Franziska Kersten
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21.”
“Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?”
“Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren.”
“Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.”
“Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten.”
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“Genau das ist die Logik hinter dem Düngegesetz, das wir heute beschließen werden. Indem wir gut vergleichbare Daten über Nährstoffbilanzen auf deutschen Äckern bekommen, können wir besser nachvollziehen, auf welchen Flächen der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser überschritten wird. Das sind dann die sogenannten Roten Gebiete. Aktuell sind das in Deutschland rund 3 Millionen Hektar, auf denen nur weniger gedüngt werden darf. Die Nährstoffbilanzierung ist außerdem ein elementarer Baustein, um gewässerschonend wirtschaftende Betriebe zukünftig von strengeren Düngeregeln ausnehmen zu können. In unserer Entschließung fordern wir das BMEL auf, solche Ausnahmeregelungen gemeinsam mit der EU zügig zu erarbeiten.”
“Das hat das BMEL aufgenommen. Ganz konkretes Beispiel: Im nächsten GAP-Strategieplan wollen wir dafür sorgen, dass Blühstreifen zukünftig nicht an jeder Stelle mindestens 5 Meter breit sein müssen, sondern lediglich auf der überwiegenden Länge. Dadurch verlieren Betriebe bei geringer Abweichung nicht mehr die Prämie; denn es geht ums Prinzip und nicht um Zentimeternaturschutz. Bürokratieabbau darf allerdings nicht mit der Herabsetzung von Standards gleichgesetzt oder als Vorwand dafür genutzt werden. Wofür brauchen wir aber eigentlich im besten Fall Bürokratie bzw. eine Überprüfung, dass Gesetze und Verordnungen eingehalten werden? Um Unternehmer, die sich nicht an die gute fachliche Praxis halten, aus dem Verkehr zu ziehen und um für alle anderen ein faires Wettbewerbsfeld zu erhalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich aus meinem Bürofenster schaue, dann sehe ich da ein Plakat mit der Aufschrift „Bürokratie endlich dort, wo sie hingehört: im Museum“. Dieses Projekt kommt zwar von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, macht aber recht deutlich, wie die deutsche Bevölkerung zur Bürokratie steht und dass sie sie am liebsten abschaffen würde. Erinnern wir uns an die Bauerndemonstrationen um den Jahreswechsel: Die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt mögen der Auslöser dafür gewesen sein, aber das eigentliche Problem war die Überbelastung mit Bürokratie und Auflagen. Landwirte erzählen mir häufig, dass sie fast mehr Zeit am Schreibtisch verbringen als auf dem Feld und im Stall oder dass der Vollzug mancher Regelungen zu pedantisch und nicht an die Praxis angepasst ist.”
“Wir müssen alle Landnutzer an den Tisch bekommen, und wir müssen eine ausreichende Finanzierung dieser Projekte gewährleisten. Wir müssen auch die Öffentlichkeit und den Tourismus aktiv beteiligen. Denn in bestimmten Regionen sind ja auch Touristen unterwegs; da ist es mit den Herdenschutzhunden wieder ein bisschen schwieriger. So stärken wir die Akteure vor Ort und die Verbände. Die Datengrundlage, die wir brauchen: Wir brauchen die Daten, damit wir wissen, wo ein erhöhtes Rissvorkommen auftritt. Die Entschädigung muss für die Landwirte einfach zu bekommen sein. Und wir haben auch dann erst einen Überblick über die Risse, sodass wir wissen, wo die Erlaubnis eines Abschusses praktisch möglich ist.”
“Wir haben auch mit Bundesmitteln das Bundeskompetenzzentrum Weidetiere und Wolf eingerichtet, und ich setze mich dafür ein, dass wir weiter gezielt Projektmittel für besseren Herdenschutz nutzen – auch in Steillagen und an Deichen, wo es besondere Herausforderungen gibt. Darum haben wir schon 2021 ein Forschungsprojekt zum Herdenschutz in den Gebieten gefördert, damals noch gemeinsam mit Ihnen von der Union, falls Sie sich daran nicht erinnern. Beteiligt war auch die IG Herdenschutz plus Hund. Herzlichen Dank an Swen Keller! Er ist Schäfermeister und Ausbilder von Herdenschutzhunden aus Sachsen-Anhalt, und er war maßgeblich an diesem sehr erfolgreichen Projekt beteiligt. Ergebnisse und Lösungsvorschläge liegen jetzt vor. Wir brauchen Vor-Ort-Beratung durch Herdenschutzexperten.”
“Was meine ich damit konkret? Ich habe schon vor sechs Jahren mit Staatssekretär Flasbarth und den Ländervertretern zu diesem Thema zusammengesessen. Wir sind meiner Meinung nach nicht so ganz viel weitergekommen. Wir müssen durchaus darstellen, wie wir diese Herdenschutzmaßnahmen finanzieren. Wir müssen aber auch sagen, welche Zaunhöhe es mindestens sein muss, was zumutbar ist. Denn Fakt ist: Herdenschutz werden wir immer brauchen. Als Alternative zum Herdenschutz können wir nur alle Wölfe abknallen, und das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein. Wir fördern Herdenschutz deswegen mit Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.”
“Ich würde mich hier mit Schnellschüssen zurückhalten; schließlich bietet die Berner Konvention uns seit 45 Jahren Rechtssicherheit im Artenschutz. Ihnen muss doch klar sein: Auch eine Herabsetzung des Schutzstatus würde nicht bedeuten, dass wir einfach wild in der Gegend umherballern können und irgendwelche Wölfe wahllos abschießen können. Ich wäre auch dafür, dass Tiere, die praktisch wiederholt auffallen oder auch einen wirklich guten, zumutbaren Herdenschutz überwinden, entnommen werden, dass sie abgeschossen werden; da bin ich bei Ihnen. Aber das scheitert meiner Meinung nach aktuell an zwei Dingen: Wir müssen für die rechtssichere Entnahme klären, wie wir den Schutzstatus definieren, und wir müssen auch „zumutbaren Herdenschutz“ definieren. Wir brauchen eine Datengrundlage, die ein erhöhtes Rissvorkommen aufzeigt.”
“Heiden und Waldwiesen verhindern Verbuschung und fördern eine vielfältige Insekten- und Tierwelt. Die Damen und Herren von der Union fordern statt Lösungen eine beschleunigte Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention mit 50 Mitgliedstaaten und der EU als Vertragspartei soll jetzt also möglichst zwei Monate früher tagen, statt wie geplant im Dezember 2024 schon im September oder im Oktober. Mit Ihrem Fokus auf Formalien lenken Sie geschickt von der inhaltlichen Debatte ab. Ich hatte mir Inhalte bei diesem Thema bei Ihnen zwar auch nicht vorstellen können, aber doch gewünscht. Sie wollen jetzt mit einem Schaufensterantrag punkten, wohl wissend, dass wir damit den laufenden Prozess durchaus stören würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe wahrscheinlich einen Wahlkreis mit der höchsten Wolf-Einwohner-Dichte. Zwölf Rudel und 260 000 Einwohner: Das ist schon ein gutes Maß. Das Thema beschäftigt mich aber auch beruflich schon ziemlich lange. Was habe ich in meiner Arbeit zum Thema Wolf gelernt? Es ist ein Naturschutzerfolgsprojekt, dass sich der Wolf wieder hier ansiedelt. Er war hier heimisch; der gehört hierher. Das heißt aber nicht, dass wir – wie sage ich das? – uns nicht gut anschauen, was da eigentlich passiert. Wir müssen schauen, wo es gut klappt und wo es nicht klappt, wie wir die Weidetierhaltung, die auf jeden Fall wichtig ist, erhalten können; denn die Weidetierhaltung ist wichtig für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.”
“Diese Sorge kann ich Ihnen aber nehmen. One Health wird nach aktuellem Verhandlungsstand nicht Teil des Pandemieabkommens, sondern soll über die nächsten zwei Jahre detailliert diskutiert werden, um Klarheit in dieses große Thema zu bekommen. Ich finde Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, unpassend. Er schürt Ängste und ist gegenstandslos. Ich bin froh, dass unsere Koalition diesen heute hier ablehnen wird; denn auch das ist Demokratie. Hermann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Erfahrungen der Veterinärmedizin können wir nutzen. Um ein weltweites Problem zu lösen, können aber die Maßnahmen eines einzelnen Staates niemals ausreichen. Die Fantasie nationaler Alleingänge haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ja nicht zum ersten Mal. Was wir aber wirklich brauchen, sind mehr internationale Zusammenarbeit und Kommunikation, vor allem in der Wissenschaft. Ein gelungenes Beispiel ist der WHO-Hub in Berlin. Aus unseren Erfahrungen zu lernen, hat nichts mit Informationskontrolle oder Überwachung zu tun, sondern ist eine schlichte Notwendigkeit und ist unsere Verantwortung. Was Ihnen ja auch Sorgen macht, meine Damen und Herren von der AfD, sind die Beratungen zu One Health im WHO-Pandemieabkommen. Bei One Health geht es um den Zusammenhang der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.”
“Ich habe also einen Krisenstab gebildet, jeden Morgen eine Lagebesprechung durchgeführt, den Personalrat angemessen beteiligt, Verfahrensabläufe standardisiert und FAQs für die Mitarbeitenden erstellt, und das alles, um die Arbeitsfähigkeit einer wichtigen Behörde zu gewährleisten. Was habe ich daraus gelernt? Gemeinsame Kommunikation und schnelle, direkte Absprachen sind zentral. Das jetzt nicht zu machen und auf die nächste Pandemie zu warten, wäre wirklich völlig verantwortungslos. Wir müssen den veralteten Pandemieplan aus der Schublade holen und aktualisieren. Mein Vorschlag ist, nach dem Vorbild der Ständigen Impfkommission eine dauerhafte Gruppe von Expertinnen und Experten für Pandemieprävention zu etablieren. Im Tierbereich gibt es das schon, den Zentralen Krisenstab Tierseuchenbekämpfung.”
“Und die Umweltwissenschaft ist sich einig, dass über 75 Prozent der neu entstehenden Infektionskrankheiten vom Tier auf den Menschen übertragen wurden. Zweitens bin ich Tierärztin und habe Erfahrung in der Bekämpfung von Seuchen. Erinnern wir uns daran, wie es am Anfang der Coronapandemie war: Deutschland hatte seit 2005 einen Pandemieplan, der aber in der Schublade blieb. Ich hatte als Vizepräsidentin im Umweltbundesamt Verantwortung für 1 700 Menschen und habe in meiner Not den Tierseuchen-Notfallplan aus der Schublade geholt. Daran habe ich mich orientiert; denn der Mensch ist biologisch gesehen auch nur ein Tier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann haben Sie das letzte Mal über die Vogelgrippe nachgedacht? Wahrscheinlich ist das eine Weile her. Sie sollten das aber tun. Seit drei Jahren ist ein extremer Aufwuchs an Infektionskrankheiten, vor allem in den USA, aber auch in Europa, in Frankreich, festgestellt worden, auch der Übersprung auf Säugetiere. In den USA ist sogar ein Mensch infiziert worden. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Artbarriere nicht mehr besteht und eine Übertragung von Mensch zu Mensch in nächster Zeit durchaus zu erwarten ist. Wir sehen also: Pandemien haben mit Covid-19 nicht geendet. Ich erzähle Ihnen nicht umsonst von einer Infektionskrankheit, die zuerst bei Tieren aufgetreten ist. Erstens bin ich Umweltpolitikerin.”
“Eine nachhaltige Transformation müsste eigentlich genau in die andere Richtung gehen. Was unsere Landwirte wirklich entlasten würde, wären gerechtere Lieferbeziehungen und die Chance, mit nachhaltiger Landwirtschaft Geld zu verdienen. Danke. Als Nächstes erhält Stephan Protschka für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Bei zurückgehenden Viehbeständen soll Dauergrünland zu Ackerland umgebrochen werden können. Das klingt logisch, hätte aber katastrophale Auswirkungen auf die Klimabilanz. Warum? Ein Hektar Grünland, der umgebrochen wird, würde 6 Tonnen CO2-Emissionen verursachen. Beispiel Nummer drei. Boden ist eigentlich das wichtigste Gut unserer Landwirte. Wir müssen Bodenleben fördern und Erosion verhindern. Daher gibt es GLÖZ-Regelungen zum Bodenschutz, Regelungen zur Bodenbearbeitung, zur Mindestbodenbedeckung und auch zur Fruchtfolge. Wenn diese Vorgaben jetzt extrem abgeschwächt werden, führt das aber am Ende zu ausgelaugten, erodierenden Böden. Sie sehen: Eine Anpassung der GLÖZ-Standards mag erst mal nach kurzfristiger Entlastung klingen, führt aber auf Dauer zu weniger Biodiversität, negativen Klimafolgen und damit weniger Ertragssicherheit.”
“Diese Standards dienen nicht nur dem Umwelt- und Klimaschutz, sondern liegen im Eigeninteresse der Landwirtschaft. Ich möchte drei Beispiele anführen. Beispiel Nummer eins ist der Mindestanteil an Brache. 4 Prozent nichtproduktive Flächen, sogenannte GLÖZ 8, fallen jetzt weg. Dabei ist die Agrarwissenschaft sich einig: Brachen sind essenziell für den Erhalt der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft und sind daher dringend notwendig. Sie sind Rückzugsgebiete für Pflanzen und Tiere, für Rebhühner und Kiebitze und bieten ihnen Zuflucht. Die letzte Abschaffung der Brache von 2008 bis 2014 führte zu einem signifikanten Biodiversitätsverlust. Beispiel Nummer zwei. Erhalt von Dauergrünland – GLÖZ 1 – dient nicht nur der Biodiversität, sondern auch dem Klimaschutz als Kohlenstoffsenke.”
“Eine weitere Folge: Anständige Arbeitgeber/-innen in der Landwirtschaft müssen nicht mehr mit Lohndrückern konkurrieren – ein echter Erfolg sozialdemokratischer Agrarpolitik. So viel also zu den guten Nachrichten im sozialen Bereich. Was mir aber wirklich Sorge macht, ist ein ganz anderer Bereich in der Agrarpolitik: die GLÖZ. Das sind die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen. Die sollen jetzt auf EU-Ebene massiv abgeschwächt werden, um den Landwirten nach den Bauernprotesten der letzten Monate entgegenzukommen. Das ist aber völliger Quatsch, auf lange Sicht betrachtet. Warum, erläutere ich Ihnen gerne. Landwirte bekommen Geld aus Brüssel, aber nur dann, wenn sie die Standards wie die GLÖZ einhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als SPD stehen wir für soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben in allen Bereichen, auch in der Landwirtschaft. Endlich ist es so weit: Wir haben ein sozialdemokratisches Grundanliegen umgesetzt. Das Europäische Parlament hat über das GAP-Konditionalitäten-Gesetz abgestimmt. Wir haben das zum großen Teil unserer bayerischen Kollegin Maria Noichl zu verdanken, die das in wirklich langen Verhandlungen durchgesetzt hat. Betroffen sind in Deutschland glücklicherweise nur wenige Betriebe. In anderen Mitgliedstaaten kann das Ganze durchaus ein ernstes Problem sein. Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz besagt: Es muss faire Arbeitsbedingungen geben, sonst werden EU-Fördergelder gekürzt. Das ist die neue soziale Konditionalität.”
“Dann müssen die Länder tätig werden, und danach können wir weitersehen. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort Dr. Zoe Mayer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie dürfen in den Städten nicht schießen, und es bringt auch nichts, weil dadurch nur eine Verdrängung erfolgt und dann andere Regionen betroffen sind. Entschädigungszahlungen nach Bundesnaturschutzgesetz sind möglich. Nach § 68 Bundesnaturschutzgesetz sind Billigkeitsleistungen möglich. Dazu brauchen wir Daten. Deshalb eine Bitte an die Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg und in Bayern, wenn es in Süddeutschland Probleme gibt: Wir brauchen Daten, wir brauchen belastbare Grundlagen. Wir müssen wissen, dass die Population steigt, wir müssen den guten Erhaltungszustand feststellen, und dann haben wir als Bund vielleicht die Chance, irgendetwas damit anzufangen. Die vorliegenden Anträge sind so erst mal nicht zu gebrauchen. Ich schlage vor: Reden Sie von der CDU/CSU mal mit Ihren Agrarministern. Stellen Sie die Daten zur Verfügung.”
“Sie können gemäß § 45 Absatz 7 BNatSchG das Vergrämen und auch das Abschießen von Saatkrähen erlauben, aber nur, wenn ernsthafte Schäden in der Landwirtschaft zu befürchten sind, wenn andere Alternativen nicht gegeben sind und wenn der Erhaltungszustand sich nicht verschlechtert. Aber warum passiert das nicht? Es passiert nicht, weil es nicht funktioniert. Es ist wenig erfolgreich. Wenn man eine Kolonie auseinandertreibt, dann fliegen die ein bisschen weiter weg und bauen noch mehr Nester. Dadurch entsteht eher mehr Populationswachstum. Es ist auch bei anderen Tierarten öfter mal so, dass man mit Regulation eher das Gegenteil erreicht. Jagd, wie in Ihrem Antrag gefordert – also piff, paff! –, hilft auch nicht.”
“Fakt ist: Es gibt regional schon eine hohe Belastung: Menschen leiden unter Dreck und Lärm – wir haben es gerade gehört –, es gibt Auswirkungen auf die Biodiversität – sie fressen auch schon kleinere Bodenlebewesen –, und es gibt natürlich Auswirkungen in der Landwirtschaft. So eine Saatkrähe kann aus einem frisch gedrillten Feld den Mais herausholen, auch junge Triebe können abgepickt werden. Das Populationswachstum ist nicht so krass, wie Sie es gerade dargestellt haben. Der NABU hat die Population auf 105 000 Brutpaare beziffert. Wir verzeichnen seit 1995 ein Populationswachstum von 260 Prozent; das ist schon ein sehr langer Zeitraum. Diese Daten liegen aber nur auf Länderebene vor. Die Länder können auch Ausnahmegenehmigungen erteilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Bekämpfung der Saatkrähe und des Kormorans. Die Saatkrähe – für alle mit kleinem Latinum: Corvus frugilegus – steht gemäß der europäischen Vogelschutzrichtlinie unter besonderem Schutz. Früher war das nicht so. Ich war vor ein paar Tagen mit ein paar älteren Landwirten im Wald. Sie haben mir erzählt, dass sie früher als Jungs auf die Bäume geklettert sind, um die Krähennester auszunehmen, um ihr Frühstück ein bisschen aufzupeppen. Das machen wir jetzt nicht mehr so. Aber wir haben auch keine Prädatoren mehr, insofern sind die Saatkrähen nicht mehr durch Raubtiere gefährdet.”
“Bereits nach der ersten großen Protestwelle 2019 wurde mit der Zukunftskommission Landwirtschaft ein Gremium einberufen, in dem sich Landwirtschaft, vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche, Wissenschaft und Umweltverbände auf eine Strategie für den Agrarsektor geeinigt haben. Gestern hat sich die Koalition wieder mit diesen Vertretern getroffen. Was wir jetzt schnellstens voranbringen wollen, ist die Umsetzung der zusammengetragenen Erkenntnisse. Wir haben lange genug geredet; jetzt wird gehandelt. Dazu brauchen wir Ihre Schaufensteranträge nicht! Nächste Rednerin ist Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Außerdem ist die vorhin angesprochene Öko-Regelung zur zusätzlichen Stilllegung, also das fünfte Prozent, damit für die meisten Landwirte unattraktiv. Wir müssen also Veränderungen vornehmen, da sonst Gelder zurück nach Brüssel fließen, die eigentlich für die einkommenswirksame Honorierung der Leistungen der Landwirte gedacht waren. Wenn die anderen EU-Mitglieder die Aussetzung der Pflichtstilllegung umsetzen, wir aber nicht mitmachen, ist das ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft. Daher werbe ich für ein Gesamtpaket, bei dem die Aussetzung der Stilllegung mit sinnvollen Öko-Regelungen kombiniert wird. So gelingt es, Einkommen für die Landwirte zu sichern und gleichzeitig ambitioniert Natur und Biodiversität zu schützen. Die neuerlichen Bauernproteste haben viele wachgerüttelt.”
“Sie sollten mit Ihrem Antrag also nicht auf Bauernfang gehen. Sie haben die Zusammenhänge offensichtlich nicht verstanden. Ihr Gerede wird Ihnen kein Landwirt so abnehmen. Die sind nämlich gut ausgebildet und offensichtlich schlauer als Sie. Aktuell geht es um Folgendes: Die EU ermöglicht im Jahr 2024 ebenso wie im letzten Jahr eine Aussetzung der Pflichtstilllegung, wenn auf den Flächen Leguminosen oder Zwischenfrüchte angebaut werden. Noch einmal für Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Leguminosen sind stickstoffbindende Pflanzen, Stichwort: Symbiose mit Knöllchenbakterien. Wenn wir das in Deutschland so umsetzen, bleibt die Frage nach den Auswirkungen auf die Biodiversität. Forscher melden hier wirklich Bedenken an.”
“Es gibt zum Beispiel ein Merkblatt, wie man einen Gewässerabstand ermittelt. Das sind zwei eng bedruckte Seiten. Das ist einfach für keinen mehr zu lesen; das schafft man nicht. Was in dieser Situation nicht funktioniert, sind Ihre einfachen Lösungen. Das wird dieser eben beschriebenen Komplexität nicht ansatzweise gerecht. Es ist auch bezeichnend, dass Sie in Ihrem Antrag zu Stilllegungsflächen grundlegende Begriffe völlig verwechseln. Ich erkläre es Ihnen gerne. Die verpflichtende Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen zur Förderung der Biodiversität ist der GLÖZ-Standard 8. GLÖZ heißt guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand. Die von Ihnen beanstandete Öko-Regelung 1a regelt eine weiter gehende Stilllegung über die 4 Prozent hinaus. Und die wird natürlich auch extra honoriert.”
“Dabei ist der Agrarsektor der einzige Politikbereich, der vergemeinschaftet ist, das heißt, alle grundlegenden Entscheidungen werden hier auf der Ebene der Europäischen Union getroffen. Das wichtigste Element ist die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP. Sie stützt das Einkommen der Landwirte als Ausgleich für die hohen Standards bei niedrigen Weltmarktpreisen, und sie dient dazu, die Bauern für die Erfüllung der gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft angemessen zu honorieren. Außerdem fördert sie auch die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Regeln der GAP sind in den letzten Jahrzehnten immer komplexer geworden. Das hat zu einem enormen Anwachsen der Bürokratie geführt, die von den Landwirten und der Agrarverwaltung nicht mehr zu beherrschen ist. Hier wollen wir Verbesserungen.”
“Schon hier wird klar, dass es eine komplexe Sache ist: Auf der einen Seite gibt es wirtschaftliche Notwendigkeiten. Wir haben offene Weltmärkte, eine starke Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Wir haben in Deutschland durchaus höhere Standards in der landwirtschaftlichen Produktion und auch bei den Arbeitsbedingungen. Hinzu kommt ein immer größerer Druck auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Wer Geld hat, will dies sicher und gewinnbringend anlegen, und Finanzinvestoren greifen hier verstärkt zu. Wir müssen da wirklich ran! Außerdem erwartet die Gesellschaft von der Landwirtschaft Anstrengungen beim Schutz von Umwelt, Klima und Tierwohl sowie den Erhalt unserer vielseitigen Landschaften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Landwirtschaft ist das Fundament jeder Gesellschaft. Ohne gesunde Nahrung, sauberes Wasser, klare Luft und intakte Natur gibt es kein Leben. Ich bin gelernte Rinderzüchterin, war aber auch später als Tierärztin immer sehr im Austausch mit der Landwirtschaft. Daher weiß ich aus eigenem Erleben: In der Landwirtschaft hängt alles mit allem zusammen; und es ist schon etwas schwieriger, als man zuerst annimmt. Wir brauchen eine solide Versorgung mit qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln, wir brauchen stabile Einkommen für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen, und wir brauchen Biodiversität und nachhaltige Wirtschaftsweisen, sonst sind keine nachhaltigen Erträge möglich.”
“Wenn der Landwirt besondere Leistungen für Umwelt und Naturschutz erbringt, dann muss er damit auch Geld verdienen können. Deshalb müssen wir die Ökoregelungen endlich einkommenswirksam gestalten. Einen Rückfluss nicht ausgegebener Mittel an die EU müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Unser Ziel ist eine nachhaltige und vielseitige Landwirtschaft. Kleiner Einschub: Auf der Demo der Bauern hat mir ein buntes Plakat von einem Agrarblogger am besten gefallen, auf dem stand: „Landwirtschaft ist nicht braun, sondern bunt“. Wir haben in der Koalition einen Antrag mit sieben grundlegenden Fragen zur Agrarpolitik eingebracht. Ich erwarte jetzt von uns Koalitionären, dass wir auf diese sieben Fragen in den nächsten Monaten konkrete Antworten erarbeiten. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Kollegin Ina Latendorf.”
“Wir haben außerdem die Mittel für den Küstenschutz und den präventiven Hochwasserschutz um rund 100 Millionen Euro aufgestockt. Sie alle haben die Bilder von den Überflutungen der letzten Wochen und Monate noch vor Augen. Auch die Förderung für den Waldumbau und die Wiederaufforstung nach Extremwetterereignissen geht weiter, statt in der GAK nun eben im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit immerhin 125 Millionen Euro. Das sind unsere Antworten auf die Klimakrise. Wir haben im Bund also für die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt. Für die GAK erwarte ich jetzt von den Ländern mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel und eine echte Reform. – So viel zu den Erfolgen der Haushaltsverhandlungen. Woran müssen wir jetzt noch arbeiten? Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU weiterentwickeln.”
“Insgesamt sind wir so fast wieder auf dem wirklich hohen Niveau des Vorjahres angekommen. Und es gibt jetzt mehr Flexibilität. Es gibt in der Zukunft nur noch einen Rahmenplan. Wir belassen es nicht mehr bei einzelnen unflexiblen Sonderrahmenplänen, sondern wir nehmen jetzt diesen Rahmenplan für die ländliche Entwicklung, den Ökolandbau und auch die Biodiversität – Stichwort „Insektenschutz“. Den Wunsch der Bundesländer nach mehr Flexibilität und auch weniger Bürokratie haben wir damit umgesetzt. Das Geld kann jetzt vor Ort so eingesetzt werden, wie es am sinnvollsten ist. Außerdem können erstmals Mittel, die bis Ende August nicht abgerufen werden, unter allen anderen Bundesländern verteilt werden. Wer also schnell und effektiv arbeitet – das wird wahrscheinlich wieder Bayern sein, tut mir leid –, wird belohnt. Also, ran an die Buletten!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft erlebt gerade sehr unruhige Zeiten. Ich selber sehe das aber auch als Chance für einen Aufbruch. Wir wollen handeln und haben mit dem Haushalt begonnen. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, in den Verhandlungen deutliche Verbesserungen durchzusetzen. Dafür sage ich einen Dank an die jeweiligen Haushälter der Koalition, Esther Dilcher und Herrn Schäfer. – Herr Schäffler, Sie natürlich auch. Es betrifft insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Sie ist das gemeinsame Finanzierungsinstrument von Bund und Ländern für den ländlichen Raum. 840 Millionen Euro waren vorgesehen. Jetzt sind es 907 Millionen Euro, also rund 67 Millionen Euro mehr.”
“Beim Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz habe ich sehr viel Hoffnung, dass die FDP in unserer Koalition diesen besonderen Hebel erkennt, wir da gemeinsam vorangehen und sichere, faire Preise für unsere Erzeuger und Erzeugerinnen schaffen. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nunmehr die fraktionslose Abgeordnete Amira Mohamed Ali.”
“Ein Hinweis an Herrn Steiniger: Meine Kollegin Isabel Mackensen-Geis hat darauf hingewiesen, dass wir einheitliche europäische Regeln wollen und dass wir auch eine europäische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sicherstellen wollen. Da wären vernünftige Maßnahmen in der SUR sinnvoll gewesen; denn wir wissen alle, dass wir Artensterben haben. Das wäre mit Sicherheit besser. Es geht also nicht nur darum, dass wir Lieferbeziehungen besser gestalten müssen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass den Bauern von der Molkerei gerechte Preise rückerstattet werden. Es kann nicht sein, dass sie einen Monat lang Milch abliefern und erst im nächsten Monat erfahren, wie viel Geld sie dafür bekommen. Deshalb gehen wir an die Umsetzung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung.”
“Die sieben Punkte, die sieben Fragen müssen wir tatsächlich in sieben Handlungsanweisungen umformulieren. Sie muss einkommenswirksam gestaltet werden. Sonst kann die Honorierung von gesellschaftlich erwünschter Leistung nicht funktionieren. Wenn der Landwirt Natur und Umwelt schützen soll, muss er auch davon leben können. Auch muss sie unbürokratischer werden; denn sonst ist sie von den Landwirten und auch von den Überwachungsbehörden nicht mehr zu beherrschen. Dafür brauchen wir einen einheitlichen und einfachen Datenraum für die Landwirtschaft – es ist sehr laut im Saal, ein bisschen zuhören! – vom Agrarantrag bis zur Tiergesundheit. Bund und Länder sind hier gemeinsam gefragt.”
“Aber ich darf aus dem Papier zur Zukunft der Landwirtschaft zitieren: „Ziel ist eine nachhaltige, ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche, stärker regionalisierte Landwirtschaft in Deutschland auf der Basis der Empfehlungen der Zukunftskommission. Wir wollen zur Stärkung des ländlichen Raums eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die auf geschlossenen Nährstoffkreisläufen, Tierwohl und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beruht und die qualitativ hochwertige Lebensmittel für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zur Verfügung stellt.“ Ehrlich gesagt, heute fühle ich mich bestätigt, dass wir dem Thema Landwirtschaft schon zu Beginn unserer Fortschrittskoalition mehr Aufmerksamkeit hätten widmen müssen. Aber es ist nicht zu spät. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss jetzt vorangetrieben werden.”
“Es war sehr schwer, mit dem BMEL eine Einigung zu finden, die eine Honorierung von Leistungen der Landwirtschaft auch wirklich angemessen gestattet hätte. Es war ein sehr langwieriger Austausch, und es war extrem schwierig, mit der Kommission eine vernünftige Regelung zu finden. Ich bin deshalb auch sehr beeindruckt von der Vorstellung des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft mit Professor Strohschneider gewesen. Aufgrund meiner bisherigen Berufserfahrung hatte ich als neugewählte Abgeordnete die Möglichkeit, direkt an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen. Wir haben intensive Gespräche geführt. Meine Hoffnung war es, in der Präambel des Koalitionsvertrags auch die Zukunftskommission Landwirtschaft zu verankern. Ich hatte noch nicht so viel parlamentarische Erfahrung; das ist mir nicht gelungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Agrarpolitik ist es ganz schön aufregend im Moment: demonstrierende Landwirtinnen und Landwirte mit Ängsten um ihre Zukunft, Turbulenzen auf den weltweiten Agrarmärkten, wachsende Sorge um die Ernährungssicherheit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, aber auch Klimawandel und Artensterben. In der Agrarwelt scheint einiges aus den Fugen geraten zu sein. Das Thema ist gerade in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schon seit meiner Ausbildung als Rinderzüchterin bewege ich mich in der Landwirtschaft. Auch später als Tierärztin war ich ständig mit Landwirten im Austausch. Agrar- und Umweltpolitik ist meine Leidenschaft, auch wenn das in der SPD etwas ungewöhnlich ist. Ich habe damals im BMU an den Öko-Regelungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik mitgearbeitet.”
“Wir setzen uns für einen fairen Kompromiss ein, der allen Beteiligten gerecht wird und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht alleinlässt. In Ihren Anträgen ist leider kein Fortschritt und keine Innovation zu erkennen. Herr Stegemann ist leider schon weg. Ich kann da nichts erkennen, was auf eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft gerichtet ist. Der Blick in die Länder zeigt, dass so etwas durchaus möglich ist; ich nenne als Beispiel den Niedersächsischen Weg. Daran können wir anknüpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kersten. – Ich kann Ihnen helfen: Die Weinköniginnen sind in JKH E 703 zu einer Open-Door-Weinverkostung. Haben das jetzt alle gehört? – Ja, wunderbar. Letzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.”
“Einen kompletten Verzicht auf Glyphosat in allen Bereichen können wir uns nicht leisten. Das haben wir zum Beispiel bei der Deutschen Bahn gesehen; sie hat es versucht, und sie ist noch nicht ganz erfolgreich gewesen. Aber eine weitere Einschränkung ist schon jetzt möglich, betont wiederum die DLG. Außerdem brauchen wir vielversprechende Alternativen und kein Ausweichen auf eine häufigere Anwendung von vielleicht noch toxischeren anderen Pflanzenschutzmitteln. Fakt ist: Unannehmbare Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Umwelt, Gesundheit und Biodiversität müssen vermieden werden. Aber die Voraussetzung für Ernährungssicherheit sind gesunde Pflanzenbestände. Ein Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft ist möglich.”
“Die DLG hat zum Beispiel einen Zertifikatehandel vorgeschlagen. Das bedeutet: Der Landwirt hat das Recht, eine bestimmte Menge Pflanzenschutzmittel anzuwenden, und die Landwirte können untereinander entsprechende Zertifikate handeln. Manche müssen vielleicht weniger Pflanzenschutzmittel verwenden, weil sie eine gute ackerbauliche Praxis einsetzen. Nun noch mal zum Thema Glyphosat. Beim Glyphosat hat die Kommission nach langem Verfahren eine zehnjährige Wiederzulassung unter Auflagen beschlossen. Wir haben heute die EU-Dringlichkeitsverordnung bekommen, und wir müssen uns noch genauer anschauen, was da alles drinsteht. Vom BMEL erwarten wir nun eine rechtssichere Umsetzung dieser Entscheidung im deutschen Recht. Das bedeutet eine zügige Anpassung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung.”
“Ich habe vom BMEL fortwährend eingefordert, sich in den Verhandlungen für differenzierte Regelungen einzusetzen. Leider wurde von der Berichterstatterin Sarah Wiener im Europaparlament nicht nach einem ausgewogenen Kompromiss gesucht. Stattdessen gingen die Forderungen teilweise sogar noch über den Ursprungsentwurf hinaus. Das hatte Konsequenzen: In der Schlussabstimmung hat das Parlament am 22. November diesen Verordnungsentwurf abgelehnt. Eine neue EU-Pflanzenschutzgesetzgebung ist damit vorerst nicht in Sicht. Manche jubeln jetzt. Aber an ein Weiter-so glauben Sie doch nicht ernsthaft, meine Damen und Herren. Hier wurde die Chance verpasst, eine ausgewogene Regelung zu erreichen und eine langfristige Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Es wären ganz neue Modelle möglich gewesen.”
“Der Entwurf der Kommission war eine Maximalforderung, die Betroffene sofort verschreckt und auf die Barrikaden gebracht hat. Der Vorschlag ging eindeutig zu weit: zum einen eine unklare Definition der „sensiblen Gebiete“, in denen eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln künftig verboten wäre. Im Extremfall wäre ein Großteil der Natura-2000-Gebiete betroffen gewesen, und es hätte zum Beispiel fast die gesamte Soester Börde betroffen. Zum anderen war beim Ziel, perspektivisch 50 Prozent einzusparen, nicht klar, welche bisherigen Reduktionsleistungen unserer Landwirtschaft hier anerkannt und einbezogen werden. Außerdem fehlten differenzierte Regelungen für Sonderkulturen. – Hier ein Gruß – oh, sie sind schon weg – an die Weinköniginnen und -prinzessinnen! – Es fehlten auch tragfähige Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja jetzt ziemlich emotional. Ich möchte gerne wieder zum Thema Pflanzenschutz und zu den Anträgen von AfD und CDU/CSU zurückkommen. Wo stehen wir gerade? Auf europäischer Ebene war seit Längerem eine grundlegende Neufassung der Pflanzenschutzgesetzgebung in Arbeit. Das Ziel ist die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Laut Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und insbesondere den integrierten Pflanzenschutz zu stärken. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass möglichst Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden. Das passt erst mal zusammen. Dann haben wir uns den Vorschlag der EU einmal genauer angeschaut.”
“Auch die SPD in den Ländern geht voran; ich erwähne den niedersächsischen Weg und auch unseren ältesten Landwirtschaftsminister, in Mecklenburg-Vorpommern, der immer mit guten Vorschlägen vorangeht. Vielen Dank.”
“Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag gefordert, sondern ich gehe davon aus, dass das Landwirtschaftsministerium auch daran arbeitet. Zugegeben, der Maximalvorschlag der Europäischen Kommission war nicht hilfreich; er hat viele brüskiert und auch intensive Diskussionen befördert. Ich war im Gespräch mit einer jüngeren Winzerin aus Rheinland-Pfalz. Sie sagte, sie habe Angst, den Betrieb von ihren Eltern zu übernehmen, weil sie keine Planungssicherheit hat. Die möchten wir ihr gerne geben. Ich fasse noch mal zusammen: Ein Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft ist möglich. Das wird von uns mit vielfältigen Aktivitäten vorangebracht.”
“Zur technischen Innovation: Wir wollen eine breite Einführung von Präzisionslandwirtschaft und arbeiten an deutlichen Fortschritten bei der Digitalisierung und den dazugehörigen Datenbanken. Auch RNA-Sprays wären ein innovativer Ansatz. Bei ihnen wird auf die Blattoberfläche maßgeschneiderte RNA aufgebracht; damit werden Schlüsselgene in Schädlingen oder Krankheitserregern blockiert und so unschädlich gemacht. Jetzt zur Zulassung: Das deutsche Zulassungsverfahren ist im internationalen Vergleich auf sehr hohem Niveau; da werden Sie mir doch wohl zustimmen. Das ist ein weltweites Verkaufsargument für unsere Pflanzenschutzmittel und hilft dem Industriestandort. Allerdings muss die Zulassung schneller werden, und Lücken im Verfahren, zum Beispiel bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Biodiversität, sind zu schließen.”