Gerrit Huy
AfD · Germany
“Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro.”
“Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will.”
“Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall.”
“Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein.”
“Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen.”
“Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. – Natürlich.”
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“Oder für die Verbraucher, die dann auf qualitativ schlechtere Importware umstellen müssen? Es ist einfach ein Murksantrag. Wenn Sie Landwirten und Saisonarbeitern wirklich etwas Gutes tun wollen, dann beantragen Sie eine Verlängerung der 70-Tage-Frist, die sie hier versicherungsfrei arbeiten können. Dann profitieren beide Seiten. Denken Sie entgegen Ihrer Gewohnheit einfach mal die andere Seite mit, nämlich die Seite der Unternehmer. Dann geht vielleicht auch Ihnen ein Licht auf. Unser Wohlstand wird nämlich nicht hier im Parlament verdient, sondern draußen in den Unternehmen, zum Beispiel in den bäuerlichen Betrieben, denen das Leben und Überleben immer schwerer gemacht wird. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lässt keine Schikane aus, um sie in den Ruin zu schicken.”
“Aber von den 50 Pfennigen noch 20 Prozent abgeben? Ich hätte damals wohl aufgehört, zu pflücken. Für Bauern und Gastwirte ist es natürlich existenzgefährdend, wenn ihre Personal- und Bürokratiekosten weiter in die Höhe getrieben werden. Viele können schon heute kaum noch ihre Kosten erarbeiten. Landgasthöfe beispielsweise gibt es kaum noch. Und immer wieder hören wir von Bauern, die ihren Spargel und ihre Erdbeeren unterpflügen müssen, weil sie gegen die billige Importware nicht mehr ankommen. Alle zwei Stunden schließt ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Tore für immer. Da stellt sich dann die Frage der Saisonarbeiter nicht mehr. Aber für wen soll das gut sein, wenn Betriebe dichtmachen müssen? Für die Saisonarbeiter, die hier im Verhältnis zu ihren heimischen Löhnen exzellent verdienen?”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon wieder legt uns Die Linke einen Antrag zum Arbeitsmarkt vor, der weder den Betroffenen, also den Saisonbeschäftigten, noch den Unternehmern, also Bauern oder Gastwirten, irgendeinen Nutzen bringt. Die Saisonarbeiter wollen selbstverständlich keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen. Sie sind über eine Gruppenversicherung für die 70 Tage, die sie bei uns sozialversicherungsfrei arbeiten können, ausreichend gegen Krankheit abgesichert. Keiner von ihnen möchte zusätzliche Abgaben zurücklassen. Ich selbst habe mein allererstes Geld mit Erdbeerpflücken verdient. 50 Pfennig gab es damals für einen vollen Korb, das machte 3 D-Mark die Stunde; das war für Jugendliche damals okay, man durfte sich zwischendurch auch mal eine Erdbeere in den Mund schieben.”
“Vielen Dank für die Beantwortung, Minister Heil. – Wir haben einfach die Sorge, dass das mit der Qualifizierung nicht so richtig ausgeht, dass eben doch nicht die Qualifizierungen kommen, die wir eigentlich brauchen, zumal abzusehen ist, dass sich mit der stärkeren Digitalisierung und mit der Expansion des Einsatzes von künstlicher Intelligenz das gesamte Arbeitskräftepotenzial, das wahrscheinlich gebraucht wird, verringert, aber besser qualifiziert sein muss. Sehen Sie einen Zeitpunkt in der Zukunft, in dem wir nicht mehr auf zu uns eingereiste Arbeitskräfte angewiesen sind?”
“Die zugewanderten Ausländer, die zum Teil schon vor vielen Jahren gekommen sind und zum Teil noch zu den ersten Gastarbeitergenerationen gehörten, müssen dann im Alter mit der Grundsicherung von der Gesellschaft gestützt werden. Sie alle – davon gehe ich aus – haben in den Firmen seinerzeit einen guten Job gemacht, sonst hätten sie keine Rentenbeiträge gezahlt und keine Rente bezogen; aber sie kosten trotzdem in der Summe die Gesellschaft viel Geld. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass sich das in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten ändert, und, wenn ja, in welcher Form?”
“Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Frage an Minister Heil. Sehr geehrter Herr Heil, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie weiter Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns bringen wollen, aus Gründen des Arbeitsmarktes, aber auch aus Gründen der Demografie. Da wird häufig unterstellt, dass eines Tages die Einwanderer unsere Renten bezahlen. Ich habe mir deshalb mal die Medianzahlbeträge der Altersrenten angeschaut. Dabei handelt es sich um die Beträge, die sozusagen der 50-Prozent-Mensch, der in der Mitte der Rentnergesellschaft steht, bekommt. Deutsche Rentner haben demnach einen Medianzahlbetrag von 1 050 Euro, aus der EU eingewanderte Rentner einen Medianzahlbetrag von 563 Euro und von weiter weg kommende Rentner von 514 Euro. Das ist ein großer Unterschied.”
“Was fehlt, ist schlicht die Kundennachfrage, und das ist ein viel schwerwiegenderes Problem. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.”
“Damals kamen jeweils zwei Vermittler auf einen wieder in Arbeit gebrachten Arbeitslosen pro Jahr. Lassen Sie es heute viermal so viele sein: Dann heißt das, dass die knapp 19 000 Jobcentervermittler jährlich 35 000 Kunden – Arbeitslose – aus einem millionenschweren Heer an Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen. Angesichts der riesigen Bildungsindustrie, die auch dahinter steht, passt der Spruch: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Liebe Kollegen, bevor wir diesen Berg noch weiter aufbauen, sollte doch erst einmal gründlich geprüft werden, ob dieses System überhaupt zukunftstauglich ist. Die gute Botschaft: Geld für Aus- und Weiterbildung der Jobcenterkunden ist reichlich vorhanden. Mit mehr Geld kann man das Bildungsproblem hier also nicht lösen.”
“Während es in ländlicher Umgebung wegen der kleinen Fallzahlen eher zu wenig Weiterbildungsangebote gibt, sieht es in den großen Ballungszentren umgekehrt aus. Das für viel Geld eingekaufte Maßnahmenbündel ist nur sehr schwer an den Mann oder die Frau zu bringen; denn die Nachfrage nach Weiterbildung, nach Ausbildung ist hier äußerst dürftig, und das vorab weitgehend fixierte Angebot ist natürlich auch nicht immer passgenau. Es muss aber losgeschlagen werden, komme, wer da wolle. Die AfD hat deswegen vor zwei Jahren einmal abgefragt, wie erfolgreich die staatlich organisierte Arbeitsvermittlung tatsächlich funktioniert. Die Zahlen stammen von 2020, dem ersten Coronajahr, und sind deswegen wahrscheinlich nicht vollständig repräsentativ; um Größenordnungen daneben werden sie aber auch nicht liegen.”
“Denn es ist ziemlich schwierig, das große Angebot halbwegs zu verstehen, und es ist schon gar nicht leicht, zu verstehen, wer auf welches Angebot unter welchen Umständen zugreifen kann. Da kommt dann die Beratung durch die Jobcenter ins Spiel. Die kennen das zur Verfügung stehende Angebot sehr gut; denn sie kaufen es ja selbst im großen Stil jedes Jahr wieder ein. Und genau da wird es problematisch: Die Jobcenter decken ihren vermuteten Bedarf aus den Angeboten einer großen Zahl von Bildungsträgern mit vielen Tausend Beschäftigten, die überwiegend von der Nachfrage der behördlichen Institutionen leben. Die daraus resultierenden Bildungsgutscheine werden an die Jobvermittlerteams verteilt. Und da jeder Vermittler einen guten Job machen will, geht er dann auf Kundenjagd mit diesen Scheinen, um sie wieder loszuwerden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Das Gesetz zur Weiterbildung enthält einige Maßnahmen, die wir begrüßen. Dazu gehört der Mobilitätszuschuss, der es jungen Menschen finanziell erleichtert, eine weiter entfernt gelegene Ausbildungsmöglichkeit wahrzunehmen. Auch Berufsorientierungspraktika, die wir als Fraktion schon lange fordern, sind sicherlich ein gutes Angebot, für das sich dann hoffentlich auch viele Unternehmen finden lassen werden. Im Weiteren beschränke ich mich jetzt auf die Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Es wäre sehr erfreulich, wenn mehr Ordnung in den Aus- und Weiterbildungsdschungel dieser Agentur gebracht würde.”
“Deshalb: Die AfD möchte allen Betriebsräten den Rücken stärken, die sich für ihr Unternehmen und dessen Beschäftigte einsetzen – kurz: – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Betriebsräten, die den Idealen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sind. Danke schön. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Carl-Julius Cronenberg.”
“Anstatt also die Chance zu nutzen, die Instrumente der Mitbestimmung den Erfordernissen der Zeit anzupassen, gehen Ihre Anträge, liebe Linke, an den Interessen der Mitarbeiter vorbei, gerade jetzt in diesen krisengeplagten Zeiten. Apropos Beratung von außen: Wir schätzen Gewerkschaften, die sich für Arbeitnehmerrechte und Tarifvertragsbindung einsetzen. Gewerkschaften indes, die sich von NGOs haben kapern lassen, halten wir für wenig nützlich. Sie sind den Weg der SPD gegangen: weg von den Interessen der Beschäftigten hin zu Klimasektierern und Räterepublikfantasten; denn sie sind Teil einer globalen Maschinerie, die den Klimawandel als Alibi betrachtet, um uns in den Ökosozialismus zu führen, um uns zu verarmen und um uns unsere bürgerlichen Freiheiten zu nehmen. Das aber will außer dieser lautstarken Minderheit niemand in diesem Land.”
“Richtig ist: Wirtschaft und Arbeitswelt befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der uns zwingt, die Art und Weise zu überdenken, wie wir unsere Arbeit gestalten. Das schließt natürlich auch die betriebliche Mitbestimmung und die Betriebsräte mit ein. Diese sind durch den strukturellen Wandel zu mehr Digitalisierung und zu künstlicher Intelligenz ohnehin vor große Herausforderungen gestellt. Hier sollte man mit Qualifizierungsmaßnahmen und gerne auch mit entsprechender Beratung aus dem Betrieb und auch von außerhalb ansetzen. Das alles ist aber auch heute schon mit dem geltenden Betriebsverfassungsrecht möglich.”
“Die unternehmerische Entscheidung über Investitionen und sonstige betriebliche Maßnahmen, die nicht in den Personalbereich fallen, muss weiterhin exklusiv bei der Unternehmensführung liegen. Sie kennt den regulatorischen Rahmen und muss am Ende haften; das sollte sie auch. Deswegen: Beratung ja, Mitbestimmung in diesem Punkt nein. Auch die Einrichtung von sogenannten Melderegistern für Behinderungen oder Manipulationsversuche im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen ist völlig überflüssig. Sie sind hinter der Zeit zurück, liebe Linke. Eine solche Meldemöglichkeit wurde doch schon von einem Mitglied der liberalen Partei, nämlich Justizminister Buschmann, geschaffen, samt Whistleblower-Schutz. Noch nie war es so leicht, den Arbeitgeber zu verpfeifen. Warum dann noch Extrawürste für Betriebsräte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es klar zu sagen – mein Kollege Pohl hat das vorhin schon deutlich gemacht –: Die AfD steht selbstverständlich zur betrieblichen Mitbestimmung und ist davon überzeugt – in betrieblichen Angelegenheiten. Eine Verwässerung des Mitbestimmungsrechts im Sinne allgemeinen Politisierens über die Probleme unserer Zeit lehnen wir ab. Dafür gibt es bekanntlich den Stammtisch, und den muss und sollte nicht das Unternehmen bezahlen. Es ist auch kein Problem, wenn der Betriebsrat zu Maßnahmen gehört werden will, die zu Umweltbelastungen und meinetwegen auch zu Klimabelastungen führen. Aber deswegen gleich Klimaräte fürs Unternehmen einführen?”
“Wenn sie sehen, dass ihre Kollegen nicht mehr als Kostgänger im Bürgergeld geduldet werden, wird das auch funktionieren. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Dafür könnten wir doch endlich das millionenschwere Arbeitskräftepotenzial aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt bringen. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von den vielen Alleinerziehenden, denjenigen, die Familienangehörige pflegen, und den vielen Kranken, die ebenfalls im Bürgergeld sitzen, obwohl sie wahrscheinlich in der Sozialhilfe viel besser aufgehoben wären. Ich spreche von den vielen jungen, oft zugewanderten, gesunden Arbeitsfähigen. Anlernjobs widersprechen nicht der Menschenwürde. Sie sind zumutbar und können gerade auch von Menschen, die keinen Beruf erlernt haben, sehr gut ausgeübt werden. In den Ländern um uns herum klappt das schließlich auch. Die Regierung sollte dann aber auch sicherstellen, dass die kommenden Schulabgängerjahrgänge wieder besser aufgestellt sind und sich auch ausbilden lassen wollen.”
“Meist haben sie mehr, als sie in ihrem Heimatland verdienen könnten – mit Arbeit. Wer könnte da schon widerstehen? Selbst viele Deutsche fangen inzwischen an, nachzurechnen, ob es für sie nicht schlauer wäre, ebenfalls ins Bürgergeld zu gehen. Das gilt natürlich erst recht für Menschen, die mit unserem Staat nichts anzufangen wissen – und nein, ich meine nicht unseren Wirtschaftsminister. Durch Fachkräfteeinwanderung werden wir unser Problem also eher nicht lösen, genauso wenig wie wir die gut 2,5 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss mit einer großen Bildungsinitiative erreichen werden. Aber haben wir nicht auch jede Menge Helferjobs, die wir nicht besetzen können? Ich erinnere nur an die fehlenden Kofferträger im letzten Sommer.”
“Von ihnen werden viele wahrscheinlich kurzzeitig im Arbeitsmarkt auftauchen, sich langfristig aber eher in unseren Sozialsystemen zu Hause fühlen. Darauf wird sich im Moment wohl wirklich niemand mehr freuen. Da muss sich die Regierung doch endlich mal fragen, ob sie das Problem wirklich verstanden hat. Schließlich haben wir jede Menge eingewanderte junge Leute im Land, die eigentlich arbeitsfähig wären und von denen vermutlich auch ein nicht unerheblicher Teil tatsächlich arbeitet, wenn auch nicht im offiziellen Arbeitsmarkt. Das Angebot ist einfach zu gut: Zugewanderte Bürgergeldempfänger beziehen eine vollständig eingerichtete warme Wohnung, sind vollumfänglich krankenversichert, haben als Eltern Anspruch auf Kindergeld und dürfen obendrein noch prima Lebensmittel bei den Tafeln abholen.”
“Nach der neuesten OECD-Statistik ist Deutschland gerade mal wieder Vizeweltmeister bei Steuern und Sozialabgaben geworden – mit fast 48 Prozent Abgaben auf den Durchschnittsverdienst von Singles. Das sind 13 Prozentpunkte mehr als der OECD-Durchschnitt. Die schlechter werdende Sicherheitslage in unseren Städten und unseren Bahnhöfen, unser mangelhaftes Schulsystem, das viel zu wenig ausbildungsfähige Abgänger hervorbringt, der Wohnraummangel, die hohen Mieten, die tun ein Übriges. Woanders lebt es sich inzwischen einfach besser. Leider merken das auch immer mehr Deutsche und verlassen inzwischen in Scharen das Land – allein im letzten Jahr 185 000. Da die Hochqualifizierten nicht mehr kommen, wirbt die Regierung jetzt um die Minderqualifizierten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Die Koalition stellt heute ihr neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, das den deutschen Arbeitsmarkt nach vorne bringen soll. Leider ist zu befürchten, dass es auch diesmal wieder daraus hinausläuft, dass eher geringqualifizierte Migranten zu uns kommen. Das alte Fachkräfteeinwanderungsgesetz jedenfalls war nicht sonderlich erfolgreich. Wenn jetzt die Einwanderungshürden weiter abgesenkt werden, kommen zwar vermutlich mehr Migranten ins Land, aber wirkliche Fachkräfte werden in der Minderzahl sein. Es ist wohl auch der Regierung inzwischen klar geworden, dass wirklich qualifizierte Leute nicht daran interessiert sind, in Deutschland zu arbeiten. Sie können woanders viel mehr Nettoeinkommen verdienen.”
“Danke schön. Pascal Kober kommt jetzt zu Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wenn es einfach nicht genügend Beschäftigte gibt, um die Arbeit gemeinsam zu verrichten, dann wird die Arbeit sehr anstrengend und auch sehr schwer planbar. Klar ist – das muss ich eigentlich nicht dazusagen –: Die krasse personelle Unterbesetzung hat sich durch den Massenzuzug im letzten Jahr noch einmal drastisch verschärft. Geld allein kann diese Situation sicher nicht heilen. Aber wenn ein fühlbar höherer Verdienst zu einer vermehrten Anstellung in Betreuungseinrichtungen führt, ist schon einmal viel gewonnen, da der Unterbesetzung, die Vollzeitbeschäftigung erschwert, entgegengewirkt wird. Dann haben auch die vielen Mütter, die tatsächlich über ihren Minijob hinauswachsen wollen, eine Chance; Ähnliches gilt für pflegende Familienangehörige. In diesem Fall kann die Politik tatsächlich helfen. Sie sollte es deswegen auch tun.”
“Da bleibt kaum Zeit für einen Halbtagsjob, geschweige denn für eine Vollzeitstelle. Daran, liebe Linke, ändert die Abschaffung der Minijobs rein gar nichts. Die Antwort auf Ihren Antrag muss deshalb heißen, alle Kraft in die Akquise von neuen Kitabetreuerinnen und von neuen Pflegekräften zu stecken. Und damit das auch funktioniert, muss der Beruf endlich wieder attraktiver werden. Zum Glück ist es ja nicht das Berufsbild an sich, das so abschreckend ist, sondern es sind die stark erschwerten Arbeitsbedingungen: zum einen durch die überbordende Bürokratie in der Pflege, zum anderen durch die komplexen Integrationsanforderungen in den Kitas. Der zweite Punkt, warum es so unerfreulich ist, in diesen Berufen zu arbeiten, ist der Personalmangel.”
“Und die meisten Frauen in dieser Konstellation wollen auch gar nicht mehr arbeiten, als ihr Minijob zulässt. Es lohnt sich aber trotzdem, genauer hinzuschauen, warum sie es nicht können, wenn sie es doch wollen. In diesen Fällen fehlt meistens eine alternative Betreuungsmöglichkeit für den Pflegefall oder die Kinder. Gerade gestern haben wir bei der Debatte zur Verlängerung der Kitafinanzierung erfahren müssen, dass viele der zur Verfügung stehenden Mittel einfach deshalb nicht abgerufen werden, weil die zugehörigen Fachkräfte fehlen. Im Ergebnis fehlen fast 400 000 Kitaplätze. Für mehr als jedes zehnte Kind ist keiner vorhanden. Selbst wenn man zu den Glücklichen gehört, die einen Kitaplatz ergattert haben, sind die Öffnungszeiten häufig sehr eingeschränkt. So werden in Tübingen die Kitas demnächst schon um 13 Uhr geschlossen.”
“Eine weitere große Gruppe – beide über 20 Prozent – stellen die Schüler und Studenten. Auch für sie ist der Minijob in der Regel ein Zuverdienst, und auch sie möchten davon nichts abgeben für Sozialversicherungsbeiträge. Die allergrößte Gruppe mit fast 40 Prozent bilden Hausmänner und Hausfrauen, bei denen der eine Partner die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut und der andere Partner in Vollzeit arbeitet. Meistens sind es bekanntlich die Frauen, die die Betreuung übernehmen. Gibt es Kinder in einer Ehe oder Partnerschaft, arbeiten tatsächlich mehr als die Hälfte der Frauen entweder gar nicht oder nur in Teilzeit, und davon wiederum die meisten in einem Minijob; denn der addiert sich steuerfrei zum Einkommen des Partners.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Jahre wieder wollen die Linken die Minijobs abschaffen. Aber wem sie damit etwas Gutes tun wollen, das erschließt sich nicht so richtig. Die Frage stellt sich in erster Linie für „Minijob only“-Beschäftigte; denn um jemanden, für den der Minijob nur ein Zubrot zu einem Haupterwerb ist, der voll versichert ist, müssen wir uns ja keine Sorgen machen. Ich möchte meine Ausführungen deshalb auf die gut 4 Millionen Beschäftigten beschränken, die nur in einem Minijob tätig sind. Der Minijob als einziges Einkommen ist natürlich nicht auskömmlich; deswegen muss man da genauer hinschauen. Einen der größten Anteile unter den Minijobbern stellen die Rentner. Für viele von ihnen ist der Zuverdienst inzwischen geradezu lebensnotwendig geworden wegen der massiv angestiegenen Lebenshaltungskosten.”
“Eine Nachfrage. Sie haben deutlich gemacht, dass Ihnen eine feministische Politik ganz wichtig ist. Sie haben neulich auch erklärt, dass die männliche Gesellschaft bei uns erst mal überwunden werden muss, damit wir eine menschliche Gesellschaft werden können. In diesem Zusammenhang wollte ich fragen: Ist es dann konsequent, dass die Bundesregierung, der Sie angehören, gerade aus Dritte-Welt-Ländern überwiegend männliche Migranten ins Land hereinkommen lässt?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Im Rahmen ihrer Fachkräftestrategie hat die Bundesregierung sich auch vorgenommen, sogenannte Migrationszentren in Afrika aufzurüsten, sage ich mal, als Anwerbezentren. Sie sind neulich zusammen mit Minister Heil nach Ghana gereist, um auch über diese Fragen zu sprechen. Ghana ist im Wesentlichen ein Agrarland; weit über 50 Prozent der Bevölkerung arbeiten in der Agrarindustrie. Vermutlich gibt es aber auch weitere Qualifikationen. Deswegen die Frage: Was erwarten Sie? Welche Qualifikationen im Rahmen der Fachkräftestrategie können Sie dort finden und anwerben? Und: Werden diese Qualifikationen schon vor Ort ermittelt und überprüft?”
“Vielen Dank. – Ganz allgemein möchte ich nachfragen: Offenbar leben mehr Menschen im Land und kommen viel mehr Menschen ins Land, als wir Wohnungen haben. Wie wollen Sie es schaffen, all die Menschen, die berechtigt oder unberechtigt auf eine Wohnung warten, unterzubringen?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bauministerin Geywitz. Sehr geehrte Frau Geywitz, wir haben aus der Stadt Lörrach gehört, dass den Bewohnern eines städtischen Gebäudes gekündigt worden ist, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden. Wir wissen von einem Kirchenstift in Berlin, dass es seinen Pflegeheimbewohnern gekündigt hat, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Beide Vorkommnisse haben Empörung und Betroffenheit in den Medien ausgelöst und die Vermutung hervorgebracht, dass man mit Flüchtlingen mehr Geld verdienen kann als mit Altmietern und Pflegeheimbewohnern. Meine Frage an Sie: Macht Sie das auch betroffen? Wenn ja, gibt es Überlegungen, wie man diesen Auswüchsen begegnen kann?”
“Und die hohen Steuern, die die Menschen inzwischen ebenfalls aus dem Land vertreiben, werden durch mehr Einwanderung garantiert nicht gesenkt. Denken Sie nur an den großen Familiennachzug, den ein Migrant, selbst wenn er arbeitet, garantiert nicht finanzieren kann. Der knappe Nettolohn, den man hier verdient, ist im Übrigen auch ein wesentlicher Grund, warum immer weniger Deutsche Kinder bekommen. Und machen Sie keine komplizierten Gesetze, die Tausendschaften zu ihrer Umsetzung benötigen und den Arbeitsmarkt weiter leerfegen. Man kann es auch so formulieren: Weniger Staat wäre gut für unser Land. Danke. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.”
“Unsere Arbeitsproduktivität, die seit der ersten Migrationswelle 2015 stagniert, müssen wir unbedingt erhöhen, wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen. Das heißt, wir müssen lernen, mit weniger Menschen den gleichen Output zu erzielen. Dazu braucht es Prozessoptimierung, dazu braucht es Innovation. Hier kann die Bundesregierung gezielt mit Innovationsförderung unterstützen. Auch unsere völlig überlasteten Schulen wirken abschreckend auf Menschen wie Firmen, die auch deswegen unser Land verlassen. Und das wird sicher nicht besser, wenn die Schulklassen durch Einwanderung noch größer werden. Der extrem enge Wohnungsmarkt, der durch Energiesparauflagen gerade noch einmal weiter verteuert wird, wird sich durch mehr Einwanderung garantiert auch nicht entspannen.”
“Explodierende Energiekosten, hohe Steuern, wuchernde Bürokratie, marode Infrastruktur, schlechte Schulen und eine im weltweiten Vergleich sich negativ entwickelnde Arbeitsproduktivität – das alles führt zu Reallohnverlusten und Wohlstandsabbau. Wer etwas kann, kommt nicht hierher. Wegen all dieser Probleme sind wir gerade im Attraktivitätsindex der Familienunternehmen weiter nach hinten durchgereicht worden: auf Platz 18 von 21. Polen liegt acht Plätze vor uns – Polen! –, und Frankreich, das bisher immer neidisch auf die deutsche Wirtschaft geblickt hat, schneidet jetzt auch besser ab als wir. Höchste Zeit also, mit den links-grünen Illusionen und Lebenslügen aufzuräumen. Migration löst unsere Probleme nicht. Migration verschärft sie. Deswegen: Stoppen Sie die Migrationsspirale, und packen Sie endlich die wirklichen Probleme an!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Eine kohärente Gesamtstrategie lässt sich kaum ausmachen. Aber ein Element hat ein hohes Wiedererkennungsmerkmal: Die Regierung will mehr Einwanderung. Dabei wissen wir: Für wirkliche Fachkräfte sind wir längst nicht mehr attraktiv. Von den 13 Millionen Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind, war nur jeder Zehnte ein Arbeitsmigrant. Kurzum: Noch nie gab es so viele Menschen in Deutschland, und noch nie hatten wir gleichzeitig so viele offene Stellen. Ein Paradox oder doch eher Folge einer Regierungspolitik, die in erster Linie von Wunschdenken geprägt ist? Denn scheinbar unbemerkt von ihr befindet sich Deutschland in einer rasanten Abwärtsentwicklung, die durch Ihre Migrationspolitik noch verstärkt wird.”
“Deswegen brauchen wir auch keine angepasste Zivilgesellschaft, sondern genau das Gegenteil, eine wehrhafte Zivilgesellschaft, die sich nicht staatlich vereinnahmen lässt, eine Gesellschaft, die die Bürger nicht einmal mehr spaltet in „zivil“ und „unzivil“, eine wirklich inklusive Bürgergesellschaft also. Danke. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Martin Gassner-Herz.”
“Die in Ampelkreisen geschätzte Aktivistin Anetta Kahane schreibt bei der Bundeszentrale für politische Bildung – ich zitiere –: Einer der Gründe für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte und ihrer verheerenden Folgen, der Siegeszug des Nationalsozialismus und damit für Krieg und Holocaust, war ohne Zweifel die Schwäche der deutschen Zivilgesellschaft… Das Zivile unterlag, die Gesellschaft mitsamt ihrer Eliten wandte sich dem Nationalsozialismus zu und wurde zum Teil seines Systems. Es wurde zum Teil des staatlichen Systems, meine Damen und Herren. Das war nicht nur damals verheerend, das ist immer gefährlich.”
“Vielleicht müssen die jungen Engagierten dann erst mal unser neues Glaubensbekenntnis ablegen: „Ich glaube an den menschengemachten Klimawandel“ oder: „Ich gelobe, mit all meiner Kraft künftig gegen rechts zu kämpfen.“ Das können Sie sich nicht vorstellen? Dann haben Sie sich noch nicht mit dem neuen Demokratiefördergesetz beschäftigt. Mit diesem Instrument soll zukünftig sogar nachhaltig, also dauerhaft, belohnt werden, was gegen rechts ist.”
“Es soll natürlich nur das „zivile“ jugendliche Engagement unterstützt und gefördert werden. Dafür steht bereits eine Stiftung bereit, die jährlich 30 Millionen Euro vergeben kann. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Tugend der Politik nicht der Anstand ist, sondern die Angepasstheit. Wollen wir die jetzt wirklich auch ins Ehrenamt tragen? Es liegt nur ein verdammt schmaler Grat dazwischen, Ehrenamtliche uneigennützig in ihrem Tun zu unterstützen oder sie samt Ehrenamt zu kapern und für Staatszwecke zu missbrauchen, indem man sie anfüttert und auf diese Weise allmählich abhängig macht vom Staat und dann vielleicht die Anforderungen für die Unterstützung hochschraubt.”
“Anders als die Hüpfer gehören die Querdenker folglich auch nicht zur Zivilgesellschaft, sondern zur unzivilen Gesellschaft. Diese Worte sind sicherlich sehr bewusst gewählt; denn die Linken argumentieren seit Jahrzehnten, dass es unsere Sprache ist, die unser Denken bestimmt. Was mit „un-“ anfängt, ist eigentlich immer schlecht. Aus unserer Sicht müssten wir dann formulieren: Was die Ampel macht, ist Unpolitik. Zumindest ist sie unzivil; denn sie schadet ja mehrheitlich unseren Bürgern. Aber ganz offenbar zählt aus Ampelsicht längst nicht mehr jeder Bürger zur Zivilgesellschaft. Das mutet wirklich schon Orwell’sch an. Die Jugend nutzt gerne das Internet für gesellschaftliches Engagement; sie startet auch schnell mal einen Shitstorm, der dann schnell unzivil werden kann.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dritte Engagementbericht handelt von engagierten Jugendlichen und dem Internet. Und – Überraschung – die Jugend nutzt gerne das Internet. Sie nutzt es heute gelegentlich auch für Engagement – ein neues Wort, das das frühere Ehrenamt einschließt und um spontanes und weitgehend unorganisiertes Engagement erweitert ist. Prototyp dafür sind die Fridays-for-Future-Hüpfer, die sich bei der Ampel großer Beliebtheit erfreuen. Dabei wird unterstellt, dass diese und ähnliche Gruppen für einen guten Zweck eintreten. Im Bericht wird dafür der politisch korrekte Begriff „ziviles Engagement“ genutzt. Falls Sie es noch nicht wussten: Es gibt auch unziviles Engagement. Der Prototyp dafür wiederum ist die Querdenkerszene. Man spricht auch von „dunklem Engagement“.”
“Und erst recht verstehen wir nicht, warum sie deutlich schlechtergestellt werden als Arbeitsuchende in der Grundsicherung. Anders als unsere Rentner haben diese häufig noch nie in die Sozialkassen eingezahlt. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Gerade in Zeiten extremer Fachkräfteknappheit macht es doch überhaupt keinen Sinn, arbeitswillige Rentner in der Grundsicherung, – Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch einen Satz. – die nach allen Regeln der Betrachtung arm sind, vom Arbeitsmarkt zu entfernen. Wir fordern Sie auf: Unterlassen Sie – – Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie sind bereits 30 Sekunden über die Zeit. Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.”
“Wer noch mehr arbeiten will, muss 40 Prozent seines Zuverdienstes an die Rentenkasse abgeben. Aber warum? Eine Witwe, die anfängt, zu arbeiten, kostet den Staat doch nicht auf einmal mehr. Im Gegenteil: Sie zahlt zumeist sogar Steuern. Weswegen wollen Sie sie dann vom Arbeitsmarkt vertreiben? Wir fordern die Regierung deshalb auf, arbeitenden Witwern und Witwen das Leben endlich leichter zu machen, und werden demnächst dazu auch einen Antrag stellen. Gänzlich unverständlich finden wir allerdings, dass ausgerechnet Rentner in der Grundsicherung nicht sinnvoll dazuverdienen dürfen. Vom ersten Euro an werden ihnen 70 Prozent ihres Arbeitseinkommens weggenommen. Warum es bei ihnen keinen Freibetrag gibt, erschließt sich uns nicht. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Zudem müssen wir feststellen, dass die Regierung dem Wirrwarr bisheriger Einzelregelungen noch einmal eine hinzugefügt hat: Altersrentner können jetzt beliebig hinzuverdienen, egal ob sie mit 63 oder mit 65 Jahren in Rente gehen, egal ob sie dies abschlagsfrei oder mit Rentenminderung realisieren können. Erwerbsminderungsrentner können prinzipiell ebenfalls mehr hinzuverdienen, laufen aber Gefahr, ihre Rente zu verlieren, wenn sie durch den Hinzuverdienst ihre Arbeitsfähigkeit über die zulässigen Arbeitsstunden hinaus ausdehnen. Wir raten deshalb Erwerbsminderungsrentnern, sich vor der Aufnahme einer Beschäftigung bei der Rentenversicherungsanstalt ganz ausführlich beraten zu lassen. Weniger sinnvoll ist die Regelung bei Witwen- und Witwerrenten. Hier wird man bei Zuverdiensten ab 950 Euro bestraft.”
“Ein wenig befremdlich finden wir allerdings, dass in so einen technischen Gesetzentwurf auch eine Regelung hineingemogelt wurde, die Menschen viel existenzieller betrifft, nämlich der Entfall der Zuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Renteneintritt und die Heraufsetzung der Zuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner. Beides sind grundsätzlich sinnvolle Maßnahmen aus Sicht der Arbeitnehmer. Aus Sicht der Beitragszahler sind sie nicht ganz so sinnvoll, weil Zusatzkosten für die Rentenversicherung entstehen, und diese Mehrkosten sollten nicht den Rentnern aufgebürdet werden, sondern sie sollten vom Verursacher, nämlich dem Staat, aus seinem Haushalt finanziert werden. Genau das tut er natürlich nicht, und wir halten das für Unrecht.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem komplizierten Titel hat auch einen sehr komplizierten Inhalt. Unter anderem sollen damit Melde- und Abfragevorgänge digitalisiert und vereinfacht werden. – Das ist toll, hätte aber schon vor 20 Jahren erfolgen können. Etwa so lange schon erfreuen sich Esten und Litauer einer Vereinfachung der öffentlichen Verwaltungsvorgänge. Ein Onlineunternehmen in Litauen gründet sich in drei Tagen. Die Abgabe einer Steuererklärung in Estland dauert ganze drei Minuten. Und jetzt glänzen wir damit, dass wir unsere Sozialversicherungsnummer über das Internet abfragen können. Aber, ehrlich gesagt, wir freuen uns ja, wenn die Ampel mal echte Fortschritte macht.”
“Offensichtlich gilt gerade für Zuwanderer aus sehr armen Ländern, dass sie sich recht auskömmlich in unseren Sozialsystemen bewegen können. Liebe Ampelkollegen, Sie sollten sich deswegen nichts vormachen: Ihre große und sicherlich gut gemeinte Qualifizierungsoffensive wird kaum den gewünschten Erfolg haben. Deswegen spreche ich es noch mal aus: Das Problem an der Wurzel zu packen, bedeutet, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen. Anders werden Sie dieser Probleme nicht Herr werden können. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.”
“Sie hören es nicht gerne, aber Hartz IV und damit auch zukünftig das Bürgergeld ist – ungeachtet der Tatsache, dass wir natürlich auch viele deutsche Langzeitarbeitslose haben – in großen Teilen inzwischen zu einem Migrationsproblem geworden. Es kommen halt überwiegend Geringqualifizierte zu uns, und die landen nun mal zuhauf in Hartz IV. Viele von diesen Geringqualifizierten wären für Helferpositionen vermutlich durchaus geeignet. Es gibt ja bei uns viele Migranten, die in anderen Jobs tätig sind. Aber aus Hartz VI heraus funktioniert das anscheinend gar nicht mehr. Das konnten wir im Sommer sehr deutlich beobachten, als für die Koffertransporte an den Flughäfen eigens neue Migranten eingeführt werden sollten.”
“Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sind Flüchtlinge. Eine weitere große Gruppe hat einen Migrationshintergrund. Häufig treten deshalb zu den allgemeinen Lernschwierigkeiten auch noch Sprachschwierigkeiten hinzu. Wir haben es hier also mit einem fulminanten, kaum zu lösenden Problem zu tun. Meine Damen und Herren, die Nachqualifizierung wird nach allem, was wir in Erfahrung bringen konnten, wohl nur in wenigen Fällen funktionieren. Häufig werden sich nicht genügend Teilnehmer für eine Bildungsmaßnahme finden, und die, die mitmachen, hören sehr häufig sehr schnell wieder auf. Das ist für alle Seiten extrem frustrierend, wenn es auch aufseiten der Langzeitarbeitslosen mit einem zusätzlichen Bildungsgeld von immerhin 150 Euro im Monat versüßt werden soll.”