Franziska Kersten
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21.”
“Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?”
“Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren.”
“Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.”
“Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten.”
The complete record
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“In Sachsen-Anhalt forscht die Hochschule Anhalt gemeinsam mit dem Landesweingut Kloster Pforta und weiteren Partnern schon länger auf genau diesem Gebiet. Innovative Maßnahmen sorgen für eine Zukunft des Weinbaus. Das Klimaschutzprojekt VinEcoS des Weingutes Kloster Pforta wurde nicht umsonst im vergangenen Jahr von der EU mit dem LIFE Award ausgezeichnet. Hier wurden zum Beispiel die Weinberggassen, also die Flächen zwischen den Rebstöcken, mit regionalen Wildpflanzen begrünt. Die locken Insekten an und sorgen gleichzeitig für mehr Bodenleben. Dadurch steigt die Biodiversität und durch das verbesserte Wasserhaltevermögen auch die Trockenheitsresistenz. Außerdem wird so die Erosionsgefahr gesenkt. Durch die Beweidung der Weinberge mit Schafen konnte auch der Maschineneinsatz reduziert werden.”
“Das Landesweingut Kloster Pforta kenne ich aus eigener Erfahrung, weil ich als Geschäftsführerin der Landgesellschaft auch dafür verantwortlich war. Aus dieser Erfahrung heraus kenne ich die Herausforderungen, die mit dem Weinbau in Deutschland verbunden sind. Der Wein als Sonderkultur ist traditionell pflanzenschutzintensiv, und der Wein hat besonders mit der zunehmenden Trockenheit in den Sommermonaten als Folge des Klimawandels zu kämpfen. Gerade das Anbaugebiet Saale-Unstrut liegt ja im Regenschatten des Harzes. Das ist die Region mit 500 Millimetern Jahresniederschlag und damit eine der regenärmsten Regionen Deutschlands. Um hier Lösungen für die Zukunft zu finden, braucht es die Wissenschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gelingt es, dem Weinbau eine nachhaltige Zukunft zu geben? Wie können die Erfordernisse des Umwelt- und Klimaschutzes so umgesetzt werden, dass Winzerinnen und Winzer ihre Betriebe gern der nächsten Generation übertragen – aus Leidenschaft und weil es sich lohnt? Hierzu haben wir in den bisherigen Reden schon viel gehört. Danke, liebe Isabel, dass du dich so eindeutig zum Weinbau in Deutschland bekannt hast! Übrigens komme auch ich aus einem Land mit einer langen Weinbautradition. Sachsen-Anhalt hat mit aktuell 733 Hektar Rebfläche die meisten Trauben in den östlichen Bundesländern. Das Weinanbaugebiet liegt im Wesentlichen an Saale und Unstrut.”
“Ich muss meinem Kollegen Herrn Lenkert recht geben: Auch ich plädiere dafür, in besonderen Fällen eine Vollfinanzierung zu ermöglichen und außerdem das Zuwendungsrecht möglichst flexibel zu gestalten. Am allerwichtigsten – das ist mein letzter Punkt –: Förderrichtlinien insbesondere zur Moorvernässung müssen jetzt endlich kommen. Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema sehr ernst, und wir werden die Arbeit des BMUV weiter eng begleiten. Nächster Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen auch eine Bewertungsmatrix entwickeln, mit der wir die Emissionsminderung bilanzieren können, um Erfolge auf den jeweiligen Flächen des Eigentümers finanziell zu fördern. Wenn wir Flächen und Karten haben, geht es an die Umsetzung der Projekte durch Kommunen, Naturschutzverbände und andere Akteure. Und da sehe ich keinen Widerspruch: Man kann Klimaschutz und Naturschutz natürlich miteinander verbinden, wenn man da sinnvolle und konsistente Programme aufstellt. Wie können wir diese 4 Milliarden Euro sinnvoll einsetzen und schnell in die Fläche bekommen? 4 Milliarden Euro sind eine völlig neue Größenordnung im Umweltschutz; das hatten wir noch nie. Es handelt sich ja auch um große Projekte. Der 10-prozentige Eigenanteil eines Millionenprojektes kann mehrere Hunderttausend Euro kosten.”
“Da sollten wir vielleicht erst mal das Wegwerfen von Lebensmitteln, das vielleicht gar nicht notwendig wäre, verhindern, statt auf die Moorwiedervernässung zu verzichten. Für Ostdeutschland sehe ich große Chancen in den BVVG-Flächen. Das sind die ehemaligen volkseigenen Flächen der DDR, und die sollten wir für Flächentausch nutzen. Um tiefer in das Thema einzusteigen, empfehle ich Ihnen meine Rede über BVVG-Flächen vom gestrigen Abend; darüber können wir uns dann noch unterhalten. Da diese Flächen dem Bund bereits gehören, ist eine schnelle Umsetzung von Pilotprojekten möglich. Dazu müssen wir auch wissen, wo Moorflächen eigentlich sind und ob sich eine Wiedervernässung lohnt. Deshalb sollte im ANK auch die Erstellung von Karten gefördert werden.”
“Wir sollten die Erfahrungen der Landgesellschaften, Landschaftspflegeverbände und Flächenagenturen berücksichtigen und in diesem Prozess sinnvoll nutzen. Flächen sind insbesondere für die Moorwiedervernässung wichtig. Moore sind hydrologische Körper. Wenn wir irgendwo Wasser hineinleiten, dann fließt es in den ganzen Moorkörper und nicht nur in die Fläche, die wir bearbeiten. Wir brauchen also gesamte Gebiete zur Wiedervernässung. Dafür müssen Flächentausch und Flächenkauf möglich sein, um möglicherweise weichenden Landwirtinnen und Landwirten Flächen anbieten zu können. Und ein Hinweis an Frau Weisgerber – sie ist schon weg –: Bei der Ernährungssicherheit würde ich andere Themen aufmachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das BMUV uns heute zu diesem wichtigen Thema informiert. Dass die Ziele und Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sinnvoll sind, ist unstrittig. Wenn wir bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann müssen wir unsere Moore wirklich wiedervernässen. Aktuell sind 7 Prozent unserer CO2-Emissionen auf trockengelegte Moore zurückzuführen, und Wiedervernässung ist auf jeden Fall der erste notwendige Schritt. Wir müssen unsere Wälder, freifließenden Flüsse und Auen schützen bzw. wiederherstellen.”
“Außerdem muss das ganze Verfahren nach einem Jahr evaluiert werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. Insgesamt kann ich zusammenfassen: Es ist uns nach langem Ringen gelungen, allen Beteiligten zufriedenstellende Lösungen anzubieten. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode die so bisher noch nie dagewesene Chance, dieses Kapitel der deutschen Einheit endlich abzuschließen. Vielen Dank Frau Kollegin Dr. Kersten. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dieter Stier, CDU/CSU-Fraktion.”
“Außerdem haben die Länder kleinere Ausschreibungslose gefordert, um auch so einen Beitrag zu einer vielseitigen Agrarstruktur zu leisten. Sie sehen, meine Damen und Herren von der Linken: Die Forderungen aus Ihrem heute vorliegenden Antrag sind alle schon durchdacht und, soweit sinnvoll, in diesen Prozess eingearbeitet worden. Aus den Bundesländern habe ich das Signal, dass man froh darüber ist, nun endlich eine Arbeitsgrundlage zu haben. Ganz wichtig wird bei der weiteren Umsetzung der Flächenverpachtung die Einbeziehung der Expertise der Landgesellschaften und Flächenagenturen sein, weil sie die agrarstrukturellen Verhältnisse vor Ort am besten kennen. Als ehemalige Geschäftsführerin einer gemeinnützigen Landgesellschaft kann ich aus Erfahrung berichten und muss daher diese Forderung an BMF und BMEL auch heute wieder stellen.”
“Hier hat es sehr lange gedauert, bis ein Kompromiss gefunden war. Darum bin ich auch immer wieder an die beteiligten Ministerien herangetreten, um eine Lösung und die Erfüllung des Koalitionsvertrages einzufordern. Ich hoffe, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben. Der Entwurf der sogenannten Flächenmanagementgrundsätze 2023 liegt vor und wird derzeit mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Für die Bestimmung der Nachhaltigkeit eines Betriebes wurde ein ganzer Katalog an Kriterien erarbeitet. Sie können davon ausgehen, dass neben ackerbaulichen Maßnahmen und Tierwohlstandards auch die Ortsansässigkeit, die Junglandwirteförderung und die Existenzgründung eine wichtige Rolle spielen. Selbstverständlich wird auch an den Ökolandbau gedacht.”
“Mehr Weidehaltung sehe ich dabei als zentrales Element beim Umbau der Nutztierhaltung. Jetzt haben wir endlich die Chance, hier wirklich voranzukommen – eine Win-win-Situation. Die restlichen 9 800 Hektar im Nationalen Naturerbe – dies sind vor allem landwirtschaftliche Flächen – bleiben zunächst bei der BVVG und sollen perspektivisch auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen werden, als sogenanntes Naturerbe Bund. Auch für die verbliebenen immerhin 70 500 Hektar der BVVG gibt der Koalitionsvertrag eine klare Regelung vor. Diese Flächen sollen vorrangig an nachhaltig und ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht mehr veräußert werden. Auf diese Weise wollen wir eine vielseitige Agrarstruktur sicherstellen und einen Beitrag zu einer regionalen und resilienten Landwirtschaft leisten.”
“Mit diesen Flächen wollen wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Natur- und Klimaschutz leisten. Ich denke da insbesondere an die Flächen, die durch Wiedervernässung von Moorböden einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele leisten können. Ein schönes Beispiel aus meinem Wahlkreis ist das Große Bruch, ein ehemaliges Niedermoorgebiet im Grünen Band. Die naturräumliche Ausstattung, die Artenvielfalt und die Funktion im Biotopverbund machen das Große Bruch auch aus Naturschutzsicht besonders schützenswert. Eine Studie der Hochschule Bernburg hat schon vor über zehn Jahren einen Weg aufgezeigt, wie die Wiedervernässung bzw. die Renaturierung vor Ort Akzeptanz findet: durch niedrige Pachtpreise, durch die Förderung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und durch eine halbextensive Weidenutzung.”
“Da sind zunächst die Flächen, die für das Nationale Naturerbe vorgesehen sind. Die Bereitstellung dieser Flächen wurde bereits im Koalitionsvertrag 2017 beschlossen. 2018 haben sich die BVVG und das Bundesamt für Naturschutz zusammengesetzt und anhand einer vorab vereinbarten Kriterienliste eine Flächenkulisse in Nationalparks, Biosphärenreservaten, aber auch entlang des Grünen und Blauen Bandes erarbeitet. 8 000 Hektar wurden schon in der letzten Legislaturperiode konkret festgelegt. Hierauf aufbauend werden in dieser Legislaturperiode abschließend weitere 17 500 Hektar in das Nationale Naturerbe überführt. 7 700 Hektar aus dieser Tranche sollen an Naturschutzträger, wie beispielsweise die Landesforstverwaltungen, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt oder die Michael-Succow-Stiftung, übertragen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Einheit ist jetzt schon über 30 Jahre her; aber immer noch ist sie nicht vollständig umgesetzt. Hierzu gehört auch der Umgang mit den Ergebnissen der Bodenreform und den ehemals volkseigenen Flächen der DDR, die jetzt die BVVG verwaltet. Als ostdeutsche Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen, dass für die noch verbliebenen 96 000 Hektar endlich eine abschließende und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden wird. Hierfür habe ich mich schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 starkgemacht, und zwar gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus. Die Aussagen im Koalitionsvertrag weisen in eine klare Richtung.”
“Wassermengen können so besser erfasst und auch verteilt werden; denn die Vernässung von Gebieten können wir nur steuern, wenn wir auch wissen, wie viel Wasser wir überhaupt haben. Die Umsetzung der konkreten Wasserstrategie sollte dazu führen, dass auch endlich die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden oder wir ihnen zumindest ein Stück näherkommen. Ich würde mich freuen, wenn das BMUV regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserstrategie berichtet und wir dann zu Hause auch wieder ansteigende Grundwasserspiegel haben. Danke. Ich schließe die Aussprache.”
“Um solche Maßnahmen noch mehr in die Fläche zu bringen, brauchen wir eine Planungsbeschleunigung. Meiner Meinung nach können wir da die ostdeutschen BVVG-Flächen noch mal ins Auge fassen. Wofür wollen wir sie denn verwenden, wenn nicht zum großen Teil zur Wiederherstellung der Natur und zur Nutzung im Sinne eines sinnvollen Flächenmanagements? Außerdem wäre es auch eine Überlegung wert, bestehende Verwaltungsstrukturen anzupassen. Aktuell werden Wassermengen nach Bundesländern getrennt erfasst. Wie wir alle wissen, fließen aber Flüsse nicht unbedingt nur innerhalb von Landesgrenzen. Deshalb ist ein flussgebietsorientiertes Arbeiten, das verschiedene meiner Vorredner vorgestellt haben, auf jeden Fall zu begrüßen.”
“Dort hat man mir gesagt, dass seit 2018 das erste Mal wieder für alle Flächen, die flutbar sind, wirklich genug Wasser zur Verfügung steht. Der Drömling wird wegen seiner 1 725 Kilometer Wasserläufe das „Land der tausend Gräben“ genannt. Durch ein verbessertes Wassermanagement konnten wir das Wasser in der Fläche halten. Ich habe mich sehr gefreut, dass mein Begleiter mithilfe einer App permanent recherchieren konnte, welche Tiere er dort vorgefunden hat. Solche Maßnahmen haben auch Auswirkung auf die Biodiversität. Seit dem Beginn der Renaturierungsmaßnahmen hat sich die Zahl der Brutpaare von Weißstorch und Kranich kontinuierlicher erhöht, und auch die Neu- und Wiederbesiedlung mit Fischotter, Biber, Wachtelkönig und Seeadler hat an Fahrt aufgenommen.”
“Es kann, wenn Starkregen auftritt, tatsächlich eine Speicherfunktion haben. Das Wasser kann es dann später kontrolliert an die umgebende Landschaft abgeben. Das ist also nicht nur bei Hochwasser gut, sondern es kühlt auch die gesamte Region und trägt zur Klimaanpassung bei. Außerdem filtern Moorpflanzen nährstoffreiches Wasser, bevor es dann in die Flüsse und in die Meere kommt. So können wir vielleicht die Eutrophierung verhindern oder zumindest mindern. Deswegen ist es auch sehr wichtig, dass die Wasserstrategie das Thema Moore an verschiedenen Stellen benennt. Auch hierzu gibt es in meinem Wahlkreis ein schönes Beispiel. Letzten Freitag besuchte ich den Drömling; zum großen Teil liegt er in Sachsen-Anhalt und zu einem kleinen Teil in Niedersachsen.”
“In der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wird auch die Herstellung natürlicher Flussläufe gefordert. Durchgängige Flüsse sind also nicht nur für die Schifffahrt, sondern auch für die Biodiversität wichtig. Wo wir beim Thema „Wiederherstellung der Natur“ sind: In Deutschland wollen wir diese Vorgaben in dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz umsetzen. Auch das ANK beinhaltet viele Aspekte, die mit Wasser zusammenhängen. Neben der Renaturierung von Auen, Flüssen und Küsten geht es vor allem auch um die Wiedervernässung von Mooren, die in ihrem aktuell entwässerten Zustand 7 Prozent unserer CO2-Emissionen verursachen. Ich setze also große Hoffnung darauf, dass das ANK auch zu einer Normalisierung des Wasserhaushaltes beitragen wird. Ein Kilo Torfmoos kann 20 bis 40 Liter Wasser speichern.”
“Stattdessen müssen wir das Wasser in der Landschaft und auch in der Landwirtschaft halten. Die Nationale Wasserstrategie ist deswegen extrem wichtig, und ich freue mich, dass wir sie heute im Plenum besprechen. Nach Ansicht meiner Fraktion stellt die Strategie einen guten Leitfaden für die Ausrichtung der Wasserpolitik des Bundes für die nächsten knapp 30 Jahre dar. Wir im Bundestag haben uns dafür eingesetzt, auch den Rückbau kleiner Wasserkraftanlagen und ungenutzter Querbauwerke in die Wasserstrategie aufzunehmen. Wir sind froh, dass sich unter Punkt 46 im Aktionsprogramm ein Hinweis auf Landesfördermittel für diesen Bereich findet. Das war für uns vor allem im Hinblick auf die EEG-Verhandlungen vom letzten Jahr ein wichtiger Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser, vor allem Trinkwasser, ist eine endliche Ressource, und durch die letzten Dürreperioden haben wir gemerkt, dass es auch in Deutschland knapp werden könnte. In meinem Wahlkreis, der eigentlich sehr fruchtbaren Magdeburger Börde, wurden durch die eingeschränkte Wasserverfügbarkeit statt 80 Dezitonnen Winterweizen nur 64 Dezitonnen pro Hektar geerntet. Das sollte zu denken geben. Der Bauernverband sagt, das liege an der Hitze und auf jeden Fall an zu wenig Wasser. Unser Grundwasserspiegel ist abgesunken, regional bis zu einem halben Meter, und es fehlt in der Börde von 2018 bis 2022 ein ganzer Jahresniederschlag. Was bedeutet das für uns? Wir dürfen es uns nicht weiter leisten, Wasser gleich in die Flüsse und damit auch ins Meer abzuleiten.”
“Kooperative Ansätze, die einen Interessensausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft in den Mittelpunkt stellen, haben die größte Aussicht auf Erfolg. Dies beweist seit Jahren der vom damaligen SPD-Umweltminister Olaf Lies initiierte Niedersächsische Weg. Ich erwarte jetzt vom Bundeslandwirtschaftsministerium zügige, konstruktive Verhandlungen auf der europäischen Ebene und eine transparente Information der Parlamentarier; denn wir alle wissen: Ohne Planungssicherheit wird nichts gelingen, kein Naturschutz, kein Klimaschutz, kein Erhalt unserer Landwirtschaft. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.”
“Wie werden die bisherigen Reduktionsleistungen unseres Landes bei der weiteren Planung berücksichtigt? Im Zeitraum von 2012 bis 2020 wurden rund 35 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Das ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten eine bessere Leistung. Außerdem ist, wie schon Karl Bär gesagt hat, nicht geklärt, welche Gebiete als sensibel eingestuft werden. Wir haben weitaus mehr Schutzgebietskategorien als andere Mitgliedstaaten. Deshalb sollten Landschaftsschutzgebiete auch nicht pauschal unter diese sensiblen Gebiete fallen. Auch beim Trinkwasserschutz sind wir schon weiter als nach der geplanten EU-Verordnung. Der richtige Weg zu mehr Umweltschutz bei gleichzeitigem Erhalt der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit kann daher nur ein maßvolles Vorgehen auf Basis der Empfehlungen der Wissenschaft sein.”
“Hier liegt der Schlüssel zur Biodiversität. Insofern kann ich die Anstrengung der Bundesländer, 10 Prozent Refugialflächen zu schaffen, wie auf der letzten AMK beschlossen, nur unterstützen. Das sollte auch in die EU-Verordnung einfließen. Bei deren Umsetzung muss außerdem besonderes Augenmerk auf die Bürokratievermeidung gelegt werden. Andernfalls werden besonders viele kleine Höfe und Nebenerwerbsbetriebe aufgegeben. In der Folge kann dann das Idealbild einer vielseitig strukturierten Landwirtschaft leider nicht verfolgt werden. Das müssten wir bei diesem Entwurf auch mitbedenken. In den bisherigen Diskussionen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir zu diesen Aspekten leider keine klaren Aussagen gehört. Ich habe auch noch mehr Fragen.”
“Gefahren für die menschliche Ernährung durch Mykotoxine, also Pilzbefall, auf Getreide müssen wir unbedingt vermeiden, und das geht ohne Pflanzenschutz dann leider doch nicht immer. Eine spezielle Situation gibt es bei den Sonderkulturen. Wir wollen uns möglichst regional ernähren. Das funktioniert aber nur, wenn regionale Erzeuger auch erhalten bleiben, so wie unsere Obstbauern und Winzer. Allerdings ist bei Sonderkulturen der Bedarf an Pflanzenschutzmitteln ungleich höher. Um jetzt nicht einen ganzen Wirtschaftszweig zu gefährden, brauchen wir Sonderregelungen für Sonderkulturen. Im Übrigen haben Studien nachgewiesen, dass in Gebieten mit sehr viel Obstbau und entsprechendem Pflanzenschutzmitteleinsatz dennoch eine unerwartet hohe Biodiversität vorhanden ist. Grund dafür ist das große Angebot an Refugialflächen.”
“Die europäische Ebene hat nun zur weiteren Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln einen Verordnungsvorschlag erarbeitet, die Sustainable Use Regulation. Die ehrgeizigen Ziele sind die Halbierung des Einsatzes bis 2030 und der Komplettverzicht in sensiblen Gebieten. Wie von meinen Vorrednern schon gesagt wurde, ist es schwierig, da einfach mitzugehen, da wir durchaus differenzierter vorgehen müssen. Wir haben uns im Deutschen Bundestag mit dieser Sache beschäftigt. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung wurde eine differenzierte Betrachtung des komplexen Themas empfohlen. Bei einer vollständigen Umsetzung der geplanten Verordnung wäre in Deutschland mit einem Ertragsrückgang von bis zu 25 Prozent zu rechnen. Neben der Ernährungssicherheit muss auch die Lebensmittelsicherheit im Fokus stehen.”
“Ein entscheidendes Kriterium, um den umweltverträglichen Pflanzenschutz voranzubringen, ist die Nutzung der Innovationskraft des Technologiestandortes Deutschland. Wir brauchen eine breite Einführung von Methoden und Techniken der Präzisionslandwirtschaft, die Digitalisierung und die Nutzung der jeweiligen Datenbanken. Voraussetzung dafür ist eine bessere Datenverfügbarkeit durch mehr Schnittstellen bei den Datenbanken von Bund und Ländern. Dazu gehören auch Verbesserungen in der Pflanzenzüchtung. Hier befinden wir uns mit dem Koalitionsvertrag im Übrigen auf einer Linie mit den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, auf deren bahnbrechende Arbeit über alle Verbandsgrenzen hinweg ich noch mal hinweisen möchte.”
“Bei der Entscheidung des BVL werden die Prüfungsergebnisse von drei Bewertungsbehörden berücksichtigt: Das Umweltbundesamt bewertet mögliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt. Das Julius-Kühn-Institut prüft die Wirksamkeit, die Pflanzenverträglichkeit sowie praktische Anwendung und Nutzen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung analysiert mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Das benötigt Zeit, ist aber auch ausgesprochen gründlich. Das Zulassungsverfahren in unserem Land hat ein sehr hohes internationales Ansehen und wird daher auch als Verkaufsargument für die jeweiligen Unternehmer verwendet. Leichtfertige Zulassungen, wie hier von manchen suggeriert wird, gibt es also nicht.”
“Schädliche Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt, die Gesundheit und die Biodiversität müssen vermieden werden. Um dies zu erreichen, existiert bereits ein umfangreiches und abgestuftes Zulassungsverfahren. Die Wirkstoffe mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen werden nach umfassenden wissenschaftlichen Prüfungen und Versuchen durch die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, zugelassen. Dieses Verfahren ist im Europarecht bis ins Detail geregelt. Die EU-weite Genehmigung eines Wirkstoffes ist dann Grundlage für die Zulassung in Deutschland, die in der Verantwortung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflanzen sind die Basis tierischer und menschlicher Ernährung. Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums und der Klimakrise werden Pflanzen als Nahrung immer wichtiger. Wir brauchen gesunde Pflanzenbestände in ausreichender Menge; denn nur so können wir die Ernährungssicherheit auch zukünftig gewährleisten. Im Koalitionsvertrag haben wir eine deutliche Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes vereinbart. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen zusammengeführt und die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden. Denn eines ist klar: Die Ernährungssicherheit werden wir auf Dauer nur mit resilienten Agrarsystemen erhalten können.”
“Nur einmal in der Vergangenheit war er verboten – in der DDR. Sie geben immer vor, für Regionalität und Tradition zu sein. Nach Ihrer Argumentation müsste der Würchwitzer Milbenkäse letztendlich wieder verboten werden. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Ich fordere: Schluss mit dieser reißerischen Debatte, Schluss mit Ihren Versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen, und zurück zu gesundem Menschenverstand! Danke. Ich schließe die Aussprache.”
“Ich nenne als Beispiele die roten Fruchtgummis und glänzendes Schokoladenkonfekt; ich habe jetzt nicht den Markennamen genannt. Vielleicht ein Tipp an die rechte Seite: Wenn Sie sich ohne Insekten ernähren wollen, stellen Sie auf vegetarische und vegane Nahrung um. Da ist nichts drin. Neben der Zutatenliste ist der Allergiehinweis wichtig. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf eine Tradition aus meiner Heimat in Sachsen-Anhalt hinweisen. Haben Sie schon einmal etwas vom Würchwitzer Milbenkäse gehört? Diese traditionelle Spezialität wird seit über 500 Jahren aus magerem Käse hergestellt, der im Reifungsprozess mit Käsemilben besiedelt wird. Es handelt sich um eine anerkannte, hochgeschätzte deutsche Produktion. Ihm werden sogar gesundheitsfördernde Eigenschaften bei einer Allergie gegen Hausstaubmilben nachgesagt.”
“Wenn die Insekten als Tierfutter verwendet werden sollen – nur dann –, nimmt man auch gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittelabfälle. Davon haben wir europaweit 90 Millionen Tonnen jedes Jahr; das ist eine echte Nahrungsgrundlage für diese Insekten. So kann proteinreiches Tierfutter zur Verfügung gestellt werden, ohne schädliche Umweltauswirkungen und ohne lange Transportwege, wie sie zum Beispiel bei Sojaanbau in Südamerika notwendig sind. Die Verwendung von Insekten für die menschliche Ernährung ist nichts Neues; das haben wir schon gehört. Man denke an den Farbstoff Karminrot oder an Schellack; das haben wir heute schon gehört. Die Liste der Lebensmittel, deren Rotfärbung oder Glanz auf Insekten beruht, ist lang.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind wahrscheinlich schon einmal mit Insekten in Lebensmitteln in Kontakt gekommen. Wenn man sich eine Pflaume oder eine Kirsche vom Baum pflückt, sie isst und merkt: „Da ist eine Made drin“, dann ist das echt kein Problem. – Warten Sie, es kommt noch was Neues für Sie. In anderen Regionen der Welt sind Insekten traditionell Teil der menschlichen Ernährung. Diese alternativen Proteinquellen jetzt auch in Europa zu nutzen, hat viele Vorteile: Die Insektenzucht benötigt deutlich weniger Land und Wasser für die Proteinproduktion als die herkömmliche Landwirtschaft. Als Futter für die Insekten werden für die menschliche Ernährung ungeeignete Pflanzenteile verwendet.”
“Um ein weiteres Voranschreiten von Antibiotikaresistenzen zu vermeiden und dennoch die Tiergesundheit und die Nutztierhaltung nicht zu gefährden, wird allen etwas abverlangt. Wir haben es in den Verhandlungen aber geschafft, ein ausgewogenes Änderungsgesetz vorzulegen.”
“Da sie aber nicht ständig auf jedem Hof alle Tiere zählen kann, müssen die übermittelten Daten in diesen Fällen vom Tierhalter unverzüglich bestätigt werden. Diese „Tierhalterbestätigung“ haben wir durchgesetzt, um das Haftungsrisiko für die Tierärztinnen zu minimieren. Noch einige Worte zur Beschränkung bei bestimmten Wirkstoffen. Analysen haben ergeben, dass einige Antibiotika in den letzten Jahren relativ weitschweifig eingesetzt wurden, so insbesondere Colistin im Geflügelbereich. Da dies dem Minimierungskonzept zuwiderläuft, wird jetzt im Gesetz festgehalten, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium eine Verordnung mit zwei Handlungsoptionen erlassen kann: Die Anwendung kann in solchen Fällen an die Erstellung eines Antibiogramms gebunden werden.”
“Dies liegt ganz einfach daran, dass zukünftig deutlich detailliertere Daten über die Arzneimittel übermittelt werden müssen, bis hin zu Bezugsnummer und Packungsgröße. Diese Daten liegen dem Tierhalter entweder gar nicht vor, oder sie befinden sich in der Datenhoheit der Tierärztin. Diese Übertragung der Meldeverpflichtung bringt aber ein Haftungsproblem mit sich: bei größeren Tierhaltungen, die Teil des Antibiotikaminimierungskonzeptes sind, muss bei Überschreitung bestimmter Kennzahlen ein Maßnahmenplan zur weiteren Reduktion des Antibiotikaeinsatzes erstellt werden. Im weiteren Verfahren kann von der Veterinärbehörde sogar das Ruhen der Tierhaltung für bis zu drei Jahre angeordnet werden. Daher ist es von existenzieller Wichtigkeit, dass die von der Tierärztin übermittelten Daten richtig sind.”
“Die Meldung der Daten über die Arzneimittelverwendung in unseren Tierbeständen ist daher auch ein zentrales Element der Änderungen am Tierarzneimittelgesetz, über die wir jetzt abstimmen. Der andere wesentliche Punkt ist die Weiterentwicklung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes, das den gleichen gerade beschriebenen Zielen dient und auf die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie von 2008 zurückgeht. Wie dieses Konzept im Detail funktioniert, habe ich ausführlich in meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes erläutert. Daran werden Sie sich alle ja sicher noch gut erinnern. Was haben wir in den Verhandlungen noch zusätzlich erreicht? Die Meldeverpflichtung für den Einsatz von Antibiotika geht ab dem kommenden Jahr vom Tierhalter auf die Tierärzte über.”
“Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Entwicklung neuer Antibiotika hat mit der Zunahme der Resistenzen gegen bewährte Medikamente nicht Schritt gehalten. Wir befinden uns in einem Innovationsengpass. In dieser Situation muss die Wirksamkeit etablierter Arzneimittel möglichst lange erhalten bleiben. Dies gelingt nur mit einer umsichtigen Verwendung von Antibiotika, für die den Tierärztinnen eine Schlüsselrolle zukommt, wie auch die EU-Verordnung feststellt. Wichtig ist an dieser Stelle vor allem die klare Priorisierung unkritischer Antibiotika für die Behandlung von Krankheiten bei Tieren, die Resistenzen eben nicht fördern. Dies ist uns im Gesetz auch gelungen. Um die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes wissenschaftlich fundiert zu begleiten, ist eine solide Datenbasis unbedingt erforderlich.”
“Die Folge sind nicht mehr beherrschbare Infektionskrankheiten. Diese sogenannten antimikrobiellen Resistenzen gegen Human- und Tierarzneimittel sind inzwischen ein globales Problem für die öffentliche Gesundheit. Dies war ja auch ein Argument für den Erlass einer eigenständigen EU‑Verordnung für Tierarzneimittel im Jahre 2019. Es ist in den dortigen Erwägungsgründen nachzulesen. Der Antibiotikaeinsatz muss also auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Dies gilt übrigens für die Humanmedizin genauso wie für die Veterinärmedizin. Insbesondere gilt es, den Einsatz von Antibiotika zur routinemäßigen Prophylaxe und Metaphylaxe, also zu Vor- und Nachsorge, zu vermeiden. Auch das Resistenzrisiko bei der kombinierten Verwendung mehrerer Wirkstoffe muss genau untersucht und bewertet werden.”
“Und so habe ich mich im Vorfeld der Beratungen auch mit den Positionen aller Betroffenen auseinandergesetzt. Da sind zum einen die Tierhalter, deren Interesse in erster Linie die Gesunderhaltung ihrer Tierbestände ist. Da sind zum anderen die Tierärztinnen, die die Gesundheit der Tiere überwachen und dafür sorgen, dass kranke Tiere geheilt werden. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, dürfen sie bürokratisch nicht überfordert werden. Außerdem ist das Thema für die gesamte Gesellschaft relevant. Damit meine ich nicht nur, dass der Tierschutz seit 2002 Staatsziel ist und dass dazu logischerweise auch die Tiergesundheit gehört; nein, ich meine das Thema Resistenzen. Wenn Antibiotika im Übermaß angewandt werden, reagieren die krankheitserregenden Bakterien: Sie verändern sich und werden resistent gegen bestimmte Antibiotika.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die verbliebenen rund 90 000 Hektar nicht mehr meistbietend veräußert, sondern vorrangig an nachhaltig und ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet werden. Dies wird jetzt auch so umgesetzt. Hiermit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Nahrungsmittelproduktion bei gleichzeitigem Fokus auf Arten- und Klimaschutz. Die Verpachtungskriterien werden wir jetzt zügig gemeinsam mit den ostdeutschen Bundesländern erarbeiten, damit wir spätestens 2023 klare Regeln für die Landwirtschaft haben. Sie sehen also: Wir wollen Zukunft nicht nur gestalten, sondern tun dies auch und haben dabei Mensch und Natur im Blick. Vielen Dank.”
“Außerdem ist verpflichtend festgeschrieben, dass aus den Mitteln erstens die Erstellung einer Landwirtschaftsdatenbank 2.0 und zweitens die Schaffung einer Tiergesundheitsdatenbank zur risikoorientierten Überwachung von Tiergesundheit und Tierwohl gefördert werden. Diese Datenbanken haben zwei Ziele: Von der öffentlichen Hand bereitgestellte Daten ermöglichen erst die breite Anwendung von smarten Systemen zur Landbewirtschaftung, unabhängig von großen Konzernen. Das trägt zu einer punktgenauen Düngung und auch zu einem präziseren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei. Damit sorgen die Datenbanken für gesellschaftlich geforderte Transparenz und auch für mehr Akzeptanz der Landwirtschaft. Nun noch ein paar Worte zu einem für Ostdeutschland sehr wichtigen Thema, den BVVG-Flächen.”
“Die Verhandlungen waren anspruchsvoll, und für den erfolgreichen Abschluss möchte ich insbesondere unserer Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, herzlich danken. Wir wollen Zukunft gestalten. Das gelingt nur mit Zukunftstechnologien. Nicht umsonst hat der agrarpolitische Sprecher meiner Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder Digitalisierung eingefordert, wie einige von Ihnen vielleicht noch wissen. Jetzt sind wir einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Digitalisierung konnten in den Verhandlungen um 3 Millionen Euro auf nunmehr 23,5 Millionen Euro erhöht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ernährung und Landwirtschaft sind Grundlage jeder Gesellschaft; da sind wir uns sicherlich alle einig. Weil die Erzeugung von Lebensmitteln für alle Menschen elementar ist, hat auch jeder seine Meinung dazu. Deshalb gibt es nicht nur hier im Plenum widerstreitende Interessen. Wir haben die Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Tragfähigkeit im Blick. Nur so können wir auf Dauer einheimische Lebensmittelerzeugung und lebenswerte ländliche Räume wirklich sichern. Das setzen wir mit dem Agrarhaushalt 2023 um, wie die Beiträge der Vorredner/-innen der Koalition ja schon eindrucksvoll nachgewiesen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass die Moorschutzstrategie jetzt verabschiedet worden ist. Ich hätte dazu Fragen. Im Prinzip geht es um hydrologische Körper, und die müssen im Ganzen angeschaut werden. Es gibt durchaus kleinteilige Besitzverhältnisse. Wie wollen Sie dieses Problem lösen, und stehen Sie dazu auch mit dem BMEL im Austausch? Denn neben dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz besteht auch die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen über die Eco-Schemes der ersten Säule der GAP oder über die zweite Säule zu finanzieren.”
“Damit bliebe das Weddellmeer auch als wichtiger Ort für die Forschung erhalten, ob nun vom Alfred-Wegener-Institut oder auch von anderen Einrichtungen. Wir brauchen möglichst viel Wissen über unsere Welt, um dem Klimawandel begegnen zu können. Ich hoffe deshalb sehr, dass sich bei der Sitzung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis nächste Woche endlich Bewegung in den Verhandlungen abzeichnet und wir sechs Jahre nach Antragstellung endlich das Schutzgebiet einrichten können. Denn unsere Meere dürfen nicht als unerschöpfliche Ressource betrachtet werden, sondern als großer Wert, den wir nicht einfach verbrauchen und zerstören dürfen. Das schulden wir nicht zuletzt den zukünftigen Generationen. Vielen Dank.”
“Durch den Klimawandel wird diese bisher fast unzugängliche Region voller Packeis also auf einmal Ziel von Fischfangflotten und anderen Begehrlichkeiten. Am Nordpol sehen wir ja jetzt schon, wie da um Rohstoffe konkurriert wird. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt! Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, 30 Prozent der Ozeane bis 2030 unter Schutz zu stellen. Aktuell sind aber nur circa 7 Prozent der Weltmeere unter Schutz gestellt und lediglich 2 Prozent streng geschützt, das heißt ohne schädliche menschliche Nutzung. Mit Ausweisung eines Schutzgebietes im Weddellmeer würden wir diesem Ziel einen großen Schritt näherkommen und auf einer Fläche von circa 2,2 Millionen Quadratkilometern das größte Meeresschutzgebiet weltweit erschaffen.”
“Diese beiden Aspekte, Biodiversität und Klimaschutz, hängen direkt zusammen. Am besten sieht man es am Beispiel der Wale, die sich von Plankton ernähren. Durch ihre Ausscheidungen verbessern sie dann die Nährstoffbasis für Algen, die beim Wachsen wiederum CO2 aufnehmen. Diese Algen sind dann gleichzeitig Nahrung für andere Arten und Klimaregulierer. Schützen wir die Meeresökosysteme und die Artenvielfalt im Weddellmeer nicht, werden wichtige Ökosystemleistungen zerstört und wird auch unser Überleben gefährdet. Und der Schutz des Ökosystems Weddellmeer ist heute dringender denn je. Schon 2012 haben Forscher des AWI festgestellt, dass das Schelfeis des Weddellmeeres, das bisher als stabil galt, im Zuge von Klimaveränderungen schneller schmilzt als bisher angenommen.”