Franziska Kersten
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21.”
“Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?”
“Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren.”
“Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.”
“Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten.”
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“Ich spreche noch mal zu sensiblen Gebieten: Ein aktueller Kompromiss in der EU sieht vor, dass die EU die Gebietskategorien festlegt und die Mitgliedstaaten selber entscheiden, welche Gebiete hier relevant sind, wo also Pflanzenschutz eingeschränkt wird. In sensiblen Gebieten sind für den Ökolandbau zugelassene Mittel und biologische Pflanzenschutzmittel weiterhin erlaubt. Ausnahmen sind in sensiblen Gebieten außerdem möglich, wo es keine wirtschaftlich und technisch vertretbaren Alternativen gibt und wenn es den Schutzzielen nicht abträglich ist. Zwei Dinge sollen so erreicht werden: Unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können, und der Anbau von Saat- und Pflanzgut – dies geschieht oft in sensiblen Gebieten – soll gesichert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Union besteht zum Teil aus umfangreichen Forderungen zum Pflanzenschutz. Vieles davon ist nicht neu, und es erscheint mir fast so, als hätten Sie unseren Koalitionsvertrag abgeschrieben. Ich erkläre Ihnen mal, wo wir auf EU-Ebene stehen: Unannehmbare Auswirkungen der PSM auf Umwelt, Gesundheit und auch Biodiversität müssen vermieden werden. Voraussetzung für die Ernährungssicherheit sind aber auch gesunde Pflanzenbestände. Wir brauchen hier ein Gleichgewicht. Unsere Genossin Isabel Mackensen-Geis hat den Weg für Sonderkulturen erklärt; vielen Dank dafür.”
“Das sollten wir auch bei diesem Gesetz immer im Hinterkopf haben. Danke.”
“Ich möchte deshalb an das Umweltministerium und an das Landwirtschaftsministerium appellieren, nach Beschluss des Gesetzes den Punkt Biodiversität ganz oben in die Liste der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aufzunehmen. Zum Abschluss ein letzter Punkt: Durch den Klimawandel kommen nicht nur neue, invasive Tierarten wie die Asiatische Hornisse – wie jetzt gerade in Berlin –, sondern auch neue Krankheitserreger. In Südeuropa gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Krankheitsfälle wie Denguefieber, das durch die Asiatische Tigermücke übertragen wird. Je wärmer es wird, desto mehr steigt auch dieses Risiko. Es sollte also in unser aller Interesse sein, uns nicht nur an den Klimawandel anzupassen, sondern auch gegen den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust anzukämpfen.”
“Dazu sollten wir uns auch die Bundeskompensationsverordnung anschauen. Zu guter Letzt noch ein paar Punkte zu Klimawandel, Biodiversität und neuen Krankheitserregern. Im aktuellen Gesetzentwurf kommt das Wort „Biodiversitätsverlust“ nur einmal vor. Aber auch Tiere und damit unsere Biodiversität leiden unter der Hitze. Ab einer Körpertemperatur von 40 Grad Celsius wird es sogar für Insekten zu heiß; sie können gar nicht mehr fliegen. Das sollte uns echt zu denken geben. Das können wir uns nicht leisten. Im Indikatorenbericht zur biologischen Vielfalt, der gestern im Umweltausschuss vorgestellt wurde, waren wir bei 11 von 18 Indikatoren weit weg von dem guten Zustand, den wir erreichen wollen.”
“Ich verweise hier gern auf die Praxishilfe des Umweltbundesamtes „Klimaanpassung in der räumlichen Planung“. Sie zeigt auf, wie wir Anpassungsmaßnahmen in der Raumordnung und Bauleitplanung mit Anforderungen an Städtebau und Umweltschutz in Einklang bringen. Ich freue mich deshalb besonders, dass wir im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz bald mit der Veröffentlichung der neuen Förderprogramme zur Stadtnatur rechnen können. Ein weiteres Förderprogramm explizit zur Klimaanpassung eröffnet im November eine neue Finanzierungsrunde. Wir kommen hier als Bund also sehr wohl ins Handeln. Mir ist bei all diesen Maßnahmen der sorgsame Umgang mit Flächen am wichtigsten. Ziel muss es sein – wir haben es schon gehört –, möglichst wenig zu versiegeln und viel mehr zu entsiegeln.”
“Der Klimaplan der Stadt sieht vor, die Stadt radikal umzubauen. „Grünanlagen“, „Bäume“, „Wasserstellen“, „Schwammstadt“ sind die Stichworte. Auch hier in Deutschland müssen wir Maßnahmen ergreifen. Von jetzt an muss gelten: Das Klima immer mitdenken. Das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ unserer ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit wenig Aufwand sehr viel Lebensqualität sichern kann. Pflegeheime, Pflegedienste und auch Seniorenzentren und Kitas erhalten Mittel für einfache Anpassungsmaßnahmen wie Verschattungen und Überdachungen. Ich freue mich, dass das BMUV dieses Programm auch über 2023 hinaus fortführen will. Auch das Stichwort „Schwammstadt“ ist heute schon häufiger gefallen.”
“Das Robert-Koch-Institut berechnet regelmäßig die Übersterblichkeit durch Hitze. Die höchsten Werte wurden in den Jahren 2015, 2018 und 2019 mit jeweils über 6 000 hitzebedingten Sterbefällen gemessen. Als Ursachen gibt es den Hitzschlag, die Austrocknung und auch Kreislaufversagen durch Hitze. Ein bisschen weiter geht es dann doch, Herr Brandner. Die Menschen in den Regionen und in den Stadtvierteln, die ohnehin unter Luftverschmutzung leiden, sind zusätzlich gefährdet; denn dort steigt mit der Hitze aufgrund chemischer Reaktionen die Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid, Ozon oder Feinstaub noch mehr an. Besonders für viele sozial schwächer Gestellte ist es schwierig; denn sie können nicht in gekühlte Räume flüchten und verfügen in der Regel nicht über Klimaanlagen. Paris handelt bereits jetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Debatte jetzt schon viel über Hochwasserereignisse, Dürren und Hitze gehört. Ich bin Mitglied im Umweltausschuss, Tierärztin und auch Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit. Deshalb möchte ich diese drei Aspekte beleuchten. Zum Thema Hitze. Der September war global gesehen der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag 2,51 Grad über dem von 1991 bis 2020 gemessenen Durchschnitt. In Frankreich wird dieses Thema schon intensiver diskutiert. Der französische Wetterdienst Météo France hat errechnet, dass in Paris in 15 bis 20 Jahren mit einer Temperatur von bis zu 50 Grad zu rechnen ist. Solche Entwicklungen sind in Deutschland nicht ausgeschlossen. Es wird vermehrt zu Todesfällen durch Hitze kommen.”
“Johannes Wagner erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb sind für mich folgende Punkte wichtig: Wir sollten das Flächenmanagement den gut funktionierenden Strukturen der gemeinnützigen Landgesellschaften und Flächenagenturen der Länder übergeben oder sie zumindest beteiligen. Und wir sollten die Flächen, die dem Bund gehören, also BImA- und BVVG-Flächen, in einen Flächenpool packen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und das sollte jetzt tatsächlich in dieses Gesetz aufgenommen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass eine gute und vielseitige Agrarstruktur – der Bauer aus dem Dorf – erhalten bleibt. Ich plädiere also im Sinne der Nachhaltigkeit dafür, das Thema Fläche aus Umwelt- und Agrarperspektive zu betrachten. Als Grundsatz muss gelten: Jeder investierte Euro muss von Fläche begleitet sein. Vielen Dank.”
“Das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 und bis 2050 sogar auf netto null. Der Koalitionsausschuss hat im März beschlossen, dass wir ein Flächenbedarfsgesetz entwickeln wollen; das wird aktuell noch verhandelt. Bei der wertvollen Ressource Fläche wollen wir nicht Kraut und Rüben, sondern Vernetzung von Biotopen und Wiederherstellung von wirklich gesunden Ökosystemen durch eine stärkere Steuerung der Eingriffsregelung. Jeder Eingriff in Natur und Landschaft muss kompensiert werden. Das passiert durch einen direkten Ausgleich am selben Ort – funktionaler Zusammenhang – oder durch Ersatzkompensation mit gleichwertigen Maßnahmen vor Ort, aber nur in Ausnahmefällen auch mit Ersatzgeld.”
“Wir bekennen uns in der Nachhaltigkeitsstrategie deshalb zur Wiederherstellung und Erhaltung gesunder Böden. Das geschieht durch eine Vielzahl von Maßnahmen: von der Altlastensanierung über die Ackerbaustrategie und das Dünge- und Pflanzenschutzrecht bis hin zur Reduzierung der Bodenversiegelung. Und wenn wir über Bodenversiegelung reden, müssen wir auch über das Thema Flächenverfügbarkeit reden. Fläche ist eine umkämpfte Ressource. Schauen Sie sich doch um! Wir wollen Flächen für Landwirtschaft. Wir wollen Wohnraum schaffen. Wir wollen neue Gewerbeeinheiten. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Windkraft und Solaranlagen bauen. Wir wollen die Netze aufbauen. Wir wollen aber ebenso Naturflächen sichern und aufwerten, Biotope verbinden, Moore wiedervernässen und Wälder schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will diese sehr anregende Debatte mal ein bisschen erden und den Blick auf den Boden unter unseren Füßen richten. Neben Wasser und Luft ist der Boden ein zentrales Element für unsere wirklich elementaren Lebensgrundlagen. Böden sind Grundlage für das Wachstum von Pflanzen und Pilzen und auch der wichtigste Filter für unser Grundwasser. Gesunde Böden sind entscheidend für unsere Umwelt, aber auch für eine Berufsgruppe, die in ganz direktem Zusammenhang mit dem Boden steht: unsere Landwirtinnen und Landwirte. Nur mit guten Böden und ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen können wir auch in Zukunft nachhaltig Lebensmittel produzieren und Ernährungssicherheit gewährleisten.”
“Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage dazu. Sie haben gesagt, Sie würden morgen Ausführungen dazu machen. Wie wird sich das mit dem Herdenschutz darstellen? Wenn zehn Wölfe eine Herde umkreisen, würde es nicht ausreichen, einen Wolf abzuschießen. Man müsste sie alle abschießen. Das wäre komplett europarechtswidrig. Deshalb ist der Herdenschutz für mich die wichtigste Aufgabe im Wolfsmanagement. Wie würden Sie das morgen vielleicht ausführen?”
“Zum Beispiel habe ich letzte Woche gelernt, dass man Batterien auch ohne PFAS herstellen kann. Unternehmen müssen PFAS-Alternativen als Investition in die Zukunft erkennen. Gleichzeitig müssen wir sie aber auch vor Importen aus dem EU-Ausland schützen. Zum Abschluss ein Appell an das Wirtschaftsministerium und an das Umweltministerium: Wir brauchen eine politische Strategie. Wir müssen jetzt klären, welche Anwendungen für unsere Gesellschaft unerlässlich sind, und wir müssen jetzt die politische Debatte beginnen. Wir brauchen mehr Forschung, ein klares Bekenntnis zu unserer chemischen Industrie, aber auch zum Umweltschutz. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Das Beschränkungsverfahren wurde aufgrund der extremen Langlebigkeit der PFAS eingeleitet; Langlebigkeit ist praktisch die Haupteigenschaft dieser Stoffe. Ausweichbewegungen zu einem anderen Stoff, wenn man also nur einzelne Produkte verbietet, würden nicht helfen, weil das vielleicht weniger erforschte Stoffe der PFAS-Gruppe wären. Das Beschränkungsverfahren sieht also vor, dass alle PFAS-Anwendungen, für die wir gute Alternativen haben, verboten werden; eventuell also doch wieder die gusseiserne Pfanne statt der Teflonpfanne und gewachste Outdoorjacken wie bei Fischern. Für andere Anwendungen, für die wir noch keine Alternativen haben, gibt es Übergangsfristen, in denen nach anderen Materialien geforscht werden soll. Diese Forschungen müssen wir staatlich fördern. Es gibt nämlich viel mehr Fälle, in denen es Alternativen gibt.”
“Für die beiden PFAS, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit schon von der EU verboten sind, PFOS und PFOA, sehen wir aber, dass die Werte abnehmen, wenn eine Regulierung erfolgt. Das ist also viel effektiver, als wenn man nichts dagegen macht. Für viele andere PFAS fehlen noch Daten. Auch die PFAS, die aktuell noch zugelassen sind, können also in Zukunft Probleme verursachen. Die SPD vertritt das Vorsorgeprinzip und sieht, dass wir jetzt handeln müssen. Das Umweltbundesamt hat mit Umweltbehörden von vier anderen EU-Mitgliedstaaten ein PFAS-Beschränkungsdossier erarbeitet und bei der EU eingereicht. In der Wirtschaft gibt es natürlich viele Sorgen; denn PFAS spielen eine zentrale Rolle für Technologien der Zukunft wie Halbleiter oder Windkraftanlagen. Deshalb möchte ich hier einige Dinge klarstellen.”
“Aufgabenstellung des Forschungsprojekts waren mehr Daten zur Exposition von Menschen gegenüber diesen Chemikalien und zu den gesundheitlichen Folgen dieser Expositionen, mit dem Ziel, die Politik zu beraten, welche rechtlichen Regelungen wirklich angepasst werden sollten. Ergebnis: In 14 Prozent der untersuchten Altersgruppe der Teenager überstieg der PFAS-Wert die tolerable tägliche Aufnahmemenge; in einigen Teilen der EU-Bevölkerung sind wir über den Richtwerten der EFSA. Die höchsten Belastungswerte wurden sogar in Nord- und Westeuropa gefunden; diese Werte gelten als Richtwerte, die noch als gesundheitlich unbedenklich gelten. Das gibt uns als Politik die klare Aufgabe, diese Stoffgruppe zu regulieren.”
“Mittlerweile haben wir schon fast überall auf der Welt, von den Alpen bis zur Antarktis, PFAS nachgewiesen. Und da sich PFAS nicht von alleine abbauen, nimmt ihre Konzentration in der Umwelt zu. Gleichzeitig werden für einige PFAS gesundheitliche Gefahren nachgewiesen. Die wirken teilweise krebserregend oder schädigen den Hormonhaushalt, schädigen Leber oder Niere und behindern die Reaktion des Körpers auf Impfungen. Insbesondere möchte ich auf die Europäische Human Biomonitoring Initiative, kurz HBM4EU, hinweisen; ein europäisches Forschungsprojekt mit 116 Partnern aus 30 Ländern, die die Chemikalienbelastung in Europa eingeschätzt haben.”
“Ein Thema, das in den letzten Monaten die Gemüter stark erhitzt hat, sind die sogenannten PFAS, kurz für: per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen. PFAS sind extrem langlebige chemische Verbindungen, bei denen die Wasserstoffatome durch Fluoratome ausgetauscht wurden. Sie haben dadurch ganz besondere Eigenschaften: Sie sind wasser-, fett- und schmutzabweisend und werden deswegen in der Industrie zum Beispiel in Rohren verwendet, wo nichts anhaften darf. Aber es gibt auch Beispiele, die uns im Alltag bekannter sind: Schutzkleidung für Feuerwehrleute, Outdoorjacken oder Zelte, Brillengläser, Rohre in Kaffeemaschinen und die immer wieder genannte Teflonpfanne bestehen aus PFAS. Was ist dann das Problem? PFAS sind Ewigkeitschemikalien. Sie sind so extrem stabil, dass sie in der Umwelt nicht abgebaut werden.”
“Ich begrüße deshalb sehr den „Chemistry for Climate“-Prozess, der, von Chemiefirmen bis NGOs, verschiedenste Stakeholder zusammengebracht hat, um neue Wege für die Branche aufzuzeigen. Das ist auch nötig; denn die stoffliche Belastung unserer Umwelt ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Menschheitskrise. Die planetaren Grenzen sind, wie wir schon gehört haben, längst überschritten. Gleichzeitig sind Chemikalien aus Industrie, Medizin, Landwirtschaft etc. nicht wegzudenken, und das wird mit steigender Bevölkerungszahl nicht ab-, sondern eher zunehmen. Chemikalien müssen in Zukunft deshalb Teil der Lösung sein, von Anfang an also „safe and sustainable by design“. Dies ist eine große Aufgabe für die Chemieindustrie. Die Transformation müssen wir auch politisch begleiten.”
“Aber ich fand schon den Chemieunterricht früher sehr spannend und habe die Möglichkeiten meines Chemiebaukastens manchmal überreizt. Denn Chemikalien sind der Grundstein für alles um uns herum. Lassen Sie mich deshalb noch einige Worte zur Bedeutung der chemischen Industrie sagen. Unsere heimische chemische Industrie liefert die Grundstoffe für alle weiteren Prozesse. Kein Auto, kein Putzmittel, kein Essen, kein Gebäude entsteht ohne chemische Industrie. Sie bietet viele tariflich gebundene Arbeitsplätze. Allein in Ostdeutschland arbeiten fast 55 000 Menschen in der Chemieindustrie, zu 95 Prozent in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Branche steht gleichzeitig vor einem der größten Transformationsprozesse in ihrer Geschichte. Wir müssen Klimaneutralität bis 2045 erreichen.”
“Denn so oft haben wir hier nicht die Gelegenheit dazu. Chemie ist im Alltag wichtig, notwendig und nicht wegzudenken. Wenn wir alles, was Chemie ist, aus diesem Plenarsaal verbannen würden, wären hier wahrscheinlich nur noch meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion korrekt angezogen. Aber wie können wir mit Chemikalien gut und gesund leben? Wie können wir als Politik diese präzise Abwägung in Gang setzen? Diese Woche war Weltchemikalienkonferenz in Bonn. Das zeigt, dass das Thema Chemikalien, obwohl es in der öffentlichen Debatte oft hinten runterfällt, extrem relevant ist. Auch der Chemiegipfel im Kanzleramt gestern zeigte, dass wir Sozialdemokraten die Bedeutung der Industrie erkannt haben. Natürlich ist die Debatte über chemische Formeln und Verbindungen nicht auf den ersten Blick attraktiv.”
“Über die Sommerpause wurde ein guter Kompromiss mit den Ländern erarbeitet. Es wurden einige Details der Datenerhebung gestrichen, sodass weniger Aufwand entsteht. Einige Kategorisierungen übernimmt das BfR, also direkt der Bund, und die Länder sind damit entlastet. Außerdem wurde die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängert. Wir sind den Ländern ein gutes Stück entgegengekommen. Ich zähle auf die Länder, dass sie dem Kompromiss im Bundesrat nun auch wirklich zustimmen. Denn wir alle haben ein Ziel: mehr Transparenz, mehr Informationen über Stoffe, die unsere Bürgerinnen und Bürger gefährden können. Dafür ist das Register extrem wichtig. Als Berichterstatterin für die Chemikaliensicherheit habe ich noch ein bisschen Redezeit und würde diese gerne nutzen, um noch allgemein zum Thema Chemikalienregulierung Stellung zu nehmen.”
“Das sind beispielsweise Vergiftungen durch neue psychoaktive Substanzen, Lebensmittelvergiftungen durch Toxine sowie Vergiftungen durch Pflanzen oder Pilze. Nicht zuletzt kommen wir so der EU-Pflicht nach, einen Überblick über das Vergiftungsgeschehen in Deutschland zu haben. So verbessert sich die Wissensbasis für die Vergiftungsberatung, und wir sorgen so für eine echte Risikokommunikation. Das Register ist also wichtig, damit wir rechtzeitig Gefahren erkennen und einen Überblick über das Vergiftungsgeschehen in Deutschland bekommen. Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben kritisiert, dass hier zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht und das Vergiftungsregister unnötig sei. Die Idee stammt aus der letzten Legislaturperiode. Da fanden Sie die Idee noch gut. Insofern staune ich über Ihren Sinneswandel.”
“Das soll jetzt durch das neue Vergiftungsregister möglich sein. Die Giftinformationszentren sollen zu allen eingehenden Anfragen zur Vergiftung durch Pilze, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Biozide oder andere chemische Stoffe die Daten systematisch erfassen und an das Bundesinstitut für Risikobewertung weiterleiten, mit Ausnahme von Anträgen zu Vergiftung durch Arzneimittel, Betäubungsmittel und alkoholischen Getränken; das wird anderswo registriert und ist außerdem schon ausreichend reguliert. Das Register ist beim BfR angesiedelt, dem Institut, das den gesetzlichen Auftrag hat, Verbraucher/-innen zu schützen und Lebensmittel, Stoffe und Produkte sicher zu machen. Durch die bessere Datenbasis verbessern wir unseren Kenntnisstand über sonstige stoffliche Vergiftungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Chemikaliengesetzes ist innerhalb der Koalition unstrittig. Insbesondere die Anpassungen hinsichtlich der Guten Laborpraxis und des Bußgeldblanketts sind eher technische Anforderungen, die an EU-Vorgaben angepasst werden. Was strittig ist, aber auch nur zwischen Bund und Ländern, ist die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters. Die neue Regelung kurz zusammengefasst: Stellen Sie sich vor: Ihr Kind, Ihre Partnerin oder Ihr Kollege zeigt Vergiftungserscheinungen. Dann rufen Sie beim Giftnotruf bzw. einem der sieben Giftinformationszentren an. Die Zentren nehmen die Daten zum Fall auf und helfen Ihnen. Bisher wurde dies auf Länderebene erhoben, aber nie zentral zusammengeführt und ausgewertet.”
“Ich möchte, dass auch noch meine Enkelkinder aufwachsen können zwischen Wiesen und Wäldern und nassen Mooren, die vielen Tieren und Pflanzen Schutz bieten. Deshalb bin ich sehr froh über diesen Haushaltsentwurf und die Mittel, die unsere Bundesregierung über das ANK zur Verfügung stellt. Vielen Dank. Anja Karliczek hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Hochspezialisierte Tier- und Pflanzenarten wie die Rosmarinheide, das Braune Torfmoos, die Alpen-Smaragdlibelle oder der Seggenrohrsänger haben dadurch eine gute Chance, als Population zu überleben. Aber es muss ja nicht immer gleich ein ganzes Moor sein. Viele dieser Effekte sind auch dadurch möglich, dass man eine versiegelte Fläche entsiegelt und dort einfach eine Wiese wachsen lässt. Jedes kleine Projekt zählt! Eines der wichtigsten Förderprogramme des ANK ist deswegen das Förderprogramm für Kommunen, das das BMUV im Juli veröffentlicht hat. Auf meiner Sommertour habe ich vielen Ortsbürgermeistern, Unternehmerinnen und Vereinsvorsitzenden von den Möglichkeiten des ANK erzählt. Es ist ihr lokales Wissen, das wir für eine erfolgreiche Umsetzung des natürlichen Klimaschutzes brauchen.”
“Mein liebstes Beispiel dafür sind unsere Moore, von denen ich fast jedes Mal erzähle, wenn ich hier vorne stehe. Aktuell sind 95 Prozent unserer Moore entwässert, ein großer Teil wird als Acker genutzt. Aber im trockenen Zustand verbindet sich der im Torf gespeicherte Kohlenstoff mit Sauerstoff aus der Luft zu CO 2 . Ja, 7 Prozent unserer Emissionen sind praktisch auf entwässerte Moorböden zurückzuführen. Das Umweltministerium wird nun im Rahmen des ANK in den nächsten Monaten ein Programm veröffentlichen, mit dem die Wiedervernässung von Mooren endlich gefördert werden soll. Damit stoppen oder vermindern wir zumindest die Emissionen und holen auch einen ganz besonderen Lebensraum, das Moor, nach Deutschland zurück.”
“Warum bin ich dennoch optimistisch, was den Umweltschutz durch diese Regierung angeht? Was nicht im offiziellen Haushalt des Bundesumweltministeriums zu finden ist, sind die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem Fonds hat das BMUV Zugriff auf 4 Milliarden Euro bis 2026. Das haben wir schon zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen und die Gelder nun auch über 2026 hinaus verstetigt. 4 Milliarden Euro für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind eine wirkliche Größe, gerade im Vergleich zu dem Haushalt, den wir hier debattieren und der nur halb so groß ist. Durch das ANK können wir endlich großflächig in Projekte investieren, die die Synergien zwischen Klimaschutz, Naturschutz und Klimaanpassung nutzen, und das, weil wir mit und nicht gegen die Natur denken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie einige von Ihnen wissen, komme ich aus einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt. Zu Hause und immer, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, bin ich von Natur umgeben, von Wäldern, Äckern, Wiesen mit Mohn- und Kornblumen, den großen Starenschwärmen, die sich aktuell auf den Äckern sammeln, und vielen anderen Wild- und Nutztieren. In meinem Torweg haben dieses Jahr 62 aktive Schwalbenpaare ihr Nest gebaut. Unsere Umwelt ist für mich also wirklich immer präsent. Genauso präsent ist der Gedanke, dass wir unsere Umwelt schützen müssen. Fakt ist, dass unser Umwelthaushalt etwas kleiner ist als im letzten Jahr. Gleichzeitig ist er im Vergleich zum Rest des Haushalts noch recht gut weggekommen.”
“Sie enthält keinerlei wissenschaftliche Quellen und lässt daher die notwendige Solidität komplett vermissen. – Vorher wäre es besser gewesen. Im Übrigen hat die Aussetzung der Stilllegung in diesem Jahr zu einer sehr geringen Nutzung der entsprechenden Ökoregelung geführt, wonach die Gemeinwohlleistungen ja stärker honoriert werden sollen. Das werden wir in Zukunft vermeiden. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Frank Rinck.”
“Was ich mit all diesen Beispielen verdeutlichen will, ist: Die Frage der Brachflächen ist auf vielfältige Weise mit weiteren Programmen, Maßnahmen und Politikbereichen verknüpft. Gemeinsam haben sie das Ziel, unsere Landwirtschaft so zu gestalten, dass sie auch mittel- und langfristig unsere Ernährung sichern kann. Dabei soll sie einen Beitrag zur Herstellung intakter Ökosysteme leisten. Und selbstverständlich wollen wir auch den Arbeitenden ein sehr gutes Einkommen ermöglichen. Diese Ziele werden wir aber nur erreichen, wenn wir die komplexe Thematik vernetzt denken und gemeinsam bearbeiten. Wir tun das. Die mit der heißen Nadel gestrickten Schaufensteranträge sind da überhaupt nicht hilfreich, auch wenn sie jährlich oder monatlich wiederholt werden. Sehen Sie sich doch einmal die Begründung Ihres Antrags an!”
“Das wird gerade bei diesen über das Jahr ungleich verteilten Niederschlägen, wie wir sie jetzt schon erleben, immer wichtiger. Wie können die Biodiversitätsfunktion der Stilllegungsflächen und die Klimaschutzeffekte mit Wiedervernässung kombiniert werden? – Hören Sie von der AfD einmal zu! – Vielleicht wäre es im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU ja möglich, über eine stärkere Förderung der Wiedervernässung nachzudenken, die als Bonus bei der Stilllegung ausgestaltet werden könnte. Der Europäische Rechnungshof hat in mehreren Sonderberichten zur Agrarpolitik festgestellt: Ökolandbau ist nicht das Allheilmittel; aber Strukturelemente, die zu einem Biotopverbund führen, werden als besonders förderwürdig angesehen.”
“Als Ausgleich werden die Brachen also immer wichtiger. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Wichtig ist zudem, verschiedene Aspekte der Flächennutzung zusammenzudenken. Wir haben in diesem Jahr das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, durch eine Wiederherstellung degradierter Ökosysteme und durch naturnahe Bewirtschaftungsweisen auf dafür geeigneten Flächen einen wesentlichen Beitrag auch zum Klimaschutz zu leisten. Insbesondere Niedermoor-Standorte, aber auch Auen werden eine besondere Bedeutung gewinnen. Diese Themen habe ich kürzlich bei meinem Besuch im Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle diskutiert. Moore haben nicht nur großes Potenzial als Kohlenstoffsenken, sondern können auch als Wasserspeicher dienen. So fließt weniger wertvolles Nass in die Meere.”
“Brachen tragen schließlich auch zur Bodenfruchtbarkeit sowie zum Erosionsschutz bei und wirken als Puffer bei Nährstoffüberschüssen. Untersuchungen des Thünen-Instituts haben gezeigt, dass als Brachen meist die Flächen eines Betriebes ausgewählt werden, die nur geringe Erträge erbringen. Die auf diesen Flächen realisierbare kurzfristige Produktionssteigerung ist also nicht erheblich. Langfristig überwiegen die ökologischen Funktionen der Brachen eindeutig, und sie helfen, die landwirtschaftliche Produktion auch dauerhaft zu sichern. Dr. Röder vom Thünen-Institut hat in einer Anhörung noch auf einen weiteren Aspekt hingewiesen: Viele Arten in unserer Kulturlandschaft sind auf lückige Bestände angewiesen. Eine Steigerung des Produktionsniveaus geht aber fast unweigerlich mit dichteren Beständen einher.”
“Dies gelingt nur mit einer Wirtschaftsweise, die Ökonomie und Ökologie vereint. Hier sind sich die Agrarwissenschaftler schon lange einig. Im Mai letzten Jahres gab es hier im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Brachflächen und Stilllegungen“. Der Agrarökonom Professor Lakner von der Universität Rostock hat dort eindringlich vor den Folgen eines immer schlechteren ökologischen Zustandes der Agrarsysteme gewarnt. Brachen sorgen gemeinsam mit Blühstreifen für einen besonders effizienten Schutz der Biodiversität. Beispiele sind am Boden brütende Vögel, aber auch Wildkräuter. Durch eine Strukturerhöhung tragen Brachen außerdem zum Insektenschutz bei; ich denke dabei an Bestäuber und Nützlinge. In ausgeräumten Landschaften sind Brachen daher besonders effizient.”
“Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen, lautet: Wie machen wir unsere Landwirtschaft widerstandsfähig, sodass sie auch in Zukunft Lebensmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität produzieren kann? Der Schlüssel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen: Boden, Wasser, Luft und Biodiversität. Das gelingt nur mit einer Wirtschaftsweise, die Ökonomie und Ökologie vereint. Hier sind sich die Agrarwissenschaftler schon lange einig. Frau Abgeordnete, warten Sie bitte kurz. Ich möchte die AfD-Fraktion einmal bitten, etwas ruhiger zu sein. Ich weiß nicht, ob Sie schon zu lange drüben beim Fest waren, aber die Gespräche könnten Sie bitte mal nach draußen verlagern. Sie sind die Einzigen, die hier im Moment richtig laut sind. Bitte schön, Frau Abgeordnete; versuchen wir es noch mal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land produzieren Lebensmittel von hoher Qualität – einmal, um die heimische Bevölkerung zu ernähren, aber auch, Herr Auernhammer, um die Welternährung sicherzustellen. Damit das so bleibt, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Eine Übernutzung des Bodens führt zu Auslaugung und Degradierung. Die Folge ist weniger Ertrag. Das ist im Grunde schon seit dem Mittelalter bekannt. Außerdem ändert sich das Klima. Die Wasserknappheit in den Sommermonaten nimmt rasant zu. Das ist in Sachsen-Anhalt, das zum größten Teil im Regenschatten des Harzes liegt, sehr deutlich zu spüren. Ein Weiter-so kann es nicht geben.”
“Zum Schluss noch so viel: Gesunde Ökosysteme sichern das Einkommen unserer Landwirte und uns allen die Ernährung. Über klare EU-Ziele und einen kooperativen Ansatz bei der nationalen Umsetzung müssen wir jetzt anfangen, unsere Ökosysteme wiederherzustellen und zu schützen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”
“Das heißt auch, dass Moorflächen, die aktuell als Acker oder Grünland genutzt werden, auf eine andere, nasse Nutzungsform umgestellt werden müssen. Ich denke da an Wasserbüffel, Solaranlagen, Rohrkolben, Seggen und Röhrichte, die auch als Verpackung oder Dämmstoffe genutzt werden können. Für diese Umstellung brauchen wir die Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Ich möchte ganz konkret an das BMF appellieren, die Förderrichtlinien endlich freizugeben. Wir brauchen aber auch – hier widerspreche ich dem Antrag der Union – die Finanzmittel der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie können nicht an der einen Stelle Landwirtschaft auf trockenen Moorböden subventionieren, dann aber mit Fördermitteln für die Wiedervernässung sorgen. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand.”
“Das ist Quark, was da verbreitet wurde. Aber wir müssen weniger wegschmeißen; denn es landen immer noch 30 Prozent unserer Lebensmittel im Müll. Wenn wir diese Lebensmittelverschwendung reduzieren oder verhindern würden, dann ließe sich der Nachfragedruck auf die globalen Getreide- und Futtermittelmärkte nachhaltig reduzieren. Worauf ich am Ende noch eingehen möchte, ist ein konkretes Ökosystem, unsere Moore. Moore verfügen nicht nur über eine ganz besondere Fauna und Flora, sondern sind, wenn sie nass sind, auch Kohlenstoffspeicher. Aktuell sind 95 Prozent unserer Moore in Deutschland entwässert und für 7 Prozent unserer Emissionen verantwortlich. Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, müssen wir das ändern. Moor muss nass.”
“Vielmehr haben wir im Entwurf umfangreiche Ausnahmeregelungen verankert, wo Naturschutz und Nutzung der Fläche nebeneinander funktionieren. Ich persönlich bin sehr davon überzeugt: Wir erreichen viel in Kooperation mit unseren Landwirtinnen und Landwirten, Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern. Der Ansatz der SPD war immer, Umwelt und Landwirtschaft zusammenzudenken und auch zusammenzubringen. Mit dem niedersächsischen Weg von Olaf Lies haben wir damals ein gutes Beispiel aufgezeigt. Noch ein letzter Punkt zum Thema Ernährungssicherheit. Wir müssen unserer Verantwortung für die Welt gerecht werden. Es sind andere Dinge, die wichtig sind: eine Verringerung des Fleischkonsums und der Tierbestände. Diese 10 Gramm sind übrigens Fake News; das könnte Ihnen Cem Özdemir noch einmal genauer erklären.”
“Wir brauchen die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Die Maßnahmen können nicht weiter nach hinten geschoben werden. Wir können Biodiversität nicht an- und abschalten. Was einmal verschwunden ist, bleibt lange verschwunden oder ist für immer weg. Das gilt auch für unsere Äcker. Wir haben allein in den letzten 15 Jahren 40 Prozent unserer Feldvögel, also Feldlerchen, Großtrappen oder Rebhühner, verloren. Deswegen ist es richtig, die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen zu verbessern. Anders als in der Debatte um die verpflichtende Brachlegung von 4 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche kann es beim Wiederherstellen der Ökosysteme nicht um eine Nutzungseinstellung, sondern um eine ‑umstellung gehen. Unser Ziel ist nicht, die Flächeneigentümer zu enteignen.”
“Das ist eine Kornkammer Deutschlands im Regenschatten des Harzes. Es gibt dort Pflanzen, die von der Winterfeuchte profitieren und da wachsen können. Aber wir haben schon verschiedene trockene Flächen auf den Hängen. Man sieht bereits, wie der Weizen gelb wird. Dann wächst da nichts mehr. Hier ist der Klimawandel spürbar. Und das wird unsere Ernten wirklich beeinträchtigen. Wir haben heute schon gehört, dass sich 3 000 Wissenschaftler, unter anderem vom Helmholtz-Zentrum und von den Universitäten Rostock und Duisburg, in einem offenen Brief für die Wiederherstellungsrichtlinie ausgesprochen haben. Und noch viel spannender: „Der Spiegel“ berichtete gestern, dass sich knapp 70 Landwirte und landwirtschaftliche Organisationen aus der EU gegen eine weitere Verzögerung der Verordnung ausgesprochen haben. Das muss Ihnen doch zu denken geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir reden besser wieder zum Thema, und wende mich direkt an die Herren und Damen von der Union. Sie bringen die gleichen Argumente wie letztes Jahr, als wir über die 4 Prozent Brache gesprochen haben. Sie meinen, jeden Zentimeter Acker in Deutschland intensiv nutzen zu müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zukunft der Landwirtschaft sieht anders aus. Ihre Ideen sind von gestern. „Alles hängt mit allem zusammen“, das sagte schon Alexander von Humboldt. Wir merken, dass die Sommer trockener werden, die Flüsse austrocknen und weltweit Arten aussterben. Hier zeigt sich die Zwillingskrise von Biodiversität und Klima ganz konkret. Und wenig andere Berufszweige sind davon so betroffen wie Landwirtinnen und Landwirte. In meinem Wahlkreis liegt die Magdeburger Börde.”
“Da lauten die Stichworte „Präzisionslandwirtschaft“ und „Digitalisierung“. Außerdem werden Möglichkeiten der Tröpfchenbewässerung untersucht und darüber hinaus die Ökosystemleistungen im Weinberg umfassend bewertet. Da sind wir ganz schnell bei dem Thema Gemeinwohlprämie, die ja zukünftig ein zentrales Element der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union werden soll. Wo Winzerin und Wissenschaftler Hand in Hand gehen, hat der Weinbau eine nachhaltige Zukunft. Das gelingt aber nur mit der Rechtssicherheit für den Weinsektor. Deshalb haben wir als Koalition die Änderung des Weingesetzes auf den Weg gebracht. Die Forderungen der AfD nach mehr Forschung, Förderung und Digitalisierung sind hingegen schon längst in der Umsetzung. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.”
“Versuche mit der Naturwuchserziehung haben zu einer Vitalisierung der Pflanzen geführt. Das bedeutet, die Reben nicht ins Spalier zu zwängen, sondern sie etwas natürlicher und breiter wachsen zu lassen. So können Pflanzenschutzmittel eingespart werden. Hierzu gehört auch die Zucht von widerstandsfähigen Rebsorten. Im Folgeprojekt VineAdapt wird jetzt mit Projektpartnern aus Frankreich, Österreich und Ungarn weiter geforscht: Wie kann der Unterstock der Pflanzen ohne viel Chemie reingehalten werden? Mechanische Behandlungen oder Essigsäure sind hier denkbar. Um die Verbreitung von Schmetterlingslarven des Traubenwicklers zu verhindern, sind Pheromone, also natürliche Botenstoffe, erfolgreich. Wie können Dünger und Pflanzenschutzmittel punktgenau und damit effizienter eingesetzt werden?”