Helmut Kleebank
SPD · Germany
“Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird.”
“Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen.”
“Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergär…”
“Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von…”
“Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen.”
“Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg.”
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“Sie stützen Ihren Antrag auf drei steile Thesen: „Die Kernkraftwerke tragen zur sicheren und unabhängigen Energieversorgung bei“, Laufzeitverlängerungen seien über viele Jahre möglich, und schließlich – ganz wichtig –: „Mit der Laufzeitverlängerung können ganz konkret Erdgaslieferungen ersetzt werden.“ – Das können wir leicht widerlegen – manches wurde schon dazu gesagt –, aber dazu müssen wir uns zunächst mal mit der Versorgungssituation auseinandersetzen. Immerhin 4 Gigawatt – das entspricht 5 Prozent unseres jährlichen Strombedarfs oder Leistungsbedarfs – kommen aus diesen drei verbliebenen Kernkraftwerken. 5 Prozent, diese Zahl merken wir uns für den Moment. Zu Kohle und Öl hat Herr Dr. Kraft immerhin ausgeführt, dass wir das werden ersetzen können, dass diese Abhängigkeit zwar nicht schön, aber belastbar zu lösen ist.”
“Soll ich mich wundern, weil die Argumente eigentlich hinlänglich ausgetauscht sind? Ober soll ich mich nicht wundern, weil die Standardantwort der AfD auf sämtliche Energieprobleme immer nur Atomkraft heißt? Mehr fällt Ihnen offensichtlich nicht ein. Deswegen wundert es mich im Ergebnis dann doch nicht, dass dieser Antrag hier heute auf dem Tisch liegt. Ich habe ihn trotzdem aufmerksam gelesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde und den Hiobsbotschaften, die uns jeden Tag aus der Ukraine erreichen, geht es mir wie Ihnen: Wir alle sind betroffen; das klang schon ein bisschen durch. Ich nenne hier ausdrücklich die Angriffe auf die Atomkraftwerke: ein Tabubruch ohnegleichen. Dann gab es heute – es wurde schon erwähnt, als könnte man es nicht besser timen – ein erneutes Erdbeben vor der Küste von Fukushima. Und wir diskutieren hier heute die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich fühle mich echt wie im falschen Film. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Soll ich mich wundern oder nicht? Also, soll ich mich wundern, weil es ein wiederholter Antrag ist? Das wurde schon gesagt.”
“Wir lassen auch eigentlich keine Kurzinterventionen zu, aber ich bin von der AfD-Fraktion darauf hingewiesen worden, dass das Präsidium eine Zwischenfrage übersehen hat, die der Kollege Dr. Kraft zur Rede von Frau Lötzsch stellen wollte. Deshalb lasse ich, Frau Kollegin Lötzsch, eine Kurzintervention zu, die Sie beantworten werden, zu Ihrem Redebeitrag. Wie gesagt, das liegt einfach daran, dass wir nicht immer nach oben schauen, obwohl wir auf göttlichen Segen hoffen. – Herr Dr. Kraft, Sie haben das Wort.”
“Ich danke daher allen sehr herzlich, die an diesen Verhandlungen mitgewirkt haben. Vielen Dank an diese Kolleginnen und Kollegen. Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung – letzter Satz, Ehrenwort; mir geht noch die Debatte über Hanau von gestern nach, deswegen ein einziger Satz –: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land und muss daher bekämpft werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Es gilt der Grundsatz – Parlamentsbrauch –, dass wir bei einer ersten Rede weder Zwischenfragen zulassen noch auf die Redezeit gesondert achten. Das sollte aber nicht dazu führen, sie dramatisch zu überschreiten. Bei der ersten Rede geht das, aber bei weiteren nicht.”
“Dann aber – das ist nun meine große Bitte an Sie, die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses – muss die Frage der Nachhaltigkeit bei den Fachberatungen in den Fachausschüssen auch immer mitgedacht, mitbedacht und vor allen Dingen im Sinne der 17 Ziele der Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Es wäre daher die falsche Haltung, mit dem heutigen Beschluss das Nachdenken über Nachhaltigkeit und die Verantwortung für nachhaltige Politik alleine an den Parlamentarischen Beirat quasi zu delegieren. Lassen Sie uns dieser Aufgabe, lassen Sie uns der Sorge für Nachhaltigkeit gemeinsam neue Impulse und neuen Schwung verleihen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Einsetzung des Beirates auch für diese Wahlperiode beschließen werden und dass auch an eine Weiterentwicklung der Arbeit des Beirates gedacht worden ist.”
“Wohngebäude und Wohnungen können nämlich bei einer von Anfang an zielgerichteten Planung ohne wesentliche Mehrkosten und ohne Zeitverzögerungen barrierefrei gestaltet und gebaut werden. Hunderttausende neue Wohnungen werden in den kommenden Jahren entstehen. Diese neuen Wohnungen werden round about 100 Jahre stehen. Lassen Sie uns daher in diesen Neubauprojekten auch rollstuhlgerechte Wohnungen errichten und so auf Jahrzehnte denjenigen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ein neues und bedarfsgerechtes Zuhause schaffen. Das ist Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren. Der Beirat hat spezielle Aufträge: Er begleitet, prüft und bewertet die Nachhaltigkeitsstrategien und die Nachhaltigkeit der Politik auf den verschiedenen Ebenen. In diesem Sinne arbeitet er den Fachausschüssen zu.”
“Mit diesem Hintergrund ergibt sich für uns eine klare Aufforderung: Alle großen Weichenstellungen, über die wir hier entscheiden, müssen nachhaltig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nachhaltigkeit ist, wie bereits angedeutet, nicht nur Klima und Umwelt. Ich will hierfür ein Beispiel geben, das mich als Bürgermeister immer wieder sehr bewegt hat. Das UN-Nachhaltigkeitsziel 11 macht deutlich, dass Städte und Wohnraum nicht nur sicher, widerstandsfähig und klimafreundlich, sondern auch inklusiv geplant werden sollen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist nämlich kein optionales Add-on, sondern durch die UN-Behindertenrechtskonvention eine Verpflichtung und geltendes Recht in unserer Bundesrepublik Deutschland.”
“Und: Wird diese Welt ein gutes Leben ermöglichen, oder wird im schlimmsten Fall menschliches Leben kaum noch möglich sein? So titelte eine Berliner Tageszeitung vor zwei Tagen und wissenschaftlich belegt: „Das Zeitfenster für eine klimaresiliente Welt schließt sich“. Dieser Satz illustriert die Dringlichkeit, speziell den Klimawandel zu bekämpfen. Aber natürlich gehören zu den großen bedrohlichen Szenarien ebenso das Artensterben und die Vermüllung unserer Welt mit Plastik. Natürlich sind es auch die großen sozialen Fragen wie zum Beispiel Armut und Gleichstellung, die in den Nachhaltigkeitszielen enthalten sind. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Worte unserer Bundesministerin Svenja Schulze heute Morgen, die hier den Akzent gesetzt hat, und für die vielen guten Beiträge in der vorangegangenen Debatte zum Frauentag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch wenn das spannende Ansätze der Kapitalismuskritik waren, bitte ich um Nachsicht, wenn ich darauf nicht eingehe. – Vielleicht beim nächsten Mal. Was mit dem Tagesordnungspunkt „Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung“ erst einmal äußerst unspektakulär daherkommt, berührt inhaltlich und im Kern eine der entscheidenden Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren – nicht nur in unserem Land, sondern in Europa und weltweit. Die, wie ich meine, zentrale Herausforderung für die gesamte Politik dieser und kommender Wahlperioden ist immer noch Nachhaltigkeit. Es geht im Kern um nicht weniger als die Frage: Welche Welt wollen wir unseren Kindern und unseren Enkelkindern hinterlassen?”