noch Abgaben zahlt, und auch für den Onkel, der sich die Arbeitgeberbeiträge spart – also eine Win-win-Situation für unsere Parallelgesellschaften. Für den deutschen Staat aber entstehen dadurch Milliardenverluste und auch für seine Sozialversicherungen.”
“Aber die Ampel erwartet offenbar, dass sie mit ihren Steuern nicht nur die hier lebenden Asylbewerber unterhalten, sondern per Heimatüberweisung auch noch deren Familien im Ausland. Das fällt nicht einmal mehr unter Gutmenschentum; denn die Ampel zahlt es schließlich nicht. Es sind dieselben Bürger, die auch die Ampelgehälter zahlen und auch den dicken Inflationsausgleich, den sich Ihre Minister erlaubt haben: 3 000 Euro pro Kopf! So dreist muss man erst einmal sein. Mit der Bezahlkarte kann kein Geld mehr ins Heimatland überwiesen werden. Man kommt mit ihr aber durchaus menschenwürdig über die Runden. Staatliche Leistungen müssen dann halt im Inland konsumiert werden. Das wird auch den Druck von den Tafeln nehmen, die zurzeit physisch und psychisch völlig erschöpft sind.”
“Wir werden also zustimmen, nicht weil wir Sie so lieben, sondern weil wir unser Land und unsere Leute lieben. Und denen wächst das Asylchaos immer mehr über den Kopf. Sie sehen nicht ein, warum sie ihr schwerverdientes Geld mit jedem teilen sollen, der hierherkommt, gleich wo er herkommt, weshalb er kommt und wie er sich integriert. Das kann nicht funktionieren. Schön, dass auch Sie das jetzt einsehen! Da sind wir ja schon mal zwei. Tief in ihrem Innersten weiß das natürlich auch die FDP; die hat in der Schule ja mal Rechnen gelernt. Das muss sie nun allerdings verstecken. Sonst geht die grün-rote Ideologie nicht mehr auf. Viele unserer Bürger wissen nicht mehr, wie sie noch über die Runden kommen sollen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Union möchte zukünftig Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber. Das ist vernünftig, kommt aber sehr spät. Wir waren wesentlich schneller. Das Gleiche haben wir nämlich schon vor einem Jahr unter dem Titel „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“ gefordert – eigentlich leicht zu verstehen. Da mutet es schon etwas schizophren an, dass Sie damals unseren Antrag abgelehnt haben. Oder haben Sie sich nicht getraut, über die Brandmauer zu springen? Wir jedenfalls sind nicht schizophren, und wir kennen auch keine Brandmauern. Das heißt, Sie dürfen sich auf unsere Zustimmung freuen. Wir stimmen nämlich einem Antrag zu, wenn wir ihn inhaltlich für richtig halten. So einfach geht politische Vernunft. Aber damit ist man hier ja schon fast ein Exot.”
“– Der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen, der Kollege Konstantin Kuhle, FDP, die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fration, die Kollegin Petra Pau, Die Linke, und die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion, haben ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben, sodass wir die Aussprache beenden können. 1 Anlage 21”
“Und viele Bürger glauben inzwischen nicht mehr, dass sich Arbeit für sie lohnt. Um auf eine Rente in Höhe der durchschnittlichen Beamtenpension zu kommen, müssten die meisten von ihnen 100 Jahre arbeiten. Die Chose ist also völlig aus dem Ruder gelaufen, und sie ist unbezahlbar geworden. Schon heute haben wir bei den Beamtenpensionen eine Finanzierungslücke in der Größenordnung von zwei Bundeshaushalten. Woher soll so viel Geld noch kommen, – Kommen Sie zum Schluss, bitte, Frau Kollegin. – wenn die Bürger schon jetzt mehr als die Hälfte ihrer Zeit – Frau Kollegin. – nur noch für den Staat arbeiten? Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Begründung: Wenn sie es nicht täten, würden ihre Staatssekretäre mehr verdienen als sie selbst. – Das geht ja gar nicht! Da greifen sie lieber zu. Insgesamt kostet uns der Inflationsausgleich für die 5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre Ruheständler dreimal so viel wie die bescheidene 300-Euro-Gabe für unsere 21 Millionen Rentner. Geht’s noch? Ist dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen verkommen? 2020 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in der untersten Besoldungsstufe bessergestellt sein müssen als Empfänger der Grundsicherung. Mindestens 15 Prozent mehr netto sollen sie haben, damit sich ihre Arbeit für sie lohnt. Es gibt also ein offizielles Lohnabstandsgebot – aber nur für Beamte, für den normalen Bürger gilt das nicht.”
“In Hamburg etwa gibt es fürs erste und zweite Kind je 170 Euro zusätzlich, und ab dem dritten Kind gibt es dann 725 Euro, und im nächsten Jahr werden daraus 800 Euro. Wer als Beamter in Hamburg vier Kinder hat, bekommt dann fast 3 000 Euro dafür. Das vergleicht sich mit 1 000 Euro Kindergeld für die Normalbürger. Da kann uns Familienministerin Paus zehnmal erzählen, alle Kinder seien gleich viel wert – die staatliche Praxis zeigt etwas anderes. Unsere Regierung treibt die Schere zwischen Beamten und anderen Bürgern immer weiter auseinander. Ursprünglich sollte der steuerfreie Zuschlag von 3 000 Euro einen Anreiz für Firmenchefs bieten, ihren Mitarbeitern, vor allen Dingen den geringverdienenden Mitarbeitern, durch die Inflation zu helfen. Doch nun wollen auch unsere Minister die 3 000 Euro kassieren.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Plenum ist ja durchaus noch ein bisschen voll, vor allen Dingen auf der rechten Seite – Kompliment! Dabei ist der Ampel bei der Chose, die sie hier durchsetzen will, vermutlich gar nicht wirklich an Öffentlichkeit gelegen. Sie will ihren Ministerialen, allen Beamten und sich selbst nämlich einen üppigen Inflationsausgleich von 3 000 Euro verschaffen, obwohl sie alle schon die 300 Euro kassiert haben, mit denen unsere Rentner abgespeist worden sind. Für den öffentlichen Dienst ist das offenbar nicht genug, und das hat Prinzip: Beamte bekommen alles, was andere auch bekommen, und noch ein Vielfaches obendrauf. Kindergeld zum Beispiel wird für die Beamten noch durch die Familienzulage aufgestockt, und die hat es in sich.”
“Die Rente ist übrigens in dem gleichen Zeitraum, in dem das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht worden ist, gerade mal um den halben Prozentsatz erhöht worden. Auch das zeugt nicht gerade von Respekt für unsere Rentner. Wir aber haben uns die Mühe gemacht und den Fehler in Ihrer Rentenpolitik gesucht, und wir haben ihn auch gefunden. Deswegen können Sie sicher sein, dass wir auch in der Rentenpolitik eine echte Alternative bieten werden. Das Wort hat die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Claudia Roth.”
“Trotzdem werden ihre Einkommen innerhalb von 13 Monaten um 25 Prozent erhöht. Da ist es doch kein Wunder, dass es zwar immer noch mehrere Arbeitslose auf eine freie Stelle gibt, dass sie aber trotzdem nicht besetzt werden kann, nicht mal einfache Helferjobs. Also auch hier rate ich Ihnen dringend, mal den Fehler zu suchen. Wir haben ihn gesucht und mit der aktivierenden Grundsicherung beantwortet, die klarstellt, dass Arbeitsfähige einen Job auch annehmen müssen und dass Einwanderer Leistungen nur noch über eine Debitkarte beziehen können, was das Bürgergeld weniger attraktiv macht. Es gibt dadurch keine Auslandsüberweisung mehr. Das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, damit unsere Sozialsysteme sicher bleiben.”
“Sie hat sich im Übrigen auch gut verzinst mit 3 Prozent in den letzten Jahren – deutlich besser als in der privaten Rentenversicherung –, weshalb sogar viele Beamte freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen trotz ihrer eigenen hohen Pensionserwartungen. Es ist also ein gutes System; es wird nur schlecht gefüllt. In einem Bereich ist Deutschland tatsächlich führend, nämlich in der Absicherung von illegalen Migranten. Die meisten von ihnen landen sehr schnell im Bürgergeld, das sich spätestens seit dem Ukrainekrieg zu einem echten Einwanderungsmagneten entwickelt hat. Es wurde erst letzten Januar um 12 Prozent erhöht, und im nächsten Jahr wird es wieder um 12 Prozent erhöht. Die meisten Bürgergeldempfänger arbeiten nicht. Viele von ihnen haben tatsächlich noch nie gearbeitet.”
“Ich gebe Ihnen aber einen Tipp, wie Sie die Renten zumindest ein wenig aufbessern können, nämlich indem Sie endlich die versicherungsfremden Leistungen komplett aus der Steuerkasse zahlen. Wenn Sie das umsetzen, hat jeder Rentner im Jahr fast 1 800 Euro mehr. Das wäre doch endlich mal ein vernünftiger Inflationsausgleich. Sie könnten sich damit ein bisschen beliebt machen; das hätten Sie dringend nötig. Noch ein kleiner Hinweis. Die Rente ist bis auf die eben genannten versicherungsfremden Leistungen keine Sozialleistung von Staates Gnaden. Sie ist eine Versicherungsleistung, für die die Bürger hart gearbeitet haben.”
“Auch Belgier, Dänen, Finnen, Isländer, Franzosen, Italiener usw. bekommen deutlich mehr Rente aufs Konto bei gleicher Arbeitsleistung. Dort kann man noch vernünftig von der Rente leben. Nicht so in Deutschland, wo mehr als 40 Prozent der Rentner nur ihre kleine Rente als Alterseinkommen haben. Wo bleibt da der Respekt, meine Damen und Herren von der Regierungsbank? Der Respekt für die eigenen Bürger, die unseren Wohlstand erarbeitet haben, den Sie gerade zerstören. Auch der Respekt vielleicht für die Bürger oder die Rentner mit fremdem Pass. Auch deren Renten sind verdammt niedrig. Sie liegen weit unter der Grundsicherung und müssen mit Steuergeld aufgefüllt werden. Also, die Annahme, dass die Einwanderer mal unsere Renten zahlen, ist schlicht verwegen. Sie verdienen ja nicht mal ihre eigenen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Als der Finanzminister gestern den Haushalt 2024 dem Parlament vorgelegt hat, sagte er, dass wir wieder wachsen müssen, um weiter führend in der sozialen Absicherung zu sein. Von welchem Land spricht der Minister? Tatsächlich befindet sich unsere soziale Absicherung schon seit Längerem im Sinkflug. Das gilt besonders für die Rente. Arbeitsminister Heil brüstet sich zwar damit, dass er das deutsche Rentenniveau mit einem neuen Gesetz festschreiben will, nämlich bei 48 Prozent, der EU-Durchschnitt für das Rentenniveau liegt aber um 40 Prozent höher. Die Dramatik zeigt sich im Vergleich mit Österreich. Ein Rentner bekommt dort nach 45 Arbeitsjahren durchschnittlich 2 600 Euro. Das sind fast 1 100 Euro mehr, als ein vergleichbarer deutscher Rentner bekommt.”
“Minimieren Sie die enorme Steuer- und Bürokratielast, die unseren Mittelstand erdrückt, und überlassen Sie es dann den Firmen, mit dem eingesparten Geld die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter selbst in die Hand zu nehmen! Zweitens. Stellen Sie bessere Unterstützung für junge Familien zur Verfügung! 4,3 Millionen Bürger brauchen zwei oder mehr Berufe, um überhaupt durchs Leben zu kommen. Und währenddessen schlafen ihre Kinder im Auto auf dem Parkplatz. Und drittens. Hören Sie auf, bildungsferne Menschen hier zu uns ins Land zu rekrutieren, die de facto nur einen weiteren Fachkräftemangel verursachen! Das hätte Rückgrat. Danke schön. Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass junge gesunde Menschen daran gewöhnt werden, sich vom Steuerzahler ernähren zu lassen. Fast hätte ich die Ausbildungsgarantie vergessen. Ich finde es schon amüsant, dass sie uns ausgerechnet von den Grünen vorgelegt wird. Der Begriff „garantiert“ suggeriert allerdings, dass es bei der Ausbildungsplatzsuche gar nicht auf den eigenen Einsatz ankommt. Und spätestens hier zeigt sich, dass wir von der AfD völlig anders ticken. Wir wollen freie und unabhängige junge Menschen – Menschen, die selbstständig sind und ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Wir wollen keine staatsalimentierten, unselbstständigen Pseudoerwachsenen, wie sie immer mehr von unseren Schulen hervorgebracht werden. Deswegen gebe ich Ihnen zum Schluss noch drei Tipps, wie Sie das Problem erfolgversprechend angehen können: Erstens.”
“Stattdessen hat sie die tollkühne Idee, im Ausland nach weiteren jungen Menschen zu suchen, die sich bei uns ausbilden lassen wollen – weil das hier bei uns so gut klappt. Natürlich werden viele von ihnen dann auch wieder im Bürgergeld landen, das demnächst besser „Fremdbürgergeld“ heißen sollte. Es ist nicht zielführend, alles und jeden fördern zu wollen. Was wir brauchen, sind wertschöpfend tätige Bürger, die durch gute Arbeit unser Land wieder auf Vordermann bringen. Die vielen aber, die sich nicht ausbilden lassen wollen oder dazu einfach nicht in der Lage sind, sollte man wenigstens wieder an einen geregelten Tagesablauf gewöhnen – durch regelmäßige Arbeit, wie es in allen unseren Nachbarländern selbstverständlich ist.”
“Dabei wusste schon Nietzsche: „Ein Beruf ist das Rückgrat des Lebens.“ Verständlich, dass sich unsere Ampelhelden jetzt an einem Gesetz versuchen, das den Schaden wiedergutmachen soll. Aber das wird leider nicht funktionieren. Denn was in neun Jahren grüner Schulzeit versäumt worden ist, lässt sich später nur ganz selten wiedergutmachen. Für die Gesellschaft bringt das also keinen Fortschritt. Und die Förderung von Individuen sollten Sie besser der Nachbarschaftshilfe überlassen; die ist näher dran. Unsere Wirtschaft sucht händeringend Arbeitskräfte. Zehntausende Ausbildungsstellen sind unbesetzt. Aber die Regierung versagt komplett darin, diese jungen Menschen zu aktivieren.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! „Deutschland im Niedergang“, titeln inzwischen immer mehr Zeitungen. Wo man auch hinschaut, nichts funktioniert mehr richtig hier im Land. Am gravierendsten von allen Problemen ist aber wohl unsere Bildungs- und Ausbildungsmisere; denn sie entscheidet maßgeblich über unsere Zukunft. 2,6 Millionen junge Erwachsene haben keinen Berufsabschluss. 630 000 junge Menschen unter 24 Jahren sitzen einfach zu Hause. Sie haben die Schule verlassen, lernen aber nichts, und sie arbeiten auch nicht. Die Bertelsmann-Stiftung schätzt, dass jährlich weitere 100 000 junge Menschen dazustoßen – ein verlorenes Potenzial für unsere Gesellschaft, eine trostlose Zukunft für die Betroffenen und eine extrem gefährliche Entwicklung für unsere Gesellschaft.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.”
“Wo soll es auch herkommen nach Covid-Lockdowns, Energiekostenexplosion und Rohstoffverteuerung? Wir schlagen deshalb einen anderen Weg vor, um den Beschäftigten im ganzen Land das leere Portemonnaie wieder ein wenig zu füllen: Steuererleichterungen. – Tja. – Die treffen in erster Linie den Gewinner der Inflation, nämlich die Ampelregierung. Die hat auch Mitschuld an der Teuerung: steigende CO2-Abgaben, Heizungsaustauschvorschriften, Fleischpreiserhöhungen usw. Es wird in den nächsten Monaten noch eine Menge mehr auf die Bürger zukommen. Deshalb: Runter mit den Steuern! Auf die 2 080 Euro, die man mit einer Vollzeitstelle mit 12 Euro Mindestlohn verdient, werden rund 150 Euro Lohn- und Kirchensteuern fällig, und die müssen runter, am besten, indem endlich unsere Forderung nach einem höheren Steuergrundfreibetrag erfüllt wird. Danke schön.”
“Klingt das vernünftig? Eher nicht! Man fragt sich immer, was die Linken mit ihrer Politik eigentlich erreichen wollen. Den Niedergang der eigenen Partei? Freunde macht ihr euch damit jedenfalls nicht, ganz bestimmt nicht im Osten; denn dort haben viele Firmen noch nicht einmal die letzte Mindestlohnerhöhung richtig verdaut. Das ifo-Institut in Dresden hat erst kürzlich gewarnt: Vor weiteren Lohnerhöhungen müssten die Betriebe erst mal produktiver werden. Denn bisher haben ostdeutsche Firmen wegen der günstigen Löhne – Sie waren mal günstig – mehr Mitarbeiter in Relation zum Umsatz beschäftigt als westdeutsche Firmen. Mit steigenden Löhnen können sie aber nicht alle länger halten. Umsteigen auf produktivitätssteigernde, teure Maschinen können die meisten auch nicht; dazu fehlt ihnen schlicht das Geld.”
“Oktober 2021 noch 9,60 Euro pro Stunde, lag er ein Jahr später schon bei 12 Euro – ein Anstieg um ganze 25 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres, weit mehr als der Inflationsanstieg. Wir haben das als Partei mitgetragen, weil wir natürlich wissen, dass bei uns in Deutschland der Niedriglohnsektor sehr groß ist. Wer dort arbeitet, kann in der Regel keine auskömmliche Rente verdienen. Auch wir wollen also den Niedriglohnsektor kleiner werden lassen, aber wir wollen nicht gleichzeitig die Arbeitslosigkeit vergrößern. Medianlöhne gehören übrigens zum deutschen Geheimwissen. – Wir haben uns enthalten. – Wer Glück hat, findet dazu mal etwas in einer Fußnote. Umso erstaunlicher ist es, dass die Linken jetzt selbst eine neue Zahl produziert haben: 13,53 Euro. Das wäre eine Erhöhung um weitere 13 Prozent, insgesamt also 38 Prozent in 20 Monaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Wir reden heute über eine EU-Mindestlohnrichtlinie, die wir nach Meinung der Linken schleunigst umsetzen sollten. Dabei hat die EU keinerlei Regelungskompetenz für das Arbeitsentgelt. Sie kann auch keinem Mitgliedsland einen Mindestlohn vorschreiben. Aber für Länder, die bereits einen Mindestlohn haben, hat sie sich trotzdem eine Richtlinie angemaßt: 60 Prozent des Medianlohns soll der Mindestlohn mindestens betragen. Die EU hat sozusagen getrickst, und die Regierung hat begeistert mitgemacht. Wozu braucht man dann eigentlich noch eine Mindestlohnkommission? Wozu braucht man noch die Tarifautonomie, wenn Sie alles besser wissen, Sie von der Ampel? Wir haben einen Mindestlohn in Deutschland, und der ist zuletzt stark gestiegen. Betrug er am 1.”
“Es sind internationale Finanzinvestoren, die sich jetzt auf unser Ackerland stürzen, um mit Energiewendesubventionen aus deutschem Steuergeld prächtige Gewinne für ihre ausländischen Muttergesellschaften einzufahren. Die Bodenpreise in Brandenburg haben sich vervierfacht. Deutsche Landwirte können da schlicht nicht mehr mitbieten. Es reicht offenbar nicht, dass unsere DAX-Unternehmen mehrheitlich dem Ausland gehören. Jetzt sind neben großen Wohnkomplexen auch unsere Ackerflächen dran. Ernährungssicherheit? Auslandsabhängigkeit? Wenn es nicht gerade Russland ist, interessiert das keinen der linken und grünen großen Geister. Deshalb sage ich: Augen auf, werte Kollegen, wenn wir in Deutschland, im eigenen Land, zukünftig noch mitreden wollen. Vielen Dank. Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.”
“Unsere Getreidebauern dürfen nicht mehr genug düngen, um backfähigen Weizen zu ernten. Unsere Viehhalter werden mit viel zu teuren Haltungsauflagen konfrontiert, damit Grüne sich mit Tierwohl brüsten können. 30 Prozent der Anbaufläche soll innerhalb von sieben Jahren in Ökoland überführt werden. Das ist wie der Heizungshammer: viel zu kurzfristig und wahrscheinlich auch viel zu unproduktiv. Und alle Bauern sollen obendrein noch Flächen stilllegen. Dabei wird Ackerland schon durch die Energiewende immer knapper. Es wird mit Windrädern und Solaranlagen zugepflastert. Allein in Brandenburg gehen kurzfristig 10 000 Hektar Ackerland durch Solarplantagen verloren. Aber es sind nicht mehr deutsche Bauern, die davon profitieren.”