Franziska Kersten
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21.”
“Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?”
“Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren.”
“Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.”
“Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten.”
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“Dass Bundesumweltminister Carsten Schneider heute zu uns gesprochen hat, macht deutlich, dass Agrar- und Umweltpolitik aufs Engste miteinander verwoben sind. Beide Politikbereiche müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Landwirtschaftsbetriebe erfolgreich wirtschaften, gleichzeitig Natur und Klima schützen sowie für mehr Tierwohl sorgen können. Dieses neue Miteinander haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen eingeübt. Die Schlussrunde in unserem Bereich hat für die SPD Manuela Schwesig geleitet. Und zu Recht verweist sie immer wieder auf den ländlichen Raum, den wir lebenswert und zukunftsfähig gestalten müssen, weil er eine entscheidende Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt und lebendige Demokratie ist. Als Tierärztin bin ich es gewohnt, schnelle Diagnosen zu treffen und dann wirksame Maßnahmen zu ergreifen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie im Januar nach Berlin kommen und in Richtung Charlottenburg fahren, dann sehen Sie es schon von Weitem: Der Funkturm leuchtet grün. Und dann steigt bei mir wie bei vielen anderen schon die Vorfreude auf das erste Highlight des Jahres: die Grüne Woche. Seit genau 100 Jahren ist die Messe nicht nur Leistungsschau der Land- und Ernährungswirtschaft, sondern dient vor allem dem Austausch zwischen Stadt und Land – für mehr gegenseitiges Verständnis sowie Respekt für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Heute diskutiert die gesamte agrarpolitische Welt in Berlin. Auch auf nationaler Ebene rücken Ernährung und Landwirtschaft in den Blick, wie unsere Aktuelle Stunde heute zeigt.”
“Vielleicht liegt es auch an der Komplexität der politischen Ebenen, die ich Ihnen gerade beschrieben habe. Also, seien wir doch ehrlich miteinander, und kommen wir weg von dieser Konfrontation! Unserem Koalitionspartner reiche ich die Hand, weil wir jetzt einen Vertrag ausgehandelt haben, den wir gemeinsam umsetzen wollen. Und auch Ihnen reiche ich die Hand; weil ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir an einem Strang ziehen, möglichst auch in die gleiche Richtung, um unser Land lebenswert zu gestalten. Ich bin nicht naiv, sondern das ist meine Überzeugung aus eigenem Erleben seit 1989: Gemeinsam können wir alles schaffen. Den Schluss in dieser Debatte macht Artur Auernhammer für die Unionsfraktion.”
“Bei allem Ringen um den richtigen Weg in der Agrarpolitik ist es uns doch immer gelungen, Kompromisse zu finden, die nicht nur formelhaft dastehen, sondern unser Land voranbringen, wenn sie mit Leben gefüllt werden. Dann kommen Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, und stellen einen Antrag zur Landwirtschaft mit 11 Punkten und 26 Unterpunkten, der aussieht, als hätten Sie gar nicht regiert in der letzten Legislatur, als hätten Sie nicht fast vier Jahre den Landwirtschaftsminister gestellt. Ich könnte jetzt fragen: Warum haben Sie die Punkte aus Ihrem Antrag nicht längst umgesetzt? – Wir haben nicht den Landwirtschaftsminister gestellt. Vielleicht lag es ja daran, dass die Umsetzung hehrer Ziele in konkrete Politik nicht so einfach ist, wie Sie es hier gerade suggerieren.”
“Allerdings müssen wir da auch ganz ehrlich sein: Abstimmungsprozesse in einer Demokratie sind eben langwierig. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche politische Grundüberzeugungen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Das habe ich mehrfach in Koalitionsverhandlungen auf Bundes- und Landesebene erlebt, in verschiedenen Konstellationen der Parteien. Dazu kommt die Arbeit unterschiedlichster Interessenvertreter, von der Bürgerinitiative über die großen Nichtregierungsorganisationen hin zu Lobbyverbänden aus Landwirtschaft und Industrie. Alle haben Argumente, die für sich genommen jeweils durchaus logisch und nachvollziehbar sind. Und als wäre das nicht schon genug, haben wir dann auch noch die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswechsel ist ja immer eine gute Gelegenheit, innezuhalten, sich neu aufzustellen und Ziele für das neue Jahr zu formulieren. Das mit dem Ziele-Formulieren haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ja sehr gut hinbekommen. Ich habe Ihre Anträge mit Interesse gelesen. Lassen Sie mich aber mit einer allgemeinen Aussage beginnen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unser Land so gestalten können, dass es für alle eine lebenswerte Zukunft bietet, und eine starke Wirtschaft und der Schutz von Klima und Umwelt sich nicht gegenseitig ausschließen. Aber wir werden das nur gemeinsam schaffen. Wozu die überkommenen Rituale der Konfrontation, die keiner mehr sehen will? Gemeinsam zu Lösungen zu kommen, das muss doch unser Ziel sein.”
“Setzen Sie sich aber dafür ein, dass diese Demokratie auch für uns erhalten bleibt. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.”
“Eine konkrete Möglichkeit, die Leistungen und Erfahrungen der Ostdeutschen mehr ins Zentrum zu stellen, wäre an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu finden. Das Grüne Band soll Weltnatur- und Weltkulturerbe werden. Ich bitte alle Bundesländer, diesen Antrag zu unterstützen. Lassen Sie mich zum Ende noch sagen: Ich bin bei solchen Gelegenheiten jedes Mal unglaublich dankbar, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie lebe. Aber eine Demokratie ist keine abstrakte Sache. Sie lebt von und überlebt durch unser aller Beteiligung. Wenn ich auf die kommenden Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, schaue, wird mir das immer wieder besonders deutlich. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, aber besonders an diejenigen aus meinem Bundesland: Diskutieren Sie! Streiten Sie!”
“Was für eine gesamtdeutsche Leistung! Wenn ich mir anschaue, wie lange wir manchmal heute an einfachen Gesetzen arbeiten, kann ich das noch viel mehr wertschätzen und auch verstehen, dass vielleicht nicht alle Punkte bis zum Schluss gut durchdacht waren. Aber man hatte eben Sorge, dass sich das kurze Möglichkeitsfenster in der Sowjetunion wieder schließen würde; und das zu Recht. Es ist unsere Aufgabe, an der deutschen Einheit weiterzuarbeiten. Willy Brandt sagte damals, das Grundgesetz solle man nun um Erfahrungen der Landsleute im Osten ergänzen. Ich glaube, das hätten wir noch viel mehr tun sollen bzw. sollten wir noch viel mehr tun. Die Wiedervereinigung war keine Fortschreibung einer westdeutschen Geschichte, sondern der Beginn von etwas Neuem.”
“Im Rückblick auf die Vergangenheit erscheint einem das alles ganz selbstverständlich: der Fall der Mauer, unsere Einheit, unser gemeinsamer Bundestag mit seiner ersten Sitzung, die übermorgen vor 35 Jahren stattfand. Dabei war das alles gar nicht so klar. Auf Monate, Jahre und Jahrzehnte des Widerstands in der DDR folgten die Friedliche Revolution und der Fall der Mauer. So etwas – eine erfolgreiche Revolution, und das ohne einen einzigen Toten – ist bis heute eine Rarität in der Geschichte. Was für eine Leistung der Ostdeutschen! Damals war noch nicht klar, dass wir wieder ein geeintes Land werden würden. Von den Volkskammerwahlen im März 1990 bis zum Beitrittsentschluss dauerte es noch einmal fünf Monate, und diese waren voller Diskussionen. Der Einigungsvertrag wurde innerhalb von nur acht Wochen verhandelt.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ehrengäste, besonders Wolfgang Thierse! Ich freue mich sehr, Sie dort oben zu begrüßen. „Ein Brand hatte den Deutschen Reichstag in den Flammen untergehen lassen. Ein Willy Brandt setzte gestern mit seiner Ansprache im alten Gebäude die ersten Akzente eines neuen Parlaments.“ So beginnt die „Thüringer Allgemeine“ vom 21. Dezember 1990 ihre Berichterstattung über den ersten gesamtdeutschen Bundestag und seinen Alterspräsidenten Willy Brandt. Ich erinnere mich noch sehr genau an den Dezember 1990. Nach knapp 22 Jahren als DDR-Bürgerin konnte ich zum zweiten Mal meine Stimme bei einer freien demokratischen Wahl abgeben. Ich habe damals die Partei von Dr. Eberhard Brecht gewählt, mit dem ich die Ehre hatte, in einer Legislaturperiode für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.”
“Meine Frage ist deshalb: Wie stellen Sie sicher, dass der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der EU diese für die Menschen in den ländlichen Räumen wichtige Förderung fortsetzt, ohne gerade die ostdeutschen Länder über eine sehr viel höhere Kofinanzierung als bisher zu überfordern?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie stammen wie ich aus einem eher ländlich geprägten Wahlkreis. Deshalb dreht sich meine Frage um die Kulturförderung im ländlichen Raum. Als Bund fördern wir mit verschiedenen Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes. Aber für Musikproben, Theateraufführungen, Lesezirkel oder Ausstellungen braucht es auch geeignete Räumlichkeiten und gemeinschaftliches Engagement vor Ort. Beides, Kooperationen und Investitionen, ist in den letzten Jahren häufig über EU-Gelder gefördert worden; gerade das Förderprogramm LEADER spielte da eine wichtige Rolle.”
“Mir ist es wichtig, dass wir bei allen Maßnahmen, die wir zur Förderung des Ehrenamts hier im Bundestag beschließen, immer die besonderen Herausforderungen in ländlichen Räumen mitdenken: längere Fahrtstrecken, kleinere Strukturen, wenig Hauptamtliche. Damit haben ehrenamtlich Engagierte auf dem Land jeden Tag zu kämpfen. Es darf nicht dazu kommen, dass dort etablierte Strukturen wegbrechen. Wir müssen die Kommunen ausreichend unterstützen. Ich habe hier im Bundestag gemeinsam mit den Kollegen aus der Union den Gesprächskreis „Ländlicher Raum“ gegründet, um in allen Politikbereichen auf die Hälfte unserer Bevölkerung aufmerksam zu machen, die eben auf dem Dorf wohnt. Das sehe ich auch weiterhin als meine Aufgabe an und erhoffe mir dabei Unterstützung von Ihnen allen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anna Lührmann das Wort erteilen.”
“Politisch haben wir das Ehrenamt im Koalitionsvertrag gestärkt. Es gibt erstmals eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt, die Engagement sichtbarer machen und Bürokratie abbauen soll. Ab dem 01.01.2026 wird auch die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von 3 000 auf 3 300 Euro bzw. von 840 auf 960 Euro angehoben. Das Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes, die im schönen Halle (Saale) sitzt, fordert bundesweit den Aufbau von Netzwerken in Städten und Gemeinden unter 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir haben auch den Amateurmusikfonds gestärkt. Es stehen nun 4,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Zukunft der Amateurmusik zu sichern. Bewerbungen sind noch bis 2. Februar möglich.”
“Ich denke da zum Beispiel an das Kunsthaus in Salzwedel oder auch an den Verein KirchplatzVier in Gröningen, der dafür sorgt, dass der ganze Ort durch Mitmachaktionen zusammenkommt. Morgen ist der Internationale Tag des Ehrenamts. In Deutschland engagieren sich 26 Millionen Menschen ehrenamtlich – eine enorme Kraft, die unseren Alltag zusammenhält. Im Kulturbereich im ländlichen Raum ist das Ehrenamt einfach unverzichtbar. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes von 2022 engagieren sich über 15 Prozent unserer Bevölkerung im Bereich Kultur und Musik – und das mit durchschnittlich über 14 Stunden pro Monat. Rund 90 Prozent der Kulturfördervereine sind ausschließlich ehrenamtlich organisiert, und 75 Prozent der Kunstvereine werden ehrenamtlich geführt. Diese Menschen verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Unterstützung.”
“Ich bin sehr froh, dass diese Woche der neue Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kraft getreten ist. Das stand ja zwischenzeitlich auch nicht fest. Nun liegt es an den Häusern, die Verschlankungsmaßnahmen umzusetzen und gleichzeitig wieder mehr Menschen zu erreichen. Ich begrüße die geplante Fortentwicklung des Gesellschaftsdialogs. Der Punkt, der mir beim Thema Vertrauen aber eigentlich am wichtigsten ist, ist die Kultur im ländlichen Raum. Kleine Galerien, Umzüge und Feste in Dörfern oder Kulturprojekte mit Kindern schaffen vor Ort Identität und Freiräume. Bei meinen Terminen im Wahlkreis treffe ich viele Menschen, die mit Herzblut und sehr viel Zeit das möglich machen, was sonst niemand anderes tun würde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese doch recht hitzig geführte Debatte etwas abkühlen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Politik nicht käuflich sein darf und auch jeglicher Anschein dessen vermieden werden muss. Ich appelliere daher an unseren Kulturstaatsminister, volle Transparenz zu den gemachten Vorwürfen zu gewährleisten. Es geht um das Vertrauen der Bürger/-innen in unsere Politik. Dazu gehört auch, dass wir keine Schnellschüsse machen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD, der eben solch ein Schnellschuss ist, ab. Ich möchte auf das Thema „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik“ im Detail eingehen. Ein wichtiger Punkt, an dem wir wieder Vertrauen gewinnen müssen, sind zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien.”
“Dementsprechend haben wir als einzige Fraktion zur öffentlichen Anhörung nächste Woche einen Sachverständigen eingeladen, der sich mit diesem Aspekt befassen wird. Mitte Dezember stehen nun erste Gespräche hierzu beim Kulturstaatsminister an. Mein Schlussappell an Sie, Herr Weimer: Ich erwarte, dass hierzu Anfang 2026 Ergebnisse geliefert werden. Danke. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.”
“Schließlich haben wir als Bundestag schon mehrere Beschlüsse zu so einem Forum gefasst. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir die Mittel hierfür schon im Haushalt 2026 eingestellt hätten. Ich fände es sinnvoll, eine Stiftung in öffentlicher Trägerschaft zu gründen, und warte gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung durch den Kulturstaatsminister. Lassen Sie mich zum Schluss aber noch zu einem anderen Punkt kommen. Das aktuelle Gedenkstättenkonzept beinhaltet keinen Abschnitt zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes. Dabei ist dieser dunkle Abschnitt unserer Geschichte in den letzten Jahren völlig zu Recht mehr ins Licht, in das Zentrum der Aufmerksamkeit, gerückt. Als SPD haben wir darauf bestanden, dass dies in einem eigenständigen Konzept nachgeholt wird.”
“Wir müssen auch hier gegen Vergangenheitsverklärung jeder Art eintreten. Die DDR war ein Unrechtsregime, das Menschen für den simplen Wunsch nach einer Ausreise ins Gefängnis steckte, das als unzuverlässig definierte Menschen durch die „Operation Ungeziefer“ zwangsumsiedelte und das für über 400 Tote an der innerdeutschen Grenze sorgte. Als Bundestag haben wir deswegen schon 1998 die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Heute ist sie einer der wichtigsten Akteure bei der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte. Ein weiterer Aspekt dabei sollte die Darstellung von Opposition und Widerstand in der DDR sein. In der aktualisierten Gedenkstättenkonzeption heißt es, die Bundesregierung prüfe nun die Einrichtung eines Forums Opposition und Widerstand. Das unterstütze ich sehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wozu gedenken wir überhaupt? Ich halte das für eine zentrale Frage. Wessen wir gedenken, zeigt, welche Werte uns wichtig sind. Zentral im neuen Gedenkstättenkonzept sind die Singularität des Holocaust und das Gedenken an all die Opfergruppen des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte. Die Bundesregierung hat damit etwas gestärkt, das 80 Jahre nach der Shoah als bundesdeutscher Gedenkkonsens zunehmend infrage gestellt wird, was nicht sein darf. Als ehemalige DDR-Bürgerin ist mir aber auch wichtig, dass sich die Gedenkstättenkonzeption daneben mit der Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden beschäftigt. Das ist für unser gesamtgesellschaftliches Werteverständnis ebenso wichtig wie für den noch immer nicht abgeschlossenen Einheitsprozess.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion seit 2019 die Etablierung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Ombudsperson gefordert. Diese soll niedrigschwelliger Ansprechpartner sein. Es ist mir gelungen, dieses Thema im aktuellen Koalitionsvertrag mit aufzunehmen. Daher bin ich sehr froh, dass die Einrichtung dieser Ombudsstelle jetzt im Haushalt verankert wird. Es gibt mit dem Fairness-Büro in Österreich ein gut funktionierendes Vorbild, das wirklich für mehr Gerechtigkeit in der Lebensmittellieferkette sorgt. Daran werden wir uns orientieren. Mein letzter Kommentar. Angesichts der sehr unterschiedlichen Bewertungen des Sondergutachtens durch die angesprochenen Marktteilnehmer kann ich allen nur zurufen: verbal abrüsten, ehrlich miteinander umgehen und Schwierigkeiten gemeinsam überwinden – das ist das Gebot der Stunde.”
“Die Gewinnmargen verschieben sich hin zu den Verarbeitern und zum Einzelhandel. Außerdem stellt die Kommission fest, dass auf der Ebene des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise auch auf Herstellerebene eine Marktkonzentration besteht, die eine effektivere Missbrauchsaufsicht erforderlich macht. Um diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzusetzen, wurde auf europäischer Ebene die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die UTP-Richtlinie, erlassen. Wir haben diese Richtlinie mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz in nationales Recht umgesetzt. Allerdings, so beschreibt es das Gutachten, wird die Rechtsdurchsetzung durch den sogenannten Angstfaktor stark eingeschränkt. Unternehmen scheuen davor zurück, vor Gericht oder durch Meldung bei Behörden gegen ihre mächtigen Vertragspartner vorzugehen.”
“Daher bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, die Mittel im Agrarhaushalt um rund 100 Millionen Euro auf insgesamt 6,99 Milliarden Euro aufzustocken. Ich möchte auf ein mir persönlich sehr wichtiges Thema näher eingehen. Landwirtschaftliche Betriebe sind nur rentabel, wenn sie vom Erlös ihrer Produkte auch leben können. Die Erzeuger sind zwar die Ersten in der Wertschöpfungskette, aber gegenüber den Verarbeitern und erst recht gegenüber der Marktmacht des Handels das schwächste Glied. Das wird ganz aktuell in einem sehr interessanten Sondergutachten der Monopolkommission bestätigt. Das Thema ist der Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette. Die wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich die Schere zwischen den Erzeugerpreisen und den Preisen im Supermarkt immer weiter öffnet.”
“Besonders relevant ist der kluge Mitteleinsatz im Bereich der Agrarpolitik; denn im Einzelplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kommen die eben von mir genannten Eckpunkte in einmaliger Weise zusammen. Da ist das Soziale: Das größte Haushaltskapitel ist die eigenständige landwirtschaftliche Sozialpolitik, also Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, die wir weiter stärken. Wirtschaftliche Impulse für die Weiterentwicklung des Agrarsektors setzen wir durch vielfältige Innovations- und Förderprogramme um. Mit einer breiten Unterstützung der Forschung sowie den umfangreichen Programmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden wir auch die Folgen des Klimawandels bewältigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsverhandlungen sind seit jeher eine komplexe Angelegenheit. Wir müssen grundsätzlich sparsam mit Steuergeldern umgehen. Wir müssen eine Balance schaffen zwischen Impulsen, die unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringen, und den Mitteln, die soziale Teilhabe und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Außerdem können wir nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaften; das gilt von der Neuverschuldung bis zur Klimapolitik. Hier braucht es Mut, Entschlossenheit und Weitblick, um die richtige Balance zu finden. Daher bin ich Finanzminister Lars Klingbeil und unseren Haushaltspolitikern sehr dankbar. Sie haben es geschafft, den Haushalt für 2026 mit klarem sozialdemokratischem Kompass vorzulegen und auszuverhandeln.”
“Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird uns bei der Aufarbeitung helfen und dabei, dass Ostdeutsche und Westdeutsche zusammenkommen. Ich bitte Sie alle, einfach mal die ostdeutschen Länder zu besuchen und sich selber davon zu überzeugen, wie es dort gehen kann. Ich wünsche uns allen sehr viel Zuversicht und ein schönes Wochenende. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.”
“Ich danke der Ostbeauftragten, dass sie sich in ihrem Bericht, der nächste Woche offiziell noch vorgestellt wird, dazu äußert und den Satz formuliert: „Herkunft darf nicht über Lebenschancen entscheiden.“ Das ist sehr wichtig. Ich danke aber auch dem Herrn Bundeskanzler für seine Worte beim Festakt in Saarbrücken. Er forderte Zusammenhalt durch Entwicklung. Ich rufe Ihnen zu: Der Osten ist dazu bereit. – Wir haben einen tiefen Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Seit Jahren wächst die ostdeutsche Wirtschaft stärker als die westdeutsche. Wir haben Flächen und erneuerbare Energiequellen, was die Voraussetzung für blühende Landschaften, die noch kommen können und kommen müssen, schafft.”
“Der zweite Grund, warum wir immer noch über die deutsche Einheit reden müssen, ist, dass wir die Zeit der Wiedervereinigung und der 90er-Jahre noch aufzuarbeiten haben. Es gab Gewinner der Wende wie mich und Verlierer wie die Menschen, die über Nacht ihre Arbeit verloren haben und die ihre Heimat verlassen mussten, um einen neuen Job zu finden. Und das ging sehr vielen so. Wir brauchen hier ernstgemeinte Aufarbeitung, um zu einem echten Gefühl der Einheit und Anerkennung sowie zu gegenseitigem Verständnis zu kommen. Wir können die Gegenwart und die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland nicht begreifen, wenn wir nicht versuchen, das aufzuarbeiten. Das bringt mich zu meinem dritten und letzten Grund. Die deutsche Teilung hat immer noch Auswirkungen auf die junge Generation, die erst nach der Wiedervereinigung geboren wurde.”
“Ich habe an den Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen. Es hat mich Überwindung gekostet, und ich wurde auch mal darauf hingewiesen, ich solle doch wieder weiter hinten laufen, um meine politische Karriere – überhaupt meine Karriere – nicht zu gefährden. Ich bin trotzdem vorne mitgelaufen und habe es geschafft, den Mut dazu aufzubringen. Wir wollten für mehr Freiheit kämpfen. Somit ist der heutige Tag für mich zunächst Anlass, der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und der Opferbeauftragten des Bundestages, der Bundesstiftung Aufarbeitung und den vielen Akteuren der Aufarbeitungsszene für ihre Arbeit zu danken. Wir werden weitere Zeichen setzen mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus und dem Forum Opposition und Widerstand.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsche Einheit – ehrlich gesagt eine ziemlich lange Zeit, und oft werde ich gefragt, ob man darüber immer noch reden muss. Ja, wir müssen. Wir können es nicht lassen. Denn dafür gibt es drei Gründe. Erstens müssen wir immer wieder den mutigen Kampf der Bürgerinnen und Bürger der DDR für Einheit und Demokratie würdigen. Deswegen befassen wir uns heute auch mit der Beratung unseres Antrags. Diese Menschen haben die zweite Diktatur auf deutschem Boden friedlich beendet. Ich selbst bin in der Lutherstadt Wittenberg geboren und habe erlebt, wie sehr dieses System Freiheiten eingeschränkt hat. Über meinen Vater, der eher angepasst war, gab es 250 Seiten Stasiakten, nur weil er Westverwandtschaft hatte. Und das ist für mich sehr prägend gewesen.”
“Vielen Dank. – Karl Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Die Tiergesundheitsdatenbank habe ich in der letzten Legislatur mit auf den Weg gebracht. Jetzt wird sie praxisreif gemacht. Dieses Erfolgsmodell wollen wir mit dem Agrardatenraum 2.0 auf den gesamten Agrarsektor ausdehnen. Nachhaltigkeit, Effizienz, Tiergesundheit und Tierwohl: All das können wir mit Digitalisierung und KI befördern. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht kleiner: Klimawandel, volatile Märkte, höhere Ansprüche an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ich bin überzeugt: Wir können diese Herausforderungen angehen, wenn wir sie vernetzt und gemeinsam denken. In den Koalitionsverhandlungen haben wir einen Sonderrahmenplan „Naturschutz und Klimaanpassung“ und die Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe beschlossen. Setzen wir dies gemeinsam um – für uns und für kommende Generationen!”
“Ich werde mich mit den Genossinnen und Genossen hier und im Europaparlament nach Kräften dafür einsetzen, dass der ländliche Raum im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nicht geopfert wird. Außerdem erhält auch das Bundeslandwirtschaftsministerium 18 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Das sind Gelder, die gezielt für Digitalisierung eingesetzt werden sollen. Ich habe heute kurz auf der Digital Farming Conference mitdiskutiert. Dort konnte ich mich von der Innovationskraft unserer Landtechnikbranche mit eigenen Augen überzeugen – vom Start-up bis zu international tätigen Großunternehmen. Wir wollen zum Vorreiter für digitale Lösungen für Feld und Stall werden. Dafür brauchen wir ausreichend verfügbare Daten in vernetzten Datenbanken und Schnittstellen.”
“Er wird diesen Haushalt durch diese stürmische Zeit steuern, weil er einen sozialdemokratischen Kompass hat. Da bin ich mir ganz sicher. Verantwortungsvoll ist auch der Haushaltsentwurf im Ressort Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Im nächsten Jahr wächst der Haushalt um 103 Millionen Euro auf fast 7 Milliarden Euro an. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf konstant hohem Niveau von 907 Millionen Euro zu halten. Das ist nach der landwirtschaftlichen Sozialversicherung der zweitgrößte Einzeletat im Agrarhaushalt und das wichtigste Förderinstrument für unsere ländlichen Räume.”
“Außerdem müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten: sauberes Wasser, klare Luft, gesunde Böden und Biodiversität. Einerseits sind diese Lebensgrundlagen auch immer die wichtigsten Produktionsmittel der Landwirtschaft, und jeder gut wirtschaftende Betrieb wird daher schon im Eigeninteresse von sich aus für deren Sicherung sorgen. Andererseits liegt das auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Dies wird nicht nur von den Umweltverbänden zu Recht immer wieder erwähnt. Nach demselben Prinzip müssen wir in der Politik nachhaltig denken und unseren nachfolgenden Generationen geordnete Staatsfinanzen hinterlassen. Ich bin wirklich dankbar, dass sich unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil nicht gescheut hat, als Bundesfinanzminister diese schwierige und manchmal auch undankbare Aufgabe anzunehmen.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Blick auf den aktuellen Haushalt möchte ich zuerst grundsätzlich werden. In der Welt ist eine Menge in Bewegung; überall gibt es Herausforderungen, und ständig scheinen neue hinzuzukommen. Angst muss uns das aber nicht machen. Wir sind als Koalition angetreten, Lösungen zu finden für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaft und damit auch unsere Landwirtschaft gut entwickelt. Wir schaffen Planungssicherheit und die Voraussetzungen für Investitionen. Das brauchen wir, damit gut bezahlte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten bleiben und die nächste Generation gerne in die Betriebe einsteigt. Wir werden auch die Sicherung unserer Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Produktion sicherstellen.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir das getan: Agrar- und Umweltpolitiker haben gemeinsam die Umsetzung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung und die Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe beschlossen. Das fordere ich jetzt auch ein; denn wir müssen an die nächste Generation denken. Vielen Dank. – Niklas Wagener erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vor allem aber sind vielseitige und wirtschaftlich tragfähige ländliche Räume entscheidende Orte für Engagement, Ehrenamt und eine lebendige Demokratie in unserem Land. Das haben wir auch schon während der Koalitionsverhandlungen immer wieder betont. Deshalb fängt das Kapitel zu Landwirtschaft und Umwelt auch mit „Ländliche Räume“ an. Das Potenzial der Bundesländer und Regionen können wir durch eine gut ausgestattete, bürokratiearme und transparente GAK heben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir weiter Mittel in voller Höhe von 907 Millionen Euro dafür einplanen. Angesichts wachsender Herausforderungen können wir hier nicht stehen bleiben. Eine Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ist in Deutschland machbar, aber wir müssen dazu die Scheuklappen ablegen und neue Brücken bauen.”
“Neben der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung werden mit diesen Mitteln auch die Betreuung und Beratung von Wanderarbeitern und Saisonarbeitern finanziert. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit auch im europaweiten Kontext. Bleibt noch ein entscheidender Baustein des Agrarhaushalts: die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Mit diesem zentralen Förderinstrument für den ländlichen Raum unterstützen Bund und Länder die Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes. Für uns ist der ländliche Raum, in dem über die Hälfte der Bevölkerung lebt, der Ort für eine vielseitige und nachhaltige Zukunft. Hier können Menschen sich entfalten, Neues ausprobieren und Bewährtes erhalten.”
“Um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe dennoch zu bewältigen, fördern wir auch die laufenden Mehrkosten für bessere Tierhaltung. Insgesamt wird das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro gefördert – 50 Millionen mehr als 2024. Verbraucherschutz und gesunde Ernährung sind ein weiterer wichtiger Teil des Einzelplans 10. Hier möchte ich insbesondere auf den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ hinweisen. Ein super Projekt aus meinem Wahlkreis hat gewonnen, und ich kriege immer noch Zuschriften von Ökotrophologen, wie toll es ist, dass Kinder kochen lernen, und wie gut das alles ankommt. Der größte Posten des Haushalts ist für die Agrarsozialpolitik vorgesehen. Wie einige sicher wissen, existiert seit Jahrzehnten ein eigenes Versicherungssystem für die Land- und Forstwirtschaft.”
“Ganz zentral ist für uns der Umbau der Nutztierhaltung. Die Gesellschaft erwartet mehr Tierwohl, und die Landwirtinnen und Landwirte wollen das auch wirklich umsetzen. Dafür brauchen sie, wie schon vom Minister ausgeführt, Planungssicherheit. Niemand baut seine Ställe um oder gar neu, wenn nicht klar ist, ob sich die rechtlichen Rahmenbedingungen gleich wieder ändern. Wir werden deshalb die Rechtsgrundlagen für eine dauerhafte Sicherung der Investitionen in neue Ställe und eine klare und unbürokratische Tierhaltungskennzeichnung schaffen. Außerdem muss auch die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher da sein, für Fleisch von Tieren aus besserer Haltung mehr zu zahlen. Daran hapert es im Moment ein bisschen.”
“Die dauerhafte Sicherung unserer Lebensmittelversorgung kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten: sauberes Wasser, klare Luft, gesunde Böden und – Sie kennen das von mir – Biodiversität. Auf all diese Ziele sind unsere Innovationsprogramme und die Forschungsförderung ausgerichtet. Auch das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und das Chancenprogramm Höfe, das Landwirte dabei unterstützt – das ist ein Förster, der Ahnung hat; also halten Sie sich ein bisschen zurück! –, in die Proteine der Zukunft zu investieren, sind Teil dieser Strategie. Natürlich darf auch hier die Förderung des Ökolandbaus als Innovationstreiber einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht vergessen werden. Im Bundesprogramm liegen dafür unverändert 40 Millionen Euro – eine erfreuliche Kontinuität.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Während meiner Ausbildung zur Rinderzüchterin und während meines Studiums der Tiermedizin habe ich nicht gedacht, dass ich hier mal für die SPD die Agrarpolitik mitgestalten darf. Ich bin sehr froh darüber. Trotz aller Herausforderungen in der heutigen Zeit ist es für mich immer eine sehr große Freude, die Zukunft mitgestalten zu können. Im Politikbereich „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ geht es um das Leben in all seinen Facetten. Das ist doch etwas Wunderbares – und nicht so was da. Mit dem Agrarhaushalt, den unsere Berichterstatterin Esther Dilcher seit Jahren exzellent und kritisch begleitet, unterstützen wir die Erzeugung gesunder Lebensmittel von hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen. Gleichzeitig steht für uns der Umweltaspekt im Fokus.”
“Vielen Dank. – Wo sehen Sie über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus Handlungsbedarf im Bereich der Landwirtschaft?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister Rainer, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen: Welche Punkte aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag werden Sie prioritär umsetzen, und wie sehen Sie da den Zeitrahmen?”
“Mit dem heutigen Gesetzentwurf verschieben wir die Einführung der Öko-Regelungen um ein Jahr, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Zeit nutzen werden, um mit allen Beteiligten einen guten Kompromiss auszuarbeiten. Vielen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Ophelia Nick aufrufen.”
“Auch Windräder und Solarpaneele brauchen Platz und konkurrieren mit unseren Landwirten um die Fläche. Deswegen müssen wir unsere Förderinstrumente anpassen: durch Diversifizierung, Etablierung regionaler Kreisläufe und auch angepasstes Wassermanagement, um die Resilienz der Betriebe zu erhöhen. Allerdings sind diese beiden neuen Öko-Regelungen auf viel Kritik gestoßen: zu bürokratisch und auch nicht administrierbar. Auch der Bundesrat hat sich bisher bei diesem Thema nicht einigen können, da die Länder ihre schon bestehenden Programme ändern müssten. Wie eingangs betont, brauchen wir aber tragfähige Kompromisse mit unseren Landwirtinnen und Landwirten.”