Helmut Kleebank
SPD · Germany
“Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird.”
“Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen.”
“Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergär…”
“Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von…”
“Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen.”
“Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg.”
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“Vielen Dank, Herr Präsident. – „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“, das ist der Titel der Debatte. Wir freuen uns darüber, wenn auch nicht über jeden Beitrag, vor allen Dingen, wenn so viele krude Behauptungen aneinandergereiht werden, dass man sie in drei, vier, fünf Minuten gar nicht widerlegen kann. Aber ansonsten ist die Debatte wichtig. Wir beenden gerade einen zweijährigen Stillstand und eine zweijährige Verunsicherung, weil wir ins pragmatische Handeln gekommen sind. Was haben wir im ersten Jahr bereits umgesetzt? Einige Beispiele: Ein Meilenstein für uns und für das neue dezentrale Energiesystem ist sicherlich die große EnWG-Novelle für mehr Verbraucherschutz und mit der Einführung des Energy Sharing.”
“Wir stärken die Akzeptanz vor Ort, indem wir zum Beispiel die Menschen beteiligen, und überall da, wo die Menschen beteiligt sind, stellen wir fest, dass die Akzeptanz steigt und die Aversionen weniger werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Kurzum: Wer heute den Ausbau der Windenergie stoppt, der schafft Verunsicherung, der gefährdet Innovationen und Investitionen, der gefährdet Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität, der gefährdet die Zukunft unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen. Deshalb ist die Antwort klar: Wir stehen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz, wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir stehen zu einer modernen, unabhängigeren und bezahlbaren Energieversorgung, die zum Erhalt unseres lebenswerten Planeten beiträgt. Vielen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr.”
“Vor alldem aber verschließen Sie die Augen, und Sie verunsichern die Menschen, indem Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die wissenschaftlichen Institutionen verunglimpfen. Wir hingegen nehmen den Klimawandel ernst, und deshalb handeln wir. Wir bleiben bei den Klimazielen 2030 und 2045 und haben das Klimaschutzprogramm 2026 auf den Weg gebracht. Wir schaffen Planungssicherheit für Kommunen und Industrie, indem wir weiter denken als bis zum Ende des Kalenderjahrs. Wir machen verantwortungsvolle Politik, indem wir die verschiedenen Bereiche zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig nehmen wir berechtigte Fragen ernst, die teilweise angesprochen werden. Wir treiben zum Beispiel das Recycling von Anlagen voran.”
“Eine Folge Ihrer Forderungen wäre auch ein weiterer Verlust von Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik. Ihr Vorgehen würde die wirtschaftlich anspruchsvolle Lage massiv verschärfen. Es würde Tausende Arbeitsplätze kosten und zeigt gleichzeitig, dass Sie keine ernstzunehmenden Ideen vorzuweisen haben. Sie sprechen von Natur- und Umweltschutz. Aber Sie verschweigen dabei, was wirklich unsere Umwelt zerstört – Frau Kreiser hat es angedeutet –: Das ist an allererster Stelle der von uns verursachte Klimawandel. Es sind auch andere Themen, über die wir an anderer Stelle diskutieren, wie der Plastikmüll oder auch die Krise im Zusammenhang mit Schadstoffen in unserer Umwelt.”
“Ich sage dazu Folgendes: Ja, der Umbau unseres Energiesystems ist anspruchsvoll, aber aus den zuvor genannten Gründen sinnvoll. Und genau deshalb investieren wir massiv – der Kollege Kießling hat es auch schon gesagt – in Netze, in Speicher, in intelligente Steuerung und in die erneuerbaren Energien. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir eine weitere Grundlage dafür geschaffen, dass diese Transformation gelingt – schneller, effizienter und verlässlicher. Besonders deutlich wird die Widersprüchlichkeit Ihrer Position, wenn wir uns die wirtschaftlichen Folgen Ihrer Forderungen anschauen. Sie fordern, Genehmigungen auszusetzen und den Ausbau zu stoppen. Gleichzeitig beklagen Sie die hohen Strompreise und die wirtschaftliche Lage Deutschlands.”
“Wir erleben dies gerade wieder in der aktuellen Energiekrise – es wurde schon angedeutet –, ausgelöst durch den Krieg am Persischen Golf. Ähnliches konnten wir in den letzten Jahrzehnten öfter erleben, und wir müssen nun leider mal wieder feststellen, dass wir notwendige Schlussfolgerungen nicht entschieden genug umgesetzt haben. Erneuerbare Energien hingegen sind heimisch, ihre Verfügbarkeit ist kalkulierbar und langfristig günstiger, und sie machen uns unabhängiger von Dritten. Im Zweifel sind wir dadurch weniger erpressbar. Sie erhöhen unsere Resilienz, und sie erhöhen die Nachhaltigkeit. Deshalb sind sie die eindeutigen Favoriten für unsere Energieversorgung, meine Damen und Herren. Die AfD zeichnet ein Bild von angeblich instabilen Netzen und drohenden Blackouts durch die Volatilität unter anderem der Windenergie.”
“Ich habe ja gesagt: Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist richtig. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sorgt erstmals dafür, dass der Ausbau der Windenergie koordiniert, planbar und fair über die Bundesländer verteilt umgesetzt wird. Was Sie „Planwirtschaft“ nennen – und jetzt komme ich zu dem Punkt –, ist in Wahrheit Planungssicherheit für Kommunen, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Sie behaupten weiter, der Ausbau der Windenergie erhöhe die Strompreise. Das ist eine grobe Verkürzung. Richtig ist: Die teuerste Energie ist die, die wir importieren müssen – immerhin 60 Milliarden Euro pro Jahr für fossile Energien. Fossile Energieimporte machen uns abhängig – politisch und wirtschaftlich.”
“Was ist es denn sonst, wenn nicht ein planwirtschaftlicher Eingriff in die Autonomie der Länder? Na ja, Sie haben es ja gerade selber beschrieben: Die Länder sind nun aufgefordert, im Rahmen ihrer Planungshoheit das jeweilige Ziel zu erreichen. Dazu gab es auch – ich weiß nicht, ob es Konsens war – die Zustimmung im Bundesrat. Insofern ist die Planungshoheit voll gewährleistet. Und es ist auch klar, was passiert, wenn ein Bundesland diese Verpflichtung nicht einhält. Das könnte ein Bundesland machen. Die Konsequenz wäre, dass Windvorranggebiete im gesamten Außenbereich bestehen. Insofern bin ich sicher: Die Bundesländer werden diese Planungsziele erreichen, und dafür haben sie auch ihre Planungshoheit. Ich wäre im Übrigen gleich auch noch dazu gekommen, wie es sich auswirkt, und würde an dieser Stelle fortfahren. – Vielen Dank.”
“Die Behauptung, das Windenergieflächenbedarfsgesetz sei planwirtschaftlich, greife in die Planungshoheit der Länder ein und verteuere Strom, ist absoluter Unsinn. Das Gegenteil ist richtig. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, von mir aus. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, bei diesem Windenergieflächenbedarfsgesetz handele es sich nicht um Planwirtschaft, es werde nicht in die Autonomie der Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben – zum Beispiel 2,2 Prozent oder auch 1,8 Prozent –, und die Länder sind doch durch dieses Gesetz gezwungen, diesen Anteil ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik, nicht um eine bessere Energieversorgung. Hier geht es ausschließlich darum, ideologisch motiviert den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen, koste es, was es wolle. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz vollständig abzuschaffen, wie Sie es fordern, ist kein energiepolitisches Konzept. Ein bundesweites Moratorium für den Ausbau der Windenergie bringt wirtschaftliches wie auch energiepolitisches Chaos und vollständige Verunsicherung. Die Folge wären massive wirtschaftliche und planerische Schäden in Unternehmen, Ländern und Gemeinden.”
“Die richtige und wirksamste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die aktive Gestaltung des sowieso ablaufenden Wandels. Das ist der konsequente Ausbau von erneuerbaren Energien, leistungsfähigen Stromnetzen und modernen Speicherkapazitäten. Vielen Dank. Wir hören Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.”
“Das ist der Aufruf zu energiepolitischer Isolation Deutschlands und der Rückkehr in die gefährliche Abhängigkeit eines aggressiven Russlands. Wir machen stattdessen das, was der Wirtschaft und damit auch den Arbeitsplätzen wirklich hilft. Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Industriestrompreis gegeben. Damit setzen wir das um, was wir als SPD schon lange fordern. Das ist der Unterschied zwischen Ihren rückwärtsgewandten Fantasien und unserer pragmatischen Arbeit. Mit dieser echten, zielgerichteten Entlastung stützen wir unsere energieintensiven Industrien, meine Damen und Herren. Zusätzlich arbeiten wir weiter daran, die Stromsteuer und langfristig auch die Gestehungskosten für Strom sowie die Netzentgelte weiter zu senken. Das hilft der Wirtschaft, der Industrie, den Privathaushalten mit Abstand mehr als der vorliegende Antrag.”
“Und exakt dafür schaffen wir als Koalition mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das rechtliche Fundament. Wir geben den Netzbetreibern die nötigen Instrumente an die Hand, um eine geordnete Stilllegung da, wo es sinnvoll ist, frühzeitig anzugehen und diese Kosten zu senken, anstatt blind in Ihre Kostenfalle zu laufen. Damit noch kurz zu Ihrem zweiten Antrag, dem Antrag zum Strompreis. Das Muster ist allerdings das Gleiche. Sie fordern den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel, die Rückkehr zur Atomkraft und – man mag es kaum glauben – die Reaktivierung von Nord Stream 2 samt der Rückkehr zu – man höre und staune! – russischen Gasimporten. Das ist kein wirtschaftspolitisches Konzept.”
“Sie behaupten allen Ernstes, diese Studie würde davor warnen, dass eine Stilllegung der Netze zu einer Kostenexplosion führt; Sie haben die Zahl vorhin genannt. Meine Damen und Herren, die Fraunhofer-Forscher belegen exakt das Gegenteil dieser absurden These. Die Studie zeigt klar auf: Die Netzentgelte steigen nicht wegen möglicher Stilllegungen, sondern wegen des ohnehin stattfindenden Nachfragerückgangs. Die zentrale Schlussfolgerung des Fraunhofer-Instituts lautet wörtlich – ich zitiere –: „Frühzeitige Stilllegungsplanung vermeidet volkswirtschaftliche Zusatzkosten und schützt vulnerable Kundengruppen.“ Das ist das genaue Gegenteil Ihrer Behauptung in dem Antrag. Eine frühe und geordnete Planung reduziert die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten laut Studie deutlich.”
“Wenn wir den Stadtwerken und Netzbetreibern verbieten, unwirtschaftlich gewordene Netzabschnitte geordnet stillzulegen oder für andere Zwecke umzuwidmen, also zum Beispiel als Gasspeicheranlagen, zwingen wir sie, Milliarden in Leitungen zu stecken, die bald niemand mehr braucht. Gleichzeitig müssen die beträchtlichen Fixkosten für Instandhaltung und Betrieb auf die weiter schrumpfende Zahl von Gaskunden umgelegt werden. Das wäre ökonomisch vollkommen unsinnig. Das ist das Gegenteil von Verbraucherschutz. Das wäre die vorhersehbare, ich sage: die programmierte Kostenexplosion – zu finden in Ihrem Antrag. Genau hier kommen wir, drittens, zu einem Punkt in Ihrem Antrag, der bezeichnend ist. Sie zitieren in der Begründung eine Studie des Fraunhofer-Instituts.”
“Eher noch im Gegenteil: Damit Biotreppe und Grüngasquote funktionieren können, damit nämlich das nachhaltige Biomasseangebot in den verbleibenden Netzen ausreicht, muss der Gasbedarf insgesamt in großen Teilen der Wärmeversorgung durch Elektrifizierung sinken. Unser Gasnetz aber mit einer Länge von knapp 600 000 Kilometern wurde für eine sehr hohe Auslastung, für sehr viele angeschlossene Kundinnen und Kunden gebaut. Dieses riesige Gasnetz trotz sinkender Nachfrage künstlich in voller Größe am Leben zu erhalten, wäre teuer. Es verschlänge Ressourcen, die woanders dringender gebraucht werden. Es wäre totaler volkswirtschaftlicher Unsinn. Damit kommen wir, zweitens, zu der Gefahr der sogenannten Stranded Assets, also der verlorenen Investitionen.”
“Es wäre die reine Kostenfalle für Kundinnen und Kunden. Das wird es mit uns nicht geben. Wir machen nämlich pragmatische Politik, nicht gegen die Menschen, sondern für die Menschen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns die Situation sachlich betrachten, etwas breiter, als es der Antrag tut. Erstens. Die Realität der Wärmewende: Die Gasnachfrage in Deutschland wird zwangsläufig sinken. Jeden einzelnen Tag steigen in diesem Land Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf effizientere, klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze um. An diesem Trend werden weder Biotreppe noch Grüngasquote etwas ändern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei energiepolitische Anträge der AfD-Fraktion vor. Lassen Sie mich direkt mit dem Antrag zu den Gasnetzen beginnen, da wir erst gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets debattiert haben. Mit dieser laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir als Koalition erstmals einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für eine geordnete Transformation unserer Gasverteilnetze. Die Forderung der AfD, genau das nun zu stoppen, klingt nur auf den ersten Blick nach so etwas Positivem wie Beständigkeit. In Wahrheit aber wäre dieses bedingungslose Festhalten an veralteten Strukturen energiepolitisch absolut unverantwortlich. Es wäre wirtschaftlicher Wahnsinn. Es wäre reine Ideologie.”
“Genau hier setzen die völkerrechtlichen Abkommen an. Es wird ein verbindliches Ziel vereinbart, an das sich in der Folge hoffentlich alle halten und zu dem jedes Land, auch Deutschland, seinen Beitrag leistet. Ein Austritt wäre somit ein fatales Signal an die gesamte Völkergemeinschaft, zumal Deutschland durch seine wirtschaftliche Stärke auch eine Vorbildfunktion einnimmt. Sie suggerieren, wir müssten uns nur an den Klimawandel anpassen. Das ist wirtschaftlich vollkommener Irrsinn. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns abseits der AfD weiterhin über die besten Wege und Ideen streiten. Den Inhalt dieses Antrages sollten wir beiseitelegen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine Abweichung einer kleinen Minderheit mit vor allen Dingen nicht bestätigten Meinungen ist hierbei kein Beweis für eine Fehleinschätzung der Mehrheit, sondern für genau das Gegenteil. So funktioniert der wissenschaftliche Betrieb, in dem Ergebnisse und Meinungen offen diskutiert werden. Abweichende Meinungen werden gerade nicht von vornherein diskreditiert. Zur Frage des Einflusses Deutschlands: Einerseits ist der Pro-Kopf-Ausstoß in Deutschland zu hoch; wir haben das gehört. Hinzu kommen die durch uns – und das ist fast noch wichtiger – ausgelösten mittelbaren Effekte in den Lieferketten und natürlich die Beeinflussung dieser Lieferketten durch uns in Richtung mehr CO2-Freiheit. Unser Einfluss ist viel größer als die von Ihnen immer wieder benannten, fast lächerlich wirkenden 2 Prozent. Aber so ist es.”
“Darüber hinaus versuchen Sie, den Begriff „Klimawandel“ als Ideologie zu framen, und rechnen den Einfluss Deutschlands klein, indem Sie ihn auf die reinen Emissionen reduzieren. Der Begriff des Klimawandels im Zusammenhang mit der Erderwärmung hat sich von den Erkenntnissen der Wissenschaft abgeleitet und ist von dort in den politischen Diskurs gekommen, nicht andersherum. Andersherum wäre es Ideologie. Der Ideologievorwurf geht also komplett ins Leere. Die Erkenntnisse, die dem zugrunde liegen, fußen auf wissenschaftlichen Prinzipien der Evidenz und des Konsenses. Dass Sie damit Schwierigkeiten haben, sahen wir eindrucksvoll in der gestrigen Debatte zur Wissenschaftsfreiheit.”
“Gleichzeitig ist diese Feststellung aber wissenschaftlich trivial. Sie ist irreführend und deswegen auch irrelevant. Es wird außer Acht gelassen, welche Gründe die aktuelle Erderwärmung hat und mit welcher Geschwindigkeit sie sich vollzieht. Die aktuelle Erwärmung lässt sich nicht mit vergangenen Ereignissen gleichsetzen, die sich über Jahrhunderte, teilweise Jahrtausende, vollzogen haben. Darüber hinaus wurde physikalisch-experimentell und durch zahllose Messreihen klar belegt, dass unser Ausstoß an Treibhausgasen die Ursache für den aktuellen Klimawandel ist und nichts anderes. Damit ist die Gleichsetzung des heutigen mit früheren Klimawandelereignissen klar und eindeutig und auch ein für alle Mal widerlegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist sehr wohl das Problem. Und die AfD zeigt mit ihrem vorliegenden Antrag mal wieder ihre Ignoranz, wenn es um die Anwendung einfacher physikalischer Grundsätze und den wissenschaftlichen Stand der Grundlagen des Klimawandels geht. Wir beraten also notgedrungen einen Antrag, der in Gänze auf gravierenden Fehlannahmen, Verkürzungen und irreführenden Darstellungen beruht. So ist zum Beispiel – wir haben es ja gerade mehrfach gehört – die Gleichsetzung des heutigen menschengemachten Klimawandels mit Klimaveränderungen vergangener Jahrmillionen ein totaler Fehlschluss. Der Antrag beginnt mit dem Hinweis, dass sich das Klima der Erde schon immer verändert habe. Das ist für sich genommen natürlich korrekt.”
“Die EU hat verboten, dass einwandfreie unverkaufte Retouren bei Kleidung, Schuhen und Kleidungszubehör einfach geschreddert werden; aber erst dieses deutsche Gesetz regelt heute die Strafe dafür: Es drohen künftig Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Erst durch diese Regelung wird Wegwerfen teurer als beispielsweise das Spenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein hervorragendes Gesetz. Lassen Sie es uns zügig beraten! Es ist echter Verbraucherschutz. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die EU fordert, dass Hersteller künftig „fachlich kompetenten Reparateuren“ Zugang zu Ersatzteilen gewähren müssen. Wer das in Deutschland ist, definieren wir hier und heute. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass wir unsere Zivilgesellschaft explizit mit einschließen. Wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger im lokalen Repair-Café Laptops vor dem Schrott bewahren, dann haben auch sie künftig einen rechtlichen Anspruch auf Ersatzteile. Das setzen wir nun durch. Zweitens. Wir schützen vor der künstlichen Drosselung. Die EU verbietet es Herstellern, Geräte durch Software-Updates künstlich zu verlangsamen. Wer als Hersteller die Leistung eines Geräts per Software verschlechtert, wird künftig von unseren deutschen Marktüberwachungsbehörden zur Kasse gebeten. Und drittens. Wir sanktionieren die Neuwarenvernichtung wenigstens teilweise.”
“Heute schauen wir nämlich nicht mehr nur auf den Stecker, sondern auch auf die Ressourcen. Mit der neuen, großen Ökodesign-Verordnung von 2024 hat Europa diese Regeln massiv ausgeweitet, und ich sage: zu Recht ausgeweitet. Europa hat bereits viele materielle Ge- und Verbote bindend festgelegt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Für den konsequenten Vollzug vor Ort – also für die Festlegung, wer kontrolliert und wie hoch die Strafen bei Verstößen sind; der Kollege Kappe hat darauf hingewiesen – brauchen wir nun dieses nationale Gesetz. Ohne klare Zuständigkeiten und handfeste Sanktionen liefe nämlich das beste EU-Recht vollständig ins Leere. Lassen Sie mich das noch an drei Beispielen deutlich machen: Erstens. Wir machen das Reparieren wieder normal und stärken damit zugleich das Ehrenamt.”
“Mit Ökodesign stoppen wir das. Wir schreiben vor: Solche Geräte müssen künftig zerstörungsfrei demontierbar sein; das Gehäuse muss so konstruiert sein, dass der Akku mit Standardwerkzeug erreichbar und austauschbar ist. Das ist Ökodesign in der Praxis. Das ist der mächtigste Hebel für eine echte Kreislaufwirtschaft und beendet die künstliche Kurzlebigkeit, meine Damen und Herren. Und diese klugen Vorgaben machen wir nicht im nationalen Alleingang; wir bauen auf einem starken europäischen Fundament auf. Früher lag der Fokus der europäischen Vorgaben fast ausschließlich auf dem Stromverbrauch. Das war enorm wichtig und auch ein Riesenerfolg: Allein dadurch sparen wir in der EU ab 2030 jährlich etwa den gesamten Energieverbrauch Dänemarks ein. Aber der entscheidende politische Paradigmenwechsel kam 2019.”
“Ökodesign bedeutet: Wir setzen nicht erst beim Recycling an, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist; wir setzen am Reißbrett der Ingenieure an. Denn bis zu 80 Prozent der Umweltauswirkungen eines Produkts werden in der Designphase entschieden. Lassen Sie mich das an einem weiteren sehr alltäglichen Beispiel illustrieren. Nehmen wir eine teure elektrische Zahnbürste oder einen modernen Akkustaubsauger. Mechanisch sind das oft hervorragende Geräte; die Motoren könnten ein Jahrzehnt oder länger laufen. Aber was passiert ohne Ökodesignregeln? Die Hersteller verschweißen die Plastikgehäuse komplett. Wenn dann nach drei Jahren der kleine, wiederaufladbare Akku – ein Bauteil für einige Euro – seinen Geist aufgibt, können Sie das Gerät nicht öffnen, ohne es in Stücke zu brechen. Ein teures Hightechgerät wird komplett zum Wegwerfartikel.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dem Markt keine Vorgaben machen, dann optimiert er nicht für Langlebigkeit, dann optimiert er für den nächsten schnellen Verkauf. Wir haben es in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass sich eine aggressive Wegwerfkultur etabliert hat. Schnelllebige Produkte, geplante Obsoleszenz, also der bewusste, eingebaute Verschleiß, war das Geschäftsmodell vieler Hersteller. Die Zeche dafür zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Kasse und unser Planet mit rasant wachsenden Müllbergen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stoppen wir nun mit vernünftigem Ökodesign. Diesen fatalen von mir erwähnten Trend kehren wir mit dem Leitgedanken des Ökodesigns um.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Waschmaschine Ihrer Eltern oder Großeltern oder an den Fernseher oder den Kühlschrank aus den 80er-Jahren? Den Jüngeren im Saal dürfte das schwerfallen, deswegen die Erläuterung: Das waren Geräte, die für ein halbes Leben gebaut wurden. Wenn etwas kaputtging, kam der Techniker, hat eine Schraube gelöst oder auch zwei oder drei, ein Teil ausgetauscht, und das Gerät lief wieder zehn Jahre. Und heute? Heute scheinen viele Produkte pünktlich wenige Wochen nach Ablauf der Garantie den Geist aufzugeben. Ein winziges Plastikzahnrad am Mixer bricht, und Sie müssen den ganzen Mixer wegwerfen. Der Akku des teuren Smartphones – das ist vielleicht etwas vertrauter – macht schlapp, und er ist so fest verklebt, dass ein Austausch den halben Neupreis kostet.”
“Sie wollen die Erneuerbaren ausbremsen, obwohl all diese Anlagen leicht rückbaubar und in großen Teilen recyclingfähig sind, obwohl sie keine Schadstoffe produzieren. Und Sie wollen stattdessen die Kernkraft mit hochradioaktivem Müll, mit hochgiftigem Müll. Und auch die Transmutation – das können wir an anderer Stelle noch mal diskutieren – bietet absolut null Perspektive bei der Endlagerfrage. Kurzum: Unsere Energiepolitik ist nicht widersprüchlich, sie ist logisch, sie ist physikalisch durchdacht, und sie ist europäisch eingebettet. Wir bauen das Energiesystem der Zukunft – pragmatisch, sicher und bezahlbar. Vielen Dank. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Katrin Uhlig.”
“50 Prozent des Weltmarktes für Uran wird von Russland kontrolliert, und die anderen 50 Prozent werden benötigt für die Kernkraftwerke, die in der westlichen Hemisphäre laufen. Das heißt: Für zusätzliche gesicherte Importe, unabhängig von Russland, gibt es gar nicht das Potenzial. Sie schaffen neue Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien und die notwendigen Speicher liefern die notwendige Flexibilität für ein modernes Stromsystem. Die Grundlast der Kernkraft hingegen blockiert die Netze für die erneuerbaren Energien. Wir beteiligen die Menschen mithilfe der Bürgerenergie. Wir halten einen Teil der Wertschöpfung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wollen die gesamte Wertschöpfung offensichtlich nur in Hände der Großkonzerne geben. Das ist der falsche Weg. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger teilhaben!”
“Die Werte gingen ja hoch bis an die 50 Cent pro Kilowattstunde. Sie wollen Erneuerbare abschaffen, wobei wir Wind- und Solarparks sehr schnell bauen können, mit kurzen Vorlaufzeiten. Und Sie wollen sie ersetzen durch Kernkraftwerke mit Bauzeiten von 15 Jahren und länger. Sie wollen die Erneuerbaren abschaffen – eine robuste Technologie, die sich bewährt hat, die eingeplant ist, die längst den überwiegenden Anteil am Strommix stellt. Sie wollen sie ersetzen durch neue Kernkraftwerke mit den bekannten Risiken. Und Sie fabulieren von SMRs, deren Technologie noch nicht mal im Versuchsstadium ausgereift ist, geschweige denn im Hochlauf. Erneuerbare Energien schaffen echte Resilienz. Aber stattdessen wollen Sie uns wieder von Uranimporten abhängig machen.”
“Und schon heute besteht unser Strommix zu mehr als der Hälfte aus sauberen heimischen Quellen. Dieses neue System ist haushoch überlegen. Es bietet nämlich physikalische Resilienz. Es bietet ökonomische Bezahlbarkeit. Und es bietet eine soziale Dimension, nämlich: Ein Teil der Wertschöpfung bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern durch Energiegenossenschaften und Energy Sharing. Ein Teil der Wertschöpfung landet also nicht bei den großen Konzernen, sondern landet bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will einmal die energetischen Vorstellungen der AfD zusammenfassen. Sie wollen die Erneuerbaren abschaffen, die durch günstigste Gestehungskosten bestechen, nämlich von unter 10 Cent. Und Sie wollen sie ersetzen durch Kernkraft mit Gestehungskosten – wir haben es mehrfach gehört – von deutlich über 10 Cent.”
“Und das passt auch zu einem europäischen Stromverbund, der vor allen Dingen insgesamt resilient sein muss. Wir bauen daher aktuell ein neues, intelligentes und dezentrales Stromsystem auf. Wir verwandeln Millionen von Dächern in kleine Solarkraftwerke. Wir nutzen den Wind, der an den Küsten weht. Wir bauen ein System, das vor allen Dingen flexibel und resilient ist. Unseren Plan für die Zukunft setzen wir gerade Schritt für Schritt um, und er hat Hand und Fuß. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird kombiniert mit der Hebung von Flexibilitäten und dem Bau von Back-up-Gaskraftwerken, die nur wenige Stunden im Jahr laufen und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden können. Wir bauen Erneuerbare als Fundament und flexible Back-ups als Versicherung.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vollständige Titel dieser Aktuellen Stunde unterstellt ja eine Widersprüchlichkeit in der deutschen Energiepolitik. Ich sage deswegen vorneweg ganz klar: Diese unterstellte Widersprüchlichkeit existiert nicht, und der Ausstieg aus der Kernkraft war auch kein strategischer Fehler, meine Damen und Herren. Sie von der AfD wittern einen Konflikt, der nicht existiert, nur weil sich die Präsidentin der Europäischen Kommission kürzlich in Paris für die Kernkraft in Europa ausgesprochen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Frau von der Leyen noch die EU-Kommission schreiben uns die Zusammensetzung unseres Strommixes vor. Und wir haben uns 2011 für einen Weg ohne Kernenergie entschieden. Das ist kein Widerspruch zu Europa, das ist schlichtweg unser souveränes Recht.”
“Zusammen mit der CO2-Bepreisung für den fossilen Brennstoffanteil sind das Kostenfaktoren, die jeder Eigentümer nun ganz bewusst abwägen und auf deren Grundlage er entscheiden kann. Viertens. Zum Mieterschutz haben wir schon einiges gesagt. Fünftens. Zur Evaluierung 2030 ist zu sagen, dass natürlich nicht darauf gewartet wird. Andere Daten, die im weiteren Verlauf erhoben werden – ich nenne die Verkaufszahlen der Heizungsindustrie, aber auch die Daten der Projektionsberichte zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung –, werden ja deutlich vorher vorliegen. Auch das wird alles zu berücksichtigen sein. In diesem Sinne: Es ist ein offener Prozess. Wir haben die Eckpunkte, und entlang dieser werden wir das neue Gesetzespaket stricken. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.”
“Die kommunale Wärmeplanung – auch das wurde schon angedeutet – bleibt das zentrale strategische Instrument. Ich gehe hier nicht weiter darauf ein, weil das bereits gesagt worden ist. Drittens. Auf das Risiko bei Gas und Öl ist hingewiesen worden, und ich will hier gar nicht widersprechen. Wir geben den Eigentümerinnen und Eigentümern die Wahlfreiheit zurück. Wer ab 2029 eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, muss dann aber über eine „Bio-Treppe“ klimafreundliche Brennstoffe mit einem Anteil von zunächst mindestens 10 Prozent nutzen. Diese Bio-Treppe ist im jetzigen GEG bereits vorhanden; wir nutzen sie weiter. Auch das ist aktiver Klimaschutz, bitte nicht vergessen! Und es wird transparent gemacht, dass dies finanzielle Risiken birgt. Entsprechende Grüngasverträge gibt es ja bereits; sie sind in der Regel mit Mehrkosten verbunden.”
“Dafür stehen fünf zentrale Pfeiler, die ich nur kurz andeuten kann: Erstens – das wurde schon gesagt, und Sie hatten es, Herr Kellner, in Ihrer Frage auch ein bisschen angesprochen –: die verlässliche Förderung. Wir bekennen uns eindeutig zur Förderung klimaneutraler Heizungen. Die auskömmliche – ich betone: auskömmliche – Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG, ist bis einschließlich 2029 verabredet. Die Botschaft lautet: Wer den Schritt in die Klimaneutralität geht, den lässt der Staat finanziell nicht alleine. Mit dieser Förderung bleibt der Ausstieg aus Öl und Gas weiterhin attraktiv, und dieser Ausstieg wird weiterhin für die allermeisten privaten Hauseigentümer – im Einfamilienhaus – die beste Variante sein. Zweitens.”
“Und wir müssen – das sage ich wiederholt an dieser Stelle selbstkritisch –, glaube ich, schon zugestehen, dass die Regelungen der Ampel für viele Haushalte nicht überzeugend waren: teilweise zu schwierig zu erfüllen, teilweise zu komplex, teilweise zu bürokratisch. Diese Sichtweise hat dann ja auch – ich erinnere zugegebenermaßen nur ungerne daran – zu dem zurückliegenden Wahlergebnis beigetragen. Daher ist es für den Klimaschutz und dessen Akzeptanz geradezu notwendig, nun einen anderen als den vorherigen Weg zu wählen. Zudem erfüllen wir – das nur ergänzend; es wurde schon darauf hingewiesen – mit dem neuen Gesetz nun die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie; wir setzen sie um. Und das neue Gesetz, besser gesagt: das Paket, um das es jetzt geht, wird flexibler und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.”
“Das ist der nächste Schritt hin zu mehr Klarheit, mehr Planbarkeit und mehr Verlässlichkeit, die dieses Land jetzt braucht. Die Wärmewende bekommt einen quasi neuen roten Faden. Zunächst aber: Warum gehen wir diesen Schritt? Ich glaube, den Gedanken hinter dieser Frage noch einmal zu verdeutlichen, ist wichtig, weil uns hier auch der Koalitionsvertrag leitet. Und hier ist besonders wichtig: Erfolgreicher Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen zusammen. Wir müssen echte Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und beenden jetzt einen gesellschaftlichen Konflikt, der Investitionen zuletzt massiv gehemmt hat. Das hat dem Klimaschutz mehr geschadet, als alle guten Absichten ihm genutzt haben.”
“Was nun vorliegt, ist schlicht und ergreifend die verlässliche Umsetzung unseres Koalitionsvertrages; denn im Koalitionsvertrag haben wir bekanntermaßen festgeschrieben, dass wir das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues Gesetz ablösen. Genau das tun wir jetzt. Darüber hinaus beweist diese Einigung, dass wir als Koalition da, wo es notwendig ist, geräuschlos zusammenarbeiten und dass wir uns in der Sache auch bei komplexen Sachverhalten einigen können. Genauso entschlossen werden wir jetzt weitermachen. Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen. Anschließend gehen wir zügig in die parlamentarischen Beratungen; denn unser klares Ziel ist es, dass das neue Gesetz noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten kann.”
“Es ist bedauerlich, dass Sie den Rest meiner Rede nicht abgewartet haben; denn ich werde auf die Eckpunkte natürlich noch eingehen. Dazu gibt mir die AfD mit ihrem Antrag glücklicherweise die Gelegenheit. An dieser Stelle ist wichtig, zu sagen: Wer sich jetzt hier ans Pult stellt und so tut, als wenn diese Einigung aus dem Nichts käme – das hat man hier gerade getan –, der zeigt, dass er den Koalitionsvertrag schlicht nicht gelesen hat. Und wer so tut, als ginge es ausschließlich um die 65-Prozent-Regel – auch das haben wir wieder gehört –, der hat, muss ich leider sagen, die Komplexität unserer Lebenswirklichkeit nicht verstanden.”
“Sie lassen die Mietenden damit im Stich. Der Vermieter kann einen teureren Vertrag für sogenanntes Grüngas mit der Methanzwangsquote abschließen, und am Ende zahlen das die Mieterinnen und Mieter. Da frage ich Sie: Wie schützen Sie die Mieterinnen und Mieter? Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist sicherlich eine der komplexesten Fragestellungen bei diesem Thema. Deswegen war, ehrlich gesagt, auch nicht zu erwarten, dass wir im Rahmen der Eckpunkte dieses Problem bis auf das letzte Komma lösen. Für uns war wichtig, dass wir es wenigstens in dieser Form adressieren, und jetzt ist der Auftrag an die Häuser, das so auszuformulieren, dass es am Ende funktioniert. Die Wirksamkeit ist unser Kriterium, und so werden wir es auch realisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben die Spitzen unserer Koalition Klarheit geschaffen. Mit den Eckpunkten für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beenden wir die Verunsicherung in den Heizungskellern dieses Landes. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, bitte. Ja, das ging schnell. Herzlichen Dank, lieber Herr Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, Sie schafften Klarheit. Mir ist bei den Eckpunkten nicht klar, wie künftig die Förderung für Eigenheimbesitzer bei der Heizung aussehen wird. Mir ist nicht klar, wie Sie die Mieterinnen und Mieter in diesem Land mit Ihren Vorschlägen davor schützen wollen, dass sie höhere Tarife zahlen müssen; denn die Vermieter geben die Kosten einfach weiter.”
“Aber Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Ob Zugvögel oder die Luftreinhaltung, Meeresströmungen, Niederschläge und atmosphärische Zirkulation – der Ruf nach nationalen Alleingängen schwächt den Schutz unserer Naturräume. Dieser Schutz kann nur durch internationale Verträge und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union dauerhaft gesichert werden. Auch hier sind Sie auf dem Holzweg. Fazit: Es ist ein logischer Fehlschluss und geradezu absurd, Insekten- oder Vogelschutz bei den Erneuerbaren vorzuschieben, während man gleichzeitig eine Politik fordert, die die größte Bedrohung für alle Arten inklusive des Menschen – nämlich den ungebremsten Klimawandel – vollständig ignoriert. Das ist absurd, und deswegen werden wir das alles ablehnen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Harald Ebner das Wort.”
“Die Gefahren für Natur und Umwelt durch radioaktive Emissionen in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Uranbergbau über den Urantransport, die Anreicherung, die Herstellung der Brennelemente, den Betrieb eines Kernkraftwerks, die Gefahren durch megalanglebige, hochradioaktive und zudem höchst giftige Abfälle –: All das nehmen Sie billigend in Kauf. Keine Idee für die Endlagerfrage; wir hören lediglich unausgereifte Schreibtischideen fernab jeder realistischen Perspektive auf Umsetzung. Das alles nimmt die AfD mit ihrer Forderung nach Kernkraft in Kauf und beschwert sich hier über die Umweltauswirkungen von Windrädern. Das wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch. Drittes Beispiel: Ob Europäische Union oder internationale Abkommen, wenn es nach der AfD geht, sollten wir am liebsten aus allem austreten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres – und das haben wir ja gerade noch mal gehört – als den energiepolitischen Rückzug Deutschlands in das letzte Jahrhundert zu fordern. Wer aber Naturschutz ernst nimmt, darf ihn nicht als Blockade gegen die Zukunft missbrauchen. Diese Instrumentalisierung des Natur- und Umweltschutzes lässt sich ganz einfach belegen. Die AfD fordert den Ausbau der Kohleverstromung. Sie nimmt damit die massive Zerstörung ganzer Landschaften durch Tagebaue und den Ausstoß zahlreicher Schadstoffe wie Quecksilber und Stickoxide in Kauf, die zum Beispiel unsere Gewässer direkt belasten.”
“Das aber ist ja gerade der Hintergrund des Bekenntnisses zu den Klimazielen im Koalitionsvertrag. Die Frage, wie mit der 65-Prozent-Regel bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele umzugehen ist, ist aber, wie Sie wissen, Gegenstand der Erörterungen in der Koalition. In dieser Frage werden Sie sich also noch ein klein wenig gedulden müssen. Das Herzstück unserer Politik bleibt, zusammen mit dem Klimaschutz, ganz entscheidend die soziale Frage. Klimaschutz darf kein Projekt für Gutverdienende sein. Förderkulissen dürfen keine Mitnahmeeffekte für Wohlhabende auslösen. Wir fordern eine starke soziale Staffelung der Förderkulissen, die allerdings den Mittelstand einschließt. Für alle muss die Motivation zum Umstieg hoch bleiben, und der Umstieg muss für alle machbar sein. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr.”
“Unsere Städte und unsere ländlichen Räume sind vielfältig und erfordern einen wirklich bunten Mix an klimaneutralen Lösungen. Wärmenetze, Biomassestrom, Direktheizungen, Strahlungsheizungen, CO2-freie Hybridlösungen und viele weitere müssen dort, wo sie technisch sinnvoll sind, ihren Platz finden oder behalten. Die Fragen der Effizienz der Gebäudehülle sowie der Rolle von Be- und Entlüftung müssen beantwortet werden. Wir arbeiten als Koalition also daran, diesen komplexen Anforderungen bei der Regulatorik und bei den Förderkulissen auf vernünftige und pragmatische Art und Weise gerecht zu werden. Noch ein Wort zur 65-Prozent-Regel, die auch angesprochen worden ist. Die 65-Prozent-Regel hat ja im Wesentlichen die Wirkung, dass sie CO2-emittierende Technologien ausschließt.”