Parsa Marvi
SPD · Germany
“Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen.”
“Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist.”
“Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.”
“Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig.”
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“Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist. Dazu leisten wir heute einen Beitrag, den wir gerne unterstützen, im Übrigen genauso wie die von dieser Koalition vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes in zwei Stufen auf dann 272 Euro. So haben wir es vor. Für uns gilt das Motto, das Leben der Menschen und der Familien einfacher zu machen. Lassen Sie uns in diesem Sinne heute den Beschluss fassen und das als eine Ermutigung sehen, dem viele weitere Beispiele und digitale Leuchttürme in diesem Land folgen werden. Vielen Dank. Wir hören Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen. Das antragslose Kindergeld ist die erste spürbare Umsetzung dieses Leitbildes. Jedes Jahr können dadurch rund 300 000 Erstanträge entfallen; das bedeutet eine Entlastung von rund 205 000 Stunden Bürokratie jährlich. Hinter diesen Zahlen stehen Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes mehr Zeit für ihre Familie haben und weniger Zeit mit Formularen verbringen müssen. Für uns ist dieses Gesetz deshalb weit mehr als eine Einzelmaßnahme.”
“Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen. Und der Staat muss Menschen bei wichtigen Lebensereignissen aktiv unterstützen, statt sie mit Zuständigkeiten und Formularen alleinzulassen. Wo Ansprüche eindeutig feststehen, sollen Leistungen möglichst automatisch gewährt werden. Wo noch Informationen fehlen oder individuelle Entscheidungen erforderlich sind, sollen Verfahren so einfach wie möglich sein. Das ist der Weg zu einem antragsarmen Staat. Wir gehen heute einen wichtigen Schritt und verändern damit die Logik staatlichen Handelns.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen. Was wir in vielen Bereichen noch nicht haben, aber anstreben, ist ein Staat, der digital als Einheit funktioniert, so wie es uns die Topdigitalländer in der Europäischen Union vormachen. Denn für die Menschen zählt am Ende nicht, ob ein Formular online ausgefüllt werden kann. Entscheidend ist, ob staatliche Leistungen schnell, unkompliziert und ohne unnötige Bürokratie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau darum geht es heute. Mit dem antragslosen Kindergeld entlasten wir Hunderttausende Familien. Vor allem aber machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staat, der den Menschen das Leben einfacher macht.”
“Und die Maßnahme hat dazu beigetragen, jedenfalls in dieser Zeit, den Inflationsdruck in einer angespannten Lage zu begrenzen. Von daher: Politik wird nicht daran gemessen, wie laut die Forderungen sind, sondern sie wird daran gemessen, ob sie den Menschen tatsächlich helfen kann. Wir sind bei der Problembeschreibung bei Ihnen, sehen aber keine überzeugenden Antworten und bleiben bei unserem Kurs. Vielen Dank.”
“Wir unterstützen die Untersuchung entlang der gesamten Wertschöpfungskette, damit Preisentwicklungen nachvollziehbar werden und Wettbewerbsverstöße konsequent geahndet werden können. Und ich bin dafür, hier in der Perspektive durchaus noch weiter zu gehen, was Transparenz und Offenlegung, Preisbegründungen, Eingriffe bei gestörten Märkten und im Zweifel auch Maßnahmen zur Entflechtung des Kraftstoffmarktes angeht. Wir haben die Menschen in der Energiekrise jedenfalls konkret entlastet. Gerade beim Tankrabatt wurde ja auch aus Ihren Reihen bezweifelt, dass diese Entlastung jemals bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird. Die Realität hat gezeigt: Die Kraftstoffpreise gingen spürbar zurück. Millionen Menschen wurden entlastet.”
“Dabei kann der staunende Beobachter sich einige Fragen stellen: Wer legt bei Ihnen eigentlich die zulässige Gewinnmarge fest und nach welchen Kriterien? Wie soll das bei international tätigen Konzernen funktionieren? Und wie soll das in einem europäischen Binnenmarkt dauerhaft kontrolliert werden? Wer tiefgreifende Eingriffe in die Preis- und Gewinnbildung eines ganzen Wirtschaftszweigs fordert, muss, denke ich, mehr liefern als die Empörung über hohe Spritpreise. Wir als Koalition haben uns jedenfalls auf praktische und pragmatische Handlungen konzentriert. Das beginnt mit der Stärkung der Markttransparenz. Wir haben dem Bundeskartellamt zusätzliche Befugnisse gegeben, damit Wettbewerb dort geschützt werden kann, wo einzelne Marktteilnehmer ihre Marktmacht ausnutzen.”
“Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bereits im April mit seinen europäischen Amtskollegen die Europäische Kommission aufgefordert, eine europäische Übergewinnabgabe für Energieunternehmen zu prüfen. Denn wenn außergewöhnliche Krisengewinne entstehen, dann braucht es rechtssichere und wirksame Lösungen in einem europäischen Markt. Das ist jedenfalls auch unsere Überzeugung. Der Unterschied zwischen uns und den Linken liegt deshalb nicht so sehr in der Problembeschreibung, sondern in der Antwort auf die Frage, wie die Politik auf solche Probleme reagieren sollte. Sie fordern eine dauerhafte staatliche Kontrolle von Beschaffungskosten, Raffineriekosten, Transportkosten, Vertriebskosten, Ein- und Verkaufspreisen sowie Gewinnmargen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst. Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise erneut unter Druck gesetzt – zwar längst nicht auf dem Niveau wie beim russischen Angriffskrieg, aber natürlich deutlich spürbar. Hohe Kraftstoffpreise belasten die Pendlerinnen und Pendler, Familien und Unternehmen, und selbstverständlich müssen wir genau hinschauen, wenn der Verdacht besteht, dass einzelne Unternehmen von Krisen massiv profitieren, ohne dass dies durch eigene Leistungen gerechtfertigt werden kann. Deshalb ist die Debatte über Übergewinne auch für uns wichtig. Nicht nur in diesem Haus wird darüber diskutiert.”
“Wir wollen diese Umverteilung von unten nach oben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was für mich – angesichts der großen finanziellen Herausforderungen für die kommenden Jahre für alle föderalen Ebenen – auch nicht gehen wird, ist eine Steuerreform auf Pump, die die Haushaltsdefizite noch einmal deutlich vergrößert. Deswegen muss diese Entlastung finanziert werden. Da gibt es unterschiedliche Ideen, die in der langen, langen steuerpolitischen Debatte in Deutschland mindestens einmal genannt worden sind. Da müssen wir als Koalition ran und das übereinanderlegen. Für die SPD ist dabei klar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen und Vermögen dabei ihren gerechten Beitrag leisten müssen. Das ist jedenfalls unsere Vorstellung von Solidarität und von einem gerechten Gesamtpaket.”
“Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig. Daher ist es richtig, diesen Wert später greifen zu lassen und die Einkommensteuerkurve abzuflachen, um in der Mitte zu entlasten. Das ist das, was wir brauchen. Was wir jedoch nicht gebrauchen können, sind abenteuerliche Flat-Tax-Fantasien, die regelmäßig von der rechten Seite des Hauses vorgebracht werden; denn sie führen zu einer kräftigen Entlastung bei den Bestverdienenden in diesem Land, aber bei vielen Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind, führen sie zu großen Belastungen.”
“Weil ich davon überzeugt bin, dass wir als Koalition, wenn wir das hinbekommen haben, auch dazu in der Lage sein werden, gemeinsam die anderen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehört die Reform der Einkommensteuer, über die wir heute debattieren. Ich bin mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einig. Er hat in seiner Reformrede bei der Bertelsmann Stiftung gesagt, dass Arbeit bei uns im internationalen Vergleich unverhältnismäßig hoch besteuert wird. Viele Beschäftigte spüren, dass die Lasten in den vergangenen Jahren größer geworden sind. Für meine Fraktion gelten klare Grundsätze, die zeigen, was zur Lösung der Einkommensteuerreform, die diese Koalition der Bevölkerung im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss zugesagt hat, beiträgt und was nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte in einer Woche, in der diese Koalition gezeigt hat, dass sie den festen Willen hat, die großen Herausforderungen in diesem Land gemeinsam anzupacken und auch gemeinsam große Lösungen zu entwickeln. Es ist gerade bei dem aus meiner Sicht schwierigsten Teil und auch aus emotionaler Sicht gewichtigsten Teil der Verhandlungen über Reformen beim Rentenpaket gelungen, etwas Großes hinzubekommen, das der SPD, aber auch der Union abverlangt hat, über ihre Schatten zu springen – mit einem nachhaltigen und strategischen Blick, mit einer Perspektive nach vorne, dass wir das machen, damit es für viele Millionen Menschen in diesem Land besser wird. Warum habe ich einen solchen Einstieg gewählt?”
“Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sascha Müller das Wort erteilen.”
“Mai dieses Jahres den sogenannten Tankrabatt auf den Weg gebracht, um auf außergewöhnliche Belastungen zu reagieren? Der Unterschied zwischen Handeln und Ihren Vorschlägen ist dabei offensichtlich: Wir entlasten zielgenau. Diese Maßnahmen haben ihre Wirkung gezeigt. Sie haben Unternehmen und Verbraucher/-innen jedenfalls in diesen Wochen entlastet. Sie haben dazu beigetragen, dass die Inflationsrate – die kann man ja einfach messen – von 2,9 Prozent im April auf 2,6 Prozent im Mai überraschend zurückgegangen ist, entgegen den Erwartungen derer, die etwas anderes prognostiziert hatten. Jetzt müssen wir dranbleiben für Reformen, die seriös und solide sind. Wir werden jedenfalls nicht auf Ihre AfD-Fantasien reinfallen. Wir werden Ihre Gesetzentwürfe also wie immer sehr gerne ablehnen. Vielen Dank.”
“Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den Rezepten des vergangenen Jahrhunderts lösen. So einfach ist das. Was Sie hier offenbaren, ist daher keine ernstzunehmende Zukunftsstrategie, sondern reine ideologische Nostalgiepolitik. Sie erwecken ja allzu gerne den Eindruck, die Koalition sei bislang untätig gewesen. Ich will es noch mal ausführen – Kollege Dorn hat das wunderbar gemacht –: Wie war es denn eigentlich in den letzten Monaten? Wer hat denn die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß abgesenkt? Wer hat denn die Übertragungsnetzentgelte stabilisiert? Wer hat denn die Gasspeicherumlage abgeschafft? Wer hat den Industriestrompreis eigentlich auf den Weg gebracht? Wer hat zum 1.”
“Das würde Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährden, bringt aber 3 Milliarden Euro an Einsparungen. Geht es Ihnen um den Wegfall der Halbleiterförderung? Was sagen eigentlich die Beschäftigten beispielsweise im Silicon-Saxony-Cluster dazu? Sollten wir nicht in diese Zukunftsbereiche investieren? Das bringt noch einmal 5 Milliarden Euro. Wir könnten weitermachen bei der Wasserstoffförderung für die Industrie und vielem mehr. Das alles zeigt ja schon die ganze Abstrusität Ihrer unausgegorenen Vorschläge. Während unsere Industrie nach vorne blickt, blickt die AfD zurück. Man macht einen Hochtechnologiestandort eben nicht wettbewerbsfähiger, indem man ihn energiepolitisch in die Vergangenheit katapultiert, sondern man macht ihn schwächer; denn die Märkte von morgen entstehen nicht dort, wo man an den Lösungen von gestern festhält.”
“– Nein, Sie schaffen es einfach nicht, das zu tun. – Wir wissen nicht, ob Sie über diese Themen überhaupt nachgedacht haben oder ob Sie in Wahrheit geheime Gelddruckmaschinen in irgendwelchen Kellern in Schwerin liegen haben, von denen wir noch nichts wissen. Also kann man bei Ihnen nur spekulieren, raten und vermuten. Da bei Ihren gewohnten Evergreens „Parteienfinanzierung“ und „NGOs“ nennenswerte Summen für diese Entlastungsrakete einfach nicht zu holen sind, kann es bei Ihnen ja nur um den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, gehen. Sie haben ja auch letztens beantragt, diesen abzuschaffen. Schauen wir uns doch mal Ihre schöne ideologische Politik näher an. Geht es Ihnen ganz konkret um den Wegfall der Entlastung der Strompreiskompensation für unsere Industrie?”
“Rechnen wir Ihre Vorschläge einmal zusammen, dann ergibt sich ein schönes Bild: die Absenkung der Energie- und Stromsteuer soll jährlich rund 21 Milliarden Euro bringen, die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas weitere 9 Milliarden Euro jährlich, die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes noch einmal rund 21,4 Milliarden Euro. Das macht zusammen mehr als 50 Milliarden Euro. Sie sind hoffentlich noch in der Realität dieser Welt. Sie haben hoffentlich schon etwas zur Haushaltslage der öffentlichen Hand mitbekommen, die letzte Steuerschätzung und die großen geopolitischen Risiken, die wir auch Donald Trump zu verdanken haben, dessen Nähe Sie ja intensiv suchen. Sie schaffen es heute also erneut nicht, seriös zu sagen, wie Sie das Ganze denn gegenfinanzieren wollen.”
“Vielmehr haben Sie mit neuen Forderungen, wie der Abschaffung der Erbschaftsteuer oder der Flat Tax, einseitig für die Interessen der Vermögenden und Bestverdienenden in diesem Land gearbeitet. Sie haben es dann noch fertiggebracht, keine belastbare Gegenfinanzierung vorzulegen, wie Sie Ihr Umverteilungsprogramm von unten nach oben eigentlich bewerkstelligen wollen, außer Allgemeinplätzen und Verweisen auf Bereiche, die nicht annähernd an diese gigantischen Kostendimensionen herankommen. Und was machen Sie jetzt? Sie machen genau dort weiter, wo Sie aufgehört haben; wir haben es schon gehört.”
“Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie interessieren sich weiterhin ausgesprochen wenig für die Finanzierbarkeit und die Seriosität Ihrer steuerpolitischen Vorschläge. Es gehört von Herrn Holm sehr viel Mut dazu, hier über Belastungen für den Bundeshaushalt zu sprechen. Sie sind wirklich sehr mutig, Herr Holm. Warum? Ich werde es Ihnen sagen – Stichwort „Kontinuität und Tradition“ –: Schon in den Bundestagswahlkampf 2025 sind Sie mit einem aberwitzigen Steuerkonzept gegangen, das die Steuerzahler/-innen nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über 180 Milliarden Euro gekostet hätte. Damit haben Sie nicht nur die seriös durchgerechneten Vorschläge der SPD um 169 Milliarden Euro überboten und einen einsamen Rekord gebrochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt. Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murmeltier“ in den Redebeiträgen inzwischen schon vergriffen ist, habe ich eine andere Figur gefunden: den Weihnachtsmann. Verantwortungsvolle Politik besteht nicht darin, den Weihnachtsmann zu spielen, milliardenschwere Versprechen zu machen und sich bei der Gegenfinanzierung einen schlanken Fuß zu machen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Entlastung, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen zusammenzudenken. Der vorgelegte Antrag jedenfalls oder die vorgelegten gesetzlichen Initiativen – das muss ich Ihnen lassen – passen gut zur AfD. Sie passen wirklich gut zu Ihnen.”
“Und andererseits wollen Sie den Rundfunkbeitrag in die Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums integrieren. Was gilt denn jetzt bei Ihnen: komplex oder einfach? Nein, Ihnen geht es heute erneut nicht um eine sachliche Finanzdebatte. Dem Antrag wohnt ein Geist inne: Sie wollen die Axt anlegen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ihn schwächen. Aber diese Rundfunkordnung ist kein Zufallsprodukt. Sie ist eine bewusste Entscheidung aus der historischen Erfahrung heraus, dass Medienmacht missbraucht werden kann und dass Demokratie deshalb eine plurale, föderale und unabhängig organisierte Rundfunkordnung braucht. Aber dass Sie als eine antipluralistische Partei das ablehnen, ist uns völlig klar. Natürlich werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.”
“Die Kollegin der Grünen hat es gesagt: Wir sehen entlang der Beispiele der PiS-Regierung in Polen und der Orbán-Regierung in Ungarn, welche gravierenden Folgen die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Medien für eine Gesellschaft auf lange Zeit haben kann. Und eine Bemerkung – wir reden hier immerhin auch über Steuerpolitik – zu Ihrem Antrag kann ich mir nicht verkneifen; ich muss Sie kurz auf die Widersprüche Ihrer Steuerpolitik hinweisen. Einerseits ziehen Sie hier im Parlament große Debatten um radikale Vereinfachungen im Steuerrecht und Streichung von Ausnahmen auf. Und wir kritisieren Sie wiederum dafür, dass Ihre Steuerpolitik die Menschen trifft, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind, zum Beispiel die Menschen, die heute noch einen Steuervorteil auf ihre Zulagen für geleistete Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit haben.”
“Er ist die institutionelle Absicherung einer unabhängigen Öffentlichkeit, so organisiert, dass er eben nicht von Werbemärkten oder Reichweitenlogik abhängig ist. Er steht für etwas, das der Markt eben nicht garantieren kann: flächendeckende Berichtserstattung, investigative Recherche, regionale Präsenz und ein Informations- und Kulturauftrag, der nicht nach Klickzahlen sortiert. Wer diesen Beitrag als Zwangsabgabe bezeichnet und auf mittlere Sicht seine Abschaffung fordert, verschiebt bewusst die eigentliche Frage. Denn dann geht es nicht mehr um die Effizienz oder eine steuerliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auf lange Sicht vielmehr darum, ob wir uns eine gemeinsame, unabhängige Öffentlichkeit noch leisten wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir Kritik üben können, natürlich auch Kritik an der Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen. Aber sie lebt auch davon, dass wir uns auf eine gemeinsame belastbare Wirklichkeit beziehen können. Genau deshalb ist die heutige Debatte keine Frage von technischer oder fiskalischer Entlastung. Es geht um die Frage der demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Medienangebot unter vielen.”
“Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das ist Wunschdenken auf Kosten der Allgemeinheit. Wir werden diesen Antrag sehr gerne wieder einmal ablehnen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.”
“Und unsere Priorität als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Wir wollen mit einer Einkommensteuerreform diejenigen entlasten, die Entlastung und Unterstützung brauchen, nicht diejenigen, die ohnehin über hohe Einkommen und großes Vermögen verfügen. Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt ein Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben. Er stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wer ihn vollständig abschaffen will, reißt gerade in einer ohnehin angespannten Haushaltslage – und Sie haben ja hoffentlich die heutige Steuerschätzung und die Folgen des von Donald Trump, den Sie so vehement unterstützen, begonnenen Irankriegs mitbekommen – ein Loch von rund 13 Milliarden Euro in den Etat. Und er sagt nicht, wie dieses Loch geschlossen werden soll.”
“Konkret: Erst ab einer jährlich gezahlten Einkommensteuer von 20 350 Euro fällt der Soli überhaupt noch an – das entspricht einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 75 000 Euro –, und auch ab diesem Einkommen fällt der Soli nicht in voller Höhe, sondern schrittweise ansteigend in einer Progressionszone an. Was Sie als AfD hiermit fordern, ist vor allem eines: ein Steuergeschenk, das am Gemeinwohl vorbeigeht. Entlastet werden sollen nicht die Pflegekraft, nicht der Verkäufer und auch nicht die Facharbeiterin, sondern diejenigen, die ohnehin überdurchschnittlich gut verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen und Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land zu übernehmen.”
“Aber dass das rechtmäßig ist, hat nicht nur der Bundesfinanzhof, sondern nun auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem letzten Jahr klar und deutlich gemacht – ich zitiere aus diesem Urteil –, weil der andauernde Mehrbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung diese Erhebung rechtfertigt und es keinen „evidenten Wegfall“ dieser Lasten gibt. Man denke nur an den Strukturwandel der Regionen in den östlichen Bundesländern. Wer den Soli heute noch zahlt, gehört zu den einkommensstärksten 10 Prozent, also zu den Bestverdienenden in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt sich ein Blick hinter wohlfeile Überschriften. „Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten“, das soll zunächst einmal gut klingen, aber wenn man genauer hinschaut, merkt man schnell: Hier geht es nicht um gezielte Entlastung für die breite Mitte unserer Gesellschaft, sondern um ein politisches Manöver nach dem Prinzip Gießkanne mit dem größten Nutzen für die, die es am wenigsten brauchen. Der Solidaritätszuschlag ist längst kein Instrument mehr, das alle belastet. Im Gegenteil: Rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen ihn heute gar nicht mehr, und das haben wir damals mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Land durchgesetzt. Sie versuchen, das zu delegitimieren.”
“Ich gehe einfach auf die Seite des Deutschen Bundestages und sehe die große Überschrift – „AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming“ – und auch den Text dazu. Also sprechen Sie davon. Dem einen oder anderen mögen Antworten nicht gefallen; aber die Kollegen geben die Antworten, die sie für richtig halten. – Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte, und das ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.”
“Der entscheidende Unterschied ist: In Großbritannien wird Infrastruktur gemeinsam aufgebaut und nicht einfach umverteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Mobilfunklücken schließen wollen, dann müssen wir den Ausbau vorantreiben und dürfen nicht die Investitionslogik unterlaufen. Wir haben dafür die richtigen Instrumente aus unserer Sicht: klare Auflagen und Ausbauziele. Ein verpflichtendes nationales Roaming würde diese Logik durchbrechen, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt, die ich hiermit zulasse. Bitte schön.”
“Hinzu kommt: Ein solches Modell wäre hochkomplex. Es braucht Preisregelungen, Kapazitätssteigerungen und Eingriffe der Bundesnetzagentur. Das ist kein pragmatischer Ansatz, sondern ein erheblicher Markteingriff. Die AfD fordert ja sonst, die Wirtschaft von Bürokratie und staatlichen Eingriffen zu befreien; hier fordert sie das glatte Gegenteil. Ein verpflichtendes nationales Roaming wäre zusätzliche Regulierung in einem ohnehin komplexen Markt. In dem Antrag wird unter anderem auch auf Großbritannien verwiesen. Dort setzt man aber nicht auf ein verpflichtendes nationales Roaming, sondern auf gemeinsamen Netzausbau und Kooperation zwischen den Betreibern. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein; ich würde gerne zu Ende vortragen. Alles klar.”
“Die Netzbetreiber sind verpflichtet, ihre Netze massiv auszubauen: Bis 2030 sollen mindestens 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit 4G versorgt sein, auch entlang von Bundesstraßen und wichtigen Verkehrswegen. Der Ausbau ist bereits verbindlich geregelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich eine einfache Frage: Wenn diese Ausbauverpflichtungen verbindlich gelten, wozu brauchen wir dann zusätzlich ein verpflichtendes nationales Roaming? Denn das würde ein anderes Problem schaffen: Nationales Roaming schwächt die Investitionsanreize. Warum sollte ein Unternehmen – das ist eine Frage, die ich Ihnen stelle – Milliarden in den Ausbau investieren, wenn Wettbewerber die Infrastruktur anschließend einfach mitnutzen können? Gerade in ländlichen Regionen würde das unserer Meinung nach die falschen Anreize setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag aus den Reihen der AfD-Fraktion mit Zahlen und Beispielen vorzulegen – mit dem Anschein von Nachvollziehbarkeit –, ist zunächst einmal eine Rarität, und genau deshalb lohnt es sich, sich damit einmal auseinanderzusetzen. Der Ansatz soll zunächst einmal plausibel klingen, führt aber wie immer in die falsche Richtung: Wer keinen Empfang hat, soll einfach ein anderes Netz nutzen können. Das wirkt wie eine schnelle Lösung; aber unser Ziel muss doch sein, dass überall in Deutschland verlässlich Mobilfunk verfügbar ist – dauerhaft und flächendeckend. Und genau dafür haben wir bereits die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht. Die Bundesnetzagentur hat erst im vergangenen Jahr sehr weit reichende Versorgungsauflagen beschlossen.”
“Eine Digitalsteuer kann ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie kein nationaler Alleingang bleibt, auch wenn das gegebenenfalls am Anfang notwendig ist. Steuerpolitische Koordination auf EU- und OECD-Ebene bleibt entscheidend, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und tatsächlich diejenigen zu erreichen, die bisher keinen ausreichenden Beitrag leisten. Die Einnahmen aus einer solchen Digitalsteuer könnten doppelt wirken für mehr Steuergerechtigkeit und für eine lebendige, vielfältige demokratische Öffentlichkeit, indem man gezielt in unseren Medienstandort investiert. Bis dahin ist es noch ein Weg, und es kommt in der Tat auf ein tragfähiges, ausgereiftes Konzept an. Daran wollen wir uns gerne beteiligen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.”
“Eine wirksame Digitalsteuer kann genau das leisten unter drei klaren Voraussetzungen. Erstens: Zielgenauigkeit. Sie darf nicht pauschal wirken, sondern muss sich an den auf europäischer Ebene bereits intensiv diskutierten Konzepten orientieren. Erfasst werden sollen insbesondere Umsätze aus gezielter Onlinewerbung, aus dem Verkauf oder der Nutzung von Daten zu Werbezwecken sowie der Bereitstellung digitaler Schnittstellen und Plattformen, die Interaktionen zwischen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen. Zweitens: Fairness gegenüber kleineren Anbietern. Die Steuer muss klar definierte Schwellenwerte enthalten, sodass sie sich ausschließlich auf sehr große Unternehmen mit erheblicher Marktmacht erstreckt. Und drittens: europäische und internationale Koordination.”
“Das zeigt ja schon die Verständigung der Bundesregierung, unsere gemeinsame Verständigung zwischen CDU/CSU und SPD, was die Investitionspflicht für Streamingdienste angeht. Und gegen das Agieren der Trump-Administration sind wir selbstverständlich auch nicht hilflos, sondern wir können uns als Bundesrepublik und Europäische Union dagegen wehren. Wir finden es ausdrücklich gut, dass wir im Zuge der Grönlandeskalation sehr klar benannt haben, was unsere Möglichkeiten sind. Zu diesen Handlungsmöglichkeiten gehört das Steuerrecht. Es muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Wertschöpfung entsteht längst nicht mehr allein durch klassische Produktionen, sondern zunehmend durch digitale Dienste, Datenverarbeitung und Onlineplattformen. Wer hier Gewinne erzielt, muss auch seinen Beitrag leisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir große digitale Plattformen fair besteuern, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen im 21. Jahrhundert. Während kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ihre Steuern zahlen und damit zuverlässig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, erzielen internationale Digitalkonzerne und Plattformen Milliardengewinne, ohne ihren gerechten Beitrag zu leisten. Sie verlagern Gewinne gezielt in Niedrigsteuerländer, nutzen komplexe Strukturen und Schlupflöcher aus und umgehen damit die Steuerpflicht genau dort, wo Wertschöpfung tatsächlich entsteht. Das hat natürlich System. Gegen die Macht der Digitalkonzerne sind wir selbstverständlich nicht hilflos.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.”
“Dazu, diese Kärrnerarbeit zu machen, die deutlich über den vorliegenden Antrag hinausgeht, sind wir bereit. Aber jetzt, im Jahr 2026, in der Gegenwart, geht es um fassbare, klare Projekte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es geht um eine Einkommensteuerreform, die eine spürbare Entlastung der Menschen schafft, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Es geht um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität, die unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angehen will. Und es geht vor dem Hintergrund des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch um die Erbschaftsteuerreform, um die sehr großen Vermögen zu treffen, die heute von einer Besteuerung ausgenommen sind. Das ist unser sozialdemokratischer Weg in der Steuerpolitik. Ich danke Ihnen.”
“Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird. Genau deshalb haben sich unsere Ministerinnen – früher Svenja Schulze und jetzt Reem Alabali Radovan – auf globaler Ebene für die Mindestbesteuerung von Milliardären eingesetzt. Den Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung in Deutschland zu gehen, ist gleichsam ein Bohren dicker Bretter. Es geht um viele komplexe Fragen, die progressive Parteien lösen müssen. Der Kollege Hiller hat vorhin Fragen aus der DIW-Studie zitiert. Er kommt zwar zu einem anderen Schluss, aber diese Fragen gibt es ja dennoch: Wie gelingen in diesem Zusammenhang faire Bewertung, praktikable Verwaltung, klare Freibeträge und vor allem, wie von Zucman vorgeschlagen, eine internationale Koordination?”
“Seine Forschung und die internationale Kampagne für faire Besteuerung großer Vermögen haben gezeigt: Es gibt Wege, extreme Vermögenskonzentration zu begrenzen und gleichzeitig Innovation, Unternehmertum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken. Mit der Analyse des vorliegenden Antrages sind wir insofern einverstanden. Genau deshalb sieht, wenn auch nicht diese Koalition, das Programm der SPD die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung vor, mit der wir die wirklich großen Vermögen, die Multimillionen- und Milliardenvermögen, für ihren solidarischen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der großen Zukunftsaufgaben heranziehen wollen. Und noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung.”
“Das steht im Kern hinter der Debatte um eine moderne Vermögensbesteuerung. Sie wäre ein Instrument, um die Balance unseres Steuersystems wiederherzustellen. Ich sehe es jedenfalls so: Wer viel hat, kann auch mehr beitragen, nicht als Strafe für Erfolg, sondern als Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung. Es geht um die Statik unserer Demokratie. Extreme Vermögenskonzentration bedeutet auch immer Konzentration von Einfluss, von Macht, von Gestaltungsmöglichkeiten. Dass diese Debatte heute weltweit wieder an Fahrt gewinnt, hat auch mit der beeindruckenden Arbeit von Ökonomen wie Gabriel Zucman zu tun.”
“Und oben auf dem Sonnendeck sitzen einige wenige, deren Tresore so voll beladen sind, dass sie das Gleichgewicht des Schiffes verändern. – Wenn das reichste Prozent rund 40 Prozent des Nettovermögens besitzt, während die untere Hälfte kaum mehr als 1 Prozent hält, dann sind die Themen Vermögenskonzentrationen und Vermögensverteilung keine Phantomdebatten, sondern real. Seit Jahren wissen wir, dass sich das Vermögen in unserem Land immer stärker konzentriert. Während viele Menschen hart arbeiten, um ihren Lebensstandard zu sichern, wächst an der Spitze der Vermögenspyramide der Reichtum oft schneller als die reale Wirtschaft. Das stellt eine grundlegende Frage an unsere Demokratie: Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit genug zum Gemeinwohl bei?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stellen knarzt wie altes Holz im Sturm. Damit dieses Schiff Kurs hält, braucht es Kraft, Investitionen und eine Besatzung, die gemeinsam anpackt. Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition. Aber ein Problem bleibt – wenn wir beim Bild dieses Schiffes bleiben wollen –: In diesem Schiff Bundesrepublik Deutschland gibt es eine erhebliche Schieflage. Unten im Maschinenraum arbeitet die breite Mitte, schaufelt Tag für Tag Kohle in den Kessel mit Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen, die deutlich stärker belastet werden als die Vermögen.”
“Die Bevölkerung dieses einst stolzen Landes mit Hochkultur, das durch ein autoritäres Regime in den Abgrund geführt worden ist, hätte es verdient. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine Feuerpause – das haben der Kollege Ahmetovic und auch Rolf Mützenich dieser Tage gesagt – ist in diesem Moment von absoluter Notwendigkeit. Sie ist dringend geboten zum Schutz der Zivilbevölkerung, ebenso die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Abschließend will ich sagen: Angesichts der Unberechenbarkeit und Rücksichtslosigkeit des Regimes mache ich mir, ehrlich gesagt, sehr große Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Inhaftierten in den Foltergefängnissen des Regimes, Sorgen um alle Menschen, die auf Listen stehen, und genauso Sorgen um den Schutz der iranischen Exilcommunity. Diese sollten wir im Blick behalten und, wo notwendig, Maßnahmen ergreifen. Ich bete für die Menschen im Iran und hoffe sehr, dass sie sich ein freies und souveränes Land werden erkämpfen können.”
“Joe Biden und Kamala Harris hätten im Weißen Haus jedenfalls nicht die Grenzen der internationalen Ordnung und des Völkerrechts überschritten. Zur Betrachtung dieses Krieges gehört auch – das hat mein Kollege Ahmetovic gerade gesagt –, dass mögliche Kriegsverbrechen auf beiden Seiten klar benannt und untersucht werden; denn der Iran bricht aktuell genauso das Völkerrecht mit seiner furchtbaren Aggression in der Region. Wir sind jedenfalls in eine Eskalationsspirale gekommen, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Niemand weiß zur Stunde, welchen genauen Plan die Vereinigten Staaten und Israel, bezogen auf die Zukunft des Iran, verfolgen. Möglich ist in dieser Lage alles; aber das Risiko für Destabilisierung und einen Flächenbrand in der Region ist enorm.”