Helmut Kleebank
SPD · Germany
“Dieser S-förmige Hochlauf erklärt sich natürlich auch dadurch, dass wir im Moment aufgrund unklarer Zuwachszahlen, zum Beispiel bei der Wärmepumpe, nicht wirklich abschätzen können – und das kann im Moment niemand seriös –, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch fürs Heizen gebraucht wird.”
“Und Ende des Jahres werden wir dann einen Eindruck davon haben, wie der Hochlauf zur Grünöl- und Grüngasquote zu organisieren ist. Die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe erfolgreich ablösen; davon sind wir fest überzeugt. Wir werden diesen Weg möglich machen.”
“Meine Frage ist: Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass viele die Vergärung aufgeben. Sie erzeugen kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist, weil für sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles zur Vergär…”
“Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch noch mal betonen –: Es kann nicht darum gehen – und die Zahlen, die genannt worden sind, beweisen es ja –, die Abnahme von…”
“Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gilt – auch das haben wir gerade schon genannt – die Biotreppe. Diese Biostoffe sind mit einem wachsenden Anteil beizumischen.”
“Deshalb wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes darum gerungen, wie das am geschicktesten geht. Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg.”
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“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bekämpfung der Klimakrise stehen wir trotz aller Bemühungen und trotz aller Fortschritte der Ampelkoalition an vielen Stellen ja noch etwas am Anfang: bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien, Wind und Photovoltaik, bei der Transformation der Wirtschaft, bei der Verkehrswende. Und wir kämpfen und diskutieren über den richtigen Weg bei der Gebäudewärme. Das alles ist ein schwieriger Veränderungsprozess. Wer immer sich mal mit Veränderungsprozessen beschäftigt hat, der weiß, dass an dieser Stelle regelmäßig Widerstände auftauchen. Es werden Ablenkungsmanöver unternommen, Ausreden erfunden, Alternativen sich ausgedacht, die Richtung wird schlechtgeredet. Für all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, eignet sich CCS leider hervorragend. Und genau das erleben wir gerade.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage – der größte Teil der Ausführungen bezog sich ja nicht auf meine Frage –, insbesondere zum Zeitplan. Der Begriff „zeitnah“ ist ja sehr dehnbar. Deswegen konkretisiere ich die Frage an dieser Stelle: Können wir mit einer Vorlage noch in diesem Jahr rechnen? Die zweite Nachfrage bezieht sich auf Vorhaben wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz; auch hier geht es ja um Flächen. Inwiefern wird das Bezug aufeinander nehmen? Der dritte Aspekt: Inwiefern wird es einen Bezug geben zu den Flächenzielen von Montreal und dem 30-x-30-Ziel? Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn die Dinge hängen ja alle miteinander zusammen. Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Lemke. Sie hatten in Ihren einführenden Worten Bezug genommen auf die Oder, die Wassersituation und die Nationale Wasserstrategie. Nun haben wir mit Interesse aus dem Koalitionsausschuss gehört, dass ein Flächenbedarfsgesetz für den Zweck des Naturschutzes und der Renaturierung angedacht ist. Meine Frage geht dahin, wie denn da – auch wenn es noch nicht so lange her ist – der Stand der Dinge ist? Womit können wir rechnen?”
“Ich finde, ein wesentlicher Teil, den Sie in keiner Weise hier adressieren, ist die Frage: Wie gelingt es mit moderner Technik, mit modernen Prozessen, CO2 in zukunftsfähige, in dauerhafte Produkte einzulagern und so permanent zu binden, ohne den unsicheren Weg der Einlagerung zu gehen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.”
“Wir dürfen auf keine Art und Weise den Eindruck erwecken, dass wir die Forschung vielleicht für nicht ganz so eilig und für nicht ganz so wichtig halten, um die unvermeidbaren Restemissionen weiter zu reduzieren. Und wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als könnte es sich rechnen, in großindustriellem Maßstab beispielsweise in CO2-Pipelines und eine CO2-Verwertung zu investieren, meine Damen und Herren. Ich will noch Folgendes sagen: Die Bestandteile, die ich genannt habe, und einige mehr müssen aus meiner Sicht Teil einer Carbon-Management-Strategie sein. Diese ist von der Bundesregierung angekündigt.”
“Ich habe dann gedacht, ich hätte irgendwas übersehen, habe nur sicherheitshalber noch mal nachgeschaut: Ihnen ist dieses Thema heute genau zwei Artikel im Gesetzentwurf wert und vier Forderungen an die Bundesregierung, die nichts anderes sind als: Auf die Schleusen, weg mit dem Zeug! – Und das, meine Damen und Herren, ist alles andere als ein Konzept. Deswegen will ich noch mal kurz sagen, was aus meiner Sicht wenigstens andeutungsweise zu einem Konzept gehört. Das Konzept muss zum Beispiel enthalten: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung. Das heißt, wir dürfen auf keinen Fall bei den Erneuerbaren auf die Bremse treten. Wir dürfen nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, als gäbe es ein Weiter-so mit Kohlekraft, auch wenn wir sie im Moment brauchen.”
“Sie sagen nichts zu der Frage, unter welchen Bedingungen, in welchen Branchen, mit welchen Restquoten möglicherweise CO2 wo entnommen werden soll. Sie sagen nichts zu den Bedingungen des Transports. Wir haben gerade ein bisschen was dazu gehört, aber in der Unterlage steht nichts. Sie sagen nichts zu Fragen der Sicherheit. Sie sagen nichts zu Fragen des Umweltschutzes. Alles, was Sie sagen, ist: Alles muss raus! Weg mit dem Zeug! Aus den Augen, aus dem Sinn! – Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für CO2. Ich habe vorhin ja auch interessiert Ihrem Kollegen Jens Spahn zugehört. Er sprach von einem Konzept für CCU/CCS. Das sind ja die Fachbegriffe für die Verpressung im Meeresboden bzw. für die Verwendung.”
“Aber ich bitte Sie, auch Folgendes ernst zu nehmen: Nicht nur das Mutmachen, das Vorangehen ist wichtig, sondern umgekehrt ist es auch wichtig, alles Gegenteilige zu unterlassen, also alles, was falsche Signale sendet. Wirtschaft und Industrie, Energiesektor, chemische Industrie, die Schifffahrt – wir haben es vorhin gehört: sie tut sich besonders schwer –, alle müssen verstehen: Das fossile Zeitalter neigt sich seinem Ende entgegen. Wir können so nicht weitermachen. Die Erneuerbaren sind die Zukunft, und alle, die bei der Zukunft dabei sein wollen, müssen umsteigen. Kommen wir zum Gesetzentwurf und zum Antrag der Union. Sie sagen, Sie wollen unverzüglich den grenzüberschreitenden Transport zur Verpressung in den Meeresboden zulassen. Zu allem anderen sagen Sie nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist mit Sicherheit eine der großen Herausforderungen dieser Wahlperiode und sicherlich auch noch der kommenden Wahlperioden. Es ist klar: Neben anderen Treibhausgasen ist das CO2 das Hauptproblem, und wir müssen es dringend reduzieren. Bei all dem brauchen wir Geschwindigkeit; wir brauchen Tempo; wir brauchen Volumen. Wir brauchen – das ist der Schlüssel zur Lösung – mehr erneuerbare Energien, und das, meine Damen und Herren, macht die Ampel. Solar, Wind, Speicher, Wasserstoff: Wir machen Tempo! Dem Vernehmen nach – wir haben es heute wieder gehört – erkennt die Union das an. Das ist auf jeden Fall schon mal gut. Wir haben auch vorhin beim Thema Solarenergieförderung miteinander diskutiert.”
“In Ihrem Antrag leider völlig zu kurz kommt das Thema „Hochwasser- und Bevölkerungsschutz“. Sie haben es gerade beim Thema Starkregen ein bisschen erwähnt. Aber auch das muss Berücksichtigung finden. In diesem Sinne können wir Ihrem Antrag heute leider nicht folgen; aber wir werden das Thema noch an anderer Stelle ausführlicher diskutieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.”
“Ambitioniert muss man an der Stelle sein. Ich bin auch froh, dass es einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gibt. Das wird aus unserer Sicht der Sache gerecht. Tatsächlich ist es so, dass man hier einen langen Atem haben muss. Deswegen bin ich sehr einverstanden mit den insgesamt zehn thematischen Kapiteln und einem Aktionsplan, der immerhin 77 Aktionen umfasst. Auch wir sind sehr gespannt, wie das umzusetzen sein wird. Wir priorisieren einen naturnahen Wasserhaushalt. Auch das ist vielleicht noch einmal wichtig, zu erwähnen: Es gibt eine Querverbindung zum Thema Ökologie; das darf man bitte nicht aus den Augen verlieren. Natürlich sind wir eine Kulturlandschaft. Das wird auch so bleiben. Auch diesem Anspruch wird die Nationale Wasserstrategie gerecht. Wir werden das ja noch einmal etwas ausführlicher diskutieren.”
“Das Gleiche gilt bei der Forderung nach der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Hier haben wir ja im Sommer gesehen – es wurde in fast jeder zweiten Rede thematisiert –: Atomkraftwerke, die ich wegen Wassermangel nicht kühlen kann, erzeugen keine einzige Kilowattstunde. Sie stehen still. In den Beiträgen aus Ihren Reihen auch dazu fast kein Wort. Wasser kam nicht vor. Das nächste Beispiel: die Landwirtschaft. Erhöhte Nitratwerte sind ein echtes Thema. Seit 2005 wurde das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von der Union geführt. Das Problem ist nach wie vor nicht im Griff. Auch da wurde nichts getan. Das Wasser ist hier offensichtlich nicht so wichtig. Mit unserer Nationalen Wasserstrategie gehen wir die Dinge an. Sie haben gesagt: eine ambitionierte Zielvision. Das stimmt.”
“Für das Thema einer Kommunikationsoffensive sind bereits in diesem Jahr 800 000 Euro im Haushalt des BMUV veranschlagt. Auch hier sind wir also schneller; in Ihrem Antrag ist von 2024 die Rede. So könnte ich noch ein bisschen weitermachen, aber ich will den Blick noch auf etwas anderes lenken: Ich würde Ihnen tatsächlich raten, Ihr Verhältnis zum Wasser mal ein bisschen zu überprüfen; denn es kommt mir doch sehr inkonsistent vor. Auch hier einige wenige Beispiele: Sie fordern vehement Fracking. Welche Gefahren für unser Grundwasser vom Fracking ausgehen, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Natürlich: Forschung geht voran, und vieles ist vielleicht anders einschätzbar. Aber in der ganzen Debatte ums Fracking höre ich von Ihnen zum Thema Wasser herzlich wenig bis gar nichts. Das ist mir jedenfalls aus den Debatten nicht erinnerlich.”
“Ich freue mich trotzdem, zu lesen, dass Sie den ressortübergreifenden Ansatz mittragen; das kann man ja bei Ihnen lesen. Ich will aber exemplarisch noch mal ein paar Dinge benennen, weil sie längst enthalten sind. Sie fordern – das haben Sie ja gerade eben auch gesagt – die Beteiligung aller Stakeholder. Da kann ich nur sagen: In der letzten Wahlperiode gab es den entsprechenden umfassenden Prozess, einen Nationalen Wasserdialog, es gab die Einbeziehung der Länder und der Verbände – alles sehr umfassend. Insofern hat sich das erledigt. Sie pochen im Antrag auf die Wahrung der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das ist enthalten. Ist also erledigt. Und Sie fordern eine Budgetierung. Auch da haben wir den Anfang gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Ich freue mich über diesen Antrag. Wir können in diesem Haus, glaube ich, nicht oft genug über die Bedeutung des Wassers sprechen. Und ich freue mich auch sehr, dass vonseiten der Union ein Umdenken gefordert wird und sich hier auch ein Stück weit abbildet. Ich kann es Ihnen andererseits aber natürlich nicht ersparen, ein bisschen Rückblick zu halten, und da kann ich nur sagen: Wir hätten schon längst eine nationale Wasserstrategie haben können. Die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ja einen entsprechenden Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben und ist dort leider gescheitert. Insofern sind Sie auch diesmal leider wieder zu spät.”
“Es wird nicht nur geschaut, was wir auf internationalen Konferenzen tun, sondern es wird auch geschaut, was wir bei uns tun. Dieser Haushalt, dieser Einzelplan, ist ein gutes Signal, und ich hoffe auf eine gelungene Umsetzung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Rainer Kraft.”
“Die verschiedenen Programme zusammenzufassen und damit Gelder verschieben zu können, wenn bestimmte Programme besser als andere laufen, ist wichtig. Ganz entscheidend ist die Absenkung des Eigenanteils der finanzschwachen Kommunen auf 10 Prozent. Die Eigenanteile waren in den Kommunen in der Vergangenheit immer ein Problem. Es geht darum, Programme und Projekte aufsetzen und umsetzen zu können. Das heißt, wir stocken nicht nur auf, sondern wir machen die ganze Sache auch umsetzbar. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz gelingt. 4 Milliarden Euro in vier Jahren aus dem KTF, das ist ein wirklich gutes Signal. Weitere 100 Millionen Euro jährlich – der Kollege Thews hat es hier angedeutet – sind ebenfalls ein richtig großer Schub. International wird sehr genau geschaut, was wir tun.”
“Anders als es hier bei einigen Beiträgen aus der Union anklang, wird die Lösung zum Beispiel für die Ernährungskrise nicht die Züchtung neuer Arten in Anpassung an den Klimawandel sein. Das wird partiell vielleicht auch wichtig; aber es ist wichtiger, die Wirtschaftsleistung der Ökosysteme aufrechtzuerhalten, die Ökosysteme zu schützen und damit Artenschutz zu betreiben. Die Ampel macht genau das. Es ist einiges schon gesagt worden; ich will es aber noch einmal betonen. Wichtig ist am Ende nämlich nicht, was auf dem Papier steht, sondern wichtig ist, was in der Praxis ankommt, was umgesetzt wird. Es ist beispielsweise beim Bundesnaturschutzfonds extrem wichtig, dass die Umsetzbarkeit gewährleistet ist. Das war in der Vergangenheit ein Problem.”
“So weit die Fakten. Das heißt, wir sind auf dem Pfad in ein sechstes, diesmal menschengemachtes Massenaussterben, und wir müssen vieles dagegen tun. Die Gründe – vielleicht auch dazu noch ein paar Sätze –: Natürlich ist der menschengemachte Klimawandel – anders als es hier anklang – einer der Haupttreiber. Es ist aber bei Weitem nicht der einzige. Auch die Zerstörung der Lebensräume für die Nutzung durch die Landwirtschaft oder anderes, die Umweltverschmutzung – Mikroplastik ist schon genannt worden –, Ölkatastrophen und illegale ungeregelte Abfallentsorgung sind weitere Ursachen. Dieses drohende Massensterben ist also eine eigenständige Katastrophe, die von der Klimakatastrophe abzugrenzen ist, auch wenn es zahlreiche Verbindungen gibt. Ich habe versucht, das zu skizzieren. Warum muss uns das interessieren?”
“Das aber ist genau die Situation bei der sogenannten Biodiversitätskrise, die eigentlich der Pfad hin zu einem erneuten Massenaussterben ist – so brutal muss man es sagen –; denn wir reden über Ökosysteme, bei denen die Arten, Pflanzen und Tiere eng miteinander verknüpft sind und wir nicht einfach einzelne entnehmen oder unfreiwillig aussterben lassen können, ohne den Kollaps des gesamten betreffenden Ökosystems zu riskieren. Das ist unsere Situation. Ein paar Zahlen. 50 Prozent aller lebenden Korallen sind bisher verschwunden, die Biomasse fliegender Insekten in Deutschland ist um 75 Prozent zurückgegangen, und circa drei Viertel der großen Säugetiere sind aus ihren traditionellen Lebensräumen verschwunden. Täglich sterben, so die Schätzungen, 150 Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich aus. Wir werden sie nicht zurückholen.”
“Dann entfernen Sie den zweiten Bestandteil; auch das ist möglicherweise noch unkritisch. Wenn Sie dieses Gedankenexperiment aber konsequent fortführen, werden Sie wegen der Endlichkeit der Bestandteile eines Motors irgendwann an die Stelle kommen, an der er es Ihnen echt übel nimmt. Wenn Sie es noch weiter treiben, werden Sie irgendwann an eine Stelle kommen, an der der Schaden, der das Fehlen wesentlicher Bestandteile erzeugt, so groß wird, dass der Motor sich schlichtweg aufraucht. Es gibt einen Totalschaden, und das bei 100 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn. Ich glaube, niemand von uns würde vernünftigerweise dieses Gedankenexperiment in die Realität umsetzen. – So weit sind wir uns trotz anderslautendem Zwischenruf, glaube ich, erst mal einig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lade Sie zu einem kleinen Gedankenexperiment ein. Es ist nicht völlig neu. Trotzdem ist es leider nach wie vor aktuell, und der eine oder die andere hier im Saal kennt es möglicherweise. Es geht folgendermaßen: Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem handelsüblichen Pkw, vielleicht in dem eigenen, und Sie fahren über die Autobahn mit 100 Kilometer pro Stunde oder einigem mehr, je nachdem, wie man es mit dem Tempolimit hält. Stellen Sie sich nun weiter vor, der laufende Motor verliert nach und nach ein Schräubchen nach dem anderen, oder Sie entfernen ein Schräubchen oder einen anderen Bestandteil nach dem anderen. Bei dem ersten ist es vielleicht noch völlig harmlos. Es passiert nichts weiter. Der Motor läuft weiter; Sie fühlen sich sicher.”
“Hier wird es sicherlich einige Unterschiede zwischen Großstädten mit einem insgesamt höheren täglichen menschlichen Bedarf und kleineren Ortschaften wie beispielsweise im südlichen Raum geben, wo Trinkwasserbrunnen im Sommer Wanderern eine Erfrischung bieten. Aus den zuvor genannten Gründen sehen wir in der gefunden Lösung einen sehr guten Weg und finden keinen Grund, sich diesem Vorschlag nicht anzuschließen, weshalb ich hiermit für eine breite Unterstützung werbe.”
“Über die Aufstellung der Anlagen entscheiden die Kommunen nach Bedarf, technischer Machbarkeit, Geografie, klimatischen Bedingungen und Verhältnismäßigkeit. Die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Trinkwasserrichtlinie durch den vorliegenden Gesetzesentwurf zusammen mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen stellt aus unserer Sicht eine zielführende Problemlösung dar. Die Trinkwasserrichtlinie der Europäischen Union wird vollumfänglich umgesetzt; gleichzeitig werden die Vorgaben der EU an die deutschen Rahmenbedingungen angepasst. Niemand soll in unserer Gesellschaft dursten müssen; dies stellen wir hiermit sicher. Hierbei lassen wir jedoch den Kommunen viel Flexibilität zur individuellen Umsetzung.”
“Deshalb wird auch der Zusatz, dass lediglich Wasser „zum Trinken“ bereitgestellt werden soll, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen und die Regelung im Sinne der direkten Umsetzung der Richtlinie der EU geöffnet – aus sozialdemokratischer Sicht eine deutliche Verbesserung. Bei festgestelltem Bedarf soll so Wasser nicht nur für die Aufnahme als Trinkwasser, sondern auch für die zuvor genannten anderen Bedarfe bereitgestellt werden. Dies ist insbesondere für Bevölkerungsgruppen ohne eigenen Zugang zur öffentlichen Trinkwasserversorgung wie beispielsweise Obdachlose wichtig. Und an die, die meinen, hierfür bestehe kein Bedarf, sei gerichtet: Sollte es keinen Bedarf für die Bereitstellung von Trinkwasser geben, besteht kein Bedarf, solche Anlagen zu errichten. Denn nach wie vor werden den Kommunen für die Umsetzung viele Freiheiten eingeräumt.”
“Zur Versorgung mit ausreichend Trinkwasser gehört neben der bereitzustellenden Quantität jedoch auch die Qualität. Daher wird die Überwachung der Wasserqualität in den Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen mit diesem Gesetz gestärkt. Denn auch wenn für alle genügend Trinkwasser bereitgestellt wird, muss der bedenkenlose Verzehr zu jeder Zeit gesichert werden. Wir haben uns in den Beratungen dafür starkgemacht, dass das Wasser sowohl im Innen- als auch im Außenbereich bereitgestellt werden muss. Somit sind Verbraucher/-innen nicht an Öffnungszeiten gebunden und können ihren Bedürfnissen durchgängig nachkommen – aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Punkt und für einige Menschen ein echter Fortschritt; denn der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht.”
“Die nun in deutsches Recht umzusetzende Regelung, welche mit der hier vorgeschlagenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes umgesetzt wird, betrifft somit vorwiegend den sozialen Bereich unserer Gesellschaft. Die Bereitstellung von Trinkwasser im öffentlichen Raum ist zudem eine Maßnahme zur Anpassung der kommunalen Infrastruktur an den Klimawandel. Bei steigenden Temperaturen und zunehmenden Hitzewellen bieten Trinkwasserspender auch der breiten Bevölkerung eine Möglichkeit zur Wasseraufnahme und Abkühlung in der Öffentlichkeit. Neben noch vielen weiteren notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich ist dies ein erster Baustein auf dem Weg zu einem nachhaltigen Stadtbild. Die auf uns zukommenden Herausforderungen sehen wir immer auch als Chance für gesellschaftliche Verbesserungen. Dieses Gesetz ist ein sehr gutes Beispiel dafür.”
“März 2022 musste die UN im diesjährigen Weltwasserbericht hierzu leider feststellen, dass immer noch circa 2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser und über 700 Millionen Menschen keine Grundversorgung mit sicherem Trinkwasser haben. Dieses Problems hat sich die Europäische Union mit ihrer Trinkwasserrichtlinie angenommen. In dieser wird festgelegt, dass vor allem mit Blick auf benachteiligte Gruppen „Wasser für den menschlichen Gebrauch“ öffentlich bereitgestellt werden soll. Dies umschließt neben der Bereitstellung von Wasser als Nahrungsmittel vor allem auch sanitäre Anlagen, Körperhygiene und das Waschen von Kleidung.”
“Auch unsere Energieversorgung – neben dem Klimawandel momentan das bestimmende Thema – ist ohne Wasser nicht denkbar. Denn neben der erneuerbaren Energieerzeugung durch Wasserkraft ist Wasser auch für Kühlprozesse anderer Energieträger überaus wichtig. Dies wurde in diesem Sommer besonders bei der atomaren Energieerzeugung in Frankreich deutlich. Die enorme Wichtigkeit des Wassers zeigt sich auch in den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung. So wird mit dem sechsten Sustainable Development Goal sauberes Wasser und Sanitärversorgung für alle als zentrales Ziel für die Weltgemeinschafft gefasst. Anlässlich des Weltwassertags am 22.”
“Aber wir dürfen dieses Risiko an dieser Stelle auf keinen Fall eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Satz vielleicht noch – – Nein, kein Satz mehr. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Danke schön. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Klaus Wiener.”
“Das ist ein ganz klares Hintertürchen – und ich zähle es jetzt mal auf – für den Ausstieg vom Ausstieg des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Ich habe selten so eine Kapriole gesehen, die Sie hier schlagen. Die ist mit uns nicht zu machen. Noch ein paar Sätze zum Thema „Abhängigkeiten von Brennstäben und Brennelementen sowie Uranförderung“. Wir würden uns auf diesem Weg in dieselbe Abhängigkeit von Russland begeben, die wir beim Gas hatten. 50 Prozent der weltweiten Förderung sind in Russlands Hand, entweder direkt oder mittelbar. Das heißt, dieses Preisspiel mit der Verunsicherung der Märkte, das Putin mit uns beim Gas gespielt hat, kann er, könnte er, würde er an dieser Stelle wieder genauso spielen, auch wenn die Konstellation ein klein wenig anders ist; das ist mir bewusst.”
“Wir werden weiter Gas einsparen. Die Preissignale, die gesetzt sind, werden trotz der Preisbremsen erhalten bleiben. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Und zum Jahresende werden die schwimmenden LNG-Terminals am Netz sein und uns unterstützen. Wir werden die Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung nicht abschalten, wir werden auch weiterhin Gas verstromen; das ist ein wichtiges Signal. Wir haben also eine Fülle von Maßnahmen, und wir werden in diesem Winter energiesicher sein. Noch ein Wort zum längerfristigen Weiterbetrieb, den Sie vorschlagen – ich bin da wirklich sehr erstaunt –: Nach Ihrer Idee läuft der Weiterbetrieb bis 2024. Aber das Entscheidende ist ja Ihr Hintertürchen – und das muss man hier ganz klar benennen – in Form dieser Prüfoption.”
“Die Spannbreite, die da berechnet worden ist – je nachdem, welches Szenario angenommen worden ist –, zeigt aber eines: Der Preiseffekt, den wir damit erzielen würden, insbesondere auch bei einem Betrieb bis Ende 2024, ist so gering, dass er weit hinter dem zurückbleibt, was wir an Entlastungspaketen geschnürt haben, und auch weit hinter dem zurückbleibt, was mit der Strompreisbremse erreicht werden wird. Insofern ist es völlig richtig, den Weg, den Sie vorschlagen, nicht zu gehen. Es ist klar: Der Streckbetrieb der Atomkraftwerke ist nur ein Baustein, um zu einer Energiesicherheit in diesem Winter zu kommen. Es sind bereits einige Dinge genannt worden. Ich will nur betonen: Die Gasspeicher sind zu fast 100 Prozent gefüllt; es wurde übrigens der höchste Füllstand der letzten Jahre erreicht, obwohl Putin seinen Gashahn zugedreht hat.”
“– Das kann nicht funktionieren. Insofern: Völlig richtig, dass wir das hier so machen. Ausgangspunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, war der hier schon mehrfach angesprochene zweite Stresstest. Und es ist eben nicht so, Herr Lenkert, dass alles zu 100 Prozent gesichert ist, sondern der Test hat eindeutig ergeben, dass es ein gewisses, wenn auch kleines Leistungsrisiko für ein paar Stunden gibt. Es ist auch klar, dass die Atomkraftwerke, die wir in den Streckbetrieb geben werden, dieses Risiko leider nur zum Teil auffangen werden. Es besteht also ein Risiko. Ich persönlich bin überzeugt, dass dieser Fall nicht eintreten wird, weil eben auch unsere anderen Maßnahmen zum Tragen kommen. Der Preiseffekt, über den geredet worden ist – auch das hat die Anhörung ergeben –, ist höchst spekulativ.”
“An dieser Stelle: Hier wurde von einer Renaissance der AKW international gesprochen. Wir hatten gerade in der Anhörung ein interessantes Ergebnis: International betrachtet ist gerade das Gegenteil der Fall, weil der internationale Kraftwerkspark der AKW schneller altert, als Ausbaupläne der entsprechenden Staaten vorhanden sind. Das heißt, es passiert statt einer Renaissance de facto ein schleichender Ausstieg aus der Atomenergie, also das komplette Gegenteil. Positiv am vorliegenden Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht auf jeden Fall, dass es sich gerade nicht um eine Notreserve, sondern es sich um einen regulären, geregelten, auf absehbare Zeit festgelegten, steuerbaren, vorbereitbaren Streckbetrieb handelt, also nicht um irgendeine Konstellation nach dem Motto: Gehen wir mal schnell mit ein paar AKW ans Netz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten diskutieren wir den Weiterbetrieb, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Ich will noch mal kurz die Ursachen für diese Debatte aufzählen: Es ist in erster Linie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist mit Sicherheit an zweiter Stelle das ausbleibende Gas aus Russland, wohlgemerkt kein Embargo, sondern das einseitige Abdrehen der Gaslieferungen durch Putin. Es ist der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien im Süden unserer Republik durch die bayerische Landesregierung ebenso wie quasi der Boykott des Netzausbaus, mindestens genauso wichtig wie der fehlende Windkraftausbau. Und es ist natürlich auch – auch das wurde schon gesagt – der Ausfall der Atomkraftwerke in Frankreich.”
“Von daher sind die Ansätze vollkommen richtig, und sie ersetzen das, was Sie mit Ihrem Ansatz, liebe Linkspartei, hier machen wollen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Letzte Bekräftigung und letzter Satz. Die Erneuerbaren sind die Lösung für preiswerte, bezahlbare und sichere Energien, zusammen mit Speicherkapazitäten. Und genau das werden wir angehen. Danke schön. Jetzt spricht Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Es ist kein Almosen, es ist das gute Recht, und es hilft bei der Frage der Energiekosten. Zusätzlich kommt noch der Abwehrschirm. Es ist unstreitig, dass wir mit den Gas- und den Strompreisen umgehen müssen. Deswegen ist beides innerhalb des Abwehrschirmes auch verabredet. Aber auch hier kommt es auf die Details an. Die Vorschläge der Expertenkommission sind meines Erachtens komplett zielführend, weil sie nämlich den Einsparanreiz mit der Sicherheit für die Haushalte verbinden, in einem erträglichen Maß über den Winter zu kommen, die Dinge bezahlbar zu halten. Aus meiner Sicht ist klar, dass wir nicht auf das Preisniveau von vor der Krise zurückkommen können, nicht auf das Preisniveau, bevor Putin den Gashahn abgedreht hat; denn das ist ja letztlich der Grund.”
“Und dieses Signal fehlt bei Ihren Anträgen ganz eindeutig. Deswegen ist unser Ansatz, der Ansatz der Ampel, richtig, gezielt zu helfen. Ich verweise auf das Thema Wohngeldreform, das wir gerade diskutiert haben; da war das auch immer wieder Thema. Das kommt zum Heizkostenzuschuss I dazu; es ist sozusagen der Heizkostenzuschuss II. Das wurde hier auch schon erläutert. Aus meiner Sicht ist es genau der richtige Schritt. Vor allen Dingen erweitern wir den Kreis der Bezugsberechtigten. Das ist eine wichtige Botschaft ins Land. Wenn von Wohngeld die Rede ist, sagen mir immer wieder Menschen: Ich habe Wohngeld beantragt, kriege es aber leider nicht. – Ich sage: Das wird sich ab dem 1. Januar kommenden Jahres ändern. Viel mehr Menschen werden wohngeldberechtigt sein. Lassen Sie uns Mut machen, diese Mittel auch zu beantragen.”
“Natürlich braucht es auch die Aktivität der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden – das haben wir auch mehrfach hier gehört – gar nicht in der Lage sein, alle Anforderungen abzufedern. Wir dürfen nicht das Signal vermitteln: Alles geht weiter wie bisher. Es braucht die Eigenaktivität der Bürgerinnen und Bürger. Sie suggerieren mit Ihren beiden Anträgen: Macht so weiter, wir deckeln das, wir machen die Bremse, dann ist alles schick, und mehr müssen wir nicht tun. Das ist das falsche Signal; denn – dritter Punkt – wir brauchen die Einsparbemühungen unbedingt, und wir brauchen sie überall, meine Damen und Herren. Wir brauchen sie in der Industrie. Wir brauchen sie in den Haushalten. Wir brauchen sie in den Familien. Wir brauchen sie im Handel, beim Gewerbe. Wir brauchen sie schlichtweg überall, wo es sozialverträglich möglich ist.”
“Das ist ein Stück Sicherheit, die wir den Menschen geben, indem wir ihnen die Angst vor Sanktionen nehmen wollen. Diese Sicherheit brauchen wir, meine Damen und Herren. Wir lassen die Menschen in der Krise nicht allein. Das ist auch der Grundgedanke bei den beiden Anträgen der Linken; das ist ja zu erkennen. Aus unserer Sicht haben Sie mindestens drei Schwächen mit an Bord, die ich kurz aufführen will. Das Erste ist schon erwähnt worden: Es ist keinerlei Prävention. Das heißt, es geht darum, zu erreichen, dass die Menschen gar nicht erst in eine Situation kommen, wo ihnen möglicherweise Strom- und Gassperren drohen. Wir müssen sie finanziell in die Lage versetzen, dass es gar nicht erst so weit kommt, und genau das machen wir. Das heißt, unser Ansatz ist die Prävention und nicht das Nachbessern. Zweiter Punkt.”
“Wir haben in diesen acht Monaten hart gearbeitet: Die Ministerien haben hart gearbeitet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hart gearbeitet. Wir haben drei Pakete mit 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist eine Riesennummer, Herr Bernhard. Zweite Vorbemerkung. Die steigenden Preise sorgen natürlich für Verunsicherung. Auch davon war immer wieder die Rede, insbesondere bei der Debatte um das Bürgergeld. Ich glaube, wir alle haben die Verpflichtung, für möglichst viel Sicherheit zu sorgen, der Gesellschaft, den Menschen, den Familien und den Unternehmen Sicherheit zu geben. In dem Zusammenhang kann ich es überhaupt nicht verstehen, wie auf Ihrer Seite, auf der rechten Seite, bei der AfD und auch bei der Union, ein solcher Widerstand gegen das Zurückdrängen von Sanktionen beim Bürgergeld entstehen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle Debatten des heutigen Tages stehen natürlich im Fokus der steigenden Preise, insbesondere der Energiepreise. Das ist nicht erstaunlich, und die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir uns mit der gebotenen Ernsthaftigkeit damit auseinandersetzen, so auch mit den beiden vorliegenden Anträgen. Ich will aber zwei Vorbemerkungen machen. Die eine geht an Herrn Bernhard von der AfD. Ich hoffe, dass er Herrn Kruse gut zugehört hat. Herr Kruse hat zwar gesagt, er reagiere nicht auf die Rede von Herrn Bernhard, hat aber dann dankenswerterweise doch darauf reagiert, indem er die lange Latte der Maßnahmen, die wir ergreifen, aufgezählt hat. Ich komme gleich auch noch mal darauf zurück.”
“Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, der für all diese Fragen das prädestinierte Gremium darstellt, hat bislang weder den Status noch die faktischen Möglichkeiten, in diesen übergreifenden Fragen gegenüber der Regierung in besonderer Weise für das Parlament wirksam zu werden. Wenn wir uns im September nächsten Jahres mit dem Zwischenbericht des PBnE beschäftigen, wird dieser Bericht auch Vorschläge für die Weiterentwicklung des Beirats enthalten. Lassen Sie uns als Parlament gemeinsam daran arbeiten und dafür sorgen, dass er auch Antworten auf die hier aufgeworfenen Fragen enthält und dass wir die daraus folgenden Aufgaben dann auch gemeinsam in die Tat umsetzen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Und auf dieser internationalen Bühne – auch das wurde von den internationalen Gästen, unter anderem von UN-Generalsekretär António Guterres und von Ellen Johnson Sirleaf, der Friedensnobelpreisträgerin und ehemaligen Präsidentin Liberias, am Montag sehr deutlich gemacht – wird sehr genau auf die Transformation in Deutschland und auf Deutschlands Rolle bei der globalen Transformation geachtet. In diesen Aspekten, der Arbeit an den Transformationsbereichen und der Wechselwirkung zwischen nationalem und internationalem Handeln, muss sich der Deutsche Bundestag meines Erachtens selbst ertüchtigen. Wie komme ich zu dieser Einschätzung?”
“Die Bundesregierung hat dieser Tatsache mit der Formulierung von und der Konzentration auf sechs sogenannte Transformationsbereiche Rechnung getragen; auch das ist vorgetragen worden. Jeder Transformationsbereich adressiert eine Gruppe von SDGs, die untereinander in besonders engem Zusammenhang stehen. Im Deutschen Bundestag wird diese Tatsache, dieser sinnvolle vernetzte Ansatz bislang unzureichend abgebildet. Ein zweiter blinder Fleck. Die schnelle und wirksame Bekämpfung der globalen Krisen wie zum Beispiel der Erderwärmung, des Artensterbens oder der Überschwemmung des Planeten mit Plastikmüll gelingt nur mit einem internationalen Kraftakt.”
“Hier im Parlament wurde in den vergangenen Monaten in allen Bereichen eine große Zahl von Gesetzen verabschiedet, die beim Erreichen der SDGs auf jeden Fall helfen werden. Ich persönlich bin stolz darauf, einem Parlament anzugehören, das Nachhaltigkeit nicht nur verbal ernst nimmt, sondern mit großem Einsatz und inzwischen auch mit deutlich mehr Tempo in die Tat umsetzt. Allerdings – und jetzt kommt der Wermutstropfen – stelle ich fest, dass wir uns als Parlament immer noch einige Defizite leisten; blinde Flecken sozusagen, die wir uns meines Erachtens nicht leisten sollten. Ich will das kurz begründen und benennen. Die Beschäftigung mit den 17 Nachhaltigkeitszielen zeigt ganz unschwer, dass sie eng miteinander verknüpft sind, sich in zum Teil sehr unterschiedlicher Weise bedingen oder sich gegenseitig beeinflussen.”
“Denn bereits vor sieben Jahren, im September 2015, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Vor drei Jahren, im September 2019, kamen ebenfalls die Staats- und Regierungschefs zu dem Ergebnis, dass diese 17 Sustainable Development Goals verfehlt werden, wenn sich die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Trends fortsetzen. Daraufhin haben die Vereinten Nationen bei ihrem SDG-Gipfel das Jahrzehnt der 2020er-Jahre zur Aktionsdekade erklärt. Auch die Bundesregierung erkennt dieses Ziel an und arbeitet mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für das Erreichen dieser Ziele. Wir haben dazu einiges gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Montag fand die Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung statt. In allen Debatten an diesem Tag gab es rund um die Nachhaltigkeit eine zentrale, generationenübergreifende, gemeinsame Botschaft. Es gab eine Forderung, die immer wieder deutlich erhoben wurde, sie lautete: Wir brauchen bei der Umsetzung der vorhandenen Konzepte für nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiges Leben deutlich mehr Tempo. „Tempo“ war der meistgewählte Begriff an diesem Tag. Und damit war nicht die Tempogrenze auf der Autobahn gemeint. Und es stimmt: Gemessen an dem jahrelangen Vorlauf, den wir hatten, ist zu wenig Wirksames passiert.”
“Atomkraftwerke bilden – neben dem grundsätzlichen Risiko eines Unfalls mit verheerenden und möglicherweise unkontrollierbaren Folgen – Angriffspunkte für Terroranschläge und Cyberangriffe. Dieses Risiko wollen und dürfen wir nicht weiter eingehen. Wir haben uns daher auf den Weg gemacht, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Denn nur mit Erneuerbaren Energien kann es uns gelingen, langfristig unabhängig zu werden von Importen fossiler Energieträger. Wir schaffen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien langfristig endlich eine sichere Energieversorgung. Und auch die Bezahlbarkeit von Energie und Wärme können wir nur durch einen raschen Umstieg auf Energie aus Sonne, Wind und Wasser sicherstellen.”