Franziska Kersten
SPD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21.”
“Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?”
“Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren.”
“Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.”
“Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten.”
The complete record
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“Es gibt viele gute Ansätze, aber es ist bisher noch eine lose Schüttung. Wir erproben gerade in Deutschland das niederländische Modell; auch bei mir in Sachsen-Anhalt gibt es das Projekt MoNaKo, Modellhafte Erprobung von Naturschutzkooperativen. Und das ist der Weg, den wir gehen müssen: weg vom Ordnungsrecht hin zu Kooperativen, um Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Das habe ich schon im Januar hier gefordert, und jetzt haben wir im Koalitionsvertrag verankert, diese Kooperationsmodelle flächendeckend einzuführen und das praktisch mit den jeweiligen Ländermaßnahmen auch wirklich gut abzustimmen. Uns allen ist doch klar: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel macht sich in diesem Frühjahr schon wieder mit extremer Dürre bemerkbar.”
“Uns als SPD ist es wichtig, dass diese neuen Öko-Regelungen und die gesamte GAP mit anderen Politikbereichen auch gemeinsam gedacht werden. Ein Beispiel. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur soll bis 2026 mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden, und das eben kongruent zur GAP. Es geht dabei um die Grundsatzentscheidung zwischen Ordnungspolitik und kooperativer Umsetzung. Die Zukunftskommission Landwirtschaft, in der ja alle gesellschaftlichen Akteure des ländlichen Raums vertreten waren, hat sich jedenfalls eindeutig für Modelle der Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ausgesprochen. Die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur soll mit den Landwirten gemeinsam implementiert werden; denn sie sind die Landnutzer. Wie sieht es konkret in der Umsetzung aus?”
“Von der Anlage nichtproduktiver Flächen, also den Brachen, über die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, den Anbau vielfältiger Kulturen, extensive Bewirtschaftungsweisen bis hin zu Agroforstsystemen. Am Anfang standen die Öko-Regelungen aber in der Kritik, weil zwei Bereiche nicht mitgedacht worden sind. Das wurde mit den neuen Vorschlägen korrigiert. Zum einen betrifft es Grünlandbetriebe mit Milchkühen, denn die Weidetierhaltung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Biodiversität, zum Tierwohl und auch zu geschlossenen Nährstoffkreisläufen. Eine weitere Öko-Regelung dient der Schaffung von Biotopverbünden. Hier geht es um die innerbetriebliche Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Verbesserung der Biodiversität bereitgestellt werden. Das ist also der aktuelle Stand.”
“Die Agrarwissenschaften fordern schon seit Jahrzehnten einen Umbau des bisherigen Systems, wie auch von Professor Latacz-Lohmann gestern wieder bestätigt wurde. Wir müssen hin zu einer einkommenswirksamen Honorierung gesellschaftlicher Leistungen, um auf diese Weise Umwelt, Klima, Biodiversität und den Erhalt der Kulturlandschaft in der Breite fördern zu können und so eine neue gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarförderung zu erreichen. Der Umbau muss sozial gerecht, regional angepasst und vor allem bürokratiearm erfolgen. Hier eine ausgewogene Mischung zu erreichen, ist nicht immer leicht. Ein Grundpfeiler der GAP seit 2023 sind die Öko-Regelungen, die eben für diese einkommenswirksame Honorierung ökologischer Leistungen sorgen sollen. Mit sieben Regelungen sind wir gestartet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit großem Elan sind wir in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Wir wollten tragfähige Kompromisse für Landwirtschaft, Umwelt und ländlichen Raum. Vor allem wollten wir schnell ins Handeln kommen, um auf die Notwendigkeiten in der Agrarpolitik wirklich zu reagieren. Es ist uns gelungen; denn es liegen jetzt schon die ersten Gesetzentwürfe zur Landwirtschaft vor. Zur Tierhaltungskennzeichnung hatten wir ja heute schon eine lebhafte Debatte, und jetzt sind wir wieder bei unserem wichtigsten Förderinstrument, der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP. Wie ich vor diesem Hohen Hause schon öfter ausgeführt habe, müssen wir wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Nachhaltigkeit und Leistung für das Gemeinwohl in Einklang bringen.”
“Das ist in ja Bayern aufgrund des Personalmangels, glaube ich, nur alle 25 Jahre möglich. Dann können wir es effektiv machen. Also: Es ist genug zu tun. Wir müssen Tierschutz wirklich in der Breite umsetzen. Auch da gilt: Wenn wir Übeltäter gezielt aufspüren, ist das ein Imagegewinn für die gesamte Branche, für die Mehrheit der Landwirte, die ihre Tiere gut und tierwohlgerecht halten. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dieses Thema anzugehen. Dabei wird es in Sachen Tierschutz nicht bleiben. Mein Vorredner, Jens Behrens, hat darauf hingewiesen: Der Schaufensterantrag ist inhaltlich nicht neu und praktisch nicht hilfreich. Wir als Koalition werden in verantwortungsvoller Weise für mehr Tierschutz sorgen.”
“Nicht zuletzt wird auch das Image der gesamten Fleischbranche verbessert, wenn Übeltäter identifiziert und konsequent verfolgt werden. Daher steht dieser Punkt aus Ihrem Antrag auch schon in unserem Koalitionsvertrag. Zweitens: die Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in – Achtung, technischer Begriff! – Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte, früher einfach „Abdeckerei“ genannt. Dort werden verendete Tiere verwertet und hygienisch einwandfrei entsorgt. Bei Kontrollen durch Amtstierärzte genügt oft ein Blick, um zu erkennen, ob die Tiere ordnungsgemäß gehalten wurden oder ob ihnen Leid zugefügt wurde. Wenn die Tiere gekennzeichnet wären, könnten wir die Halter eindeutig identifizieren. Als Amtstierärztin würde ich dann genau solche Betriebe kontrollieren.”
“Seitdem ist für den Tierschutz viel passiert; aber es ist noch einiges zu tun. Häufig wird aufgeführt, dass mehr Tierschutz mehr Aufwand und damit auch mehr Kosten bedeutet und deshalb nicht umsetzbar sei. Wir haben uns im Koalitionsvertrag deshalb auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die mit wenig Aufwand für deutlich mehr Tierschutz sorgen: Das ist erstens die Videoüberwachung auf Schlachthöfen. Wir alle kennen doch Aufnahmen, die auf Schlachthöfen gemacht wurden, auf denen unfassbare Tierschutzverstöße gezeigt werden; das haben wir heute auch schon gehört. Das kann nicht sein. Deshalb sind wir für Videoüberwachung in Schlachthöfen. Das wird eine disziplinierende Wirkung für alle Beteiligten mit sich bringen; denn es ist notwendig, dass die Wertschätzung gegenüber dem Tier deutlich wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und andere Leute! Aus meiner Zeit als Amtstierärztin – hören Sie bitte einmal zu, damit Sie sehen, dass ich wirklich genug Fachexpertise habe – sind mir einige Momente noch sehr deutlich in Erinnerung: die Kuh, die hinterm Stall zum Sterben abgelegt wurde, ohne Futter, ohne Wasser, einfach, um die Euthanasiegebühren zu sparen; eine eingewachsene Kette bei einem Jungbullen; aber auch die Königspython, die für ein halbes Jahr in einer Reisetasche auf dem Dachboden abgestellt wurde. Ich könnte Ihnen noch mehr solcher Geschichten erzählen. Es sind Einzelfälle; aber es ist so, dass wir den Tierschutz wirklich ernst nehmen müssen. Als SPD machen wir uns schon lange dafür stark. Und wir haben es 2002 geschafft, den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.”
“Ich bin mir sicher, dass die Union auch weiterhin zu ihren Zusagen steht und unsere Tierhalterinnen und Tierhalter zukünftig unterstützt. Das ist echt eine Frage des Vertrauens. Wir müssen dieses Vertrauen des ländlichen Raums jetzt gemeinsam verdienen, damit er weiterhin ein Ort für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelebte Demokratie ist. Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ophelia Nick.”
“Dafür braucht es den Erhalt der GAP als eigenständigen Politikbereich mit entsprechendem Budget. Die aktuellen Signale aus Brüssel werden wir uns daher sehr genau anschauen und entsprechend, wenn nötig, nachsteuern. Aber auch in einem zweiten Bereich der Landwirtschaft braucht es Planungssicherheit der Tierhaltung. Wir brauchen die Tierhaltung, um mit organischem Dünger geschlossene Nährstoffkreisläufe zu etablieren und so Biodiversität auf Weideflächen und damit auch Kulturlandschaft erhalten zu können. Seit Langem liegt mit dem Konzept der Borchert-Kommission zur Zukunft der Nutztierhaltung ein Wegweiser für eine zukunftsfähige Ausgestaltung dieses Sektors vor.”
“Die GAP muss so ausgestaltet werden, dass Landwirtinnen, Landwirte und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit gut leben können und dabei für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, reine Luft, Artenvielfalt sowie den Erhalt von Kulturlandschaft sorgen. Um dafür Akzeptanz zu schaffen, wollen wir weniger Bürokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz. Der erste Schritt ist die Erarbeitung eines einheitlichen Agrarantrages gemeinsam mit den Ländern, damit auch grenzüberschreitend arbeitende Landwirte entlastet werden. Außerdem kann die Ausrichtung auf das Gemeinwohl nur funktionieren, wenn diese Leistungen auch einkommenswirksam honoriert werden. Wir werden daher die Leistungen für Klima, Umwelt und Tierwohl erheblich steigern. Außerdem gehört zur GAP die Förderung des ländlichen Raums.”
“Das ist wichtig; denn Landwirtschaft und Umweltschutz sind eng miteinander verzahnt, und unsere Politik muss beide Bereiche sinnvoll zusammenbringen. Für mich ist klar: Unsere Aufgabe als neue Bundesregierung ist es, den vielen hart arbeitenden Menschen in der Landwirtschaft wirklich eine Perspektive zu geben. Dafür brauchen sie Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir werden dauerhaft den Selbstversorgungsgrad mit heimischen Lebensmitteln nur steigern können, wenn die Landwirte dem auch vertrauen. Nur dann wird auch die nächste Generation gerne in diesen Beruf einsteigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Bei meiner letzten Rede hier im Deutschen Bundestag lag die Grüne Woche gerade hinter uns. Das große Interesse der Menschen an Landwirtschaft, an Ernährung und am ländlichen Raum ist für mich Ansporn, wirklich eine sinnvolle Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume zu gestalten. Ich durfte bei den Koalitionsverhandlungen die Verhandlungsgruppe meiner Partei für diesen Bereich leiten, und es gab intensive Diskussionen mit der Union, aber der Wille zum Kompromiss war immer bei allen Beteiligten deutlich zu spüren. Also vielen Dank! Erstmals wurden Umwelt- und Agrarpolitik gemeinsam verhandelt, das heißt allen Beteiligten ein tieferes Verständnis für die jeweils andere Sichtweise auch wirklich ermöglicht.”
“Wenn Sie wollen, dass im nächsten Jahr unter Ihrem Weihnachtsbaum so ein Paket liegt, liebe Bürgerinnen und Bürger, dann lieber Franziska statt Friedrich – Merz.”
“Herr Merz lehnt auch die Förderung kleinerer Betriebe ab. Er möchte bei der direkten Flächenprämie bleiben. Ich weiß nicht: Sauerland bedeutet steile Hänge und kleine, enge Schluchten. Das sind doch viele Leute, die eher auf solche Förderungen der Gemeinwohlleistungen angewiesen sind. Die Agrarpolitik der CDU/CSU hat in der Regel die Leute bevorzugt, die an der Landwirtschaft verdienen, und nicht die Leute, die in der Landwirtschaft Geld verdienen. Wir hätten von Anfang an mehr auf die Experten hören sollen, auf die Zukunftskommission Landwirtschaft, um eine einkommenswirksame Honorierung dieser Gemeinwohlleistungen zu ermöglichen. Es bleibt die Hoffnung, dass das in der nächsten Legislaturperiode besser wird mit dem Umbau der Landwirtschaft zu nachhaltiger, regionaler, resilienter Landwirtschaft und zukunftsfesten ländlichen Räumen.”
“Die Evaluation des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes ist erfolgt; wir hätten es auch ändern können. Wir hätten dann mehr Gerechtigkeit und auch Verhandlungsstärke der Landwirte mit dem Einzelhandel auf Augenhöhe. Das hat die FDP verbockt. Da war die FDP tatsächlich nicht in der Lage, mit uns ein gutes Gesetz zu machen. Viele Landwirte haben auf die FDP gehofft und sind leider enttäuscht worden. Ich will aber nicht nur Kritik an uns Koalitionären üben, sondern auch zur Union und zu Herrn Merz etwas sagen. Herr Merz war im Sauerland. Ich weiß nicht, ob er da sehr oft unterwegs war. Die Landwirte sollten gut zuhören: Er hat gesagt, er will sich nach der Wahl mit der GAP beschäftigen. Wir haben noch andere Probleme zu lösen, und das kann dann durchaus Mai, Juni, Juli werden. Das ist für mein Empfinden viel zu spät.”
“Wir haben drei Jahre an der Tiergesundheitsdatenbank gearbeitet. Leider sind wir da nicht so richtig weitergekommen. Wir haben jetzt einen Arbeitsstand erreicht. Wenn wir den vor zwei Jahren gehabt hätten, hätte ich gesagt: BMEL, super. – So war es ein bisschen zäh. Aber wir haben ja noch die Chance, weiterzuarbeiten. Die Chancen für Vernetzungen und Schnittstellen in dieser Legislaturperiode sind weg, und leider ist das Geld für die Digitalisierung dann auch nicht mehr da. Wir hatten die Landwirte überzeugt, weil sie Eigenkontrollen nach dem Tierschutzgesetz machen wollen. Das wäre perfekt gewesen, wenn wir dazu die Schnittstellen gehabt hätten und dann die Landwirte sehr einfach mit diesen Daten hätten arbeiten können. Für mehr Tierwohl muss es aber auch faire Preise geben.”
“Liebe Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind vor dreieinhalb Jahren aus den Koalitionsgesprächen gekommen und waren eigentlich sehr zuversichtlich. Wir hatten wirklich sehr viel vor. Was jetzt zu Weihnachten unter dem Weihnachtsbaum liegt, ist nicht das, was auf meinem Wunschzettel stand; aber schauen wir mal. Die Tierhaltungskennzeichnung hat ja das Ziel, die Tierhaltung insgesamt zu verbessern. Da muss man sehr viele Regeln verändern. Wir haben schon gehört, wie aufwendig, wie kleinteilig, wie mühselig das ist. Aber das ist ein Thema, das ich jetzt nicht weiter ausführen will, sondern ich will mich mit der Tiergesundheit beschäftigen, weil es kein Tierwohl ohne Tiergesundheit gibt. Wir müssen Tiergesundheit messbarer machen und brauchen dafür die Digitalisierung.”
“Als ostdeutsche Abgeordnete eines Flächenbundeslandes plädiere ich dafür, bei der Umsetzung der Krankenhausreform die Bedarfe der ländlichen Räume zu berücksichtigen und hier eine ärztliche Versorgung weiterhin sicherzustellen. Da ich aber die allgemeine Wichtigkeit für eine Krankenhausreform als sehr hoch einschätze und das Gesetz im Kern zu einer besseren klinischen Versorgung der Bevölkerung führen wird, kann ich dem Gesetz guten Gewissens zustimmen.”
“Auch ist die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen (PKV) an dem Transformationsfonds nach meiner Meinung nicht rechtssicher geklärt. Es wäre ungerecht und der übrigen Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn es für die PKV Möglichkeiten geben sollte, sich der Finanzierung zu entziehen. Die Ankündigungen der PKV, aber auch der GKV, das Konstrukt des Transformationsfonds möglicherweise zu beklagen oder Klagen zu unterstützen, weisen schon darauf hin, dass eine der Grundfesten dieses Gesetzes erschüttert werden könnte. Außerdem liegen bisher keine verlässlichen Angaben zur Berechnung der Leistungsgruppen (Stichwort „Grouper“) und der allgemeinen finanziellen Auswirkungen („Auswirkungsanalyse“) für die Krankenhäuser vor.”
“Heute wird eines der wichtigsten Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet. Es besteht fast einhellig die Meinung, dass das deutsche Krankenhauswesen einer grundlegenden Strukturreform bedarf. Es ist daher wichtig, dieses Gesetz heute zu verabschieden, um sowohl die medizinische Krankenhausversorgung der Bevölkerung qualitativ zu optimieren als auch die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu sichern. Um die Finanzierung der Krankenhäuser in einer Übergangsphase zu sichern, wird in diesem Gesetzesvorhaben ein sogenannter Transformationsfonds eingeführt. Die dort avisierten Finanzierungsvorgaben werfen aber nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, da Mittel für die allgemeine Daseinsvorsorge aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesen Fonds eingebracht werden sollen.”
“Es sollte sich am Leitfaden des Nationalen Tierwohl-Monitorings orientiert werden, den etablierte Fachwissenschaftler/-innen zusammengestellt haben. Aufgrund meiner veterinärmedizinischen Expertise befürworte ich diese Vorgehensweise zutiefst. Das bedeutet auch, dass Kontrollen nur Sinn machen, wenn ein Tierschutzverstoß am Tier auch wirklich erkennbar ist, zum Beispiel eine qualvolle Tötung. Aber auch als Beweis für unzureichende oder katastrophale Haltungsbedingungen ist es sinnvoll, diese Tiere zu identifizieren. Dadurch könnten die Veterinärbehörden effektiver kontrollieren, und dann würde es vielleicht auch dazu kommen, dass in Bayern öfter als alle 30 Jahre kontrolliert wird.”
“Daher ist es jetzt umso erfreulicher, dass diese Thematik endlich im Gesetz verankert wird. Die Union müsste eigentlich frohlocken; denn immerhin war es die Ministerin Otte-Kinast, die diesen Antrag eingebracht hat. Es wäre gut, wenn Sie sich daran noch erinnern würden. Auch der Bauernverband hatte dies gefordert und ebenfalls die Amtstierärzte. Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer sind jetzt erfasst. Dazu muss aber auch eine regelmäßige Schulung der Landwirtinnen und Landwirte zur Haltung und auch zur Tötung von Tieren erfolgen; denn das lernt nicht mehr jeder auf der Schule. Es wäre sinnvoll, das wirklich gut zu unterstützen. Wir müssen die notwendigen Maßnahmen allerdings auch bürokratiearm umsetzen.”
“Es kann doch nicht sein, dass Tiere schlecht gehalten oder gar misshandelt oder im schlimmsten Fall auch unsachgemäß getötet werden und der Halter sie dann ohne irgendwelche Konsequenzen einfach entsorgt. Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass die untersuchten Tiere vor dem Verenden bzw. vor der Tötung oft unnötige Schmerzen und langanhaltende Leiden erdulden mussten. Daher führen wir jetzt eine Kennzeichnungspflicht für alle verendeten und getöteten Tiere ein, um sie bei Kontrollen eindeutig dem Tierhalter zuordnen zu können. Diese Kontrollen ins Gesetz aufzunehmen, hatte der Bundesrat schon 2019 gefordert. 2021 kam die Bundesregierung dem dann mit einem Gesetzentwurf nach, der leider durch den Ablauf der Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes setzen wir endlich um, was schon sehr lange gefordert wurde. Neben anderen wichtigen Dingen schaffen wir Transparenz über die Haltungsbedingungen von Nutztieren. Wir können so schwarze Schafe unter den Tierhaltern schnell identifizieren und zum Wohl der Tiere zur Verantwortung ziehen. Ich habe jahrelange Erfahrung als Amtstierärztin. Die übergroße Anzahl der Landwirte kann vom Generalverdacht wirklich freigesprochen werden. Dies funktioniert über Kontrollen verendeter Tiere dort, wo sie dann hingebracht werden müssen: in die Tierkörperbeseitigungsanlagen. Studien der Tierärztlichen Hochschule Hannover und aus Österreich haben gezeigt, dass an Tierkadavern deutliche tierschutzrelevante Befunde erfasst werden können.”
“Frank Schäffler für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz muss mit genug Geld ausgestattet werden, und die Offizialberatung durch Pflanzenschutzexperten muss gestärkt werden. Denn Landwirte sind nicht daran interessiert, Pflanzenschutzmittel zu verwenden, sondern sie wollen lernen, wie man mit weniger Pflanzenschutz dennoch Ertragssicherheit generieren kann. Es existieren schon heute Programme, mit denen Landwirte ein Drittel der Herbizide in Getreide und Mais einsparen können. Die entsprechenden Algorithmen müssten allerdings eingekauft und unseren Landwirten zur Verfügung gestellt werden. So würde in Deutschland ein praxistaugliches System etabliert werden, was einen enormen Beitrag zur weiteren PSM-Reduktion leisten könnte. Kommen Sie bitte zum Schluss. Diesen Weg müssen wir jetzt gehen, und ich werde mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen.”
“Außerdem ist ein solcher Weg auch praktisch nicht umsetzbar, führt zu bürokratischer Überbelastung bei Landwirten und Verwaltung und könnte im schlimmsten Fall auch die Ernährungssicherheit gefährden. Für die kooperativen Ansätze brauchen wir einheitliche Grundsätze und einfache Regeln, um einen Flickenteppich beim Pflanzenschutz zu verhindern – Stichwort „Bürokratieabbau“. Da blickt doch draußen keiner mehr durch, was wirklich für Regeln gelten. Also, das zu vereinfachen, ist eine echte Aufgabe. Wir brauchen eine wissenschaftsbasierte, rechtssichere und schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, auch für Sonderkulturen. Ich finde es deshalb wichtig, dass das BMEL die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in diesem Bereich stärkt. Darüber hinaus muss das BMEL aber auch zügig handeln, um die Zulassungssituation insgesamt zu verbessern.”
“Ich erwarte hier eine stringente Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes und eine verbindliche Umsetzung. Aktuell steht es verbindlich im Gesetz, aber es muss nicht dokumentiert werden und ist dann auch eigentlich nicht überwachbar. Das war ein wichtiger Kritikpunkt des EuGH bei der Prüfung der Umsetzung der Pflanzenschutzrichtlinie und damit auch ein echter Auslöser der SUR. Dabei geht es um das Prinzip, dass der Pflanzenschutzmitteleinsatz immer nur die Ultima Ratio ist. Wir brauchen eine Förderung kooperativer Ansätze, wie sie in mehreren Bundesländern schon vollzogen worden ist. Ich denke hier zum Beispiel an den Niedersächsischen Weg. Denn eins ist doch klar: Eine reine Anwendung von Ordnungsrecht ist in diesem Bereich gescheitert; das haben wir bei der SUR gesehen.”
“Nachhaltiger Pflanzenschutz muss dem Grundsatz folgen: so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Wir müssen die Pflanzenbestände gesund halten; wir müssen sie vor Krankheiten und Schädlingsbefall schützen, um auch Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Das kann dauerhaft nur gelingen, wenn gleichzeitig die Böden, das Grundwasser und die Biodiversität geschützt werden. Eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes liegt somit im ureigensten Interesse der Landwirte. Sie darf nur nicht so pauschalisiert und mit der Brechstange erfolgen, wie das bei der Sustainable Use Regulation, also der Novelle der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung, geplant war. Jetzt ist also das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vom BMEL veröffentlicht.”
“Es kann doch nicht sein, dass 200 Millionen Euro übrig bleiben, weil die Länder das nicht hinkriegen! Der Haushaltsausschuss hat auch hier Abhilfe geschaffen und die Mittelumverteilung unter den Ländern in der zweiten Jahreshälfte ermöglicht. Außerdem warten wir immer noch auf eine Umsetzung durch den Bund-Länder-Planungsausschuss. Im Übrigen erwarten wir hier im Bundestag von den Ländern nach wie vor eine Herstellung von Transparenz über die Mittelverwendung. Denn auch der Bundesrechnungshof hat das schon kritisiert. Die Länder müssen da endlich ran! Neben der GAK bewegt sich aber auch an anderer Stelle etwas: beim Dauerbrenner Pflanzenschutz. Im Haushalt 2025 stellen wir wieder Mittel zur Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes und zur Reduzierung des klassischen Pflanzenschutzmitteleinsatzes bereit.”
“Ich freue mich, dass diese Mittel nicht gekürzt worden sind, sondern wir stellen mit dem Haushaltsentwurf wieder 907 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann der Hochwasser- und Küstenschutz auf hohem Niveau weiterbetrieben werden. Seit diesem Jahr ist der Mittelabruf durch den Bund außerdem deutlich flexibilisiert worden. Bisher gab es viele einzelne Fördertöpfe, sogenannte Sonderrahmenpläne. Die haben wir jetzt in einem Plan zusammengefasst, damit der Verwaltungsaufwand reduziert wird und es den Ländern leichter gemacht wird, die Mittel abzurufen. Übrigens war das eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag, die wir jetzt umgesetzt haben. Jetzt kommt es auf die Länder an, die bereitgestellten Mittel mit 40 Prozent gegenzufinanzieren und auch wirklich auszugeben. Nur dann ist auf Dauer wirklich was für den ländlichen Raum geschafft.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind das Kerngeschäft der parlamentarischen Demokratie, und nach dieser populistischen Märchenstunde wollen wir jetzt wieder ein bisschen zu den Fakten zurückkommen. Wir müssen eine verantwortungsvolle Politik machen, gerade weil es um die Steuergelder unserer Bürger geht. Beim Agrarhaushalt geht es vor allem um Landwirtinnen und Landwirte, aber auch um den ländlichen Raum. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht abhängen, sondern müssen dort möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Das funktioniert aber nur, wenn wir zusammen mit den Ländern eine zielgerichtete Förderung einrichten. Eines der wichtigsten Förderinstrumente ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die GAK.”
“Da bin ich wieder beim Thema Gemeinwohlprämie. Wir dürfen aber jetzt nicht leichtfertig das Kind mit dem Bade ausschütten, wie es beim Düngerecht geschehen könnte, wenn wir jetzt nicht aufpassen. Die Stoffstrombilanzverordnung verursacht Bürokratie, das ist klar. Um aber die EU-Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie dauerhaft zu erfüllen, brauchen wir eine belastbare Datengrundlage. Nur so können wir zum Verursacherprinzip kommen. Für das entsprechende Monitoring könnte die Verordnung doch die Basis sein. Hier wird Vermittlung notwendig sein. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.”
“Erleichterungen bei gekoppelten Zahlungen für Muttertiere, bei der Einrichtung von Agroforstsystemen sowie die Aufhebung von detaillierten Vorgaben zu Größe und Form von Blühstreifen sind nur einige weitere Beispiele. Auch die soziale Konditionalität, eine weitere EU-Vorgabe, muss bürokratiearm umgesetzt werden. Das sind alles Forderungen der Landwirtschaft und der Bundesländer, und diesen Weg müssen wir konsequent gemeinsam weitergehen. Vor allem bei Melde- und Dokumentationspflichten ist noch einiges abzuräumen. Und auch die Einwirkungen des Wetters und des Klimas müssen wir mitbedenken. Dazu gehört für mich auch, auf europäischer Ebene an einem deutlich einfacheren Fördersystem für die Landwirtschaft zu arbeiten und dabei Einkommenssicherung, Umweltwirkungen und gesellschaftliche Ansprüche zu integrieren.”
“Ich will Ihnen auch erklären, warum: Wir wollen damit noch mehr Bürokratieabbau für die Landwirtschaft umsetzen. Das betrifft zum einen die Umwandlung von Dauergrünland, aber auch von Feuchtgebieten in nichtlandwirtschaftliche Flächen. Dafür war bislang neben einer baurechtlichen auch eine förderrechtliche Genehmigung notwendig. Das macht aber keinen Sinn und ist deshalb abgeschafft worden. Für die Anlage von Spargelfeldern in Feuchtgebieten ist eine Bodenwendung von mehr als 30 Zentimetern unumgänglich. Da der Anbau dieser und anderer Dauerkulturen aber nicht unmöglich gemacht werden soll, wurde das entsprechende Verbot gestrichen. Dieser Bürokratieabbau muss sich jetzt in den Verordnungen fortsetzen, die wir heute mit unseren Gesetzen beschließen.”
“Wir haben zum Beispiel den elektronischen Rinderpass eingeführt, und Praxischecks zum Abbau der bürokratischen Hürden werden jetzt für alle Ministerien verbindlich gefordert. Bürokratieabbau geschieht aber nicht nur im luftleeren Raum, sondern wir müssen auch vielfältige europarechtliche Verpflichtungen einhalten. Und in Brüssel wurden ja bei der Gemeinsamen Agrarpolitik einige Erleichterungen beschlossen. Das betrifft vor allem die Konditionalität, also die Voraussetzungen für den Bezug von Direktzahlungen. Ich meine die dauerhafte Aussetzung der Pflichtbrache, die deutlichen Vereinfachungen beim Fruchtwechsel, den Erhalt des Ackerstatus bei Dauerkulturen und vieles mehr. Übrigens haben wir im Konditionalitäten-Gesetz keine Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechtes vorgenommen.”
“Ich habe erlebt, dass man bei einer CC-Kontrolle 30 Seiten zur Rinderhaltung ausgefüllt hat, und dann das Ganze in den Mist gefallen ist – na ja, denken Sie sich Ihren Teil. Zusammen mit dem Fachkräftemangel führt Bürokratie dazu, dass Kernaufgaben wie Betriebskontrollen nicht in den nötigen Intervallen vorgenommen werden können. Das geht zulasten des Tierschutzes oder auch der Lebensmittelhygiene. Das mindert auch das Vertrauen in gleiche Wettbewerbsbedingungen und in uns als handlungsfähigen Staat. Daher fordere ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit einen zielgerichteten Bürokratieabbau. Das ist lange ungehört verhallt; aber seit einem halben Jahr geht es Schritt für Schritt voran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich habe schon in meiner letzten Rede mit einem Zitat aus dem Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft begonnen. Das mache ich heute einfach noch mal; denn ich finde, dass man die ZKL im Rahmen einer agrarpolitischen Diskussion gar nicht oft genug zitieren kann. Also: „Von landwirtschaftlich Tätigen wird verbreitet die Tendenz zu sehr kleinteiliger Regulierung und zunehmende bürokratische Belastung festgestellt.“ Die Bürokratie belastet also nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Verwaltung. Aus meiner Erfahrung als Amtstierärztin kann ich das nur bestätigen. Diese teilweise sehr detaillierten Regelungen erfordern sehr viel Schreibaufwand.”
“Das Wort geht an Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.”
“Mein konstruktiver Vorschlag dazu wäre eine massive Stärkung der Gemeinschaftsverpflegung und der öffentlichen Beschaffung nach Kriterien der Nachhaltigkeit und Regionalität. Das hätte mehrere entscheidende Effekte: Allen Kindern wird eine gute Ernährung ermöglicht, Mangelernährung wird vorgebeugt – dann haben wir auch weniger Kranke und entlasten damit das Gesundheitssystem, und zwar massiv –, und vor allem: Wir schaffen regionale Wertschöpfungsketten durch Produktion, Verarbeitung und Vermarktung vor Ort und sichern damit die Einkommen der Landwirte. Damit würden wir die Strukturen im ländlichen Raum wirklich nachhaltig sichern und damit ein Kernanliegen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, aber bitte konstruktiv! Vielen Dank. – Ich grüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Die Flächenprämie wurde vor 30 Jahren eingeführt, aber sie hat sich inzwischen überlebt. Ich spreche ständig mit Agrarwissenschaftlern, zum Beispiel vom Julius-Kühn-Institut, vom Friedrich-Loeffler-Institut, von Agora Agrar – es sind sehr viele –, und alle sagen: Landwirte müssen in Zukunft mit Nachhaltigkeitsleistungen Geld verdienen können: Schutz von Umwelt, Klima, Boden, sauberem Wasser und frischer Luft und natürlich Tierschutz. Das sind gesellschaftlich erwünschte Leistungen, die wir einkommenswirksam honorieren müssen, und das können wir mit der Gemeinwohlprämie bürokratiearm umsetzen. Aber ein Landwirt soll nicht nur Ökosystemleistungen erbringen, sondern er muss auch, wie schon Professor Strohschneider sagte, unsere Ernährung sichern.”
“Dazu gehört aber auch, dass wir die Vorgaben der EU zur Antibiotikareduktion eins zu eins umsetzen und nicht immer versuchen, etwas noch besser zu machen, was im Endeffekt zu noch mehr Bürokratie führt und nicht wirklich Sinn macht. Beim Pflanzenschutz sieht es ähnlich aus. Alle wollen eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, aber sie muss mit Sinn und Verstand erfolgen. Daher erwarte ich jetzt vom BMEL zügige Vorschläge, wie das Sammelsurium „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ in Form gebracht werden kann. Für essenziell halte ich eine Finanzierung der Beratung; denn die Landwirte wissen oft nicht, wie man Pflanzenschutzmittel reduzieren kann. Daher wäre eine Beratung sinnvoll. Basis für eine gute Entwicklung der Landwirtschaft ist und bleibt aber die Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene.”
“Bestes Mittel für eine gute Tiergesundheit ist die optimale Haltung. Der Tierhaltungsumbau hat weiter Priorität. Die Finanzierung kann gelingen, aber dafür müssen wir alle an einem Strang und möglichst in die gleiche Richtung ziehen, auch im Bundesfinanzministerium. Wir wollen außerdem durch Digitalisierung eine Entlastung der Landwirte erreichen. Daher haben Anna Kassautzki und ich immer wieder Druck auf das BMEL gemacht, und das Ergebnis: Die Tiergesundheitsdatenbank ist jetzt auf dem Weg. Sie soll Daten aus Bund und Ländern zusammenführen. Sie bündelt damit auch unterschiedliche Anwendungen bei einmaliger Dateneingabe. Das muss der erste Schritt einer Tiergesundheitsstrategie sein. Das ist Bürokratieabbau.”
“Nach den Bauernprotesten im Januar haben wir die ZKL wieder einberufen. Gleichzeitig haben wir hier im Parlament monatelang intensiv verhandelt. Die Einigung beim Agrarpaket hat Dr. Matthias Miersch gerade ausführlich dargestellt; vielen Dank ihm, aber auch Susanne Mittag und Rolf Mützenich, die sich da sehr eingebracht haben. Wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen, aber wir müssen dranbleiben. Es gibt eine große Zahl an guten Vorschlägen zum Bürokratieabbau von Ländern und Verbänden, an denen wir jetzt zielführend weiterarbeiten müssen; ich bin froh, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das heute auf dem Bauerntag in Cottbus eindeutig bestätigt hat. Als Tierärztin liegt mir die Tiergesundheit besonders am Herzen; denn ohne Tiergesundheit gibt es kein Tierwohl.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Erzeugung von Lebensmitteln ist eine Aufgabe von gesellschaftlich fundamentaler und für alle Menschen existenzieller Bedeutung.“ So begann Professor Strohschneider sein Vorwort zum Abschlussbericht der ersten Zukunftskommission Landwirtschaft. Beteiligt war nicht nur der große Bauernverband, sondern die Mitglieder stammten aus allen Bereichen: Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz. Gemeinsam entwickelte die ZKL das Leitbild einer zukunftsfähigen, weil ökologisch, ökonomisch und sozial im gleichen Maß tragfähigen und gesellschaftlich breit anerkannten Landwirtschaft. Das ist auch das Leitbild meiner agrarpolitischen Arbeit. Ich hätte mir gewünscht, dass wir direkt daran weiterarbeiten.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Kersten. – Die Kollegin Ina Latendorf von der Gruppe Die Linke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben 1 Anlage 6 sodass ich die Aussprache schließen kann.”
“Die EU hat uns aufgefordert, ein rechtssicheres, vollzugstaugliches und auf kontrollierbaren Daten beruhendes Bilanzsystem einzurichten. Das liefern wir jetzt mit dem Wirkungsmonitoring zur Düngeverordnung. Gleichzeitig leistet der effizientere Umgang mit Stickstoff und Phosphor in unseren Betrieben einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Luftschadstoff-, Wasserrahmen- und Meeresschutzstrategierichtlinien. Folgender Fakt noch: Bei tendenziell steigendem Nitratgehalt im Rohwasser muss das Trinkwasser kostenintensiv aufbereitet werden. Diese Kosten muss dann wieder die Allgemeinheit tragen. Um das zu verhindern, bietet das Düngegesetz die notwendigen Rechtsgrundlagen. Unser Ziel ist es, mit einem Mindestmaß an neuer Bürokratie Verursacher zu identifizieren und damit für mehr Gerechtigkeit in der Landbewirtschaftung zu sorgen. Vielen Dank.”
“Unser Ziel ist es, die echten schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen und nicht die Landwirtschaft pauschal zu belasten. Das erfordert eine solide Datengrundlage, ohne dass Extraaufwand für die Landwirte entsteht. Wir sehen auch die Länder in der Pflicht, genügend Messstellen zu errichten, um wirklich repräsentative Werte zu erreichen. Man könnte jetzt zynisch fragen: Warum brauchen wir überhaupt ein neues Düngegesetz und so viele Daten? Dazu sage ich: Neue Regeln sind natürlich nur dann angesagt, wenn das Problem wirklich groß ist. Kleine Erinnerung – wir haben das schon mehrfach gehört –: Erst im Juni 2023 konnte das langwierige Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nitratrichtlinie, das zu Strafzahlungen von 800 000 Euro pro Tag geführt hätte, beigelegt werden, und das auch nur unter Bedingungen.”