Helmut Kleebank
SPD · Germany
“Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird.”
“Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen.”
“Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergär…”
“Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von…”
“Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen.”
“Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg.”
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“Deswegen war es richtig, dass unser Kanzler Olaf Scholz den Weiterbetrieb, den Streckbetrieb, beschlossen hat, der allerdings bedeutete: Es gab keine Kilowattstunde Strom mehr im Netz, aber eine Verschiebung der Stromerzeugung und damit die Sicherheit, über den Winter zu kommen. – Und genau so ist es passiert, meine Damen und Herren. Wir alle konnten die Handys aufladen, wir hatten Strom in unseren Lampen, alles hat funktioniert – eine richtige Entscheidung. Vor zwei Wochen gab es Veröffentlichungen, die darauf hindeuteten, dass es möglicherweise irgendwelche Kommunikation im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gäbe, die vielleicht irgendwie merkwürdig sei. Zunächst einmal ist es richtig, dass die Pressefreiheit es der Presse ermöglicht, solche Einsichtnahmen zu fordern.”
“Im Sommer gab es dann eine Verschärfung der Situation durch über 50 Prozent stillstehende AKW in Frankreich und niedrige Pegelstände in den Flüssen, auch im Rhein. Wir hatten das Problem, dass die Belieferung der Kohlekraftwerke schwierig war. Im August stellte Russland seine Gaslieferungen ein, und das verschärfte die Situation. Es erfolgte übrigens keinerlei Embargo, wie von der CDU/CSU-Fraktion gefordert, sondern Russland selbst hat den Gashahn abgedreht. Es gab einen zweiten Stresstest. Auch das Ergebnis wurde veröffentlicht. Es stellte sich heraus: Unter Umständen könnte ein Weiterbetrieb sinnvoll sein; denn es könnte wenige Tage im Jahr geben, an denen der Strompreis beeinflusst ist.”
“Im Juni wurde im Kabinett der Ausstieg beschlossen, und Ende Juni hat dann dieser Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit – 513 von 600 Stimmen – zugestimmt. CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD: Alle stimmten zu. Das war richtig, das ist richtig, und das bleibt richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und aufgrund der sich abzeichnenden Gaskrise im Frühjahr 2022 brandete die Diskussion wieder auf. In diesem Zusammenhang gab es im März dieses Jahres einen ersten Stresstest, und das BMWK legte Unterlagen über den möglichen Nutzen eines Weiterlaufens vor. Es war zu diesem Zeitpunkt schon klar: Wenn es überhaupt einen Nutzen gäbe, wäre er sehr gering.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Spahn, Ihre Ausführungen kann man, wenn man sich mit der Sache beschäftigt, nicht wirklich nachvollziehen, sondern man kann sie eigentlich nur als bloße Propaganda einstufen, um die Verunsicherung im Land zu stärken, und das wird der Sache nicht gerecht. Für die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen eine kurze Einordnung: Bereits im Jahr 2002 hat eine rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Der Wiedereinstieg kam 2010 durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung – nur um kurz danach, nämlich im März 2011, wieder den Ausstieg zu beschließen. Anlass war die Atomkatastrophe von Fukushima mit geschätzt bis zu 20 000 Todesopfern – so eine Schätzung aus einer Recherche des ZDF. Drei Tage später entschied das Bundeskabinett ein Atommoratorium.”
“Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das, was die Union hier in diesem Bundestag energiepolitisch abliefert, ist absolutes Stückwerk. Es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss. Sie werfen uns hier immer mal wieder ein paar Brocken vor die Füße – mal ist es Balkon-PV, jetzt ist es Geothermie, dann ist es wieder Atomkraft –, und all diese Dinge passen aus unserer Sicht überhaupt nicht zusammen. Aus unserer Sicht sind Sie meilenweit davon entfernt, hier ein Energiesystem der Zukunft zu skizzieren und plausibel zu machen, wie die Einzelteile zusammenpassen. Das ist bei der Ampel tatsächlich anders. Wir sagen: Klar, es sind die Erneuerbaren, es ist der Ausbau der Infrastruktur, es sind die Speichernetze, es ist Wasserstoff. An all diesen Stellen haben wir eins zu eins die Dinge auf den Weg gebracht, und wir werden das noch anderthalb Jahre weiter tun. Vielen Dank.”
“Trotzdem kann es bei bestimmten Standorten sinnvoller sein, auf die Wärmepumpe zu setzen; denn ich muss auch auf die Ausbausituation schauen. Wärmepumpen können eben sowohl sinnvoll sein für ganze Wärmenetze als auch dann, wenn man kein Wärmenetz hat. Das heißt, um Schnelligkeit zu erreichen, kann es sinnvoll sein, auf Wärmepumpen zu setzen und nicht erst auf die Errichtung eines Wärmenetzes zu warten. Von daher: Diese Bevorzugung der Geothermie sehen wir durchaus kritisch. Vielleicht in der letzten Minute noch, weil Herr Gebhart darauf anspielte, dass Sie sich auch energiepolitisch darauf vorbereiten, möglicherweise wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Sie seien da gut aufgestellt: Ehrlich gesagt, kann ich die Einschätzung nicht teilen. Ich will dazu zwei, drei Sätze sagen.”
“Entscheidend bei der Geothermie ist ja nicht nur, dass ich fündig werde, dass ich ein Potenzial habe, das ich technologisch heben kann – dazu ist einiges gesagt worden –, sondern ich brauche auch eine Abnahmeseite. Das heißt, wenn ich einen Standort habe, muss ich im Grunde beides prüfen, und das ist ja gerade Gegenstand der kommunalen Wärmeplanung. Deswegen machen aus unserer Sicht sozusagen pauschale Raster, pauschale Scans über das hinaus, was es gibt, eher wenig Sinn, sondern es geht um dieses Matching. Und da ist noch eines zu beachten – das hat mich an Ihrem Antrag auch gestört –: Ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie auf die Effizienz schauen und sagen: Faktor 1 zu 30, also 1 Kilowattstunde Strom gegenüber 30 Kilowattstunden Geothermie, also Erdwärme sozusagen; das kann man im Grunde nachvollziehen.”
“Zahlreiche kleinere Wärmenetzbetreiber sind mit ihren Kommunen, sind mit den betreffenden Bundesländern im Gespräch. Die Potenziale sind vielfach auch schon gehoben. Das heißt, ein Teil von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist auf dem Weg. Wir haben darüber hinaus – das, glaube ich, muss man an dieser Stelle immer wieder betonen – ja auch die Erstellung der Wärmeplanung mit insgesamt 500 Millionen Euro gefördert. Das heißt, diese Verschränkung ist absolut zu beachten. Ich gehe gleich noch mal darauf ein. Die Bundesregierung, die Koalition ist also auf dem Weg, und ich kann mich da dem Kollegen Mehltretter anschließen: Fast alle Punkte sind entweder abgearbeitet, oder sie sind gerade in der Erledigung. Trotzdem hat Ihr Antrag immer noch ein paar Lücken. Ich will vielleicht mal auf eine hinweisen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich, die Geothermie ist ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende – überhaupt für die Energiewende – neben Windkraft und Photovoltaik. Daran hat sich auch seit der Einbringung Ihres Antrags nichts geändert. Es ist eine ganzjährig sehr verlässliche Energieform. Sie unterliegt keinen kurzfristigen Schwankungen. Sie ist im besten Sinne nachhaltig, weil nahezu unversiegbar. Die Potenziale sind längst nicht ausgeschöpft; das wurde auch schon gesagt. Deswegen werden wir auf diesem Pfad auch weitergehen. Die Bundesregierung liefert. Die Kollegen Grau, Mehltretter und Herrmann haben das ausführlich dargestellt. Deswegen nur ganz wenige Sätze dazu. Insbesondere auch die Kommunen und die Länder sind ja bereits auf dem Weg.”
“Das Ausbauziel von 9 Gigawatt wurde schon Ende August erreicht, obwohl das für Dezember vorgesehen war. Wir haben eine erhebliche Beschleunigung bei der Windkraft. 2023 wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz angeschlossen als 2022. Wir haben den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes beschlossen. Wir fördern die Speicherinfrastruktur. Wir bauen die Netze in nie dagewesenem Tempo aus. Das alles gehört zusammen, und das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das neue resiliente Energieversorgungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Das Märchen von bezahlbaren AKWs und bezahlbarem Atomstrom ist hier hinlänglich widerlegt worden. Schauen Sie einfach mal auf die Strompreisentwicklung seit 2021! Da werden Sie schlau. Sechs AKWs waren am Netz, und der Strompreis am Spotmarkt lag bei 22 Cent. Heute sind es 6,9 Cent. Vielen Dank.”
“Nein, nicht wirklich überrascht; beglückt, beschäftigt. Suchen Sie sich das passende Verb aus! Was hat die Ampel in dieser Zeit gemacht? Ich kann es Ihnen sagen: Wir haben die erneuerbaren Energien vorangebracht, und die sind jetzt auf der Erfolgsspur. Und das lässt sich mit Zahlen untermauern: Bei 56 Prozent lag der Anteil der erneuerbaren Energien im letzten Jahr. Er ist gesteigert worden bei zugleich 37 Prozent weniger Steinkohle und fast 25 Prozent weniger Braunkohle, die zur Stromerzeugung genutzt wurden. Unser Ziel steht fest: Wir wollen es schaffen, wir können es schaffen, und wir werden alle Weichen stellen für 80 Prozent erneuerbare Energien in 2030. Das ist unser gemeinsames Ziel. Weitere Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2023 wurden fast doppelt so viele Solaranlagen installiert wie im Jahr vorher.”
“Da gibt es nicht die eine Meinung, auch nicht auf der Fachebene, die dann sozusagen politisch umgedreht wird, sondern es findet immer ein Diskussionsprozess statt. Sie können Ihre Ministerinnen und Minister in den Ländern oder Ihre Ministerpräsidenten gerne mal fragen. Die werden Ihnen genau das bestätigen; das passiert da auch. Ich kenne das aus meiner Zeit als Spandauer Bezirksbürgermeister. Da war es nämlich ganz genauso. Wir haben intern natürlich kontrovers diskutiert, aber am Ende ist es die politische Spitze des Hauses, die entscheidet, was die Richtung des Hauses ist. Und nichts anderes ist in diesem Fall passiert, und deswegen war es auch richtig so. Noch ganz kurz zum vorliegenden Antrag. Mit mittlerweile neun Atomanträgen hat uns die AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode – ja, was soll ich jetzt sagen? – überrascht.”
“Das Spannende war, dass nach den inhaltlichen Diskussionen, die wir damals geführt haben und die letztlich ja zur Verlängerung des Betriebs der betreffenden Kraftwerke um dreieinhalb Monate geführt haben, nun nicht ein einziges neues Argument aufgetaucht ist – auch nicht aus den jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen. Es wurden genau dieselben Argumente genannt, genau dieselben Abwägungen vorgenommen, es wurde genau das diskutiert, was schon diskutiert worden war. Es war eine Eins-zu-eins-Wiederauflage und absolut nichts Neues. Deswegen: Es gibt keinerlei Geheimnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Punkt. Ich habe es heute Vormittag schon gesagt; aber weil Sie es so versuchen, sage ich es wieder: Die Vorgänge in einer Behörde, in einem politisch geführten Ministerium sind genau so, wie es beschrieben worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon ziemlich bedenklich bis infam, welchen Popanz die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier versucht aufzubauen. Es ist offenbar kein Einzelfall, sondern hat Methode: Herr Dr. Wiener und Herr Engelhard haben das gemacht und vorhin auch schon Herr Jung und Herr Lenz. Sie versuchen zu suggerieren, dass in den Beratungen, die wir heute Vormittag in zwei Sondersitzungen hatten, auch nur irgendetwas offengeblieben wäre, dass dort irgendetwas hineinzugeheimnissen wäre. Ich war in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ja anwesend.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Nachfrage habe ich tatsächlich. Der andere Aspekt neben der Speicherung ist ja die Verwendung von CO2 als Rohstoff für Produkte. Kohlenstoff ist sowohl bei der Kunststoffproduktion als auch in der Landwirtschaft zur Bodenverbesserung ein wichtiger Rohstoff. Deswegen meine Nachfrage: Welche Rolle wird dieser Aspekt in der Carbon-Management-Strategie spielen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Herrn Bundesminister Habeck. Vor wenigen Tagen haben vier große Verbände ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich mit Fragen der Abscheidung, Verwendung und Speicherung von Kohlendioxid beschäftigen. Sie bekennen sich darin zu dem Prinzip der Vermeidung vor Abscheidung und dem Prinzip der Reduktion vor Abscheidung. Sie weisen darauf hin, dass CO2 wichtig ist, weil viele Unternehmen CO2, aber auch Wasserstoff für ihre Produktion benötigen, weshalb auch der Wasserstoffhochlauf eingefordert wird. Gleichzeitig ist eine Carbon-Management-Strategie die Voraussetzung, um dieses Geschäftsfeld zu entwickeln. Deswegen meine Frage: Wie weit ist der Prozess der Erstellung der Carbon-Management-Strategie gediehen, und wann können wir mit einem Kabinettsbeschluss rechnen?”
“Ja, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Sie reicht noch etwas weiter in die Zukunft. Nach dem Ende des Kohleausstiegs ist verabredet, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren marktgetrieben erfolgen soll. Hier ist die Frage an die Bundesregierung: Welche Vorstellungen gibt es, auf welche Art und Weise das am besten erfolgen soll?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Kanzleramtsminister. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 haben wir die Ausbauziele für erneuerbare Energien nochmals erhöht, mit dem Ziel, bereits im Jahr 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch in Deutschland mit erneuerbaren Energien zu decken. In diesem Jahr hat der Solarbereich alle Erwartungen übertroffen. Beim Windausbau an Land kommen wir vorwärts. Auch die erste große Ausschreibungsrunde für Offshore-Windenergieanlagen war stark überzeichnet. Das heißt, die Gesetzgebung zeigt Wirkung. Der Weg ist aber natürlich noch weit. Deswegen meine Frage: Welche entscheidenden Weichenstellungen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren vornehmen, damit wir unsere ambitionierten Ausbauziele sicher erreichen?”
“Die Rezyklatquote ist deshalb so wichtig, weil sie ein wesentlicher Schritt ist, um aus einem Abfall einen wichtigen und geforderten Wertstoff zu machen. Sie wird also dafür sorgen, dass ein großer Teil des Abfalls zurückgelangt in den Wirtschaftskreislauf, in unsere Kreislaufwirtschaft. Deswegen lehnen wir die Beschränkung auf die Recyclingfähigkeit ab. So wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben, sehen wir es nicht. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Linda Heitmann das Wort.”
“Diese Beispiele zeigen, dass eine weiter gehende nationale Regulierung, gegebenenfalls auch mit eigenen Quoten für einige Bereiche, in der Sache sinnvoll und erstrebenswert ist. Es ist klar, dass die europäische und die nationale Gesetzgebung sich hierbei nicht widersprechen dürfen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eine Aufweichung der eigenen, ambitionierteren Ziele und des bereits Erreichten darf jedoch unter Betrachtung der immensen Schäden durch Plastikmüll für die Umwelt nicht das Ergebnis sein, meine Damen und Herren. Über die beabsichtigte Neuregelung im Rahmen der EU-Verpackungsverordnung wird zudem ein weiterer Schritt in Richtung Herstellerverantwortung und Verursacherprinzip getan. Auch das ist, meine Damen und Herren, richtig. Ich will zum Abschluss nur noch mal ganz kurz auf das Thema Rezyklatquote eingehen.”
“Das aber ist richtig so; denn die Ambitionen der Union bleiben in einigen Bereichen hinter unserem Niveau zurück, beispielsweise die für 2030 angestrebte Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von alkoholfreien Erfrischungsgetränken. Das Ziel der EU für 2030 sieht eine Mehrwegquote von 10 Prozent vor, während in Deutschland bereits 2020 43,1 Prozent erreicht worden waren, und dahinter sollten wir nicht zurückgehen. Darüber hinaus geht es auch um nationale Anstrengungen im Kampf gegen Mogelpackungen. Gemeint ist die Klarstellung, dass gleich große Verpackungen mit weniger Inhalt in der Regel unzulässig sind. Mogelpackungen sind nicht nur unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten unmöglich; sie sind auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein fortwährendes Ärgernis.”
“In den meisten untersuchten Meereslebewesen können mittlerweile Rückstände von Kunststoffen nachgewiesen werden. Auf Europa geschaut stellen wir fest, dass Verpackungsabfälle circa 36 Prozent des kommunalen Abfallaufkommens ausmachen. 40 Prozent des hergestellten Kunststoffs und die Hälfte des hergestellten Papiers werden für Verpackungen verwendet. Und trotz aller Anstrengungen zur Abfallvermeidung, zur Trennung, zur Sammlung, für mehr Recycling und für weitere Maßnahmen, beispielsweise die thermische Verwertung, landen noch immer auch in Europa erhebliche und steigende Mengen an Verpackungsmüll in Gewässern.”
“Sie vergessen in Ihrem Antrag außerdem – jedenfalls erwähnen Sie es nicht –, dass wir uns in sich bedingenden und teilweise verstärkenden existenziellen Krisen befinden. Hierzu gehören neben der im Fokus stehenden Klimakrise auch das parallel stattfindende große Massenaussterben und – mit diesen beiden eng verknüpft – die Vermüllung der Umwelt, vor allem der Ozeane, insbesondere mit Verpackungs- und Plastikmüll. Insgesamt landen weltweit jährlich circa 10 Millionen Tonnen Abfall in den Ozeanen. Der Kunststoffanteil wird zu Mikroplastik zerrieben und gelangt in die Nahrungskette, übrigens auch in unsere Anteile. Größere Plastikpartikel werden ebenfalls von vielen Tierarten mit Nahrung verwechselt, werden gefressen und können, weil sie sich im Körper nicht auflösen, zu erheblichen Schäden führen, im schlimmsten Fall zum Tod.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem vorliegenden Antrag der Union spricht vor allem die Unterstellung, dass eine Überregulierung und unnötige Bürokratie zu befürchten wäre. Sie sprechen von Technologieoffenheit – ein sehr beliebtes Stichwort heutzutage –, und ergänzen das um einen materialoffenen Ansatz. An verschiedenen Stellen – das finde ich besonders bemerkenswert – weisen Sie auf die ach so bewährten Strukturen hin – ganz genau so, als hätten die nicht mit zu dem beigetragen, was Sie, Herr Mayer-Lay, gerade sehr detailtreu beschrieben haben und mit dem wir uns jetzt herumplagen müssen. Das ist auch Teil der Misere, in der wir stecken und um die wir uns unbedingt kümmern müssen.”
“Stattdessen brauchen wir das klare Signal „fossil ist vorbei, Kohlenstoff ist ein Rohstoff“. Lassen Sie uns Kohlenstoffkreisläufe installieren! In diesem Sinne: Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.”
“Auch dazu kein Wort in Ihrem Antrag. Zudem fordern wir den Ausbau und Schutz natürlicher Senken; das ist klar. Das sind für uns Kriterien für eine zukünftige Carbon-Management-Strategie. Wir sind sehr gespannt darauf. Ein Fazit: Dieser Gesetzentwurf würde ein fatales Signal senden. Er verstärkt nämlich die Gefahr für fossile Lock-Ins. – Ich habe es gerade beschrieben. – Wir würden die Pfadabhängigkeit stärken, indem wir fossile Technologien preisgünstiger machen. Es ist gerade schon davon gesprochen worden, dass die Einspeicherung im Emissionshandel berücksichtigt werden soll. Damit würden fossile Anwendungen im Vergleich zu den erneuerbaren Energien billiger werden und das entscheidende Hindernis für den weiteren Ausbau darstellen. Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden; auch hierzu kein Wort in Ihrem Antrag.”
“Deswegen warten wir auf die Carbon-Management-Strategie und, damit in Verbindung, auf die Kreislaufwirtschaftsstrategie. Beide sind in Arbeit. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns mit dieser Frage intensiv und sehr gründlich auseinandergesetzt; das steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier abliefern. Wir haben Bedingungen und Leitplanken formuliert. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung! Nur unvermeidbare Restemissionen – diese definieren Sie in Ihrem Antrag in keiner Weise – können für CCS in Erwägung gezogen werden. Ein wesentlicher Grundsatz ist: Verwendung vor Abspeicherung. Wir wollen keine Investition in eine CO2-Infrastruktur, die zu langfristigen Abhängigkeiten von der fossilen Technologie führt. Risiken für Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen sein.”
“Eine Studie des Fraunhofer-Instituts hat ergeben, dass allein bei der organischen Chemieproduktion in Deutschland ein jährlicher Kohlenstoffbedarf von 20 Millionen Tonnen besteht – jährlich! Derzeit kommen davon 74 Prozent allein aus Erdöl. Das heißt: Was passiert eigentlich mit diesem Grundstoff Kohlenstoff nach dem Ende des fossilen Zeitalters, das wir alle – oder jedenfalls fast alle – hier wollen? Bisher funktioniert es ganz einfach so: Wir fördern an einer Stelle Erdöl, wir haben eine Quelle, wir verarbeiten es, wir verbrauchen es, und am Ende gibt es Müll, zum Beispiel in Form von CO2. Die Zukunft der Wirtschaft wird auch beim Kohlenstoff so aussehen, dass wir die Enden zusammenbinden müssen. Wir müssen daraus einen Kohlenstoffkreislauf, eine Kreislaufwirtschaft machen. Das ist der Kern.”
“Im Juli wurden 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt und im ersten Halbjahr durchschnittlich 57,7 Prozent. Das sind Erfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie anerkennen müssen – ich finde, sie sind richtig groß –, auf dem richtigen Weg: Erneuerbare ausbauen und CO2 vermeiden. Ein weiteres Zitat vom Umweltbundesamt aus dem letzten Monat – ich zitiere –: „CCS“ – also die Verpressung von Kohlendioxid in der Erdkruste – „in Kombination mit dem Festhalten an … fossilen Techniken … würde zu einer stetigen Verschärfung dieser Herausforderungen führen.“ Ich erinnere an die Rede des Kollegen Grundmann in der ersten Lesung; ich habe sie mir ausdrucken lassen. Das ist nämlich genau der Punkt.”
“In nahezu jedem Positionspapier zu diesem Thema aus der Wissenschaft, aus dem Umweltschutz oder aus der Industrie wird deutlich gemacht: Der Fokus liegt auf der CO2-Reduzierung. – Überall, wo es möglich ist, müssen wir genau das tun. Und die Ampelregierung tut genau das. Zugegebenermaßen sind die größten Erfolge im Bereich „Strombereitstellung, Energieerzeugung“ zu verzeichnen. Ich erinnere an die EEG-Novelle, an das Windenergieflächenbedarfsgesetz, an das Windenergie-auf-See-Gesetz, an die Ausschreibungsmengen, die angehoben worden sind. Wir werden hier nächste Woche wieder ein Photovoltaikpaket in der ersten Lesung behandeln, mit wesentlichen Planungsbeschleunigungen, mit wesentlichen Erleichterungen. Es sind auch erste Erfolge messbar. Die PV-Zubauziele für dieses Jahr sind bei 109 Prozent bereits erfüllt.”
“Der Kontext der Frage, warum wir uns mit der sogenannten CCS-Technologie auseinandersetzen, ist der menschengemachte Klimawandel. Wir haben das Ziel und müssen es haben, unsere Emissionen auf null abzusenken. Die Studien, auch die des Weltklimarates, zeigen, dass das aber nicht reichen wird. Dummerweise werden wir am Ende Restemissionen wohl nicht vermeiden können; jedenfalls ist das im Moment die Perspektive. Deswegen müssen wir uns auch mit Negativemissionen auseinandersetzen, nicht nur mit technischen, sondern auch mit biologischen. Da ist natürlich die Frage zu stellen, wie das mit technischen Lösungen machbar ist. Aber das Ziel muss eine weitgehend CO2-freie Wirtschafts- und Lebensweise sein, und das kommt in Ihrem Antrag wesentlich zu kurz, liebe Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht direkt angesprochen worden sind, will ich meine Redezeit nutzen, um einmal kurz darzustellen, weshalb die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfes und Ihrer Anträge nichts mit Ideologie zu tun hat. Das komplette Gegenteil ist nämlich der Fall. Dieser sehr unspektakuläre, kurze Gesetzentwurf – ich würde sagen: „Er ist zutiefst unterkomplex“, und ich werde es gleich erklären – macht ja erst mal nur – das haben Sie geschrieben – den Export von CO2 mit dem Ziel der Verpressung im Meeresboden möglich. Sie ignorieren sozusagen die gesamte komplizierte Gemengelage. Sie erwähnen sie ein klein wenig im Antrag, aber auch hier lassen Sie wesentliche Dinge weg und machen einen großen Bogen darum. Deswegen kurz zur Erklärung.”
“Aber Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass das nicht immer möglich ist. Es werden weiterhin große Mengen anfallen. Nur damit beschäftigt sich die Verordnung und nicht mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Insgesamt verzichten wir also auf die Ablehnung dieser Verordnung, um es mal formal zu sagen, und auf Änderungen. Wir stimmen der Verordnung zu. In diesem Sinne vielen Dank.”
“Das heißt, dann werden wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen können, und die Verordnung wird dann sicherlich noch in dieser Legislatur folgen. Noch eine Bemerkung zu Ihrem zweiten Punkt, den Regelungen zur Grundwasserdeckschicht. Also, wie schützen wir unser Grundwasser? Nach allem, was ich weiß, gilt: 10 Zentimeter Sand dazwischen, und schon ist die Sache erledigt. Das ist kein Riesenaufwand; ich denke, das ist hinnehmbar. Darüber hinaus wird die Evaluation im August 2027 auf diese und weitere andere technische Fragen eingehen, um die Praktikabilität weiterzuentwickeln, wenn es denn nötig sein sollte. Ein solches Monitoring ist sicherlich richtig und wichtig. Noch eine letzte Bemerkung zu Herrn Lenkert. Tatsächlich ist die Weiterverwendung von Gebäuden sicherlich der effektivste Weg, Umweltschutz zu betreiben.”
“Ich sage mal: Wenn Sie mehr Ökologie wollen, wenn Sie mehr Umweltschutz wollen und wenn Sie sozusagen eine vernünftige Waffengleichheit haben wollen, eine vernünftige Wettbewerbsrichtlinie, dann brauchen Sie solche Berichtspflichten. Man kann sicherlich über das eine oder andere diskutieren; aber dass sie notwendig sind, dass wir bei einer Ökologisierung der Wirtschaft Berichtspflichten brauchen, das sollte unstrittig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein paar Sätze noch zum Änderungsantrag der Union. Das Ende der Abfalleigenschaft ist genannt worden. Die Voraussetzungen dafür sind mit dieser Verordnung geschaffen. Nach den mir vorliegenden Informationen – der Staatssekretär hat es nicht ganz so gesagt – sind für August erste Eckpunkte angekündigt.”
“Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und in der Folge, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich auch mehr Akzeptanz für die Herstellung und die Verwertung dieser Ersatzbaustoffe und der Recyclingbaustoffe. Insgesamt also mehr Nachhaltigkeit und die Hoffnung auf eine bessere und höherwertige Verwendung der Recyclingbaustoffe. Es ist gesagt worden, wir würden mehr Bürokratie schaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wo durch die Ersatzbaustoffverordnung weniger Bürokratie anfällt: Mit dieser Verordnung und den Qualitätskriterien entfällt das Erfordernis einer wasserrechtlichen Genehmigung bei der Verwendung von Recyclingbaustoffen. Das ist sicher mal ein Beitrag zur Entbürokratisierung und deshalb richtig. Im Gegenzug kommen die Berichtspflichten.”
“Das ist sicherlich etwas, wogegen niemand etwas haben kann. Ganz wichtig ist an der Stelle, weil es auch um Qualität geht: Die Güteüberwachungsgemeinschaften müssen natürlich nach Kriterien eingerichtet werden. Auch die sind noch mal präzisiert und geschärft worden. Auch das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Qualität und mehr Umweltschutz. Die elektronische Datenübermittlung ist schon genannt worden. Auch das ist sicherlich eine Selbstverständlichkeit heutzutage; aber man muss es dann eben auch tun. Die Ziele der Ersatzbaustoffverordnung sind klar: Eine bundeseinheitliche Regelung muss her – sie ist, wie mehrfach betont wurde, längst überfällig –, und zwar, wie auch im Bundesrat durchaus noch diskutiert wird, wenigstens ohne zusätzliche Länderöffnungsklausel; auch das ist wichtig.”
“Ich will darauf aufmerksam machen, dass mindestens ein Teil dieser Veränderungen von Anfang an verabredet war, sie mithin also nicht irgendwelche Fehlerbeseitigungen darstellen, sondern im Interesse eines schnellen Verabschiedens damals, auch um der Industrie die Möglichkeit zu geben, sich auf die Veränderungen rechtzeitig mit Vorlauf einzustellen, darauf verzichtet worden ist, diese Änderungen vorzunehmen. Daher ist das jetzt keine Fehlerbeseitigung, sondern ein richtiges Vorgehen, um an Tempo zu gewinnen und der Industrie Möglichkeiten zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ein paar Bemerkungen zu den Details, was hier jetzt geändert wird. Im Nebenstrafrecht geht es um die bessere Verfolgbarkeit von Ordnungswidrigkeiten mit der Klärung von Verantwortlichkeiten. Es geht um die Aktualisierung technischer Normen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl ist ja schon ein paarmal genannt worden – ich denke, es macht Sinn, sie sich noch mal klarzumachen –: Etwa 260 Millionen Tonnen ist dieser Materialstrom schwer; ich sage bewusst nicht „Abfallstrom“. Das entspricht 60 Prozent des Gesamtabfallaufkommens dieser Republik pro Jahr. Vergleiche sind immer schwierig, aber trotzdem mal einer: Sie alle kennen den Pariser Eiffelturm. Auf dessen Masse umgerechnet reden wir über knapp 26 000 Eiffeltürme, die dieser Materialstrom stark ist. Es ist also alle Mühe wert, sich für mehr und besseres Recycling einzusetzen, was genau diese Ersatzbaustoffverordnung tut. Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass wir noch vor Inkrafttreten Veränderungen vornehmen.”
“Wo haben wir Platz und Flächen für die Renaturierung von Auen, für die Wiedervernässung von Mooren oder – auch ein wichtiges Beispiel – für die Beseitigung überflüssig gewordener Querbauwerke im Flusssystem und vieles mehr? In diesem Sinne: Lassen Sie uns das anpacken! Vielen Dank und schönes Wochenende.”
“Deswegen die herzliche Bitte, insbesondere an das Umwelt-, aber vor allen Dingen auch an das Finanzministerium: Geben Sie die Förderrichtlinien möglichst schnell frei, damit wir in die Umsetzung kommen! Das ist die wesentliche Voraussetzung. Hier noch ein Wort zum Eigenanteil. Wenn man einfach mal rechnet: Eine Eigenanteilquote von 10 Prozent entspräche 400 Millionen Euro Eigenanteil, die zu erbringen wären. Ich halte das für vollkommen ausgeschlossen. Also, eine 100-Prozent-Förderung muss meines Erachtens möglich sein. Abschließend noch ein kleiner Werbeblock: Wir alle können etwas für den natürlichen Klimaschutz tun. Wir alle können nämlich in unseren Wahlkreisen schauen: Wo haben wir Möglichkeiten, Flüssen mehr Platz einzuräumen?”
“Eine völlig entwaldete Fläche hat eine bis zu 8 Grad Celsius höhere Oberflächentemperatur als ein intakter Wald. Intakte Ökosysteme dienen der Wasserspeicherung und der Grundwasserneubildung, und sie haben einen wirtschaftlichen Nutzen – ich sage nur: Holzwirtschaft, Landwirtschaft oder für die Fischerei. Alles zusammen aber – das ist sozusagen die Zusammenfassung der Antwort – hängt von den Flächen ab, die wir zur Verfügung stellen oder die wir eben nicht zur Verfügung stellen. Deswegen sind die Flächen so wichtig. Wir brauchen für die Umsetzung Tempo. Wir brauchen die Fördermaßnahmen, wir brauchen die Flächen. Dabei sind die Fachleute, die Praktiker, die das Ganze ja umsetzen müssen, durchaus in einer schwierigen Situation. 4 Milliarden Euro sind kein Klacks, sondern eine völlig neue Dimension.”
“Dem kann man kaum widersprechen. Natürliche Kohlenstoffsenken haben gegenüber den technischen einige sehr wesentliche Vorteile. Beispielsweise haben sie nicht die mit den technischen Lösungen verbundenen Risiken. Es sind risikofreie Kohlenstoffsenken. Die Schlüsselrollen liegen bei Gewässern und Böden; auch das haben wir schon gehört. Wälder, Auen, Gewässer, Moore, gesunde Böden – auch in der Landwirtschaft, Herr Mayer-Lay – sind ein wesentliches Element. Der Vielfachnutzen intakter Ökosysteme wird, ehrlich gesagt, meistens etwas unterbelichtet dargestellt. Ich will es noch mal aufzählen: Intakte Ökosysteme fördern die Biodiversität. Sie sind aktive Kohlenstoffspeicher, ohne dass wir sie betreiben müssen. Sie dienen dem Hochwasserschutz. Sie dienen der Klimafolgenanpassung.”
“Deswegen braucht der Naturschutz Beschleunigung, und er braucht – ich sage auch das ausdrücklich – Vorrang überall da, wo es sinnvoll ist, wo wertvolle Flächen zu schützen sind. Wir haben ja beispielsweise bei der Photovoltaik und bei der Windkraft gesehen, dass Vorrangregelungen durchaus möglich sind: entlang von Autobahnen Photovoltaik. Warum nicht auch entlang von Flüssen Naturschutzflächen? Das wäre mal ein echter Fortschritt. Wir müssen also Ökosysteme erhalten, ertüchtigen und dafür auch neue Flächen zulassen. Wir brauchen – Achtung, Herr Braun, eine neue Wortschöpfung! – einen neuen Booster für den Naturschutz. Dieses ANK ist ein Naturschutz-Booster. Nehmen Sie das bitte in Ihre Liste auf! Einen Naturschutz-Booster haben wir hier. Die IPCC-Berichte besagen wiederholt, dass negative Emissionen notwendig sind.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mayer-Lay, Flächenkonkurrenzen sind keine Neuigkeit. Wir erleben sie überall in diesem Land, in den Städten wie auf dem Land. Dass wir in einer so misslichen Situation sind – Klimakrise, Massenaussterben –, hat natürlich maßgeblich mit unseren Eingriffen und nicht mit der Natur an sich zu tun. Das heißt, wir sind diejenigen, die das durch unsere Eingriffe verursacht haben, und wir müssen jetzt, sehr geehrte Frau Damerow, eingreifen, um bestimmte Entwicklungen rückgängig zu machen und um diesen Planeten und unsere Lebensgrundlagen zu retten. Intakte Ökosysteme, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz. Intakte Ökosysteme speichern in großer Menge CO2.”
“Wir brauchen klare Signale für die Transformation, eine klare Einhaltung der Hierarchie, die ich benannt habe, und den Fokus auf der langfristigen Verwendung und Einbindung von CO2 in Produkten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. – Nein, er hat 1 Minute und 30 Sekunden. Wir können nur 1 Minute und 30 Sekunden nicht anzeigen.”
“Und erst dann – das wäre das richtige Signal – kommen Maßnahmen zum Einfangen von CO2 – ich sage ausdrücklich: nicht unbedingt zum Speichern in der Erdkruste, sondern zur sinnvollen wirtschaftlichen, industriellen Verwendung – infrage. Das muss der Fokus sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch hier gibt der Bericht wichtige Hinweise. Ich rate Ihnen, das mal nachzulesen. Auf einer Seite sind schon vorhandene, entsprechend CO2 verwendende Prozesse aufgeführt. Es gibt noch eine ganze Reihe mehr. Im Fokus steht hier die langfristige Bindung. Deswegen sind beispielsweise E-Fuels auch keine wirkliche Perspektive, weil hier das CO2 nicht langfristig gebunden ist. Fazit: Lassen Sie uns falsche Signale vermeiden.”
“Und es darf vor allen Dingen auch kein Forschungshindernis für eine weitere Dekarbonisierung in den Bereichen entstehen, wo wir im Moment noch glauben, dass die Emissionen unvermeidbar wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fast sicher, dass sie das fast nirgendwo sein werden. Sie werden im Laufe der Zeit überall vermeidbar werden. Weil wir das nicht ausbremsen dürfen, müssen wir gemeinsam klare Signale senden. Der vorliegende Bericht gibt dazu auch eine Handhabe. Er nimmt nämlich eine klare Hierarchie in den Blick. Sie ist schon ein bisschen angedeutet worden vom Kollegen Mesarosch, aber ich will es noch mal sagen: Am Anfang stehen die Erneuerbaren. Es folgt die Elektrifizierung. Energieeffizienz muss, wo immer möglich, ausgereizt werden, und der Fokus muss auf die Umstellung auf emissionsfreie Prozesse gerichtet werden.”
“Das alles sind aber falsche Signale. Den Eindruck zu erwecken, dass wir mit dieser Technologie das Problem lösen könnten, ist völlig falsch. Es ist eben kein Freifahrtschein für ein Weiter-so. Es ist keine Brückentechnologie. Es ist keine Gelegenheit, sich in die Transformationshängematte zu legen, und es ist auch kein Weg, die „CO2, ich presse dich einfach weg“-Mentalität auszuleben. Das alles darf es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es darf darüber hinaus nicht passieren, dass mit falschen Investitionen Weichen für eine lange Zukunft, für eine lange Weiternutzung fossiler Energien gestellt werden. Es darf keine Hemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben.”