Helmut Kleebank
SPD · Germany
“Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird.”
“Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen.”
“Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergär…”
“Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von…”
“Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen.”
“Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg.”
The complete record
Every one of 360 lines we hold for Helmut Kleebank, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 8.
“Es besteht somit die Gefahr neuer langfristiger Abhängigkeiten von Russland. Ein Risiko, welches vor allem im Schatten der letzten Tage um jeden Preis zu verhindern ist. Hinzu kommt die hohe Störanfälligkeit der alten Atomkraftwerke in Deutschland. Bereits jetzt beträgt die Ausfallzeit im Schnitt 30 Prozent der Betriebsstunden. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass auch die zunehmende Wasserknappheit – man denke an die Kühlwasserversorgung – zu einem limitierenden Faktor werden kann. Das zeigt, dass Atomkraft in Deutschland eben nicht zur Energieversorgungssicherheit beitragen kann. Zuletzt zu benennen sind erhebliche sicherheitspolitische Risiken, die mit einem langfristigen Weiterbetrieb verbunden wären.”
“Bei genauer Lektüre des Antrags wird dem Leser/der Leserin indes schnell klar, dass die Folgen, die ein solches Vorgehen hätte, nicht in Ansätzen durchdacht sind. Nur einige Beispiele: Mit dem Wiedereinstieg würden zweifelsfrei erhebliche Mengen neuen Atommülls produziert. Schon der bereits vorhandene atomare Abfall stellt uns vor erhebliche Probleme. Doch sodann müsste die Frage der Endlagersuche und ‑finanzierung komplett neu geplant werden. Der bereits begonnene Pfad wäre obsolet, sämtliche Bemühungen und bereits gefundenen Kompromisse wären hinfällig. Zudem müssten für den Betrieb von Atomkraftwerken neue Brennstäbe beschafft werden. Diese sind erstens zeitnah nicht zu bekommen, was den Betrieb vor erhebliche Probleme stellen würde. Zweitens werden heute Brennstäbe vor allem aus Russland und Kasachstan bezogen.”
“Da werden wir mittel- bis langfristig erkennen können, also einige Wochen vorher, wie die Wetterlage sich entwickelt, wie die Pegelstände der Flüsse sich entwickeln, wie die Füllstände der Kohlelager sich entwickeln, wie es in Frankreich mit Atomkraftwerken weitergeht. So werden wir das machen. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf leider keine Lösung. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Nächster Redner ist Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.”
“Für den nachfolgenden Winter – Sie adressieren ihn ja auch – wird die Situation aus meiner Sicht eine völlig andere sein. Dank der LNG-Lieferungen werden wir das Thema Strom so nicht mehr haben; da bin ich mir ganz sicher. Wir haben eine höhere Verfügbarkeit von Kohlekraftwerken. Auch wenn der endgültige Netzausbau sicherlich nicht geschafft sein wird, so werden doch einige Schnittstellen im sicherlich noch unvollständigen europäischen Stromnetz geschlossen werden können. Das heißt, den übernächsten Winter zu adressieren, geht viel zu weit. Deswegen ist aus unserer Sicht, aus meiner Sicht das, was die Bundesregierung vorhat, die Bereithaltung, völlig richtig.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir versuchen, das zu entkoppeln. Vielleicht nur ganz kurz – auch darauf ist eingegangen worden –: Für den kommenden Winter sind die notwendigen und richtigen Maßnahmen aus meiner Sicht absolut in der Pipeline. Wir haben die Gasspeicher gefüllt, obwohl wir Gasstrom auch exportieren, zum Beispiel nach Frankreich. Trotzdem ist es gelungen, die Speicher zu über 90 Prozent zu füllen. Das LNG-Thema ist schon genannt worden. Wir haben genau das, was Sie schon angesprochen haben, auf dem Weg, nämlich den Booster für die erneuerbaren Energien, für die Biogasanlagen, für die Windkraft – auch das ist schon benannt worden –, für die Photovoltaik. Das alles flankieren wir auch noch durch drei Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger.”
“Raten Sie mal, wie viele davon in Bayern: Genau drei! Herzlichen Glückwunsch, Herr Söder! Der Stresstest besagt, dass es theoretisch für wenige Stunden ein Problem gibt. Ich finde es total spannend, dass in Frankreich bis zu 32 AKWs von insgesamt weit über 50 vom Netz genommen werden mussten, ohne dass wir Netzschwierigkeiten bekommen haben. Das europäische Stromnetz funktioniert offensichtlich gut. – Genau, wir haben Gas verstromt. – Nein, da kommen wir zu dem Punkt. – Denn die allermeisten Gaskraftwerke, die Strom erzeugen, produzieren gleichzeitig auch Wärme. Und diese können wir im Winter gar nicht abschalten. Die werden wir im Winter auch gar nicht abschalten, weil wir damit die Fernwärme sicherstellen. Das heißt, Ihr Argument, damit könne tatsächlich der Strompreis sinken, zieht nicht. Durch die Kopplung funktioniert das nicht.”
“Auch die deutschen Kraftwerke haben Stillstandszeiten von rund 30 Prozent. Das bedeutet auf drei AKWs heruntergerechnet: Eines steht immer still. Egal was Sie tun: Eines wird immer stillstehen, entweder durch Reparaturen oder durch Sicherheitsüberprüfungen oder durch unvorhergesehene Notfälle. Von daher: Auch da funktioniert Ihr Plan nicht. Noch ein Wort zum Stresstest. Der Stresstest ist eine theoretische Untersuchung, eine Berechnung unter bestimmten Annahmen: Was passiert, wenn? Auch da lohnt es sich, noch einmal hinzuschauen. Der Strom fehlt im Wesentlichen im Süden. Wir sind darauf schon eingegangen: Ausbau der Netze und Erneuerbarenausbau; die Zahlen von Frau Dr. Weisgerber ändern daran überhaupt nichts. Vielleicht ist es noch interessant, zu wissen: Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen bundesweit 238 Windräder in Betrieb.”
“Das heißt, Brennstabwechsel stehen nicht nur bei Isar 2 an, sondern auch bei den anderen Kraftwerken. Das heißt, Ihr Vorschlag beinhaltet im Kern die Nachbestellung von Brennstäben, die dann wieder eine Verwendungsdauer von vier bis acht Jahren haben, die man im Anschluss natürlich nicht nach zwei Jahren einfach entfernt. Sie machen sozusagen die Hintertür für die unbegrenzte Verlängerung der Atomkraft auf. Das lehnen wir ab. – Den habe ich gelesen. – Auf die Frage der Kosten für die Steuerzahler gehen Sie nicht ein. Da kann man sagen: Das ist angesichts der Lage weniger wesentlich; das ist richtig. Aber Sie gehen auf das Thema Sicherheitsüberprüfung ein: Sie verlängern die Frist. Das ist okay, das kann man so machen. Damit ergibt sich ein anderer Aspekt, den Sie nicht bedacht haben, nämlich das Thema Stillstandszeiten.”
“Der zweite Aspekt ist: Welche Konsequenzen, welche notwendigen Folgerungen gibt es eigentlich aus der von Ihnen vorgeschlagenen zweijährigen Verlängerung? Ich will gleich einen Punkt ein wenig vertiefen, der schon angeklungen ist – es lohnt sich, noch einen Moment darüber nachzudenken –, nämlich die Frage der Brennstäbe, des Brennstoffes. In Ihrem gesamten Papier kommt dieser Begriff nicht ein einziges Mal vor; Sie umschiffen ihn. Wahrscheinlich wissen Sie, dass das sozusagen die Achillesferse Ihres Vorschlages ist. Ich weiß, jetzt wird kommen: „Man hätte hier vor sechs Monaten …“ Über die Lieferzeit ist schon gesprochen worden: 12 bis 15 Monate, manche sagen: bis 18 Monate. Es kommt aber Folgendes hinzu – darüber sollten Sie auch noch einmal nachdenken –: In allen AKWs werden die Brennstäbe im Wechsel getauscht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber, wenn Sie eines mit Ihrem Vergleich gerade geschafft haben, dann das: Sie haben unsere bayerischen Kolleginnen und Kollegen ordentlich auf die Palme gebracht; denn Ihre Zahlen waren nicht bezogen auf Quadratmeter, sondern auf die gesamte Landesfläche. Da macht es dann doch einen ordentlichen Unterschied, wen man mit wem vergleicht; abgesehen davon, dass wahrscheinlich auch in Bayern nicht alle Vergleiche gut ankommen, wie ich gehört habe. Ich will auf zwei Aspekte eingehen. Der vorliegende Gesetzentwurf, das vorliegende Papier ist nämlich an sehr vielen Stellen vollkommen unzureichend. Sie gehen auf zahlreiche wesentliche Aspekte in keiner Weise ein. Da ist für mich erstens die Frage: Helfen diese Maßnahmen überhaupt, durch den Winter zu kommen?”
“Stattdessen stellen wir mit unserem Energiepaket in dieser Woche die Weichen für den schnellstmöglichen und umfassenden Umbau der deutschen Energieversorgung auf die erneuerbaren Energien, der uns sehr bald unabhängig macht von Gas, Kohle, Öl und Atomenergie.”
“Bei drei Meilern wären das dann rund 1 Milliarde Euro pro Jahr. Aber – das gehört ja zur Wahrheit dazu – Sie wollen ja gar nicht, dass die Meiler vorher vom Netz gehen, wie aus der Begründung hervorgeht. In Wahrheit geht es diesem Gesetzentwurf darum, die Atomkraft dauerhaft für die Stromerzeugung zu nutzen. Damit ist aber die Ausgangslage, auf die Sie am Beginn der Begründung verweisen, nämlich eine bevorstehende Gasknappheit im kommenden Herbst/Winter, in keiner Weise mehr adressiert. Sie haben damit Ihren eigenen Gesetzentwurf ad absurdum geführt. Er wird daher keinerlei Zustimmung der Ampel erfahren.”
“Sie haben auch erläutert – anders als im Antrag ausgeführt –, dass die Entscheidung gegen eine Fortführung der Atomkraft eine ganz klare politische Abwägungsentscheidung ist, nämlich eine Abwägung zwischen den Schwierigkeiten, die objektiv zu meistern wären, einerseits und einem möglichen Nutzen für die Bewältigung der aktuellen Lage sowie den Kosten, die daraus entstehen würden, andererseits. Apropos Kosten: Sie führen aus, dass keine Kosten entstehen. Gleichzeitig aber enthält Ihr Gesetzentwurf eine Klausel, nach der die Betreiber einen Ersatz für entgangenen Gewinn erhalten, falls die weiterbetriebenen AKW früher als nach 20 Jahren wieder vom Netz gehen sollten. Diese Gewinnabsicherung ist schwer zu beziffern. Immerhin gibt es Schätzungen, die auf eine Größenordnung von bis zu 1 Million Euro pro Tag und Meiler hindeuten.”
“Strom aus Atomkraftwerken bringt keine Prozesswärme für die Industrie, keine Wärme in die gasbeheizten Wohnungen und keinerlei Grundstoff für die betreffenden Produkte, bei deren Herstellung Erdgas als Grundstoff erforderlich ist. Dies alles lässt sich durch Atomstrom nicht ersetzen. Und selbst beim Strom ist durch den Streckbetrieb im Winter nicht mit mehr elektrischer Energie, sondern sogar mit weniger zu rechnen. All das haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck mehrfach ganz klar erläutert.”
“Diese sei ganz leicht. Weil aber die Beschaffung doch etwas dauern könnte – das benannte Gutachten rechnet mit zwölf Monaten Vorlauf –, wäre ja mit den jetzigen Brennstäben der Streckbetrieb möglich. An dieser Stelle zeigt sich der erste Widerspruch: Wird die Atomkraft im Herbst heruntergedrosselt und lediglich im Streckbetrieb fortgesetzt, um den Betrieb bis zur Lieferung neuer Brennstäbe sicherzustellen, muss dies durch Kohle und Öl ersetzt werden. Die neuen Brennstäbe würden dann in zwölf Monaten zur Verfügung stehen. Für die möglicherweise in diesem Winter bevorstehende Gasmangellage ist der vorliegende Vorschlag also offenbar auch unter diesem Aspekt keine Lösung. Damit bin ich bei der Frage, was die Atomkraft als Ersatz für fehlendes Erdgas bringt. Die Antwort ist simpel: fast nichts.”
“Begründet wird dieser mit der voraussichtlich schwierigen Lage vor allem in Bezug auf die Gasversorgung im kommenden Winter. Dabei geht es zunächst um die technische Machbarkeit. Ganz lapidar führt die Begründung aus, diese sei gegeben. Kein Wort zum lange festgelegten Ausstiegspfad und all seinen Aspekten, kein Wort zur Frage der überfälligen Sicherheitsüberprüfungen, kein Wort zu den absehbaren und langjährig erfassten durchschnittlichen Stillstandszeiten, kein Wort zu der auf Abbau gestellten Personalplanung! Allenfalls zu den angeblich geringen Personalkosten für das bisschen Personal, das noch erforderlich wäre, wird etwas gesagt, mal ganz abgesehen davon, dass es hier um speziell geschultes, hochqualifiziertes Personal und nicht um angelernte Hilfskräfte geht. Immerhin zur Beschaffung der Brennstäbe äußert sich die Begründung.”
“Auch wenn das hier ein Gesetzentwurf der AfD ist, von der ich nichts anderes erwartet hätte, verwundert doch der Kurs der Union, die ja seit einiger Zeit in diese Debatte eingestiegen ist und nun vehement die Verlängerung der Atomkraft in Deutschland fordert. Für die Union ist das ja quasi der Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg des Ausstiegs aus der Atomkraft. Einen verrückteren energiepolitischen Schlingerkurs kann man sich kaum vorstellen. In der letzten Wahlperiode hat die Union den Ausbau der Erneuerbaren nach Kräften blockiert. Gestern ging es Ihnen dann nicht schnell genug mit den Erneuerbaren, heute steigen Sie um auf die Atomkraft. Offenbar wechseln Sie Ihre energiepolitischen Vorstellungen schneller als manch andere ihre Socken. Nun aber noch zum vorliegenden Antrag.”
“In diesem Sinne wünsche ich dem Paket viel Erfolg – ich bin sicher, das wird es haben –, gerade auch in der Umsetzung. Vielen Dank. Ulrike Harzer ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, es ist schon angeklungen, aber ich will es noch einmal besonders hervorheben: Für uns sind erneuerbare Energien zutiefst soziale Energien. Ich will das kurz begründen. Die bisherige Verwendung der Fossilen hatte auch positive Wirkungen. Sie hat zu Preisstabilität für die Kundinnen und Kunden geführt, zu sozialer Sicherheit und zu Versorgungssicherheit. All das haben wir viele Jahrzehnte genossen, und wir sehen, wie all dies zurzeit durch die Krisen, aber natürlich auch den Krieg in der Ukraine zerbröselt. Wir wissen, wir stehen da auf tönernen Füßen. Durch die Verwendung der erneuerbaren Energien, den flächendeckenden Ausbau und die umfassende Versorgung im Strombereich durch diese, wird genau das wieder eingeführt: eine stabile Versorgung, Preisstabilität und Bezahlbarkeit für alle.”
“Die Systeme sind da, und sie funktionieren, meine Damen und Herren. Die Lösung ist also der ausgewogene Ausbau, um nicht die eine Krise zu bekämpfen und die andere zu verschärfen. Das ist der Schlüssel. Ich will da anknüpfend noch einmal ausdrücklich sagen: Ein anspruchsvolles Artenhilfsprogramm hilft nicht erst, wenn die Windräder da sind, sondern bereits jetzt. Das Geld, verteilt bis 2026, ist da. Das Bundesamt für Naturschutz hat schon jetzt den Auftrag, die Planungen aufzustellen, Artenhilfsprogramme zu entwickeln. Was mich besonders freut: Es gilt nicht ausschließlich für die geschützten Brutvogelarten, die in der Liste stehen, sondern kann darüber hinaus wirksam werden. Das heißt, es gibt einen echten Mehrwert für den Artenschutz. Das ist die weitere wichtige Botschaft.”
“Wir müssen Tempo machen, und mit dem vorliegenden Gesetzespaket machen wir Tempo: durch die Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren, durch die artenschutzrechtlichen Vorgaben – Herr Ebner hat das ausgeführt, und ich bin völlig bei ihm: das sind die richtigen Ansätze, auch wenn man vielleicht noch mal auf die Details schauen muss –, durch die Einführung der Schutzbereiche, die Regelannahmen, die Standardisierung und auch die Möglichkeit, einzugreifen, wenn man im Einzelfall doch zu einer anderen Beurteilung kommt, zum Beispiel im Sinne der Windkraft. Das sind wichtige Maßnahmen. Dies wird mit der Möglichkeit kombiniert, weitere Schutzmaßnahmen einzuführen, zum Beispiel die Nutzung von Antikollisionssystemen und gezielten Abschaltungen, unterstützt durch künstliche Intelligenz. Das ist die Zukunft.”
“In der Analyse ist klar: Wir Menschen haben alle diese Krisen verursacht; das ist der schlechte Teil der Botschaft. Der gute Teil ist: Weil wir sie verursacht haben, können wir gegensteuern. Wir können etwas dagegen unternehmen. Wir haben die Kenntnisse, wir haben die Mittel in der Hand, und wir haben die Ressourcen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt eine Klimakrise; die Kollegin Katrin Uhlig hat es ausgeführt. Ihnen, Herrn Hilse, hätte ich geraten, zugehört zu haben. Dann wüssten Sie nämlich, dass das Klimainferno, das Sie angedeutet haben, längst da ist, weshalb ich das nicht weiter vertiefen muss. Es gibt aber auch das Artensterben, es gibt ein weltweites Waldsterben, es gibt ein weltweites Plastikproblem, und es gibt eine weltweite Wasserkrise. Diese greifen ineinander, bedingen zum Teil einander, aber sie haben auch Gemeinsamkeiten. Eine Gemeinsamkeit ist – das wurde schon mehrfach gesagt –: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Das Zeitfenster für alle diese Probleme schließt sich. Wir müssen schnell handeln, und genau das machen wir mit diesem Paket, das heute hier zur Diskussion steht.”
“Und zuletzt: Nur für schwimmende LNG-Ports wird die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesetzt. Für landgestützte LNG-Terminals, die im Ausbau längere Zeit benötigen, gilt dies ausdrücklich nicht. Somit wird durch diese Abwägung mit gutem Maß auf die aktuell sehr vielschichtige Situation reagiert. Gerade diese Differenzierung zeigt: Eine gezielte Beschleunigung der Verfahren ohne die Aussetzung wesentlicher Standards ist möglich und sollte auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien der Maßstab sein. Der schwierigen Situation aus schneller Energiewende und dem dramatischen Kriegsgeschehen wird mit diesem Gesetz eine sachgerechte Lösung entgegengestellt. Die Zeitenwende muss von uns durchbuchstabiert werden. Für eine gewisse Zeit wird auch LNG ein Teil davon sein.”
“Ausgleichs- und Ersatzmaßnehmen sind nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei den geplanten LNG-Vorhaben weiter notwendig. Hierbei wird lediglich der Zeitpunkt für die Kompensation flexibilisiert, sodass die konkrete Festsetzung der Kompensationsmaßnahme bis zu zwei Jahre verschoben werden kann – und dies auch nur, wenn die behördliche Zustimmung erfolgt. Die aus Meeres- und Wasserschutz bedenkliche, gleichwohl aber verschiedentlich ins Spiel gebrachte Anreicherung von Meerwasser mit Chlor oder Bioziden bei der Arbeit schwimmender LNG-Terminals für die erleichterte Regasifizierung wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strikt ausgeschlossen. Unsere hohen Standards an den Gewässerschutz bleiben hiermit vollständig bestehen. Zudem wird eine umweltschädliche Vertiefung von Fahrrinnen in Nord- und Ostsee nicht notwendig sein.”
“Welche genau wird sich erst in den kommenden Monaten und eventuell sogar Jahren zeigen. Die Sicherstellung der Energieversorgung in und für Deutschland ist aber ein essenzieller Teil davon. Mit diesem LNG-Beschleunigungsgesetz handeln wir als Ampelkoalition folglich heute wohlüberlegt, schnell, proaktiv, stabilisierend und vorausschauend in einer komplizierten, sehr veränderlichen und labilen Gesamtsituation. Dazu, dass wir wohlüberlegt vorgehen, gehört auch, dass unsere Umweltstandards bestehen bleiben. Die materiellen Umweltschutzstandards werden durch das Gesetz nicht abgesenkt. Es sind weder Änderungen des Naturschutzrechts noch eine Aufweichung des Artenschutzrechts enthalten, noch werden diese berührt.”
“Die Gründe liegen auf der Hand: Ein schneller LNG-Ausbau bietet keinen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien und ist als fossiler Energieträger auch weniger effizient als Pipelinegas. Dennoch ist die Verabschiedung aus folgenden Gründen in den derzeitigen Krisenzeiten ein absolut notwendiger Schritt: Erstens. Es steigert schnell unsere Unabhängigkeit von russischen Gasimporten. Zweitens. Putin wird das Druckmittel eines Gasexportstopps in weiten Teilen genommen. Drittens. Schwimmende Terminals (sogenannte FSRU) sind schnell umsetzbar und somit optimal für diese Krisensituation geeignet. Viertens. Sie bieten eine Übergangslösung zu einer langfristig klimaneutralen Energieversorgung. Die Zeitenwende, von der unser Bundeskanzler Olaf Scholz spricht, verändert unsere Sichtweise auf sehr viele Politikbereiche.”
“Wichtige Maßnahmen sind unter anderem standardisierte und bundeseinheitliche Kriterien bei Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen, das Vereinfachen von Repowering-Maßnahmen und ein großes Artenhilfsprogramm, mit welchem wir neue Maßnahmen zum Schutz der Tiere umsetzen können.”
“Und auch die Bezahlbarkeit von Energie und Wärme können wir nur durch einen raschen Umstieg auf Energie aus Sonne, Wind und Wasser sicherstellen; denn schon heute sind fossile Energieträger und Atomkraft die wesentlichen Preistreiber in unserem Energiemix. Daher schaffen wir nur mit einer schnellen Energiewende die notwendigen Ressourcen für Industrie und Handwerk und sichern wir Tausende Arbeitsplätze. Somit kann ich Ihnen abschließend bedenkenlos empfehlen, den vorliegenden Antrag abzulehnen; denn das deutlich bessere Konzept für ein sinnvolles Verknüpfen von sicherer Energieversorgung sowie Arten- und Umweltschutz wurde bereits am Montag von der Bundesregierung vorgestellt.”
“Wir legen damit nicht nur den Grundstein für eine klimaneutrale Energieversorgung. Wir schaffen viel mehr: ein Energiesystem, welches unabhängig, sicher und zugleich sozial gerecht funktionieren kann. Denn nur mit erneuerbaren Energien kann es uns gelingen, langfristig unabhängig zu werden von Importen fossiler Energieträger und somit auch von russischem Gas, russischer Steinkohle und russischem Erdöl. So nutzen wir auch die sicherheitspolitischen Chancen, die die Energiewende bietet. Wir schaffen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien langfristig endlich eine sichere Energieversorgung. Im Gegensatz dazu stehen die Risiken, die von fossilen Brennstoffen und Atomkraft ausgehen und die für die Gesundheit von Mensch und Tier um ein Vielfaches höher sind.”
“Eine im Jahr 2021 in der Zeitschrift „Biological Conversation“ erschienene Studie kommt zu dem Schluss, dass schon bei drei Grad Erderwärmung für insgesamt 92 Prozent der an Land lebenden und 95 Prozent der im Meer lebenden endemischen Arten negative Folgen drohen, wie zum Beispiel eine Verringerung ihrer Anzahl, die um ein Vielfaches höher ist als durch die Auswirkungen aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren. Hinzu kommen bekannte Probleme: die Versauerung unserer Meere, der Anstieg des Meeresspiegels, zunehmende Extremwetterereignisse und Dürren. Daher setzen wir uns für eine schnelle und ambitionierte Energiewende und damit für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung werden wir mit dem gestern im Kabinett beschlossenen Osterpaket gehen.”
“Vorgeschlagen werden hier unzählige Prüfaufträge und zugleich massive Verschärfungen von Auflagen, die nichts zur Verbesserung von Arten- und Umweltschutz beitragen, jedoch sämtliche Vorhaben zur Errichtung von Wind-, Wasser-, Sonnenenergie und Tiefengeothermie-Anlagen verhindern – ja, sogar den Betrieb bestehender Anlagen gefährden. Diese Vorschläge stützen sich dabei vor allem auf diffuse Befürchtungen und den irrationalen Drang, die Energiewende zurückzudrehen. Was wir indes sicher wissen: Schaffen wir es in naher Zukunft nicht, unsere Energieversorgung zu dekarbonisieren und damit den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind die Folgen für Mensch, Tier und Umwelt weitreichend.”
“Rainer Kraft hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Aber wer sich das mal anschauen will: Sie alle kennen wahrscheinlich noch den ehemaligen Flughafen Tegel. Das dort entstehende Schumacher Quartier soll genau diesen Ansprüchen gerecht werden. Ich will zuletzt noch darauf hinweisen, dass es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung, aber auch Wohnungsbaugesellschaften usw. handelt. Wir schaffen mit diesem Haushalt wichtige Voraussetzungen für den natürlichen Klimaschutz, und auch der Bundesnaturschutzfonds wird einen wichtigen Beitrag des Bundes dazu leisten. In diesem Sinne bin ich sicher: Wir sind gut aufgestellt. Der Kollege Dennis Rohde hat heute Morgen gesagt: Lebensbedingungen für zukünftige Generationen gilt es zu sichern. Dafür ist dieser Haushalt hervorragend gerüstet. Vielen Dank. Dr.”
“Die Ziele müssen also sein, Wasser in der Fläche zu halten, Moore zu schützen, zu renaturieren, wieder zu vernässen, Auen wiederherzustellen, naturnahe Wälder zu entwickeln und vieles mehr. Ich erinnere hier in Bezug auf die Bundeswasserstraßen nur an das Programm „Blaues Band Deutschland“; auch das ist ein wichtiges Projekt. Das alles fördert sowohl die Artenvielfalt als auch den Erhalt und die Wiederherstellung von Biotopen. Deswegen ist es sehr begrüßenswert, dass aus dem EKF über die Zeit rund 4 Milliarden Euro veranschlagt werden. Für das laufende Jahr – oder war es das kommende Jahr? ich meine, es war dieses Jahr – sind es 590 Millionen Euro. Das ist ein richtig dicker Brocken, finde ich. Zugleich gilt es aber auch, wassersensible Städte zu fördern. Das ist nicht vordringlich Aufgabe des Bundes.”
“Der Kollege Thews hat darauf hingewiesen, dass insbesondere die Klimafolgenanpassung und der natürliche Klimaschutz wichtige Elemente sind. Eine zukünftige Antwort darauf wird die Nationale Wasserstrategie liefern. Auch diese ist von unserer damaligen Umweltministerin Svenja Schulze ins Leben gerufen worden. Ich freue mich, dass die Bundesregierung bereits erklärt hat, diese Nationale Wasserstrategie weiterzuverfolgen und zum Jahresende die Ressortabstimmung durchgeführt haben zu wollen. Im Koalitionsvertrag hat die Klimafolgenanpassung breiten Raum eingenommen. Sie korrespondiert mit dem natürlichen Klimaschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt. Das gehört zusammen, insbesondere mit Blick auf das Wasser.”
“Das alles ist nicht nur Folge des Klimawandels, aber natürlich auch. Wir merken es an katastrophalen Starkregen- und Hochwasserereignissen. Wir merken es an langen und heftigen Dürreperioden, die eine Bedrohung für unsere Wälder und für unsere Landwirtschaft darstellen. Gerade heute hat der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass in den Berliner Forsten Eichen im besten Lebensalter spontan umfallen und man feststellt, dass sie über keinen Wurzelballen mehr verfügen. Die Ursache ist noch einigermaßen unklar. Vermutlich ist es eine Kombination aus Wassermangel und Schädlingsbefall. – Es ist sicher auch Folge der Umgestaltung unserer Flächen: Versiegelung, Trockenlegung, blockierte, entwässerte Überschwemmungsgebiete, Moore, ein steigender Wasserbedarf in Wirtschaft und Landwirtschaft und Ähnliches.”
“Warum sage ich das? Wassermangel, wie er uns droht, wird uns alle betreffen. Ich will das noch ein klein wenig vertiefen. Bei den Oberflächengewässern ist das alles für uns sichtbar: Kleinere Gewässer versiegen; stehende Gewässer verlieren, insbesondere wenn sie grundwassergespeist sind, an Volumen. Das Ganze ist aber eigentlich noch katastrophaler. Das Global Institute for Water Security hat Daten einer Satellitenmission analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis: In den letzten 20 Jahren hat Deutschland in Summe – das betrifft Oberflächengewässer, die Feuchtigkeit im Boden, das Grundwasser – Wasser im Volumen des Bodensees verloren. – Auch das ist vielleicht interessant: Die Betroffenheit ist natürlich nicht gleich verteilt. Es betrifft ebenso die Lüneburger Heide wie auch mit besonderem Schwerpunkt Bayern und Baden-Württemberg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige 22. März ist nicht nur der erste Tag der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, sondern es ist auch der Weltwassertag. Im Jahr 1992 von den Vereinten Nationen ausgerufen, wurde er verbunden mit der UN-Wasserdekade von 2018 bis 2028; vier Jahre sind bereits verstrichen. Ziele dieser Aktion sind insbesondere die Wissensverbreitung zum Thema „Wasser und Gewässerschutz“ und die Stärkung der Kommunikationsmaßnahmen zur Umsetzung wasserbezogener Ziele, insbesondere der SDGs. Die deutsche Bundesregierung hat diesen Aufruf schon in der letzten Wahlperiode ernst genommen und sowohl einen Nationalen Wasserdialog als auch einen internationalen Wasserdialog für nachhaltiges Wasserressourcen- und Gewässermanagement initiiert und diesen auch im letzten Jahr abgeschlossen.”
“Ein Aufzwingen von Rekommunalisierungen gegenüber der Kommunen löst weder die soeben dargestellten Probleme, noch ist es mit der im Grundgesetz verankerten kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden zu vereinen. Was wir tun können – und dazu laden wir Die Linke herzlich ein –: Im Koalitionsvertrag haben wir eine Altschuldenentlastung der Kommunen vorgesehen. Damit würden wir viele in die Position bringen, eigenständig über Rekommunalisierungen zu entscheiden. Hierfür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag notwendig. Über Ihre Unterstützung würden wir uns dabei freuen.”
“Sie stellt einen klaren Plan vor, wie auch in 30 Jahren jederzeit und überall in Deutschland ausreichend qualitativ hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser zur Verfügung steht, wie eine weitere Übernutzung und Überlastung der Wasserressourcen vermieden wird, wie wir sicherstellen, dass die Abwasserentsorgung weiterhin hervorragend funktioniert, und wie die Kosten dafür verursacher- und sozial gerecht verteilt werden können. Wir werden daher dafür sorgen, dass der hervorragende Entwurf der Nationalen Wasserstrategie zeitnah in eine abgestimmte Nationale Wasserstrategie überführt wird. Abschließend bleibt festzuhalten: In Deutschland sind bereits heute mehr als 90 Prozent der Abwasserentsorgung und mehr als 70 Prozent der Trinkwasserversorgung in der Hand von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen oder kommunalen Gesellschaften.”
“Der hervorragende Entwurf der Nationalen Wasserstrategie der ehemaligen Umweltministerin Svenja Schulze enthält bereits alles, was im vorliegenden Antrag gefordert wird. Das mit 200 Expertinnen und Experten aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung sowie aus Ländern und Kommunen erarbeitete Papier legt Maßnahmen zur wasserbezogenen Klimaanpassung dar, zeigt notwendige Schritte zur Weiterentwicklung der Wasserinfrastruktur und hat dabei auch den überregionalen Schutz der Ressource Wasser im Blick. Die Nationale Wasserstrategie geht sogar deutlich über Ihren Antrag hinaus.”
“Unseren Fokus für die kommenden vier Jahre legen wir auf die großen Probleme rund um die Ressource Wasser, die auch im sehr sehenswerten ARD-Dokumentarfilm dargestellt wurden: den Wasserverlust in Deutschland, die Folgen des Klimawandels – häufigere Starkregen- und Hochwasserereignisse, längere Hitzeperioden und steigende Verdunstung –, die Versiegelung der Landschaft, fehlende Überschwemmungsgebiete und die steigende Bewässerung in der Landwirtschaft. Betroffen sind davon viele Regionen. Höchste Wasserverluste finden wir in Bayern, Baden-Württemberg, in der Lüneburger Heide, Brandenburg und Berlin; sie kämpfen mit wenig Niederschlag und sandigen Böden. Wasser ist ein gesamtdeutsches Thema. Unsere Lösungen für diese Probleme liegen auf dem Tisch.”
“Für uns ist klar: Unter klaren Spielregeln müssen wir die nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen möglich machen, auch in einigen Bereichen mit einem Eigentumsübergang in private Hände. Wichtig ist dabei ein nachhaltiger Umgang mit der Ressource Wasser. Für uns als SPD sind starke Kommunen und starke kommunale Unternehmen wichtig. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für eine kraftvolle öffentliche Wasserwirtschaft und handlungsfähige kommunale Daseinsvorsorge ein. Das haben wir auch hier in Berlin gezeigt. Nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die vor allem zu hohen Wasserpreisen führte, haben wir eine Rekommunalisierung erfolgreich umgesetzt. Lag die Trinkwassergebühr in Berlin 2008 noch bei 2,07 Euro pro Kubikmeter, kostet der Kubikmeter heute nur noch 1,69 Euro.”
“Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Es wäre gegebenenfalls neues Personal zu akquirieren; denn das vorhandene hat ja andere Pläne, hat Abfindungen bekommen. Auf die Kosten für den neu anfallenden Atommüll ist auch schon hingewiesen worden. Das heißt, die Wirtschaftlichkeit ist überhaupt nicht gegeben. Die Betreiber wollen am Atomausstieg Ende 2022 festhalten. Dazu gibt es etliche Zitate. Ich muss und kann die hier auch aus Zeitgründen nicht mehr vortragen. Eine letzte Bemerkung: Die Ampel hat mit dem Osterpaket und den nachfolgenden Gesetzen die mit Abstand bessere Lösung parat. Es geht nämlich darum, auf die Erneuerbaren umzusteigen. Hierzu sind die Argumente schon hinlänglich ausgetauscht. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, betrachte ich Ihren Ansatz als widerlegt; denn die Grundannahmen, auf die Sie sich stützen, treffen schlichtweg nicht zu. Danke schön.”
“Von den drei Meilern, um die es geht, wird im Schnitt mindestens einer stillstehen, wahrscheinlich sogar zwei, und dafür setzen Sie einen Riesenapparat in Gang. Das steht in überhaupt keinem Verhältnis. Noch ein paar Worte zur Wirtschaftlichkeit. Ich will das nicht mit Zahlen hinterlegen; das hat der Kollege Heilmann, finde ich, ausführlich und gut getan. Vielleicht nur noch mal zu den Kosten und Risiken im weitesten Sinne. Es ist darauf hingewiesen worden: Die Betreiber sind nur bereit, einen Weiterbetrieb durchzuführen, wenn der Staat die komplette Verantwortung, das komplette Risiko übernimmt. Neue Genehmigungen wären fällig, an verschiedenen Stellen eine Aufrüstung auf den aktuellen Stand der Technik, eine komplett neue Personalplanung wäre zu erstellen, da die jetzige natürlich auf das Auslaufen der Meiler angelegt ist.”
“Das heißt, Sie tauschen die eine Abhängigkeit durch die andere aus. Welchen Sinn das ergeben soll, erschließt sich mir nicht. Ein paar Worte noch zur Störanfälligkeit; auch darauf ist schon hingewiesen worden. Es ist aber ganz wichtig. Es sind ja keine neuen Meiler, um die es geht, sondern es geht um alte. Es ist so, dass von der installierten Leistung der AKWs in der Vergangenheit nur ungefähr 70 Prozent tatsächlich angekommen sind. Der Rest ging verloren: durch Wartungsarbeiten, durch Stillstand, Notabschaltungen, was weiß ich. Es sind alte Meiler, das heißt, diese Quote wird sich höchstwahrscheinlich noch erhöhen. Der Kollege Blankenburg hat auf die Wartungsnotwendigkeiten hingewiesen.”
“Das heißt, Sie wollen hier ein Spitzenlastkraftwerk durch ein Grundlastkraftwerk ersetzen. Das wird technisch überhaupt nicht funktionieren. Weder bei der Wärme noch beim Strom ist Ihr Ansatz tauglich. Zur Beschaffung der Brennstäbe ist schon einiges gesagt worden; ich will das nicht zu sehr vertiefen. Zum Übergang wäre tatsächlich ein Streckbetrieb möglich. Der Nachteil eines solchen Streckbetriebs, wenn ich ihn denn mit den ausgelaugten Brennstäben, die im Moment vorhanden sind, mache, bis die neuen da sind, ist: Daraus entsteht nicht mehr Strom. Die Stromerzeugung wird nur auf längere Zeit gestreckt. Damit haben wir dann allerdings auch nicht wirklich etwas gewonnen. Auch auf die Abhängigkeit von Russland, von Kasachstan bei Uran ist hingewiesen worden; in der Förderung steckt Russland ebenfalls mit drin.”
“Das hat er anerkannt. Also konzentrieren wir uns auf das Thema Gas. Wofür brauchen wir Gas? Im Wesentlichen brauchen wir Gas – das wurde schon gesagt – zur Wärmeerzeugung, nur etwa 15 Prozent zur Stromerzeugung. Wo läuft dieses Gas hin? Zum großen Teil läuft auch das noch in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Das heißt, auch hier landet noch ein Teil in der Wärmeerzeugung. Also weder bei der Strom- noch bei der Wärmeerzeugung würde Atomkraft einen Beitrag leisten. Das heißt, wir können die gegenwärtige Situation damit nicht lösen. Es kommt noch eines hinzu: Die Turbinengaskraftwerke, die wir haben, sind für die Spitzenlast gedacht, weil sie schnell anfahren; innerhalb weniger Minuten sind sie am Netz, manchmal sogar in unter einer Minute. Atomkraftwerke sind für die Grundlast gedacht.”