Helmut Kleebank
SPD · Germany
“Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird.”
“Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen.”
“Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergär…”
“Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von…”
“Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen.”
“Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg.”
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“Wir sprechen heute über rund 75 000 Arbeitsplätze in der Industrie und einen Jahresumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro. Hinter dieser Technologie stehen zudem Hunderttausende Beschäftigte im Handwerk und bei den Energieversorgern. Wir dürfen also nicht zulassen, dass diese Wertschöpfung an internationale Wettbewerber verloren geht. Wir haben in der Solarindustrie gesehen, was passiert, wenn man die heimische Produktion nicht schützt. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir zunächst weiterhin die Förderung brauchen, die den weiteren Hochlauf sicherstellt. Dennoch, bei aller Bedeutung der Wärmepumpe: Wir warnen vor der möglicherweise ideologischen Verengung, die sich im vorliegenden Antrag widerspiegelt. Die Wärmewende darf nicht auf eine einzige Technologie verengt werden.”
“Erst ab circa 80 Prozent Erneuerbarenanteil ist zu erwarten, dass sich die niedrigen Gestehungskosten der Erneuerbaren auf die Strompreise für die Endkunden auswirken. Dass parallel auch die Kosten für den Netzausbau als gesellschaftliche Gesamtaufgabe anders geregelt werden müssen, als dass sie allein auf die Strompreise übertragen werden, fordern wir als SPD schon länger. Beide Maßnahmen zusammen senken den Strompreis dauerhaft und – Achtung, Haushaltspolitiker! – ohne irgendwelche Subventionen. Damit sind wir bei der Wärmepumpe; denn dauerhaft niedrige Strompreise verschaffen der Wärmepumpe einen noch eindeutigeren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Erdgas, als sie heute ohnehin schon hat. Sie ist nämlich längst kein Nischenprodukt mehr, sondern das Leitprodukt einer starken mittelständischen Branche.”
“Es geht darum, was Sinn ergibt für das Klima, für unsere Industrie, für eine sichere Wärmeversorgung und für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen absolut zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimazielen. Die Priorisierung erneuerbarer Energien ist dabei gerade kein ideologischer Selbstzweck, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Erneuerbare Energien sind heute die günstigsten Quellen zur Energieerzeugung. Sie weiter auszubauen und zu nutzen, führt zu langfristig niedrigen Endkundenpreisen und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Mit einem Anteil von über 50 Prozent der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung sind wir auf gutem Wege, aber noch nicht am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider wird die Diskussion um die Wärmewende oft mit großer Emotionalität, mit ausgeprägten ideologischen Zügen und mit einem Hang zur Überzeichnung, wenn nicht gar zur Verzerrung der Fakten geführt. Dabei wäre ein Pragmatismus angebracht, der der technischen Komplexität des Themas gerecht wird. Eine neue Wärmeversorgung für eine Immobilie ist eine technisch-ökonomische Festlegung für die dann folgenden circa 20 bis 30 Jahre. Es ist also höchste Zeit, dass wir diese Debatte entemotionalisieren und entideologisieren. Wir müssen daher aufhören, zum Beispiel über einen angeblichen Zwang zur Wärmepumpe, den es so nie gegeben hat, zu schwadronieren, und stattdessen über Ingenieurskunst, Planungssicherheit und soziale Gerechtigkeit sprechen.”
“Der vorliegende Antrag hingegen wirkt auf mich so, als ob hinter der Bodengesundheit alle anderen Belange vergessen oder vernachlässigt werden und als ob quasi mit der Brechstange der Bodenschutz verabsolutiert werden soll. Das kann nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Teilen wirken Ihre Vorschläge zudem überambitioniert, beispielsweise wenn Sie fordern, dass das Ganze zu einem „Bundesbodengesundheitsgesetz“ weiterentwickelt werden soll. Meine Damen und Herren, wir werden das im Ausschuss vertiefen, denke ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Marcel Bauer.”
“Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch hier weiterhin Handlungsbedarf. Der Koalitionsausschuss hat festgelegt, dass zur Bereitstellung der Flächen für den Schutz der Natur und der gleichzeitigen Ermöglichung des Ausbaus der dringend notwendigen Infrastruktur bis Ende Februar ein Entwurf für ein Naturflächenbedarfsgesetz vorgelegt wird. Bedauerlich, dass wir das in der alten Koalition nicht geschafft haben! Durch die Bündelung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Bildung von Flächenpools zur Bereitstellung für den Biotopverbund beschleunigen wir einerseits den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur und erreichen andererseits einen erheblichen Nutzen für die Sicherung und Wiederherstellung von Naturflächen, was sich wiederum auf die Bodengesundheit positiv auswirken wird.”
“Diese Maßnahmen werden auch umgesetzt. Sie dienen wesentlich der Bodengesundheit und der Wiederherstellung der Bodenfunktionen. Anders als von der Kollegin Nick angedeutet, ist das bereits jetzt Praxis. Indes: Auch viele andere gesellschaftliche Aufgaben benötigen Böden bzw. Flächen. Hierzu zählen natürlich die Landwirtschaft und der Naturschutz, aber auch die Infrastruktur. Beispielhaft seien genannt: die Energiewende, die Mobilität und das Wohnen. Da Böden und Flächen nicht vermehrbare natürliche Ressourcen darstellen, wachsen der Nutzungsdruck und die Flächenkonkurrenz. Das Abkommen von Montreal legt für den Naturschutz fest, dass mindestens 30 Prozent der Fläche zum Schutz der Natur und der Biodiversität bereitgestellt werden müssen. Je nach Auswertung fehlen uns in Deutschland hierzu noch einige wenige Prozentpunkte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf Ihren Antrag zum Bodenschutz oder, wie Sie schreiben, zur Bodengesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sei zunächst angemerkt, dass wir in der Analyse der Problemlage bezüglich des Bodenzustandes nicht weit auseinanderliegen. Die Böden leiden national wie global. Klima- und Artenkrise tun ihr Übriges und vergrößern die Probleme. Von dieser Analyse des aktuellen Zustands ausgehend leiten wir zielgerichtete Maßnahmen ab und nutzen dazu bestehende Instrumente. Auch das im Antrag genannte Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ mit seinen Förderrichtlinien wird bereits jetzt genutzt für Maßnahmen im Bereich der Wiedervernässung von Mooren, der Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Praxis, aber auch der Renaturierung von Flächen.”
“Vielen Dank, für die Frage; darauf kann ich gut antworten. Ich bezog mich auf das Stromsystem der Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Stromsystem braucht keinerlei alte Kernkraftwerke. Dieses Stromsystem baut auf erneuerbare Energien, ist resilient, dezentral und nutzt alle Ressourcen, die wir haben. Im Übrigen noch folgender Hinweis, den ich mir erlauben darf. Wenn Sie mal schauen, woher welcher Strom importiert wird, dann sehen Sie: Das wechselt durchaus. Sie behaupten immer, es sei überwiegend Atomstrom. Im ersten Halbjahr 2025 war es überwiegend Strom aus Dänemark, das bekanntermaßen überwiegend Windkraft nutzt und so Überschüsse erzeugt, die wir dann preiswert erwerben können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
“– Bevor wir die Debatte fortsetzen, erteile ich für eine Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann von der AfD.”
“Vielmehr ist es ein marktwirtschaftlicher Effekt, der im Übrigen gut für unsere Strompreise ist. Würden wir Ihrem Ansatz folgen – ich sage jetzt mal: Autarkie um jeden Preis –, dann würden wir dafür einen Preis zahlen, und zwar in Form von noch höheren Strompreisen. Das kann ja wohl nicht das Ziel für unsere Haushalte und für unsere Wirtschaft sein, meine Damen und Herren. Ich will noch auf eines hinweisen: Ein Beitritt zur Nuklearallianz hätte noch weitere, aus unserer Sicht negative Auswirkungen. Das wäre ein fatales Signal; denn das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar und nicht nuklear im alten Sinne. Dieses System wollen wir errichten, und das werden wir auch entwickeln. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Frohe Weihnachten allerseits! Vielen Dank.”
“Für mich zeigt das aber nur eines: Der europäische Strommarkt funktioniert. Das heißt, Strom wird von den Unternehmen dort gekauft, wo er preiswert ist. Dieses Prinzip hat einen Namen: Marktwirtschaft. Offenbar muss man das der AfD noch mal erklären. Denn egal welche Regierung an der Macht ist, welche Koalition besteht: Sie werfen jeder Regierung – das tun Sie besonders gern – Planwirtschaft vor. Und an dieser Stelle werfen Sie uns sozusagen Marktwirtschaft vor. Vielen Dank dafür! Wir importierten Strom auch nicht aus dem Grund, weil wir nicht genügend eigene Kapazität hätten. Wir haben genug Erzeugungskapazität. Die Bundesnetzagentur genehmigt die Stilllegung fossiler Kraftwerke auch nur dann, wenn genug Strom im Netz ist. Es handelt sich also nicht um ein Angebotsproblem.”
“Der wesentliche Unterschied ist: Kernfusion braucht kein Uran, es findet keine Kernspaltung statt, es werden keine hochradioaktiven Abfälle produziert. In die Zukunft zu forschen, ist nicht verkehrt; das machen wir an dieser Stelle. Vielleicht führt das ja tatsächlich zum Durchbruch, so wie von Dr. Lenz angedeutet. Dennoch will ich ganz kurz auf ein Argument der AfD eingehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den AfD-Reihen? Nein, danke. Gerne im Anschluss. Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Ich will mich mit einem Argument der AfD auseinandersetzen; ich nenne es mal das Einkaufsargument. Wir importieren also Strom für Milliarden Euro. Nach Ihrer Lesart hätten wir sozusagen Verlust gemacht. Tatsächlich importieren wir im Moment mehr, als wir exportieren; so ist die Nettobilanz.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist wie ein Blick in den Rückspiegel. Mit Fokus auf den April 2023, den Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung der letzten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik, wirkt er eher nostalgisch. Das ist also mal wieder ein Zurück-in-die-Vergangenheit-Antrag vonseiten der AfD, wie wir es leider gewohnt sind. Viel lieber würden wir die Zeit damit zubringen, in die Zukunft zu schauen und über das neue dezentrale, resiliente, klimaneutrale Stromsystem zu diskutieren. Aber wir müssen uns hiermit beschäftigen; dann werden wir das auch tun. Eine kurze Bemerkung zum Kollegen Dr. Lenz – vielleicht muss das auch noch mal gesagt werden –: Wenn wir über Kernfusion reden, meinen wir nicht die alte Kernenergie.”
“Das ist aber ein wichtiger Punkt, den ich an der Stelle erwähne, weil Sie vier Minuten darauf verschwendet haben, den Leuten Angst zu machen. Das ist im Grunde so etwas wie eine Beweislastumkehr, die es im Schadensfall den Betreffenden erleichtern soll, ihre Rechte durchzusetzen. Genau das funktioniert auch in der Praxis. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alaa Alhamwi.”
“Wie machen wir das? Wir führen das überragende öffentliche Interesse ein, um den vorrangigen Belang bei Geothermieprojekten in der Schutzgüterabwägung – aufgepasst, AfD: in der Schutzgüterabwägung, nicht etwa -aufhebung, also im Abwägungsprozess – rechtlich klarzustellen. Wir schaffen Vereinfachungen im Verfahrensrecht, unter anderem durch Fristverkürzungen und Digitalisierung. Und der vorzeitige Beginn wird für die Erkundung und Aufsuchung von geothermischen Potenzialen ermöglicht. Das alles sind Maßnahmen, die wir in Teilen schon kennen, die in der Wärmewende erfolgreich sind, die in der Energiewende erfolgreich sind. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir das auch an dieser Stelle. Ganz kurz noch eine Erwiderung: Die AfD hat offenbar noch nie was von der sogenannten Bergschadensvermutung gehört.”
“Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speichertechnologien ist zentral für unser zukünftiges Energiesystem und ist, anders als wir es gehört haben, absolut erfolgreich – die Zahlen zu den erneuerbaren Energien beweisen es –, und auch bei den anderen sind wir auf dem Weg. Den Ausbau der Geothermie und die Schaffung eines Geothermie-Beschleunigungsgesetzes haben wir vereinbart. Anders als gerade gehört, bietet die Geothermie eine entscheidende Möglichkeit, klimaneutral Wärme zu erzeugen und die Wärmewende erfolgreich zu gestalten. Geothermie ist zudem eine dauerhaft verfügbare Quelle und stärkt nachhaltig insbesondere die Versorgungssicherheit. Da, wo sie genutzt werden kann, trägt sie zur Diversifizierung und zur Resilienz unserer Wärmeversorgung bei. Wir werden den Ausbau also signifikant beschleunigen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob die Wortwahl, die wir gerade gehört haben, parlamentarisch ist. Ich würde eher sagen: Sie ist es nicht. Und was die ideologische Borniertheit betrifft, die Sie uns vorwerfen: Ich glaube, wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen mindestens drei zurück. Das ist genau hier der Fall. Die ideologische Borniertheit ist zu hundert Prozent bei Ihnen. Vielen Dank für den Beweis dieser These! Ich freue mich, heute in zweiter und dritter Lesung über das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sprechen zu dürfen. Unsere Regierung hat im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert. Die Grundlage und Leitlinie ist also das Bundes-Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität bis 2045.”
“Wir haben einen Koalitionsvertrag, den man zwar debattieren kann, aber er ist nicht für die Debatte, sondern er ist für die Umsetzung beschlossen. Und genau daran arbeiten wir, meine Damen und Herren, und wir sind auf gutem Weg. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.”
“Erst wenn wir bei einer Abdeckung von etwa 80 Prozent durch Erneuerbare angekommen sind – im Moment liegen wir zwischen 50 und 60 Prozent –, ist zu erwarten, dass dies dauerhaft auf den Strombörsenpreis durchschlägt. Dann ist auch zu erwarten, dass die Verbraucherpreise sinken. Es ist also eine der wichtigsten Maßnahmen, die Erneuerbaren auszubauen, und nicht an einer Stelle haltzumachen, bevor es sich auf den Strompreis auswirkt. Das bedeutet auch, dass es nicht notwendig ist, die Merit Order anzutasten, wie aus Ihren Reihen immer wieder gesagt wird. Vielmehr ist der Ausbau der Erneuerbaren der Schlüssel zu niedrigeren Strompreisen, meine Damen und Herren. Abschließend. Die Herausforderungen sind groß. Aber diese Koalition verbindet Stabilität, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliche Dynamik miteinander.”
“Und dazu werden wir heute Abend ein umfängliches Stromentlastungspaket beschließen; wir werden den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten beschließen; wir verstetigen die Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe. Wir entlasten also den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und es gibt positive Signale zu einem Industriestrompreis, sodass dieser voraussichtlich zum 1. Januar 2026 greift – wichtige Signale, die auch Effekte auslösen werden. Ein letztes Wort noch zu weiteren Aspekten des Strompreises. Es ist klar: Der Ausbau der Erneuerbaren ist der sicherste Weg, um die Gestehungskosten für Strom zu senken.”
“Es geht uns vor allem auch um – die werden in der ganzen Debatte leider häufig vergessen – die Mieterinnen und Mieter, die in der Regel nicht entscheiden können, ob ihr Heizungssystem ausgetauscht wird oder ob das Gebäude energetisch saniert wird. Wir werden sie besser schützen – mit mehr Transparenz und mit mehr Schutz bei der Fernwärme, indem wir die Preisaufsicht stärken und das Fernwärmerecht zukunftsfest machen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung derzeit intensiv an einem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz der Zukunft arbeitet. Und wir als SPD freuen uns auf die konstruktiven Gesetzesberatungen. Zum zweiten Antrag: Ein warmes Zuhause und eine erfolgreiche Klimapolitik brauchen ein starkes wirtschaftliches Fundament. Dafür braucht es vor allem eines: wettbewerbsfähige, niedrige Energiepreise.”
“Wir werden ein Gesetz schaffen, das den Menschen keine überfordernden oder verwirrenden Vorschriften macht, sondern eines, das sie mitnimmt und ihnen die Möglichkeit zur Transformation eröffnet. Zu dieser Verlässlichkeit gehört auch die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie, der sogenannten EPBD. Wir werden die europäischen Vorgaben umsetzen; aber wir werden dabei die Spielräume ausschöpfen, um soziale Härten zu vermeiden und pragmatische Lösungen zu ermöglichen. Das Wichtigste vielleicht: Wir lassen die Menschen mit den Kosten der notwendigen Transformation nicht allein. Daher – auch das haben wir im Koa-Vertrag verabredet – werden wir die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen. Als Sozialdemokratie setzen wir uns dafür ein, dass sie eine stärkere soziale Komponente bekommt.”
“Die Bürgerinnen und Bürger, die Handwerksbetriebe, die Industrie und die Wohnungswirtschaft, sie alle müssen sich darauf verlassen können, dass die Regeln, die wir heute setzen, möglichst auch morgen noch gelten. Es geht auch darum, dass wir nicht alle zwei Jahre eine neue aufgeregte Debatte über das Heizen führen müssen. Deshalb werden wir als Koalition eine Lösung erarbeiten – das ist das Ziel –, die Bestand haben kann. Wir werden ein Gesetz schaffen, das auf lange Zeit angelegt ist. Wir brauchen Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. Wir werden ein Gesetz schaffen – wir werden das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickeln –, das, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, technologieoffener, flexibler und einfacher sein wird und zugleich die Dekarbonisierung und den Klimaschutz im Gebäudesektor sicherstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sichern wir ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle? Und wie stärken wir unsere Wirtschaft, um Wohlstand und gute Arbeit für die Zukunft zu sichern? Beides sind zentrale Fragestellungen für unsere Zukunft. Und ich bin zufrieden, dass wir heute Raum dafür haben, sie zu diskutieren. Die Koalition wird diese Herausforderungen bewältigen, und wir haben sie auch in unserem Koalitionsvertrag sehr deutlich adressiert. Ich will mit dem Thema beginnen, das ganz dicht an uns allen dran ist: mit der Wärme. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Wärmewende muss sozial gerecht und planbar sein. Denn was wir in Deutschland jetzt am dringendsten brauchen – das bestätigen uns alle Rückmeldungen aus Industrie und Handwerk –, ist Planungssicherheit.”
“Es ist nicht die Abrissbirne an den Milliardeninvestitionen, die bereits getätigt worden sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.”
“In Bezug auf das neue System der Energieversorgung sind es Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren. Es sind die Investitionen in Netze, Speicher, Wasserstoff. Es ist die Stärkung von Resilienz und heimischer Energie, die Sie offensichtlich nicht auf dem Schirm haben. Und dieses neue, dezentrale Energiesystem wird sehr viel resilienter sein als das, was wir jetzt haben. Wir werden die Probleme, die es damit gibt, lösen. Wir sind bereits auf dem Weg mit einigen Gesetzgebungsverfahren. Wir werden die Bürgerenergien stärken, wir werden dezentrale Energieformen stärken, und wir werden Wärmenetze stärken. Wir investieren in all diese Dinge. Es ist die Schaffung von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Es ist nicht die Abrissbirne, die Sie vorschlagen.”
“Deswegen halten wir am Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fest, so wie es auch das Grundgesetz vorgibt. Wir investieren deshalb in Zukunftstechnologien, Wasserstoffspeicher, intelligente Netze. Und wir übernehmen Verantwortung auch für die Altlasten vergangener Technologien. Deshalb treiben wir die Suche nach einem Endlager für Atommüll transparent und wissenschaftsbasiert voran. Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts. Sie will den Schutz der Lebensgrundlagen aus dem Grundgesetz streichen. Sie träumt von der Reaktivierung alter Atommeiler, die so gar nicht mehr existieren, und will in demselben Atemzug das Gesetz zur Suche nach einem Endlager abschaffen. Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren. Zum Schluss: Diese Koalition hat einen, wie ich finde, sehr klaren Plan.”
“Für die Jüngeren ist es etwas zum Nachlesen – an alle aus meinem Jahrgang oder darüber hinaus: Erinnern Sie sich an die beiden großen Ölpreiskrisen der 70er-Jahre? Die entstanden durch genau die Abhängigkeit vom Import dieser fossilen Energieträger. Wir hatten damals nicht die Technologie, das zu verändern. Heute haben wir die Technologie, es zu verändern, und genau das sind die Erneuerbaren im neuen Energiesystem. Das ist ein weiterer wichtiger Grund, weshalb wir das hier machen, so wie der Kollege Koller es auch ausgeführt hat. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. Der dritte Punkt. Unsere Verantwortung sind Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr.”
“Es wäre ein juristisches Desaster, und für unsere exportabhängige Wirtschaft bedeutete es die totale Rechtsunsicherheit. Was wir stattdessen brauchen, sind Stabilität und Resilienz. Wir bauen die Infrastruktur für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Unser Plan ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherkapazitäten und der Netze. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jede Geothermieanlage, jede Biogasanlage, jede Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die wir hier installieren oder – hören Sie gut zu! – am Laufen halten, macht uns unabhängiger von den unkalkulierbaren Weltmarktpreisen für Öl, Gas und Kohle. Es ist die Energie, die Wertschöpfung hier bei uns im Land schafft. Zweitens.”
“Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort. Was macht die AfD? Sie legt uns ein Handbuch zur Selbstisolation vor. Sie will den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Sie schreibt in ihren eigenen Entwurf, dass sie bewusst im Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union stehen und dieses außer Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Deindustrialisierungsprogramm. Denn es ist pures Gift für unsere Exportwirtschaft.”
“Es ist der Unterschied zwischen uns, die gestalten, investieren und Deutschland zukunftsfest machen werden, und Ihnen, die im Grunde nur eines im Sinn haben: die Zerstörung, den Abriss unserer Industrie. Wir als Koalition führen Deutschland als starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Industrieland in eine sichere Zukunft. Und ich will das an drei Punkten deutlich machen: Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt. Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bernhard, die Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte; deswegen gehe ich darauf gar nicht ein. Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt. Ich finde, die Kollegin Badum hat das wunderbar zusammengefasst; deswegen erspare ich mir das. Stattdessen knüpfe ich an den Kollegen Klaus Wiener und unsere Kollegin Dunja Kreiser an. Die beiden Gesetzentwürfe, die vorliegen, sind natürlich aufschlussreich, und sie zeigen den fundamentalen Unterschied im Politikverständnis in diesem Haus.”
“Und es ist physikalisch absolut bewiesen – das werde ich an späterer Stelle noch mal ausführen –, welche Zusammenhänge bestehen. Die Naturgesetze sind verstanden, sie sind absolut zuverlässig beschrieben, sie sind durch Experimente belegt. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Treibhausgase – vor allen Dingen CO2 – die entscheidenden Treiber des Klimawandels sind. Alles andere werde ich Ihnen später erzählen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Alaa Alhamwi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und beim neuesten Drive – Sie haben schon immer gesagt, es sei eine Ideologie; dabei sind Sie selbst zutiefst ideologisch – kommt allmählich der Begriff der Religion ins Spiel. Klimaschutz und der Umgang mit dem Klimawandel seien eine Religion. Ihre Kommunikation hat diese fünf Elemente. Und Sie können sie alle methodisch durch ihre Begründungszusammenhänge in Ihren Reden dieser und der letzten Wochen durchdeklinieren. Sie mischen das alles zusammen und versuchen, die Leute zu verwirren. – Dafür reicht die Zeit nicht mehr; deswegen: Fortsetzung folgt. Wir haben ja noch weitere Gelegenheiten. Ich will vielleicht eine Sache zum Abschluss sagen. Der Klimawandel ist durch unzählige Messwerte, durch unzählige Messreihen, durch Beobachtungen der Natur absolut bewiesen.”
“Wir können ja mal eine kleine Umfrage dazu machen. Sie haben von mir etwas zum Antrag erwartet. Die Begründungszusammenhänge der AfD in Bezug auf den Klimawandel sind eigentlich immer gleich. Wenn man also diese rhetorischen Methoden mal entkleidet, mal beiseitelässt, erkennt man Folgendes: Ihre Behauptung ist: Den Klimawandel gibt es nicht. Falls es ihn dann doch gibt, ist auf jeden Fall nicht das CO2 schuld. Falls das CO2 doch schuld sein sollte, ist auf jeden Fall nicht die Menschheit mit ihren Emissionen schuld. Im Zweifel gibt man an, die Wissenschaft sei sich nicht einig – darauf bin ich schon eingegangen –, oder alternativ: Wir können nichts dagegen tun, und deswegen müssten wir uns einfach anpassen.”
“Und natürlich – jetzt kommen wir zu Ihren Verschwörungstheorien – behauptet man, geheime Organisationen oder Bünde würden die Daten verfälschen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Hier sind konstruierte Widersprüche zu nennen. Man spricht Generalverdacht aus, unterstellt üble Absichten, man suggeriert, irgendetwas würde nicht stimmen, selbst begibt man sich in die Opferrolle. Und letztlich erzeugt das eine Immunität gegen das, was als Beweisen tatsächlich vorliegt. All diese üblen Zutaten mischen Sie von der AfD Woche für Woche, Sitzung für Sitzung zu einem toxischen Cocktail zusammen, fügen noch eine Überdosis beleidigende Zuschreibungen hinzu und malträtieren uns hier damit. Ich kenne Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die kriegen davon – ich entschuldige mich für meine Ausdrucksweise; aber es stimmt einfach – nur noch Brechreiz.”
“Dritter Punkt. Beliebt ist es auch, an die Wissenschaft oder wissenschaftliche Ergebnisse erkennbar unerfüllbare Erwartungen zu stellen, um sie dann eben wegen der Nichterfüllung anschließend zu diskreditieren. Ein Beispiel: Klimamodelle liefern keine präzisen Vorhersagen, daher taugen sie nichts. Unerfüllbare Erwartungen – raffinierte Methode! Allgemein bekannt ist die Rosinenpickerei. Man pickt sich also aus den Daten nur kleine Puzzlestücke heraus, die die eigene Meinung untermauern und im Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über dem Gesamtzusammenhang stehen. Was wir hier immer wieder sehen, ist zum Beispiel das Hervorkramen einzelner methodisch schwacher und ungeprüfter Studien, die scheinbar oder tatsächlich gegen den Konsens im Weltklimarat stehen. Das war der vierte Punkt.”
“Dann bläht man diese Meinungen, diese tatsächlich oder wahlweise auch nicht vorhandenen, nicht existierenden Gruppen zu einer angeblich großen Anzahl auf. Dann suggeriert man, es gebe einen unglaublichen großen Streit und man sei sich keineswegs in der Wissenschaft einig. – Dazu kommen wir tatsächlich noch. – Sie können das ja in Ihren eigenen Reden mal nachprüfen. Zweiter Punkt. Weiterhin verbreitet sind Logikfehler – sehr beliebte Angelegenheit. Man zieht aus den Fakten falsche Schlüsse, verdreht sie und stellt sie als gegenteiligen Fakt dar, so nach dem Motto „Klimawandel gab es schon immer“ und Ähnliches. Oder auch: CO2 ist harmlos, weil sich Pflanzen davon ernähren. – Man verwendet also falsche Darstellungen, Mehrdeutigkeiten, übermäßige Vereinfachungen, falsche Analogien. – In der Hinsicht, würde ich sagen: raffiniert.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD stellt den Umbau unseres Energiesystems grundsätzlich in Frage. Wichtig in diesem Zusammenhang ist: Wie wird so etwas begründet? Deswegen will ich sehr grundsätzlich auf die Art und Weise eingehen, wie die AfD schriftlich, aber auch mündlich ihre so schrägen Anträge begründet. Es lohnt sich also, einen Blick auf die rhetorischen Tricks zu werfen, auf die Methode, mit denen Klimawandelleugner und auch die AfD versuchen, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, Stimmung zu machen und die Leute aufzuwiegeln. Da sind zunächst mal, erstens, die Pseudoexperten. Man benennt unqualifizierte Personen oder Institutionen als Expertinnen und Experten, die andere Meinungen verbreiten, und deklariert diese als kompetent.”
“Wir machen also das Sowohl-als-auch. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich werde nach dem nächsten Redner die namentliche Abstimmung schließen. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der hat jetzt noch drei Minuten Zeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.”
“Und es wird immer wieder einmal die Forderung erhoben, CCS – das ist die Abkürzung – doch sein zu lassen und stattdessen die natürlichen Senken zu fördern. Wir sind leider gemeinsam nicht in der Situation, wo wir uns ein Entweder-oder leisten können. Wir brauchen definitiv das Sowohl-als-auch. Dafür zwei Argumente: Erstens. Wir sind bei den natürlichen Senken nicht so weit, dass wir im erforderlichen Umfang technologisch sicher und auf Dauer CO2-Emissionen reduzieren oder ausgleichen können. Das wird nicht funktionieren. Zweitens. Wir erleben jetzt, wie die natürlichen Ökosysteme sogar in die Grätsche gehen und von der Senke zur Quelle werden. Das heißt, die Hoffnung, in absehbarer Zeit Emissionen zurückführen und auf diesem Wege einspeichern zu können, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – wird sich leider nicht erfüllen.”
“Dazu mal zwei Zahlen: Die Stadtwerke München bauen eine Müllverbrennungsanlage; Kostenpunkt: 2 Milliarden Euro. Und sie planen dazu eine Abscheidungsanlage; Kostenpunkt: 500 Millionen Euro. Schon daran sieht man, dass das keine Technologie ist, die jetzt leichtfertig in Gänze ausgerollt werden wird. Es wird sehr wohl zu überlegen sein: Wo macht sie Sinn? Wo ist der Umstieg auf andere klimaneutrale Technologien sinnvoller? Das wird dazu führen, dass diese Technologie vor allen Dingen – und so haben wir uns verständigt – bei den unvermeidbaren Emissionen und bei den sehr schwer vermeidbaren Emissionen voraussichtlich zum Einsatz kommen wird. Ich will noch eine Bemerkung zu den sogenannten natürlichen Senken machen. Das ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs, aber es gehört natürlich dazu.”
“Aber es muss weitergehen im Sinne einer Carbon-Management-Strategie – das klang gerade schon an – oder – ich schaue mal zum Kollegen Dr. Gebhart – auch im Sinne einer umfassenden oder zumindest umfassenderen Strategie, wie wir eine Kreislaufwirtschaft im Bereich des Kohlenstoffs auf den Weg bringen; denn unsere Industrie braucht ganz dringend Kohlenstoff, und zwar in großen Mengen. Wie wir das nach dem Auslaufen der fossilen Kohlenstoffversorgung hinbekommen, das wird ein Punkt sein. Zweiter Punkt: die sogenannten und immer wieder diskutierten Lock-in-Effekte. Das Risiko für Lock-in-Effekte besteht. Die Frage ist, wie man es bewertet und welchen Einfluss dieses Gesetz darauf hat. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass diese Technologie eine sehr teure Technologie ist.”
“An dieser Stelle einen herzlichen Dank an das Bundesministerium für diesen Gesetzentwurf, ein herzliches Dankeschön an unseren Koalitionspartner, an die Kollegen Kappe und Kuban für die, wie ich auch sagen würde, zielorientierten, konstruktiven, aber natürlich durchaus streitigen Diskussionen; so ist das eben im Leben. So liegt Ihnen dieser Gesetzentwurf vor, für den ich an dieser Stelle schon mal herzlich um Zustimmung bitte. Ich will noch ein paar zusätzliche Anmerkungen machen: Erster Punkt. Das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz ist nur ein erster Schritt – in mehrfacher Hinsicht. Wir müssen auch den Weg für den möglichen Export von CO2 ebnen. Dazu ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes auf dem Weg, dazu ist die Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des Londoner Protokolls auf dem Weg.”
“Die Punkte, die im Gesetz bereits enthalten sind, etwa die Ausnahme für Meeresschutzgebiete mit einer 8-Kilometer-Schutzzone, haben wir noch mal mit einem Parlamentsvorbehalt im Falle von notwendigen Änderungen versehen. Wir haben den Trinkwasserschutz onshore noch einmal einvernehmlich gestärkt. Wir haben für mehr Klarheit bei der Beteiligung der Öffentlichkeit gesorgt. Wir haben den insgesamt sehr ausgereiften Gesetzentwurf der Bundesregierung an diesen Stellen also noch mal nachgeschärft. Sie finden das in dem vorliegenden Änderungsantrag.”
“Und wir machen die dauerhafte Speicherung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone möglich, das heißt in der deutschen Nordsee, und im Festlandsockel ebenfalls, also in diesem kleinen Teil der deutschen Nordsee. Wir schaffen auch – das sei noch erwähnt – eine Opt-in-Option – so nennen wir das – bzw. eine Opt-in-Klausel für die Bundesländer zur sogenannten Onshore-Speicherung, also zur Speicherung auf dem Land. Wir werden sehen, ob sie genutzt wird. Aber sie gibt den Bundesländern immerhin die Möglichkeit, durch eigene Gesetzgebung tätig zu werden, wenn sie das denn für richtig erachten. Wir haben dabei nicht die Sicherheitsstandards für Umwelt und Meer vernachlässigt.”
“Deswegen ist es notwendig, diese Gesetzesänderung heute zu beschließen. Wie kommt das? Die klimapolitische Notwendigkeit kommt aus dem Erfordernis, CO2-Emissionen zu vermeiden, auch da, wo es nicht auf anderem Wege geht als durch Abscheidung und Speicherung. Wir wollen auch da den Weg ebnen – das betrifft vor allen Dingen die Komponenten Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Produktion im Land –, wo es sehr schwer ist, die Prozesse ohne Abscheidung zu dekarbonisieren, wo es rein technisch vielleicht möglich wäre, aber eben nur mit sehr großem Aufwand. Was machen wir mit dieser Gesetzesänderung möglich? Wir machen zwei Dinge möglich. Wir machen zuerst einmal den Pipelinetransport, den leitungsgebundenen Transport möglich. Andere Transportwege werden woanders geregelt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Balten, über Ihre sogenannte Kehrtwende werden wir morgen reden. Es steht ja ein Antrag von Ihnen auf der Tagesordnung. Da habe ich dann ein bisschen mehr Zeit, darauf einzugehen. Ich will lieber zum Thema reden. Das hier vorliegende Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz, wie es dann neu heißt, ist wahrscheinlich – ich mutmaße das mal – für die wenigsten im Saal eine Herzensangelegenheit. Aber es ist auf jeden Fall – und das ist viel wichtiger – eine klimapolitische und industriepolitische Notwendigkeit. Deswegen machen wir das hier heute. Wir wollen und wir werden damit einen Weg für bestimmte Industriezweige ebnen. Wir wollen damit Wertschöpfung im Land erhalten und Arbeitsplätze sichern.”
“Auch das ist ein Erfolgskonzept, das wir fortführen, meine Damen und Herren. Schließlich – letzte Bemerkung –: Es macht nicht nur für die Vermeidung von Lock-in-Effekten Sinn, darüber nachzudenken, in welchem Umfang CCS genutzt wird. Es ist auch so, dass die geologischen Speicherkapazitäten durchaus begrenzt sind. Eine neue Studie besagt, möglicherweise sind sie um den Faktor 10 bis 20 niedriger, als wir bisher dachten. Es geht also schon darum, dieses Instrument auf das zu beschränken, was wirklich notwendig ist. Und darüber, meine Damen und Herren, werden wir verhandeln. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.”