Franziska Kersten
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21.”
“Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?”
“Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren.”
“Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.”
“Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten.”
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“Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?”
“Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich.“ Zitat Ende. Zur Sicherstellung unserer Ernährung mit bezahlbaren, gesunden und auch nachhaltig erzeugten Lebensmitteln gehört – ebenfalls eine Herausforderung unserer Zeit – ein erfolgreicher Agrarumwelt- und Naturschutz und die Entwicklung lebendiger Dörfer. Nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind die Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik.”
“Es ist unsere Demokratie, für die gerade die Menschen in Ostdeutschland gekämpft haben. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.”
“Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen. Wir müssen da anfangen, wo wir über Grundstücke verfügen, und dürfen uns nicht mit Masterplänen aufhalten. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich selbst bin 1989 in Leipzig auf die Straße gegangen und habe erlebt, welche Macht eine Menschenmenge haben kann. Genauso hat der 17. Juni 1953 gezeigt, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren und gemeinsam kämpfen, unglaubliche Kraft haben. Anders als damals in der DDR haben wir heute das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das müssen wir wertschätzen und unbedingt erhalten.”
“Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten. In Leipzig wurde bereits der Grundstein für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt, das der Bund mit rund 2,5 Millionen Euro fördert. Besonders wichtig ist mir aber der langfristige Erhalt der Stasiunterlagen. Ich habe vor ein paar Monaten selbst einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Viele Kinder und Enkelkinder bereits verstorbener Bürgerinnen und Bürger der DDR nutzten in den letzten Jahren ebenfalls verstärkt diese Möglichkeit, um mehr über ihre Familie zu erfahren.”
“Solche Einrichtungen und Projekte brauchen deswegen verlässliche Förderung. Der Bund fördert ja beispielsweise Gedenkstätten wie den Jugendwerkhof in Torgau, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn oder, direkt hier in Berlin, die Gedenkstätte Berliner Mauer. Drittens. Mit unserer Erinnerungsarbeit müssen wir vor allem junge Menschen erreichen. Der Volksaufstand muss deshalb einen festen Platz in schulischer, außerschulischer und universitärer Bildung erhalten. Was unternehmen wir als Bundesregierung, um diese drei Punkte umzusetzen? Das Bundesförderprogramm „Jugend erinnert“ mit seiner Förderlinie SED-Unrecht wurde vom Deutschen Bundestag initiiert und wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung im Auftrag des Kulturstaatsministers umgesetzt.”
“Juni bis heute daran, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen. Uns hier im Bundestag kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: die Erinnerung an diesen Volksaufstand wachzuhalten und gleichzeitig den Zusammenhang mit unserer Demokratie zu verdeutlichen. Mir sind dabei drei Punkte wichtig: Erstens. Der 17. Juni war mehr als nur ein Arbeiteraufstand; er fand in der ganzen Breite der Bevölkerung statt und zeigt deswegen eindrucksvoll, dass sich die DDR-Bürgerinnen und -Bürger eben nicht mit der SED-Regierung arrangiert hatten. Zweitens. Lokale Gedenkstätten, Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – das alles ist unglaublich wichtig, um unsere demokratische Erinnerungskultur zu stärken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Tages heute auch parlamentarisch gedenken. Die Menschen gingen am 17. Juni nicht allein gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder wirtschaftliche Belastung auf die Straße. Aus anfänglichen Protesten gegen Normerhöhungen entwickelte sich binnen weniger Stunden trotz des Wissens um die Risiken eine breite politische Bewegung, die politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit forderte. Auch oder gerade deshalb wurde dieser Aufstand von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Und wir erinnern am 17.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Bürokratieabbaugesetz. Es gibt Vorschläge zur Sachkunde im Pflanzenschutz. Auf Bund-Länder-Ebene gab es eigentlich eine Einigung mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste. Sie finden es nicht gut, die Gültigkeitsdauer per se auf sechs Jahre zu erweitern. Es sollte besser eine Stichtagsregelung für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt werden. Wenn Sie mit sechs Jahren rechnen, kann es passieren, dass die Landwirtinnen und Landwirte am Ende elf Jahre lang keine Fortbildung mehr absolviert haben. Es wäre sicher kein guter Weg, aufgrund des Bürokratieabbaus das Wissen der Anwender über wichtige Dinge nicht sicherstellen zu können. Danke.”
“Bei der zukünftigen Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist für mich die Fortführung des Prinzips „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ entscheidend. Den Begriff hat die SPD ja mitgeprägt. Er bedeutet: Die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima und Tierwohl müssen einkommenswirksam honoriert werden. Nur mit diesen Leistungen, die Mensch, Natur und Landschaft zugutekommen, sorgen wir für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Gelder aus Brüssel. Die Anträge der Grünen unterstützen uns in diesem Anliegen. Deshalb sind sie hier entbehrlich.”
“Wir unterstützen die Forderung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung nach einer ganzheitlichen Regionalentwicklung. Deshalb haben wir auch einen koalitionsinternen Gesprächskreis „Ländlicher Raum“ gegründet: um für bessere Vernetzung und Berücksichtigung der ländlichen Regionen bei allen politischen Vorhaben zu sorgen. Das LEADER-Programm ist eine langjährige Erfolgsgeschichte und gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen unentbehrlich. An LEADER wollen und müssen wir festhalten! Momentan finden daher intensive Gespräche mit dem BMLEH, dem BMF, unseren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den LEADER-Aktionsgruppen statt. Gemeinsam kämpfen wir bereits für den Erhalt einer auskömmlichen Förderung des ländlichen Raums. Und wir sind auch sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung einer gedeihlichen Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind der SPD ein besonderes Anliegen. Ich lebe ja selber „in the middle of nüscht“ und weiß daher um die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Mir ist völlig klar, dass attraktive ländliche Räume entscheidend sind für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer gelebten Demokratie. Im Koalitionsvertrag haben wir die zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raums daher ganz bewusst an den Anfang des Kapitels „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ gestellt.”
“Das darf aber kein Argument sein, um Innovationen zu verhindern, und schon gar nicht, um die Gesundheit unserer Bevölkerung oder die Umwelt zu gefährden. Wir müssen erstens dekontaminieren, zweitens substituieren, wo es einfach, kostengünstig und schnell geht, drittens den Strukturwandel in Produktionsprozessen fördern und fordern, und viertens, wo es noch keine Lösung gibt, in Forschung und Entwicklung investieren. Die nächste Rednerin ist Christin Willnat für die Fraktion Die Linke.”
“Die Grünen fordern, „Inverkehrbringer – Hersteller und Importeure – von PFAS gemäß dem Verursacherprinzip für die toxischen Belastungen finanziell zur Verantwortung zu ziehen“. Das passiert jetzt gerade in Rastatt. Der Baden-Badener Komposthersteller Vogel muss den Stadtwerken Rastatt Schadensersatz zahlen für die Verunreinigung der Böden mit PFAS-Schlamm. Und das ist ein erster wichtiger Schritt. Viele weitere Schritte müssen jetzt folgen, insbesondere bei der Forschung nach PFAS-Alternativen. Neulich habe ich gelesen, dass jetzt auch schon Batterien ohne PFAS hergestellt werden können. Das muss bei noch viel mehr Produkten möglich sein. Zusammenfassend möchte ich sagen: Natürlich wollen wir gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze in der chemischen Industrie erhalten. Dafür treten wir als gesamte SPD ein.”
“Noch kurz zu den PFAS in Lebensmitteln und zum Antrag der Linken. Für Lebensmittel werden in Deutschland seit 2011 regelmäßig repräsentative Daten zu PFAS von Bund und Ländern erhoben. Im Ergebnis weisen die bisher im Monitoring untersuchten Lebensmittel überwiegend sehr geringe bis geringe PFAS-Gehalte auf – häufig so gering, dass sie nicht mal messbar sind. Es gibt dennoch einige problematische Lebensmittel, zum Beispiel teilweise Hühnereier. In Einzelfällen wurden auch in Fischen und Wildfleisch aus Belastungsgebieten erhöhte PFAS-Gehalte festgestellt. Wildschweinleber sollte man besser nicht verzehren. Übrigens: Ab 12. August dieses Jahres gelten für PFAS in Lebensmittelverpackungen strenge Grenzwerte, und das ist gut so. Ich möchte neben Wasser und Lebensmitteln aber noch auf eine dritte wichtige Ressource hinweisen: saubere Böden.”
“Durch die erwartete Neuklassifizierung von TFA durch die ECHA in diesem Herbst wird jetzt bei den alle zehn Jahre anstehenden Pflanzenschutzmittelzulassungen auch auf TFA überprüft, und es werden problematische Pflanzenschutzmittel nach und nach aus dem Verkehr gezogen. Die Neuklassifizierung hat Deutschland beantragt. Gut so! Aber wir müssen auch an die anderen TFA-Quellen ran. Ich möchte für unsere Bürgerinnen und Bürger festhalten: Wir haben aktuell noch keine Gefährdung unserer Trinkwasserversorgung. Für Trinkwasser gilt ein gesundheitlicher Leitwert von 60 Mikrogramm pro Liter für TFA, und seit Januar 2026 gilt ein Wert von 100 Nanogramm pro Liter für die Summe 20 festgelegter PFAS-Verbindungen. Diese Grenzwerte werden noch lange nicht erreicht. Wir müssen jetzt mit guter Regulierung dafür sorgen, dass das auch nie passiert.”
“Der Grund: Pflanzenschutzmittel und ihre Abbauprodukte werden zum Beispiel schon bei ihrer Zulassung auf Persistenz in der Umwelt auf Bioakkumulation oder Mobilität geprüft. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, alle Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen, die zu Trifluoressigsäure zerfallen. TFA ist in der Umwelt besonders häufig zu finden und ein Risiko für unser Grundwasser, für unser Trinkwasser und gesunde Lebensmittel. Es wäre aber stark vereinfachend, das Problem nur auf Pflanzenschutzmittel zurückzuführen. Der derzeit diskutierte Beschränkungsvorschlag geht davon aus, dass Pflanzenschutzmittel zu weniger als 2 Prozent zur allgemeinen PFAS-Emission beitragen und es noch viele andere Quellen gibt – wir haben es schon gehört –: Kältemittel, Löschschaum, Arzneimittel.”
“Die ECHA hat demzufolge in einem arbeitsreichen Verfahren genau überprüft, bei welchen Anwendungen PFAS unerlässlich sind und wo sie ersetzt werden können. Die ersten Ausschussbewertungen sind jetzt da, und der gemeinsame Vorschlag wird für Ende 2026 angestrebt. Die politische Entscheidung wird aber erst Ende der 2020er-/Anfang der 2030er-Jahre erwartet. Ich finde: Das muss viel schneller gehen – in unserem eigenen Interesse und auch im Interesse der Unternehmen, die Planungssicherheit brauchen. Teil der Planungssicherheit sind geordnete Exitstrategien. Im ECHA-Verfahren sind Übergangsfristen vorgesehen und auch unbefristete Ausnahmen, zum Beispiel für Pflanzenschutzmittel, Biozide und Pharmazeutika.”
“Die Diskussion über die Regulierung von PFAS gibt es schon so lange, dass es wirklich zu den Ewigkeitschemikalien passt. Auch ich habe mich in der letzten Legislaturperiode im Umweltausschuss mit diesem Thema befasst. Und ich unterstütze ausdrücklich, dass Deutschland als eines von fünf Ländern einen Antrag auf PFAS-Beschränkungen bei der ECHA eingereicht hat, mit dem endlich die Regulierung der ganzen Gruppe der PFAS angegangen werden soll, ohne dass ein verbotener Stoff gleich durch einen anderen, nur durch Auswechslung eines Moleküls, ersetzt werden soll. Es ging nie um ein Pauschalverbot, sondern um einen differenzierten Ansatz mit Übergangsfristen und Ausnahmen. Wir wissen schließlich auch, dass PFAS für unsere Industrie, gerade für die erneuerbaren Energien, wichtig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang möchte ich einfach mal sagen: Vielen Dank für Ihre Anträge! Es ist gut, dass dieses Thema so viel Aufmerksamkeit bekommt, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Ernährung. Das Problem ist ernst; das wissen wir alle. Wir alle hier haben wahrscheinlich PFAS im Blut. PFAS sind extrem langlebig, teilweise gesundheitsschädigend, krebserregend oder hormonell wirkend und schwächen das Immunsystem. Die gesundheitlichen Folgekosten für den Europäischen Wirtschaftsraum werden für die knapp 500 Millionen darin lebenden Menschen auf 52 Milliarden bis 84 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Wir kennen noch lange nicht alle Auswirkungen von PFAS, und deswegen muss das Vorsorgeprinzip gelten.”
“Diesen Weg gehen Union und SPD als Koalition konsequent, bei allen Herausforderungen, die wir zu meistern haben. Es ist in unser aller Interesse. Das Wort hat nun für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Dr. Ophelia Nick.”
“„Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge […] bereit.“ Auch das ist ein klarer Auftrag unserer beiden Fraktionen an die Bundesregierung. Die Sauenhalter brauchen diese Unterstützung wirklich dringend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährungssicherung braucht den Mut, heute Entscheidungen zu treffen, die morgen die Grundlage für eine nachhaltige Zukunft bilden. Das war auch die Botschaft der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Strategischen Dialogs auf EU-Ebene. Viele Landwirtinnen und Landwirte zeigen Mut und belegen ihre Bereitschaft, in der Praxis Veränderungen umzusetzen. Es ist an uns, ihnen jetzt die verlässliche Hand zu reichen. Das ist unser Job.”
“Aber diese Leistungen zu erbringen, kostet die Betriebe Zeit, Aufwand und erfordert kostspielige Investitionen, etwa in tierwohlgerechtere Ställe. Als Politik und Staat sind wir es den Betrieben daher schuldig, sie bei der Erbringung dieser Leistungen für unser Gemeinwohl zu unterstützen. In unserem Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir hierzu zwei klare Aufträge an die Bundesregierung formuliert – ich zitiere –: Erstens. „Wir werden […] die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern.“ Darauf bezieht sich die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, die gerade grundlegend verändert wird. Unser Auftrag muss hier umgesetzt werden. Zweitens.”
“Sie zeigen, wie aktiv und wie vielfältig Landwirtschaft ist. Das alles gehört zur Sicherung unserer Ernährung; denn Landwirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig von der Leistungsfähigkeit und Stabilität funktionierender Ökosysteme abhängig. Landwirtschaft ist von Klimaveränderungen direkt betroffen und auf aktiven Klimaschutz in der Wirtschaft und der Gesellschaft angewiesen. Landwirtschaft genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung und hat daher großes Interesse daran, grundlegende Anliegen der Gesellschaft wie ein hohes Tierwohl so schnell wie möglich zu erfüllen. Alle diese Leistungen, die die Landwirtinnen und Landwirte für den Schutz von Boden, Wasser, Biodiversität und Tieren erbringen, werden am Markt nicht angemessen bezahlt. Der Markt ist dafür weitgehend blind.”
“Ackerbauern passen die Fruchtfolgen an, um Klimaveränderungen wie längere Frühjahrstrockenphasen abzufedern und Risiken zu vermindern. Bodenbearbeitung wird angepasst, um Humus zu erhalten, Bodenfeuchte besser zu nutzen, das Bodenleben zu fördern und auch Energie zu sparen. Ställe für Geflügel, Schweine und Rinder werden auf höhere Haltungsformen umgebaut, um mehr Tierwohl zu erreichen. Kühe kommen wieder auf die Weide, Legehennen bekommen Freilauf. Auch für den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen, Vögeln und Insekten sind Betriebe aktiv. Sie schaffen Rückzugsräume und verringern den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. An vielen Stellen tun sich die Landwirtinnen und Landwirte auch mit den Naturschützern zusammen, um für beide Interessen das Beste zu erreichen. Das sind äußerst ermutigende Beispiele.”
“Es wäre ebenso ein Irrtum, zu glauben, die Sicherung unserer Ernährung sei damit gleichzusetzen, die Land- und Ernährungswirtschaft komplett in Ruhe zu lassen, den Status quo einzufrieren, Veränderungen abzuwarten und dann zu hoffen, dass schon irgendwie alles gut würde. Der renommierte Agrarjurist José Martínez von der Universität Göttingen hat es gerade so formuliert – ich zitiere –: „Langfristige Planungssicherheit ist keine Stabilität des Alten – sie ist die Fähigkeit, heute die Weichen für morgen zu stellen.“ Er bezieht sich ausdrücklich auf die klimatischen, ökologischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Veränderungen, die heute Antworten einfordern. Es sind wiederum die Bäuerinnen und Bauern, die auf ihren Betrieben längst die Veränderungen angehen und umsetzen. Ein paar Beispiele dazu.”
“–; es gibt aber keine Rechtfertigung, die AfD zu wählen, auch nicht im Bereich Landwirtschaft. Ich habe es eben schon gesagt: Die Ernährungssicherung und die Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung. Landwirtinnen und Landwirte bewirtschaften ihre Flächen, halten Tiere, um Lebensmittel zu erzeugen, zu verkaufen und so die Betriebe wirtschaftlich zu erhalten. Das ist und bleibt der Kern von Landwirtschaft. Manche Debatten in der Vergangenheit haben den Anschein erweckt, als sei die Erzeugung von Lebensmitteln nicht mehr der Rede wert. Das war und ist natürlich unzutreffend.”
“So oder so steht fest: Die AfD übt die Methode Trump. Es ist die Art und Weise, wie Trump vorgeht. Wohin diese Methode führt, spüren wir alle gerade an den Tankstellen, und auch die Trump-Wähler in den USA spüren das. Ich hoffe, dass sie bei den Midterm-Wahlen die richtigen Konsequenzen daraus ziehen werden. Aus der gegenwärtigen Situation können wir alle etwas lernen. Entscheiden müssen wir dann bei der nächsten Wahl, jeder und jede Einzelne für sich. Die nächsten Wahlen sind die Landtagswahlen, auch in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt. Unser Land ist zu wertvoll, und die Herausforderungen sind zu ernst, als dass wir sie den Nachahmern von Trump überlassen dürfen. Es gibt viele Gründe, sich öffentlich und auch kritisch zu äußern und einzubringen – ja, auf jeden Fall!”
“Die wirksamste Maßnahme zur Beruhigung der Energie- und Rohstoffmärkte ist aber ein schneller und dauerhafter Frieden am Persischen Golf. Umso befremdlicher ist, was die AfD in ihren Anträgen schreibt. Sie behauptet, dass – ich zitiere – „die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus dazu nutzt, […] den Kontinent Europa und seine Staaten zum ,ersten klimaneutralen Kontinent‘ umzubauen […].“ Ja, Sie haben richtig gehört. Laut AfD-Antrag soll die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus gezielt nutzen. Weiter behauptet die AfD, die EU-Kommission habe das Ziel, „das Wirtschaftswachstum zu stoppen“. Auch das ist natürlich völliger Unsinn. Es ist also entweder eine vorsätzliche Falschaussage der AfD, oder es ist blanker Hass der AfD gegen die EU. Wahrscheinlich kommt beides zusammen.”
“Das Problem ist: Die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs kann kein Staat auch nur annähernd vollständig ausgleichen. Das überfordert jeden Haushalt. Umso wichtiger ist, dass die Spitzen genommen werden. Bei aller Kritik, die geäußert wird: Ich bin froh, dass die Bundesregierung jetzt die ersten Entlastungen auf den Weg bringt – mit uns gemeinsam natürlich. 17 Cent weniger je Liter Diesel oder Super für zwei Monate, das macht einen spürbaren Unterschied. Der Druck auf die Mineralölkonzerne ist so groß, dass sie gut beraten sind, diese Entlastung sofort und vollständig an die Kunden weiterzugeben. Diese begrenzte, aber wichtige Entlastung wirkt auch für unsere Landwirtschaft – und das soll sie; denn Ernährungssicherheit und Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Irankrieg stellt uns vor große Herausforderungen. Die hohen Preissteigerungen für Sprit, Gas und Heizöl treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Beim Tanken und Heizen merken wir es zuerst. Aber es ist klar, dass die höheren Energiepreise sich langsam, aber sicher auch auf alle anderen Bereiche in unserem Alltag auswirken werden. Je länger das Befrieden des Irankriegs auf sich warten lässt, desto heftiger werden die Folgen sein. Betroffen sind auch die großen und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, nicht zuletzt die Landwirtinnen und Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Winzerinnen und Winzer, Försterinnen und Förster sowie Fischerinnen und Fischer.”
“Allen, die in Politik, Behörden und Wissenschaft Verantwortung tragen, muss klar sein: Wir können uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Wir müssen dranbleiben. Und wir bleiben dran. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“So sinkt die Anzahl der Tiere, die zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet oder getötet werden, in den letzten Jahren kontinuierlich. Im letzten Berichtsjahr 2024 waren es erstmals unter 2 Millionen Tiere. Das sind immer noch viele – sehr viele. Aber wir kommen schrittweise voran. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Das sind wir den Tieren schuldig, und das sind wir der Wissenschaft schuldig. Nicht zuletzt sichern wir so die Möglichkeit, dass Tiere auch weiterhin in der Ausbildung von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingesetzt werden können. Je schneller wir die Zahl der Tierversuche senken, umso mehr stärken wir die Akzeptanz in der Gesellschaft für die absolut notwendigen Versuche.”
“Die EU fordert aber: Die Anträge sollen unabhängig von den Einschätzungen der Wissenschaftler auf ethische Vertretbarkeit und Unerlässlichkeit geprüft werden, und eine Schaden-Nutzen-Analyse soll ebenfalls durchgeführt werden. Dabei soll man auch Stellungnahmen unabhängiger Dritter einbeziehen. Das bedeutet zwar mehr Aufwand, aber das ist es wert – für mehr Tierschutz. Es ist an der Zeit, das bestehende Gesetz dahin gehend anzupassen und zu verbessern. Aber ich bin mir sicher, dass unsere Bundestierschutzbeauftragte Silvia Breher es auch so sieht wie ich – sie hat sich gestern entsprechend geäußert –: Es gibt für mich keinen Grund, den Schutz von Versuchstieren aus dem Tierschutzgesetz rauszunehmen und in ein neues Gesetz zu packen. Im Gegenteil: Die bisherigen Regelungen zeigen Wirkung.”
“Tierversuche müssen auch immer von einer Behörde genehmigt werden. Auch das steht bereits im Tierschutzgesetz. Die Genehmigung solcher Versuche war am Montag allerdings auch Thema der öffentlichen Anhörung zum Tierschutzgesetz. Wir haben in Deutschland die EU-Richtlinie zu Tierversuchen leider immer noch nicht in Gänze eins zu eins umgesetzt. Das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren wurde 2022 formal eingestellt; aber es sind durchaus noch Fragen offengeblieben. Aktuell ist es so, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihren Anträgen auf Tierversuche plausibel erklären müssen, dass diese notwendig sind, und dann wird dieser Antrag genehmigt. Nicht in allen Ländern funktioniert das wirklich sehr gut; aber das ist tatsächlich in Länderverantwortung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir doch einmal mit den guten Nachrichten an: Vor einem Jahr hat der Niederländer Hans Clevers den deutschen Tierschutzforschungspreis erhalten. Im Labor hatte er Miniorgane gezüchtet. An diesen sogenannten Organoiden können Medikamente getestet werden. Dann muss kein Tier mehr dafür herhalten. Ein ermutigendes Beispiel! Für uns als SPD ist klar: Wir sollten überall, wo es möglich ist, auf Tierversuche verzichten. Deshalb ist die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen so wichtig. Das muss weitergehen und auch weiter vorangetrieben werden. Das trägt uns auch das Tierschutzgesetz auf. Danach sind Tierversuche auf das unerlässliche Maß zu beschränken. Wo es noch keine Alternativen gibt, ist der bestmögliche Schutz der Tiere zu gewährleisten.”
“Wir haben einiges erreicht; aber dieser Kampf ist noch nicht zu Ende gekämpft. Ein Zitat von Elisabeth Selbert stimmt mich aber optimistisch. Sie sagte, die Debatten im Parlamentarischen Rat seien von großer Ernsthaftigkeit und von Respekt voreinander geprägt gewesen. Lassen Sie uns daran in unseren weiteren Debatten anknüpfen! Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Ihre Namen: Elisabeth Selbert, Friederike Nadig – beide SPD –, Helene Weber und Helene Wessel, CDU. Ich möchte unsere heutige Debatte dazu nutzen, um auch ihre Leistungen für unser Land zu würdigen. Die vier Frauen waren im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz erarbeitete, in verschiedenen Ausschüssen tätig. Besonders wichtig war aber die Debatte um die Grundrechte am Anfang des Grundgesetzes. Unsere heutige Formulierung in Artikel 3 Absatz 2 – „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – verdanken wir vor allem der engagierten Sozialdemokratin Elisabeth Selbert. Die Mutter und Juristin nannte sich übrigens nie Frauenrechtlerin. Also, manche Dinge ändern sich nie. Die zumindest rechtliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen scheint uns heute ganz selbstverständlich. Damals gab es aber auch andere Vorschläge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere natürlich gern zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer. Für seine Arbeit und seine Leistungen im westlichen Nachkriegsdeutschland bin ich dankbar. Ebenso danken möchte ich der nach ihm benannten Stiftung; schließlich hat sie auch einige wichtige SPD-Politikerinnen und -Politiker hervorgebracht. Aber wo wir schon von Politikerinnen sprechen: Vier besondere Frauen wären in diesem Jahr 130, 129, 145 und 128 Jahre alt geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Debatte trägt den Titel „Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie“. Bei den vier Frauen, von denen ich gerade gesprochen habe, handelt es sich um vier weibliche Mitglieder von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates.”
“Ich hätte noch eine Nachfrage. Eine weitere Stütze für den ökonomischen Erfolg ist der Export. Sie haben vor Kurzem eine Agrarexportstrategie verabschiedet. Wie kann diese Strategie zum Erfolg für unsere Landwirtschaft werden, ohne den fairen Handel mit Landwirten aus anderen Weltregionen zu gefährden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Rainer. Sie haben ja gerade von der Grünen Woche gesprochen. Wir müssen eine regionale Wertschöpfung als Schlüssel für eine erfolgreiche Landwirtschaft und wirklich lebenswerte ländliche Räume betrachten. Mit welchen Programmen unterstützt das BMLEH die Unterstützung und den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten?”
“Sie wollen die Agrarförderung renationalisieren und verkennen dabei, dass die Landwirtschaft bei einer Neuverteilung der Finanzmittel nur verlieren kann. Und schließlich fordern Sie die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle gegen unlautere Handelspraktiken. Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine langjährige Forderung der SPD, die wir jetzt endlich umsetzen. Sehr gut, aber eben nicht von Ihnen! Mir scheint also, bei Ihrer Agrarpolitik ist noch eine Menge Luft nach oben. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir wollen jetzt aber kein neues Verfahren riskieren, sondern endlich zu dauerhaften Lösungen für Landwirtschaft und Wasserhaushalt kommen. Hieran arbeiten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gerade sehr intensiv. Zum Bürokratieabbau. Der Antrag ist völlig inkonsequent. Bürokratieentlastung steht bei jedem Gesetz der Koalition im Fokus. Sie aber fordern ein Moratorium, das europarechtlich gar nicht zulässig ist. Sie sind gegen Digitalisierung, die aber ein Riesengewinn für den Bürokratieabbau ist. Und dann fordern Sie noch einen jährlichen Bericht der Bundesregierung, also wieder mehr Bürokratie, die unsere Verwaltung blockiert. So geht es nicht! Zum Thema Wettbewerb. Hier fordern Sie nationale Sonderwege gegen unfaire Handelspraktiken, die zu mehr Bürokratie führen würden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder! Innerhalb von 24 Stunden drei Reden zur Agrarpolitik: Das ist mir vorher auch noch nicht gelungen. Jetzt sind also vier Anträge der AfD zur Agrarpolitik zu besprechen. Sie haben sich also Gedanken zur Zukunft der Landwirtschaft gemacht. Immerhin! Zum Pflanzenschutz. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, steht zum großen Teil schon im Koalitionsvertrag. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist schon viel schneller geworden. Im Jahr 2025 wurden weit über 100 bisher liegengebliebene und neue Anträge bearbeitet – übrigens in enger Abstimmung mit dem Umweltbundesamt. Zur Düngung. Die von Ihnen geforderte Überprüfung von Sperrfristen, Lagervorgaben usw. war schon Thema beim letzten EU-Vertragsverletzungsverfahren.”
“Und als übergreifendes Thema: Was vor Ort angebaut wird, sollte idealerweise auch dort verarbeitet werden. Das sichert Einkommen und schafft Arbeitsplätze. Wie das funktionieren kann, haben wir gestern mit rund 200 Personen bei einer Fachveranstaltung der SPD-Fraktion zur regionalen Wertschöpfung erörtert. Es gibt eine Menge Erfolgsbeispiele in unserem Land, die wir uns alle auf der Grünen Woche anschauen können. Lassen Sie uns in Bund und Ländern gemeinsam daran arbeiten, dass es noch viele mehr werden. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in der Aktuellen Stunde Alexander Jordan von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese gesellschaftlich erwünschten Leistungen zu honorieren, muss zukünftig Kern der GAP sein. Das predigen uns die Agrarwissenschaften schon sehr lange. Ich halte deswegen die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur GAP für echt verbesserungswürdig. Viertens: die Düngung. Wir müssen die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie komplett erfüllen, weil wir uns kein Vertragsverletzungsverfahren leisten können. Wir müssen die Landwirtschaft von überbordender Bürokratie entlasten und gut wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten privilegieren. Wir müssen für dauerhaft saubere Gewässer und Grundwasserkörper zum Schutz von Mensch und Umwelt sorgen. Landwirtschafts- und Umweltministerium arbeiten intensiv an einer Lösung der Thematik; denn mit der anstehenden Düngesaison drängt die Zeit für Klarheit beim Düngerecht.”
“Wir erwarten konkrete Vorschläge vom Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, wie die benötigten Mittel bereitgestellt werden. Und wir unterstützen ihn dabei vollauf. Drittens: die GAP. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist von zentraler Bedeutung für unsere Landwirtinnen und Landwirte und für den gesamten ländlichen Raum. Momentan wird intensiv über die nächsten Schritte gesprochen und um den Mehrjährigen Finanzrahmen gerungen. Schon jetzt ist klar: Die Mittel sind knapp. Und wir müssen uns fragen: Welche Begründung für Agrarzahlungen wird die Gesellschaft künftig noch akzeptieren? Die Ernährungssicherung allein ist nicht ausreichend als Begründung; aber saubere Luft, klares Wasser, fruchtbare Böden, Artenvielfalt und der Erhalt unserer Kulturlandschaft – das sind Ökosystemleistungen, die Landwirtinnen und Landwirte für uns alle erbringen.”
“Beim Umbau der Tierhaltung orientieren wir uns weiterhin an den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft; denn dieser breite gesellschaftliche Konsens muss weiter unsere Basis sein. Wir verschieben den Beginn der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung noch einmal, um das Gesetz praxis- und tierwohlgerecht auszugestalten. Eine klare Kennzeichnung ist sowohl für den Verbraucher wichtig als auch für den Tierhalter. Wir beginnen mit der Schweinehaltung; weitere Tierarten werden folgen. Auch die Außer-Haus-Verpflegung werden wir einbeziehen. Bei der Förderung des Umbaus wollen wir die Landwirte nicht alleinlassen. Die Finanzierung von Investitionen und von laufenden Mehrkosten durch den Umbau muss klar geregelt sein.”
“Daher nenne ich ganz konkret einige Felder, die wir in diesem Jahr beackern wollen. Erstens: die Ernährung. Wir wollen eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu fairen Preisen. Gutes Essen darf kein Luxus sein. Daher sollte die Idee eines Deutschlandkorbes, bei dem auf freiwilliger Basis preiswerte Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden, geprüft werden. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Es geht nicht darum, dass die Erzeugerpreise noch weiter abgesenkt werden; denn wirtschaftlicher Erfolg braucht faire Preise. Zur Fairness gehört aber auch, dass wir uns für eine Stärkung der Gemeinschaftsverpflegung und mehr Ernährungsbildung einsetzen werden, auch im Hinblick auf die pflanzenbasierte Ernährung. Zweitens: die Tierhaltung.”