Gerrit Huy
AfD · Germany
“Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro.”
“Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will.”
“Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall.”
“Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein.”
“Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen.”
“Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. – Natürlich.”
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“Dadurch erhofft sich die Ampelregierung, dass eine zusätzliche Qualifikation von Langzeitarbeitslosen möglich wird und damit eine bessere und nachhaltigere Integration in den Arbeitsmarkt. Ich befürchte allerdings, dass mit dieser Maßnahme eher das Gegenteil erreicht wird und wir stattdessen zusätzlich Arbeitskräfte verlieren. Ausbildung und Weiterbildung waren nämlich auch bisher schon möglich, wurden aber gerade von Geringqualifizierten nur sehr selten wahrgenommen. Und beim überwiegenden Teil der Langzeitarbeitslosen handelt es sich nun mal um Geringqualifizierte. Zwei Drittel von ihnen verfügen über keinen Berufsabschluss. Viele von ihnen haben auch keinen Schulabschluss. Und es gibt nach wie vor viele funktionale Analphabeten unter ihnen. Da werden Ausbildung und Weiterbildung extrem schwierig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Anhörung am Montag haben wir von vielen Sachverständigen in großer Deutlichkeit gehört, dass das Bürgergeld voraussichtlich noch mehr Probleme aufweisen wird als heute schon Hartz IV. Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes wird dadurch sehr stark bestätigt, der vor Ort Prüfungen durchgeführt hat und deswegen sehr gut beurteilen kann, was in den Jobcentern funktioniert und was eben nicht. Und er hat herausgefunden, dass drei von vier Jobcentern mit der Verwässerung und Aufweichung der Sanktionsmöglichkeiten große Probleme haben. Ich möchte mich aber heute auf einen anderen neuen Punkt konzentrieren, nämlich den Entfall des Vermittlungsvorrangs.”
“Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt, den die Union leider vergessen hat: Die inzwischen extrem angewachsene Zahl von Auswanderungen hochqualifizierter Deutscher. Die merken nämlich inzwischen, dass sie in diesem Land nicht mehr vorankommen können. Das haben junge Auswanderer letzten Monat dem Magazin „Cicero“ gesagt, und sie haben noch weitere Gründe genannt. Erstens: ein rigides gesellschaftliches Klima. Zweitens: politische Übergriffigkeiten bis in die engste Privatsphäre. Und drittens: Beibehaltung der preistreibenden Energiewende trotz Inflation, trotz Strom- und Gasknappheit. Die frühere Gewissheit, in einem der freiesten Länder der Welt zu leben, haben diese jungen Menschen verloren. Oft wollen sie einfach nur noch weg.”
“Wir hängen da vielen Ländern hinterher. Im Unionsantrag gibt es eine lange Liste anderer Maßnahmen, die grundsätzlich richtig, aber sehr wenig konkret sind, sodass es wenig Sinn macht, sie jetzt zu kommentieren. Aber immerhin ahnt die Union inzwischen wohl, dass Einwanderung unsere Probleme nicht lösen wird; denn wir sind einfach zu unattraktiv, um wirkliche Fachkräfte anzuziehen. Unsere Nettolöhne für Hochqualifizierte liegen wegen unserer abenteuerlich hohen Steuer- und Abgabenlast nur im hinteren Drittel aller OECD-Länder. Das Medianvermögen junger Leute zwischen 16 und 34 Jahren liegt bei knapp 10 000 Euro. Fast überall in der EU haben junge Leute mehr: in Polen etwa 4‑mal so viel, in Belgien 6‑mal so viel und in Luxemburg fast 14‑mal so viel. Warum sollten qualifizierte junge Menschen nach Deutschland kommen?”
“Neben der besonders in migrantischen Milieus viel zu hohen Schulabbrecherquote sind auch die Schulleistungen inzwischen unterirdisch. Bereits Drittklässler liegen anderthalb Jahre in ihren Leistungen zurück. Jeder fünfte Neuntklässler kann den Sinn von Texten nicht verstehen. In der Mathematik sind wir im Ländervergleich auf Platz 33 gelandet, einen Platz vor Albanien. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn dabei am Ende zu wenig Fachkräfte herauskommen. Das Erste, was passieren muss, ist, mehr Lehrer einzustellen. Der Beruf macht aber den meisten Lehrern keinen Spaß mehr. Unsere Lehrer haben einfach genug von der ständigen, jahrelangen Überforderung mit Vielsprachigkeit, Inklusion, großen Klassen und respektlosen Schülern. Hier muss die Politik endlich ran. Es braucht auch mehr Geld in der Bildung, gerade in der Grundschulbildung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht kluge Köpfe und geschickte Hände. Daher halten wir es für eine gute Sache, dass jetzt endlich einmal ein Antrag vorgelegt wird, der sich damit befasst, wie Arbeits- und Fachkräfte im Inland gewonnen werden sollen. „Im Bereich der Schlüsseltechnologien gibt es einen erheblichen Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften.“ Welch späte Erkenntnis! Offenbar musste die Union dafür erst einmal in die Opposition wechseln. Dass sie jetzt die Regierung auffordert, gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Reduzierung der hohen Schulabbrecherquote zu schließen, wirkt schon ein wenig grotesk. Sie stellen doch in sechs Bundesländern den Ministerpräsidenten; da hätten Sie doch längst mit gutem Beispiel vorangehen können. Denn: Neu sind diese Probleme nicht.”
“So sagt der Sozialexperte Professor Raffelhüschen – – so wird er genannt; aber rechnen kann er –: Für Hartz‑IV-Bezieher mit Familie ist die Stütze zu hoch. Sie haben „mit Hartz IV deutlich mehr, als wenn sie Einkommen aufgrund ihrer Qualifikation beziehen würden“. Und auch Handwerkspräsident Wollseifer fürchtet: Wer arbeitet, ist zukünftig der Dumme, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht, dass er recht behält. Deshalb stellen wir einen Antrag für eine aktivierende Grundsicherung, die Leistungsempfänger zügig wieder in Arbeit vermittelt. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.”
“Und in der Schweiz schließlich muss sich jeder Leistungsempfänger zügig nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen und ausreichend Bewerbungen verschicken. Wer Arbeit gefunden hat, muss die Sozialhilfe wieder zurückzahlen. Unsere Nachbarn achten also streng darauf, dass ihre Mindestsicherung nur als vorübergehende Hilfe genutzt werden kann. Dadurch sind sie wesentlich erfolgreicher bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Nicht so bei uns: In mehr als der Hälfte der Fälle schaffen es die Jobcenter nicht, die Arbeitschancen der Arbeitslosen zu erhöhen, sagt die interne Revision. Es mangelt ihnen an Zeit und Kontaktmöglichkeiten und nicht selten auch an der Motivation der Leistungsempfänger.”
“In Italien gibt es das Bürgereinkommen für Erwerbsfähige nur, wenn man in den letzten zwölf Monaten seine Stelle nicht gekündigt hat und auch kein anderes Familienmitglied dies getan hat; sonst wird die Sozialhilfe gekürzt. In Frankreich werden beim Bezug der Mindestsicherung Wohnungen, Autos und Schmuck gegengerechnet. In Österreich muss man sein Auto gleich verkaufen, wenn es nicht für den Beruf benötigt wird; ein Arbeitsweg von insgesamt zwei Stunden ist zumutbar. Wer Schulungen nicht besucht, eine Wiedereingliederungsmaßnahme ablehnt oder zu wenig Eigeninitiative zeigt, riskiert zwei Drittel der Leistungen. Asylberechtigte müssen zudem innerhalb enger Fristen den Besuch eines Wertekurses und Sprachkenntnisse auf A2‑Niveau nachweisen.”
“In Dänemark, Schweden oder Belgien hingegen liegt der vergleichbare Anteil bei gerade mal 2 Prozent, also bei einem Viertel. Da muss man sich schon fragen, was diese Länder besser machen. Deswegen möchte ich mit Ihnen kurz dorthin schauen: Allen Ländern ist gemein, dass vor dem Schonvermögen das eigene Kapital aufgebraucht werden muss. Diese Schonvermögen liegen in der Regel unter 5 000 Euro, in jedem Fall deutlich unter den deutschen 60 000 Euro. Und eine angebotene Arbeit muss im Grundsatz auch angenommen werden. In den Niederlanden muss man zudem aktiv in der eigenen Wohngemeinde selbst Arbeit suchen, andernfalls bis zu drei Stunden Fahrzeit pro Tag in Kauf nehmen, oder man muss umziehen. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion setzt dem Bürgergeld einen eigenen Antrag entgegen, weil wir nicht glauben, dass das Bürgergeld funktionieren wird. Es ist nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV, und das hat schon nicht funktioniert. So war es beispielsweise nicht möglich, aus dem Millionenheer der Hartz‑IV-Leistungsbezieher auch nur 100 oder 200 Personen für den Koffertransport an deutschen Flughäfen zu rekrutieren. Dabei sind – hören Sie gut zu! – gut 8 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter bei uns im Land Hartz‑IV-Empfänger. Das ist ein sehr großer Anteil Menschen, die von der Arbeit der Steuerzahler leben. Allein die Krankenkosten für diese Gruppe einschließlich ihrer Familien betragen über 20 Milliarden Euro im Jahr.”
“Die Regierungen der letzten Jahre haben schon schlechte Politik gemacht, aber Sie sind gerade dabei, unserem Land den letzten Dolchstoß zu versetzen. Dann kommt auch Ihr Kurzarbeitergeld zu spät. Nach den Coronamaßnahmen hat die Bundesanstalt für Arbeit nämlich keine Rücklagen mehr. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das heißt, der Steuerzahler müsste ran. Aber der hat auch kein Geld mehr, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert. Frau Abgeordnete, achten Sie bitte auf die Zeit. Letzter Satz. – Viele Firmen, meine Damen und Herren, versuchen es nämlich gar nicht mehr mit Kurzarbeitergeld, weil sie am Ende des Tunnels kein Licht mehr sehen. Deswegen: Beenden Sie die Symptomkurierung! Adressieren Sie endlich die wirklichen Probleme! Danke. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.”
“Das ist Politik vorbei am Volk! Glauben Sie nur nicht, dass Sie unsere Gesellschaft mit immer neuen Entlastungspaketen und Schutzschirmen auf Kurs halten können. Diese sind weder zielgenau noch dauerhaft finanzierbar. Sie sind nämlich gerade dabei, Ihre Lohn- und Ertragsteuern gegen die Wand zu fahren. Wer die Industrie kaputtmacht und Millionen Arbeitsplätze vernichtet, hat auch keine Ertragsteuern mehr und kann auch keine Schutzschirme und Entlastungspakte mehr finanzieren, auch nicht über immer neue Schulden. Unser Credit Rating wird sinken. Wir werden nichts mehr finanzieren können. Wenn dann noch einer der EU-Staaten, denen wir verbotene Haftungsverpflichtungen gegeben haben, kaputtgeht, sind auch wir pleite.”
“Energieintensive Betriebe haben in Deutschland keine Zukunft, sagen sie ganz offen. – Meine Damen und Herren, wir regieren nicht. Leider nicht, sonst sähe es hier besser aus. Es ist Ihnen hoffentlich klar, dass praktisch die gesamte deutsche Industrie energieintensiv ist und auch fast der gesamte deutsche Außenhandel. Denn – Sie haben das bemerkt – wir exportieren keine Bananen. Wir exportieren Technologiegüter. Diese sind praktisch sämtlich energieintensiv. Um international wettbewerbsfähig zu sein, genügt es nicht, die um das 15‑Fache gestiegenen Preise etwa auf das Fünffache zu senken; denn auch mit Energiepreisen, die fünfmal so hoch wie vor den Coronamaßnahmen sind, ist man nicht wettbewerbsfähig; das gilt übrigens auch für unsere inländischen Bäcker, die ihre Brötchen schon jetzt nicht mehr kostendeckend verkaufen können.”
“Nicht nur die nächsten Monate sind für unsere Wirtschaft äußerst prekär. Die von Ihnen angerichteten Verwerfungen könnten auf Jahre hinaus bestehen bleiben. Vielleicht sollen sie es ja sogar. Oder haben Sie sich wirklich überlegt, was danach kommt, wenn vielleicht der Krieg zu Ende gegangen ist oder gar nicht zu Ende geht? Was, frage ich, wird in den nächsten Jahren dann besser? Werden die horrenden Energiepreise wieder sinken? Dazu brauchen wir natürlich wieder preiswerte Energiequellen. Den einfachsten und preiswertesten Weg schließen Sie von vornherein aus, nämlich russisches Gas. Alles andere ist viel, viel teurer. Was wird dann aus unseren über 7 000 energieintensiven Betrieben und ihren Millionen von Arbeitsplätzen? Sollen sie einfach kaputtgehen, oder sollen sie auswandern? Viele Grüne sagen genau das.”
“Dass Sie jetzt die coronabedingte Verlängerung der Bezugsdauer auf zwei volle Jahre weiterführen wollen, zeigt doch sehr deutlich, dass Sie selbst nicht an eine schnelle Verbesserung der Lage glauben. Sie begründen Ihr Gesetz damit, möglichst viele Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Das ist ein vernünftiges Ziel. Das wollen wir auch. Die AfD möchte, dass es den Bürgern in unserem Land gut geht. Aber dazu braucht es eine funktionierende Wirtschaft, und die haben wir nicht mehr. Ergebnis Ihrer Politik! Ungerührt schreiben Sie: „Bereits jetzt sind die Geschäftserwartungen der Unternehmen für die nächsten Monate äußerst pessimistisch.“ Dank der zunehmenden Proteste haben Sie das wenigstens wahrgenommen. Aber da Sie nur sehr ungern etwas wahrnehmen, was Ihrer Klimaideologie im Wege steht, möchte ich diese Erkenntnis noch etwas nachschärfen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen zur Kurzarbeit gibt es einige sinnvolle Verbesserungen, denen wir uns nicht verschließen, zum Beispiel eine flexiblere Antragstellung oder die Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes. Aber ich frage Sie mal, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wozu ist das Kurzarbeitergeld eigentlich da? Sie wissen es doch: für vorübergehende Auftragseinbrüche einzelner Firmen oder einzelner Branchen, für eine konjunkturelle Delle von nicht länger als einem Jahr. Für einen flächendeckenden Einsatz über mehrere Jahre hingegen ist es nicht konzipiert und auch nicht finanziert.”
“Und ein kleiner Tipp: Der angekündigte Gasnotstand wäre sehr wohl vermeidbar. Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie drehen Nord Stream 2 auf, oder Sie holen endlich die fehlende Turbine für Nord Stream 1 zurück – trotz des Widerspruchs der Ukrainer. Dann haben wir auch alle wieder Gas. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.”
“Sie ist in doppelter Hinsicht zu einer großen Bürde geworden. Einerseits hinterlässt sie viele Migranten in Armut, die hier ihr Glück zu finden hofften, andererseits erhöht sie den Lohndruck auf die Niedriglohnsegmente in unserer Wirtschaft und erhöht so die Armut auch in anderen Bevölkerungsteilen. Einwanderung kann in wirtschaftlicher Hinsicht nur dann funktionieren, wenn die ankommenden Menschen hoch qualifiziert sind und direkt in einen vorhandenen Job zuwandern. Meine Damen und Herren, es ist also Zeit, höchste Zeit, die Prioritäten neu zu ordnen und die Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das funktioniert, indem man die Wirtschaft ertüchtigt, indem man die Wirtschaft erstarken lässt; denn es ist die Wirtschaft und nicht die Politik, die Wohlstand schafft.”
“Wenn doch die Regierung all die Gelder, die sie in Klima- und Weltenrettung steckt, einfach dafür verwenden würde, dass unsere alten Menschen wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten! Wieder mal eine Tasse Kaffee außer Haus trinken, vielleicht sogar irgendwann mal wieder ins Kino oder ins Theater gehen können – das wäre doch was. Teilhabe ist Ihnen doch sonst so wichtig – doch nicht nur für Randgruppen, Teilhabe muss doch auch für die große Gruppe der Menschen gelten, die unser Land aufgebaut haben, dessen Reichtümer Sie jetzt so leichtsinnig verspielen. Schon lange ist bekannt, dass auch viele Kinder bei uns in Armut aufwachsen. Viele Singlehaushalte sind arm ebenso wie fast 10 Prozent unserer Beschäftigten, die zum Teil sogar Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können. Auch die Migration hat die Armut im Land verschärft.”
“Ihre Suizidrate ist mit Abstand die höchste von allen Bevölkerungsgruppen, und der Anstieg der Suizidrate hat sich ziemlich parallel zum Anstieg der Altersarmut entwickelt. Nach EU-Statistik sind fast 30 Prozent unserer Alten arm, die meisten davon Rentner. Unsere Rentner sind arm, weil ihre Renten so niedrig sind; sie gehören zu den niedrigsten in Westeuropa. Deswegen brauchen wir dringend eine effektive Rentenreform, die sich nicht mit Haltelinien begnügt, sondern die unseren Rentnern wieder ein würdiges Altern erlaubt, wie es schon in Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Italien, selbst in Frankreich und natürlich erst recht in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist.”
“In Ihrer Großmannssucht haben Sie sich lieber der Weltenrettung gewidmet, anstatt sich den Nöten der deutschen Bürger zuzuwenden. Das geht nun nicht mehr; jetzt kann auch die Ampel nicht länger die Augen vor dem Elend im eigenen Land verschließen. Der Gasnotstand – am Gas hängen über 50 Prozent unserer Heizungen – ist unzweifelhaft eine extreme zusätzliche Erschwernis, die die Armut in diesem Land noch verstärken wird. Viele Menschen können sich nach heutigem Stand ihre Heizungsnachzahlung nicht mehr leisten. Viele lassen jetzt schon Mahlzeiten aus – das ist schon gesagt worden –; viele frieren. Richtiges Hungern wird noch folgen – und dann die große mentale Depression. Die Depression ist inzwischen eine der häufigsten Erkrankungen alter Menschen geworden.”
“Der ins Negative gedrehte Handelsbilanzüberschuss bestätigt diesen Abstieg in erschreckender Weise. Es ergibt sich somit ein völlig anderes Bild, als uns die Regierenden bisher immer vermitteln wollten. Und die Medien haben dabei fleißig mitgemacht. Mir ist noch vor Kurzem von einer bekannten Journalistin entgegengehalten worden, dass es uns in Deutschland so gut geht wie lange nicht mehr. Ein großer Teil der Medien muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Potemkin’sche Dorf vom reichen Deutschland sehr lange mitgestützt zu haben. Denn diese Entwicklung ist nicht neu; sie beschleunigt sich gerade nur. Aber bergab geht es mit dem Wohlstand schon seit über 15 Jahren. Der Vorwurf, den sich die jetzige Bundesregierung genauso machen muss wie zuvor die unglücklichen Merkel-Regierungen: Sie haben das Problem nicht zur Kenntnis nehmen wollen.”
“Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung. – Man kommt an der Realität in unserem Land nicht länger vorbei. Im angeblich besten Deutschland aller Zeiten gibt es mehr arme Menschen als je zuvor; der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes spricht es aus: Die Armut wird größer. Fast 14 Millionen Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen; die Armutsquote liegt somit bei fast 17 Prozent. Wenn man in die EU-Statistik guckt, dann sieht man, dass es sogar über 20 Prozent sind. Das heißt: Ungefähr jeder Fünfte im Land ist arm. Und da sind die Folgen der aktuellen Inflation und des sich abzeichnenden Gasnotstandes noch gar nicht eingerechnet. Das heißt: Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit noch ärmer werden.”
“Wenn das nicht der Fall ist, sollten Sie sich der Herstellung besserer Arbeitsbedingungen zuwenden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Susanne Menge.”
“Statt aber auf bessere Arbeitsverhältnisse zu drängen, versucht sie einen Billiglöhnerimport, also eine neue Gastarbeiteranwerbung, mit all den Problemen, die sich daraus ergeben – angefangen bei der Sprache über die erschwerte Sicherheitsüberprüfung bis hin zur erschwerten Wohnungsunterbringung. Es ist zudem keine dauerhafte Lösung; denn sie ist nur für begrenzte Zeit, für 90 Tage plus, geplant. Das heißt, zu den nächsten Osterferien dürfen wir mit dem nächsten Flughafenchaos rechnen. Oder steckt vielleicht ein Geheimplan dahinter, mit dem die Ampel bzw. insbesondere der Klimaminister Habeck plant, die Flugpreise wieder so heraufzusetzen, dass er den Flugplan herunterfahren kann und sich nur noch seine eigenen Wähler das Fliegen leisten können in Deutschland?”
“Der Flughafen der Bundeshauptstadt Berlin ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz – genauso wie der Flughafen in München; in Köln/Bonn sind es 90 Prozent. Entsprechend gut sind die Gehälter der Flughafenchefs; sie liegen zwischen 400 000 und 500 000 Euro und damit weit über denen der Ministerriege. Man sollte annehmen, dass diese fürstlich bezahlten Manager es schaffen, vernünftige Arbeitsverhältnisse herzustellen. Und man sollte noch mehr annehmen, dass der Staat, der in den Aufsichtsräten sitzt, genau dafür sorgt, insbesondere dann, wenn sich die Bundesregierung als links bezeichnet. Vielleicht ist das ja auch der Grund dafür, dass die Ampel so ganz schnell und in Panik diese Peinlichkeit beseitigen will.”
“Die Frage, die sich aufdrängt, ist doch eher, weshalb es unter den über 2 Millionen Arbeitslosen keine 1 500 Menschen gibt, die diese Arbeiten ausführen können. Wo sind denn die Menschen aus der Vor-Corona-Zeit geblieben? Haben sie sich aus dem Berufsleben verabschiedet? Wohl kaum. Sie haben befriedigendere und wahrscheinlich auch besser bezahlte Jobs gefunden. Die Arbeit an den Flughäfen ist schwer, sie ist prekär. Es sind meistens reine Anlernjobs mit Wochenenddiensten, Schichtdiensten, Urlaubsverboten usw., und sie sind nicht gut bezahlt – der Unterschied zu Hartz IV ist nicht allzu groß –, und jetzt will sie niemand machen. Das ist insofern pikant, als praktisch alle großen deutschen Flughäfen in öffentlicher Hand sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation an deutschen Flughäfen ist chaotisch. Tausende Flüge müssen gecancelt werden, weil Flug- und Flughafengesellschaften in der Coronakrise zu viel Personal abgebaut haben und jetzt offensichtlich keines mehr finden. Da soll nun die Bundesregierung einspringen. Das überrascht ein bisschen, oder? Während die Union erst noch ein Gipfelgespräch vorschalten möchte, prescht die Bundesregierung mit der Idee vor, 1 500 neue Arbeitskräfte aus der Türkei einzufliegen. Das klappt zwar erst nach den Sommerferien, aber es gibt ja auch wieder Herbstferien, und dann kommen auch noch die Weihnachtsferien; vielleicht hilft es ja dann. Wir von der AfD halten keinen dieser Vorschläge für zielführend.”
“Ich zitiere wörtlich aus dem Alterssicherungsbericht: Die 20 Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen lassen sich durch eine Kombination niedriger Alterssicherungsleistungen mit geringen zusätzlichen Einkünften charakterisieren. Das ist eine hübsche Umschreibung dafür, dass die untersten 20 Prozent der armen Rentnerhaushalte so gut wie gar nichts haben außer ihrer niedrigen Rente. Davon können sie sich heute kaum noch vernünftig ernähren, geschweige denn am sozialen Leben teilhaben oder in Würde altern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Damen und Herren, geben Sie sich bitte einen Ruck, und stimmen Sie für unseren Antrag! Danke schön.”
“Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, möchte ich hier noch ein paar Fakten zum armen Teil unserer Rentner anführen. Wie viele sind denn eigentlich arm? Die europäische Statistik sagt: sehr viele. An die 30 Prozent unserer Alten sind arm, und die meisten von ihnen sind Rentner. Dem letzten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung können Sie zudem entnehmen, dass rund 30 Prozent unserer alleinstehenden Rentner weniger als 1 250 Euro im Monat zur Verfügung haben. Sie sollten auch wissen, dass in etwa der Hälfte aller Altenhaushalte die Rente das einzige Einkommen ist. Nun zu den Allerärmsten unter den Rentnern.”
“Bei den Inflationsentlastungspaketen hat die Ampelregierung die Rentner nahezu komplett vergessen. Rentner ohne Grundsicherung oder Wohngeld fallen einfach unter den Tisch. Dazu gehören übrigens auch die gut 1 Million Rentner, die zwar Anspruch auf Grundsicherung hätten, also nach allen Kriterien wirklich arm sind, diese Grundsicherung aber nicht beantragt haben. Gerade diese Rentner hätten das Entlastungspaket am allernötigsten. Mit unserem Antrag wollen wir die Entlastung für die vergessenen Rentner nachholen. Sie alle haben es als Abgeordnete der deutschen Bürger in der Hand, diesem Antrag zuzustimmen und damit allen Rentnern ein Entlastungspaket in Höhe von 300 Euro steuerfrei zukommen zu lassen. Hand heben an der richtigen Stelle ist genug.”
“Während alle anderen Rentner schon ab Juli mehr Rente zur Verfügung haben, müssen ausgerechnet die älteren Jahrgänge der Erwerbsminderungsrentner noch ganze zwei Jahre auf die angekündigten Verbesserungen warten. Bis dahin sind diese durch die Inflation längst verpufft. Begründet wird das mit technischen Umsetzungsproblemen, für deren Lösung erst in 2024 genügend Kapazitäten bei der Rentenversicherung zur Verfügung stehen sollen. Den Prozentsatz für bestimmte Erwerbsminderungsrentnerjahrgänge heraufzusetzen, geht also erst in zwei Jahren? Da reibt man sich doch erstaunt die Augen. Meine Damen und Herren, Sie sparen hier an der falschen Stelle. Das Mindeste ist doch, dass Sie die entgangene Erhöhung dann in 2024 nachzahlen; aber auch das ist bisher nicht geplant. Zum zweiten Mangel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute soll das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet werden, mit dem eine formale Rentenerhöhung von rund 5 bzw. 6 Prozent erfolgt. Leider liegt die Inflationsrate schon heute höher, sodass die Kaufkraft der Rentner trotz dieser durchaus erheblichen Erhöhung weiter sinkt. Wir unterstützen die geplante Rentenerhöhung zwar vollumfänglich – sowohl die lange überfällige Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand als auch die Erhöhung der Altersrenten –, hätten uns aber angesichts des drastischen Preisanstiegs, gerade auch im Warenkorb der Rentner, mehr gewünscht. Der erste Mangel. Sie kündigen jetzt eine Rentenerhöhung für die lange vergessenen Erwerbsminderungsrentner im Bestand an. Aber in Kraft treten soll diese Erhöhung erst in 2024.”
“Vielen Dank. – Ich kenne die Maßnahme und begrüße sie auch. Aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass es bei vielen Millionen armen Rentnern bleibt. Das liegt an unserem niedrigen Rentenniveau und auch an der Unfähigkeit der vergangenen Regierungen, für Geringverdiener das Rentenniveau zu erhöhen. Meine Frage ganz konkret: Haben Sie das noch vor?”
“Vielen Dank, dass ich nachfragen darf. – Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass niedrige Renten niedrige Löhne zur Ursache haben. Das ist im Prinzip auch korrekt. Sie müssen sich aber trotzdem vorwerfen lassen, dass Bezieher niedriger Einkommen in anderen Ländern weit höhere Renten haben, weil das Rentenniveau gerade für die Niedriglöhner in den meisten anderen Ländern eben höher liegt. Sie haben das ein bisschen kompensiert. 1,3 Millionen Grundrentenempfänger erhalten eine gewisse Verbesserung. Aber wir haben viel mehr arme Rentner, und für die muss auch etwas getan werden. – Danke.”
“Dabei muss allerdings Augenmaß bewahrt werden, damit unsere Wirtschaft das überhaupt bewältigen kann, die ja gerade durch die Sanktionspolitik der Ampel vor nahezu unlösbare Aufgaben gestellt wird. Natürlich sind Voraussetzung für gute Löhne bestens ausgebildete Arbeitskräfte; denn der internationale Wettbewerb erlaubt uns gute Löhne nur bei entsprechend guten Leistungen. Das heißt, wir brauchen wieder Schulen, die auch funktionieren. Aber das, meine Damen und Herren, wird nur möglich werden, wenn die Regierenden endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Bonne Chance! Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Meine Damen und Herren, was unsere Rentner wirklich brauchen, sind nicht finanzielle Trostpflaster, die immer der Entwicklung hinterherhinken, sondern das ist eine grundlegende Rentenreform, die diesen Namen auch wirklich verdient, damit wieder geradegerückt wird, was in den letzten drei Jahrzehnten kaputtgemacht worden ist. Andernfalls wird unser Land zum Armenhaus der Alten. Damit das nicht passiert, braucht es einen ganzen Strauß von Maßnahmen. Eine der wichtigsten ist, den Niedriglohnsektor überflüssig zu machen; in diesem Punkt stimmen wir mit unseren Kollegen von der SPD durchaus überein. Denn Voraussetzung für gute Renten sind gute Löhne.”
“Da sie auch noch einige Jahre länger leben als wir, können sie ihre Renten insgesamt auch einige Jahre länger beziehen. Nach Eurostat sind mittlerweile fast 30 Prozent aller über 65‑Jährigen in unserem Land armutsgefährdet, Tendenz steigend; denn laut einer Auskunft der Bundesregierung von vor zwei Jahren verdienen 15 Millionen Beschäftigte nicht genug, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der Grundsicherung liegt. Grundsicherung – das ist Sozialhilfe, und die bekommt auch jeder andere, egal ob er gearbeitet hat oder nicht.”
“300 Euro als Inflationskompensation hätten doch noch drin sein müssen. Aber der Regierung war anderes wichtiger. Wir werden daher in Kürze einen eigenen Antrag vorlegen, in dem wir Sie auffordern, diese 300 Euro für unsere Rentner noch nachzulegen. Es ist traurig, aber wahr: Die deutschen Rentner schneiden im europäischen Vergleich sehr schlecht ab. Franzosen bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente, Österreicher 80 Prozent mehr, Niederländer doppelt so viel wie wir und die Schweizer mehr als viermal so viel. Und die Italiener, die von uns über den Covid-Wiederaufbaufonds, also dem „Next Generation EU“-Programm, zig Milliarden Euro mal eben so geschenkt bekommen haben, erhalten 60 Prozent mehr Rente als wir und müssen dafür sieben Jahre weniger arbeiten.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt sich ausgiebig feiern für die höchste Rentenerhöhung seit 40 Jahren. Und auch die Medien sind begeistert. Obwohl wir diesem Gesetz grundsätzlich positiv gegenüberstehen, können wir in diesen Jubel nicht mit einstimmen; denn die Rentner haben in den letzten drei Jahrzehnten einen Kaufkraftverlust von über 30 Prozent erlitten. Von einem Leben in Würde können viele von ihnen nur noch träumen. Auch die jetzige Rentenanpassung, obwohl nominell hoch, kann die expandierende Inflation – die Grünen sprechen von sieben- bis achtmal höheren Gaspreisen – nicht kompensieren. Ein weiterer Kaufkraftverlust wird die Folge sein. Wir haben es daher sehr bedauert, dass die Regierung in ihren Entlastungspaketen die Rentner vergessen hat.”
“Dort lässt man nämlich nur solche Ukraineflüchtlinge ins Land, die einen Bürgen für ihre Kosten nachweisen können – Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende. – und rät: Stellt euren Antrag besser in Deutschland. Da geht es leichter. – Genauso ist es. Frau Kollegin! Danke schön. Der Kollege Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ist ja irgendwie rassistisch, geht ja gar nicht! Daher werden Sie noch in dieser Legislaturperiode ein weiteres Gesetz einbringen: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, her mit Hartz IV für alle, die zu uns kommen! Geld spielt keine Rolle. Das wäre dann der endgültige Ausverkauf unseres Sozialsystems. Aber schon das heutige Gesetz stellt natürlich einen klassischen Pull-Faktor für neue Flüchtlinge dar, erst recht, wenn die Ukraine dann nach jahrelangem Krieg – Außenministerin Baerbock will ja erst mal Putin besiegen – komplett zerstört am Boden liegt. Dieses Signal wird auch andere Länder erreichen – Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende. – ja, letzter Satz –, zum Beispiel die USA, den Anführer unserer westlichen Wertegemeinschaft. Frau Kollegin.”
“Denn der Staat zahlt viel zu niedrige Krankenkassenbeiträge für die Hartz-IV-Empfänger; sie decken nicht einmal die Hälfte der tatsächlich anfallenden Leistungen. Das gesamte Defizit beträgt 10 Milliarden Euro im Jahr. Und raten Sie mal, wer dafür aufkommt? Der Beitragszahler! Seit Jahren finanziert er einen Teil der Hartz-IV-Krankenleistungen mit, wurde aber nie dazu gefragt. Dazu passt natürlich ins Bild, dass Minister Lauterbach noch für dieses Jahr weitere Beitragserhöhungen vorausgesagt hat. Dieses eine Mal wird Minister Lauterbach wohl recht behalten. Jetzt wage ich auch mal eine Voraussage: Unsere Gerechtigkeitsfanatiker in der Ampel werden sicherlich nicht lange hinnehmen, dass es hier zwei Klassen von Flüchtlingen gibt: die alten mit den guten Leistungen und die Ukraineflüchtlinge mit den richtig guten Leistungen.”
“Es könnten aber auch deutlich mehr sein; denn es musste sich nur registrieren, wer sich registrieren lassen wollte. Sie sollen jetzt alle Hartz-IV-Leistungen erhalten wie ein deutscher Bürger, der 20 Jahre gearbeitet hat, dann ein Jahr arbeitslos wurde und der einen großen Anteil seiner Hartz-IV-Leistungen selbst erarbeitet hat. Wollen Sie das bestreiten? Dieser bekommt nicht mehr als jeder neue Ukraineflüchtling. Ist denn das fair? Wenn der Ukrainer Kinder hat, bekommt er selbstverständlich auch Kindergeld, sogar wenn er gar nicht im Land ist. Das nennt man Anwesenheitsfiktion; denn seine Anwesenheit wird nicht überprüft, so jedenfalls die Bundesanstalt für Arbeit. – Ja. – Alle Ukraineflüchtlinge kommen dann auch automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung, die chronisch unterfinanziert ist.”
“Für sie sind die traditionellen Asylbewerberleistungen nicht mehr gut genug. Begründet wird das mit der besseren Integration in den Arbeitsmarkt über die Jobcenter. Tatsächlich kommen aber in erster Linie Alte und Mütter mit Kindern. Wenn die wirklich hier arbeiten wollen, werden jede Menge zusätzliche Kita- und Kindergartenplätze gebraucht; genügend Betreuungskräfte gibt es schon heute nicht. – Unsere Asylbewerber verrecken auch nicht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, oder wollen Sie das behaupten? Dummes Zeug! – Frau Präsidentin, können Sie bitte für Ruhe sorgen? So kann ich nicht reden. Eine Kostenschätzung für dieses Geschenk liegt seitens der Regierung nicht vor. Stand heute wissen wir, dass knapp 600 000 Ukraineflüchtlinge bei uns im Land sind.”
“Ich habe mich gefreut; vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich letzte Woche hier zu diesem Gesetz gesprochen habe, hatte ich Sie darauf hingewiesen, dass mehr als jeder Fünfte in Deutschland arm ist. Und schon deshalb halten wir die Einmalzahlungen für die inflationsgeplagten Armen für richtig und auch den Zuschlag für die Kinder. Heute präsentiert sich das Gesetz aber ganz anders; denn ihm wurde ein richtiger Hammer hinzugefügt: die sofortige Aufnahme aller Ukraineflüchtlinge in Hartz IV. Das bedeutet dann 1 000 Euro mehr im Jahr für jeden Flüchtling, nicht einmalig, sondern dauerhaft. Mit der rechten Hand teilt der Staat also einmalig ein Almosen an die schon länger hier lebenden Armen aus. Mit der linken Hand vergibt er gleichzeitig ein dauerhaftes Geschenk an die Ukrainer.”
“Nächster Redner ist der Kollege Jens Teutrine, FDP-Fraktion, mit seiner ersten Parlamentsrede.”
“Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Verlierer sind wie immer die Bürger. Nicht nur, dass ihre Sparguthaben dahinschmelzen, weil sie keine Zinsen mehr abwerfen, jetzt explodieren auch noch die Einkaufspreise – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – und verringern zusätzlich die Kaufkraft ihrer Einkommen. Das tut die EU unseren Bürgern an, und unsere Regierung wehrt sich nicht dagegen. Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch einen Satz, bitte. Aber die falsche Geldpolitik der EZB kann nicht auf Dauer mit Bürgerentlastungspaketen kompensiert werden. Auch der Ampel muss klar sein, dass das nicht geht – – Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie auch meiner dritten Aufforderung nicht gefolgt sind und schon 50 Sekunden über der Zeit waren.”
“Der zweite maßgebliche Grund für die Inflation ist die lockere Geldpolitik der EZB, die offenbar vergessen hat, dass ihre einzige Pflichtaufgabe darin besteht, die Preise stabil zu halten. Dazu müsste sie einfach die Zinsen erhöhen – tut sie aber nicht; denn sie hat sich ein zweites, ihr überhaupt nicht zustehendes Mandat ergriffen, nämlich die Finanzierung der überschuldeten Mittelmeerstaaten. Dies ist im Maastricht-Vertrag ausdrücklich verboten, wird aber von der EZB trotzdem gemacht durch in unfassbarem Maße erfolgte Staatsanleihekäufe von 4 Billionen Euro, also über 4 000 Milliarden Euro – mit selbstgedrucktem Geld natürlich. Wenn die EZB nun aber die Zinsen erhöht, fängt die Finanzierung der Mittelmeerstaaten an zu wanken. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf, bleiben die Zinsen auch bei uns niedrig.”