Helmut Kleebank
SPD · Germany
“Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird.”
“Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen.”
“Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergär…”
“Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von…”
“Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen.”
“Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg.”
The complete record
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“Ein kohlenstofffreies Energie- und Wirtschaftssystem wird es nicht sein, aber treibhausgasneutral wird es sein, und diesen Weg zeichnen wir hier vor. Allein die organische Chemieproduktion braucht pro Jahr 20 Millionen Tonnen Kohlenstoff. Zurzeit kommen davon 74 Prozent aus Erdöl. Wir werden überlegen müssen, wo das in Zukunft herkommt. Und wir lassen die natürlichen Senken nicht außer Acht. Intakte Ökosysteme sind der effizienteste und beste Kohlenstoffspeicher. Deswegen gilt es nach wie vor, Ökosysteme wiederherzustellen, intakt zu halten und zu pflegen. Das tun wir zum Beispiel mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Ein Beispiel: Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ hat eine enorme Akzeptanz. Bislang wurden etwa 9 000 Anträge entschieden. Das betrifft eine Waldfläche von 1,6 Millionen Hektar in Deutschland.”
“Mit einer sogenannten Opt-in-Klausel geben wir den Bundesländern die Chance, über eigene Modelle nachzudenken. Das heißt, wir setzen die Entscheidung nicht von oben nach unten durch, sondern wir setzen die Entscheidung dahin, wohin sie gehört, nämlich dicht bei den Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Akzeptanz. Und die notwendige Infrastruktur wollen wir möglichst parallel zur Wasserstoffinfrastruktur haben; das ist die Schnittstelle zur Verwendung von Kohlendioxid. Denn überall da, wo man chemisch Kohlendioxid braucht, braucht man in der Regel auch Wasserstoff. Also ist es total sinnvoll, diese Trassen zu nutzen. Diesen Weg machen wir mit unserem Gesetz frei, meine Damen und Herren. Wir schaffen also den Link zum absolut notwendigen CCU. Unsere Industrie wird weiter Kohlenstoff brauchen.”
“Die Klimaziele sind nicht verhandelbar und die Realität des Klimawandels erst recht nicht. Deswegen müssen wir das ernst nehmen. Wir sagen deshalb als Koalition und im Koalitionsvertrag: Wir machen das jetzt. CCU und CCS sind Teil der Lösung; wir brauchen diese Lösungen. Und wenn wir es machen, müssen wir es richtig machen, und wir müssen es sinnvoll machen. Deswegen einige Stichworte: Wir achten auf den Schutz der Natur, insbesondere der Naturschutzgebiete. Wir reden und denken über sinnvolle Trassenführung für Pipelines nach. Wir haben die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im Auge. Und wir machen, auch wenn wir Zweifel an manchen Dingen haben, Tempo. Dafür gebe ich Ihnen drei Beispiele. Wir setzen CO2-Leitungen und -Speicher ins überragende öffentliche Interesse, was einen enormen Beschleunigungseffekt haben wird.”
“Wir haben die Bilder der verheerenden Waldbrände in Südeuropa im Kopf. Wir diskutieren mittlerweile nicht täglich, aber fast täglich über Dürre, Extremwetter, Wassermangel. Und wir haben alle die Bilder des dramatischen Bergsturzes in der Schweiz im Kopf, der ein ganzes Dorf, nämlich das Dorf Blatten, beerdigt hat. Nun gibt es Bergstürze immer. Solange es die Erde gibt, gibt es Bergstürze. Allerdings ist auch klar, dass sich die Häufigkeit erhöht hat. Es ist ganz klar, dass diese Erhöhung der Häufigkeit naturwissenschaftlich eins zu eins mit dem Temperaturanstieg, mit dem Klimawandel zu erklären ist. Und das Ganze wird sich weiter verstärken. Bitte berücksichtigen Sie auch das – neben anderen Dingen – in Ihren Überlegungen. Die Zeit des Zögerns ist vorbei.”
“Auch wenn es uns nicht gefällt, auch wenn wir die Risiken kennen: Wir werden dieses CCS brauchen. Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf zu Recht vor. Deswegen hatte bereits Robert Habeck an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Deswegen haben wir es in unserem Koalitionsvertrag ausformuliert. Wir haben uns auf die Eckpunkte verständigt. Damit ist klar, dass wir CCU und CCS ermöglichen und dass wir es auch richtig machen wollen: zum Schutz des Klimas, zum Schutz der Wirtschaft und – ich sage es ausdrücklich – zum Schutz unserer Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Während wir diskutiert haben – ich sage ausdrücklich: das war jetzt nicht nur Rumdiskutiererei; es war ein wirklich wichtiger Austausch –, gingen die CO2-Emissionen weiter. Der Klimawandel hat nicht gewartet. Vielleicht ein paar Beispiele, um den Horizont etwas zu erweitern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kernstück des Klimaschutzes ist und bleibt die Vermeidung von CO2-Emissionen, genauer gesagt: überhaupt die Vermeidung des Entstehens von CO2. Zementindustrie, Kalkindustrie und Müllverbrennung beinhalten Prozesse, bei denen jedoch CO2 zwangsläufig entsteht. Es lässt sich schlichtweg nicht vollständig vermeiden. Wir haben in den letzten mindestens drei Jahren intensiv die Frage diskutiert: Wie gehen wir mit diesen sogenannten unvermeidbaren Restemissionen um? Viele Varianten sind diskutiert worden. Wir haben darüber gesprochen, dass es notwendig ist, eine CO2-, eine Kohlenstoffkreislaufwirtschaft zu entwickeln. Am Ende aber steht aus unserer Sicht fest, dass diese unvermeidbaren Restemissionen ohne CCS nicht in den Griff zu bekommen sein werden.”
“Laut einer Kostenschätzung könnte durch weitere Flexibilisierung 1 Milliarde Euro pro Jahr an Stromkosten eingespart werden. Das alles lohnt sich. Wir sorgen für Beteiligung, wir sorgen für Akzeptanz mit diesem Gesetzespaket. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank.”
“Mit der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung gibt es die gemeinschaftliche Energieversorgung im Quartier. Wir weiten diese Modelle jetzt aus auf das öffentliche Netz: in einem ersten Schritt ab 2026 für das örtliche Verteilnetz und ab 2028 darüber hinaus auf weitere benachbarte Verteilnetze. Energy Sharing bedeutet: unbürokratisch gemeinsam Energie nutzen und unbürokratisch gemeinsam an der Energiewende teilhaben und davon profitieren. Diesen Schritt gehen wir jetzt. Dabei hat Energy Sharing auch positive Auswirkungen auf das Stromnetz insgesamt. Es trägt zur Netzentlastung bei. Es vermindert mögliche Kosten durch Investitionen in die Übertragungsnetze. Es trägt zur Flexibilisierung bei. Es reizt den Ausbau der Speicherkapazitäten weiter an. All das zahlt ein.”
“Für uns ist klar: Die Wertschöpfung aus Wind und Sonne muss vor allen Dingen vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Das ist für uns auch eine Frage von Gerechtigkeit. Wer die Lasten trägt, soll am Ende auch vom Erfolg profitieren. Wer an der Energiewende beteiligt ist und wer vor Ort von ihr profitiert, wird sie auch unterstützen. Das heißt: Die Elemente, die wir jetzt durch Energy Sharing einführen, sind ganz wesentlich für die Akzeptanz vor Ort und damit auch für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das heißt: Das vorliegende Gesetzespaket ist ein weiterer Meilenstein für das Gelingen der Energiewende, meine Damen und Herren. Wir ergänzen die bestehenden Modelle. Mit dem Mieterstrom haben wir bereits die Energieversorgung innerhalb eines Hauses möglich gemacht.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte muss ich doch auf ein paar Dinge eingehen, die hier gesagt wurden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich bin immer wieder erstaunt, wie unterschiedlich man auf die Energiewende schauen kann. Es ist immer wieder angemerkt worden, wie hoch die Kosten für die Energiewende sind. 5,4 Billionen Euro, das ist eine ganz schöne Summe. Sie vergessen dabei aber eins, meine Damen und Herren: Die Kosten eines ungebremsten Klimawandels, die Kosten eines ungebremsten Temperaturanstiegs wären um ein Vielfaches höher als die, die bis Ende der 40er-Jahre gerade im Raum stehen. Diese Kosten müssen Sie bitte miteinbeziehen. Diese Schäden wollen wir mit der Energiewende verhindern, meine Damen und Herren. Für uns ist die Energiewende ein Erfolg.”
“So können wir nicht nur die Nachhaltigkeitsziele erreichen, sondern zugleich die demokratischen Strukturen und die demokratische Debatte in unserem Land stärken.”
“Lassen Sie uns als Parteien über das Modell aus Dänemark nachdenken! Es könnte auch bei uns dazu beitragen, die dringend notwendige Transformation zu ermöglichen. Lassen Sie uns an einer Politik arbeiten, die Planungssicherheit schafft, langfristig denkt und in elementaren Fragen gemeinsam getragen wird! Die Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat mir gezeigt, dass konstruktives, kollegiales Arbeiten möglich ist, über Parteigrenzen hinweg. Sie hat uns gelehrt, dass Konsens kein Selbstzweck ist, sondern die Voraussetzung für echte Fortschritte sein kann. Es liegt an uns, diesen Geist in unsere Arbeit mitzunehmen und ihn stärker in die politische Kultur dieses Landes zu integrieren.”
“In Dänemark werden regelmäßig überparteiliche Vereinbarungen beschlossen, die über Legislaturperioden hinweg von Regierung und Opposition getragen werden. Ein beeindruckendes Beispiel ist der dänische Energiekonsens von 2018, der ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 festgelegt hat. Diese Art der Zusammenarbeit macht Politik planbar – für die Industrie, für das Handwerk, für jede Bürgerin und jeden Bürger. Diese langfristige Verlässlichkeit ist es, die wir in Deutschland stärker in den Fokus nehmen sollten. Denn Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass wir nicht nur unsere Ziele erreichen, sondern auch Vertrauen in die Politik stärken. Der vorliegende Antrag ist zweifelsfrei ein guter, wichtiger Impuls dazu. Lassen Sie uns aber mutiger sein!”
“Ihre Vorschläge verdienen zweifellos Anerkennung. Doch die zentralen Herausforderungen der Agenda 2030 erfordern mehr als symbolische Maßnahmen. Sie verlangen eine tiefgreifende Transformation unseres Wirtschaftens und – das ist entscheidend – langfristige Verlässlichkeit. Ohne klare, stabile und langfristige Rahmenbedingungen werden wir weder unsere Klimaziele erfolgreich gestalten noch die Agenda-2030-Ziele erreichen. Unsicherheit hemmt den Fortschritt – für Unternehmen, die investieren möchten, ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben nachhaltiger gestalten wollen. Ein Blick nach Dänemark zeigt, wie es besser gehen kann. Dort haben wir im Rahmen unserer Delegationsreise die „Politiske forlig“ kennengelernt.”
“Die Herausforderungen unserer Zeit sind unübersehbar: Klimawandel, Kriege, Ressourcenknappheit und soziale Ungleichheiten bedrohen die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Die Weltgemeinschaft hat mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung einen Fahrplan erstellt, um diesen Gefahren zu begegnen. Doch die Zeit drängt. Es bleiben nur noch wenige Jahre. Die Dringlichkeit des Handelns kann nicht genug betont werden. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthält einige interessante Ansätze. Viele davon haben wir auch bereits im Beirat im Zuge unserer Überlegungen zur Weiterentwicklung gemeinsam diskutiert. Die Idee, den Bundestag stärker in die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einzubinden, halte auch ich für durchaus sinnvoll.”
“Das ist auf der einen Seite das Thema Sektorkopplung, das sind die erneuerbaren Energien in Verbindung mit Speichern, in Verbindung mit Wasserstoff, in Verbindung mit einer entsprechenden Leitungsinfrastruktur. Und das ist am Ende natürlich auch das Installieren von Residuallastkraftwerken, die sozusagen für die Dunkelflaute, für die Spitzenlast, zur Verfügung stehen können. Das können unseres Erachtens nur Biogas- bzw. Wasserstoffkraftwerke sein. Deswegen gehören die auch dazu und nicht etwa, wie Ihre Frage suggeriert hat, Erdgaskraftwerke. Es geht um Wasserstoff. Vielen Dank. Michael Kießling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die beiden Fragen. Die erste Frage zeigt die Kurzsichtigkeit Ihrer Energiepolitik. Denn es geht nicht darum – oder jedenfalls nicht allein darum –, kurzfristig CO2-Emissionen einzusparen, sondern es geht darum, das System zu transformieren, um dauerhaft ohne CO2-Emissionen auszukommen. Und dazu trägt der Gebäudesektor weit mehr als das eine Prozent bei, nämlich weit über 30 Prozent. Die CO2-freie Wärmeversorgung ist also essenzieller Bestandteil dieser Strategie. Zur zweiten Frage. Hier haben Sie offensichtlich die neue Struktur unserer Energieversorgung, insbesondere der Stromversorgung, nicht erkannt.”
“Die muss, so wie sie besteht, weiterentwickelt werden – da, glaube ich, sind sich alle einig –, im Volumen als auch bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es braucht aber eben auch einen regulatorischen Rahmen, der den Menschen, den Haushalten, der Industrie, dem Handel und dem Handwerk die Richtung klar vorgibt und hier die Unsicherheit, die leider in den Markt gekommen ist, wieder aufhebt und damit Sicherheit für zukünftige Investitionen schafft. Vielen Dank. Herrn Bernhard gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Man könnte allerdings am Anfang der Auffassung sein: „Na ja, das stehen wir schon irgendwie durch, ganz so schlimm wird es ja nicht kommen“, und in der Folge die notwendigen Investitionen für die Transformation schlichtweg unterlassen. Dann aber liefe man konsequent in die Kostenfalle; denn das Ende vom Lied wäre ja der explodierte CO2-Preis, ohne die Transformation gemacht zu haben. Diese Aufwendungen kämen noch obendrauf. In der Folge würde man also sagen: Das ist alles viel zu teuer, lassen wir es doch lieber bleiben! Und die Konsequenz wäre das Desaster für den Klimaschutz: Man würde ihn konsequenterweise doch bleiben lassen. Wir brauchen also – für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen – über den CO2-Preis hinaus eine geeignete, sozial gerechte Förderkulisse.”
“Ihr Festhalten an Öl- und Gasheizungen hinter dem Vorwand der immer wieder beschworenen Technologieoffenheit – da ist es wieder, das schöne Wort – ist viel zu kurzsichtig; das haben wir auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt gehört. Das einzige praktische Mittel, auf das sich sowohl CDU/CSU als auch FDP verständigen können, ist der CO2-Preis. Das allerdings wäre ein fatales Signal. Der CO2-Preis würde fossiles Heizen maßgeblich, erheblich verteuern, und der Preis würde in den nächsten Jahren steigen. Sich aber allein auf den CO2-Preis zu verlassen, das ist eine Falle, in die wir nicht laufen dürfen. Das Problem liegt einfach darin, dass der steigende Preis die Haushalte belastet.”
“Dass es mit der AfD jedoch nur Politik von gestern gibt, ist eigentlich keine Überraschung. Möchten Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen, Herr Kollege? Nein, danke. – Als Partei von gestern ist die ablehnende Haltung jeglichen Klimaschutzes sicherlich konsequent; denn wer das Problem nicht anerkennt, muss folglich auch keine Lösung präsentieren. Inhaltlich ist der Antrag mit der reinen Forderung der Aufhebung der Novelle sehr schlank, und er gibt Aufschluss über die AfD-Fraktion hinaus. Leider müssen wir feststellen, dass sich auch CDU/CSU und FDP auf diesem schmalen Grat bewegen. Ich unterstelle der Union, dass sie den Klimawandel eigentlich bekämpfen will. Jedoch bremst sie bei jeder konkreten energiepolitischen Entscheidung.”
“Folgerichtig lehnt sie das Gebäudeenergiegesetz genauso wie den CO2-Preis ab; all das haben wir gehört. Und sie würde uns gerne weiter von Öl- und Gasimporten, insbesondere aus Russland, abhängig halten. Ganz nebenbei hieße das: Herzlich willkommen in einer voraussichtlich mehr als 3 Grad – sage und schreibe 3 Grad! – wärmeren Welt. Das wäre eine wirklich miese Perspektive. Die Ausgaben, die der Staat für Anpassungsmaßnahmen und Folgekosten bei immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen aufwenden müsste, wären immens. Diese Kosten bedrohen unseren Wohlstand auf existenzielle Weise. Dass wir nur circa einen Monat nach den verheerenden Überschwemmungen in Spanien über die Existenz des Klimawandels und seine Gefahr für die menschliche Zivilisation reden müssen, ist eigentlich unfassbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade erst haben wir im Bereich der Wärmeversorgung von Wohngebäuden die notwendige Transformation, die Wärmewende, angestoßen, da wollen die Ersten sie wieder gänzlich einreißen; wir haben es gerade gehört. Ich will deshalb zeigen, weshalb eine Abschaffung des Heizungsgesetzes – besser gesagt, die Rückabwicklung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – eine wirklich schlechte Idee wäre. Die AfD präsentiert sich mit diesem Antrag mal wieder, ich würde sagen, als völlig realitätsfremd in energiepolitischen Fragen. Sie leugnet konsequent den menschengemachten Klimawandel, manchmal eher die Tatsache, dass der Mensch sie verursacht – das geht bei Ihnen ja ein bisschen durcheinander –, und lehnt daher die Energiewende gänzlich ab.”
“Robin Mesarosch hat es gesagt – dabei bleibt es –: Atomkraft in Deutschland ist zu Ende. Danke schön.”
“Wir arbeiten also am Energiesystem der Zukunft, und was es für die Zukunft braucht, ist, glaube ich, auch relativ klar: Es braucht mehr Investitionen. Und bei der Investitionsbremse – genannt Schuldenbremse –, die wir haben, ist, glaube ich, auch inzwischen allen klar, dass das so nicht weitergeht. Das ist es aber, was wir brauchen: Wir brauchen mehr Investitionen. Wir brauchen staatliche Beteiligung. – Herr Kraft hat da ein paar Zahlen vorgerechnet; die teile ich so nicht. Aber das ist genau der Weg in ein resilientes Energiesystem der Zukunft. Das wollen wir tun. Zusammenfassung zur Atomkraft: Atomkraft ist nicht flexibel genug. Sie passt nicht zu den erneuerbaren Energien. Sie ist viel zu teuer. Neubauten verzögern sich in aller Regel. Es gibt kein schnelles Neubauprojekt. Es gibt Sicherheitsrisiken und Altlasten.”
“Jetzt komme ich noch mal, anknüpfend an unseren Kollegen Mesarosch, zum Energiesystem der Zukunft: Ein Zusammenschluss von Wirtschaftsakademien, nämlich acatech, Leopoldina und die Akademienunion, haben in ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ – deren Ergebnisse wurden gestern veröffentlicht – einmal untersucht, wie denn das moderne Energiesystem der Zukunft aussieht und auch – das ist ja hier hin und her diskutiert worden –, ob es funktionieren kann. Sie sagen: Die Kombination aus Solar- und Energieanlagen mit Speichern, mit einem flexiblen Wasserstoffsystem, mit flexibler Stromnutzung und Residuallastkraftwerken kann funktionieren. Und Grundlastkraftwerke wie Atomkraftwerke sind dafür nicht erforderlich. Im Gegenteil: Sie senken die Kosten nicht, sie sind teuer, und sie sind unsichere Kantonisten.”
“Bei den energiepolitischen Vorschlägen geht es weiter. Da denkt man so ein bisschen: Na ja, das ist vielleicht aus Wahlprogrammen der 70er-Jahre abgeschrieben: Kohlekraftwerke volle Pulle, länger laufen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Öl- und Gasheizungen sollen der Standard sein, Gas am liebsten wieder über die Nord-Stream-Leitungen – Sie haben mitbekommen: die sind irreparabel zerstört –, und natürlich darf auch nicht fehlen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bewiesen. Übrigens eine Bemerkung an dieser Stelle: Der Ölmulti Exxon wusste schon Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass es dafür Beweise gibt. Sie haben es in diesen 50 Jahren offensichtlich immer noch nicht verstanden.”
“Hier mal zwei Zitate: Der AfD-Vorschlag sei „das komplette Gegenteil von dem, was Deutschland … gerade in diesen Zeiten mit den enormen globalen und geopolitischen Verwerfungen“ braucht, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Oder Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik.“ Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Das ist eine Katastrophe für unser Land. Es wäre das Ende der Exportnation Deutschland. Es gäbe kein bequemes Reisen mehr, es gäbe keinen Binnenmarkt mehr, Probleme mit dem Handel, und es wäre ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, weil auch die Arbeitsmigration damit hinfällig wäre – ein Totaldesaster für diese Republik.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die drei vorliegenden Anträge zeigen uns einmal mehr: Die AfD lebt und denkt im Gestern. Ihre Vorschläge sind nicht mehr als blanker Populismus. Sie lösen exakt keines der Probleme, vor denen wir heute stehen. Das will ich an Beispielen belegen: Ich nenne jetzt mal eines, das nichts mit Energie zu tun hat. Sie haben ja den Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt, und darin stehen interessante Dinge. Wir haben heute früh über Wirtschaft diskutiert, und Sie haben so getan, als wüssten Sie, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringt. Sie wollen zusätzlich zur D-Mark zurückkehren, Sie wollen aus dem Euro austreten, und Sie wollen aus der Europäischen Union austreten.”
“Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Zum Vergleich: In die Erneuerbaren wurden weltweit 470 Milliarden Euro investiert, fast das Zehnfache. Das ist, glaube ich, eine sehr weise Entscheidung des Marktes. Wir liegen mit unserer Energiepolitik, würde ich sagen, voll im internationalen Trend. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Wir haben 2023 doppelt so viele neue Solaranlagen ans Netz bekommen wie im Jahr zuvor. Es wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz gebracht. Wir bauen die Stromnetze selbst aus. Wir investieren in die Speichertechnologie. Herr Gramling hat den Wasserstoff angesprochen. Mit dem Wasserstoffkernnetz und dem Amortisationskonto gibt es erstmals einen verlässlichen Finanzierungspfad für den Einstieg. Das alles ist notwendig. Während die AfD Anträge schreibt, um das Energiesystem von gestern wiederzubeleben, bauen wir das Energiesystem der Zukunft.”
“Die Wirkung auf den Strompreis ist praktisch nicht mehr messbar. Seit Abschaltung der AKWs wurde der Strom wieder deutlich günstiger. Ein Blick auf die internationale Entwicklung: 1996 lag der Anteil des Atomstroms – es war der Höhepunkt – bei 17 Prozent. Er hat sich inzwischen nahezu halbiert. Wollten wir bis 2030 diesen Anteil konstant halten, bräuchten wir 120 neue AKW weltweit. Geplant sind aber gerade mal die Hälfte. Das heißt, die Atomkraft befindet sich im Sinkflug. Das Märchen von der Renaissance der Atomkraft ist genau, was ich gesagt habe: nämlich nur ein Märchen. Ein Wort für diejenigen, die die Weisheit des Marktes hochhalten. Wohin fließt eigentlich das Kapital? Worin wird investiert? Weltweit wurden – Zahl von 2022 – in die Kernenergie bzw. in die Atomkraft 49 Milliarden Euro investiert – eine ganz schöne Summe.”
“Ich halte das, was Sie uns hier anbieten, für vollkommen fatal. Das einzige fast CO2-neutrale Angebot der AfD ist die Atomkraft. Sie ist nicht nur gefährlich, sie ist auch die teuerste Form der Energiegewinnung. Wenn Sie nämlich auf die gesamtgesellschaftlichen Kosten und nicht nur auf den Strompreis und die Gestehungskosten schauen, landen Sie beim Atomstrom bei 42 Cent pro Kilowattstunde. Bei der Windenergie sind es gerade einmal 8 Cent. Wenn wir also eine preiswerte Energieversorgung wollen, dann sind es die Erneuerbaren. Die Praxis widerlegt auch die Behauptung der AfD, für bezahlbaren Strom bräuchten wir Atomkraft. Der Strom ist zurzeit – Zahl von Juli 2024 – mit 6,7 Cent pro Kilowattstunde so günstig wie zuletzt 2021. Zu jenem Zeitpunkt liefen aber sechs Atomkraftwerke. Die sind inzwischen abgeschaltet.”
“Sie ignorieren die menschlichen Tragödien im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen, wie wir sie zuletzt erleben mussten, die dreimal häufiger auftreten als vor 50 Jahren. Was haben Sie zu bieten? Sie wollen den Klimaschutz abschaffen und stattdessen, dass wir uns an die Folgen anpassen. Ernsthaft? Ich nenne das absolut arrogant gegenüber den Leidtragenden. Es ist auch eine Missachtung gegenüber Kindern und älteren Menschen. Es ist eine Missachtung gegenüber den Leidtragenden, den verletzlichen Gruppen. Die Zahl der Hitzetage steigt, die Zahl der Hitzetoten steigt. Wir haben eine deutliche Zunahme in den letzten Jahren, – Und Sie wollen es nicht begrenzen, Sie wollen nicht dagegen kämpfen. Also auch hier nur Folgenanpassung, kein Klimaschutz. Ernsthaft? Das ist Arroganz gegenüber Kindern und älteren Menschen.”
“Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Das ist der Punkt, auf den ich kommen will: Es sind die Leidtragenden, um die es mir an dieser Stelle geht. Als Beispiel will ich mal die Folgen für die Landwirtschaft und die Landwirte anführen. 2018, 2019 und 2022 gab es Dürresommer von nie gekannter Intensität – leider wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch blüht –; sie waren überwiegend Folgen des Klimawandels, das ist völlig klar. Das aber ist der AfD offensichtlich komplett wurscht. Sie ignorieren die Interessen der Landwirte. Sie ignorieren Ernteberichte, die das widerspiegeln. Ich, meine Damen und Herren, nenne das Arroganz gegenüber den Problemen der Landwirtschaft. Sie missachten auch die Erfahrungen der Flutopfer. Sie missachten die Ahrtal-Katastrophe.”
“Zu schlussfolgern, der Kohleausstieg müsse gestoppt werden und man könne einfach so weitermachen, das ignoriert jahrzehntelange Forschung, das ignoriert den Weltklimarat, das ignoriert Tausende von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das ist in meinen Augen echte Arroganz. Dabei ist es total eindeutig: Der CO2-Gehalt der Atmosphäre entscheidet über den Treibhauseffekt. Er ist heute so hoch wie zuletzt vor circa 16 Millionen Jahren, also weit vor der Entwicklung des Menschen, weit, weit vor unserer industriellen Gesellschaft. Erst mit der Industrialisierung ist er auf den heutigen Stand angestiegen, fast doppelt so hoch wie zuvor. Dabei spüren wir ja die Auswirkungen des Klimawandels: 1,6 Grad plus Temperaturanstieg, 40 Zentimeter Meeresspiegelanstieg. Das sind jetzt erst mal nackte Zahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Egal was Sie hier von sich geben, sehr geehrter Herr Gramling: Die Energiewende schreitet immer schneller voran. Und je schneller sie voranschreitet, desto überflüssiger werden Anträge wie die, die wir gerade beraten, von der AfD. Damit wäre eigentlich schon alles gesagt – wäre da nicht diese unglaubliche Arroganz, die, vielleicht nicht sofort ersichtlich, den Grundtenor dieser Anträge ausmacht. Was meine ich damit? Nun, es ist eigentlich ganz einfach: Es ist eine unglaubliche Besserwisserei gegenüber der versammelten Wissenschaft, wenn Sie hier schreiben, der Einfluss von CO2-Emissionen auf klimatische Veränderungen sei nur nachrangig. Es ist der entscheidende Einfluss! Natürlich gibt es noch andere Treibhausgase.”
“Wir können uns alle vorstellen, was ein, zwei, drei oder mehr Meter – wir reden hier über diese Dimensionen, wenn auch erst im Laufe der Zeit – mit den Küstenlinien weltweit anrichten, was es mit der Hafeninfrastruktur auch schon während des Anstiegs anrichtet. Es ist also eine Bedrohung für die gesamte Menschheit, und ich finde, wir sollten sie ernst nehmen. Vielen Dank. Wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Jetzt ist es so, dass diese Gletscherzunge von unten her schmilzt und sich diese Verbindung zwischen unterseeischem Felsen und Gletscherzunge langsam auflöst. Dadurch passieren zwei Dinge: Einerseits gelangt warmes Meerwasser, das für die Erwärmung verantwortlich ist, unter diese Gletscherzunge, und gleichzeitig wird die Bremswirkung aufgehoben. Wenn durch diese Instabilität die Gletscherzunge zerbricht, sich auflöst und ins Meer wegbewegt, dann steigt der Meeresspiegel nicht an, aber die Bremswirkung ist weg, und damit haben die dahinterliegenden Gletschermassen, die jetzt auf Land aufliegen, im Grunde freie Fahrt. Wenn die ins Meer rutschen, dann steigt der Meeresspiegel entsprechend an. Das ist der Unterschied. Zum Grönlandeis. Ja, das stimmt. Wir hatten da aber ganz andere, viel höhere Meeresspiegel.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Frage, Herr Hilse, weil mir das die Gelegenheit gibt, die Zusammenhänge noch ein bisschen zu erläutern. Der erste Punkt. Mich macht es etwas staunend, dass Sie uns vorwerfen, Ängste zu schüren, wo man eher den Eindruck hat, dass das aus Ihrem Umfeld tagtäglich passiert, wenn auch mit anderen Themen. Da bin ich schon ein bisschen erstaunt. Der zweite Punkt. Ich will das mit dem Thwaites-Gletscher gerne noch mal kurz erläutern. Die nähere Analyse hat gezeigt, dass diese Gletscherzunge unter Wasser auf einem Felsenplateau aufsetzt und gemeinsam mit dieser unterirdischen topographischen Konstellation das Abrutschen der auf der Landfläche der Antarktis liegenden Gletschermasse bremst.”
“Ich sage an der Stelle aber auch: Wir müssen aufpassen, dass es keine Fehlentwicklung, keine Fehlanreize gibt. Wir müssen den Pfad halten, sonst werden wir den Klimaschutz nicht schaffen. Vielen Dank. Der Abgeordnete Hilse hat das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Es bleiben auch dabei Restemissionen, die in die Atmosphäre gelangen. Wir reden bei der Speicherung im Meer über mögliche Leckagen. Wir reden über die Ökosysteme. An Land reden wir über – man höre und staune – Trinkwasserschutz. Es geht auch um unsere Trinkwasserkörper. Und wie die belastet sind, das, glaube ich, haben inzwischen alle mitbekommen. Das heißt im Ergebnis, bei den Bedarfen, die unsere Wirtschaft an Kohlenstoff haben wird – allein die chemische Industrie 20 Millionen Tonnen Kohlenstoff pro Jahr –, gibt es mittel- bis langfristig keine Alternative zur Kreislaufwirtschaft. Die muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. Deswegen bin ich erst mal zufrieden, dass da zumindest im Transportbereich zum Zwecke der Verwendung eine Bresche geschlagen worden ist.”
“Zu den Gaskraftwerken. Man sollte mal darüber nachdenken, ob CCS in Verbindung mit Gaskraftwerken nicht sogar geeignet wäre, Herr Bundeswirtschaftsminister, den Wasserstoffhochlauf zumindest auszubremsen; denn die sollen ja so schnell wie möglich auf Wasserstoff umgestellt werden. Also: Was macht das an der Stelle für einen Sinn? Wir lehnen das jedenfalls ab. Das heißt, in diesen Bereichen kann es keine Förderung geben. Wir raten allen dringend ab, darin zu investieren; denn dieses CCS, diese Einlagerung, ist kein Allheilmittel. Es gibt zahlreiche Risiken. Ich will sie nicht überbewerten. Aber zumindest muss man auch mal darüber sprechen, dass es keine Wundertechnologie ist. Wir reden über hohe Energiebedarfe. Wir reden darüber, dass die Abscheidung immer unvollständig ist.”
“Bei der Abfallverbrennung würde ich ein kleines Fragezeichen setzen. Denn das – wir haben ja gerade über die Kreislaufwirtschaft gesprochen –, was heute Abfall ist, eine Abfalleigenschaft hat, wird zukünftig Rohstoff sein. Selbst wenn wir da einsteigen sollten – sage ich mal vorsichtig –, würde ich ein Fragezeichen machen; denn im Prinzip ist es technologisch bereits heute vermeidbar. Noch ein Wort zur Kohleverstromung. Der Ausstieg ist da. Auch hier wundere ich mich über die Signale aus der Union, auch darüber durchaus mal nachzudenken. Herr Grundmann, wir haben das ja schon öfter diskutiert. Aber ich sehe das überhaupt nicht. Das wäre tatsächlich eine manifeste Fehlentwicklung, ein manifester Lock-in-Effekt, der nur versuchen würde, diese Entwicklung fortzuschreiben. Das kann aus unserer Sicht überhaupt nicht sein.”
“Aber ich betone: Es ist nicht der einzige. Das führen Sie in den Unterlagen ja auch aus. Die Verwendung des Rohstoffs Kohlenstoff – Dr. Gebhart hat es gesagt; das war der andere Teil, der mich dann sozusagen wieder eingesammelt hat – muss im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft gesichert sein, und zwar als Rohstoff für unsere Industrie, für viele, viele Anwendungen. Deswegen ist es wichtig, noch mal diese Unterscheidung zu machen. Es geht um die Vermeidung der Entstehung von CO2. Da reden wir – nach allgemeiner Annahme – über 90 bis 95 Prozent der derzeitigen Emissionen, die auf diesem Wege eingespart werden könnten, meine Damen und Herren. Reden wir ganz kurz über die unvermeidbaren Restemissionen. Das kann ich relativ kurz machen. Zement – das ist ein chemischer Prozess, ein Umwandlungsprozess, der das CO2 freisetzt; das ist klar.”
“Der Hintergrund ist: Wenn die Gletscherzunge abbricht – das scheinen neue Ergebnisse zu bestätigen –, dann rutscht die gesamte Gletschermasse ins Meer, und wir haben mit einem Anstieg des Meeresspiegels von rund 60 Zentimetern zu rechnen. So jedenfalls die Schätzungen. Dazu kommt das Grönlandeis, dazu kommen die Gebirgsgletscher. Und das – würde ich mal sagen; anders als die extrem rechte Seite des Parlaments – ist eine wirklich veritable Bedrohung unserer gesamten deutschen Küstenlinie. Natürlich ist das eine globale Bedrohung, aber auch eine Bedrohung unserer Küstenlinie. Das ist absolut ernst zu nehmen, meine Damen und Herren. Kollege Kleebank, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse? Aus Zeitgründen: Nein, danke. Es gibt eine einzige wirksame Methode, das noch auszubremsen – Schrägstrich –, einzudämmen bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, Ihre Bemerkung, die CDU denkt weiter, hat mich tatsächlich für einen Moment ein bisschen nervös gemacht. Ihre nachfolgenden Ausführungen haben mich auch nur bedingt wieder beruhigen können. Der Hinweis auf die E-Fuels ist geradezu symptomatisch; denn am Ende landet das CO2 dann ja auch wieder in der Atmosphäre. Das heißt, wir reden nicht über eine dauerhafte Einspeicherung, sondern nur über einen Zwischenschritt. Das kann nicht das Ziel sein, wenn wir über null Emissionen reden. Der Klimawandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreitet schneller voran. Vielleicht ein Beispiel: Der Thwaites-Gletscher in der Antarktis, der sogenannte Weltuntergangsgletscher, taut wohl schneller ab, als wir alle denken.”
“In diesem ist eindeutig festgehalten, dass ein Weiterbetrieb unter sehr engen Rahmenbedingungen möglich ist, dass er aber schwierig ist, dass er einen begrenzten Nutzen hat und dass es letztlich eine bewusste Abwägungsentscheidung der Politik sein muss, der gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter, und nichts anderes. Genau das haben wir gemacht, und diese Abwägung war richtig. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.”
“Das BMWK ist ein Haus mit rund 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und es ist völlig klar, dass zu einer solch schwierigen Frage in einer solch brenzligen Situation in einem solchen Haus unterschiedliche Meinungen vorhanden sind, dass kontrovers miteinander diskutiert wird und dass im Laufe der Meinungsbildung Dinge und Sichtweisen sich auch verändern. Ich will daher abschließend nur noch mal auf ein Protokoll vom 7. März genau diesen Jahres hinweisen, abgestimmt zwischen dem BMWK, dem BMUV und den drei Betreibern der verbliebenen drei Kraftwerke.”
“Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie; daran gibt es keinerlei Zweifel. Nun aber konkret zu dem, was vorliegt. In einem internen Vermerk im Frühjahr 2022 wird das gesagt, was wir im Grunde schon wussten: Der Weiterbetrieb könnte für dreieinhalb Monate etwas Gas sparen, zu einem etwas geringeren Strompreis führen, aber mehr nicht. – Das ist zwar nicht wortwörtlich so veröffentlicht worden, aber wir finden dies beispielsweise in den FAQs des BMWK vom 8. März 2022. Genau diese Frage ist dort diskutiert und angesprochen worden und deswegen aus unserer Sicht transparent dargestellt. Uns allen lagen genau diese Informationen eins zu eins vor. Wir diskutieren also über E-Mails und Protokolle aus internen Behördenprozessen.”