Parsa Marvi
SPD · Germany
“Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen.”
“Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist.”
“Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.”
“Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig.”
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“Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet: Alle leisten ihren fairen Anteil. Alle sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft stark bleibt. Am Ende hat jede und jeder Einzelne die Wahl: Entweder entscheiden wir uns für das Deutschland, das die AfD will: ein Land, das die Vermögenden und Starken bevorzugt und die Schwachen zurücklässt, ein Land, in dem Ungleichheit wächst und der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Oder wir entscheiden uns für das andere, für das helle Deutschland: ein Land mit einem handlungsfähigen Staat, mit Optimismus, das auf Ausgleich bedacht ist, ein Land, das Familien stärkt, Städte erhält und Chancengleichheit für alle sichert. Ich sage dazu nur: Seid schlau! Wählt nicht blau! Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner jetzt Kay Gottschalk.”
“Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die Lebensqualität vor Ort. Ohne diese Einnahmen fallen die Säulen unserer lokalen Infrastruktur dem Rotstift zum Opfer – ein Risiko für jede Stadt und für jede Familie. Die AfD zeichnet ein Zerrbild vom Staat nicht als Partner, sondern als Gegner, der Bürgerinnen und Bürger ausbremsen will. Ihr Antrag beweist, dass Sie den Rückzug des Staates zementieren wollen: weniger Investitionen, weniger soziale Sicherheit, weniger Zukunft. Ein Staat, der sich zurückzieht, schwächt das Land und schwächt jeden Einzelnen von uns. Wir wissen es besser: Ein handlungsfähiger Staat ist kein Gegner. Ein handlungsfähiger Staat ist unsere Lebensversicherung. Er sorgt für Chancen, Sicherheit und Zusammenhalt.”
“Er ist zutiefst unfair, weil er das Leistungsfähigkeitsprinzip unserer progressiven Einkommensteuer abschaffen will. Wer viel hat, wird spürbar entlastet. Wer wenig hat, bleibt zurück. Ich bleibe dabei: Es ist sinnvoll und es ist richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen auch unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen und gleichmachen, was nicht gleichzusetzen ist. Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer zementiert Ungleichheit. Es ist die klare Ansage: Das Land gehört denen, die erben, und nicht denen, die hart arbeiten. Ihr Bild ist nicht die Leistungsgesellschaft, sondern die Erbengesellschaft.”
“In Wahrheit ist es ein radikaler Kahlschlag unseres Gemeinwesens, ein großes Geschenk an die Reichsten und ein direkter Angriff auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Sie legen hier einen Plan vor, der viele, viele Milliarden Euro kosten würde. Aber Sie waren ja auch die Partei, die schon in ihrem Wahlprogramm die höchsten Belastungen für den Haushalt und die größten Steuergeschenke vorsah: an die 200 Milliarden Euro. Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, wie Sie diese Lücke schließen wollen: durch eine – Zitat – „Verringerung der Ausgabenseite“. Das ist die kalte, ehrliche Wahrheit hinter Ihrer sogenannten Reform. Was Sie den Reichsten schenken, müssen Sie den Schwachen wegnehmen. Es ist ein klares, knallhartes Sparprogramm zulasten aller, die den Staat brauchen. Ihr einheitlicher Steuersatz klingt nur vermeintlich gerecht.”
“Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem unseren Städten und Gemeinden finanzielle Mittel radikal gestrichen werden und sie dann keine Schulen mehr sanieren können, Schwimmbäder nicht mehr offenhalten können, den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr betreiben können und auch keine Krankenhäuser mehr vorhalten können! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem der Staat seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann, weil ihm schlicht das Geld fehlt, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können! Das klingt wie eine Dystopie, wie das düstere Szenario aus einem fiktiven Roman über Ungleichheit und Zerfall. Das ist jedoch das konkrete Deutschland, wie es die AfD in ihrem Antrag mit dem radikalen Bruch mit der heutigen Steuerordnung meint und entwirft. Die AfD verkauft das als „Steuervereinfachung“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, die im Schichtdienst unsere Kranken pflegen, denselben Steuersatz zahlen wie ein Einkommensmillionär! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem die Vermögensverteilung und die Vermögenskonzentration in einer großen Schieflage sind und der Staat diese noch weiter anheizen und verschärfen will, ein Deutschland, in dem Generationen von Vermögenden ihre Erbschaften in Milliardenhöhe steuerfrei bekommen können, während junge Familien jahrzehntelang auf ein Eigenheim sparen müssen!”
“Sie setzen nicht auf die Macht der internationalen und der europäischen Ordnung. Wir dagegen haben starke Regulierungen auf den Weg gebracht: Wir haben die globale Mindeststeuer, wir haben in der Europäischen Union eine starke Digitalregulierung, die auch die Big-Tech-Konzerne trifft. Wenn einer für gemeinsame Standards, gemeinsame Normen, gemeinsame Werte kämpft, dann ist das die demokratische Mitte dieses Hauses und garantiert nicht die AfD. Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Florian Dorn.”
“Herr Kollege, wenn Sie bei meiner Rede etwas genauer zugehört hätten, dann hätten sich möglicherweise manche Punkte aus Ihrer Intervention erledigt oder Sie hätten sie unterlassen. Ich will auf zwei Punkte eingehen. Zum einen finde ich es hochinteressant, dass Sie von ruinösem Steuerwettbewerb sprechen, der durch uns ausgelöst wird. Sie, die Sie ja morgen einen Antrag zu einer Flat Tax à la Kirchhof stellen und alle möglichen Steuern – kommunale Steuern, die Erbschaftsteuer usw. – abschaffen wollen, sind doch die Meister des ruinösen Steuerwettbewerbs. Von daher verstehe ich diese Bemerkung überhaupt nicht. Zweiter Punkt. Es unterscheidet Sie ganz massiv von uns, dass Sie mit der Europäischen Union auf Kriegsfuß stehen. Sie wollen die Europäische Union so, wie sie ist, nicht haben.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Ökonomisch würde ein immer größerer Flickenteppich drohen, wenn es immer mehr nationale Regelungen gäbe, die die Komplexität erhöhen. Wir wollen ja die Komplexität eindämmen. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Kosten einer solchen Abgabe könnten eventuell an Medienhäuser, an kleinere Anbieter und auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Auch das muss man ehrlicherweise reflektieren. Ich kann meine aktuelle Grundüberzeugung äußern: Ich komme eher zu dem Schluss, dass die Lösung auf der internationalen, auf der europäischen Ebene liegen muss – möglicherweise als richtiges Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten und Trump.”
“Und es gibt natürlich Risiken, die wir ansprechen müssen. Eine nationale Plattformabgabe wäre kein Allheilmittel. Sie birgt natürlich ein ökonomisches und ein politisches Risiko. Die Risiken liegen auf der Hand: Politisch könnte ein solcher Weg – und das ist in der internationalen Diplomatie ja wichtig – als exterritoriale Besteuerung verstanden werden, mit der realen Gefahr in der Welt des Jahres 2025 – nicht der Jahre 2019 und 2020, als Frankreich und Österreich hier aktiv wurden –, dass es zu Retorsionsmaßnahmen und weiter gehenden Handelskonflikten kommen kann. Wir kennen ja alle die Situation in diesem Sommer, als US-amerikanische Strafzölle von mehr als 30 Prozent zur Debatte standen. Das hätte nicht die großen Techgiganten getroffen, sondern unsere Unternehmen, unseren Standort und unsere Arbeitsplätze.”
“Ich begrüße es ausdrücklich, dass Staatsminister Wolfram Weimer die Relevanz einer Plattformabgabe regelmäßig mit sehr großer Deutlichkeit – mangelnde Deutlichkeit kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen – in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Wir teilen mit ihm, mit den Grünen und mit weiten Teilen der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine faire Besteuerung digitaler Wertschöpfung und deutlich mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter erreichen. Aber ebenso klar ist für mich – und wir befinden uns derzeit noch in der Prüfung; das haben die Kollegen schon gesagt –: Zu einer ordentlichen Prüfung gehört eine Reflexion der Risiken. So habe ich zum Beispiel früher immer auch Robert Habeck verstanden, den ich geschätzt habe. Er ist reflektierend an die Sache herangegangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Medienlandschaft steht in der Tat unter Druck – wirtschaftlich, strukturell und gesellschaftlich. Immer weniger Werbegelder bleiben bei den Redaktionen, bei Journalistinnen, bei Kulturschaffenden, die unser demokratisches Gemeinwesen tragen. Stattdessen fließen Milliarden an globale Digitalkonzerne, die mit Inhalten, Daten und Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen, häufig, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Diese Schieflage betrifft uns alle und geht an den Kern des demokratischen Gemeinwesens. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung bei diesem Thema entschlossen, reflektiert und verantwortungsvoll vorgeht.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort.”
“Ja, es muss bei der Staatsmodernisierung einfacher werden: für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Gründer, für die Selbstständigen und – ich sage ausdrücklich, weil diese Gruppe oft vergessen wird – für die Beschäftigten, für die vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch diese wollen mit besseren, moderneren, effizienteren Werkzeugen arbeiten. Auch für diese machen wir die Staatsmodernisierung. Ich möchte mit einem Appell schließen. Staatsmodernisierung ist nichts, was wir von heute auf morgen einfach verordnen und erledigen können. Es ist eine fortlaufende Aufgabe und gemeinschaftliche Verpflichtung. Wir alle – ja, wir alle jetzt und über diese Legislatur hinaus – müssen das zusammen anpacken. Wir werden alles geben, damit es gelingt. Vielen Dank.”
“Hier müssen wir sowohl Zielwerte wie auch Messinstrumente weiter ausdefinieren. Genau das ist aber auch unser Selbstverständnis, das dieser Agenda innewohnt, mit dem darin verankerten Anspruch, das Monitoring weiter nach vorne zu bringen und eine stetige Weiterentwicklung durchzuführen. Wir wollen eine atmende, eine lebendige Strategie, die dialogbereit ist und sich immer weiter verbessert. Dieselbe Notwendigkeit einer sinnvollen kohärenten Ergänzung gilt selbstverständlich auch für weitere Stränge, die sich mit dem Thema Staatsmodernisierung auseinandersetzen, etwa für die Kommission zur Sozialstaatsreform. Auch hier setze ich mich für eine aktive Verzahnung ein.”
“Genauso wichtig ist für uns die föderale Agenda, die jetzt gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wird und im Dezember auf den Weg kommen soll. Hier gilt es, noch offene Punkte zu adressieren, um eine stimmige Gesamtstrategie zu erarbeiten, die an allen Stellen nahtlos ineinandergreift. Denn gerade im Regelungsraum der Länder, im Kontakt zwischen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern haben die Menschen den unmittelbarsten Draht zum Staat und spüren Missstände wie auch Verbesserungen ganz konkret. Bei allem Zuspruch für die Modernisierungsagenda möchte ich aber auch festhalten: Wir sind hier längst nicht am Ende angekommen. Für viele Problemstellungen bietet die Agenda schon sehr konkrete Lösungen mit definierten Zeithorizonten. An anderen Stellen fehlt diese Konkretheit.”
“Damit das alles gelingen kann, müssen wir wegkommen vom Klein-Klein- und Silodenken. Wir brauchen auf allen Ebenen des Föderalismus einen „Wind of Change“. Herr Kollege Zorn hat zu Recht von einem Momentum gesprochen, das wir jetzt nutzen müssen. Dafür ist die Modernisierungsagenda ein guter Anfang. Viele einzelne Maßnahmen in dieser Agenda, wie die Entwicklung von Kriterien für eine gute Servicequalität oder die angestrebte Bündelung des Beratungs- und Unterstützungsangebots der öffentlichen Verwaltung, untermauern eine zentrale Botschaft: Ein handlungsfähiger Staat ist nicht nur einer, der mit weniger Bürokratie auskommt, sondern vor allem einer, der nah an den Menschen dran ist. Gerade deshalb dürfen wir bei der Staatsmodernisierung nicht auf der Bundesebene stehen bleiben; Herr Minister Wildberger hat das hier im Plenum adressiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Modernisierungsagenda geben wir ein wichtiges Signal in unser Land: Wir machen den Staat wieder handlungsfähig. Wir wollen einen Staat, der schützt und Chancen eröffnet, der fair und verlässlich ist, kurz: einen Staat, der den Menschen dient. Dieser handlungsfähige Staat ist für uns das Fundament für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Wir können ebenso festhalten: Nur wenn der Bürokratierückbau gelingt und schnellere konsequent digitale Verfahren kommen, nur dann, wenn dieser handlungsfähige Staat gelingt, kann das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Kraft und seine volle Wirkung entfalten und unsere Volkswirtschaft nach vorne bringen. Auch deswegen sind wir hier zum Erfolg verpflichtet.”
“Wir bleiben an der Überzeugungsarbeit für eine echte Reform der Erbschaftsteuer in der Koalition dran. Sie wäre auch notwendig für Zukunftsinvestitionen in die Bildungschancen unserer Kinder. Vielen Dank.”
“Wir stehen als Koalition vor zentralen Entscheidungen und zentralen Umsetzungen für die Zukunft unseres Landes. Es ist gut und richtig, dass wir gemeinsam eine Modernisierungsagenda für einen handlungsfähigen Staat auf den Weg gebracht haben. Es ist gut, dass wir gemeinsam die Reform der sozialen Sicherungssysteme und unseres Sozialstaats anpacken. Und genauso wäre es des Schweißes der Edlen wert, das Thema Vermögensverteilung als gemeinsames Projekt dieser Koalition zu begreifen und anzugehen. Das wäre eine starke Botschaft für die Zukunft unseres Landes. Ein ganz zentraler Baustein dafür ist die Erbschaftsteuer. Sie ist kein ideologisches Schreckgespenst. Sie ist ein Werkzeug für Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Eine Gesellschaft, in der Wohlstand vor allem verdient und nicht vererbt wird, ist gerechter und stabiler.”
“So können Unternehmen nach einer Erbschaft weitergeführt werden, ohne dass Arbeitsplätze oder Wertschöpfung verloren gehen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die Grünen – ich kann attestieren, dass sich die Kollegin Beck seit Langem beharrlich für dieses Thema einsetzt – und auch die Linken den Reformbedarf sehen und dass wir in vielen Punkten die Ziele teilen: Progression ernst nehmen, den Mittelstand schützen, Unternehmensnachfolgen sichern. Das Bundesverfassungsgericht prüft noch in diesem Jahr – oder: vielleicht noch in diesem Jahr –, ob die bestehenden Begünstigungen für Unternehmensvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wir halten es deshalb für richtig – und das machen wir unter anderem hier –, die Debatte jetzt zu führen, um Optionen zu prüfen, Leitlinien zu setzen und einfach mal vorbereitet zu sein.”
“Die Leitlinien für uns jedenfalls sind klar: Einschränkung der Steuerprivilegien für ganz große Unternehmensvermögen, um Schlupflöcher zu schließen und die Umverteilungskraft der Steuer zu stärken. Ich habe auch nichts dagegen, im Rahmen einer solchen Reform über die Anpassung der bestehenden Freibeträge zu sprechen. Aber dann sollten wir den hervorragenden Vorschlag unseres Generalsekretärs Tim Klüssendorf für einen Lebensfreibetrag ernsthaft aufgreifen: einmal im Leben zu erben, müsste hinsichtlich der Freibeträge doch reichen. Eine stetige Nutzung der bestehenden Freibeträge ist jedenfalls im Sinne des Gemeinwohls zu hinterfragen. Zugleich sind wir natürlich für den Schutz von Substanz und Arbeitsplätzen durch beispielsweise langfristige Steuerstundungsregelungen oder andere Instrumente.”
“Und wir sehen auch in Umfragen, dass inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg hier Handlungsbedarf für mehr Steuergerechtigkeit sieht: 57 Prozent der Befragten einer neuen Forsa-Umfrage sehen das so. Und auch bei Umfragen anderer Institute sagen die Bürgerinnen und Bürger, dass sie es richtig finden, wenn Erben großer Vermögen höhere Erbschaftsteuern zahlen als bisher. Meine Prognose ist, dass dieser Anteil noch wachsen wird, je länger sich diese Debatte hinzieht. Eine Reform der Erbschaftsteuer muss gerecht, praktikabel und verfassungssicher sein, und sie muss klare Ziele verfolgen: große Vermögen angemessen heranziehen, Arbeitsplätze und Unternehmen sichern und Familien gezielt entlasten.”
“Die Folge daraus ist im Kern jedenfalls für uns als SPD klar – das ist ja auch kein Geheimnis; das stand in unserem Wahlprogramm, und das halten wir nach wie vor für richtig; es ist fast wie bei Cato, wenn wir unseren Standpunkt stetig auch öffentlich klarmachen –: Und im Übrigen muss die Erbschaftsteuer reformiert werden. Das heutige System verstärkt die Chancenungleichheit, schwächt die Progression der Erbschaftsteuer und untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Steuersystems. Sehr große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis deutlich stärker belastet werden. Die bestehenden Verschonungsregelungen sind ungerecht.”
“– Davon werden nur Bruchteile tatsächlich besteuert; 2023 waren es etwa 9,2 Milliarden Euro. Etliche Milliarden Euro – ja, bis zu 15 Milliarden Euro – entgehen dem Staat durch Steuerprivilegien, vor allem bei großen Unternehmensvermögen. Und deswegen hat Jens Spahn natürlich recht – natürlich hat Jens Spahn recht –, wenn er sagt, dass wir in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation hatten, dass Vermögen eigentlich ohne größeres Zutun von alleine gewachsen sind. Und er hat recht damit, dass wir die aktuelle Vermögensverteilung, so wie sie ist, nicht einfach akzeptieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage in dieser Debatte ist klar: In Deutschland stammt über die Hälfte des Privatvermögens nicht aus eigener Leistung, sondern aus Erbschaften und Schenkungen. Wer erbt, startet mit einem ganz anderen Vorsprung ins Leben. Wer nicht erbt, muss sich allein auf Arbeit, Bildung und eigene Leistung verlassen – oft mit deutlich geringeren Chancen. Die Zahlen sind nun einmal, wie sie sind: Die reichsten 10 Prozent besitzen zwei Drittel des Privatvermögens in diesem Land, das reichste Prozent allein über 35 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hält gerade einmal 1,3 Prozent – oft ohne Rücklagen und teilweise verschuldet. Gleichzeitig werden jährlich rund 400 Milliarden Euro – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – vererbt oder verschenkt, – jedes Jahr.”
“Denn die Menschen, die auf staatliche Leistungen, die auf diesen Sozialstaat angewiesen sind, brauchen Tempo und Geschwindigkeit bei der Bearbeitung ihrer Anliegen, bei Entscheidungen und bei der Unterstützung. Dafür wollen wir uns als Sozialdemokratische Partei einsetzen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Hansjörg Durz.”
“Deswegen muss natürlich etwas geschehen beim PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst. Es ist kein Zustand, dass heute Bürgerinnen und Bürger, die die PIN vergessen haben, zum Amt rennen müssen. Das werden wir verändern. Zum Schluss etwas Grundsätzliches. Ein Staat, der da ist, wenn man ihn braucht und der für alle die passende Lösung bereithält: Das ist die Vision für ein modernes und digitales Deutschland. Das ist eine Vision, die ich habe, die ich teile und die ich übrigens auch als Mitglied in die Kommission zur Sozialstaatsreform trage; denn sie ist für mich sehr wichtig. Bei diesem Reformbegriff geht es am Ende darum, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger da ist, dass wir diesen Staat besser machen und dass wir diesen Sozialstaat bürgerfreundlicher hinbekommen.”
“Damit das konsequente Drehen an den Stellschrauben auch Wirksamkeit erzeugt, müssen wir breit und entlang ganzer Umsetzungs- und Steuerungsprozesse denken. Das ist auch der Gedanke dabei gewesen, das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einzurichten. Um zum Geld zurückzukommen: Das brauchen wir natürlich. Wir brauchen auskömmliche, verlässliche und planbare Finanzierungsbedingungen, zum Beispiel für die FITKO, die zentrale Umsetzungseinheit für die Verwaltungsdigitalisierung. Das ist dank des Einsatzes unserer Haushälterin in diesem Jahr gelungen, und das muss auch in den kommenden Jahren nachhaltig gelingen. Dafür setzen wir uns ein. Ein Zweitens ist für mich zentral – es wurde in dieser Debatte schon angesprochen –: Dieser digitale Staat soll auch genutzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Plenarwoche zum Haushalt kommen unterschiedliche Ansichten und Kontroversen zum Vorschein. Das ist gut und muss sein. Der Kollege Gerster hat es gesagt: Es ist gut, dass es jedenfalls in der politischen Mitte des Hauses einen Grundkonsens gibt. Dieser lautet: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in diesem Land. Deshalb gehen wir jetzt mit der Koalition auch im Haushalt die notwendigen Schritte. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Wir haben gewaltige Mittelaufwüchse im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Wir investieren an den Stellen, die einen echten Quantensprung für einen modernen und agilen Staat bedeuten: die EUDI-Wallet, das Bürgerkonto und die Registermodernisierung.”
“Benutzerinnen und Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten. Das ist also sehr sicher und sehr kontrolliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Koalitionsvertrag haben wir unseren Gestaltungsanspruch im Bereich der Digitalisierung dargelegt. Jetzt gehen wir Schritt für Schritt an die Umsetzung, und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit, Herr Minister. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem das Wort Dr. Moritz Heuberger für Bündnis 90/Die Grünen; es ist seine erste Rede.”
“Das ist nicht nur eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen; heute geht es auch darum, unsere öffentliche Verwaltung, die bereits unter einem massiven Aufkommen und einem drohenden Exit der Babyboomer-Generation ächzt, spürbar zu entlasten. Die Registermodernisierung ist eines der zentralen Anliegen innerhalb der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, ein echtes Mammutprojekt. Deshalb haben wir bereits gesetzgeberische Wegbereiter, an die wir jetzt mit dem NOOTS anknüpfen können. Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Damit verankern wir auch beim NOOTS wieder ein Werkzeug, das den Grundprinzipien „Offenheit und Transparenz“ verpflichtet ist.”
“Für uns geht es hier allerdings um mehr als um die reine Pflicht zur Erfüllung europäischer Vorgaben. Die Verbindung der Register ist eine wesentliche Voraussetzung für eine moderne, digitale Verwaltung. Wir wollen, dass die Menschen ganz konkret erfahren, dass der Staat für sie da ist und für sie arbeitet, und so auch Vertrauen zurückgewinnen, das in der Vergangenheit verloren wurde. Dafür ist aber eine hohe Nutzerfreundlichkeit ein absolutes Muss. Einfach soll es sein, schnell soll es gehen, und vor allem soll es auch intuitiv für alle User funktionieren. So schonen wir nicht nur Nerven, sondern heben auch ganz konkrete Einsparpotenziale, die der Nationale Normenkontrollrat schon im Jahr 2017 für den Gesamtbereich Registermodernisierung mit rund 6 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt hat.”
“Möglich machen soll es – das wurde heute ausführlich angeschnitten – das NOOTS, gewissermaßen das technische Herz im Maschinenraum der Registermodernisierung. Über dessen genaue Ausgestaltung diskutieren wir aktuell in einem öffentlichen Konsultationsprozess. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag legen wir jetzt nach und liefern die rechtliche Grundlage für den gemeinsamen Aufbau einer Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern. Sie haben es mit der Aufstellung des neuen Digitalministeriums und dessen Kompetenzen gesehen, und Sie sehen es auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die neue Koalition macht ordentlich Tempo beim Thema Verwaltungsdigitalisierung. Der Ursprung des NOOTS liegt in der Verpflichtung aus der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung.”
“Und ganz ehrlich: Das frustriert die Menschen, das nervt die Menschen – zu Recht. Es stellt sich deshalb die Frage: Müsste das alles nicht anders, nicht wesentlich einfacher laufen in diesem Land? Unsere Antwort als Koalition lautet: Ja. Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns deshalb gleich an mehreren Stellen zum sogenannten Once-Only-Prinzip. Anstatt Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen immer wieder zur Dateneingabe aufzufordern, sollen die nachweishaltenden Register mit den vielen Daten, die wir in Deutschland über alle föderalen Ebenen verstreut haben, nach Erlaubnis der Betroffenen miteinander zu sprechen beginnen. Damit werden die bisher isolierten Register endlich miteinander vernetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Legislatur hat sich die neue Koalition ein zentrales Ziel vorgenommen: Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren. Dies ist Voraussetzung für all das: Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik. Ich bin dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Minister sehr dankbar, dass wir auf diesem Weg mit Ambition und Fokussierung vorankommen. Heute schaffen wir einen weiteren Meilenstein. Es geht um die Lebenserfahrung vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – Herr Minister Wildberger hat zu Recht davon gesprochen –, dass zur Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung immer und immer wieder dieselben Daten eingegeben werden müssen.”
“Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Dieser Antrag ist eine Mogelpackung: Familien im Titel, aber Kapitaleigner im Fokus, sozial im Anschein, aber ungerecht in der Wirkung – nein danke! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält die Abgeordnete Isabelle Vandre für Die Linke.”
“Sie schreiben wörtlich in Ihrem Antrag: „Außerdem sollen die Steuersubventionen und Ausnahmetatbestände sowie Sonderregelungen entfallen, die steuersystematisch nicht zu rechtfertigen […] sind.“ Freuen dürfen sich dann ganz konkret die Beschäftigten, die ihre Pendlerkosten oder die Kosten für doppelte Haushaltsführung nicht mehr anerkannt bekommen, freuen dürfen sich die Krankenschwestern oder Facharbeiter, die ihre Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge nicht anerkannt bekommen, oder auch der Selbstständige, der seine echten Kosten nicht mehr von der Steuer abziehen darf. Von den Kommunen, an deren Existenzgrundlage Sie die Axt legen, will ich gar nicht sprechen.”
“Was Sie mit Ihrem Antrag auf plumpe Weise bedienen wollen, ist eine romantische Sehnsucht nach einer vermeintlich überschaubaren Welt. Aber in der heutigen Welt gibt es eben Sachverhalte, die sich nicht wegdefinieren lassen, angefangen bei Abgrenzungsfragen der Betriebsausgaben und Werbungskosten, den privaten Lebenshaltungskosten bis zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Transaktionen, Fusionen, Aufteilungen von Unternehmen. Ja, es gibt diese Komplexität in dieser realen Welt, in der Sie nicht sind. Diese ist auch zumutbar, und sie verschwindet nicht durch Ihren Brechstangenansatz. Und ein Letztes.”
“Aber ich will eines aus sozialdemokratischer Sicht ganz klar sagen: Es ist sinnvoll und richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen, was nicht gleichzusetzen ist. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Sie wollen allen Ernstes in einer Lage, in der das reichste Zehntel der Bevölkerung über 70 Prozent des Nettogeldvermögens besitzt, die Erbschaftsteuer rasieren und damit den Ländern – es ist eine Ländersteuer, liebe Kollegen – die Möglichkeit nehmen, mit diesen Mitteln Kitas, Hochschulen und Investitionen zu finanzieren. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der Vermögenden und der Kapitalelite.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD tut ja gerne so, als ob sie mit ihrem Programm die kleinen Leute im Blick hat. In Wahrheit ist ihr Programm aber das glatte Gegenteil davon. Wer Ihren Antrag genauer anschaut und nicht nur querdenkt, sondern einmal nachdenkt, merkt schnell: Da kann etwas nicht stimmen. Eine turboradikale Erneuerung und Vereinfachung des Steuerrechts – daran scheiterte auch einst der Professor aus Heidelberg, nicht nur bei den Wählerinnen und Wählern, sondern schlichtweg an den Lebens- und Praxisrealitäten in unserem Land. Unbestritten bedarf unser Steuersystem Vereinfachung. Genau das haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag geschrieben. Und Herr Dr. Hiller hat es gesagt: Genau das wollen wir jetzt auch als Koalition durchsetzen.”
“Wir werden in ebenso schneller Zeit strukturelle Reformen angehen, für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, für Digitalisierung, für Bürokratieabbau. Nur so wird es besser – nachhaltig besser. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Diana Zimmer.”
“Und die Sachverständigen haben uns in der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetz am Montag durchaus ermutigt und darauf hingewiesen, dass über dieses Gesetz eine zusätzliche Hebelung des Wachstumspotenzials gelingen kann. Mit dem Investitionssofortprogramm, das wir heute zur Abstimmung stellen, geben wir eine klare Orientierung. Jetzt ist die Zeit, zu investieren. Jetzt ist die Zeit, Zukunft zu gestalten. In Zeiten, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit groß ist, übernehmen wir Verantwortung mit unserem Koalitionspartner und im Schulterschluss mit den Bundesländern. Wir trauen diesem Land etwas zu. Wir glauben an seine Wirtschaftskraft. Wir glauben an die Innovationskraft dieses Landes. Und wir versprechen: Wir werden es nicht bei verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Geld belassen.”
“Wir sind gemeinsam mit bedeutenden Wirtschaftsforschungsinstituten und -forschern überzeugt, dass die Schritte, die wir jetzt in hoher Taktgeschwindigkeit gehen – über das Sondervermögen, über den Haushalt mit Rekordinvestitionen und jetzt über den Wachstumsbooster –, den erforderlichen Nachfrageschub zur Überwindung der Stagnation liefern, die Standortbedingungen und die Stimmung in den Unternehmen verbessern und das Wirtschaftswachstum wieder deutlich ankurbeln. Alleine das DIW geht durch das Sondervermögen von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent im kommenden Jahr und von durchschnittlich mehr als 2 Prozent pro Jahr ab 2027 aus.”
“Wir haben auch vieles ausprobiert, weil es kein Lehrbuch für multikomplexe Krisenlagen gab, und wir sind dabei gegen manchen Widerstand gelaufen. Jetzt aber sind wir in einer neuen Situation, mitten in einer finanzpolitischen Wendephase, in der ein möglichst breiter Ansatz von uns mit durchgesetzt und ermöglicht wurde, in der die neue Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, strategisch aufeinander abgestimmt, mit großen Schritten, mit einer investierenden Finanzpolitik vorangeht. Dieses Momentum für Investitionen, von dem der Vorstandsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau spricht, sollten wir jetzt mit aller Macht und aller Konsequenz nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder haben wir in den Parlamentsdebatten und Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre um die richtigen Antworten gerungen, wie wir genau dafür sorgen können: mehr Investitionsanreize und Liquidität für Betriebe, mehr Planungssicherheit, mehr Forschungsideen in die Praxis, mehr Wachstum und damit am Ende mehr Arbeitsplatzsicherheit, und das unter extrem schwierigen geopolitischen Bedingungen. Liebe Kollegin Beck, mir ist auch in dieser Debatte Fairness wichtig. Wir haben in den letzten Jahren sehr vieles gemacht, auch sehr vieles richtig entschieden mit unseren machbaren und möglichen Initiativen. Und da schließe ich Sie mit ein, weil Sie an Bord waren.”
“Ich will die Grundintention des Antragstellers dennoch ausdrücklich begrüßen. Wir dürfen uns bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität nicht zurücklehnen. Steuergestaltungsmodelle entwickeln sich stetig weiter, ebenso die kriminelle Kreativität mancher Akteure auf dem Finanzmarkt. Deswegen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wachsames Auge auf neue Missbrauchsmöglichkeiten richten. Daher finden wir es gut, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen prüfen wird, um mögliche neue Tricksereien bei der Dividendenbesteuerung frühzeitig zu unterbinden. Wir wollen für Steuerehrlichkeit in allen Teilen unserer Gesellschaft eintreten. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin Frau Isabelle Vandre. Auch für sie ist es ihre erste Rede.”
“Richtig ist aber auch: Wir haben gemeinsam mit der alten Koalition im Gesetzgebungsverfahren wichtige Änderungen vorgenommen, damit die Regelung keinen Einfluss auf bereits laufende Ermittlungsverfahren der Steuerkriminalität hat, damit Belege als Beweismittel nicht vernichtet werden dürfen, wenn sie Teil von Ermittlungsverfahren sind. Generell gilt: Sofern Sachverhalte noch nicht ermittelt sind, können sie unverändert von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden; denn die strafrechtliche Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung liegt weiterhin bei 15 Jahren. Auch sind die Aufbewahrungsfristen abhängig von der steuerlichen Festsetzung, wodurch sie sich in der Praxis signifikant verlängern können. Laufende Ermittlungsverfahren in der Steuerkriminalität werden somit weder beeinträchtigt noch erschwert.”
“In 76 Fällen sind die Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen. Dabei wurde Kapitalertragsteuer in Höhe von 200 Millionen Euro zurückgefordert. Klar ist: Die Verfahren sind aufwendig, und Cum-Cum-Gestaltungen sind hochkomplex. Das erfordert jahrelange akribische Prüfungen, oftmals mit engen Verflechtungen zu laufenden Strafrechtsverfahren. Wenn wir solche Fälle konsequent aufklären wollen, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; da sind wir bei Ihnen. Richtig ist: Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Belege hat auch in der alten Koalition zu Fragen geführt; Sie waren ja dabei. Genau deswegen wurde das Inkrafttreten der entsprechenden Regelung um ein Jahr verschoben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Während viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesetzestreu ihre Steuern zahlen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, versuchen wenige, sich mit dubiosen Finanzgeschäften auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Die heute zum Thema gemachten Cum-Cum-Gestaltungen und andere Steuerbetrugsmodelle waren und sind ein gezielter und organisierter Angriff auf unser Steuersystem. Es geht nicht nur um die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, es geht uns um die Herstellung von Vertrauen in die Integrität unseres Steuersystems. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Dimension dieser Geschäfte. Stand Ende 2023 befanden sich 240 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen von circa 7 Milliarden Euro in Bearbeitung.”