Franziska Kersten
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21.”
“Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?”
“Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren.”
“Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.”
“Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten.”
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“Wir können aber damit den Welthunger nicht bewältigen. Wir brauchen eine langfristige Perspektive. Wir müssen weg von Futtermittelimporten aus Übersee und hin zu einer flächengebundenen Tierhaltung. Eine zeitlich befristete Abstockung von Tierbeständen könnte vielleicht dazu führen, dass wir weniger Futtergetreide brauchen und stattdessen mehr Getreide für die Ernährung anbauen können. Als Tierärztin und Rinderzüchterin kann ich sagen: Wenn Sie jetzt die Rationen Kraftfutter für die 4 Millionen Milchkühe Deutschlands einfach mal um 1 Kilo reduzieren, dann würden Sie ungefähr die Getreidemenge sparen, die auf den ökologischen Vorrangflächen bei absoluter Ausnutzung der Fläche erwirtschaftet werden könnte. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Das ist vielleicht eine gute Möglichkeit.”
“Richtig ist aber auch, dass wir mit Wetterkapriolen leben müssen, also zum Beispiel Hagel und Starkregen, und dass dadurch – mal mehr, mal weniger – auch unsere Erträge durchaus gefährdet sind. Dagegen wird unsere Landwirtschaft nur dann gewappnet sein, wenn wir resiliente agrarische Ökosysteme schaffen. Das bedeutet, regionale Nährstoffkreisläufe mit Futtererzeugung und Düngerverwertung vor Ort zu schaffen und breitere Fruchtfolgen zu fördern. Wir müssen die Biodiversität als absolut entscheidenden Faktor der Widerstandsfähigkeit unserer Agrarsysteme erhöhen. Das fordern die exzellenten Agrarwissenschaftler des Landes schon länger. Daher kann doch die Konsequenz aus der aktuellen Krise nicht sein: produzieren um jeden Preis. Wir haben die Zahl gehört, 170 000 Hektar, und was man dort erzeugen kann usw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Krieg in Europa. Der Krieg betrifft mit Russland und der Ukraine zwei Länder, die für die globale Ernährungssituation sehr wichtig sind. Der Krieg führt zu großem Leid in den betroffenen Ländern, aber er kann auch zu einer Hungerkrise in der Welt führen. Zusammen mit den Dürren Mittelamerikas, Afrikas und des Nahen Ostens kann eine Ernährungskrise entstehen, die zu neuen Fluchtbewegungen führen kann. Was können und was müssen wir tun? Zuerst geht es um Hilfen für die Geflüchteten und die Menschen in der Ukraine. Da helfen wir selbstverständlich schon jetzt. Auch die Agrarpolitik muss reagieren. Richtig ist, dass Deutschland ein landwirtschaftlicher Gunststandort ist.”
“Der WWF beziffert den CO2-Ausstoß im Ernährungssektor auf 210 Millionen Tonnen und damit auf mehr als die gesamte Emission im Verkehrssektor. Jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin sind gehalten, in ihrer Ernährung ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten. Wir brauchen einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln, weniger Abfall, weniger weggeworfene Lebensmittel sowie weniger tierische Produkte und mehr pflanzliche Produkte. Dann haben wir auch mehr Regionalität. Mein Schlusssatz: Wir haben als gewählte Abgeordnete die Chance und die Verantwortung, diesen Nachhaltigkeitsbeirat wirklich mit Leben zu füllen und dort darauf hinzuwirken, dass für die Zukunft ein Leben lebenswert ist. Danke.”
“Kraft möchte ich noch sagen: Ich finde es super, dass Sie die Probleme der nuklearen Endlager erkannt haben, und ich würde Sie ermuntern, dass Sie sich in Ihrer Fraktion dazu gern noch mal Gedanken machen. Denn das ist wirklich keine Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet, nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, die wir fraktions- und ausschussübergreifend bearbeiten müssen. Wir müssen also die planetaren Grenzen beachten. Wir dürfen erneuerbare Naturgüter und Böden nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit nutzen. Da wir wahrscheinlich nicht alle über Privatwald verfügen und da die Nachhaltigkeit zum Thema machen können, würde ich gern auf etwas hinweisen, was uns alle betrifft: die Ernährung.”
“Guten Tag, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet Nachhaltigkeit? Wir haben heute schon sehr viel gehört, und ich möchte dazu sagen, dass der Ursprung der Nachhaltigkeit durch den vor 300 Jahren tätigen Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz mit dem forstwirtschaftlichen Prinzip installiert wurde: nur so viel Holz schlagen, wie man auch tatsächlich nachpflanzt. Was mein Kollege von der CDU/CSU gerade in seiner Rede gesagt hat, finde ich gut. Ich hoffe, dass Sie das mehr in Ihre Fraktion einbringen können; denn das war bis jetzt nicht unbedingt das Markenzeichen der CDU/CSU. Also perfekt. Zu Herrn Dr.”
“Auch der Europäische Gerichtshof hat es für unzulässig erklärt, und das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbeiträge, die die landwirtschaftlichen Betriebe auch gegen ihren Willen leisten mussten, 2009 für verfassungswidrig erklärt. Wie Sie das Problem lösen wollen, kann Ihrem Antrag nicht entnommen werden. Wir wollen eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft in unserem Land. Noch ist der Zug nicht abgefahren. Hängen Sie sich dran! Springen Sie rauf! Wir wollen nicht auf dem falschen Gleis landen, wie das mit dem CDU-Antrag der Fall wäre. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Bernd Schattner für die AfD-Fraktion, und es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Die in manchen Regionen Deutschlands intensiv betriebene Veredelungswirtschaft mit Futtermittelimporten aus Südamerika, Umweltprobleme durch die gesteigerte Emission von Treibhausgasen und erhöhte Nitratgehalte, die ich gerade schon erwähnt habe, sind genau das Gegenteil von nachhaltiger Landwirtschaft und das Gegenteil einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung. Diese mit einer neuen Exportmarketingagentur zu fördern, ist geradezu aus der Zeit gefallen. Noch ein weiterer Punkt, der mich beim Studium Ihres Antrags sehr verwundert hat: Hauptgrund für die Auflösung der CMA war ja praktisch, dass eine quasistaatliche Stelle ausschließlich deutsche Agrarprodukte beworben hat. Sie haben gerade versucht, das, was Sie vorhaben, anders darzustellen.”
“Wenn es uns gelingt, auf diesem Weg die regionalen Produzenten ins Boot zu holen, wird dies ein entscheidender Beitrag zum Aufbau regionaler Märkte für die einheimische Agrarwirtschaft sein. Und nun zu den geschlossenen Nährstoffkreisläufen. Um nachhaltig zu wirtschaften, wird im Ackerbau tierischer Dünger benötigt, der vor Ort durch entsprechende Tierhaltung erzeugt wird. Es dürfen allerdings nur so viele Tiere gehalten werden, dass der Boden die Stoffe in diesem Dünger auch aufnehmen kann. Sonst stehen wir vor dem Problem, wie in der Region Südoldenburg, dass die Nitratwerte nicht da sind, wo sie hingehören.”
“Zudem entspricht das der Vorstellung der Gesellschaft. Wir wollen beim Einkauf mehr auf die Herkunft der Lebensmittel achten. Über 82 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich an einer regionalen Herkunft wirklich interessiert gezeigt. Regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sind primäre Ziele unserer Koalitionsvereinbarung. Wir setzen zunehmend auf ökologische Landwirtschaft und denken dabei auch an die heranwachsende Generation. Wir wollen daher gesundes Essen in den öffentlichen Gemeinschaftsverpflegungen gezielt fördern. Jedes Schul- und Kitakind soll eine gesunde Mahlzeit am Tag erhalten können, und dafür sollen am besten regional hergestellte Produkte genutzt werden.”
“Sie können davon ausgehen, dass die Vermarktung das Problem ist, weil die Landwirtschaftsbetriebe nicht frei in ihrer Preisgestaltung sind. Sie hängen auch nicht von örtlichen Marktbedingungen ab, sondern vom Weltmarkt, und die Getreidepreise werden zu großen Teilen an der Börse in Chicago festgelegt. Wenn zur Erntezeit nicht über eigene Lagerräume verfügt wird, muss man billig verkaufen; das ist das Problem. Zu den gern gezogenen Vergleichen zur Wirtschaft muss ich sagen: Ein fundamentaler Unterschied ist die Abhängigkeit großer Teile der Landwirtschaft vom Weltmarkt. Um dies zu korrigieren, empfehlen Agrarökonomen – ich kenne wahrscheinlich andere als Sie –, vor allem auf regionale Wertschöpfung zu setzen. Verarbeiten und veredeln im eigenen Betrieb oder im mittelständischen Unternehmen in der Region!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichenstellungen für die Landwirtschaft werden jetzt von uns vorgenommen. Wo wollen wir hin, und was ist Ziel Ihres Antrags? Die Green-Deal- und die Farm-to-Fork-Strategie weisen uns auf europäischer Ebene praktisch den Weg in eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die das Klima und Ressourcen schont, hochwertige Lebensmittel erzeugt und für gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir auf regionale Wertschöpfungsketten und auf geschlossene Nährstoffkreisläufe achten. Lassen Sie mich das kurz erläutern. Das große Problem beginnt bei der Vermarktung; denn die Landwirtschaft erzeugt immer vor Ort, in der Region. Beim Vermarkten wird es schwierig.”
“In vier Jahren wollen wir zu einer klaren Struktur bei der Flächennutzung kommen, die die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel zu angemessenen Preisen, die Förderung der Biodiversität, den Schutz von Boden, Wasser und Luft sowie die Erzeugung erneuerbarer Energien als entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz gleichzeitig ermöglicht. Meine Enkeltochter ist jetzt sieben Monate alt. Wenn sie mich in 20 Jahren fragt: „Was habt ihr getan, um eine lebenswerte Welt zu erhalten?“, dann will ich sagen: „Wir haben es angepackt, und zwar gemeinsam.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.”
“Auch die parlamentarischen Beteiligungsrechte müssen gestärkt werden. Entscheidend für den Erfolg unserer Anstrengung wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ressorts sein. Hier sind wir auf einem guten Weg. Aber – wie gestern unser Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte –: Wir müssen schneller werden. Notwendig ist auch eine enge Abstimmung der unterschiedlichen Verwaltungsebenen, und auch externen Sachverstand sollten wir nutzen, um unser Ziel des nachhaltigen Interessenausgleichs zu erreichen; ich denke an die exzellent aufgestellte Wissenschaft in unserem Land.”
“Das steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern wird uns auch gelingen, wenn wir die Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz intensiver nutzen. Renaturierungsprogramme müssen ausgebaut werden. Wir wollen auch eine bessere Kooperation der unterschiedlichen Flächennutzer. Ein Beispiel für eine effiziente Flächennutzung ist die Agri-Photovoltaik. Besonders bei kleinteiligen Flächen kann auf diese Weise landwirtschaftliche Nutzung mit der Erzeugung erneuerbarer Energien in Einklang gebracht werden. Hier wollen wir sehr stark vorankommen. Wir werden auch den Wald klimaresistent gestalten und weiterentwickeln und seine Leistung für Klimaschutz und Biodiversität angemessen honorieren. Hierzu müssen wir die Nachhaltigkeitsstrategien verbindlicher gestalten. Konkretes Regierungshandeln ist gefragt.”
“Wie schaffen wir es nun, die unterschiedlichen Interessen in einen Ausgleich zu bringen, der allen gerecht wird, um diesmal wirklich blühende Landschaften und Generationengerechtigkeit zu schaffen? Die SPD ist angetreten, diese Konflikte zu lösen, und damit beginnen wir jetzt und nicht erst in drei Jahren. Mein bisheriges Berufsleben habe ich in der Exekutive verbracht. In den vergangenen Jahren war ich Vizepräsidentin im Umweltbundesamt und Referatsleiterin im Umweltministerium; schönen Gruß an Herrn Bilger. Es ist mir im Rahmen meiner Tätigkeit immer wieder deutlich geworden: Um die drängenden Probleme im Umwelt- und Klimaschutz dauerhaft lösen zu können, brauchen wir ein effizientes Zusammenwirken von Politik und Verwaltung und müssen dabei alle Beteiligten rechtzeitig einbinden. Wir werden den natürlichen Klimaschutz deutlich stärken.”
“Durch ökonomische Zwänge ist hier leider einiges in Schieflage geraten. Aber auch Umwelt- und Naturschutz sind zu beachten. Durch die Ausweisung unterschiedlichster Schutzgebiete soll eine vielfältige Flora und Fauna erhalten und wieder aufgebaut werden. Den Gewässerschutz und die Luftreinhaltung nehmen wir ernst. Selbstverständlich werden auch für das drängendste Problem Flächen benötigt: für den Klimaschutz, und zwar für die Renaturierung von Mooren als Kohlenstoffsenken und den Ausbau erneuerbarer Energien. Laut einer aktuellen Studie können 3,6 Prozent der Flächen Deutschlands ohne größere Konflikte mit dem Naturschutz für Windkraft zur Verfügung gestellt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Herbst 1989 in Leipzig anfing, Veterinärmedizin zu studieren, hatte ich nicht den Gedanken, dass mir irgendwann die Chance gegeben wird, hier als Bundestagsabgeordnete zu sprechen. Es ist mir eine große Ehre und eine große Freude, hier meine erste Rede halten zu dürfen. Mit der Wiedervereinigung stießen nicht nur ganz unterschiedliche Gesellschaftsstrukturen aufeinander, sondern auch völlig unterschiedliche Strukturen in Landwirtschaft und Umwelt. Gerade die Nutzung der Flächen wird jetzt zunehmend Gegenstand der Diskussionen und führt zu Flächenkonkurrenzen. Da ist zunächst die Landwirtschaft, die idealerweise auf gesunden Böden hochwertige Lebensmittel erzeugt.”