Franziska Kersten
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21.”
“Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?”
“Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren.”
“Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.”
“Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten.”
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“Ich möchte die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassen: Das Meeresökosystem Weddellmeer ist eine der letzten nahezu unberührten Regionen der Welt und macht ungefähr 10 Prozent unserer Weltmeere aus. Es ist bekannt für seine herausragende Artenvielfalt, die auf den hohen Krill- und Fischvorkommen basiert. Allein schon auf dem Grund des Weddellmeeres leben rund 14 000 verschiedene Tierarten, die teilweise nirgendwo anders zu finden sind, zum Beispiel Glasschwämme und Kaltwasserkorallen, über die Hälfte der Gesamtpopulation einzelner Großvögel wie Kaiserpinguine und Sturmvögel sowie sechs Robbenarten und zwölf Walarten. Gleichzeitig ist das Weddellmeer auch wichtig für unser Klima: Unsere Meeresökosysteme speichern über ein Viertel der menschengemachten CO2-Emissionen, sind Sauerstoffproduzenten und Klimaregulierer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mitbekam, dass wir diese Woche einen Antrag zum Weddellmeer debattieren, musste ich sofort an meinen Großcousin denken, der als Physiker am Alfred-Wegener-Institut genau zum Weddellmeer forscht. Das, was er mir von seinen Reisen in die Antarktis erzählt hat, hat mich extrem fasziniert: Reisen in nahezu unberührte, weil sehr unzugängliche Regionen, das Eis, die vielen verschiedenen Tiere, Erkenntnisse über die Geschichte unserer Erde, die man an meterlangen Bohrkernen nachvollziehen kann. Auch in der heutigen Debatte ist sehr klar geworden, was das Weddellmeer so besonders macht.”
“Dieser Umbau muss in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt werden. Dazu kommen Anpassung des Bau-, Genehmigungs- und Emissionsrechtes. Das Vorhaben muss mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet und von einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung – wie wir heute von unserem Minister schon gehört haben – flankiert werden. Das ist der richtige Weg. Denn das beste Mittel zur dauerhaften Reduktion des Antibiotikaeinsatzes ist die Vorsorge durch den Umbau der Tierhaltung. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.”
“Um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Wir haben hierbei auch die Anwendung von Reserveantibiotika im Blick und müssen eine weitere Ausbreitung von Resistenzen vermindern. Es gibt auch Alternativen zu Antibiotika, und damit meine ich nicht nur die Möglichkeit, Tiere zu impfen, um den Bedarf an Antibiotika zu verringern. Die Verbesserung der Biosicherheit durch konsequente Umsetzung der Hygienestandards in landwirtschaftlichen Betrieben verhindert Infektionen. Der Schlüssel zur Tiergesundheit und einem verminderten Antibiotikaeinsatz ist eine bessere Tierhaltung. Die Tiere müssen genug Platz und Auslauf, gutes Futter sowie Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Hier wollen und müssen wir beim Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl ansetzen. Hierzu hat die Borchert-Kommission in den letzten Jahren umfassende Vorschläge erarbeitet.”
“Die Durchführungsverordnung zum Datenformat stammt vom 16. Februar diesen Jahres. Außerdem wurde zum Antibiotikaminimierungskonzept eine Evaluierung durchgeführt. Darauf aufbauend liegen jetzt Eckpunkte für die weiter gehende Ausgestaltung des Konzepts vor. Das alles wird nun mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zusammengeführt und umgesetzt. Zusätzliche Nutzungsarten werden in das Antibiotikaminimierungskonzept aufgenommen: Milchrinder, Saugferkel, Zuchtsauen sowie Lege- und Junghennen. Zu den Arzneimittelanwendungen bei allen Nutzungsarten werden zukünftig umfassend Daten gesammelt und an die EMA übermittelt. Die Maßnahmen zur Antibiotikareduktion sollen weiter ausdifferenziert werden.”
“Seit dem Beginn der Erfassung von Antibiotikaanwendungen im Jahr 2011 ist es mit diesem Konzept schon zu einer Reduktion von rund 60 Prozent des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung gekommen, und das ist ein echter Erfolg. Doch weshalb müssen wir uns jetzt schon wieder mit Änderungen am Tierarzneimittelgesetz befassen, wo es doch noch nicht einmal ein Jahr in Kraft ist? Diese Frage kann ich Ihnen beantworten: Die vorhin erwähnte EU-Verordnung 2019/6 sieht vor, dass ab 2023 schrittweise alle Daten zum Antibiotikaverbrauch an die Europäische Arzneimittel-Agentur, EMA, gemeldet werden müssen. Allerdings waren zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens zum Tierarzneimittelgesetz weder der EU-Rechtsakt zur Methodik der Datenerfassung noch derjenige zum Datenformat erlassen worden.”
“Das Konzept funktioniert folgendermaßen: Alle Betriebe ab einer bestimmten Größe, die Rinder, Schweine, Hühner oder Puten zur Mast halten, müssen Antibiotikaanwendungen an die zuständigen Landesbehörden melden. Aus diesen Daten werden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bundesweite Kennzeichen zur Tiertherapiehäufigkeit errechnet. Überschreitet nun die individuelle Antibiotikaanwendung in einem Betrieb bestimmte Grenzen im Vergleich zu den bundesweiten Kennzahlen, muss der Tierhalter mit der Tierärztin Reduzierungsmaßnahmen ergreifen oder in einem nächsten Schritt einen schriftlichen Maßnahmeplan aufstellen. Werden diese Regeln nicht befolgt, kann als strengste Sanktion sogar das Ruhen der Tierhaltung für bis zu drei Jahre angeordnet werden.”
“Zur Flankierung der Verordnung wurde in einem intensiven parlamentarischen Verfahren ein eigenständiges Stammgesetz, das Tierarzneimittelgesetz, geschaffen, welches am selben Tag in Kraft trat. So weit, so gut. Bestandteil des neuen Gesetzes sind auch Regelungen zum Einsatz von Antibiotika. Wir brauchen wirksame Antibiotika, um bakterielle Infektionen bei Mensch und Tier auch in Zukunft erfolgreich behandeln zu können. Wenn Antibiotika aber unkontrolliert eingesetzt werden, kann das zu Resistenzen führen. Schwerwiegende Folge ist, dass Medikamente dann nicht mehr wirksam sind. Mit der 16. AMG-Novelle von 2014 wurde daher das nationale Antibiotikaminimierungskonzept für die Tierhaltung umgesetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen wissen: Ich bin selbst Tierärztin. Die Veterinärmedizin blickt auf eine über 4 000-jährige Geschichte zurück und hat ihre Wurzeln in allen Hochkulturen der Welt. Das zentrale Element, um die Gesundheit von Tieren wiederherzustellen, sind Arzneimittel. Die rechtlichen Regelungen dazu sind für die tierärztliche Tätigkeit elementar. In unserem Land waren die grundlegenden Rechtsvorschriften für Human- und Tierarzneimittel traditionell gemeinsam im Arzneimittelgesetz geregelt. Einen umfassenden Wandel gab es hier mit der EU-Verordnung 2019/6 über Tierarzneimittel. Seit dem 28. Januar 2022 gilt diese Verordnung nun unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.”
“Wir sind sicher gut beraten, uns die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung anzuschauen und danach zu entscheiden, wie wir da weiter vorgehen. Außerdem möchte ich gerne betonen, dass das Land Niedersachsen aus Landesmitteln Forschung zu besserem Herdenschutz auch an Deichen fördert. Dort werden Umweltschutz und Landwirtschaft eben immer schon zusammengedacht. Mein Dank geht daher an den Minister Olaf Lies. Wenn es trotz Herdenschutz zu Nutztierrissen durch Wölfe kommt, werden diese selbstverständlich entschädigt. Ich betone noch einmal: Prävention durch Herdenschutz ist der beste und eigentlich der einzige Weg. Vielen Dank. Das Wort geht noch mal an die CDU/CSU-Fraktion, an Alexander Radwan.”
“Da ich aber weiß, dass Sie gleich mit dem Argument der Herdenschutzhunde kommen: Wir haben hier wunderbare Wandergebiete. Hier ist der Tourismus eine Einkommensquelle für die ganzen Täler. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Herdenschutzhunde die Touristen, auch wenn sie aus Sachsen-Anhalt kommen, nicht angreifen? Danke schön. Lieber Herr Auernhammer, danke für diese Frage. – Da kann ich jetzt schon darauf hinweisen, dass Sie 2021 gemeinsam mit uns einen Entschließungsantrag beschlossen haben, um die Forschung zu effektivem Herdenschutz in diesen besonderen Gebieten zu unterstützen. Aktuell läuft genau dieses Forschungsprojekt an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen.”
“Oktober 2019 schon einmal bestätigt hat. – Der Herr Auernhammer hat eine Frage. Es sind noch fünf Sekunden. Aber bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Dr. Kersten, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt sehr viel von den Zaunmaßnahmen, von den Zäunungen erzählt. Abgesehen davon, dass diese Zäune in der Auslegung verdammt schwer sind und unsere Schäfer da sehr viel zu schleppen haben – im wahrsten Sinne des Wortes –, möchte ich Sie fragen: Wie stellen Sie es sich vor, dass man diese Zäune am Hochfelln, am Hochries, in den Bergen oder an den Teichen aufstellen soll? Wie stellen Sie sich vor, dass man da einen wolfssicheren Zaun über die Berge baut? Ich weiß nicht, ob Sie den Jubiläumsgrat kennen, ob Sie diese Bergregionen kennen. Wie stellen Sie sich vor, dass man hier wolfssichere Zäune aufstellen kann?”
“Das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag ist es, den Erfahrungsaustausch zu bündeln. Daher arbeiten wir gerade an der Einrichtung eines Dialogs „Weidetierhaltung und Wolf“. Die mit diesen Fragen befassten Organisationen und Verbände werden daran teilnehmen. Ob die Zuständigkeit für die Rissbegutachtung direkt bei den Landesbehörden liegen sollte, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, würden wir auch dort beraten. In Gebirgslagen und an Deichen ist der Herdenschutz eine besondere Herausforderung. Es liegt daran, dass es sich oft um unwegsames und unübersichtliches Gelände handelt oder aber Vorgaben des Hochwasserschutzes zu beachten sind. Was wir nicht machen können, ist die Einrichtung wolfsfreier Zonen, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Wir haben nämlich festgestellt, dass es EU‑rechtswidrig wäre, wie der EuGH in seinem Urteil vom 10.”
“Er hat bisher keinen Weidetierhalter, den er beraten hat, der seinen Beratungen folgt, mit Problemen in der Weidetierhaltung festgestellt. Ich würde Sie einladen, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Wir können das uns zusammen mal anschauen. Schauen wir uns die Ergebnisse der Herdenschutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt an: Während es im Monitoringjahr 2019/2020 385 Nutztiere bei 95 Wolfsübergriffen erwischt hat, waren es 2020/2021 nur noch 233 Tiere bei 62 Übergriffen – und das bei einer steigenden Rudelzahl. So sieht erfolgreiches Wolfsmanagement aus. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nee. Herdenschutz und die Umsetzung der artenschutzrechtlichen Regelungen sind vor allem Ländersache. Der Bund unterstützt die Länder dabei, tragbare und sachgerechte Lösungen für präventiven Herdenschutz zu finanzieren.”
“Außerdem gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die sich intensiv mit Wolfsmonitoring und ‑management beschäftigen. Es gibt die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes in Görlitz und das „Bundeszentrum Weidetiere und Wolf“ der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Eberswalde. Unser Ziel auf Bundesebene sollte sein, sie dauerhaft und personell gut auszustatten, damit sie der Erfüllung ihrer Aufgaben wirklich nachkommen können. Es gibt auch viele regionale Institutionen, nicht zuletzt das Wolfskompetenzzentrum meines Heimatlandes Sachsen-Anhalt. Denn die Rückkehr der Wölfe erfordert einfach auch eine präventive Anpassung der Weidetierhaltung. Hier ist die Initiative der Tierhalter unverzichtbar, um durch Wölfe verursachte Schäden zu vermeiden bzw. zu minimieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär und sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sie sind natürlich hier, weil Sie dieses Thema wichtig finden. Ich möchte einmal etwas zu Herrn Otte sagen: Das war viel Meinung und wenig Ahnung. – Alles ist gut. – Ich fand es schon sehr interessant, dass Sie den Titel Ihres Antrags geändert haben. Ursprünglich war es „Weidetierhaltung durch nachhaltiges Wolfsbestandsmanagement ermöglichen“. Da konnte ich so ein bisschen nachvollziehen, was Sie wollen. Mit dem jetzigen Titel zeigen Sie, dass Sie den Wolf abschießen wollen. Das Problem ist dadurch einfach nicht gelöst. Wenn Sie das nur damit machen, aber nicht für Herdenschutz sorgen, dann müssen Sie alle Wölfe abschießen. Aber das schaffen Sie gar nicht mehr.”
“Ich empfinde Ihre Unterstellung als Anmaßung und kann sie nur strikt zurückweisen. Selbstverständlich wird intensiv an einer noch besseren Koordinierung der Aktivitäten aller an der Zulassung beteiligten Behörden gearbeitet. Ich kann Sie an dieser Stelle nur noch einmal auffordern: In der jetzigen Situation müssen wir besonnen und mit Augenmaß diskutieren und handeln. Das sind wir den Menschen und den Landwirtinnen und Landwirten in unserem Land schuldig. Vielen Dank. Frank Rinck ist der Redner für die AfD-Fraktion.”
“Nun noch einige Worte zum Antrag der AfD. Eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ist Konsens innerhalb der EU; wir gehen jetzt in die Phase der konkreten Ausgestaltung. Die geplante Verordnung nicht weiter zu verfolgen, wie Sie es vorschlagen, ist völlig unsinnig. Die gemeinsame europäische Strategie zum Pflanzenschutz ist ja genau unser Ziel. Ohne eine entsprechende Verordnung können wir dieses Ziel aber nicht erreichen. Regelmäßige Fortbildung für alle an der Pflanzenschutzmittelzulassung Beteiligten gibt es schon heute. Sie unterstellen den Verantwortlichen in den Fachbehörden also indirekt Inkompetenz. Ich war Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes und habe an Zulassungsverfahren mitgearbeitet. Sie können davon ausgehen, dass wir das mit sehr hohen wissenschaftlichen Standards gemacht haben.”
“Niemand möchte in dieser Situation ernsthaft unsere Ernährungssituation gefährden. Das wird auch in anderen Mitgliedstaaten so diskutiert. Die aktuellen Signale aus Brüssel deuten daher auf einen längeren und intensiven Diskussionsprozess hin. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch die Idee einer Quote für den Pflanzenschutzmitteleinsatz, den jetzt die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft ins Spiel gebracht hat. Hier könnten – ähnlich wie bei den CO2-Emissionen – zugeteilte Quoten zwischen den Betrieben gehandelt werden und so stufenweise zur Erreichung des Reduktionsziels beitragen. Meine Herren und Damen von der Unionsfraktion, Sie sehen, die Koalition hat Ihre Bedenken im Blick und Lösungsoptionen entwickelt. Daher können wir auf eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes hier gut verzichten.”
“Daher werden wir es noch konkretisieren müssen. Im Übrigen wird der Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch über die Gemeinsame Agrarpolitik gefördert. Ab 2023 sieht die Öko-Regelung 6 einen Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel auf Ackerland und Dauerkulturen vor. Dafür werden zunächst 130 Euro pro Hektar gezahlt. Vielleicht sollte man diese Summe noch einmal erhöhen. Natürlich ist uns allen klar: Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ist teilweise mit erheblichen Ertragsverlusten verbunden. Im Durchschnitt liegen sie je nach Ackerkultur zwischen 15 und 50 Prozent; dies hat eine Studie des Thünen-Instituts vor knapp einem Jahr festgestellt. Daher kann die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes nur mit Augenmaß erfolgen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine.”
“Wichtig ist, dass auch an Ackerbaustandorten in Schutzgebieten eine Bewirtschaftung unter Beachtung der wirklich guten Grundsätze möglich bleibt. Daher bin ich froh, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister diese Problematik beim letzten Treffen mit seinen Amtskollegen in Prag offen angesprochen hat und sie nun intensiv verhandelt wird. Zum anderen müssen in diesem Prozess auch die bisherigen Reduktionsleistungen berücksichtigt werden. Das sind in den Mitgliedstaaten bekanntlich sehr unterschiedliche Werte. Das bisher Erreichte wird europaweit mit Harmonisierten Risikoindikatoren abgebildet. Im Zeitraum von 2012 bis 2020 sank der HRI 1 in unserem Land von 104 auf 68 Punkte. Es wurden also rund 35 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Der Verordnungsentwurf sieht hier eine Anrechnungsmöglichkeit vor.”
“Das ehrgeizige Ziel der Farm-to-Fork-Strategie der EU ist hier eine Halbierung bis 2030. Um dies zu erreichen, liegt nun ein Verordnungsentwurf auf dem Tisch. Hiernach sollen der Einsatz und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln sowie der Einsatz gefährlicherer Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent reduziert werden. Außerdem soll der chemische Pflanzenschutz in sogenannten empfindlichen Gebieten komplett verboten werden. Bei einer starren Umsetzung dieser Pläne würde Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten deutlich benachteiligt. Das liegt daran, dass wir in unserem Land weitaus mehr Schutzgebiete und Schutzgebietskategorien aufweisen als andere Mitgliedstaaten. Wir dürfen die Landwirtschaft nicht an die Wand fahren. Aber das will auch niemand.”
“Dass wir auf dem richtigen Weg sind, hat auch die Zukunftskommission Landwirtschaft bestätigt. Ich erinnere gern noch einmal an die bahnbrechende bisherige Arbeit der Kommission, die erstmals unterschiedliche Akteure von verschiedenen Berufsverbänden und Umweltorganisationen an einen Tisch brachte. In ihrem Abschlussbericht ist ausgeführt: Zur … Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft gehört auch, die Auswirkungen von Pflanzenschutzmaßnahmen auf Umwelt, Biodiversität sowie menschliche Gesundheit … weiter zu verringern. Ziele sind resiliente Agrarsysteme und integrierter Pflanzenschutz, einhergehend mit Forschung und Innovation. Da liegen wir in unserem Koalitionsvertrag offensichtlich ganz richtig. Auch auf europäischer Ebene wird seit Langem an einer wirksamen Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln gearbeitet.”
“Neben verschiedenen agronomischen kulturtechnischen Maßnahmen – Stichwort „Hacken“ – und biologischen Verfahren – Stichwort „Nützlinge“ – ist ein Teilgebiet die Anwendung chemischer Substanzen. – Es wäre schön, wenn Sie von der AfD ein bisschen zuhören, vielleicht lernen Sie noch was. Unser Ziel als Koalition ist eine deutliche Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes, der all diese Maßnahmen zusammenführt und die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das absolut notwendige Maß beschränkt. Wir wollen den Pflanzenschutz so gestalten, dass unannehmbare Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden. Außerdem wollen wir Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz stärken. Hierzu gehören auch die Pflanzenzüchtung und natürlich die Digitalisierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Zeit permanenter Krisen ist eines wichtig: Besonnenheit. Und ich rate zu Besonnenheit und Sachlichkeit auch in dieser Debatte. Sehen wir uns das Thema ganz in Ruhe an. Pflanzen können nur die Basis für eine ausreichende und gute Ernährung sein, wenn sie gesund sind. So gibt es die Humanmedizin und die Veterinärmedizin und seit hundert Jahren auch das wissenschaftliche Fachgebiet der Phytomedizin. Selbstverständlich ist die Phytomedizin auch integraler Bestandteil des „One Health“-Ansatzes, der seit unseren Pandemieerfahrungen global und national deutlich vorangebracht werden muss. Pflanzenschutz ist vielseitig.”
“Nächster Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es müssen in den nächsten Jahren mehr Gelder frei gemacht werden, als jetzt vorgesehen. Der vierte und letzte Punkt für mich ist, dass Umweltprobleme grenzüberschreitende Probleme sind. Wir müssen in letzter Konsequenz über die nationale Ebene der Gesetzgebung hinausgehen, internationale Artenhilfsprogramme fördern und auf EU-Ebene in Krisenfällen zusammenarbeiten. Denn genau wie sich der Klimawandel nur schwer aufhalten lässt, wird der Artenschwund nicht von allein aufhören. Wir müssen dagegenhalten. Für die Oder gibt es wahrscheinlich Hoffnung, auch wenn dieses Wochenende schon wieder tote Fische gefunden wurden. Experten haben über ein Dutzend verschiedener überlebender Fischarten gesichtet. Sorgen wir mit unserer Politik dafür, dass solch ein Fischsterben nicht noch einmal passiert! Vielen Dank.”
“Am Ende muss auch mehr Geld in die Naturschutzforschung und in eine verbesserte Datenlage investiert werden. Vor der Sommerpause haben wir hier im Bundestag den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verhandelt, inklusive einer Bundesnaturschutzgesetznovelle; sie wurde ja heute von der Opposition gelobt, immerhin. Als Ausgleich für mehr Windräder haben wir das Artenhilfsprogramm aufgesetzt, das die möglichen Verluste bei kollisionsgefährdeten Arten durch Schutzmaßnahmen ausgleichen soll. Es ist absolut wichtig, dass das auch funktioniert. Nächstes Jahr wird der Bund 14 Millionen Euro zum Ausbau des Programms beisteuern. Die vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 82 Millionen Euro bis 2026 sind angesichts dieser bundesweiten Herausforderungen an Land und auf See nur ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Wir müssen zur Erreichung der Ziele im Umweltschutz jetzt wirklich Vollgas geben. Allein für die im Koalitionsvertrag verankerten neuen Themen wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Meeresoffensive, die Moorschutzstrategie, die Renaturierung von Ökosystemen, die Planungsbeschleunigung für den Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir mehr Personal und finanzielle Unterstützung. Machen wir uns nichts vor: Wir hinken jetzt schon bei einigen Umsetzungszielen der europäischen Umweltschutzgesetzgebung hinterher und müssen nachsteuern, wie bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie 2030, der Wasserrahmenrichtlinie, der Nachschärfung des Schutzgebietmanagements und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Auch wird eine vermehrte Überprüfung und Evaluierung unseres Biodiversitätsverlustes auf uns zukommen.”
“– Wir wissen die Ursache noch nicht, aber – – – Wenn Sie dazwischenquatschen – ich lasse mich ja nicht gerne ablenken –: Es ist tatsächlich so, dass die Ursachenbegründung noch nicht da ist; sie kommt Ende September. Aber durch ein verringertes Wasserangebot und ein Wachstum von Algen, die toxische Stoffe ausgestoßen haben, ist schon jetzt einzusehen, dass die Ursache absolut menschengemacht sein muss. Es ist aber nicht nur wichtig, Personalstellen vor Ort zu haben, sondern wir brauchen auch bessere Warn- und Meldeketten. Das schaffen wir durch die Stärkung der Behörden und Strukturen vor Ort. Wir brauchen auch auf Bundesebene mehr Leute; denn wir haben wirklich viel vor. Wir wollen den Naturschutz stärken, und dazu brauchen wir Leute, die sich dafür einsetzen und dementsprechend bezahlt werden. Drittens.”
“Für mich zeigt das Fischsterben an der Oder vier Dinge: Erstens. Das Thema Biodiversität bekommt immer noch nicht genügend Aufmerksamkeit. Dabei ist es auf jeden Fall untrennbar mit der Aufhaltung des Klimawandels und mit einer gesunden Umwelt verbunden. Was wir brauchen, ist eine Naturschutzbeschleunigung. Deshalb stehen fast 49 Millionen Euro für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt im Haushaltsentwurf. Zweitens. Wir müssen in unsere Umweltbehörden investieren. Auch wenn das Fischsterben an der Oder zum großen Teil ein Versagen vonseiten polnischer Behörden darstellt, heißt das nicht, dass wir vor ähnlichen Katastrophen gefeit sind. Das Fischsterben an der Oder ist vielleicht ein Extremfall; aber in Zukunft wird so was häufiger vorkommen können.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen aus der Sommerpause zurück. Neben Ukrainekrieg und Energiekrise haben wir noch ganz andere Probleme vor uns. Sie haben alle die Bilder von der Oder gesehen, wie dort Helfer Hunderte Tonnen Fisch und anderer Flusslebewesen einsammeln mussten. Es ist eine echte Umweltkatastrophe, und sie ist menschengemacht. Durch den von uns beschleunigten Klimawandel und den verantwortungslosen Umgang mit Ressourcen haben wir es so weit kommen lassen. Wir haben nicht nur unwiderrufliche Probleme für das Ökosystem geschaffen, sondern es kommen auch soziale und ökonomische Probleme dazu. Ich wäre Herrn Gesenhues sehr dankbar, wenn wir noch mal darüber reden würden, wie wir tatsächlich die Wiederherstellung des Biotops Oder und auch die Fischereibetriebe unterstützen können.”
“Das Ziel muss sein, dass kollisionsgefährdete Arten und ihre Lebensräume wirklich nachweislich und wirksam geschützt werden, und das EU-rechtskonform, damit wir eine Klagewelle verhindern. Wir haben mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz den Weg frei gemacht für den dringend benötigten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Jetzt müssen wir Natur- und Artenschutz genauso beschleunigen. Danke.”
“Wir werden nationale Artenhilfsprogramme aufstellen. Wo Ausnahmen für den Ausbau der Windenergie gemacht werden, investieren wir an anderer Stelle in den Schutz der Biodiversität. Dafür ist besonders wichtig: Es müssen Flächen zur Verfügung gestellt werden und Strukturen und Kapazitäten der Behörden vor Ort gestärkt werden. Bei den Flächen plädiere ich für eine Kaskadenlösung: zuerst Bau in ausgewiesenen Gebieten, dann in Landschaftsschutzgebieten und zum Schluss in besonders sensiblen Gebieten, um die Biodiversität nicht zu stark zu gefährden. Genauso wichtig ist die Evaluation unserer Programme, damit wir wissen, ob und wie sie greifen. Deswegen haben wir zum ersten Mal den Begriff „Evaluation“ in den Gesetzentwurf aufgenommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hören an meiner heiseren Stimme: Wir haben wirklich hart verhandelt. Fast alle Redner heute haben betont, wie wichtig es ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es war die Union, die das jahrelang verhindert hat. Unsere Koalition hat jetzt einen Kompromiss gefunden, auch zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Wie machen wir das? Wir denken beide Themen zusammen. Im neuen Bundesnaturschutzgesetz haben wir artenschutzrechtliche Vorgaben wie die Mindestabstände zu gefährdeten Arten beibehalten. Windräder werden auch in Zukunft vorrangig in den Gebieten gebaut, die wir dafür ausgewiesen haben. Wir haben dafür endlich bundeseinheitliche Standards. Frau Weisgerber, wir denken größer, weil wir genau das zusammenbringen.”
“Noch sind nicht alle Fragen im Detail geklärt: Wie soll gewährleistet werden, dass die Populationen gefährdeter Arten geschützt werden oder erhalten bleiben? Wie können wir Strukturen und Kapazitäten vor Ort stärken? Da müssen wir in den nächsten Wochen noch weiter diskutieren, damit die heute vorgestellten Mittel auch gezielt abfließen. Wenn wir alle heute vorgestellten Programme jetzt richtig umsetzen, haben wir einen Haushalt, der nicht nur kurzfristige Lösungen verspricht, sondern auch langfristige Lösungen schafft. Danke. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Jakob Blankenburg.”
“Für mich als Agrar- und Umweltpolitikerin verbindet die drei Themen „erneuerbare Energien“, „Ernährung“ und „Biodiversität“ ein Punkt ganz klar: Es sind Flächenkonkurrenten. Wenn wir 30 Prozent Schutzgebiete sichern wollen, haben wir weniger Fläche für die Produktion von Lebensmitteln und Energie. Um diese Flächenproblematik anzugehen, müssen wir jetzt gesamtgesellschaftlich denken. Durch frühe Beteiligung können wir den Druck auf die Fläche reduzieren und auch mehr Akzeptanz schaffen. Unser alter Koalitionspartner hatte mutige Politik lange blockiert. Das ist bei uns anders. Unsere Koalition packt es an und findet auch starke Kompromisse, beispielsweise im Osterpaket. Das Eckpunktepapier zum Ausbau der Windkraft an Land stellt einen Kompromiss für ein seit Jahren bestehendes Problem dar.”
“Ich unterstütze deshalb ausdrücklich, dass im Umwelthaushalt die Forschung zu KI und digitalen Lösungen für den Umweltschutz gestärkt wird. Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen verdoppeln wir nahezu: von 25 auf 42 Millionen Euro. Da ich außer im Umweltausschuss auch im Landwirtschaftsausschuss tätig bin, hat mich besonders gefreut, dass sich die G‑7-Agrarminister diesen Monat zum One-Health-Ansatz bekannten, der die Gesundheit der Umwelt, der Menschen und der Tiere zusammenhängend betrachtet. Hier stehen die Minimierung und Eindämmung von Zoonosen als auch von Antibiotikaresistenzen – auch eine Gefahr, die uns echt droht – in Landwirtschafts- und Ernährungssystemen im Fokus.”
“Deshalb unterstütze ich alles, was meine Vorredner aus der Koalition bisher gesagt haben. Die knapp 92 Millionen Euro für den Bundesnaturschutzfonds sind genau so richtig, weil die Mittel für die verschiedenen Programme vereint und flexibel gehandhabt werden können. Die Mittel zur internationalen Zusammenarbeit, insbesondere für die UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming, sind genau aufgrund dieser Logik aufgestockt worden. Wir brauchen einen Paris-Moment für die Biodiversität! Die Mittel für den natürlichen Klimaschutz im Energie- und Klimafonds zeigen, dass wir den Artenschutz ernst nehmen und mit dem Klimaschutz gemeinsam denken. Denn was einmal an Biodiversität verloren gegangen ist, kommt nicht wieder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider sind schon viele von den Zuschauern weg. Ich freue mich, dass Sie noch dageblieben sind. Wenn man sich den Haushalt anschaut, erkennt man recht schnell, dass wir in einer Krisensituation stecken: das „Sondervermögen Bundeswehr“, die Energiepreispauschale, hohe Pandemieausgaben. Ganz klar: Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Das sind aber kurzfristige Krisen, die manchmal den Blick auf die langfristigen Probleme wie den Klimawandel und die Biodiversitätskrise etwas versperren. Dabei ist es fünf vor zwölf. Ein Drittel aller Tier-, Pflanzen- und Pilzarten in Deutschland ist gefährdet. In manchen Regionen sind, wie wir schon gehört haben, mehr als zwei Drittel des Insektenbestandes schon verloren gegangen.”
“Das werden uns zukünftige Generationen danken. Danke. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.”
“Es ist übrigens bezeichnend, dass damals genau das unter Julia Klöckner im Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert wurde. Das war eben für die Landwirte nicht attraktiv. Längerfristig würde eine Umstellung zu mehr pflanzenbasierter Ernährung zu einem verminderten Druck auf die globalen Getreidemärkte führen. Für mich sind auch eine Reduktion des Fleischkonsums, der Tierbestände, der Lebensmittelabfälle und der Nutzung von Bioethanol in Europa entscheidende Faktoren. So lassen sich der Nachfragedruck auf die globalen Getreide- und Futtermittelmärkte reduzieren und die Preissteigerungen eindämmen. Was uns jetzt nicht hilft, ist ganz klar: kurzfristiges Produzieren um jeden Preis, ohne die ökologischen Folgen zu sehen. Wir müssen jetzt mit Augenmaß handeln. Ich bitte alle, das mitzuverfolgen.”
“Auch hier müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Auf guten Standorten leidet die Bodenqualität nicht, wenn der Weizen zweimal hintereinander angebaut wird. Deshalb unterstützen wir als Fraktion sehr den Vorschlag von Cem Özdemir, diese Pflicht zum Fruchtwechsel erst mal aufzuheben. Auf diesem Wege kann man einen schnelleren Beitrag zur weltweiten Weizenproduktion leisten. Das bringt auch deutlich mehr, als Brachen zu nutzen. Auch beim Thema Gewässerrandstreifen kann nachgesteuert werden. Hier müssen wir uns die betroffenen Wasserläufe genauer ansehen und nach deren Bedeutung auch unterscheiden. Wir müssen auch die Ökoregelung ab 2023 noch mal überdenken. Nur wenn zusätzliche Maßnahmen der Landwirte für unsere Ökosysteme auch angemessen honoriert werden, kann die neue GAP funktionieren.”
“Es wäre gut, wenn das die Unionsfraktion wahrnimmt. Die Vorteile der Nutzung von Brachflächen verhalten sich disproportional zu den ökologischen Kosten. Im Übrigen sind die meisten Brachen eben nicht ertragsreich, sondern sind Grenzstandorte. Für die Futternutzung sind sie freigegeben. Das ist auch sinnvoll. Aber für den Getreideanbau wäre ein großer Mehraufwand inklusive Düngung und Pflanzenschutz notwendig. Wir wissen, angesichts der momentanen Düngerpreise ist das illusorisch. Und Brotgetreide wird auf den meisten Flächen nicht produziert werden können. Auch die absolute Größe der Flächen in Höhe von 170 000 Hektar lässt eine wirksame Bekämpfung des Welthungers unrealistisch erscheinen. Der Fruchtwechsel ist eine entscheidende Maßnahme zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und der Pflanzengesundheit.”
“Und das geht nur mit Biodiversität. Hier kommen die Stilllegungsflächen ins Spiel. Sie erfüllen wichtige Funktionen für den Wasserhaushalt sowie als Rückzugsraum für Flora und Fauna. Die 4 Prozent, die ab 2023 stillgelegt werden sollen, sind schon ein extrem heruntergeschraubter Kompromiss. Darauf können wir nicht auch noch verzichten. Wir können Biodiversität nicht einfach an- und abschalten. Das ist eigentlich nicht möglich; das müsste Ihnen bewusst sein. Was einmal verschwunden ist, bleibt auf Dauer verschwunden. Übrigens hat sich auch der gerade wiedergewählte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, auf dem Naturschutztag im November 2021 der Biodiversität verschrieben. Vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen, dass es so war, aber er hat davon geredet, dass das wichtig sei.”
“Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer so argumentiert, denkt zu kurz. – Der ist ja nicht hier. Alles gut. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir doch nicht aus ideologischer Verblendung angeschoben. Fakt ist doch, dass Hitzeperioden und Wetterkapriolen zunehmen. Die Niederschlagsmengen in meinem Wahlkreis, also in der Börde und im Jerichower Land, liegen aktuell wieder deutlich unter dem langjährigen Mittel. Wir haben in Sachsen-Anhalt ein echtes Problem mit Wasserknappheit in der Landwirtschaft; der heute hier anwesende Landwirtschaftsminister Sven Schulze wird das sicherlich bestätigen können. Unsere Landwirtschaft muss sich an den Klimawandel anpassen. Wir brauchen keine einfachen Lösungen, sondern Handlungen mit Augenmaß. Wir brauchen nicht eine kurzfristige Intensivierung, sondern wir brauchen resiliente Ökosysteme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns allen ist der Ernst der Lage bewusst. Der furchtbare Krieg in der Ukraine führt zu Not und Leid bei der Bevölkerung. Dies höre ich übrigens momentan auch von einer Stipendiatin, die bei mir arbeitet und deren Familie im Kriegsgebiet lebt. Der Konflikt hat aber auch Auswirkungen auf die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln. Das kann auch zu neuen Fluchtbewegungen führen. Wie können wir mit unserer Agrarpolitik darauf reagieren? Soll die Stilllegung von 4 Prozent Ackerflächen 2023 ausgesetzt werden? Sollen wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um ein Jahr verschieben, wie von der Union gewünscht, oder sollen wir es ganz sein lassen und einfach so viel produzieren, wie irgendwie möglich ist?”
“Sie hätten dann auch noch höhere Erträge. Auch das ist eine Variante, die sicherlich gut ins Bild passen würde. – Doch, auf den Flächen, wo Sie jetzt Weizen anbauen, dürfen Sie auch mit weniger Düngung einfach Futterweizen anbauen. Man sollte auch nicht immer nur auf die absoluten Proteingehalte schauen. E‑Weizen mit einem Proteingehalt von 11 Prozent hat höhere Backfähigkeit als C‑Weizen mit 12 oder 13 Prozent. Ein Punkt ist mir noch besonders wichtig. Studien haben ergeben, dass fast die Hälfte der Obst- und Gemüseproduktion in der Tonne landet. Hier müssen wir ansetzen. Hier kann jeder Einzelne schon heute Mittag seinen Beitrag leisten, um nachhaltige klimaschonende Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in Einklang zu bringen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Diese müssten Sie für normale Produktion mit Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln aufpeppen; diese sind aber teuer. Wie wollen Sie da finanziell klarkommen, wenn Sie da praktisch noch draufhauen müssen? Ich erinnere auch an das laufende Vertragsverletzungsverfahren bezüglich Nitrat. Ich glaube nicht, dass erhöhte Düngung dieser Grenzertragsstandorte dazu beitragen würde, dass wir die Nitratrichtlinie einhalten. Möglicherweise müssen wir dann eher noch Strafzahlungen befürchten. Sie müssen also schon einsehen, dass es Symbolpolitik ist, was Sie da machen. Übrigens stellt sich auch die Frage, warum wir bei uns 80 Prozent backfähigen Weizen produzieren, wenn wir nur etwa 30 Prozent davon für die Bäckereien brauchen. Wir können also auf diesen Flächen Futterweizen herstellen, ohne vermehrt Dünger aufzubringen.”
“– Ein Reduzierung des Kraftfutters um 1 Kilo hat nichts mit dem zu tun, worum es in der Tierschutzdebatte geht. Sie sollten das einmal nachlesen. Ihre Anstrengungen, die Umgestaltung zu einer resilienten Land- und Ernährungswirtschaft anzuhalten oder gar umzudrehen, sind praktisch zum Scheitern verurteilt. Unbestritten ist die Verknappung von Futtermitteln, im ökologischen Bereich übrigens noch stärker als im konventionellen Bereich. Deswegen wurde ja jetzt auch im Bundesrat entschieden, dass dieser Aufwuchs für Futtermittel genutzt werden kann. Es werden hoffentlich nicht nur Disteln sein. Sie tun so, als wären es die besten Flächen der Landwirte. Ich glaube, jeder wirtschaftende Landwirt weiß, dass er da Grenzertragsstandorte nimmt.”