Helmut Kleebank
SPD · Germany
“Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird.”
“Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen.”
“Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergär…”
“Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von…”
“Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen.”
“Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg.”
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“Entscheidet sich ihr Vermieter für eine neue Gas- oder Ölheizung, übernimmt der Vermieter auch 50 Prozent der Biotreppekosten, 50 Prozent der CO2-Kosten und 50 Prozent der Netzentgelte. Das ist praktischer Mieterschutz, der bei den Menschen direkt ankommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen. Hier erfolgt allerdings eine Bilanzierung bei den Anbietern und nicht bei der einzelnen Heizung. Dass wir mit diesem Gesetz auch zukünftig neue Gas- und Ölheizungen zulassen, führt zu einer gewissen Unsicherheit bei den zukünftigen Kosten dafür, auf diese Art zu heizen: erstens die Kosten der klimaneutralen Brennstoffe, zweitens die Kosten für die Gasverteilnetze. Dafür haben wir bei den Mieterinnen und Mietern, die die Entscheidung über die Heizungsart ja gar nicht selbst treffen, das Kostenrisiko abgemildert.”
“Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg. Wir setzen nicht nur die sogenannten Eckpunkte vom Februar folgerichtig um, sondern wir präzisieren und ergänzen mit unserem Änderungsantrag auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung an wichtigen Stellen. Wesentlich ist die Ergänzung beim Klimaschutz; wir haben das hier gerade schon mehrfach erörtert. Das ist ein wesentlicher Anteil: Bis zum Jahr 2045 wird der Anteil klimaneutraler Brennstoffe auf 100 Prozent steigen. Diesen klimaneutralen Anteil müssen zukünftig die sogenannten Inverkehrbringer, also diejenigen, die Heizöl und Gas zum Heizen verkaufen, sicherstellen.”
“Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird. Das heißt, im Prozess muss tatsächlich auch der Hochlauf der Produktion dieser Biostoffe gesteuert werden. Die Voraussetzungen müssen geschaffen werden; denn was wir am Ende auch nicht machen dürfen – und das ist gerade so ein bisschen die Krux –, ist, dass wir den Hochlauf so gravierend anheizen, dass wir am Ende Fehlinvestitionen sehen, weil die Wärmepumpe sich doch stärker durchsetzt. Es wird also für die nächsten 19 Jahre eine Aufgabe der Regierungen sein – auch der kommenden –, diesen Prozess geschickt zu steuern.”
“Es ist offenbar der falsche Eindruck entstanden, die Grünöl- und Grüngasquote käme erst ganz am Ende. Wenn Sie sich Hochlaufszenarien anschauen, dann sehen Sie, dass sie typischerweise einen S-förmigen Verlauf haben. Das heißt, am Anfang haben wir relativ geringe Zuwachsraten, in einem mittleren Bereich haben wir einen sehr starken Zuwachs, und am Ende werden die 100 Prozent erreicht. Ich habe darauf hingewiesen, weil ja ein Teil der Kritik am Gesetz ist, dass bei der Biotreppe angeblich der letzte Schritt auf 100 Prozent fehlen würde. Aber durch den Anstieg der Quote wird sozusagen diese letzte Stufe auch erreicht, sodass am Ende, 2045, 100 Prozent klimaneutrale Brennstoffe im Netz sind.”
“Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergärung genutzt werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir das Problem, dass die Erzeugungskapazitäten in Deutschland derzeit stark abnehmen. Und in diesem Moment fangen Sie mit einem Gesetz an, das davon ausgeht, dass die Menge an Biogas ganz stark zunimmt. Wie soll denn das funktionieren in einer Situation, in der diese tatsächlich gerade abnimmt? Wenn Sie das bitte erklären könnten! – Danke. Vielen Dank für die Frage. – Möglicherweise habe ich mich ein bisschen unklar ausgedrückt.”
“Folglich wird der Anteil – ich sagte es gerade – von Gas- und Ölheizungen deutlich sinken. Außerdem erfolgt in diesen Fällen eine Umstellung auf 100 Prozent klimaneutrale Brennstoffe. Alles zusammen führt dann zur bezahlbaren, klimaneutralen und sicheren Wärmeversorgung für unser Land. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, ich lasse sie zu. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja schon im Umweltausschuss über dieses Thema miteinander diskutiert. Jetzt habe ich gerade erfahren: Die Quote kommt erst ganz zum Schluss. 2040 haben Sie gerade gesagt. Das heißt: Die Treppe muss bis dahin funktionieren. Das ist ein bisschen was anderes als das, was Sie im Ausschuss gesagt haben.”
“Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen. Da sind natürlich etliche Maßnahmen noch zu vollziehen, und die werden wir tatsächlich auch angehen. Was also ist von der Wärmewende zu erwarten, und wie sieht die Wärmeversorgung der Zukunft aus? Die eingeleitete Elektrifizierung, also der Hochlauf der Wärmepumpe, setzt sich sicher fort. Dieser Anteil wächst ständig; daran gibt es keinen Zweifel. Zudem werden Fern- und Nahwärme ausgebaut, und wir machen sie klimaneutral. Dafür folgt in naher Zukunft eine eigene Gesetzgebung. Auch der Anteil der Fern- und Nahwärme beim Heizen wird also steigen.”
“Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von Gas und Öl zum Heizen in dem Maße fortzusetzen, wie das derzeit der Fall ist. Die Zahlen belegen auch, dass das nicht der Fall sein wird. Das heißt, es ist durchaus realistisch, zu sagen, dass das, was in einem Zeitraum von jetzt noch 19 Jahren am Ende an Gasbedarfen oder Ölbedarfen fürs Heizen übrig ist – und es wird voraussichtlich noch einen Anteil geben –, tatsächlich auch aus Biomasse zu decken ist. Die Analysen, die es dazu gibt, gehen ja sehr weit auseinander.”
“Ich würde gern wissen, wie ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen bis nach 2045 erlaubt, also bis nach dem Datum, ab dem wir laut Klimaschutzgesetz, das Sie als SPD mit erstritten haben, klimaneutral sein wollen, zu mehr Klimaschutz führen soll. Und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, dass es eine Zusatzklausel gibt, dass irgendwann noch eine Grüngasquote von 100 Prozent eingeführt wird. Sie haben diese Regelung zu fossilen Energieträgern in Ihrem Gesetz. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie kann diese Regelung, die eklatant gegen unser Klimaschutzgesetz verstößt und Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlaubt, mehr Klimaschutzwirkung bringen? Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Ich würde zunächst mal zurückweisen, dass wir uns hier von der Wahrheit entfernen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz stellen wir die Wärmewende neu auf und geben ihr wieder einen neuen Anschub. Mit Blick auf den Klimawandel und die Reduzierung der CO2-Emissionen ist das auch dringend notwendig; mit Blick auf unsere Abhängigkeit von Energieimporten und das Ziel, diese Abhängigkeit zu reduzieren, ist es absolut vernünftig. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja, gestatte ich. Herr Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie das Gesetz hier gut darstellen wollen; aber Sie entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit.”
“Auch den Gebäudebestand binden wir verlässlich, aber mit Augenmaß in den Klimaschutz ein. Mit einer nach und nach ansteigenden Quote für die Beimischung von Biobrennstoffen stellen wir sicher, dass auch im Bestand die Emissionen sinken – effektiv, verlässlich und ohne dass intakte Anlagen ausgetauscht werden müssen. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Letzter Satz: Mit dem Gesetz verbinden wir Klimaschutz, Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit. Vielen Dank.”
“Und wir merken, dass die Impulse zum Beispiel durch die Preisentwicklung in der Bevölkerung ankommen, in der Industrie ankommen und in der Wirtschaft ankommen. All das wird dann zu einem Gesamtpaket, das wir ja auch in der Ampelregierung nicht komplett ausgeschlossen hatten. Wir hatten eine Biotreppe. Das war nicht der Schwerpunkt, und es wurde durch kleinteilige Regelungen – das wissen wir beide recht gut – den Biobrennstoffen sehr schwer bis unmöglich gemacht, ein erheblicher Teil dieser Entwicklung zu sein. Das brechen wir jetzt auf. Wir machen das besser möglich. – Danke schön. Zum Mieterschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich jetzt nicht mehr; dazu werden wir aber noch einiges hören. Dies ist für uns zentraler Bestandteil des Paketes. Über die vulnerablen Gruppen habe ich ja schon gesprochen.”
“Das wird den Bedarf an Biobrennstoffen maßgeblich reduzieren, und zwar auf ein Maß, das dann wieder erfüllbar ist. Parallel dazu muss es möglich sein – das ist auch klar; dazu gibt es ja das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket –, bestimmte Gasverteilnetze, die eben nicht mehr wirtschaftlich sind, gezielt stillzulegen oder in eine andere Nutzung zu überführen; auch dafür gibt es Ideen. Das heißt: Alle Studien und Hochrechnungen, die davon ausgehen, dass der derzeitige Gas- und Heizölbedarf eins zu eins durch Biobrennstoffe gedeckt wird, gehen aus meiner Sicht von falschen Voraussetzungen und Annahmen aus. Im Neubaubereich sehen wir diese Entwicklung bereits am Hochlauf des Einsatzes der Wärmepumpe; aber wir sehen sie auch im Bestand.”
“Aber alle warnen vor der Grüngasquote, vor der Biotreppe – von EON über VCI, die Chemieindustrie, bis zu den Umweltverbänden. Dieses Bündnis sagt: Das ist wirklich eine ganz, ganz schlechte Idee. – Normalerweise macht man ja dumme Sachen, weil man es nicht besser weiß. Aber an dieser Stelle wisst ihr es ja besser. Hältst du es also wirklich für eine gute Idee, dieses Gesetz so durch den Deutschen Bundestag gehen zu lassen? Ich weiche nicht aus. Vielen Dank für die Zwischenfrage; dann kann ich es noch mal erläutern. – Die Idee dieses neuen Konzepts ist ja nicht, 100 Prozent aller bestehenden, ich nenne es mal: fossilen Heizungen, eins zu eins auf Biobrennstoffe umzustellen. Das ist nicht die Idee dieses Paketes; und das habe ich auch versucht deutlich zu machen. Wir fördern die Elektrifizierung weiter mit allen Aspekten, die es gibt.”
“Je schneller die Elektrifizierung oder die Fernwärme dort vorankommen, wo sie technisch sinnvoll und kosteneffizient sind, desto mehr stehen die wertvollen und trotz Hochlauf voraussichtlich knappen und damit eher teuren Biobrennstoffe dort zur Verfügung, wo eben sie sinnvoll sind und wo sie auch gebraucht werden. Die Wiederzulassung neuer Verbrennerheizungen hat natürlich ein Kostenrisiko, unter anderem durch die derzeit schwer absehbare Preisentwicklung bei den Biobrennstoffen. Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die auch zulassen? Ja, können wir machen. Okay. Lieber Herr Abgeordneter Kleebank, lieber Helmut, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du hast ja kluge Sätze gesagt.”
“Für eine bezahlbare und erfolgreiche Dekarbonisierung brauchen wir weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, der Speicher und der Wärmepumpen. Die fossile Kosten- und Abhängigkeitsfalle muss so schnell wie möglich ein Ende haben, allerdings ohne unsere Wirtschaft zu ruinieren und ohne das Heizen unbezahlbar zu machen. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz lassen wir wieder neue Verbrennerheizungen zu, die später auf gasförmige bzw. flüssige Biobrennstoffe umgestellt werden müssen – das ist die sogenannte Biotreppe –, und wir fördern zugleich die Elektrifizierung durch Wärmepumpen und den Ausbau der Wärmenetze verlässlich weiter. Einerseits neue Verbrennerheizungen zuzulassen und andererseits Elektrifizierung und Wärmenetze zu fördern, ist ausdrücklich kein Widerspruch.”
“Und das ist durchaus selbstkritisch gemeint, wie Sie es schon angedeutet haben. Auch das habe ich hier und an anderer Stelle schon mehrfach zu Protokoll gegeben. Mit dem vorliegenden Gebäudemodernisierungsgesetz korrigieren wir das Instrumentarium der Wärmewende und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität ganz klar weiter. Wir schlagen einen neuen Weg in der dezentralen Wärmewende ein: weniger staatliche Verengung – manche sprechen von Gängelung – und zugleich mehr technologische Wahlfreiheit. Zukünftig gibt es mehr Entscheidungsfreiheit. Daraus resultiert allerdings auch mehr Verantwortung. Und wir flankieren das. Wir führen die Förderkulissen nicht nur weiter, sondern bauen sie verlässlich aus, sodass der Umstieg für alle bezahlbar wird. Mehr Wahlfreiheit bedeutet dabei keineswegs eine Abkehr von der Elektrifizierung, ganz im Gegenteil.”
“Der Grund dafür waren sicherlich handwerkliche Fehler; es war sicherlich auch die Kampagne. Und es lag sicherlich auch daran – deswegen sage ich: „sozial gerecht“ –, dass wir mit dem damaligen Konzept zu viele Bevölkerungsgruppen außen vor gelassen haben. Wir haben ihnen zu wenig Optionen geboten, den Umstieg, die Transformation für sich selber umzusetzen. Dazu gibt es inzwischen entsprechende Zahlen. Es ist eine Größenordnung von etwa 30 Prozent der deutschen Haushalte, die aufgrund der damaligen Konzeption für sich keine Option gesehen haben, das zu realisieren. Das war der Boden, auf dem die damalige Kampagne so erfolgreich war, und das hat bekanntermaßen auch zu dem zurückliegenden Wahlergebnis geführt. Wir ziehen jetzt die Konsequenz; das ist es, was ich gerade ausgeführt habe.”
“– Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in der Regierung. Einen roten Faden sieht man aber leider nicht. Noch einmal: Die SPD ist die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die das Gesetz von Anfang an begleitet hat. Meine Frage lautet: Hat die SPD eigentlich eine Vision für die Wärmewende? Und wenn ja: Gasheizung, ja oder nein? Danke. Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Vision ist relativ klar und schnell umrissen. Ganz abgekürzt könnte man sagen: sozial gerechter Klimaschutz. Das heißt – um das ein bisschen zu explizieren –: „Klimaneutralität 2045“ ist für uns das gesetzte Ziel. Der Weg dahin, den wir in der letzten Wahlperiode aufgenommen haben, hat nicht die erforderliche Akzeptanz gefunden.”
“Und dritter Punkt: Weil der Klimaschutz so existenziell ist, dürfen wir auf diesem Weg niemanden verlieren. Wir brauchen dafür den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Wie also schaffen wir den gerechten Ausgleich, der zu dieser Akzeptanz führt? Man kann zunächst wohl ziemlich klar feststellen: Das Gebäudeenergiegesetz der letzten Wahlperiode hat diese Kriterien leider nicht oder zumindest nicht alle davon erfüllt. Aus dieser Realität ziehen wir heute Konsequenzen mit dem vorliegenden Gebäudeenergiegesetz. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, das können wir machen. Bitte schön. Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist kein Luxus. Er ist eine auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierende Überlebensfrage unserer Zeit. Und darüber hinaus werfen sowohl der Klimawandel an sich als auch der Klimaschutz zentrale soziale Fragen auf. Einerseits treffen die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Extremwetter, vulnerable Gruppen und Menschen mit kleinen Einkommen härter als andere. Andererseits können sie sich am schlechtesten selbst an veränderte Bedingungen anpassen. Diese Gruppen zu schützen, ist auch eine vorrangige Aufgabe von Politik. Zweitens kann es aus den gleichen Gründen nicht sein, dass der Umbau zu einer Welt ohne CO2-Emissionen auch von genau diesen Gruppen selbst gestemmt wird.”
“Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Wir hören Julian Joswig für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir setzen heute den nationalen Deckel drauf – von Deckel war ja hier heute schon öfter die Rede; das ist mal einer, der wirklich sinnvoll ist –: Wer künftig in Deutschland diese unverkauften Verbraucherprodukte vernichtet, dem drohen hohe Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Wir machen das Vernichten von Neuware hoffentlich endgültig unrentabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Entwurf in den Ausschüssen intensiv diskutiert, wir hatten eine fundierte Anhörung, und wir haben die Hinweise des Bundesrates an zwei Stellen direkt in unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Heute liegt uns ein absolut rundes Gesetz vor – der Kollege Kappe hat es schon gesagt –, das bereit ist für den direkten Vollzug. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher, es stärkt die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft, und es schont unseren Planeten.”
“Die EU verbietet es, Geräte durch Software-Updates künstlich langsamer zu machen. Mit unserem Gesetz geben wir den Marktüberwachungsbehörden die Befugnisse, dies effektiv zu kontrollieren. Zweitens: das Recht auf Reparatur und das Ehrenamt. Wir verpflichten die Hersteller, fachlich kompetenten Reparateuren Zugang zu Ersatzteilen zu gewähren. Wir schließen dabei ausdrücklich unabhängige Handwerksbetriebe und nichtgewerbliche Reparaturinitiativen wie die genannten Repair-Cafés mit ein. Wer reparieren kann, bekommt künftig auch die Teile dafür und – auch das ist wichtig – die notwendigen Reparaturanleitungen. Drittens: das Ende der Neuwarenvernichtung. Die EU verbietet das absurde Schreddern unverkaufter Mode, unverkaufter Schuhe und von unverkauftem Modezubehör.”
“Nachhaltigkeit, langlebige Produkte müssen der bezahlbare Standard für alle werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schon heute regelt Europa über das Ökodesign 31 große Produktgruppen, von Kühlschränken über Fernsehgeräte bis hin zu industriellen Elektromotoren und Transformatoren. All diese Produkte sind heute schon effizienter, eben weil es Ökodesign gibt. Mit der neuen EU-Verordnung wird die erhebliche Ausweitung dieses Kreises jetzt auf alle physischen Waren erweitert. Aber die europäischen Ge- und Verbote bleiben zahnlos, wenn deren Einhaltung nicht im erforderlichen Umfang kontrolliert wird. Genau diese Brücke, liebe Kolleginnen und Kollegen, bauen wir heute. Wir regeln das entscheidende Wie und Wer beim konsequenten Vollzug und setzen dabei drei verbraucherfreundliche Akzente: Erstens: das Verbot der Leistungsverschlechterung.”
“Gutes Ökodesign ermöglicht sinnvolles Recycling und sorgt damit für echte Rohstoffsicherheit. Diese Unabhängigkeit unserer Ressourcen schlägt die direkte Brücke in den Alltag der Menschen; denn eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist ein zutiefst soziales Projekt. Die Kosten der Ressourcenverschwendung werden am Ende nämlich immer von uns allen gemeinsam getragen. Es sind die Familien mit den kleinen und mittleren Einkommen, die am meisten darunter leiden, ständig neue Geräte kaufen zu müssen, weil alte unreparierbar konstruiert wurden und viel zu früh kaputtgehen. Sie sind es, die auch die Preisschocks auf internationalen Märkten direkt im eigenen Geldbeutel spüren. Daher gilt: Langlebige Produkte dürfen kein Luxus für Besserverdienende sein.”
“Wir sprechen in diesem Haus parteiübergreifend ständig über seltene Erden, über Lithium, über Kobalt. Das ist auch wichtig; denn diese Rohstoffe stecken in vielen Produkten, die wir täglich nutzen. Wir wissen aber auch, dass genau diese Materialien auf dem Weltmarkt knapp und teuer sind und dass wir bei ihrer Beschaffung oft brandgefährlich von fragilen Lieferketten oder autokratischen Regimen abhängig sind. Wir importieren diese Schätze unter gigantischem finanziellen und diplomatischen Aufwand nach Deutschland. Wenn wir diese wertvollen Rohstoffe dann schon einmal hier bei uns in Europa haben, verbaut in unseren Laptops, unseren Industriemotoren, unseren Alltagsgeräten, warum lassen wir es dann zu, dass sie nach wenigen Jahren auf der Müllkippe landen? Das ist schlicht ökonomischer Blödsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es bedeutet zum Beispiel das Recht auf Reparierbarkeit; das war hier schon Thema. Im konkreten Fall jetzt allerdings geht es um die Voraussetzungen für Reparierbarkeit. Das führt unmittelbar zu einer Stärkung unseres Handwerks – der Kollege Kappe hat es hier deutlich betont; genau so ist es –, würdigt aber auch das großartige ehrenamtliche Engagement, das sich in den zahlreichen Repair-Cafés unseres Landes spiegelt; über das Ehrenamt wurde heute schon viel geredet. Auch an dieser Stelle stärken wir das Ehrenamt. Gutes Ökodesign hat offensichtlich ganz elementare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft; denn es ist wesentlicher Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik. Es geht nämlich auch um die Resilienz unserer Wirtschaft. Schauen wir auf die Rohstoffe!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Ökodesign“ klingt für viele Menschen im ersten Moment vielleicht nach schicken grünen Lifestyleprodukten oder nach viel neuer Bürokratie; wir haben es gerade gehört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ökodesign ist weder eine Luxusnische noch ein Bürokratiemonster. Es legt stattdessen ganz pragmatisch Kriterien fest, wie ein Produkt im Innersten konstruiert sein muss. Das längerfristige Ziel ist der Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft, in der Produkte nicht mehr für die Müllhalde, sondern für ein langes Leben und eine gute Verwertbarkeit am Ende eines Lebenszyklus gebaut werden. Ökodesign bedeutet auch echten Verbraucherschutz, der Schluss macht mit eingebautem künstlichem Verschleiß und der die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger schützt.”
“Wir brauchen Gesetze, die die Menschen mitnehmen, die handwerklich bestehen und die die Klimaziele im Blick behalten. Das Gebäudemodernisierungsgesetz, das es nun im parlamentarischen Verfahren zu beraten gilt, ist ein solches Gesetz: pragmatisch, sozial ausgewogen und klimapolitisch auf Kurs. Die vorliegenden Anträge lehnen wir daher ab. Das gilt übrigens auch für den Antrag der Linken, auch wenn ich auf diesen jetzt nicht besonders eingehen konnte. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.”
“Für Betreiber von sogenannten fossilen Heizungen werden neben möglichen steigenden Netzentgelten und der steigenden CO2-Abgabe perspektivisch zusätzliche Kosten entstehen; das ist unbestritten. Wir müssen den Menschen aber auch zutrauen, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Meine Damen und Herren, wir als Koalition legen uns ausdrücklich fest: Sollte sich in einer Evaluierung – dazu habe ich schon ein paar Worte gesagt – im Jahr 2030 zeigen, dass der Gebäudesektor sein Ziel verfehlt, wird nachgebessert. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist also kein Blankoscheck für den fossilen Status quo, sondern eine klare Verpflichtung gegenüber unseren Klimazielen. Wir haben in der Wärmepolitik einen neuen Weg eingeschlagen, und wir werden diesen weiterverfolgen.”
“Mit all diesen Fragen müssen wir uns genauso intensiv auseinandersetzen wie mit der Frage nach der Förderung der Wärmepumpe. Das werden wir natürlich tun; ich habe es erläutert. Wir lassen also, wie bereits erwähnt, die Eigentümer beim Umstieg zum klimaneutralen Heizen nicht allein. Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude wird mindestens bis 2029 sichergestellt. Der Einbau einer klimafreundlichen Heizung wird mit bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten gefördert. Zunächst bedeutet dies ein Plus an Förderung und damit auch ein Plus an Klimaschutz. Zum dritten Antrag, in dem es um die Gasunabhängigkeit geht. Energiesicherheit ist richtig und wichtig; das ist unbestritten. Diese Bundesregierung setzt auf einen Mix aus erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen und dem gezielten Abbau von Abhängigkeiten.”
“Sie müssen bedenken, dass es auch um Investments in die im Boden liegenden Assets geht. Sie müssen berücksichtigen, wie Umbaupfade eigentlich aussehen. Nach meiner Kenntnis gibt es bisher zum Beispiel keine grundlegenden Modelle, die im Geschosswohnungsbau bei Gasetagenheizungen flächendeckend die Lösung sind. Es ist nach wie vor ein Problem, hier in dichtbesiedelten Innenstadtbereichen umzustellen. In der Realität ist es nicht so, dass in diesen dichtbesiedelten Innenstadtbereichen überall Fernwärme verfügbar wäre oder dass sie in absehbarer Zeit so weit ausgebaut werden könnte, dass dies infrage kommt. Auch in der letzten Wahlperiode haben wir eine Reihe von Fragen unbeantwortet gelassen. Dies war der Anlass für Verhetzung und für die entsprechenden Kommunikationsprozesse, die wir beobachten konnten.”
“Diesen Menschen schulden wir Schutz, und den liefern wir. Das ist ein echter Vorteil gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die Kosten für den biogenen Anteil bei Öl- und Gasheizungen, die sogenannte Biotreppe, werden hälftig und damit fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Auch das. Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass der beste Mieterschutz einfach ein Verbot von Gasheizungen wäre? Die Frage lässt sich aus meiner Sicht nicht allgemein beantworten. Es sind zu viele Details zu berücksichtigen. Man muss hinzufügen, dass auch die bisherige Gesetzgebung – Stichwort „Biotreppe“ – das Weiterbetreiben von fossilen Heizungen – ich nehme mal diesen Begriff – weiterhin ermöglicht.”
“Ungefähr so lange, wie der Präsident mir Zeit zur Verfügung stellt. Jetzt würde ich den Kollegen Beutin bitten, sich langsam zu setzen. Danke schön. – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder den Wechsel bestehender, funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über das Wann, über das Wie und über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich schon heute beim Heizungstausch weit überwiegend für die Wärmepumpe entscheiden. Gleichzeitig bedeutet diese Freiheit aber auch Verantwortung, wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch. Wir setzen zudem einen Fokus auf den Mieterschutz; denn wer zur Miete wohnt, hat keine Wahl beim Heizungstausch, aber er oder sie zahlt die Nebenkosten.”
“Aus diesem Grund haben wir beispielsweise auch das Thema Evaluation eingebracht, wohl wissend, dass diese nicht erst 2030 stattfinden wird, sondern bereits auf dem Weg dahin: durch die vielen Kennzahlen und Projektionsberichte, die wir jährlich bekommen, und vieles mehr. Diesen Prozess werden wir als Koalition aktiv gestalten, auch wenn uns bewusst ist, dass im Verlauf möglicherweise Korrekturen nötig sind, wenn man entdeckt, dass Dinge in die falsche Richtung laufen. Insofern sind diese Hinweise aus meiner Sicht alle wertvoll und fließen auch in die Beratungen ein. Wir stehen ja erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Aus meiner Sicht werden wir das System zum Funktionieren bringen. Aber ich darf als Präsident die Frage stellen, wie lange die Antwort auf die kurze Frage noch dauert. Nur damit ich ins Bild gesetzt werde.”
“Die Voraussetzung für dieses Funktionieren ist – das sage ich jetzt auch mal – der politische Wille, diesen Prozess zu steuern. Dies wird es den Verteilnetzbetreibern zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, zu entscheiden, ob sie ihre Netze beispielsweise im Bereich Erdgas teilweise transformieren, stilllegen, auf Wasserstoff umrüsten oder als Speicher ausbauen. Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, der nur als Ganzes betrachtet werden kann. Dieses ganzheitliche Betrachten hat bis jetzt noch niemand vorgenommen – jedenfalls nicht bis zum Ende –, weil das Konzept so neu ist. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Koalition, es so wirksam auszugestalten, dass die Ansprüche, die ich vorhin formuliert habe, Realität werden.”
“Sie bedeutet nicht, dass sämtliche Gasnetze bis in die Unendlichkeit weiterbetrieben werden. Auch die Biogasbranche selbst geht davon aus, dass round about die Hälfte des Energiebedarfs in Zukunft elektrisch abgebildet werden wird, das heißt in den meisten Fällen durch die Wärmepumpe. Das Funktionieren von Grüngasquote und Biotreppe hängt also auch davon ab, ob die Elektrifizierung vorangetrieben wird. Das ist einer der Gründe, weshalb sowohl die BEG-Förderung für Gebäude als auch die BEW-Förderung für effiziente Wärmenetze vorangetrieben, verlässlicher ausgestaltet und zum Teil sogar ausgebaut werden. – Jetzt bin ich dran. – Betrachten Sie dieses neue Konstrukt als Ganzes und deklinieren es durch, dann werden Sie feststellen, dass es durchaus die Chance hat, zu funktionieren.”
“Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass es nicht nur die Gewerkschaften und die Umweltverbände, sondern auch die arbeitgebernahen Institute sind, die das sagen, beispielsweise das Institut der deutschen Wirtschaft, das sagt, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht durchkommen darf, weil es sowohl die Klimaziele als auch den Industriestandort Deutschland als auch die Sozialverträglichkeit gefährdet? Sind Ihnen diese Stellungnahmen bekannt? Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten; aber ich will auf ein paar Sachverhalte hinweisen, die in der Debatte eigentlich kontinuierlich zu kurz kommen. Zunächst einmal: Diese Gesetzgebung – es wurde schon darauf hingewiesen; Herr Kollege Müller hat es gesagt – bedeutet ja nicht, dass die Elektrifizierung zu Ende ist.”
“Wollen Sie die zulassen? Ja, von mir aus. Bitte schön. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, lieber Kollege Kleebank. – Ich schätze ja vieles, was Sie sagen, und es ist durchaus nicht alles falsch daran. Nur, ist Ihnen auch bewusst, dass es Stellungnahmen aus den Umweltverbänden, aber auch aus den Gewerkschaften gibt, die das, was diese Koalition unter Federführung von Frau Reiche plant, für vollkommen falsch halten, für eine Gefährdung der Klimaziele und auch für eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland?”
“Bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie nutzen wir deshalb vorhandene Spielräume passend für die deutschen Gegebenheiten aus und setzen diese so im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz um. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik und keine Verweigerung, wie Sie manchmal behaupten, sondern eine kluge Ausgestaltung und ausgewogene Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen. Das vorhandene Gebäudeenergiegesetz von 2024 aber, das Sie verteidigen, und der gesamte Prozess drumherum haben weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Es hat gleichzeitig nicht die benötigte und gewollte Dynamik zum Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme entfaltet. Zudem wurde das Vertrauen – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke.”
“Dieses neue System gilt es nun im Interesse der Menschen in diesem Land sozial gerecht und im Sinne eines effizienten Klimaschutzes auszugestalten. Was bedeutet das nun in Bezug auf Ihre Anträge, die heute hier beraten werden? Bei der EU-Gebäuderichtlinie fordern Sie eine ambitionierte Umsetzung und eine Sanierungsoffensive für Deutschland. Eine ambitionierte Umsetzung muss aber gleichzeitig die Lebenswirklichkeit von Eigentümerinnen und Eigentümern, von Vermietern und Mietern im Blick behalten. Die reine Zielbestimmung in der Klimapolitik reicht nicht aus. Die Machbarkeit muss sichergestellt werden; denn nur so erreichen wir die notwendige Akzeptanz für die Klimapolitik und unsere gemeinsamen Ziele.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have. Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind Fragen der Akzeptanz von Demokratie, von Politik generell und von konkreten politischen Entscheidungen. Diesem Anspruch ist die Konstruktion einer Wärmewende aus der letzten Wahlperiode, ohne dass ich hier auf Details eingehe, leider nicht gerecht geworden. Die logische Schlussfolgerung ist, dass nun ein anderer Weg gesucht werden muss, der mehr Akzeptanz und mehr Unterstützung findet. Auf diesen Weg hat sich die Koalition mit den Eckpunkten und den Ausführungen zum Mieterschutz gemacht.”
“Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit echtem Vertrauen, mit Pragmatismus, mit Verlässlichkeit und vor allem mit sozialem Ausgleich und Beteiligung gewinnen wir die notwendige gesellschaftliche Zustimmung für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft zurück. Natürlich müssen wir dabei als schwarz-rote Koalition auch den einen oder anderen inhaltlichen Dissens überwinden. Ich sage aber ausdrücklich: Inhaltlicher Streit ist in der Politik doch wohl normal. Aber wir sind uns sicher, dass uns ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen auch in Zukunft gelingt. Ein paar Beispiele habe ich genannt. Wir brauchen in der Energiepolitik Planungssicherheit, Pragmatismus und Faktenorientierung. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Das Thema wird uns noch häufig beschäftigen. Viele Vorhaben sind in der Pipeline. Vielen Dank.”
“Beim Wärmeplanungsgesetz schaffen wir die dringend nötigen Vereinfachungen, um unsere kleinen Kommunen vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir den Koalitionsvertrag und die Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie sinnvoll um: mit echtem Mieterschutz und auskömmlicher Förderung für klimafreundliche Heizungen. Wir modernisieren den Rahmen für die Fernwärme. Dabei sorgen wir endlich für mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden und ermöglichen mit deutlich mehr Fördermitteln den Aus- und Umbau unserer Wärmenetze. Diese Beispiele zeigen: Wir schaffen auf pragmatische Art und Weise genau jene Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für Kommunen und Unternehmen, die unser Land jetzt so dringend braucht.”
“Auch hier wieder nur exemplarisch: Der Ausbau der Netze ist das Rückgrat der Energiewende. Daher ist unser anstehendes Netzpaket ein extrem wichtiger Schritt, um Netzanschlussverfahren grundlegend zu modernisieren und zu beschleunigen. Mit der Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets schaffen wir einen verlässlichen Ordnungsrahmen für die Transformation unserer Gasinfrastruktur. Da wir verlässliche Reserven brauchen, wenn Sonne und Wind nicht ausreichen, ist das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten essenziell. Noch dieses Jahr werden wir 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausschreiben und damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten. Ein umfassendes Wärmepaket ist auf dem Weg.”
“Zusammenfassend kann man sagen: Mit diesem Gesetz gibt es nun auch ein überragendes öffentliches Interesse für die Wärmewende insgesamt. Viertens haben wir das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz beschlossen, weil wir natürlich anerkennen, dass wir für schwer vermeidbare Restemissionen in der Industrie technologische Lösungen brauchen. Diese sind nun auch ausdrücklich erlaubt, nämlich Abscheidungen, Transport und Einspeicherung. Diese Beispiele verdeutlichen: Wir kündigen nicht nur an – wir setzen um. Wir beschleunigen, wir entlasten, wir machen möglich. Wir unterstützen da, wo es notwendig ist. Wir sorgen nun dafür, dass die Energiewende den Industriestandort Deutschland sichert, meine Damen und Herren. Und weil das natürlich noch nicht ausreicht, machen wir weiter. Weitere entscheidende Vorhaben stehen kurz vor dem Abschluss.”
“Sie ist für uns als SPD ein echtes Herzensprojekt, weil sie Beteiligung sichert, weil sie die Stromrechnung der beteiligten Bürgerinnen und Bürger senkt und weil sie für mehr Flexibilität sorgt. Zweitens haben wir die Stromsteuer für die Industrie abgesenkt und führen einen Industriestrompreis ein. Mit dieser echten und zielgerichteten Entlastung unterstützen wir unsere energieintensiven Leitbranchen effektiv in der Transformationsphase und sichern gute Arbeitsplätze. Drittens haben wir das Geothermie-Beschleunigungsgesetz beschlossen, ein unverzichtbarer Hebel für das Gelingen der Wärmewende vor Ort. Damit beschleunigen und vereinfachen wir Genehmigungsverfahren nicht nur für Geothermieanlagen, sondern auch für Wärmepumpen, für Wärmespeicher und für Wärmeleitungen.”